Download - Die Grazer Volkspartei

ÖVP mariatrost:
Sicherheit
11
März 2013
Sicher ist Sicher
Alles was Recht ist
Betrügerische Spendensammler unterwegs -
Seien Sie wachsam!
GrInsp. Manfred Großschädl
Immer wieder versuchen betrügerische
Spendensammler die
Spendenbereitschaft der Grazerinnen
und Grazer auszunutzen.
Seit Anfang März 2013 sind zwei
Jugendliche als illegale Spendensammler
unterwegs.
Zwei Jugendliche, Mädchen,
etwa 15 Jahre alt, kleinere Statur,
dunkle Haare, eine hat eine
Tätowierung am linken Unterarm,
sind im Stadtgebiet von
Graz unterwegs. Die Mädchen
geben vor, für den Umbau des
ehemaligen Landesjugendheimes
Blümelhof, jetzt „Aufwind“, zu
sammeln. Dabei verwenden sie
veraltete Sammellisten des SOS
Kinderdorfs.
Falls Sie bereits Geld an die
betrügerischen Spendensammlerinnen
übergeben haben oder
nur Kontakt hatten, ersuche ich
Sie, sich mit mir in Verbindung
zu setzen.
Tipps der Polizei:
• Übergeben Sie niemals Geld
an Personen, die Sie nicht
kennen.
• Unterschreiben Sie nichts auf
offener Straße.
Tricktäter sind erfinderisch und
schauspielerisch begabt.
Sie täuschen oft eine Notlage vor,
die scheinbar eine Hilfeleistung
oder Unterstützung durch das
angebliche Opfer erfordert.
Autorisierte Spendensammler
weisen sich mit einem Lichtbildausweis
und mit einer offiziellen
Sammelliste aus, wo auch eine
Telefonnummer des Auftraggebers
aufscheint.
Im Zweifelsfalle rufen Sie sofort
die Polizei unter der Notrufnummer
133 an.
Ich wünsche Ihnen ein frohes
Osterfest.
Ihr Bezcop
Manfred Großschädl
Familienrecht:
Änderungen bei der Obsorge und
im Namensrecht.
Auch im familiären Bereich
gibt es unter dem Titel Kindschafts-
und Namensrechts-
Änderungsgesetz mit Februar
einige Neuerungen:
Die Eltern eines unehelich geborenen
Kindes haben nunmehr
die Möglichkeit erhalten, die
gemeinsame Obsorge – nicht
wie bisher nur bei Gericht sondern
– bereits beim Standesamt
(gleichzeitig mit weiteren notwendigen
Beurkundungsakten)
zu vereinbaren.
Im Falle der Trennung der Eltern,
sofern diese dabei keine Einigung
über das Sorgerecht erzielen
oder auch wenn ein Elternteil
die Übertragung der Obsorge
beantragt, sollen zukünftig Streitigkeiten
über das Sorgerecht
dadurch hintangehalten werden,
dass das Gericht eine Obsorgeregelung
treffen kann, bei der
das Kindeswohl im Mittelpunkt
steht. Dieser Entscheidung geht
eine Probephase von rund 6
Monaten voran und fließen die
Erfahrungen diese sog „Phase
der vorläufigen elterlichen Verantwortung“
in die endgültige
Entscheidung des Gerichtes ein.
Weitere Änderungen gibt es im
Namensrecht. Insbesondere ist
die Bildung von Doppel(nach)
namen auch bei Kindern zukünftig
möglich.
Grundbuchsgebührennovelle
2012
Als Grundlage für die Bemessung
der gerichtlichen Eintragungsgebühr
(1,1%) ist nunmehr wie
angekündigt seit 1.1.2013 der
Verkehrswert für sämtliche Arten
des Liegenschaftserwerbs (Kauf,
Tausch, Schenkung, Erbschaft)
heranzuziehen.
Bisher wurde insbesondere bei
unentgeltlichen Liegenschaftsübertragungen
(Schenkung,
Erbschaft) der in aller Regel
wesentlich geringere (in der Regel
dreifache) Einheitswert herangezogen.
Dies ist seit 1.1.2013
nur noch für Übertragungen
von Liegenschaftsvermögen innerhalb
der Familie der Fall,
dafür aber unabhängig von der
Gegenleistung, somit auch bei
Kauf und Tausch.
Immobilienertragsteuer
(ImmoESt)
Während Verkäufe von Liegenschaften
die im Jahr 2012
durchgeführt wurden noch in der
Steuererklärung für das Jahr 2012
veranlagt werden müssen, so ist
ab 1.1.2013 vorgesehen, dass die
ImmoESt direkt vom Notar oder
Rechtsanwalt selbstberechnet
werden kann.
In komplexeren Fällen ist es meist
unerlässlich, einen Steuerberater
beizuziehen um den für den Verkäufer
möglichst günstigen Steuersatz
berechnen zu können.
Frohe Ostern wünscht
VORANMELDUNG ERBETEN!