Rechtliche Instrumente Führung - Sozialpsychologie

Rechtliche Instrumente Führung
Direktions- und Weisungsrecht
des Arbeitgebers (AG)
Leitung: RA Matthias Rohrmann
Referat 6: Lenka Ďuranová & Frank Seibert-Alves
SS 2011
Seminar „Personalrecht für Psychologen“

Gliederung
§ 106 GewO Weisungsrecht des Arbeitgebers
Fallbeispiel 1 Gewissensentscheidung
Fallbeispiel 2 Unwirksamkeit einer Versetzung
Take Home Message
Literatur
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 2

§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
• Der AG kann Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher
bestimmen […]
– […] soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren
Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften
festgelegt sind.
• Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und
des Verhaltens der AN im Betrieb.
• Bei der Ausübung des Ermessens hat der AG
auch auf Behinderungen des ANs Rücksicht zu
nehmen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 3

§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
• Der AG kann Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher
bestimmen […]
– […] soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren
Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften
festgelegt sind.
• Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung
Note:
und
des Verhaltens der AN im Betrieb. Änderungskündigung
• Bei der Ausübung des Ermessens hat der AG
auch auf Behinderungen des ANs Rücksicht zu
nehmen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 4

§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
• Der AG kann Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher
bestimmen […]
– […] soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren
Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften
festgelegt sind.
• Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und
des Verhaltens der AN im Betrieb.
• Note: Bei der Ausübung des Ermessens hat der AG
Gleichbehandlungsgrundsatz
auch auf Behinderungen des ANs Rücksicht zu
nehmen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 5

§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
• Der AG kann Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher
bestimmen […]
– […] soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren
Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften
festgelegt sind.
• Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und
des Verhaltens der AN im Betrieb.
• Bei der Ausübung des Ermessens hat der AG
auch auf Behinderungen des ANs Rücksicht zu
nehmen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 6

Fallbeispiel 1 - Überblick
Grenzen des Direktionsrechts:
Gewissensentscheidung
• BAG, 2. Senat, 24.05.1989
• Aktenzeichen: 2 AZR 285/88
• Streitpunkt: Wirksamkeit einer
ordentlichen Kündigung
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 7

Fallbeispiel 1 - Tatbestand
• Beklagte: deutsche Tochter eines englischen
Pharmakonzerns
• Kläger: 34jähriger Arzt, Leiter der Unterabteilung
„Phase 1“ der Forschungsabteilung
• in „Phase 1“ werden neue Medikamente erstmals
an Menschen (nur gesunde Probanden) erprobt
• Projektgruppe der engl. Muttergesellschaft
entdeckte Substanz „BRL 43694“, die Erbrechen
unterdrücken kann
• erste Forschungsergebnisse wurden wie folgt
zusammengefasst:
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 8

Fallbeispiel 1 - Tatbestand
• „Falls sich die Strahlenkrankheit, hervorgerufen
entweder bei der Behandlung des Krebses oder als
mögliche Folge eines Nuklearkrieges, durch einen 5-
HT-Rezeptor-Antagonisten als behandelbar oder
verhütbar erweisen sollte, würde das Marktpotential
für solch eine Substanz signifikant erhöht werden.“
• Äußerung von dem Projektbearbeiter in England:
der militärische Bereich stelle einen „huge market“
dar (laut schriftlichem Protokoll)
• eine Ärztin in seiner Abteilung soll unter Supervision
des Klägers die Forschung an „BRL 43694“ fortführen
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 9

Fallbeispiel 1 - Tatbestand
• 22.4.87: Beide Ärzte erklären gegenüber der Beklagten, sie
könnten aus medizinisch-ethischen Gründen diese Substanz
nicht betreuen. Sie diene in erster Linie militärischen Zwecken
und sei geeignet, Symptome atomarer Verstrahlung kurzfristig
zu unterdrücken und so den weiteren Einsatz von Soldaten zu
gewährleisten.
• 19.5.87: ordentliche Kündigung zum 30.9.87 und Beurlaubung
unter Fortzahlung der Bezüge
• 12.8.87: Kündigungsschutzklage – abgewiesen vom ArbG
Mönchengladbach (Az: 5 Ca 606/87)
• 22.4.88 Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 11 Sa 1349/87)
Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, jedoch die
Revision beim BAG zugelassen
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 10

Fallbeispiel 1 – BAG Leitsätze
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, im Rahmen des
billigen Ermessens nach § 315 Abs 1 BGB, der voraussetzt, daß der
Inhalt der geschuldeten Leistung noch zu konkretisieren ist, habe
der Arbeitgeber einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des
Arbeitnehmers zu berücksichtigen
2. Maßgebend ist der sogenannte subjektive Gewissensbegriff.
Dieser setzt voraus, daß der Arbeitnehmer darlegt, ihm sei wegen
einer aus einer spezifischen Sachlage folgenden Gewissensnot
heraus nicht zuzumuten, die an sich vertraglich geschuldete
Leistung zu erbringen. Läßt sich aus den festgestellten Tatsachen
im konkreten Fall ein Gewissenskonflikt ableiten, so unterliegt die
Relevanz und Gewichtigkeit der Gewissensbildung keiner
gerichtlichen Kontrolle.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 11

Fallbeispiel 1 – BAG Leitsätze
3. Verbietet eine nach § 315 Abs 1 BGB im Rahmen des billigen
Ermessens erhebliche Gewissensentscheidung dem Arbeitgeber,
dem Arbeitnehmer eine an sich geschuldete Arbeit zuzuweisen,
so kann ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund
gegeben sein, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn eine
andere Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer nicht
besteht.
4. Die Gewissensentscheidung des Arbeitnehmers schränkt die
unternehmerische Freiheit, den Inhalt der Produktion zu
bestimmen, nicht ein. Der Arbeitnehmer ist vielmehr nach § 297
BGB außerstande, die geschuldete Leistung zu erbringen.
-> Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil war
aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 12

Fallbeispiel 2 - Überblick
Grenzen des Direktionsrechts:
Unwirksamkeit einer Versetzung
• BAG, 9. Senat, 23.2.2010
• Aktenzeichen: 9 AZR 3/09
• Streitpunkt: Wirksamkeit einer
Versetzung sowie die Verpflichtung der
Beklagten, die Klägerin am bisherigen
Arbeitsplatz zu beschäftigen
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 13

Fallbeispiel 2 - Tatbestand
• Beklagte: gibt ua. die Tageszeitung „DIE WELT“ heraus
• Klägerin: dort als Redakteurin beschäftigt; ab 1999 im
Ressort Reise der Redaktion „DIE WELT“ und ab 1.2.2006
im Ressort Stil der „WELT am SONNTAG“
• 19. April 2007: Klägerin teilte mit, dass sie ab dem 1. Juli
2007 für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme und
während dieser Zeit eine Teilzeitbeschäftigung mit 30
Stunden wöchentlich ausüben wolle
• 26. April 2007: Beklagte schrieb der Klägerin, dass
beabsichtigt sei, sie in die neue Service- und
Entwicklungsredaktion (einer 100%igen
Tochtergesellschaft der Beklagten) zu versetzen
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 14

Fallbeispiel 2 - Tatbestand
• die Klägerin wendete sich gegen diese Versetzung
in die Service- und Entwicklungsredaktion, da diese
nicht vom Direktionsrecht der Beklagten umfasst sei
• seit dem 25. Februar 2007 sei kein von der Klägerin
verfasster Text mehr veröffentlicht worden - die
Weisung, „Dummies“ herzustellen, sei unbillig
• die Beklagte vertrat die Auffassung, bei der Tätigkeit
der Klägerin in der Service- und
Entwicklungsredaktion handele es sich auch um
eine Redakteurstätigkeit im Sinne des
Arbeitsvertrags
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 15

Fallbeispiel 2 – BAG Leitsätze
Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere
redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen,
berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Serviceund
Entwicklungsredaktion, sofern sie dort für neue
Verlagsprodukte ausschließlich Testbeiträge erarbeiten muss.
Entwicklungstätigkeit ist nach allgemeinem Verständnis keine
redaktionelle oder journalistische Aufgabe.
-> Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2008 - 22 Sa
2174/07 - wird zurückgewiesen. Da die Versetzung unwirksam ist,
muss die Beklagte die Klägerin wieder auf ihrem bisherigen
Arbeitsplatz vorbehaltlich einer wirksamen Versetzung auf einen
anderen Arbeitsplatz beschäftigen.
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 16

Take Home Message
• der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit
der Arbeitsleistung näher bestimmen
• diesem Direktions-/Weisungsrecht sind
jedoch durch den Arbeitsvertrag,
Bestimmungen einer
Betriebsvereinbarung, eines
anwendbaren Tarifvertrages oder
gesetzliche Vorschriften Grenzen gesetzt
• problematisch ist die Ineffizienz des
Rechtsschutzes
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 17

Literatur
• Arbeitsgesetze (78. Aufl.). (2011). München: dtv.
• Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (2010).
Arbeitsrecht. Bonn: Referat Information, Publikation,
Redaktion.
• Däubler, W. (2010). Arbeitsrecht. (8., überarbeitete Aufl.).
Frankfurt am Main: Bund-Verlag.
• Urteil des BAG 2. Senat, Aktenzeichen: 2 AZR 285/88,
Quelle: juris
• Urteil des BAG 9. Senat, Aktenzeichen: 9 AZR 3/09,
Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en
&sid=1f04cf63e7299f4938cf7f48f7fd3f5d&Seite=1&nr=145
69&pos=47&anz=178
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 18

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!!!
SS 2011 Personalrecht für Psychologen 19