April - Stadt Altentreptow

Nr. 04/2013 – 13 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
der Saldo der außerordentlichen
- Wahlleiter -
Ein- und Auszahlungen auf
0 EUR
Öffentliche Bekanntmachung
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf
6.300 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf
Listennachfolger der CDU
für die Gemeindevertretung Siedenbollentin
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
52.700 EUR
aus Investitionstätigkeit auf
-46.400 EUR
Gemäß § 65 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land
d) die Einzahlungen aus
Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz -
Finanzierungstätigkeit auf
77.300 EUR
LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010, das als Artikel I des Gesetzes
die Auszahlungen aus
vom 16. Dezember 2010 im GVOBl. M-V 2010, S. 690 veröffentlicht
Finanzierungstätigkeit auf
34.460 EUR
wurde, hat Herr Thorsten Haker das Gemeindevertretermandat in
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
der Gemeindevertretung Siedenbollentin durch die Annahme der
aus Finanzierungstätigkeit auf
42.840 EUR
Ernennung zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde
festgesetzt.
Siedenbollentin verloren. Der Sitz geht gemäß § 46 Absatz 2 LKWG
M-V auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU
über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist.
Gemäß § 46 Absatz 1 und 2 LKWG M-V stelle ich fest, dass der
Sitz auf
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
Herrn Edmund Mumm
übergeht.
Ich stelle fest, dass Herr Mumm, Edmund gemäß § 46 Absatz 5
LKWG M-V die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung Siedenbollentin
mit Wirkung des 10.04.2013 erworben hat.
Gegen diese Feststellung können alle Wahlberechtigen des Wahlgebietes
der Gemeinde Siedenbollentin innerhalb von 2 Wochen
nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der
Wahlleitung zu erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende
Wirkung.
gez. Bartl
Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Gemeinde Werder
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 21.03.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf
498.530 EUR
der Gesamtbetrag der
ordentlichen Aufwendungen auf
498.530 EUR
der Saldo der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf
0 EUR
b) der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Erträge auf
0 EUR
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen auf
0 EUR
der Saldo der außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf
0 EUR
c) das Jahresergebnis vor
Veränderung der Rücklagen auf
0 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf
0 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf
0 EUR
das Jahresergebnis nach
Veränderung der Rücklagen auf
0 EUR
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 517.020 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 513.460 EUR
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf
3.560 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung)
wird festgesetzt auf
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung
der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf
0 EUR.
0 EUR.
51.100 EUR.
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf 250 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 330 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.
des Haushaltsvorvorjahres betrug
EUR.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum
31.12, des Haushaltsvorjahres beträgt EUR.
und zum 31.12. des Haushaltsjahres
EUR.
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am mit Anordnungen
erteilt.
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde
angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen
Teile.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme
von Dienstag, dem 23.04.13 bis Dienstag, dem 07.05.13 von 9:00 Uhr
bis 16:00 Uhr (dienstags von 9:00 - 18:00 Uhr), in Tützpatz, Verwaltungsgebäude
II, Zimmer 6 öffentlich aus.