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Treptower Tollensewinkel – 12 – Nr. 04/2013 Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom Dienstag, 23.04.13 bis Dienstag, 07.05.13 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr (dienstags von 9:00 - 18:00 Uhr), in Tützpatz, Zimmer 6 öffentlich aus. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften. 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Grapzow über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Grapzow Präambel Aufgrund der §§ 2 und 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777 ff.), §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146) und § 21 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiföG M-V) vom 01. April 2004 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBI. M-V S. 396 ff.) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Grapzow vom 03.04.2013 nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Grapzow über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Grapzow vom 14.03.2012 beschlossen. Artikel 1 1. Die Anlage 1 zu § 5 „Gebühren‘‘ wird folgendermaßen neu gefasst: ab 01.01.2013 ganztags Teilzeit halbtags __________________________________________________ Krippe 227,07 € 136,24 € 90,83 € Kindergarten 139,92 € 83,95 € 55,96 € Hort 119,39 € 71,63 € Artikel 2 Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Grapzow über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Grapzow tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 1 zu § 5 „Gebühren“ der Satzung der Gemeinde Grapzow über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Grapzow vom 14.03.2012 außer Kraft. Präambel Aufgrund der §§ 2 und 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777 ff.), §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146) und § 21 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (KiföG M-V) vom 01. April 2004 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBI. S. 396ff) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gültz vom 20.03.2013 nachfolgende 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz vom 07.12.2004, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz vom 22.02.2012 beschlossen. Artikel 1 Die Anlage 1 zu § 5 „Gebühren“ wird folgendermaßen neu gefasst: ab 01.01.2013 ganztags Teilzeit halbtags __________________________________________________ 0 - 3 249,90 € 149,94 € 99,96 € 3 - 6/7 142,59 € 85,55 € 57,03 € Hort 102,33 € 61,39 € Artikel 2 Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz vom 22.02.2012 außer Kraft. Zusatz zur öffentlichen Bekanntmachung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Grapzow über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Grapzow Soweit beim Erfass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Zusatz zur öffentlichen Bekanntmachung der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gültz über die Benutzung und die Gebührenerhebung für die Kindertagesstätte Gültz Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Nr. 04/2013 – 13 – Treptower Tollensewinkel Amt Treptower Tollensewinkel der Saldo der außerordentlichen - Wahlleiter - Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR Öffentliche Bekanntmachung c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.300 EUR die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Listennachfolger der CDU für die Gemeindevertretung Siedenbollentin der Saldo der Ein- und Auszahlungen 52.700 EUR aus Investitionstätigkeit auf -46.400 EUR Gemäß § 65 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land d) die Einzahlungen aus Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - Finanzierungstätigkeit auf 77.300 EUR LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010, das als Artikel I des Gesetzes die Auszahlungen aus vom 16. Dezember 2010 im GVOBl. M-V 2010, S. 690 veröffentlicht Finanzierungstätigkeit auf 34.460 EUR wurde, hat Herr Thorsten Haker das Gemeindevertretermandat in der Saldo der Ein- und Auszahlungen der Gemeindevertretung Siedenbollentin durch die Annahme der aus Finanzierungstätigkeit auf 42.840 EUR Ernennung zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde festgesetzt. Siedenbollentin verloren. Der Sitz geht gemäß § 46 Absatz 2 LKWG M-V auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Gemäß § 46 Absatz 1 und 2 LKWG M-V stelle ich fest, dass der Sitz auf § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen Herrn Edmund Mumm übergeht. Ich stelle fest, dass Herr Mumm, Edmund gemäß § 46 Absatz 5 LKWG M-V die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung Siedenbollentin mit Wirkung des 10.04.2013 erworben hat. Gegen diese Feststellung können alle Wahlberechtigen des Wahlgebietes der Gemeinde Siedenbollentin innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Wahlleitung zu erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. gez. Bartl Bekanntmachung Haushaltssatzung der Gemeinde Werder für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.03.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 498.530 EUR der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 498.530 EUR der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 EUR b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 EUR c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0 EUR die Einstellung in Rücklagen auf 0 EUR die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 EUR das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0 EUR 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 517.020 EUR die ordentlichen Auszahlungen auf 513.460 EUR der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 3.560 EUR b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf § 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 0 EUR. 0 EUR. 51.100 EUR. § 5 Hebesätze Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 250 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 350 v. H. § 6 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12, des Haushaltsvorjahres beträgt EUR. und zum 31.12. des Haushaltsjahres EUR. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am mit Anordnungen erteilt. Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme von Dienstag, dem 23.04.13 bis Dienstag, dem 07.05.13 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr (dienstags von 9:00 - 18:00 Uhr), in Tützpatz, Verwaltungsgebäude II, Zimmer 6 öffentlich aus.
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Seite 15 und 16: Nr. 04/2013 - 15 - Treptower Tollen

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