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erlassjahr.de Newsletter
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August 2013

Vernetzung
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Vertreter des Lateinamerikanischen Schuldennetzwerks LATINDADD zu Gast in
Deutschland
Rómulo Torres, Koordinator des Lateinamerikanischen Netzwerks für Entschuldung und
Entwicklung LATINDADD ist Anfang September auf dem Weg von Russland nach Frankreich
in Deutschland. Mitträger oder Interessierte, die Interesse haben, am 9. oder 10. September
eine kleinere oder größere Veranstaltung mit Rómula Torres zu organisieren, setzen sich
bitte mit Jimi Merk von der Informationsstelle Peru in Verbindung: merk@infostelle-peru.de
oder 0761 7070840.
Mitträgerversammlung und Studientag von erlassjahr.de
Seit der Mitträgerversammlung (MTV) 2012 in Hattingen hat das erlassjahr-Bündnis eine
bewegte Zeit erlebt: ob mit Regierungen in verschuldeten Ländern hin zu einer fairen Entschuldung,
auf dem internationalen Parkett durch das Wegbrechen lang gehegter Glaubenssätze
angesichts der Katastrophen von Griechenland bis Jamaika in IWF und Co., oder
durch lokale Bildungsarbeit, die sichtbar macht, dass Schuldenkrisen menschengemacht und
nicht alternativlos sind.
Zu solchen Aufbrüchen haben wir als deutsches Entschuldungsbündnis unseren Beitrag geleistet
- vielerorts und mit vielen kleinen und großen Initiativen. Um auf diesem Weg die
nächsten Schritte zu tun, lädt das Bündnis Mitträger und Interessent/innen zur Mitträgerversammlung
2013 nach Hamburg ein, um auch für das nächste Jahr zu beraten, wie wir der
Verarmung der Armen durch Bereicherung der Reichen ganz praktisch entgegentreten können.
Die MTV beginnt am Freitagabend, den 01.11., um 18 Uhr und dauert bis zum folgenden
Samstag gegen 15 Uhr.
Vorgeschaltet (am Freitag von 14 bis 18 Uhr) ist ein Studientag zum Thema „Mehr Entwicklungsfinanzierung
oder lieber weniger Schulden?", der mit kompetenten Referent/innen der
Frage nachgeht, ob entschuldete Länder auf neue Kredite verzichten sollen oder wie andernfalls
Kreditaufnahme so begrenzt werden kann, dass neue Schuldenkrisen vermieden werden.
Beide Tagungen finden im Bildungshaus St. Ansgar-Haus des Erzbistums Hamburg in Hamburg
direkt an der Alster statt.
Auf der erlassjahr-Homepage findet man Anmeldeformular sowie alle Infos zu den Tagungen.
Die internationale Welt der Schulden
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Der Internationale Währungsfonds kritisiert das Vorgehen der Troika in Griechenland
Im Frühjahr 2012 mussten die EU und der IWF ihr bis dahin hoch gehaltenes Prinzip aufgeben,
dass Länder in der Eurozone grundsätzlich nicht pleite gehen und umschulden müssen.
Zwei sogenannte Schuldenrestrukturierungen folgten. Der Internationale Währungsfonds hat
danach die griechische Wirtschaft unter die Lupe genommen und sich die Wirkungen und
das Vorgehen der Troika bei der „Rettung Griechenlands“ näher angesehen (wovon er übrigens
ein Teil ist). Folgendes stellt der Fonds im Fall Griechenlands fest:

• Die durch die beiden Schuldenreduzierungen und ein dramatisches Austeritätsprogramm
erreichte Schuldentragfähigkeit ist alles andere als gesichert. Die Wahrscheinlichkeit,
dass Griechenland mit den bisherigen Maßnahmen auf einen nachhaltigen
Wachstumspfad zurückkehren wird, ist eher gering.
• Es ist absehbar, dass zum Ende des Jahres 2013 eine weitere Schuldenreduzierung
notwendig sein wird – diesmal zu Lasten der von den Europäern aufgebrachten Rettungsmittel,
die dann nicht in voller Höhe von Griechenland zurück gezahlt werden.
• Es wäre besser gewesen, die im Frühjahr 2012 gewährte Schuldenstreichung wäre
deutlich eher gekommen. Nicht nur wäre dadurch ein niedrigeres Schuldenniveau erreicht
worden. Es wäre auch in weit geringerem Maße öffentliches Geld zur Rettung
privater Investoren eingesetzt worden.
• Die verschiedenen vom IWF selbst entworfenen Szenarien waren durchgängig zu optimistisch.
• Die „Troika“ hat nicht immer reibungslos funktioniert; europäische Sonderinteressen
standen einem effizienten Krisenmanagement im Weg.
Trotz der löblichen Kritik an der Griechenlandrettung gibt es einige Dinge, die der Fonds lieber
nicht erwähnt, z.B. wieso die seltsame Zielgröße einer tragfähigen Verschuldung in Höhe
von 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland festgesetzt wurde – mehr als
das Doppelte der in Europa allgemein festgelegten Grenze von 60 Prozent.
erlassjahr.de hat die IWF-Kritik im Fachinfo 41 näher analysiert.
In Portugal werden die Rentner zur Kasse gebeten
Eine neue Form der Sozialisierung der Verluste in der europäischen Schuldenkrise bekommen
wir in Portugal zu sehen: Wie schon in anderen hoch verschuldeten Ländern, sind die
Pensionsfonds des Landes ab sofort per Gesetz verpflichtet, einen Teil ihrer Rücklagen in
Staatsanleihen anzulegen. Gewinner der Maßnahme sind die privaten Anleger und die Rettungsfinanzierer
aus den EU-Ländern; denen wird die erhöhte staatliche Liquidität zugute
kommen. Sollte der Staat doch pleite gehen, tragen die Rentner die Kosten der Krise – und
nicht etwa die Anleger.
Like-minded: Die Schweiz bewegt sich
Durch Beschluss des Ständerats vom Dezember 2011 ist der Schweizer Bundesrat damals
beauftragt worden, einen eigenständigen Schweizer Vorschlag für ein Staateninsolvenzverfahren
vorzulegen. Vor allem für die Zivilgesellschaft national und international war dies ein
wichtiger Erfolg, da sich die Schweiz damit neben Deutschland und Norwegen als drittes
Land progressiv mit dem Thema beschäftigt und damit auch international ein Zeichen setzt.
Allerdings sah es lange so aus, als sei der parlamentarische Prozess für ein Staateninsolvenzverfahren
in der Schweiz einfach eingeschlafen. Jetzt aber hat das eidgenössische Finanzministerium
einen Entwurf für einen regierungsamtlichen Abstimmungsprozess ins interministerielle
Verfahren eingebracht. Möglicherweise gibt es vor Jahresende doch noch
eine formale Positionierung der Eidgenossen zu einem Staateninsolvenzverfahren.
Ägypten ist faktisch pleite
Die Versuche des gestürzten Präsidenten Mursi, die Wirtschaft des post-revolutionären
Ägypten wieder in Gang zu bringen, waren weitgehend kreditfinanziert. Nach dem erneuten
Machtwechsel bleiben sowohl die Touristen als auch die Kreditgeber aus, so dass das Land

am Nil kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Aus dem Jahreshaushalt 2013 in Höhe von
534 Mrd. Ägyptische Pfund waren bis Ende Mai bereits 474 Mrd. ausgegeben. Wer immer
unter den politischen Umständen der nächsten Monate bereit ist, Geld in das Land zu pumpen,
wird sich das mit erheblichem politischen Einfluss bezahlen lassen. Mittelfristig wird an
einem Schuldenerlass für Ägypten kein Weg vorbeiführen. Aber die Frage muss hier noch
mehr als anderswo gestellt werden, wer dadurch eigentlich begünstigt wird.
Welche armen Länder stehen vor einer Schuldenkrise?
Mit Datum vom 6. Juni 2013 hat der IWF zuletzt eine kleine Länderübersicht aktualisiert, in
der er die Überschuldungsrisiken von Ländern mit niedrigem Einkommen sowie solcher Mitteleinkommensländer,
die sich für das konzessionäre Kreditfenster des IWF qualifizieren,
zusammenstellt. Untersucht wird die Schuldentragfähigkeit in 76 Ländern mit niedrigem Einkommen.
Von diesen sind drei Länder im Zahlungsverzug, 14 Länder haben ein hohes
Überschuldungsrisiko, davon acht, die gerade erst unter den Entschuldungsinitiativen
HIPC/MDRI entschuldet worden sind, 27 Länder haben ein mittleres und 24 Länder ein niedriges
Risiko. Für 8 Länder liegen keine ausreichenden Daten vor, darunter erstaunlicherweise
einige für die es vor einem halben Jahr noch Daten gegeben hatte. Wen es im Einzelnen
betrifft, kann man hier herausfinden.
Die nationale Welt der Schulden
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Wolfgang Schäuble gegen den Rest der Welt
Alle einschlägigen Experten sind sich einig, dass bei aktuell rund 170% Schuldenstand im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ein nächster Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich
ist. Nur der Bundesfinanzminister sagt genau das, was er bis unmittelbar vor dem
letzten Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 auch gesagt hat: Einen Schuldenschnitt kann, darf
und braucht es nicht zu geben.
Teure Angst im Kanzleramt
Auf 35 Mrd. € schätzt eine vom Bündnis90 / Die Grünen im Auftrag gegebene Studie die
Kosten für den europäischen Steuerzahler durch die Angst der Regierenden vor einer Belastung
der Banken und ihrer Eigentümer und Investoren. Für Spanien wären überhaupt keine
öffentlichen Rettungsmittel notwendig geworden, hätten die Regierungschefs der Eurozone
die Nerven behalten und die Investoren in den sauren Apfel eines Teilverlusts beißen lassen.
Die englischsprachige Studie kann hier heruntergeladen werden.
Bildung und Kampagnen
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Ausstellung
Vom 23. Juli bis zum 09. August gastiert unsere Wanderausstellung „Geschichten der
Schuldenkrise“ in Puchheim bei München. Puchheim ist die Hochburg einer sehr lebendigen
Brasilien-Solidaritäts-Szene. Nähere Infos auch zum Begleitprogramm findet man hier. Danach
geht es weiter zum Sophie-Scholl-Gymnasium Itzehoe, vom 12. August bis zum 15.
September.
Informationsprogramm „Staatsverschuldung – was geht mich das an?“

Das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung von der Engagement Global finanziert
erfreulicherweise einen Teil unserer Bildungsarbeit in den Jahren 2013 und 2014. Im Fokus
stehen die Bewusstseinsbildung und die Materialerstellung zu Querschnitt-Themen, die Weiterführung
und der Ausbau des Länderinformationsprogramms und die Informationsarbeit für
Freiwillige, die in Entwicklungsländer ausreisen sowie Studenten. Mehr Infos zu dem Info-
Programm, und wie Interessierte vor Ort davon profitieren können, gibt es im erlassjahr.de-
Büro.
Der 16. September
Wir Deutsche kommentieren die Situation überschuldeter Länder meistens aus der Perspektive
des (potenziellen) Helfers und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Das waren wir aber
nicht immer. Nicht viele Menschen in unserem Land wissen, dass am Anfang des westdeutschen
„Wirtschaftswunders“ auch ein großzügiger Schuldenerlass durch unsere damaligen
Gläubiger stand. Der Schuldenerlass wurde in einem Verfahren organisiert, welches viele
qualitativ wichtige Elemente für einen nachhaltigen Schuldenerlass enthielt. Das „Londoner
Schuldenabkommen“, welches am 27. Februar 1953 unterzeichnet wurde, haben wir im Februar
diesen Jahres mit Aktionen und Gottesdiensten „gefeiert“ und Deutschland an seine historische
Verantwortung erinnert, fair und umsichtig mit überschuldeten Staaten umzugehen.
Am 16. September 2013 jährt sich nun zum sechzigsten Mal das Inkrafttreten des Abkommens
– nur wenige Tage vor der Bundestagswahl! Erinnern Sie mit uns die Verantwortlichen
unseres Landes an einen fairen Umgang mit verschuldeten Staaten – von Griechenland über
Guinea-Bissau bis Grenada. Mehr Infos zur Kampagne auf der erlassjahr.de-Homepage.
Neues aus dem erlassjahr-Büro
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Seit dem 01.08.2013 ist die erlassjahr-Geschäftsstelle wieder vollständig. Mara Liebal wird
nun die Öffentlichkeitsarbeit von erlassjahr.de sowie Projekte der Bildungsarbeit betreuen.
Sie wird hauptverantwortlich für die Koordination der Ausstellung zuständig sein. Die 27-
Jährige hat ihren Master in International Development Studies an der Universität in Marburg
Ende letzten Jahres abgeschlossen. Bereits 2007 leistete sie im Fair Trade e.V. entwicklungspolitische
Bildungsarbeit und konnte 2011 ihre Fähigkeiten im Bereich der Projekt- und
Kampagnenarbeit in der Christlichen Initiative Romero unter Beweis stellen. Erreichbar ist
Mara Liebal unter der Nummer 0211-4693-211 im erlassjahr-Büro oder unter
m.liebal@erlassjahr.de.
Publikationen
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Einer schaffte es aus der Schuldenfalle
Im Februar jährte sich die Unterzeichnung des Londoner Schuldenabkommens zum 60. Mal.
Ehemalige Kriegsgegner erließen der Bundesrepublik acht Jahre nach Kriegsende die Hälfte
ihrer Vor- und Nachkriegsschulden. Unter den Unterzeichnern waren auch Länder, die heute
bei Deutschland verschuldet sind, etwa Griechenland. In der englisch-sprachigen Studie „One
Made it Out of the Debt Trap – Lessons from the London Debt Agreement of 1953 for
Current Debt Crises“ vergleicht erlassjahr.de das deutsche Schuldenabkommen mit neueren
Umschuldungsverfahren in Griechenland, Irak und Burundi. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass das Abkommen von 1953 in mehrfacher Hinsicht ein Vorbild sein könnte: Die Verhandlungen
fanden auf Augenhöhe zwischen Gläubigern und Schuldner statt. Die Umsetzung
wurde durch ein Schiedsgericht und ein festgelegtes Konsultationsverfahren unterstützt. Und
Deutschland musste seine verbliebenen Auslandsschulden nur aus realen Exportüberschüs-

sen finanzieren. Die Gläubiger hatten dadurch einen Anreiz, deutsche Leistungsbilanzüberschüsse
mindestens zu tolerieren.
Die Studie ist zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung erst kürzlich erschienen. Sie kann
in Druckform im erlassjahr.de-Büro angefordert werden sowie in der pdf-Version hier heruntergeladen
werden.
Fachinfo 41: Griechenland und danach – wie die Krise auch die Retter verändert
In der Fachinformation No. 41 analysiert Jürgen Kaiser, wie die Griechenlandkrise in den
letzten Jahren sowie die damit einher gegangenen unterschiedlichen Versuche, die Krise
abzuwenden, auch die „Retter“ verändert haben. Er analysiert dabei unterschiedliche Dokumente
der „Troika“, die auf eine selbstkritische Veränderung in der Haltung der Krisenretter
hindeuten, z.B. im Hinblick auf das lange hoch gehaltene Prinzip, dass Länder in der Eurozone
(so wie Staaten im Allgemeinen) nicht pleite gehen können und ein Schuldenerlass daher
nicht möglich und auch nicht notwendig sei.
Die Fachinformation kann hier heruntergeladen werden.
Fachinfo 42: Schulden wir den Griechen noch Milliarden?
In der griechischen Öffentlichkeit und zeitweilig auch im griechischen Parlament wurde vor
kurzem die Forderung erhoben, Deutschland sei eigentlich gar kein Gläubiger, sondern vielmehr
ein Schuldner Griechenlands. Angespielt wird dabei auf niemals von Deutschland geleistete
Reparationen für Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs und auf perfide Arrangements
der Besatzer zur Ausplünderung der unterworfenen Völker. Im Fachinfo Nr. 42
fragen Nils Herfort und Jürgen Kaiser wie plausibel und politisch sinnvoll solche Forderungen
heute sind.
Die Fachinformation kann hier heruntergeladen werden.
Länderprofile
erlassjahr.de sammelt und analysiert kontinuierlich aktuelle Daten zu den unterschiedlichsten
Niedrig- und Mitteleinkommensländern von Argentinien über Ghana bis Tuvalu und präsentiert
sie in einer Länderdatenbank in Form von Factsheets. Man kann sich über grundlegende
Infos zur Wirtschaft des Landes, zu den wichtigsten Schuldenindikatoren und zu Entwicklungen,
die die Schuldentragfähigkeit gefährden, informieren. Auch gibt es eine Sammlung
von nützlichen Links. Kürzlich erst wurde ein Feedbackformular auf allen Profilen installiert,
so dass man direkt mit erlassjahr.de in Kontakt treten kann, falls man Infos zur Verschuldung
des Landes sucht, die nicht direkt im Factsheet zu finden sind. Die Datenbank kann man hier
aufrufen.
Termine
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23. Juli - 9. August (Mi - Fr) Ausstellung "Geschichten Schuldenkrise" in Puchheim.
Das vollständige Begleitprogramm findet man hier.
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12. August - 13. September (Mo - Fr) Ausstellung "Geschichten der Schuldenkrise" in
Itzehoe beim Sophie-Scholl Gymnasium.
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15. August (Do): Internes Fachgespräch mit der deutschen Bundesbank zur Diskussion im
Internationalen Währungsfonds um neue Entschuldungsverfahren.
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03. September (Di): Sitzung der FTAP-Arbeitsgruppe in Düsseldorf in der Geschäftsstelle.
Die Sitzung ist offen für alle Interessierte.
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04. September (Mi): Lenkungskreissitzung erlassjahr.de in Gelsenkirchen bei der Grünen
Jugend.
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05. - 06- September (Do-Fr): G20-Gipfel in St. Petersburg, Russland.
Impressum:
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