Das Wir gewinnt - Lambda Bayern

Dem letzten Absatz des Paragrafen ist
deutlich zu entnehmen, dass jede/r
GruppenleiterIn zur Aufsichtspflichtführung
verpflichtet ist und ggf. entsprechend
haftet. Wenn nun ein Scharechtliche
grundlagen 55
Alles, was recht ist –
rechtliche Grundlagen
Sorgerecht und
Aufsichtspflicht
Die elterliche Sorge steht nach dem
Gesetz den Erziehungsberechtigten zu
(Eltern, Vormund). Erziehungsberechtigte
können Dritte mit der Ausübung
bestimmter Elternrechtebeauftragen;
z.B. können GruppenleiterInnen bei
Ferienmaßnahmen mit der unmittelbaren
Aufsichtspflicht und der vorübergehenden
Aufenthaltsbestimmung
beauftragt werden. Das bedeutet, dass
GruppenleiterInnen im Auftrag und an
Stelle der Eltern eine Tätigkeit ausführen,
die dem Wohl des Jugendlichen
dienen soll. Wenn ihr also beispielsweise
eine Gruppenfahrt übers Wochenende
plant und Leute aus eurer Gruppe
unter 18 sind, müssen die Eltern (oder
der/die Erziehungsberechtigte) euch
die Aufsichtspflicht übertragen.
oder eurem Träger die Sorge für ihr
Kind für die Dauer der Gruppenaktivität.
Die Aufsichtspflicht der GruppenleiterInnen
ist praktisch unbeschränkt.
Sie sind verantwortlich für jedes Handeln
oder Unterlassen der ihnen Anvertrauten.
Allerdings geht diese Verpflichtung
nur soweit, als sie zumutbar
ist.
§832 BGB: „Wer kraft Gesetzes zur Führung
der Aufsicht über eine Person verpflichtet
ist, die wegen Minderjährigkeit
[...] der Beaufsichtigung bedarf, ist zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese
Person einem Dritten widerrechtlich zufügt.
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn
er seiner Aufsichtspflicht genügt, oder
wenn der Schaden auch bei gehöriger
Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Die gleiche Verantwortung trifft denjenigen,
welcher die Führung der Aufsichtspflicht
durch Vertrag übernimmt.“
Mit Anmeldung und Einverständniserklärung
(siehe Beispielformular im Anhang),
welche die Erziehungsberechtigten
minderjähriger Jugendlicher
unterschreiben, übertragen sie euch