STADTGEMEINDE NEULENGBACH ÃFFENTLICHE

STADTGEMEINDE NEULENGBACH 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

GR/002/2003 

über die 

ÖFFENTLICHE 

Sitzung des Gemeinderates 

am: 08.April 2003 

Beginn: 

Ende: 

Ort: 

20.00 Uhr 

22.13 Uhr 

Sitzungssaal im Alten Rathaus 

Gemeinderat 08.04.2003 öffentlich

STADTGEMEINDE NEULENGBACH 

VERHANDLUNGSSCHRIFT Nr. GR/002/2003 

über die 

ÖFFENTLICHE SITZUNG 

DES GEMEINDERATES 

Am: 08.April 2003 

Beginn: 

Ende: 

20.00 Uhr 

22.13 Uhr 

Die Einladung erfolgte fristgerecht durch Einzeleinladung. 

Anwesend waren: 

Vorsitzende(r): 

Herr BGM Abg.z.NR Johann Kurzbauer NVN 

stv. Vorsitzende(r): 

Herr Vizebürgermeister Rudolf Teix 

Stadträte: 

NVN 

Herr STR Hans Bliem 

NVN 

Herr STR Johann Fischer BLN 

Herr STR Josef Fischer SPÖ 

Herr STR Raimund Heiss Mag.Dr. NVN 

Frau STR Beate Schasching Abg.z.NR SPÖ 

Herr STR Alfred Störchle NVN 

Herr STR Helmut Tschernitz NVN 

Herr STR Franz Wohlmuth NVN 

Gemeinderäte: 

Herr GR Wolfgang Ambros WGF 

Frau GR Hildegard Blümel WGF 

Herr GR Engelbert Brückler BLN 

Herr GR Franz Brunner NVN 

Herr GR Karl Gfatter 

NVN 

Herr GR Bernhard Göhr FPÖ 

Herr GR Alfred Hackl DI. SPÖ 

Herr GR Josef Hintermayer NVN ab TOP 5) 

Herr GR Franz Hössinger NVN 

Herr GR Hubert Mühlbauer BLN 

Herr GR Eduard Müller 

NVN 

Herr GR Gerhard Prochazka SPÖ 

Herr GR Manfred Schweighofer SPÖ 

Herr GR Franz Wagner NVN 

Herr GR Reinhard Weißenlehner NVN ab TOP 4) 

Herr GR Rudolf Zöllner 

NVN 

Gemeinderat 08.04.2003 öffentlich 1 von 1

Nicht anwesend waren: 

Stadträte: 

Frau STR Monika Göschelbauer NVN entschuldigt 

Gemeinderäte: 

Herr GR Roman Haslinger SPÖ entschuldigt 

Frau GR Barbara Weinauer Dr. SPÖ entschuldigt 

Anwesenheitsverhältnis: 24:29 

Ab TOP 4) 25:29 

Ab TOP 5) 26:29 

Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich. 


TAGESORDNUNG: 

Öffentliche Sitzung 

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 

3. Subventionsansuchen Tourismusgemeinschaft Buchberg 

4. Zufahrt BILLA-Markt 

5. Umbau Kreuzungsbereich Rathausplatz - B 44 

6. Gestaltung des Hauptplatzes St. Christophen 

7. Bericht des Prüfungsausschusses 

8. Rechnungsabschluss 2002 

9. Änderung der Friedhofsgebührenordnung 

10. Kabanenvermietung im Erholungszentrum 

11. Darlehensaufnahmen 2003 

12. Rückhaltebecken Medunabach - Verträge 

13. Verlegung des Eislerbergweges 

14. Anpassung der Regenentlastung 

Nicht öffentliche Sitzung 

15. Durchfahrt Finsterhof 

16. Ehrung durch die Stadtgemeinde Neulengbach 

17. Altersteilzeit - Josef Stickelberger sen. 


PROTOKOLL: 

TOP 1. 

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Vor Eingang in die Tagesordnung werden drei Dringlichkeitsanträge vorgelegt: 

1. Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung „Gestaltung des Hauptplatzes 

St.Christophen“ (siehe Protokollbeilage I) 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag unter TOP 6) der Tagesordnung zu 

behandeln. 

Beschluß: 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

2. Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung „Bericht des Prüfungsausschusses“ 

(siehe Protokollbeilage II) 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag unter TOP 7) der Tagesordnung zu 

behandeln. 

Beschluß: 


3. Dringlichkeitsantrag „Beschlussfassung neuer Sitzungssaal“ (siehe Protokollbeilage III) 

Beschluß: 

Dieser Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis: 

11 JA 

13 NEIN: 

GR Zöllner, GR Müller, GR Brunner, GR Gfatter, GR Wagner, STR Tschernitz, 

STR Störchle, STR Bliem, BGM Kurzbauer, Vzbgm.Teix, STR Mag.Dr.Heiss, 

STR Wohlmuth, GR Hössinger. 

Beschluss: 

Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Sitzung fest. 


Einstimmig zur Kenntnis genommen 

Sachbearbeiter: zugeteilt am: erledigt am: 


TOP 2. 

Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat möge das Protokoll vom 18.02.2003 genehmigen. 

Beschluss: 

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.Februar 2003 wird einstimmig genehmigt. 


Einstimmig. 

Sachbearbeiter: AB zugeteilt am: erledigt am: 


TOP 3. 

Subventionsansuchen Tourismusgemeinschaft Buchberg 

Berichterstatter: Bgm. Abg.z.NR. Kurzbauer 

Sachverhalt: 

Der Verein „Tourismusgemeinschaft Buchberg“ ersucht die Stadtgemeinde Neulengbach mittels 

Schreiben vom 27.1.2003 um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2003 in Höhe von € 

48.120,85. 

Die Subvention dient zur Kostenabdeckung von Ausgaben wie an Hand der beiliegenden Zusammenstellung 

ersichtlich. 

Finanzierung: 

Eine Bedeckung ist im VA 2003 unter dem AOH-Vorhaben 55, Kto. 5/7700-0500 in Höhe von € 

48.000,-gegeben 

Beschlussantrag: 

Der Gemeinderat möge das Subventionsansuchen des Vereines „Tourismusgemeinschaft Buchberg“ 

in Höhe von € 48.120,85 für das Jahr 2003 bewilligen und die Auszahlung beschließen. 



Beschluss: 

Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 


Einstimmig. 

Sachbearbeiter: BH zugeteilt am: erledigt am: 


TOP 4. 

Zufahrt BILLA-Markt 

Berichterstatter: Vizebgm. Teix 

Sachverhalt: 

1. Widmung und Entwidmung von öffentlichen Verkehrsflächen 

Aufgrund der durch die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erteilten verkehrsrechtlichen Bewilligung 

wurde im November 2002 die Zufahrt zum Billa-Markt errichtet. Im Zuge der Herstellung der Grundbuchsordnung 

erfolgte am 13. Jänner 2003 die Grenzverhandlung und Neuvermessung der Straßengrundgrenzen. 

Aufgrund der dabei durchgeführten Vermessungen wurde von DI Hans Polly ein Vorausplan zum Teilungsplan 

erstellt, der unter Berücksichtigung der Verbreiterung der Landesstraße B 19 durch die Abbiege- 

und Beschleunigungsstreifen die Abtretung der Zufahrtsrampe in das öffentliche Gut der Gemeinde 

Neulengbach vorsieht. Konkret wird dabei ein Teilstück im Ausmaß von 24 m² aus dem öffentl. 

Gut der Gemeinde ausgeschieden und in das öffentl. Gut des Landes NÖ übertragen und 3 Teilstücke 

im Gesamtausmaß von 684 m² in das öffentliche Gut der Gemeinde abgetreten. 

Die beabsichtigte Auflassung des Teilstückes im Ausmaß von 24 m² wurde gem. § 6 Abs. 3 NÖ Straßengesetz 

in der gesetzl. vorgeschriebenen Frist kundgemacht. Dazu wurde eine Stellungnahme des 

NÖ Straßendienstes eingebracht, derzufolge keine Einwände erhoben werden. Weitere Stellungnahmen 

sind nicht eingelangt. 

Gem. § 6 Abs. 1 NÖ Straßengesetz hat daher der Gemeinderat die beiliegende Verordnung zu beschließen. 

2. Winterdienst – Übereinkommen mit der Fa. Billa AG 

Da die gegenständliche Zufahrt durch die Erlassung der Verordnung gem. Pkt. 1. dieses Tagesordnungspunktes 

in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen wird, gehen damit auch die Erhaltungspflichten 

(Winterdienst) auf die Gemeinde über. Da jedoch die Zufahrt derzeit lediglich für die Fa. 

Billa dient, wurde mit dieser vereinbart, dass diese auch den Winterdienst und die Böschungspflege 

solange übernimmt, als die Nutzung der Zufahrt ausschließlich für die Fa. Billa erfolgt. 

Hierüber wurde ein Übereinkommen abgeschlossen, dass nunmehr vom Gemeinderat zu beschließen 

wäre. 

Finanzierung: 

keine budgetäre Auswirkung 


1. Der Gemeinderat wolle die beiliegende Verordnung über die Widmung und Entwidmung von öffentlichen 

Verkehrsflächen beschließen. 

2. Der Gemeinderat wolle das beiliegende Übereinkommen mit der Billa AG über die Regelung des 

Winterdienstes beschließen. 


Anlagen: 

1. Betrifft: Widmung und Entwidmung von öffentlichen 

Verkehrsflächen 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neulengbach erläßt nachstehende 

VERORDNUNG 

Gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Straßengesetz, LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird (werden) 

das (die) im Vorausplan des Dipl.Ing. Hans Polly vom 21.1.2003, GZ 7161/02, bezeichnete(n) 

Trennstück(e) des Grundstücks Parz.Nr. im Ausmaß von m² 

630/12 127 

630/13 75 

631 482 

in der Katastralgemeinde Tausendblum dem öffentlichen Verkehr gewidmet bzw. zur Gemeindestraße 

erklärt. 

Gleichzeitig wird (werden) gemäß § 6 Abs. 2 leg.cit. (das) die im selben Vorausplan dargestellte(n) 

Trennstück(e) des Grundstücks Parz.Nr. im Ausmaß von m² 

630/92 24 

in der Katastralgemeinde Tausendblum dem öffentlichen Verkehr entwidmet bzw. als Gemeindestraße 

aufgelassen. 

Der gegenständliche Vorausplan, aus welchem die Lage und der Verlauf der o.a. Flächen zu entnehmen 

sind, liegt im Gemeindeamt Neulengbach zur allgemeinen Einsichtnahme auf. 

Neulengbach, am 8.4.2003 

Für den Gemeinderat: 

Der Bürgermeister: 

Angeschlagen am: 

Abgenommen am: 

Abg. z. NR. Johann Kurzbauer 

2. Winterdienst – Übereinkommen Fa. Billa AG 


Ü b e r e i n k o m m e n 

abgeschlossen zwischen: 

1) der Stadtgemeinde Neulengbach (öffentliches Gut), 3040 Neulengbach, durch deren Vertretung 

einerseits, 

2) der BILLA Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Wiener Neudorf und der Geschäftsanschrift 2355 

Wr. Neudorf, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße Nr. 3 andererseits 

wie folgt: 

I. 

Die Stadtgemeinde Neulengbach (öffentliches Gut) ist grundbücherliche Eigentümerin 

der Liegenschaft EZ 892 Grundbuch 19753 Tausendblum, in welcher unter anderen 

das Grundstück 630/92 Sonstige (Straße) vorgetragen ist. 

Aufgrund der Neuerrichtung des Supermarktes durch die Billa AG waren etliche Maßnahmen, 

wie insbesondere die Verlegung der Zufahrt zum erweiterten Parkplatz sowie die Errichtung eines 

Beschleunigungsstreifens etc. erforderlich, welche Maßnahmen bereits in der Natur durchgeführt wurden. 

Wie anhand einer Kopie des Vorentwurfes zum Teilungsplan (Beilage ./1) ersichtlich ist, wird 

eine Teilfläche des Grundstückes 631 im Ausmaß von 482m2, eine Teilfläche des Grundstückes 

630/12 im Ausmaß von 127m2 und eine Teilfläche des Grundstückes 630/13 im Ausmaß von 75m2 

an die Stadtgemeinde Neulengbach (öffentliches Gut) abgetreten. 

II. 

Die Billa AG verpflichtet sich nun mit diesem Vertrag, die Verrichtung des “Winterdienstes” 

(d.h. Schneeräumung, Sand – oder Salzstreuung etc.) für die in Punkt I. näher 

beschriebene Zufahrt zum Parkplatz sowie die Pflege des nördlichen Böschungsbereiches in 

ihre Leistungspflicht zu übernehmen, jedoch nur für jene Dauer, solange diese Zufahrt 

ausschließlich für die Firma Billa verwendet wird. 

Weiters verpflichtet sich die Billa AG, die Stadtgemeinde als Straßenerhalter im Zufahrtsbereich 

im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte vollkommen schad- und klaglos 

zu halten. 


III. 

Sollte die Nutzung der Zufahrt nicht mehr ausschließlich für die Fa. Billa erfolgen, erlöschen 

alle Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen unverzüglich, ohne dass es der Abgabe einer 

weiteren Erklärung bedarf. 

IV. 

Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten trägt die Stadtgemeinde 

Neulengbach. 

Dieser Vertrag wird in einem Original errichtet, welches der Stadtgemeinde gehört. 

Der Billa AG wird eine Kopie ausgehändigt. 

Neulengbach, am 

Beschluss: 

Ad 1) mehrheitlich. 

Ad 2) mehrheitlich. 


Ad 1) 24 JA 

1 Stimmenthaltung: GR Wagner 

ad 2) 24 JA 

1 Stimmenthaltung: GR Wagner 

Sachbearbeiter: BA zugeteilt am: erledigt am: 


TOP 5. Umbau Kreuzungsbereich Rathausplatz - B 44 


Sachverhalt: 

Im Rahmen des Projektes Marktplatzgestaltung ist der Umbau des Kreuzungsbereiches Rathausplatz 

– Landesstraße B 44 geplant. Durch den Umbau wird die Möglichkeit des Linksabbiegens vom Rathausplatz 

in die B 44 Richtung Wien ermöglicht. Gleichzeitig wird das Einbiegen von der B 44 Richtung 

Rathausplatz möglich sein, da mit der Fertigstellung dieses Vorhabens die Führung der Wienerstraße 

als Einbahnstraße Richtung B 44 erfolgen wird. 

Konkret sind folgende Maßnahmen geplant: Abbruch und Neuerrichtung der Mauer im Bereich der 

Apotheke, Neubau einer Linksabbiegespur, Errichtung eines Gehsteiges sowie einer Parkspur entlang 

der B 44 

Mit den betroffenen Grundeigentümern Mag. Kurt und Christa Schnattinger wurden Gespräche geführt, 

und stellen diese den für den Umbau erforderlichen Grundanteil kostenlos zur Verfügung. 

Aufgrund des Ansuchens der Stadtgemeinde Neulengbach wurde die Durchführung der Bauarbeiten 

durch die Straßenmeisterei Neulengbach von Landeshauptmann Dr. Pröll genehmigt. Die voraussichtlichen 

Gesamtbaukosten der von der Straßenmeisterei durchzuführenden Arbeiten (exkl. Möblierung 

und Verblendmauerwerk) von ca. EUR 95.000,-- sind von der Gemeinde zu tragen. 

Für die Neuerrichtung der Mauer ist die Erstellung einer Statik erforderlich. Hierfür liegt von der Kiener 

Consult GmbH ein Anbot in Höhe von EUR 3.976,22 inkl. MWSt vor. Weiters ist die Vermessung zusätzlicher 

Höhenpunkte zur Erstellung dieser Statik erforderlich. Hierfür liegt ein Anbot des DI Wagensommerer 

in Höhe von EUR 1.234,20 inkl. MWSt. vor. 

Finanzierung: 

Eine Bedeckung ist im Va 2003 unter dem AOH-Vorhaben 31, Kto. 6123-0024 gegeben. 


1. Der Gemeinderat wolle das Projekt „Umbau des Kreuzungsbereiches B44 – Rathausplatz“ beschließen, 

wobei die Bauarbeiten durch die Straßenmeisterei Neulengbach durchgeführt werden. 

Die Gesamtbaukosten exkl. Möblierung und Verblendmauerwerk betragen ca. € 95.000,00. 

2. Der Gemeinderat wolle die Firma Kiener Consult GmbH mit der Erstellung der statisch konstruktiven 

Bearbeitung der zu errichtenden Stützmauer zu einem Auftragswert von € 3.976,22 (inkl. 

MWSt.) beauftragen. 

3. Der Gemeinderat wolle den Ziviltechniker für Vermessungswesen, DI Wagensommerer mit der 

Erstellung eines Vermessungs- und Höhenpunkteplanes im Projetksgebiet zu einem Auftragswert 

von € 1.234,20 (inkl. MWSt.) beauftragen. 


Beschluss: 

Ad 1) Der Antrag wird mehrheitlich genehmigt. 




Ad 1) 24 JA 

2 Stimmenthaltungen: STR Fischer Johann, STR Fischer Josef 

ad 2) 21 JA 

5 Stimmenthaltungen: STR Fischer Johann, STR Fischer Josef, GR Göhr, GR Blümel, 

GR Ambros. 

Ad 3) 24 JA 

2 Stimmenthaltungen: STR Fischer Johann, STR Fischer Josef. 



TOP 6. 

Gestaltung des Hauptplatzes St. Christophen 


Sachverhalt: 

Im Jahr 2002 wurde mit dem ersten Teil der endgültigen Wiederherstellung des Ortszentrums von St. 

Christophen nach den diversen Verlegearbeiten begonnen. Konkret wurde die Hauptstraße im Bereich 

zwischen dem Christophorus Platz und dem Haus Häupl hergestellt. Für das Jahr 2003 ist die Herstellung 

des Hauptplatzes im Westen bis zum Kreuzungsbereich Schulgasse / Schubertgasse und im Ost 

bis zur Einbindung in die LB 19 vorgesehen. 

Die Gestaltungsplanung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Dorfgemeinschaft St. 

Christophen und der Stadtgemeinde Neulengbach. 

Von der Firma Zwettler Tiefbau GmbH, Austinstraße 43 – 47, 3107 St. Pölten liegt folgender Kostenvoranschlag 

(Angaben EURO) vor: 

Baustellengemeinkosten 2.185,40 

Erschwernisse, Vor- und Nacharbeiten 2.661,39 

Erd- und Abbrucharbeiten 15.833,64 

Straßeninstandsetzungsarbeiten 63.228,05 

Fertigteilschächte 7.953,20 

Schachtabdeckungen, Steighilfen 3.386,00 

Baustellenentsorgung, Transport 1.337,50 

Regieleistungen 2.257,50 

Aufschlag 4.942,13 

Gesamtangebotssumme netto 103.784,81 

Abzüglich 5% Nachlaß 

Finanzierung: 

Die Finanzierung ist im Voranschlag 2003 unter folgenden Vorhaben vorgesehen: 

Vorhaben 29 € 60.000,00 

Vorhaben 19 u. 62 € 52.150,00 

Beschlussa ntrag: 

Der Gemeinderat wolle die Neugestaltung des Hauptplatzes in St. Christophen beschließen und die 

Firma Zwettler Tiefbau GmbH, Austinstraße 43-45, 3107 St. Pölten, mit der Durchführung der Arbeiten 

entsprechend dem Kostenvoranschlag Nr. 03KT0070 vom 4. April 2003 zu einem Auftragswert von 

€103.784,81 exkl. MWSt., abzüglich 5% Nachlaß, beauftragen. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, 

dass vor Beginn der Arbeiten die Planfreigabe von der Dorfgemeinschaft St. Christophen 

einzuholen ist. 


Beschluss: 



Einstimmig. 



TOP 7. 

Bericht des Prüfungsausschusses 

Berichterstatter: GR Blümel 

Sachverhalt: 

Am 1. April 2003 wurde die Gebarung der Stadtgemeinde Neulengbach vom Prüfungsausschuss ü- 

berprüft. 

Die Prüfung war angekündigt und es wurden folgende Themen behandelt: 

1. Die Kassaprüfung wurde in Anwesenheit von Frau Muhr durchgeführt und ergab eine 

korrekte Kassaführung. 

2. Der Rechnungsabschluss 2002 erscheint sachlich und rechnerisch richtig. 

Der Schuldenstand wurde reduziert und betrug € 11,973.154,33 

Der Leasingrest für Volksschulum- und -zubauten betrug € 5,569.064,54 

Vom Prüfungsausschuss wird für die Folgejahre äusserste Sparsamkeit empfohlen. 

3. Die in der Sitzung vom 3.12.2002 unter Punkt 4 – 6 verlangten Unterlagen wurden 

vollständig vorgelegt. 

Zu dem vom Prüfungsausschuss festgestellten Ergebnis wird folgende Stellungnahme abge-geben: 

Das vom Prüfungsausschuss festgestellte Prüfungsergebnis wird seitens der Kassenverwaltung vollinhaltlich 

zur Kenntnis genommen. 

Die geforderten Unterlagen werden dem Prüfungsausschuss bei der nächsten Sitzung vor-gelegt. 


Der Gemeinderat möge den vorliegenden Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis nehmen. 

Anlagen: 






Beschluss: 

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Bericht des Prüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis. 


Einstimmig. 



TOP 8. Rechnungsabschluss 2002 

Berichterstatter: STR Mag. Dr. Heiss 

Sachverhalt: 

Der Rechnungsabschluss wurde von der Buchhaltungsabteilung im Entwurf vorbereitet. Die Auflage 

wurde in der Zeit vom 25.März bis 8. April 2003 an der Amtstafel kundgemacht. 

Schriftliche Erinnerungen während der Kundmachungsfrist wurden keine eingebracht. 

Weiters wurde der Rechnungsabschluss in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.März 2003 

behandelt 

und dem Prüfungsausschuss in der Sitzung vom 1.April 2003 zur Kenntnis gebracht. 

Der nun vorliegende Rechnungsabschluss 2002 zeigt folgendes Bild: 

Zusammenfassung : 

Ordentlicher Haushalt Ergebnis VA 2002 Differenz 

Einnahmen 

Solleinnahmen 2002 10.140.798 

Überschuss 2001 30.077 10.170.875 9.486.200 684.675 

Ausgaben 

Sollausgaben 2002 9.431.713 8.849.600 582.113 

Zuführung an den AOH 729.784 636.600 93.184 

Überschuss 2002 9.377 10.161.497 

Jahresergebnis 2002 739.161 


Außerordentlicher Haushalt 

Vorh. Bezeichung Einnahmen Ausgaben Ergebnis 

2 Gemeindestraßen 81.617 70.481 11.136 

3 Freiwillige Feuerwehren 196.200 160.500 35.700 

4 WVA BA/05 40.970 40.970 - 

5 Spielplätze 738 738 - 

6 Kultursommer 68.830 68.830 - 

7 Friedhofsanierung Nlgb. 8.173 8.173 - 

8 WVA Allgemein 216.089 216.089 - 

10 PARK & Ride 536.834 467.434 69.400 

12 WVA Ollersbach 83.156 83.156 - 

13 ABA Ebersberg 6.968 - 33.001 39.969 

14 FF-Ollersbach 26.944 40.944 - 14.000 

15 Kindergarten Ollersbach 7.088 7.088 - 

16 WVA St.Christophen 4.431 4.431 - 

19 WVA BA/07 69.528 69.528 - 

20 ABA St.Chr./markersdorf 36.109 36.109 - 

21 Güterwege 54.816 44.816 10.000 

22 Verkabelungen 143.323 161.323 - 18.000 

23 ABA RÜB 20.952 - 20.952 

25 EDV -Anlage 2.780 2.780 - 

29 Dorferneuerung St.Chr. 9.488 26.488 - 17.000 

30 DKM-Mappe 78.160 78.160 - 

31 Marktplatzgestaltung 925.486 920.486 5.000 

32 ABA Amadeusgasse 91.464 91.464 - 

33 WVA Emmersdorf/Inprugg 6.741 6.741 - 

34 ABA Emmersdorf 25.565 25.565 - 

35 WVA Inprugg 17.355 3.355 14.000 

36 Radwegerrichtung 55.695 55.695 - 

38 ABA BA10 Allgemein 278.736 110.936 167.800 

40 ABA Ollersbach 434 434 - 

43 WVA Sanierung BA/09 157.771 157.771 - 

44 WVA BA/10 HB Dreiföhren 42.542 42.542 - 

47 Hochwassersanierungsmaßn. 18.770 4.770 14.000 

50 WVA Raipoltenbach 42.717 17.483 25.234 

51 Sportanlage Raipoltenbach 17.538 17.538 - 

52 Rotes Kreuz 58.551 58.551 - 

53 Badesanierung 510.976 510.976 - 

54 Gemeindehäuser 151.710 232.710 - 81.000 

55 Buchbergwarte 117.162 69.162 48.000 

59 Vorzeitige Darlehenstilgung 32.044 32.044 - 

62 WVA/ABA Straßenwiederherst. 47.228 47.228 - 

Summe 4.291.679 3.960.488 331.191 


Schuldenstände 

Bezeichnung Ergebnis 2002 

Gesamt p. 31.12.2002 17.542.219 

davon Darl. KAT 1 4.291.051 

davon Darl. KAT 2 7.682.103 

davon Leasing 5.569.065 

Personalkosten 

Bereich Sollergebnis 2002 %-Anteil OH-E 

Berechnungsbasis OH-Einnahmen 10.140.798 

Aufteilung: 

Hoheitsverwaltung 563.231 5,55 

Kultur 18.456 0,18 

Volksschule 106.942 1,05 

Kindergärten 295.879 2,92 

Musikschule 218.790 2,16 

Bauhof 573.216 5,65 

Summe 1.776.514 17,51 


Der Gemeinderat wolle den Rechnungsabschluss 2002 in der vorliegenden Form beschließen. 

Beschluss: 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 


21 JA 

3 Stimmenthaltungen: GR Ambros, GR Brückler, GR Göhr. 

2 NEIN: STR Fischer Johann, GR Mühlbauer. 



TOP 9. 

Änderung der Friedhofsgebührenordnung 


Sachverhalt: 

Die derzeit gültige Friedhofsgebührenverordnung sieht für Grabstellengebühren im neuen Teil des 

Friedhofes Neulengbach geringere Vorschreibungsbeträge als für den alten Teil vor. 

Ziel ist eine Anpassung der Gebühren vom neuen Teil an den alten Teil des Friedhofes Neulengbach 

zu schaffen. 

Betroffen hievon sind die u.a. Grabstellen, wo die Gebührenvorschreibung wie folgt geändert werden 

soll (der Vorschreibungsbetrag bezieht sich auf jeweils auf die Dauer von 10 Jahren): 

Gräberart Preis neuer Teil Preis alter Teil Differenz 

pro Grabstelle in € pro Grabstelle in € pro Grabstelle 

Einzelgräber für 1 Leiche 152,61 152,61 0,-- 

Familiengräber 2 Leichen 254,35 284,88 30,54 

Familiengräber 2 Leichen, Querreihe 

274,70 284,88 10,18 

Doppelgräber 4 Leichen 325,57 356,10 30,53 

Mauergräber bis zu 2 Leichen Bisher nicht berücksichtigt 

406,97 - 

Mauergräber bis zu 4 Leichen Bisher nicht berücksichtigt 

793,59 - 

Der Finanzausschusses empfiehlt auf Grund der Beratungen in der Sitzung vom 27.3.2003 eine Angleichung 

der o.a. Tarife. 

In diesem Zusammenhang wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass auf dem Friedhof Neulengbach/Neuer 

Teil die Möglichkeiten für die Errichtung einer Gruft gegeben sein sollte. Die Gebühren für 

dieser Grüfte auf dem Neun Teil sollten sich ebenfalls an den Alten Teil des Friedhofes Neulengbach 

anpassen. 

Anstatt einer Gruftgröße wie bisher für 6 bzw. 9 Leichen sollten aber in der Zukunft Grüfte für 3 und 6 

Leichen generell auf allen Friedhöfen im Gemeindegebiet angeboten werden. Die Erfahrungen haben 

gezeigt, dass Grüfte für 9 Leichen bisher nicht in Anspruch genommen wurden. 


Der Gemeinderat wolle die vorliegende Änderung zur Friedhofsgebührenordnung, die eine Angleichung 

der Gebühren für den alten und neuen Friedhofsteil am Friedhof in Neulengbach,St.Christophen 

und Ollersbach und eine Regelung für die Grüfte für die Beisetzung von 3 und 6 

Särgen zum Inhalt hat, beschließen, wobei der beiliegende Entwurf des Verordnungstextes (GRB vom 

8.4.2003) einen integrierenden Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses bildet. 


Anlagen: 

KUNDMACHUNG 

lt.GR.Beschl.v. 8. April 2003 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neulengbach hat in seiner Sitzung am 8. April 2003 in 

Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 04.12.2000 folgende 

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDUNG 

für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Neulengbach in 

Neulengbach, Ollersbach und 

St. Christophen beschlossen. 

§ 1 

Arten der Friedhofsgebühr 

Für die Benützung der Gemeindefriedhöfe werden eingehoben: 

a) Grabstellengebühren 

b) Erneuerungsgebühren 

c) Beerdigungsgebühren 

d) Enterdigungsgebühren 

e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer/Kühlanlage, der Friedhofskapelle 

und Gebühren für die Benützung von Reservegrabstellen der Gemeinde 

f) Gebühren für Grabdenkmäler 

§ 2 

Höhe der Grabstellengebühren 

1) Die Grabstellengebühren (für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 

Jahre bzw. auf 30 Jahre, erstmals bei Grüften mit der Möglichkeit der Erneuerung 

wie bei den übrigen Grabstellen) betragen für: 


Grabstellengebühr für Friedhof Neulengbach ATS EURO 

Alter Teil 

1. Einzelgräber für 1 Leiche 2.100,00 152,61 

2. Familiengräber für 2 Leichen 3.920,00 284,88 

3. Doppelgräber für 4 Leichen 4.900,00 356,10 

4. Mauergräber bis zu 2 Leichen 5.600,00 406,97 


6. Grüfte bis zu 3 Leichen/30 Jahre 23.800,00 1.729,61 


8. Mauergrüfte bis zu 3 Leichen/ 30 Jahre 74.200,00 5.392,32 


Grabstellengebühr für Friedhof Neulengbach ATS EURO 

Neuer Teil 










Grabstellengebühr für Friedhof Ollersbach 









8. Mauergrüfte bis zu 3 Leichen/30 Jahre 56.000,00 4.069,68 


10. Urnennische 4 bis 6 Urnen 6.880,15 500,-- 

Grabstellengebühr für Friedhof St. Christophen 










(2) Für Randgräber erhöhen sich die im Abs. 1) vorgesehenen Gebühren um 20 v. 

H., für Eckgräber um 25 v. H. des unter bis angeführten Gebührensatzes. 

(3) Bei einzelnen und gemeinsamen Reihengräbern beträgt die Grabstellengebühr 

für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren die Hälfte der im Abs. (1) festgesetzten 

Gebühren. 

§ 3 

Höhe der Erneuerungsgebühr 

Die Erneuerungsgebühr (für die weitere Erneuerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 

Jahre) wird wie folgt festgesetzt: 

Erneuerungsgebühr für Friedhof Neulengbach ATS EURO 

Alter Teil 







6. Grüfte bis zu 3 Leichen 9.800,00 712,19 

7. Grüfte bis zu 6 Leichen 15.400,00 1.119,16 

8. Mauergrüfte bis zu 3 Leichen 25.200,00 1.831,36 


Erneuerungsgebühr für Friedhof Neulengbach ATS EURO 

Neuer Teil 







7. Grüfte bis zu 6 Leichen 15.400,001.119,16 



Erneuerungsgebühr für Friedhof Ollersbach 










10. Urnennischen 4 bis max 6 Urnen 6.880,15 500,-- 

Erneuerungsgebühr für Friedhof St. Christophen 









8. Mauergrüfte bis zu 3 Leichen1 9.600,00 1.424,38 


§ 4 

Höhe der Beerdigungsgebühr 

Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung 

des Versenkungsapparates) beträgt: 

Beerdigungsgebühr für Friedhof Neulengbach 

ATS EURO 

Alter und neuer Teil 








8. Mauergrüfte bis zu 3 Leichen 4.620,00 335,75 


10. Beisetzung einer Urne 1.680,00 122,09 

11. Grabdeckel abheben, auflegen und verfugen3.118,00 226,60 


Beerdigungsgebühr für Friedhof Ollersbach 











11. Beisetzung einer Urne in Urnennische 688,02 50.- 


Beerdigungsgebühr für Friedhof St. Christophen 












a) Für Beerdigungen außerhalb der normalen Dienstzeit der Gemeinde ist zu der 

angeführten Beerdigungsgebühr ein Zuschlag von 50% zu entrichten. 

§ 5 

ENTERDIGUNGSGEBÜHREN 

a) Die Enterdigungsgebühr (für die Enterdigung – Exhumierung) einer Leiche beträgt das 

zweieinviertelfache der jeweiligen Beerdigungsgebühr. 


) Für Enterdigungen außerhalb der normalen Dienstzeit der Gemeinde ist zu der 

angeführten Enterdigungsgebühr ein Zuschlag von 50% zu entrichten. 

§ 6 

Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer und für die Benützung 

der Reservegrabstellen der Gemeinde 

1) Die Gebühr für die Benützung der Leichenkammer, Kühlanlage und Friedhofskapelle beträgt 

für jeden angefangenen Tag: 

a) Neulengbach ATS EURO 

Leichenkammer 200,00 14,53 

Leichnkammer mit Kühlanlage 300,00 21,80 

Friedhofskapelle 400,00 29,07 

b) Ollersbach 



c) St. Christophen 



2) Die Gebühr für die Beistellung einer Reservegrabstelle der Gemeinde beträgt: 

bei Erdgräbern für jeden Monat 

€ 21,80 (für alle Friedhöfe) 

Beginnt oder endet die Benützung einer Reservegrabstelle während eines Monats, 

so ist für diesen Monat nur der verhältnismäßige Teil der im Abs. 2 festgesetzten 

Gebühr zu entrichten. 


§ 7 

GEBÜHR UND GRABDENKMÄLER 

Die Gebühren für Grabdenkmäler (für die Bewilligung der Errichtung) betragen für 

Neulengbach ATS EURO 

a) die Aufstellung eines einfachen Kreuz 

aus Holz, Eisen oder Stein oder für die 

Anbringung einer Tafel an der Friedhofsmauer 250,00 18,17 

b) die Aufstellung eines Denkmales und zwar 

1. bis zu 2m Höhe und 2m Breite 600,00 43,60 

2. bis zu 3m Höhe und 3m Breite 1.500,00 109,01 

c) die Aufstellung von figuralen Denkmälern 1.500,00 109,01 

d) die Aufstellung von Denkmalüberdachungen 1.700,00 123,54 

e) die Eindachung von blinden Grüften 900,00 65,41 

f) Grabeinfassungen aller Art 1.000,00 72,67 

g) die Anbringung eines Grabgitters 500,00 36,34 



Ollersbach 


b) die Aufstellung eins Denkmales und zwar 






f) Grabeinfassungen aller Art 500,00 36,34 



St. Christophen 




b) die Aufstellung eins Denkmales und zwar 






f) Grabeinfassungen aller Art 500,00 36,34 


§ 8 

BENÜTZUNGSGEBÜHREN FÜR AUSWÄRTIGE 

Für Personen, die zum Friedhofssprengel gehören und in dieser Gemeinde – Ortschaft 

den– Hauptwohnsitz haben, gelten die jeweiligen Gebührensätze §§ 2 – 7 ohne 

Zuschlag. 

Für Personen, die nicht zum Friedhofssprengel gehören und für solche, die keine 

Gemeindemitglieder gemäß § 16 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGB. 1000 idgF 

(weiterer Wohnsitz) sind, erhöhen sich die Gebührensätze §§ 2 – 7 um 50 v. H. 

§ 9 

Diese Friedhofsgebührenordung tritt mit dem, dem Ablauf der Kundmachungsfrist 

folgenden Monatsersten in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung verlieren 

alle in dieser Angelegenheit früher gefaßten Beschlüsse und Verordnung Ihre 

Wirksamkeit. 

Beschluß: 

Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 


Einstimmig. 

Sachbearbeiter: AV zugeteilt am: erledigt am: 


TOP 10. 

Kabanenvermietung im Erholungszentrum 


Sachverhalt: 

Im Zuge der Errichtung der Badeanlage im Jahre 1969/1970 wurden zusätzlich im Badeareal auch 26 

Kabanen errichtet, die ab den Jahren 1971/1972 verpachtet wurden. 

Eine dieser Kabanen mit der int. Nr. 26 (Musterkabane) wurde entgegen den anderen Pachtverträgen 

immer nur kurzfristig verpachtet. 

Da seitens der Gemeinde Eigenbedarf an dieser Kabane gegeben war und durch die Pächter (Fam. 

Haring) seit längerer Zeit keine Nutzung erfolgte, wurde der Pachtvertrag gekündigt. 

Auf Grund der längeren Leerstehung und mangels Investitionen in den letzten Jahren , ist der Zustand 

des Pachtobjektes stark sanierungsbedürftig. 

Eine Interessentin, Frau Eveline Appel, hat mit Herrn STR Tschernitz bereits die Kabane besichtigt 

und wäre bereit, diese zu den gleichen Vertragsbedingungen wie den anderen Kabanen zu pachten 

(siehe Beilage), wobei der Vertragsentwurf bereits von ihr unterfertigt wurde. 

Das Vertragsverhältnis beginnt mit 9.4.2003 und endet am 31.12.2006. 

Im Zuge der am 27.3.2003 stattgefundenen Sitzung des Finanzausschusses wurde eine Verpachtung 

an Frau Eveline Appel befürwortet. 


Der Gemeinderat wolle die Verpachtung der Kabane Nr. 26 an Frau Eveline Appel vom 9.4.2003 bis 

31.12.2006 beschließen, wobei der beiliegende Vertragsentwurf einen wesentlichen Bestandteil des 

Beschlussantrages bildet. 

Anlagen: 






Beschluss: 

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. 


Einstimmig. 



TOP 11. Darlehensaufnahmen 2003 


Sachverhalt: 

Die Stadtgemeinde Neulengbach beabsichtigt im Jahr 2003 Investitionen im außerordentlichen Haushalt 

zu tätigen, die folgende Darlehensaufnahmen erfordern: 

Zweck: Wasserleitungs- und Abwasserbeseitigungsausbau im Gemeindegebiet 

mit einer Darlehenshöhe von insgesamt EURO 1,379.000,-- 

Aufteilung: 

Vorh. Bezeichnung Summe 

19 WVA BA/07 242.600 

43 WVA BA/09 155.400 

50 WVA Raipoltenbach 381.200 

60 WWVA Ba/12 Sanierung 

V 

A 

479.000 

B 

A 

/ 

1 

2 

40 ABA BA/11 Ollersbach 44.500 

41 ABA BA/12 Tsdbl. 37.000 

48 ABA BA/13 Raipoltenbach 32.000 

49 AABA BA/14 Almersberg 

B 

A 

8.000 

B 

A 

/ 

1 

4 

Gesamtsumme 1.379.700 

Laufzeit: 

25 Jahre 

Zuzählung: jeweils nach Baufortschritt 

Rückzahlung: halbjährliche Annuitäten, beginnend mit 1.1.2006 

Bindung: 

1. Variante: Bindung an den „6-Monats-Euribor“ 


3. Variante: Bindung an „SMR Emittenten ges., lt. Tab. 3.2. OENB 

4. Variante: Fixzinssatz auf 25 Jahre 



mit jederzeitiger Umstiegsmöglichkeit auf „SMR“ 

Zur Anbotlegung wurden folgende Kreditinstitute eingeladen: 

PSK, Raiffeisenbank Nlgb., Sparkasse Nlgb., Volksbank Nlgb., Hypobank 

Abgabefrist: 

14. März 2003, 12 Uhr Gemeindeamt Nlgb., 

Anbotsöffnung: 18.3.2003 um 7,30 Uhr im Gemeindeamt Nlgb. 


Anwesende: 

Dr. Raimund Heiss 

STR Johann Fischer 

GR Hubert Mühlbauer 

Evelyne Muhr (Verwaltung) 

Das Ergebnis der Anbotsöffnung wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.03.2003 behandelt. 

Nach Prüfung der Anbote ergibt sich folgende Reihung: 

1. Variante: Bindung an den „6-Monats-Euribor“ (Stand 17.3.2003 2,472 %) 

1. PSK, Aufschlag 0,12 % Zusatz, Verzinsung kal/360 statt 30/360, 

trotzdem Bestbieter 

2. Raika, Aufschlag 0,5 % 

3. Hypo, andere Variante 

Sparkasse, keine Abgabe 

Volksbank, keine Abgabe 


1. PSK, Aufschlag 0,12 % Zusatz, ¼ jährliche Annuitätenzlg. erforderlich 

Verzinsung kal/360 statt 

30/360, 

trotzdem Bestbieter 

2. Hypo, andere Variante 

Raika, Sparkasse u. Volksbank keine Abgabe 

3. Variante: Bindung an „SMR Emittenten ges., lt. Tab. 3.2. OENB (Stand 14.3.2003 3,298 %) 

1. PSK, ohne Auf-/bzw. Abschlag 

1. Hypo, ohne Auf-/bzw. Abschlag 


2. Sparkasse, Aufschlag 0,5 % 

Volksbank, keine Abgabe 


keine Bank hat in dieser Variante angeboten. 



Hypobank, Aufschlag 0,25%, jedoch mit Einschränkung 

für bestimmten Prozentsatz 

Raika, Sparkasse, Volksbank und PSK kein Anbot abgegeben. 

Übereinstimmend empfiehlt der Finanzausschuss die Vergabe des o.a. Darlehens über € 

1,379.700,-- nach der Variante 1, Bindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag 

von + 0,12.% an die Österreichische Postsparkasse. 


Zweck: Diverse Investitionen mit einer Darlehenshöhe von insgesamt EURO 463.800,-- 

Aufteilung: 

Vorh. Bezeichnung Summe 

2 Gemeindestraßen 47.000 

10 Park & Ride 133.600 

21 Güterwege 79.500 

22 Verkabelungen 106.700 

39 Friedhofsanierung 20.000 

47 Hochwassermaßnahmen 21.000 

54 Gemeindehäuser 6.000 

58 Sportanlage Neulengbach 50.000 

Gesamtsumme 463.800 

Laufzeit: 

10 Jahre 

Zuzählung: frühestens 1.4.2003, ansonsten nach Bedarf 

Rückzahlung: halbjährliche Annuitäten, beginnend mit 1.1.2004 

Sicherstellung: Gemeindeabgaben 

Bindung: 



3. Variante: Bindung an „SMR Emittenten ges., lt. Tab. 3.2. OENB 




Zur Anbotlegung wurden folgende Kreditinstitute eingeladen: 

PSK, Raiffeisenbank Nlgb., Sparkasse Nlgb., Volksbank Nlgb., Hypobank 

Abgabefrist: 

14. März 2003, 12 Uhr Gemeindeamt Nlgb., 

Anbotsöffnung: 18.3.2003 um 7,30 Uhr im Gemeindeamt Nlgb. 

Anwesende: 

Dr. Raimund Heiss 

STR Johann Fischer 

GR Hubert Mühlbauer 

Evelyne Muhr (Verwaltung) 

Das Ergebnis der Anbotsöffnung wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.03.03 behandelt. 


Nach Prüfung der Anbote ergibt sich folgende Reihung: 

1. Variante: Bindung an den „6-Monats-Euribor“ (Stand 17.3.2003 2,472 % %) 

1. PSK, Aufschlag 0,14 % (bei Gesamtauftrag beider Ausschreibungsdarlehen 

Reduzierung auf 0,12 % Aufschlag) 

Zusatz, Verzinsung kal/360 statt 30/360, jedoch 

Bestbieter 

2. Hypo, Aufschlag 0,25 % 


Sparkasse, Volksbank kein Anbot abgegeben. 


1. PSK, Aufschlag 0,14 % (bei Gesamtauftrag beider Ausschreibungs- 

Darlehen Reduzierung auf 0,12 % Aufschlag) 

Zusatz, ¼ jährliche Annuitätenzlg. erforderlich, 

sowie Verzinsung kal/360 statt 30/360, jedoch 

Bestbieter 

2. Hypo, Aufschlag 0,25 % 

Raika, Sparkasse, Volksbank kein Anbot abgegeben. 

3. Variante: Bindung an „SMR Emittenten ges., lt. Tab. 3.2. OENB (Stand 14.3.2003 3,298 %) 

1. PSK, ohne Auf-/bzw. Abschlag 

1. Hypo, ohne Auf-/bzw. Abschlag 


2. Sparkasse, Aufschlag 0,5 % 

Volksbank kein Anbot gelegt. 


1. PSK mit 3,85 % Zusatz: keine vorzeitige Rückzlg. 

bei dieser Variante möglich. 

Raika, Sparkasse, Volksbank u. Hypo kein Anbot abgegeben. 



Anbot wurde von keinen der Banken gelegt. 

Übereinstimmend empfiehlt der Finanzausschuss die Vergabe des o.a. Darlehens über € 

463.800,-- nach der Variante 4, Fixzinssatz von 3,85 % an die Österreichische Postsparkasse. 


Finanzierung: 

Die Darlehensaufnahmen sind im Voranschlag 2003 vorgesehen. 

1. Beschlussantrag: 

Der Gemeinderat wolle die Vergabe der Darlehensaufnahmen für den Wasserleitungs- und Abwasserbeseitigungsausbau 

im Gesamtausmaß von € 1,379.000,-- nach Variante 1, Bindung an den 6- 

Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 0,12 % bei der Österreichischen Postsparkasse beschließen. 

Laufzeit: 25 Jahre 

Nebengebühren: keine 

Das vorliegende Anbot bildet einen wesentlichen Bestandteil des Antrages. 

2. Beschlussantrag: 

Der Gemeinderat wolle die Vergabe der Darlehensaufnahmen für diverse Investitionen im Gesamtausmaß 

von € 463.800, -- mit einer Fixzinsvereinbarung von 3,85 % bei der Österreichischen Postsparkasse 

beschließen. 

Laufzeit: 10 Jahre 

Sicherstellung: Erträgenisse aus den Gemeindeabgaben 

Nebengebühren: keine 

Das vorliegende Anbot bildet einen wesentlichen Bestandteil des Antrages. 

Anmerkung: 

Frau GR Blümel war beim 2. Beschlußantrag dieses Tagesordnungspunktes nicht anwesend. 

Beschluss: 

Ad 1) Dieser Antrag wird mehrheitlich genehmigt. 

Ad 2) Dieser Antrag wird mehrheitlich genehmigt. 


Ad 1) 15 JA 

10 NEIN: STR Fischer Johann, GR Brückler, GR Mühlbauer, GR Göhr, 

STR Fischer Josef, STR NR Schasching, GR Prochazka, 

GR Schweighofer, GR DI.Hackl, GR Ambros. 

1 Stimmenthaltung: GR Blümel. 

Ad 2) 19 JA 

5 NEIN: STR Fischer Johann, GR Brückler, GR Mühlbauer, GR Göhr, 

STR Fischer Josef. 

1 Stimmenthaltung: GR Ambros. 



TOP 12. 

Rückhaltebecken Medunabach - Verträge 

Berichterstatter: STR Tschernitz 

Sachverhalt: 

Für das Vorhaben „Hochwasserschutz Medunabach – Rückhaltebecken“ liegt sowohl die Förderungszusage 

des Landes Niederösterreich und der Republik Österreich als auch die wasserrechtliche Bewilligung 

vor. 

Da das Dammbauwerk für das Rückhaltebecken zu 100 % auf Privatgrund liegt, wurden mit den 

Grundeigentümern bereits im Vorfeld Gespräche und Verhandlungen geführt, die nunmehr in die vorliegenden 

Verträge gemündet haben. 

Folgende Verträge liegen zur Beschlussfassung vor: 

1. Nutzungsübereinkommen mit S.D. Mag. Gundakar Prinz von und zu Liechtenstein 

2. Dienstbarkeitsvertrag mit Helmut Hanzalik 

3. Übereinkommen mit Helmut Hanzalik 

Gem. § 35 Z. 22 lit. h) NÖ Gemeindeordnung ist für den Abschluss der Verträge die Zuständigkeit des 

Gemeinderates gegeben 

Finanzierung: 

Für die Beitragszahlungen 2003 ist eine Bedeckung unter OH 1/1790-7680 gegeben. 


Der Gemeinderat wolle folgende, vollinhaltlich beiliegende Verträge bechließen: 

1. Nutzungsübereinkommen mit S.D. Mag. Gundakar Prinz von und zu Liechtenstein 

2. Dienstbarkeitsvertrag mit Helmut Hanzalik 

3. Übereinkommen mit Helmut Hanzalik 

Anlagen: 


N u t z u n g s ü b e r e i n k o m m e n 


3) S.D. Mag. Prinz Gundakar von und zu Liechtenstein, Forst- und Gutsverwaltung, 3040 Neulengbach, 

Alter Markt 21, als Grundeigentümer einerseits, und 

4) der Stadtgemeinde Neulengbach, 3040 Neulengbach, durch deren Vertretung, 

als Berechtigte andererseits, 

wie folgt: 

I. 

S.D. Mag. Prinz Gundakar von und zu Liechtenstein ist grundbücherlicher Alleineigentümer 

der Grundstücke 309 Wald, 313, 314 je Landw. genutzt, 315 Wald und 327/2 

Landw. genutzt Sonstige (Straßenanlage), vorgetragen in der Liegenschaft Einlagezahl 33 

Grundbuch 19747 St. Christophen, im Gesamtkatasterausmaß der vorgenannten Grundstücke 

von 9,6592 ha. 

Die Stadtgemeinde Neulengbach hat sich aufgrund von Hochwasser-Maßnahmen in der Meduna-Siedlung 

zur Errichtung eines Staudammes und Rückhaltebeckens entschlossen, wobei der 

Damm in Entsprechung des wasserrechtlichen Bescheides 9-W-01123/4 vom 28.8.2001 laut dem 

beiliegenden Plan (Beilage ./1) in die landwirtschaftlich genutzte Fläche reicht und dadurch Bewirtschaftungserschwernisse 

für den Grundeigentümer auftreten, welche vom Grundeigentümer zur 

Kenntnis genommen werden. 

Wie im Plan Beilage ./1, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, ersichtlich, 

sind für diese Maßnahmen die Randflächen der vorangeführten Grundstücke erforderlich 

und wird dadurch in der Natur eine neue gerade verlaufende “Bewirtschaftungsgrenze” geschaffen, 

wobei die im Plan grün schraffiert dargestellte Fläche im Gesamtausmaß von ca. 6.200 m² jene Fläche 

darstellt, bei der es zu Erschwernissen bei der Bewirtschaftung kommen kann. 


II. 

S.D. Mag. Prinz Gundakar von und zu Liechtenstein als derzeitiger Eigentümer der 

Grundstücke 309, 313, 314, 315 und 327/2 der Liegenschaft Einlagezahl 33 Grundbuch 

19747 St. Christophen gestattet nun für sich und seine Rechtsnachfolger auf unbeschränkte 

Zeit der Stadtgemeinde Neulengbach und deren Rechtsnachfolgern die Errichtung der für die 

erforderlichen Hochwasser-Maßnahmen notwendigen Hochwasserbauten laut Plan (Beilage 

./1), und zwar auf jenen Flächen, die gelb schraffiert sind. 

Eine Änderung des Verwendungszweckes bzw. Ausweitung der derzeitigen geplanten Hoc h- 

wasserschutzmaßnahmen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Grundeigentümers. 

III. 

Als jährliche Entschädigung für die Bewirtschaftungserschwernisse wird der von 

der Stadtgemeinde Neulengbach zu zahlende Betrag von € 450,-- (Euro vierhundertfünfzig) 

vereinbart und ist im vorhinein jedes Jahr zur Zahlung fällig. 

Die Entschädigung wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Verbraucherpreisindex 

1996 (VPl 96) wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt 

jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis 

für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat Jänner 2003 errechnete lndexzahl. 

IV. 

Die Kosten der Errichtung und Erhaltung der erforderlichen Hochwasserbauten hat 

die Stadtgemeinde Neulengbach alleine zu tragen. 

Vereinbart wird, dass für derartige Maßnahmen (Erhaltung etc.) grundsätzlich kein 

Zugang oder keine Zufahrt über die Grundstücke des Grundeigentümers erfolgen darf. Die 

Errichtung, die Erhaltung und allfällige Überprüfungen der Bauten durch die Stadtgemeinde 

Neulengbach oder von ihr Beauftragte haben von Süden über ein Nachbargrundstück zu 

erfolgen. 

Die Stadtgemeinde bzw. von dieser Beauftragte sind jedoch berechtigt, bei Errichtung 

der Hochwasserbauten allfällig notwendige über den Plan hinausgehende Grundstücksteile 

zu benützen, dies bei unverzüglicher Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach Abschluß 

der Arbeiten bzw. bei Ersatz allfällig entstandener Schäden an diesen Grundstücksteilen. 

V. 

Eine grundbücherlich Durchführung dieses Nutzungsübereinkommens hat auf Wunsch der 

Parteien zu unterbleiben. 


VI. 

Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren, 

trägt die Stadtgemeinde Neulengbach. 

Dieser Vertrag wird in einem Original errichtet, welches der Stadtgemeinde gehört. 

Dem Grundeigentümer wird vom Urkundenverfasser eine beglaubigte Kopie ausgehändigt. 


D i e n s t b a r k e i t s v e r t r a g 


5) Helmut Hanzalik, geboren am 15.5.1966, ............., 2345 Brunn/Gebirge, Dr. Julius Wengrafstr. 

36, als Dienstbarkeitsgeberseite einerseits, und 


als Dienstbarkeitsnehmerseite andererseits, 

wie folgt: 

I. 

Herr Helmut Hanzalik ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke 109 

Wald und 110/1 Landw. genutzt und Wald jeweils der Liegenschaft Einlagezahl 464 Grundbuch 

19747 St. Christophen. 

Die Stadtgemeinde Neulengbach hat sich aufgrund von Hochwasser-Maßnahmen in der Meduna-Siedlung 

zur Errichtung eines Staudammes und Rückhaltebeckens entschlossen, wobei der 

Damm in Entsprechung des wasserrechtlichen Bescheides laut dem beiliegenden Plan (Beilage ./1) 

unter anderem auf den Grundstücken 109 und 110/1 errichtet wird, was vom Grundeigentümer zur 

Kenntnis genommen wird. Weiters ist als Zufahrt zum Staudamm die Errichtung einer Straße auf den 

Grundstücken 109 und 110/1 geplant, deren Verlauf ebenfalls im vorgenannten Plan ersichtlich ist. 


II. 

Herr Helmut Hanzalik als derzeitiger Eigentümer der Grundstücke 109 Wald und 

110/1 Landw. genutzt und Wald jeweils der Liegenschaft Einlagezahl 464 Grundbuch 19747 

St. Christophen gestattet nun für sich und seine Rechtsnachfolger auf unbeschränkte Zeit 

der Stadtgemeinde Neulengbach und deren Rechtsnachfolgern die Errichtung der für die 

erforderlichen Hochwasser-Maßnahmen notwendigen Bauten, nämlich die Erbauung eines 

Hochwasserdammes, eines Rückhaltebecken und einer Zufahrtsstraße zum Damm jeweils 

laut Plan (Beilage ./1) und bewilligt die Einverleibung der Dienstbarkeit der Erbauung eines 

Hochwasserdammes und eines Rückhaltebeckens ob dem Grundstück 110/1 Landw. 

genutzt und Wald und des Gehens und Fahrens auf der zu errichtenden Zufahrtsstraße auf 

den Grundstücken 109 Wald und 110/1 Landw. genutzt und Wald jeweils der Liegenschaft 

Einlagezahl 464 Grundbuch 19747 St. Christophen. 

Eine Änderung des Verwendungszweckes bzw. Ausweitung der derzeitigen geplanten Hoc h- 

wasserschutzmaßnahmen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Grundeigentümers. 

Die Stadtgemeinde Neulengbach verpflichtet sich jedoch folgende Punkte genauestens einzuhalten: 

1) die Schlägerungen der Bäume dürfen lediglich im Damm- und im Zufahrtsbereich vorgenommen 

werden und ist insbesondere darauf zu achten, dass keine Beeinträchtigung der 

Jungwaldkultur erfolgt 

2) die Zufahrtstraße ist zu befestigen, jedoch nicht zu asphaltieren, und mit einem versperrbaren 

Schranken zu versehen, wobei dem Grundeigentümer ein Schlüssel auszufolgen ist 

3) der Grundeigentümer ist vor Baubeginn zu verständigen 

III. 

Die Stadtgemeinde Neulengbach hat die Kosten der Errichtung und Instandhaltung 

der erforderlichen Hochwasserbauten (Damm und Retentionsbecken) alleine zu tragen. 

Die Stadtgemeinde bzw. von dieser Beauftragte sind berechtigt, bei Errichtung der 

Hochwasserbauten allfällig notwendige über den Plan hinausgehende Grundstücksteile zu 

benützen, dies bei unverzüglicher Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach Abschluß 

der Arbeiten bzw. bei Ersatz allfällig entstandener Schäden an diesen Grundstücksteilen. 

IV. 

Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren, 

trägt die Stadtgemeinde Neulengbach. 

Dieser Vertrag wird in einem Original errichtet, welches nach Verbücherung der Stadtgemeinde 

gehört. 

Dem Grundeigentümer wird vom Urkundenverfasser eine beglaubigte Kopie ausgehändigt. 



ÜBEREINKOMMEN 


7) Helmut Hanzalik, geboren am 15.5.1966, ............., 2345 Brunn/Gebirge, Dr. Julius Wengrafstr. 

36, einerseits, und 


andererseits, 

wie folgt: 

I. 

Mit Dienstbarkeitsvertrages vom heutigen Tag hat Herr Helmut Hanzalik als Alleineigentümer 

der Grundstücke 109 Wald und 110/1 Landw. genutzt und Wald jeweils der 

Liegenschaft Einlagezahl 464 Grundbuch 19747 St. Christophen der Stadtgemeinde 

Neulengbach die Errichtung von Hochwasserbauten (Damm und Retentionsbecken) bzw. die 

Zufahrt zum Staudamm über eine zu errichtende Straße gestattet. 

II. 

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich die Stadtgemeinde Neulengbach, die Möglichkeit 

einer teilweisen Umwidmung des Grundstückes 110/2 Grundbuch 19747 St. Christophen für 

eine Fläche von cirka 600 m2 in Bauland-Wohngebiet zu prüfen. Im Falle der erfolgreichen 

Umwidmung erfolgt die Einräumung der in Punkt I. genannten Rechte vollkommen unentgeltlich. 

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine derartige Umwidmung 

dem Baulandmobilisierungsvertrag unterliegt und das umgewidmete Grundstück innerhalb 

von 5 Jahren bebaut werden muß. 


III. 

Sollte eine Umwidmung des Grundstücksteiles aus rechtlichen oder fachlichen Gründen 

nicht möglich sein, erfolgt die Einräumung der unter Punkt I. näher bezeichneten Rechte 

entgeltlich, wobei eine hiefür von der Stadtgemeinde zu zahlende Entschädigung in Höhe 

von jährlich € 200,-- vereinbart wird. 

Die Entschädigung wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Verbraucherpreisindex 

1996 (VPl 96) wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt 

jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis 

für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat Jänner 2003 errechnete lndexzahl. 


Beschluss: 

Ad 1) Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. 

Ad 2) Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. 

Ad 3) Der Antrag wurde mehrheitlich genehmigt. 


Ad 1) Einstimmig. 

Ad 2) Einstimmig. 

Ad 3) 25 JA 

1 NEIN: STR Fischer Johann 



TOP 13. 

Verlegung des Eislerbergweges 


Sachverhalt: 

Durch die geplante Errichtung der Park & Ride Anlage ist die Verlegung des Eislerbergweges erforderlich. 

Zur Herstellung der Grundbuchsordnung wurde daher eine Vermessung durchgeführt. Aufgrund 

des dabei erstellten Teilungsplanes ergibt sich durch die Verlegung des Eislerbergweges folgendes: 

Ein Teil des Eislerbergweges im Ausmaß von insgesamt 144 m² wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet. 

Dieser Teil wird an die nordöstliche Gebäudefront verlegt. Die gem. NÖ Straßengesetz erforderliche 

Kundmachung über die Verlegung erfolgte in der Zeit von 27.1.2003 bis 11.3.2003. Dazu 

langte eine Stellungnahme des NÖ Straßendienstes ein, derzufolge gegen die Verlegung keine Einwände 

erhoben werden. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingelangt. 

Der Gemeinderat hat daher gem. § 6 Abs. 1 NÖ Straßengesetz folgende Verordnung zu beschließen: 

Finanzierung: 

Keine budgetären Auswirkungen. 


Der Gemeinderat wolle die beiliegende Verordnung, Zl. VO/BA-08042003, über die Widmung und 

Entwidmung von öffentlichen Verkehrsflächen beschließen. 

Anlagen: 

Betrifft: Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen 

STADTGEMEIN- 

Zl. VO/BA-08042003 

NEULENGBACH 

Polit. Bezirk St. Pölten, Land Niederösterreich 

A-3040 Neulengbach, Kirchenplatz 82, Postfach 6 

Tel.: 02772/52105, Fax: DW 55, DVR: 0112623 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neulengbach erlässt nachstehende 


VERORDNUNG 

Gemäß § 6 Abs. 1 NÖ. Straßengesetz, LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung wird der im Teilungsplan 

des Dipl.Ing. Günter Wagensommerer vom 5.9.2002, GZ 5767, bzw. im Teilungsentwurf 

vom 23.7.2002, GZ. 5767, 

farblich markierte bzw. als Fussweg bezeichnete Teil des Grundstückes 31 

in der Katastralgemeinde Neulengbach dem öffentlichen Verkehr gewidmet bzw. zur Gemeindestraße 

erklärt. 

Gleichzeitig werden gemäß § 6 Abs. 2 leg.cit die im selben Teilungsplan dargestellten 

Trennstück(e) des Grundstückes Parz. Nr. im Ausmaß von m² 

12 282/9 21 

14 281/9 123 

in der Katastralgemeinde Neulengbach dem öffentlichen Verkehr entwidmet bzw. als Gemeindestraße 

aufgelassen. 

Der gegenständliche Teilungsplan bzw. Teilungsplanentwurf, aus welchem die Lage und der Verlauf 

der o.a. Flächen zu entnehmen sind, liegt im Gemeindeamt Neulengbach zur allgemeinen Einsichtnahme 

auf. 


Für den Gemeinderat: 

Der Bürgermeister: 

Angeschlagen am: 

Abgenommen am: 

Abg. z.NR Johann Kurzbauer 

Beschluss: 

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. 


Einstimmig. 



TOP 14. 

Anpassung der Regenentlastung 


Sachverhalt: 

Die Marktgemeinde Neulengbach hat in den Jahren 1993 und 1994 auf Drängen der Wasserrechtsbehörde 

ein Projekt über die Anpassung der Regenentlastungen an den Stand der Technik erstellen 

lassen. Aus rechtlichen Gründen wurde dieses Projekt zweigeteilt, nämlich in Zugehörigkeit Verbandssammler 

des Abwasserverbandes Anzbach-Laabenatal (AVAL) und Ortskanalisation Neulengbach, 

obwohl es bei einer Mischkanalisation für ortsnetze, Sammler, Regenentlastungen und Regenüberlaufbecken 

technisch nur eine Einheit gibt. 

Mit Bescheid des landeshauptmannes von NÖ vom 24.11.1994, Zl. III/1-10.491/76-94, wurde der damaligen 

Marktgemeinde Neulengbach die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung der Regenentlastungen 

an den Stand der Technik für die Regenüberläufe RÜ 23, 24, 25, 26, 28 und den Neubau 

des RÜ 20 erteilt (Neulengbach ortsnetzzugehörig). 

Gleichzeitig erfolgte eine wasserrechtliche Bewilligung durch den Landeshautpmann von NÖ für die 

Anpassung der Regenentlastungen im Verbandssammler und Ausbau des Regenüberlaufbeckens 2 

(RÜB 2) mit einem Volumen von 700 m³. 

Entsprechend den zwischen dem AVAL und den Mitgliedsgemeinden getroffenen Vereinbarungen 

wickelt der Verband die Anpassung der Regenentlastungen im Bereich des Verbandssammlers ab, 

die Kosten dafür trägt aber zu 100% die betroffene Gemeinde. 

Die ursprüngliche Frist für die Herstellung der oben beschriebenen Anlagen war nach dem ersten 

wasserrechtl. Bescheid der 2.4.1996. Diese Frist wurde über Antrag erstmals auf 31.12.1996, und 

weiters auf 29.6.1997 verlängert. 

Auf neuerliches Ansuchen der Stadtgemeinde Neulengbach und des AVAL wurde aufgrund der geringen 

Priorität um eine Baubeginnsfrist bis 31.12.2009 bzw. eine Bauvollendungsfrist bis 31.12.2011 

zeitgerecht angesucht. 

Da die Förderung dieser Vorhaben in der Reihung der Zusicherungen nach nun bereits fast 6-jähriger 

Wartezeit ganz oben steht, ist eine Zusicherung sofort zu erwarten. Die Wasserrechtsbehörde konnte 

daher diesem Ansuchen der Stadtgemeinde Neulengbach und des AVAL über die gewünschte Fristverlängerung 

nicht zustimmen. 

Aufgrund einer neuerlichen Wasserrechtsverhandlung beim Amt der NÖ Landesregierung wurden die 

Fristen nunmehr bescheidmäßig wie folgt festgesetzt: 

Baubeginn spätestens 1.6.2003 

Bauvollendung für die Anpassung der Regenüberfälle: 31.12.2004 

Bauvollendung für das RÜB 2 31.12.2006 

Aus diesen Fristen ist zu ersehen, dass mit den Planungs- und Ausschreibungsarbeiten, vor allem für 

die Anpassung der Regenüberfälle rasch zu beginnen ist. 

Es ist daher gem. o.a. Ausführungen der Abwasserverband Anzbach-Laabental wie folgt zu beauftragen: 

„Errichtung RÜB 2 samt Nebenanlagen (Ausbau des Regenüberlaufbeckens 2 mit einem 

Volumen von 700 m³ in rechteckiger Form) - Anpassung der Regenentlastungen an den 

Stand der Technik (für die Regenüberläufe RÜ 23, 24, 25, 26, 28 und den Neubau des RÜ 

20) 


Die Stadtgemeinde Neulengbach ersucht gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 8.4.2003 mit vorliegendem 

Schreiben den Abwasserverband Anzbach-Laabental um Durchführung der baulichen und 

fördertechnischen Abwicklung der beiden oben angeführten Bauvorhaben (RÜB 2, RÜ im Rahmen 

des Fondsbauabschnittes BA 08 des Abwasserverbandes Anzbach-Laabental. 

Das Regenüberlaufbecken 2 soll in Abstimmung mit dem Abwasserverband Anzbach-Laabental als 

Rechteckbecken ausgeführt werden." 

Finanzierung: 

Im VA 2003 sind unter dem AOH-Vorhaben 23, Kto. 5/851120-0040 Errichtung RÜB 20,24,25 u. 28 

€ 150.000,-- vorgesehen. 


Der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Abwasserverband Anzbach-Laabental wie folgt zu beauftragen 

ist: 

„Errichtung RÜB 2 samt Nebenanlagen (Ausbau des Regenüberlaufbeckens 2 mit einem 

Volumen von 700 m³ in rechteckiger Form) - Anpassung der Regenentlastungen an den 

Stand der Technik (für die Regenüberläufe RÜ 23, 24, 25, 26, 28 und den Neubau des RÜ 

20) 

Die Stadtgemeinde Neulengbach ersucht gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 8.4.2003 mit vorliegendem 

Schreiben den Abwasserverband Anzbach-Laabental um Durchführung der baulichen und 

fördertechnischen Abwicklung der beiden oben angeführten Bauvorhaben (RÜB 2, RÜ im Rahmen 

des Fondsbauabschnittes BA 08 des Abwasserverbandes Anzbach-Laabental. 

Das Regenüberlaufbecken 2 soll in Abstimmung mit dem Abwasserverband Anzbach-Laabental als 

Rechteckbecken ausgeführt werden." 

Beschluss: 

Der Antrag wurde mehrheitlich genehmigt. 


24 JA 

2 Stimmenthaltungen: STR Fischer Johann, GR Brückler. 



Ende der Sitzung um 22.13 Uhr. 

PROTOKOLLFERTIGUNG 

Bgm. Abg.z.NR. Johann Kurzbauer 

Vorsitzender 

Schriftführer 

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am 

genehmigt/abgeändert/nicht genehmigt*) 

*) nicht zutreffendes bitte streichen 

3 Protokollbeilagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Protokolls.

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