Politik - Berliner Ärzteblatt

Praxis & Recht
Arbeitssicherheitsgesetz
Brauche ich einen Sicherheitsingenieur?
Viele Arztpraxen unterhalten Verträge mit Ingenieurbüros, die diese beraten und in regelmäßigen
Abständen die Praxis zur Prüfung der Arbeitssicherheit begehen. Ist man als Praxisinhaber hierzu eigentlich
gesetzlich verpflichtet?
Das Arbeitssicherheitsgesetz
§ 5 Arbeitssicherheitsgesetz legt
fest, dass der Arbeitgeber unter
bestimmten Voraussetzun-
gen Fachkräfte für Arbeitssicher-
heit zu bestellen hat. Vorausset-
zung für die Bestellung dieser
Fachkräfte ist laut Gesetz, dass
dies erforderlich ist im Hinblick
auf:
• die Betriebsart und die damit
für den Arbeitnehmer verbunde-
nen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
• die Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer und die Zusam-
mensetzung der Arbeitnehmerschaft,
• die Betriebsorganisation,
• Arbeitsschutz und die für Unfallverhütung
verantwortlichen
Personen,
• die Kenntnisse und die
Schulung des Arbeitgebers.
Was soll denn das konkret
heißen?
Es wird deutlich, dass § 5
Arbeitssicherheitsgesetz unbestimmt
und daher zu konkretisieren
ist. Auch dies erfolgt anhand
gesetzlicher Vorgaben:
§ 15 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII bestimmt,
dass die Unfallversicherungsträger
bindende Unfallverhütungsvorschriften
über die
Maßnahmen erlassen, die der
Arbeitgeber zur Erfüllung der
sich aus dem Arbeitssicherheits-
gesetz ergebenden Pflichten
ergreifen muss. Der maßgebli-
che Unfallversicherungsträger –
die Berufsgenossenschaft für
Gesundheitsdienst und Wohl-
fahrtpflege – kam dem durch
die berufsgenossenschaftliche
Vorschrift A2 „Betriebsärzte
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
(BGV A2 – Oktober 2005)
nach.
Berufsgenossenschaftliche
Vorschrift A2
§ 2 BGV A2 unterscheidet nach
Praxisgröße. Für Arztpraxen mit
bis zu zehn Beschäftigten richtet
sich der Umfang der sicherheitstechnischen
Betreuung nach An-
lage 1 zur Vorschrift A2, bei
mehr als zehn Beschäftigten
nach Anlage 2. Abweichend
hiervon kann ein Betreuungsmo-
dell nach Anlage gewählt wer-
den, wenn der Praxisinhaber
aktiv in das Betriebsgeschehen
eingebunden ist und weniger
als 51 Mitarbeiter beschäftigt
sind.
Praxen mit bis zu zehn
Beschäftigten
Es hat eine Grundbetreuung
durch Sicherheitsingenieure zu
erfolgen. Diese umfasst eine Er-
stellung bzw. Aktualisierung ei-
ner generellen Gefährdungsbe-
urteilung. Sie muss alle fünf Jahre
wiederholt werden. Zudem ist
eine anlassbezogene Betreuung
sicherzustellen. Anlässe für die
Betreuung sind insbesondere die
Planung, Errichtung und Änderung
von Betriebsanlagen sowie
die Einführung neuer Arbeitsmittel.
Es wird deutlich, dass Anlässe
gemeint sind, die Einfluss auf
die Gefährdungsbeurteilung haben.
Praxen mit mehr als zehn
Beschäftigten
Bei Praxen mit mehr als zehn Beschäftigten
beträgt die erforderliche
sicherheitstechnische Einsatzzeit
0,25 Stunden im Jahr je
Beschäftigtem (ab 50 Beschäftigte
0,5 Stunden). Das bedeutet, dass
die Einsatzzeit bei beispielsweise
15 Beschäftigten ,75 Stunden im
Jahr beträgt.
Alternative bedarfsorientierte
Betreuung
Bei dieser alternativen Betreuung
wird der Praxisinhaber zu Fragen
der Sicherheit im Betrieb informiert
und zur Durchführung erforderlicher
Maßnahmen motiviert.
Die Betreuung besteht aus Motivations-,
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen
sowie bedarfsorientierter
Betreuung. Diese Alternative
kann von der Berufsgenossenschaft
und den Dach- und
Standesorganisationen organisiert
und umgesetzt werden. Die konkreten
Maßnahmen werden in Anlage
zur Vorschrift A2 nach Zeit
und Inhalt genau bestimmt. Der
Praxisinhaber wird hierbei stärker
selbst mit einbezogen, da zum
Beispiel auch „Selbstlernmaßnahmen“
möglich sind. Nach Abschluss
der Motivations- und Informationsmaßnahmen
kann der
Praxisinhaber über Notwendigkeit
und Ausmaß externer Betreuung
im Rahmen der bedarfsorientierten
Betreuung mitbestimmen.
Dr. Christopher Liebscher, LL.M.
Rechtsanwälte Meyer-Köring v. Danwitz
Privat, Telefon: 030 2062986,
E-Mail: liebscher@mkvdp.de
16 0 /2008/121/52 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt