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DOPPELT KASSIERT
Trotz Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot keine Herausgabepflicht der Vergütung
In seiner Entscheidung vom 17. Oktober
2012 (10 AZR 809/11) beschäftigte
sich das Bundesarbeitsgericht
(BAG) mit der Frage, ob ein unwiderruflich
freigestellter Arbeitnehmer eine
aus einer Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen
erhaltene Vergütung
an den Noch-Arbeitgeber nach § 61
Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB)
herauszugeben hat.
Zum Sachverhalt
In einem Kündigungsschutzprozess hatten
sich die Parteien unter anderem auf
Zahlung einer Abfindung sowie auf eine
unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung
der vertragsmäßigen Vergütung
geeinigt. Eine Anrechnung anderweitiger
Verdienste wurde nicht vereinbart.
Während der Freistellung nahm der
Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis bei
einem Konkurrenten auf. Die Arbeitgeberin
klagte daraufhin auf Herausgabe
der bezogenen Vergütung wegen der
Verletzung des Wettbewerbsverbots.
Zur Entscheidung
Zwar wurde in allen Instanzen bestätigt,
dass trotz Freistellung ein Verstoß
gegen das Wettbewerbsverbot vorliegt.
Die Klage blieb aber in allen Instanzen
erfolglos. Das BAG hat entschieden,
§ RECHT
SO
DIE RECHTSKOLUMNE IN DER
PERSONALSZENE
Nicole Fellner,
Rechtsanwaltin
und zuständig für
Arbeitsrecht bei
Weitnauer München
dass der Abschluss des Arbeitsvertrages
mit dem Wettbewerber kein „Geschäft“
im Sinne des § 61 HGB ist. Ein solches
„Geschäft“ liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer
selbst als Konkurrent des
Arbeitgebers tätig wird, da für § 61 HGB
erforderlich ist, dass der Arbeitgeber an
Stelle des Arbeitnehmers das Geschäft
selbst hätte abschließen und einen Gewinn
hieraus erzielen können.
Unter diese Vorschrift fallen also nur
selbständige Verkaufsgeschäfte, nicht
dagegen eine abhängige Beschäftigung
gegen Lohn oder Gehalt beim Wettbewerber.
Auch andere Anspruchsgrund-
lagen kamen vorliegend nicht in Betracht,
insbesondere war § 615 Satz 2
BGB nicht einschlägig, da aufgrund der
vereinbarten Freistellung kein Annahmeverzug
vorlag. Da dem Noch-Arbeitgeber
auch kein finanzieller Schaden
erwachsen war, schied ein Schadensersatzanspruch
im zu entscheidenden Fall
ebenfalls aus.
Fazit
Die Entscheidung des BAG hat Konsequenzen
für die Vertrags- und Vergleichsgestaltung:
Um einen Doppelverdienst
des Arbeitnehmers zu vermeiden,
sollte im Rahmen einer Freistellung die
Weitergeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots
sowie eine Anrechnung
anderweitigen Verdienstes und eine
Auskunft hierüber vereinbart werden.
Arbeitnehmer sollten aus der Entscheidung
keine falschen Schlüsse ziehen:
Die Tätigkeit bei einem Konkurrenten
stellt trotz unwiderruflicher Freistellung
einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
dar, den der Noch-Arbeitgeber
entsprechend sanktionieren kann.
Nach entsprechender Abmahnung kann
eine außerordentliche Kündigung in
Betracht kommen, die wiederum dazu
führt kann, dass ein vereinbarter Abfindungsanspruch
verloren geht.
A n z e i g e
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