GR-Sitzungsprotokoll vom 2010-05-27 (150 KB) - .PDF - Gemeinde ...

Zahl: 000-2/2010-03 Inzersdorf im Kremstal, 27. Mai 2010
Sitzungsprotokoll
über die
Gemeinderatssitzung
aufgenommen am 27. Mai 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Inzersdorf im
Kremstal.
Beginn: 19.03 Uhr
Ende: 21.01 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister Franz Gegenleitner (ÖVP)
Vizebürgermeisterin Adelheid Kronegger (ÖVP)
Gemeindevorstand Herbert Leitner (ÖVP)
Gemeindevorstand Rudolf Diensthuber (SPÖ)
Gemeindevorstand Friedrich Zecher (SPÖ)
Gemeinderäte:
SPÖ
Andreas Gebeshuber
Ingrid Scherleitner
Harald Manzenreiter
Christian Bucher
Karl Pamminger
ÖVP
Otto Brandt
Franz Schachinger
Johann Seebacher
Ingrid Kronegger
Bernhard Winkler-Ebner
Ferdinand Holzinger
Thomas Hageneder
FPÖ
Erich Eglseder
Karl Wimmer (bis 20.27 Uhr)

Außerdem anwesend:
AL Elfriede Zeintl
Entschuldigt:
Gerhard Pamminger (ÖVP)
Herta Pernkopf (SPÖ)
(SPÖ)
Nicht entschuldigt:
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Der Vorsitzende stellt fest, dass
• die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - entsprechend § 45 (1) Oö. GemO 1990
einberufen wurde,
• die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht nach § 45 (3) Oö. GemO 1990 schriftlich am 11. Mai
2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
• die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel ordnungsgemäß und
rechtzeitig öffentlich kundgemacht wurde;
• die Beschlussfähigkeit nach § 50 Oö. GemO 1990 gegeben ist;
• die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 25. März 2010 während der Amtsstunden
im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
vorgebracht werden können.
Der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal zählt 19 Mitglieder, hievon sind
19 anwesend.
Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung der heutigen
Gemeinderatssitzung abgesetzt. Da in dieser Angelegenheit kein Servitutsvertrag
notwendig ist wird eine Vereinbarung abgeschlossen und auf die Tagesordnung der
Junisitzung gesetzt.

1) Bericht des Bürgermeisters
Tagesordnung (ergänzt):
2) Prüfungsbericht zum Voranschlag 2010 der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der
Krems vom 19. März 2010 – Kenntnisnahme
3) Nachwahl der neuen Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat – Beratung und
Beschlussfassung
4) Pendlerparkplätze bei Firma Modellbau Lindinger GmbH – gemeinsame
infrastrukturelle Nutzung – Servitutsvertrag – Beratung und Beschlussfassung
abgesetzt
5) Fahrtrecht für die Jägerschaft Inzersdorf im Kremstal – Grundbücherlich eingetragenes
Fahrtrecht – Beratung und Beschlussfassung
6) Totenbeschau – Bestellung von Ärzt/innen – Beratung und Beschlussfassung
7) Änderungen von Gebührenordnungen auf Grund von Verordnungsprüfungen der
Landesregierung – Beratung und Beschlussfassung
a) Kanalgebührenordnung
b) Wassergebührenordnung
8) Flächenwidmungsänderung Nr. 23 „Klausner“ – Beratung und Beschlussfassung
9) Bebauungsplan Nr. 1/09 „Klausner“ – Beratung und Beschlussfassung
10) Örtliches Entwicklungskonzept – Änderung Nr. 9 „Klausner“ – Beratung und
Beschlussfassung
11) Konzept für die Zoneneinteilung der Kamerabefahrungen – Beratung und
Beschlussfassung
12) Auftragsvergabe Grobasphaltierung der Straße im Betriebsbaugebiet bis zur Firma Hartl
– Beratung und Beschlussfassung
13) Allfälliges
1) Bericht des Bürgermeisters
01.04.2010: Edeltraud Zecher unsere langjährige Mitarbeiterin ist verstorben. Kurzes
Gedenken.
07.04.2010: Begräbnis von unserer Raumpflegerin Edeltraud Zecher.
08.04.2010: LR Siegl zu Besuch in Inzersdorf: Besichtigung der Flächenumwidmung
Wapke-Elmecker.
12.04.2010: HR Hüttmayr, Regionalbeauftragter Naturschutz: Diverse Besichtigungen
betreffend Bau- und Raumordnung, die in Folge Gegenstand einer
Bauausschusssitzung werden.

15.04.2010: Verhandlung Inselsbacher, Errichtung eines Schrottplatzes im
Betriebsbaugebiet. Es hat sich herausgestellt, dass einige Dinge noch
abzuklären sind. In der ÖVP-Fraktion entstand die Idee am Beginn zur
Verbindungsstraße „Huemer zu Auen“ eine „Fahrverbot ausgenommen
landwirtschaftliche Fahrzeuge“ aufgestellt werden.
18.04.2010: Moarschaftskegeln und Siegerehrung
19.04.2010: Beer – Lokalaugenschein betreffend Mängelbehebung im Zuge des Kanalund
Wasserbaues. Die Mängel sind fast zur Gänze behoben und einige
Unklarheiten konnten beseitigt werden.
19.04.2010: Bürgermeisterkonferenz
20.04.2010: RHV Obers Kremstal – Zoneneinteilung, etc. Arbeitskreisbildung für
Kanalwartung etc.
20.04.2010: Vollversammlung Schutzwasserverband Kremstal: Neuer Obmann
Bgm. Gerhard Obernberger (MGde. Kremsmünster)
23.04.2010: Ortsstellenversammlung Rotes Kreuz
25.04.2010: Bundespräsidentenwahl
25.04.2010: Versammlung Plattform gegen 110kV-Leitung. HR. Dr. Christian Dörfel und
Nationalratsabgeordnete Herr DI Dr. Wolfgang Pirklhuber waren anwesend.
Eine Resolution wurde beschlossen.
28.04.2010: Besprechung mit Post AG, Herrn Elsigan, auch GV Rudolf Diensthuber war
dabei, wegen eigener Postleitzahl für Inzersdorf im Kremstal
– im Herbst 2010 werden wir erfahren, ob es möglich ist eine eigene
Postleitzahl zu bekommen.
30.04.2010: Maibaumaufstellen
06.05.2010: Sympaticusverleihung „Meine Gemeinde ist die beste“ beim ORF in Linz:
Arrangiert von der Lokalzeitung Tips. Inzersdorf hat bei der Bezirkswahl
den 3. Platz erreicht.
08.05.2010: Begräbnis Anna Sedlmayr, ehemalige Lehrerin an der Volksschule Inzersdorf
und Gattin des verstorbenen Ehrenringträgers und Volksschuldirektor a. D.
Helmut Sedlmayr.
10.05.2010: EGEM Besprechung – Förderung genehmigt. Frau Ingrid Turnwald „ing.rid“,
Technisches Büro für Innenarchitektur, 4560 Inzersdorf im Kremstal 203, hat
den Auftrag erhalten.
GR Erich Eglseder führt aus: Zu Beginn wird eine Bedarfserhebung
(Umfrage) im September bzw. Oktober 2010 durchgeführt. Im Frühjahr
beginnt ein Workshop, dem ein Bericht in der Gemeindezeitung voraus geht.
10.05.2010: 13. Europatagung Oö. Gemeinden in Kirchheim im Innviertel
11.05.2010: TIZ (Technologie- und Innovationszentrum) Generalversammlung

12.05.2010: Offizielle Eröffnung von Modellbau Lindinger im Betriebsbaugebiet. Diese
Firma ist derzeit der größte Arbeitgeber der Gemeinde Inzersdorf.
14.05.2010: Betriebsausflug der Gemeindebediensteten nach Passau
17.05.2010: LAWOG-Neubauten: Lokalaugenschein betreffend Oberflächenwasser-
Entsorgung: Mit Johannes Kerbl, Besitzer des Hauses Inzersdorf 127, wurde
ein mündliches Übereinkommen getroffen, dass die Reinwasserleitungen
über sein Grundstück verlaufen dürfen. Die Ausrichtung dieser Rohre werden
der Erweiterung in diesem Bereich (Schwarzlmüllergrundstücke) konzipiert.
22.05.2010: SOS-Fest der Landjugend Inzersdorf
Berichte aus den Ausschüssen:
Senioren-, Gesundheits-, Sozial und Integrationsangelegenheiten
Kultur- und Sport-, Vereine- und Jugendausschuss
In der ÖVP-Fraktionssitzung wurde betreffend Ehrungen folgendes angeregt: Die
Mitglieder der Ausschüsse sollen auch eingeladen werden Personen namhaft zu machen,
die sich im Gemeindegebiet ehrenamtlich engagieren, aber keinen Verein angehören.
Nach längerem Krankenstand ist unsere Amtsleiterin Elfriede Zeintl wieder im Amt. Dank
an die Bediensteten für die geleistete Mehrarbeit.
Überprüfung des Standesamts und der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die
Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf am 8. April 2010: Im Revisionsbericht wird festgestellt,
dass das Standesamt von den Standesbeamten, allen voran Mario Schauerhofer, sehr
sorgfältig, gewissenhaft und mit sehr guter Fachkenntnis geführt wird.
Personalangelegenheiten:
Eva Bogengruber kommt nach dem Karenz nicht mehr zurück ins Kindergartenteam.
Manuela Sperrer ist als Kindergartenbusbegleiterin ausgeschieden.
Einladungen:
27. Juni 2010: 10Jahresfeier und Neueröffnung unserer Bibliothek – Beginn 10.00 Uhr.
Am Abend Maibaumumschneiden.
4./5. und 6. Juni 2010: 900Jahre Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich. Es ist
wichtig, dass viele Gemeindevertreter am Festakt teilnehmen. Der Bürgermeister meldet
10 bis 11 Gemeindevertreter an.
2) Prüfungsbericht vom Voranschlag 2010 der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
an der Krems vom 19. März 2010 - Kenntnisnahme
Der Bürgermeister bringt den Prüfungsbericht vom Voranschlag für das Finanzjahr 2010
von der Bezirkshauptmannschaft, GZ Gem40-4-4-2010-Sc, vom 19. März 2010
vollinhaltlich zur Kenntnis. Eine Kopie liegt dem Protokoll bei.
Anmerkung seitens des Bürgermeisters: Der Mehraufwand beim Personalaufwand
beinhaltet zwei Abfertigungen.

Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP) weiter: Der Schutzzaun beim Löschteich in Lauterbach ist
kaputt. Es ist Gefahr im Verzug. Gespräche mit dem Amt der Oö. Landesregierung
betreffend Förderungen laufen.
GV Rudolf Diensthuber (SPÖ): Die SPÖ-Fraktion steht zum vorliegenden Voranschlag.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im
Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – den Prüfungsbericht vom Voranschlag 2010
der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 19. März 2010 – wie
vollinhaltlich verlesen – zur Kenntnis.
3) Nachwahl der neuen Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat – Beratung und
Beschlussfassung
Auf Grund der Personalvertretungswahlen am 6. Mai 2010 sind dem Gemeinderat die
neuen Personalvertreter zur Kenntnis zu bringen und über deren Vertretung im
Personalbeirat Beschluss zu fassen.
Mitglied
Mario Schauerhofer
Karl Kronegger
Michaela Stöckler
Ersatzmitglied
Gerold Kaiblinger
Isabella Windischhofer
Anita Schopper
Beschluss:
Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im
Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die Neubestellung der neuen
Dienstnehmervertreter lt. Personalvertretungswahl in den Personalbeirat.
4) Pendlerparkplätze bei Firma Modellbau Lindinger GmbH – gemeinsame
infrastrukturelle Nutzung – Servitutsvertrag – Beratung und Beschlussfassung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
5) Fahrtrecht für die Jägerschaft Inzersdorf im Kremstal – Grundbücherlich
eingetragenes Fahrtrecht – Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen der Jägerschaft Inzersdorf im Kremstal vom
3. Mai 2010 um Gewährung eines Geh- und Fahrtrechtes über die Parzelle 29/5, KG
Unterinzersdorf, zur Kenntnis. Das Mitbenützungsübereinkommen mit der Nahwärme
Inzersdorf wird ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Jeweils eine Kopie liegt dem Protokoll bei.

Zu bemerken ist noch, dass in diesem Bereich kein Wild aufgebrochen oder ausgeweidet
wird.
Die Dauer des Fahrtrechtes soll mit dem Bestehen der Nahwärme Inzersdorf gekoppelt
werden.
Eine Eintragung ins Grundbuch ist nicht notwendig.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf
im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die Einräumung des Gehund
Fahrtrechtes für die Jägerschaft Inzersdorf über die Parzelle 29/5, KG
Unterinzersdorf.
6) Totenbeschau – Bestellung von Ärzt/innen – Beratung und Beschlussfassung
Seit der Pensionierung von Dr. Kaufmann gibt es im Sanitätsverband Schlierbach,
Oberschlierbach, Inzersdorf keinen Gemeindearzt mehr.
Laut § 2 (2) des Oö. Leichenbestattungsgesetzes 1985, Fassung vom 12.04.2010 hat die
Gemeinde Totenbeschauer zu bestellen. Der jeweilige Arzt wird angelobt und bekommt
ein Dekret.
Folgende Ärzte wurden kontaktiert:
Dr. Claudia Hellinger, Inzersdorf 116, 4560 Inzersdorf im Kremstal
Dr. Artur Holzer/ Dr. Ewald Heller, Hammerweg 17a, 4563 Micheldorf in Oberösterreich
Dr. Gerald Dürr; Krankenhausstr. 3, 4560 Kirchdorf an der Krems
Dr. Anneliese Kienast, Stiftsstr. 15, 4553 Schlierbach
Dr. Doris Priesner, Hauptstraße 45, 4563 Micheldorf in Oberösterreich
Dr. Josef Pernegger-Schardax, Kramerweg 6, 4553 Schlierbach
Dr. Wolfgang Kraml, Pflasterweg 10, 4643 Pettenbach
Dr. Klaus Hager, Pratsdorfstr. 25, 4643 Pettenbach
Dr. Christian Quadlbauer, Mitterweg 7, 4643 Pettenbach
AL Elfriede Zeintl: Herr Dr. Binder hat informiert, dass er als Gemeindearzt in den
angrenzenden Gemeinden von Gesetzes wegen berechtigt ist die Totenbeschau
durchzuführen.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf
im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – dass alle Ärzte des Bereitschaftsdienstplanes
für Kirchdorf, Micheldorf, Schlierbach und Inzersdorf, zuzüglich den drei
praktischen Ärzten aus Pettenbach, als Totenbeschauer bestellt und angelobt werden.

7) Änderungen von Gebührenordnungen auf Grund von Verordnungsprüfungen
der Landesregierung – Beratung und Beschlussfassung
a) Kanalgebührenordnung
b) Wassergebührenordnung
Der Bürgermeister berichtet, dass beide Verordnungen vom Amt der Oö. Landesregierung
überprüft und Abänderungen vorgeschrieben wurden.
a) Kanalgebührenordnung
Der Bürgermeister bringt das Schreiben vom 27. April 2010, GZ: IKD(Gem)-541146/29-
2010-Ram/Wei und den Entwurf der abgeänderten Kanalgebührenordnung zur Kenntnis.
Eine Kopie liegt dem Protokoll bei.
Argumente für Aufrechterhaltung der m²-Gebühr
• Bei Mehrparteienhäusern würde nur einmal die Grundgebühr verrechnet
• Große Wohnhäuser und kleine Häuser wären gleich behandelt
• Wochenendhäuser würden auf Grund des geringen Verbrauchs sehr wenig
bezahlen
• Wasserrahmenrichtlinie (Erlass vom 15. Oktober 2009):
Die verbrauchsabhängige Gebührenkomponente ist nicht ausschließlich nach der
bebauten Fläche zu berechnen. Es wird auch in Zukunft zulässig sein, eine Art
Mischsystem vorzusehen (z. B. teilweise nach der bebauten Fläche und zusätzlich zur
verbrauchten Wassermenge), …
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf
im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die Kanalgebührenordnung in
vorliegender Form, wie vollinhaltlich verlesen.
b) Wassergebührenordnung
Der Bürgermeister bringt das Schreiben vom 27. April 2010, GZ: IKD(Gem)-541146/27-
2010-Ram/Wei und den Entwurf der abgeänderten Wassergebührenordnung zur Kenntnis.
Eine Kopie liegt dem Protokoll bei.
Der Bürgermeister erläutert, dass diese Wassergebührenordnung mit den drei weiteren
Mitgliedsgemeinden der Gruppenwasserversorgung Oberes Kremstal gemeinsam
ausgearbeitet und empfohlen wurde, diese so in allen vier Mitgliedsgemeinden einheitlich
zu beschließen.
Bei der Wassergebührenordnung der Gemeinde Inzersdorf ist abweichend am Schluss
des § 5 Abs. 1 das in Klammer gesetzte Wort „Grundgebühr“ zu streichen.
Argumentiert werden kann auch, dass die Gemeinde Inzersdorf nicht selber Betreiber der
Wasserversorgung ist und die Verrechnung der Gebühren lediglich nach Abzug einer
Verwaltungstangende – wie von der Aufsichtsbehörde gefordert – als „Durchläufer“ zu
sehen ist. Des weiteren wäre die Einführung einer Grundgebühr für diejenigen

Gemeindebürger welche an einer Genossenschaftswasserversorgung angeschlossen sind
( in der Gemeinde Inzersdorf gibt es vier Wassergenossenschaften) keine
Gleichbehandlung gegenüber den Abnehmern des Wassers bei der
Gruppenwasserversorgung Oberes Kremstal.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde
Inzersdorf im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die Wassergebührenordnung
in vorliegender, abgeänderter Form, wie vollinhaltlich verlesen.
8) Flächenwidmungsänderung Nr. 23 „Klausner“ – Beratung und Beschlussfassung
Frau Klausner beantragt die Umwidmung der Parzellen Nr. 227/1, 233/1, 224/1 und 227/4
von Grünland in Wohngebiet. Gleichzeitig wäre auch die bestehende Dorfgebietswidmung
der Parzellen Nr. .56 und 231/2 in Wohngebiet zu ändern.
Positive Beurteilung durch den Bauausschuss am 23. April 2009 und Grundsatzbeschluss
in der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2009. Die betroffenen Grundstücksbesitzer und
Behörden wurden anschließend über die Erstellung des Bebauungsplanes informiert.
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung ist eine Stellungnahme, datiert mit
09. April 2010, eingelangt. In dieser wird gefordert dass Baulandsicherungsverträge oder
dergleichen, abgeschlossen werden.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme der Abt. Raumordnung und
der Abt. Gesamtverkehrsplanung vollinhaltlich zur Kenntnis.
Vor der Beschlussfassung erklärt sich Herr Rudolf Diensthuber als befangen.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im
Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die vorliegende Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 23 „Klausner“ zu genehmigen.
9) Bebauungsplan Nr. 1/09 „Klausner“ – Beratung und Beschlussfassung
Im Zuge der Flächenumwidmung der Grundstücke von Frau Klausner, ist es nötig einen
Bebauungsplan zu erstellen. Die neben den betroffenen Grundstücken gelegene Siedlung
wird vom Bebauungsplan Nr. 1/04 „Diensthuber-Klausner“ erfasst.
Positive Beurteilung durch den Bauausschuss am 23. April 2009 und Beschluss durch den
Gemeinderat am 28.01.2010.
Die betroffenen Grundstücksbesitzer und Behörden wurden anschließend über die
Erstellung des Bebauungsplanes informiert.

Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung ist eine Stellungnahme, datiert mit
02. April 2010, eingelangt. In dieser werden keine Einwände gegen den geplanten
Bebauungsplan erhoben.
Vor der Beschlussfassung erklärt sich Herr Rudolf Diensthuber als befangen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal beschließt einstimmig – mittels
Handzeichen – den Bebauungsplan Nr. 1/09 „Klausner“, wie vorliegend, zu verordnen.
10) Örtliches Entwicklungskonzept – Änderung Nr. 9 „Klausner“ – Beratung und
Beschlussfassung
Frau Klausner beantragt die Umwidmung der Parzellen Nr. 227/1, 233/1, 224/1 und 227/4
von Grünland in Wohngebiet. Gleichzeitig wäre auch die bestehende Dorfgebietswidmung
der Parzellen Nr. 56 und 231/2 in Wohngebiet zu ändern.
Dieselbe Änderung ist jetzt auch für das Örtliche Entwicklungskonzept durchzuführen.
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung ist eine Stellungnahme, datiert mit
09. April 2010, eingelangt. In dieser wird festgestellt, dass eine Änderung des ÖEK nur
möglich ist, wenn eindeutiges öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann. Aus der
Sicht der Abt. Raumordnung fehlt jedoch der betreffende Nachweis eines öffentlichen
Interesses noch.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Stellungnahme der Abt. Raumordnung
vollinhaltlich zur Kenntnis. Eine Kopie liegt dem Protokoll bei.
Die Kosten für die Planerstellung werden Fr. Klausner verrechnet.
Das öffentliche Interesse kann eindeutig nachgewiesen und nachstehend ausreichend
begründet werden:
• Sackgasse wird rundumgeführte Straße (Ring) = günstig f. Winterdienst / Müllabfuhr
• Bestehendes Wohngebiet wird erweitert
• Kanal vor Ort
• Wasser vor Ort
• Ortszentrum (Nahversorger, Kirche, Friedhof, Kindergarten, Volksschule, Hort,
……) ist fußläufig zu erreichen
• Bushaltestelle praktisch „vor der Haustüre“
• Auf Grund der Entwicklung im Betriebsbaugebiet besteht mehr Interesse an
Bauparzellen
• Arbeitsplatz ist mit Rad oder zu Fuß erreichbar
Vor der Beschlussfassung erklärt sich Herr Rudolf Diensthuber als befangen.

Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im
Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – die Änderung Nr. 9 „Klausner“ des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes.
11) Konzept für die Zoneneinteilung der Kamerabefahrungen – Beratung und
Beschlussfassung
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Angebot der Firma Machowetz&Partner
Consulting zur Kenntnis. Eine Kopie liegt dem Protokoll bei.
20.27 Uhr: Herr GR Karl Wimmer verlässt aus privaten Gründen die Sitzung.
Die Kamerabefahrung muss lt. Amt der Oö. Landesregierung regelmäßig alle 10 Jahre
durchgeführt werden.
Die Kosten müssen im Nachtragsvoranschlag aufgenommen werden.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde
Inzersdorf im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen , dass die Firma
Machowetz&Partner Consulting, Nebingerstraße 2, 4020 Linz, die Kamerabefahrung
durchführt. Die tatsächlichen Kosten werden aus der allgemeinen Kanalrücklage
entnommen.
12) Auftragsvergabe Grobasphaltierung der Straße im Betriebsbaugebiet bis zur
Firma Hartl – Beratung und Beschlussfassung
Die Staubbelastung im Betriebsbaugebiet ist enorm.
Da die Kanalkünette noch nachgibt, wird zuerst grob asphaltiert und später fein asphaltiert.
Preisauskünfte betreffend Asphaltierung Betriebsbaugebiet Zufahrt bis Fa. Hartl wurden
eingeholt. Der Bürgermeister bringt die Angebote vollinhaltlich zur Kenntnis.
Firma Gesamt €
Inkl. MWSt
Ohne Entwässerung
Ohne Pflasterung
Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. 59.374,20 43.533,--
Fa. Straßen- und Pflasterbau 64.808,40 46.570,80
Fa. Strabag 60.994,32 44.081,52
Der Auftrag soll so bald als möglich erteilt werden.

GV Rudolf Diensthuber (SPÖ): Es wurde also keine Angebotseröffnung durchgeführt,
weil es sich um Preisanfragen und um keine Ausschreibung handelte.
AL Elfriede Zeintl antwortet, dass bei unverbindlichen Preisanfragen keine
Angebotseröffnung notwendig ist.
Beschluss:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde
Inzersdorf im Kremstal einstimmig – mittels Handzeichen – den Auftrag an den
Billigstbieter Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H., Traunviertel, Sengsschmiedstraße 4,
4560 Kirchdorf, zu erteilen.
13. Allfälliges
GR Otto Brandt (ÖVP): Die derzeitige Zufahrt zum Betriebsgelände Modellbau Lindinger
von der B 138 ist nur eine Kompromisslösung. Kann man den Zeitraum bis zur
Fertigstellung des Straßenkonzeptes schon abschätzen?
Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP): Die derzeitige Zufahrtsmöglichkeit ist keine
Dauerlösung. Man kann noch nicht genau sagen, wann das Straßenkonzept
abgeschlossen werden kann. Mit der Absenkung bei der Unterführung wird im Sommer
begonnen, dann wird die andere Seite der Straße in Angriff genommen und die Böschung
muss noch gestaltet werden.
GR Otto Brandt (ÖVP) erkundigt sich, ob für die Asphaltierung schon Angebote eingeholt
wurden.
Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP): Bei der Asfinag eine Entscheidung zu erhalten ist ein
schwieriges Unterfangen. Die Finanzierung ist natürlich auch noch abzuklären. Das
Bestreben seitens der Gemeinde ist natürlich, dass die Straße so bald als möglich
staubfrei gemacht wird.
GR Friedrich Zecher (SPÖ) empfiehlt in Zukunft doch Angebote und nicht bloß
Preisanfragen einzuholen, damit kein bitterer Nachgeschmack bei den eingeladenen
Firmen entsteht.
GV Rudolf Diensthuber (SPÖ) berichtet, dass er am 19. Mai 2010, nach Absprache mit
dem Bürgermeister, ein Gespräch mit Anwaltskanzlei Dr. Just-Dr. Bernegger betreffend
kostenloser Rechtsberatung. Dies soll in gewisser Regelmäßigkeit, etwa 3 bis 4 Stunden
pro Monat, durchgeführt werden. Bei dieser Beratung wird kostenlose Erstauskunft
gegeben. Momentan sind acht Rechtsanwälte die abwechselnd diese Rechtsberatung in
anderen Gemeinden anbieten. Ihre Kapazitäten sind sehr gering, aber bei der nächsten
Besprechung wird Herr Dr. Bernegger das Anliegen seitens der Gemeinde Inzersdorf
vorbringen. Möglicherweise sollten die Gemeinden Pettenbach, Schlierbach und
Inzersdorf eine gemeinsame Rechtsberatung anbieten.
GV Rudolf Diensthuber wird alle diesbezügliche Information vorerst an den Bürgermeister
und er Amtsleiterin weitergeben.

Es kommen massehaft Infos und Mails betreffend 110kV-Leitung. Die SPÖ-Fraktion steht
zu der gefassten Resolution. Anzumerken ist, dass damals die Initiative seitens der SPÖ
gegen die Vollprivatisierung „Kein Börsegang der Energie AG“ belächelt wurde und
heute schreien alle nach der Politik.
Man muss in die Zukunft schauen und bedenken dass bei Privatisierung die die
Verantwortlichen der Landesregierung nichts machen können und vor Ort kein
Verhandlungspartner mehr da ist.
Wanderweg bei der Firma Herwig Neumann in Lauterbach: Es ist für ältere Leute nicht
ersichtlich, dass jetzt der Weg rund um das Gebäude herum führt.
Es wird die Forderung gestellt, dass dort wieder der alte Weg hergestellt wird.
Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP): Das Problem ist, dass dieser Weg nie ein öffentlicher
Wanderweg war, sondern ist im Laufe der letzten Jahre entstanden. Herr Neumann hat
das Grundstück lastenfrei gekauft und möchte während der Bauphase keine Haftung
übernehmen. Nach Abschluss der Bautätigkeiten wird Herr Neumann einen Zaun errichten
GV Rudolf Diensthuber (SPÖ): Entlang der Krems wäre öffentliches Gut zum Gehen,
aber der Abgang von der Brücke fehlt und das Ufergewächs muss zurückgeschnitten
werden.
GR Harald Manzenreiter (SPÖ): Es müsste dort das Brückengelände kürzt und ein
Stiegenabgang gefertigt werden. Der bittere Beigeschmack ist, dass die Gemeinde den
Grund verkauft hat und jetzt kann der Weg nicht mehr genutzt werden.
Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP) ergänzt, dass er mit der Kremsbauleitung
(Gewässerbezirk) reden wirdt, dass die Sträucher zurückgeschnitten werden.
Vbgm. Adelheid Kronegger (ÖVP): 14 attraktive Angebote umfasst das Programm des
Ferienpasses 2010. Herzlichen Dank an alle Anbieter und besonders an Maria Atzlinger
für die Gestaltung.
Frau Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister haben mit Herrn Karl Huemer, vlg.
Paschinger, betreffend „Kirchenweg“ bei Heidemarie Havelka, Heidi’s Reisen, gesprochen.
Seit 1983 ist dieses Grundstück im Besitz von Herrn Huemer und wurde immer
umgeackert. Manchmal wurde Kleegras angebaut, aber es war nie eine Wiese.
Bgm. Franz Gegenleitner (ÖVP) wird die rechtliche Anfrage veranlassen, wie öffentliches
Gut begehbar sein muss. Die Benützer haben meist den kürzeren Weg genommen, der
beim Betonmasten vorbeigeht. Einige Zeit im Jahr ist er nicht begehbar. Sollte die Nutzung
dieses Grundstückes eingeschränkt werden, wird er dann keinen auf seinem Grund
weitergehen lassen und Verbotstafel aufstellen.
Ein Brief an Frau Havelka soll sie informieren, dass in dieser Angelegenheit noch nähere
Rechtsauskunft eingeholt werden muss.
GV Rudolf Diensthuber (SPÖ): Die zentrale Frage ist: Darf öffentliches Gut verändert
oder umgeackert werden.
Vbgm. Adelheid Kronegger (ÖVP): Der Obmann des Ausschusses für Bau- und
Straßenbauangelegenheiten sowie Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung soll mit
Herrn Huemer über eine Lösung reden.

GV Rudolf Diensthuber (SPÖ) glaubt nicht, dass diese Angelegenheit im
Wirkungsbereich seines Ausschusses ist. Diese Unstimmigkeiten müssen auf
Verwaltungsebene geklärt werden.
GR Friedrich Zecher (SPÖ) bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern und den
Gemeindebediensteten für die Teilnahme an der Verabschiedung und die Kondolierungen
für seine verstorbene Frau Edeltraud Zecher.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Bürgermeister allen
Anwesenden für die rege Mitarbeit und beendet die Sitzung um 21.01 Uhr.
…………………………………
Franz Gegenleitner
(Bürgermeister)
…………………………………
Isabella Windischhofer
(Schriftführerin)
Einwendungen gemäß § 54 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wurden nicht
vorgebracht, daher wird diese Verhandlungsschrift für genehmigt erklärt.
Inzersdorf im Kremstal,
Der Vorsitzende: ……………………………….
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(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)