Amtsblatt - Bad Sulza

Bad Sulza – 11 – Nr. 05/2009
BEKANNTMACHUNG
Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Rannstedt
am 7. Juni 2009
Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet
am 5. Mai 2009, um 19.00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Rannstedt,
Dorfstraße 10,
statt.
Gegenstand der Sitzung ist die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
und Erklärungen zu Listenverbindungen und die Beschlussfassung
über ihre Zulassung oder Zurückweisung.
Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei.
Sollte von Amts wegen oder aufgrund von Einwendungen einer
betroffenen Partei oder Wählergruppe ein nochmaliger Beschluss
über ganz oder teilweise für ungültig erklärte Wahlvorschläge
oder Listenverbindungen erforderlich sein, so findet die
erneute Sitzung des Wahlausschusses hierzu am 12. Mai 2009
wiederum um 19.00 Uhr am oben genannten Ort statt.
Rannstedt, 8. April 2009
Horst Krocker
Wahlleiter
GEMEINDE RANNSTEDT
- Die Bürgermeisterin -
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß §§ 2 und 7a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
- ThürKAG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.
September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des ThürKAG und des
Thüringer Wassergesetzes vom 17. Oktober 2007 (GVBl. S.
889) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung
- ThürBekVO - wird die
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für
die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Rannstedt
bekannt gemacht.
Die Flurkarte, welche Bestandteil dieser Satzung ist, mit den zu
einer Abrechnungseinheit zusammengefassten gemeindlichen
Verkehrsanlagen, kann in der Verwaltung der erfüllenden Gemeinde
Stadt Bad Sulza, im Rathaus Bad Sulza, Markt 1, Bauamt,
Zimmer 19, im Zeitraum vom 17.04.2009 bis 24.04.2009
zu folgenden Sprechzeiten eingesehen werden:
Montag 09.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr
Der Eingang der Satzung zur Vorlage bei der Rechtsaufsichtbehörde
gemäß § 21 Absatz (3) ThürKO wurde mit Schreiben
vom 23.03.2009, Posteingang am 26.03.2009, bestätigt.
Einer vorfristigen Bekanntmachung wurde zugestimmt.
Belehrung gemäß § 21 Absatz (4) ThürKO:
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht
die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung
betreffen, können schriftlich unter Darlegung des Sachverhaltes
innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung
gegenüber der Stadt Bad Sulza, Markt 1, 99518 Bad Sulza, geltend
gemacht werden. Liegen solche Verstöße vor und werden
sie innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind
sie für die Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich.
Rita Krocker
Bürgermeisterin
Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die
öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde
Rannstedt
Aufgrund der §§ 2 und 7 a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz
zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004
(GVBl. S 889), erlässt die Gemeinde Rannstedt folgende Satzung
(Beschluss-Nr.: 62-20/2009)
§ 1
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
Die Gemeinde Rannstedt erhebt wiederkehrende Beiträge für
Investitionsaufwendungen, die durch das Vorhalten von Verkehrsanlagen
(öffentliche Straßen, Wege, Plätze) entstehen.
§ 2
Abrechnungseinheit
Die gemeindlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Rannstedt,
so wie sie in der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Flurkarte
dargestellt sind, werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.
Die Karte mit den farblich markierten Verkehrsanlagen ist Bestandteil
dieser Satzung.
§ 3
Beitragsfähiger Aufwand
(1) Beitragsfähig sind die Investitionsaufwendungen für die Anschaffung,
Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung
von:
1. Fahrbahnen,
2. Gehwegen,
3. Radwegen,
4. Parkflächen,
5. Unselbständigen Grünanlagen/Straßenbegleitgrün;
6. Straßenbeleuchtungen,
7. Oberflächenentwässerungen;
8. Böschungen, Schutz- und Stützmauern.
(2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten
1. Für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in
Abs. 1 genannten Anlagen.
2. Für Brücken mit den dazugehörigen Rampen.
(3) Die maximal anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen
werden wie folgt festgesetzt:
Teileinrichtung anrechenbare Breite
Fahrbahn einschließlich Randstreifen oder Rinne bis 6,50 m
Radweg je 2,00 m
Parkstreifen je 2,50 m
Gehweg je 2,50 m
Unselbständige Grünanlagen bzw.
Straßenbegleitgrün je 3,50 m
(4) Die in Absatz 3 angegebenen anrechenbaren Breiten sind
Durchschnittsbreiten.
§ 4
Beitragstatbestand
Die wiederkehrenden Beiträge werden für alle in der Abrechnungseinheit
gelegenen Grundstücke erhoben, die die Möglichkeit
einer Zufahrt oder eines Zuganges zu den in der Abrechnungseinheit
zusammengefassten Verkehrsanlagen haben.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der nach den §§ 2, 3, 6 und 7 ermittelte Aufwand wird nach
Maßgabe ihrer Fläche auf die Grundstücke der Abrechnungseinheit
verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der
Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen
Grundstücksfläche mit dem nach den Abs. 5 bis 8
maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der
Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn.
Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich
nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors
nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen - einschließlich
der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer
Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der
Grenze einer Satzung nach