Amtsblatt - Bad Sulza
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<strong>Bad</strong> <strong>Sulza</strong> – 11 – Nr. 05/2009<br />
BEKANNTMACHUNG<br />
Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses<br />
für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Rannstedt<br />
am 7. Juni 2009<br />
Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet<br />
am 5. Mai 2009, um 19.00 Uhr,<br />
im Dorfgemeinschaftshaus Rannstedt,<br />
Dorfstraße 10,<br />
statt.<br />
Gegenstand der Sitzung ist die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge<br />
und Erklärungen zu Listenverbindungen und die Beschlussfassung<br />
über ihre Zulassung oder Zurückweisung.<br />
Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei.<br />
Sollte von Amts wegen oder aufgrund von Einwendungen einer<br />
betroffenen Partei oder Wählergruppe ein nochmaliger Beschluss<br />
über ganz oder teilweise für ungültig erklärte Wahlvorschläge<br />
oder Listenverbindungen erforderlich sein, so findet die<br />
erneute Sitzung des Wahlausschusses hierzu am 12. Mai 2009<br />
wiederum um 19.00 Uhr am oben genannten Ort statt.<br />
Rannstedt, 8. April 2009<br />
Horst Krocker<br />
Wahlleiter<br />
GEMEINDE RANNSTEDT<br />
- Die Bürgermeisterin -<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
Gemäß §§ 2 und 7a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes<br />
- ThürKAG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.<br />
September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel<br />
1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des ThürKAG und des<br />
Thüringer Wassergesetzes vom 17. Oktober 2007 (GVBl. S.<br />
889) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung<br />
- ThürBekVO - wird die<br />
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für<br />
die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Rannstedt<br />
bekannt gemacht.<br />
Die Flurkarte, welche Bestandteil dieser Satzung ist, mit den zu<br />
einer Abrechnungseinheit zusammengefassten gemeindlichen<br />
Verkehrsanlagen, kann in der Verwaltung der erfüllenden Gemeinde<br />
Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Sulza</strong>, im Rathaus <strong>Bad</strong> <strong>Sulza</strong>, Markt 1, Bauamt,<br />
Zimmer 19, im Zeitraum vom 17.04.2009 bis 24.04.2009<br />
zu folgenden Sprechzeiten eingesehen werden:<br />
Montag 09.00 bis 12.00 Uhr<br />
Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr<br />
Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr<br />
Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr<br />
Der Eingang der Satzung zur Vorlage bei der Rechtsaufsichtbehörde<br />
gemäß § 21 Absatz (3) ThürKO wurde mit Schreiben<br />
vom 23.03.2009, Posteingang am 26.03.2009, bestätigt.<br />
Einer vorfristigen Bekanntmachung wurde zugestimmt.<br />
Belehrung gemäß § 21 Absatz (4) ThürKO:<br />
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht<br />
die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung<br />
betreffen, können schriftlich unter Darlegung des Sachverhaltes<br />
innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung<br />
gegenüber der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Sulza</strong>, Markt 1, 99518 <strong>Bad</strong> <strong>Sulza</strong>, geltend<br />
gemacht werden. Liegen solche Verstöße vor und werden<br />
sie innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind<br />
sie für die Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich.<br />
Rita Krocker<br />
Bürgermeisterin<br />
Satzung<br />
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die<br />
öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde<br />
Rannstedt<br />
Aufgrund der §§ 2 und 7 a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes<br />
(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom<br />
19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz<br />
zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes<br />
und des Thüringer Wassergesetzes vom 17. Dezember 2004<br />
(GVBl. S 889), erlässt die Gemeinde Rannstedt folgende Satzung<br />
(Beschluss-Nr.: 62-20/2009)<br />
§ 1<br />
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen<br />
Die Gemeinde Rannstedt erhebt wiederkehrende Beiträge für<br />
Investitionsaufwendungen, die durch das Vorhalten von Verkehrsanlagen<br />
(öffentliche Straßen, Wege, Plätze) entstehen.<br />
§ 2<br />
Abrechnungseinheit<br />
Die gemeindlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Rannstedt,<br />
so wie sie in der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Flurkarte<br />
dargestellt sind, werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.<br />
Die Karte mit den farblich markierten Verkehrsanlagen ist Bestandteil<br />
dieser Satzung.<br />
§ 3<br />
Beitragsfähiger Aufwand<br />
(1) Beitragsfähig sind die Investitionsaufwendungen für die Anschaffung,<br />
Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung<br />
von:<br />
1. Fahrbahnen,<br />
2. Gehwegen,<br />
3. Radwegen,<br />
4. Parkflächen,<br />
5. Unselbständigen Grünanlagen/Straßenbegleitgrün;<br />
6. Straßenbeleuchtungen,<br />
7. Oberflächenentwässerungen;<br />
8. Böschungen, Schutz- und Stützmauern.<br />
(2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten<br />
1. Für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in<br />
Abs. 1 genannten Anlagen.<br />
2. Für Brücken mit den dazugehörigen Rampen.<br />
(3) Die maximal anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen<br />
werden wie folgt festgesetzt:<br />
Teileinrichtung anrechenbare Breite<br />
Fahrbahn einschließlich Randstreifen oder Rinne bis 6,50 m<br />
Radweg je 2,00 m<br />
Parkstreifen je 2,50 m<br />
Gehweg je 2,50 m<br />
Unselbständige Grünanlagen bzw.<br />
Straßenbegleitgrün je 3,50 m<br />
(4) Die in Absatz 3 angegebenen anrechenbaren Breiten sind<br />
Durchschnittsbreiten.<br />
§ 4<br />
Beitragstatbestand<br />
Die wiederkehrenden Beiträge werden für alle in der Abrechnungseinheit<br />
gelegenen Grundstücke erhoben, die die Möglichkeit<br />
einer Zufahrt oder eines Zuganges zu den in der Abrechnungseinheit<br />
zusammengefassten Verkehrsanlagen haben.<br />
§ 5<br />
Beitragsmaßstab<br />
(1) Der nach den §§ 2, 3, 6 und 7 ermittelte Aufwand wird nach<br />
Maßgabe ihrer Fläche auf die Grundstücke der Abrechnungseinheit<br />
verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der<br />
Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen<br />
Grundstücksfläche mit dem nach den Abs. 5 bis 8<br />
maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt.<br />
(2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der<br />
Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn.<br />
Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich<br />
nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors<br />
nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen - einschließlich<br />
der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer<br />
Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der<br />
Grenze einer Satzung nach