Sitzung vom 25.10.2012 - Selzach

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Protokoll der 44. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode 2009-2013 vom Donnerstag, 25.
Oktober 2012, 19.30 bis 23.15 Uhr im GR Zimmer
Vorsitz:
Anwesend:
Entschuldigt:
Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident
Altermatt Andreas, Brudermann Peter, Däster Peter, Grab Franziska, Heimgartner
Max, Leibundgut Chantal, Spycher Silvia, Studer Thomas, von Burg Franziska, Lüdi
Walter
Scholl Christoph, Zuber Andreas
Referenten: Patrick Bussmann, LA 21 (Traktandum 3)
Thomas Leimer, Bauverwalter (Traktanden 5 bis 8)
Heinz Schaad, Finanzverwalter (Traktanden 5 und 6)
Thomas Studer, Präsident Umweltkommission (Traktandum 3)
Traktanden:
1. Protokoll der Sitzung Nr. 43 vom 27. September 2012
2. Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 8. und 22. Oktober 2012
3. Energiestadt Selzach/Energiekonzept und Massnahmenprogramm Energie 2013-2015
4. Antrag Verein Kind und Familie Selzach auf Deckung der Defizite für den Mittagstisch und die Kita
Selzach gemäss belegten Budgets 2013
5. Finanzplan 2013-2017
6. Budget 2013 / 1. Lesung
7. Umbau und Renovation Schulhaus III: Informationen der Arbeitsgruppe
8. Änderung Bauzonenplan und Erschliessungsplan Längmattweg
9. Gesuche der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ betr. Darlehen
9.1 Fr. 100'000.00 als Basisfinanzierung
9.2 Fr. 500’000l00 zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung
10. Finanzierung der Altpapiersammlungen/Neuer Rahmenvertrag und Abschluss eines neuen Einzelvertrags
mit dem Altpapierwerk Utzenstorf AG
11. Beantwortung Fragebogen zu den Tätigkeitsfeldern der repla espace SOLOTHURN
12. Gesuch der Sportschützen Selzach-Altreu für die Planung und Erstellung einer 10m Schiessanlage
13. Gesuch der Sportschützen Selzach-Altreu um Erlass von Gebühren für die Miete des Pfarreizentrums
14. Mitteilungen und Verschiedenes
Verhandlungen
Die Traktandenliste gemäss Einladung wird beschlossen.
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1. Protokoll der Sitzung Nr. 43 vom 27. September 2012
Akten
Protokoll der Sitzung Nr. 43 vom 27. September 2012
Andreas Altermatt beantragt folgende Änderung (Seite 121, zweitoberster Abschnitt): Während Franziska
Grab den Sachverhalt noch abklären möchte, ist Andreas Altermatt überzeugt, dass keine Persönlichkeitsrechte
verletzt werden und stimmt deshalb der Veröffentlichung zu.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dieser Ergänzung des Protokolls der Sitzung Nr. 43 vom 27. September 2012
zu.
2. Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 8. und 22. Oktober 2012
Kontrolle vom 8. Oktober 2012
Franziska Grab und Walter Lüdi wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an.
Kontrolle vom 22. Oktober 2012
Andreas Altermatt und Bruno Greder wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an.
3. Energiestadt Selzach/Energiekonzept und Massnahmenprogramm Energie 2013-2015
Akten
Bericht „Energiekonzept & Massnahmenprogramm Energie 2013-2015“
1. Ausgangslage
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Selzach hat am 29. Mai 2008 beschlossen, einen LA 21 Prozess
zu starten. Unter diesem Blickwinkel wurden Leitsätze und Massnahmen für die Entwicklung der
Gemeinde definiert. Im Bereich Energie wurde folgender Leitsatz formuliert: „Die Gemeinde Selzach
setzt sich für die Verminderung des Energieverbrauches und für die Nutzung erneuerbarer Energien
ein.“ Die damals formulierten Massnahmen lauten: Erlangung des Labels Energiestadt, Machbarkeitsstudie
zentrale Wärmeversorgung für öffentliche Gebäude, Machbarkeitsstudie zentrale Wärmeversorgung
für Industriegebiet, Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Energieeffizienz und erneuerbare
Energien. Information über die neuen kantonalen Förderprogramme, Bauvorschriften vereinfachen
(Solarzellen sollen „unbürokratisch bewilligt werden können), Förderprogramm der Gemeinde schaffen
(„Konzessionsfranken“).
An der Sitzung vom 20. Mai 2010 hatte der Gemeinderat dann die folgenden grundsätzlichen Ziele für
die Legislaturperiode 2009-2013 beschlossen:
1. Selzach ist eine für Menschen jeden Alters attraktive Gemeinde
2. Selzach ist eine energiebewusste Gemeinde
3. Ausrichten der Bildungsinfrastruktur auf die zukünftigen Bedürfnisse
4. Erarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung von Vereinen und Institutionen
5. Überprüfung Verwaltungsorganisation
Für die Weiterbearbeitung des Legislaturziels 2 „Selzach ist eine energiebewusste Gemeinde“ wurden
die Bau- und Werkkommission sowie die Umweltkommission eingesetzt.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Im Oktober 2010 schliesslich entschied der Gemeinderat, mit dem Werkzeug des «Energiestadtprogramms
Phase 1» eine umfassende Bestandesaufnahme durchzuführen und weitere mögliche Massnahmen
auszuarbeiten.
«Energiestadt» ist ein umfassender Ansatz zur optimalen Steuerung der gemeindeeigenen Energiepolitik.
In sechs Wirkungsfeldern wird anhand von 78 Themen systematisch überprüft, welchen Anteil ihres
energiepolitischen Handlungspotenziales die Gemeinden ausschöpfen:
1. Entwicklungsplanung und Raumordnung
Leitbild, Energieplanung, Baubewilligung, Baukontrolle
2. Kommunale Gebäude und Anlagen
Bestandesaufnahme, Sanierung, Energiebuchhaltung, Unterhalt
3. Versorgung und Entsorgung
Elektrizität, Fernwärme, Erneuerbare, Wasser, Abwasser, Abfall
4. Mobilität
Öffentlicher Verkehr, Parkplätze, Temporeduktion, Fussgänger, Velofahrer
5. Interne Organisation
Weiterbildung, Controlling, Beschaffungswesen
6. Kommunikation und Kooperation
Veranstaltungen, Standortmarketing, Förderprogramme
Die Bestandesaufnahme hat ergeben, dass die Gemeinde Selzach ein grosses Potenzial hat, um die
Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu verbessern. Aus diesem Grund wurde
die Energiegruppe «UK+» (bestehend aus 5 Mitgliedern der UK und 3 Mitgliedern der Baweko) geschaffen,
welche – basierend auf der Bestandesaufnahme – in Zusammenarbeit mit Patrick Bussmann (LA
21), der Bauverwaltung, der AG Verkehr und der AG Schulanlagen das nun vorliegende Selzacher
Energiekonzept und Massnahmenprogramm ausgearbeitet hat. Das Dokument beinhaltet grundsätzliche
Aussagen zur Selzacher Energiepolitik, zur Organisation, zu den Umsetzungsschwerpunkten und ein
Massnahmenprogramm mit Ziel-, Zeit- und Kostenvorgaben.
Die Energiegruppe „UK+“ ist überzeugt, dass die Einwohnergemeinde Selzach mit der Umsetzung des
vorliegenden Programms – gemeinsam mit diversen Partnern – einen Beitrag an eine sinnvolle Energiezukunft
leistet.
2. Grundsätze der Energiepolitik der Gemeinde Selzach
Die Gemeinde Selzach ist seit Januar 2011 Mitglied des Trägervereins Energiestadt und betreibt ihre
eigene Energiepolitik. Diese orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
1. Die Gemeinde Selzach entwickelt ihre eigene Energiepolitik - im Rahmen der energiegesetzlichen
Bestimmungen von Bund und Kanton. Die Umsetzung sinnvoller Massnahmen ist dabei wichtiger als
der Erhalt des Labels «Energiestadt».
2. Die Gemeinde Selzach verhält sich vorbildlich bei der Umsetzung ihrer energiepolitischen Zielsetzungen.
Dadurch wird die kommunale Energiepolitik glaubwürdig und dient dem Image der Gemeinde.
3. Die Energiepolitik der Gemeinde Selzach stärkt den Standort Selzach. Wenn möglich werden lokale
oder regionale Energieträger (z.B. Holz, Photovoltaik, Abwärme, Biogas) gefördert. Bei der Auftragsvergabe
für energietechnische Arbeiten wird nach Möglichkeit das lokale Gewerbe berücksichtigt.
4. Die Gemeinde Selzach engagiert sich für die Umsetzung der energiepolitischen Massnahmen. Einerseits,
indem sie Massnahmen in ihrem Einflussbereich zielorientiert umsetzt, andererseits, indem
sie versucht, das Verbrauchsverhalten der Energiekonsumenten zu beeinflussen. Die Motivation der
Bevölkerung steht dabei im Vordergrund (Öffentlichkeitsarbeit).
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5. Die Gemeinde Selzach fördert Massnahmen zur Reduktion und zur Effizienzsteigerung beim Energieeinsatz
sowie zur Verwendung erneuerbarer Energien. Massnahmen können sein: Abbau von gesetzlichen
Hemmnissen, Sensibilisierung oder die Vermittlung von kantonalen und bundesweiten
Förderbeiträgen.
3. Schwerpunkte zu den sechs Wirkungsfeldern aus dem Energiestadtprogramm
1. Entwicklungsplanung und Raumordnung
Die Gemeinde erarbeitet qualifizierte und quantifizierte energie- und klimapolitische Zielsetzungen für
die kommunale Politik, inkl. Aussagen zu Energieversorgung und –verbrauch, Abfall, Bauen und Mobilität.
2. Kommunale Gebäude und Anlagen.
Die Gemeinde legt Standards für Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude und Anlagen fest und
betreibt diese möglichst energieeffizient und unter vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energieträger.
In begründeten Fällen kann vom vorgegebenen Standard abgewichen werden.
3. Versorgung, Entsorgung
Die Gemeinde erarbeitet eine Versorgungs- und Entsorgungsstrategie. Sie fördert die Energieeffizienz,
den Einsatz erneuerbarer Energieträger, die Wiederverwertung von Abfällen und die lokale
Energieproduktion.
4. Mobilität
Die Gemeinde erstellt ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Sie fördert die nicht motorisierte
Mobilität, die Verkehrssicherheit und die Attraktivierung öffentlicher Räume und setzt sich für
eine weitere Optimierung des öffentlichen Verkehrs ein.
5. Interne Organisation
Die Gemeinde verfügt über eine Energiegruppe. Diese stellt die notwendigen Personalressourcen
und finanziellen Mittel zur Umsetzung des Energiekonzeptes bereit. Der Gemeinderat schafft
Organisationsstrukturen, welche das effiziente Arbeiten sicherstellen. Spätestens zu Beginn einer
neuen Legislaturperiode entscheidet der Gemeinderat über den Fortbestand der Arbeitsgruppe
Energie für weitere vier Jahre. Die Arbeitsgruppe kann allerdings auch während einer
Legislaturperiode aufgelöst werden, falls sie nicht mehr benötigt wird.
6. Kommunikation, Kooperation
Die Gemeinde kommuniziert und kooperiert im Energiebereich aktiv und vorausschauend mit der
Bevölkerung, dem Gewerbe und anderen wichtigen Partnern.
4. Organisation
4.1. Wichtigste Akteure
Energiegruppe (UK+)
Umweltkommission, Bau- und Werkkommission
Bauverwaltung
AG Verkehr
AG Schulanlagen
AG Ortsplanungsrevision (AG OPR, noch zu schaffen)
Gemeinderat
Bürgergemeinde
BeLoSe
Vertreter Kanton Solothurn
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Energie:
Mobilität/ÖV:
Raumplanung:
Bläsi Christoph, Energiefachstelle Kt. SO – Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA), Solothurn
Dünbier Ludwig, Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT)
Glünkin Rolf, Amt für Raumplanung (ARP)
Energieberatung: Kaysel Philipp, Repla GB
Energieversorger: AEK (Elektrizität)
Regio Energie (Gas)
4.2. Organisation der Abläufe
Die Energiegruppe erstellt einen Katalog mit Ziel-, Zeit- und Kostenvorgaben sowie klar formulierten
Massnahmen. Entscheide werden durch die Energiegruppe vorbereitet und verbindliche Beschlüsse
durch den Gemeinderat gefällt. Die Verwaltung unter der Leitung des Gemeindepräsidenten wird mit der
Umsetzung beauftragt. Die Energiegruppe begleitet die Umsetzung und kommuniziert die Resultate gegenüber
dem Gemeinderat. Sie übernimmt zudem die Koordination mit anderen Arbeitsgruppen, die an
Legislaturzielen arbeiten.
5. Massnahmenprogramm
Hinweis: Das Massnahmenprogramm wurde nicht analog Energiestadt-Massnahmenkatalog (EMK)
nummeriert. In Klammern findet sich jeweils der Hinweis, mit welcher Massnahme aus dem Energiestadt-Massnahmenkatalog
die Selzacher Massnahme identisch ist.
Beispiel: 1.1. Energiekonzept (EMK 1.1.1./1.1.3.) Die Selzacher Massnahme 1.1 setzt sich aus den
Massnahmen 1.1.1. und 1.1.3. aus dem Energiestadt-Massnahmenkatalog zusammen.
5.1. Entwicklungsplanung, Raumordnung
«Die Gemeinde erarbeitet qualifizierte und quantifizierte energie- und klimapolitische Zielsetzungen für
die kommunale Politik, inkl. Aussagen zu Energieversorgung und – verbrauch, Abfall, Bauen und Mobilität.»
5.1.1. Energiekonzept (EMK 1.1.1/1.1.3)
Die Energiegruppe erarbeitet zu Handen des Gemeinderates ein Massnahmenprogramm 2013-2015,
welches das Energiekonzept konkretisiert, die Zuständigkeiten regelt und die zu erwarteten Kosten und
den Stundenaufwand zur Umsetzung aufzeigt.
Umsetzung:
Energiegruppe Vorschläge an GR
Aufwand Die Massnahme wurde 2012 umgesetzt.
5.1.2. Energieversorgungsplanung (EMK 1.2.1)
Die Gemeinde erarbeitet in zwei Schritten eine Energieversorgungsplanung mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Versorgung der Bevölkerung mit genügend
Energie zu vernünftigen Preisen aus nachhaltiger Produktion langfristig gewährleistet werden soll.
Die Gemeinde erarbeitet eine Analyse des Ist-Zustandes. Gesamtenergieverbrauch der Gemeinde, Art
der Energieträger. Die Potenziale der zukünftigen Energieproduktion werden aufgezeigt, Vorranggebiete
oder –gebäude für Photovoltaik, Wärmeverbünde, Wärmekraftkopplung etc. werden ausgearbeitet.
Die Gemeinde prüft in diesem Zusammenhang auch die Erstellung eines Solarkatasters, wartet aber
vorläufig auf die kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich.
Beispiele: Repla GB, Region Thal, Masterplan Solothurn u.a.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Umsetzung:
Energiegruppe, Bau- und Werkkommission
2013 2014
Aufwand ca. 80 h
ca. 80 h
Kosten ca. CHF 4‘000.00 ca. CHF 4‘000.00
5.1.3. Mobilitäts- und Verkehrsplanung (EMK 1.2.2)
Die Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet mit dem Ingenieurbüro WAM, Solothurn aktuell ein Verkehrskonzept.
Die Erarbeitung erfolgt in enger Abstimmung mit den Energiestadtaktivitäten.
Das Konzept macht konkrete Aussagen zu:
Massnahmen zur Reduktion von motorisiertem Individualverkehr
Förderung von Fuss- und Radwegen
Förderung / Ausbau des ÖV
Die Verkehrsplanung enthält eine Karte und wird von einem Aktivitätenprogramm mit Strategien und
Zwischenzielen begleitet. Die Umsetzung wird evaluiert.
Umsetzung:
AG Verkehr, Bau- und Werkkommission
2013 2014
Aufwand Leistung wird durch AG Verkehr erbracht
Kosten Kosten laufen über Budget AG Verkehr
5.1.4. Grundeigentümerverbindliche Instrumente (EMK 1.3.1.)
Im Zuge der Ortsplanungsrevision will die Gemeinde grundeigentümerverbindliche Instrumente einführen.
Die Bauvorschriften für Grundeigentümer sollen zukünftig die Strategien der Gemeinde in Bezug auf
Energiesparen, Energieeffizienz und Klimaschutz reflektieren.
In einem ersten Schritt überprüft die Gemeinde die bestehenden Reglemente und erarbeitet Vorschläge
für deren Ergänzung durch energierelevante Inhalte. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollen die
Reglemente dann angepasst werden.
Sie verlangen beispielsweise:
Kompakte Bauformen, gute Dämmung, günstige Orientierung der Bauten
Wo möglich Versickerung von Regenwasser, Reduktion der Bodenversiegelung
Hohe Bebauungsdichten
Zusätzliche energietechnische Auflagen
Begrünung, Grünflächenvernetzung, Regeln für Erhöhung der natürlichen Durchlüftung
Sonderregelungen für autofreie Zonen, lokale Fussgängerzonen
Umsetzung:
Bau- und Werkkommission, zukünftig AG Ortsplanungsrevision
2013 2014 2015
Aufwand - 40 h -
Kosten - - -
5.1.5. Innovative städtische und ländliche Entwicklung (EMK 1.3.2.)
Die Gemeinde will zukünftig bei der Ausschreibung von Hoch- und Tiefbauprojekten vermehrt energierelevante
Gesichtspunkte mitberücksichtigen und schafft dazu im Zuge der Ortsplanungsrevision die rechtlichen
Grundlagen.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Beispiele:
Niedrigenergie- oder Passivhausstandard
Erneuerbare Energieversorgung (Sonnenkollektoren, Biomasse, PV usw.)
Fernwärme-, Nahwärmeanschluss
Beschränkung der Parkplatzanzahl
Berücksichtigung der biologischen Vielfalt
Umsetzung: Energiegruppe & Bauverwaltung, Gemeinderat, AG Schulanlagen
2013 2014 2015
Aufwand - 20 h ?
Kosten - - ?
5.2. Kommunale Gebäude und Anlagen
«Die Gemeinde legt Standards für Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude und Anlagen
fest und betreibt diese möglichst energieeffizient und unter vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energieträger.
In begründeten Fällen kann vom vorgegebenen Standard abgewichen werden.»
5.2.1. Sanierung gemeindeeigener Gebäude (EMK 2.1.1 – 2.1.5)
Die Gemeinde führt im Jahr 2013 eine energietechnische Bestandesaufnahme aller relevanten gemeindeeigenen
Gebäude und Anlagen durch (GEAK). Die Gemeinde führt ein Controlling des Energie- und
Wasserverbrauchs für alle gemeindeeigenen Bauten und Anlagen durch. Dafür wird die Nutzung des
kostenlos verfügbaren Energiebuchhaltungsprogramms «EnerCoach» in Betracht gezogen. Basierend
auf der energietechnischen Bestandesaufnahme der gemeindeeigenen Gebäude erarbeitet die Gemeinde
im Jahr 2014 eine mittel- und langfristige Sanierungsplanung.
Umsetzung: Energiegruppe, Bau- und Werkkommission, Bauverwaltung
2013 2014 2015
Aufwand ca. 40 h 10 h 10 h
Kosten* CHF 12‘000.00 CHF 2‘000.00** -
*werden nicht über das Budget „Energiestadt“ verrechnet.
** müsste durch Offerte für Sanierungsplanung verifiziert werden.
5.2.2. Öffentliche Beleuchtung (EMK 2.3.1.)
Die Gemeinde sucht das Gespräch mit dem Energiezulieferer AEK, damit ihre Vorstellungen im Bereich
der öffentlichen Beleuchtung besser einfliessen können. Bei Neuverhandlungen von Verträgen wird der
Inhalt auf das Energiekonzept abgestimmt (Sparlampen, Beleuchtungsstärke etc.). Bei neuen Lampen
soll zukünftig LED-Technologie eingesetzt werden.
Umsetzung:
Partner:
Bauverwaltung, Bau- und Werkkommission
AEK
2013 2014 2015
Aufwand - - 10 h
Kosten* - - -
* Werden nicht über das Budget Energiestadt verrechnet.
5.3. Versorgung, Entsorgung
«Die Gemeinde erarbeitet eine Versorgungs- und Entsorgungsstrategie. Sie fördert die Energieeffizienz,
den Einsatz erneuerbarer Energieträger, die Wiederverwertung von Abfällen und die lokale
Energieproduktion.»
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5.3.1. Unternehmensstrategie der Energieversorger (EMK 3.1.1.)
Die Gemeinde sorgt im Rahmen von Verträgen, Kooperationen und Mitbestimmungsrechten bei den
lokalen Energieversorgern dafür, dass die Versorger Strategien für höhere Energieeffizienz, die vermehrte
Nutzung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz definieren. Massnahmen in diesem Bereich
sind allerdings durch Verträge mit der AEK und dem Gaslieferanten Regio Energie eingeschränkt.
Vorschlag für Anpassung Energiezusammensetzung im Rahmen von Vertragserneuerungen vorgesehen.
Die Massnahme kommt auf die Geschäftsliste des Gemeinderates.
Umsetzung: Bauverwaltung, Gemeinderat, AEK, Regio Energie
2013 2014 2015
Aufwand 10 h 10 h -
Kosten CHF 2‘000.00
5.3.2. Finanzierung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (EMK 3.1.2.)
Die Gemeinde setzt die Erträge aus Konzessionen (ca. CHF 100‘000.–) zur Förderung der Energieeffizienz,
des Einsatzes erneuerbarer Energien und für den Klimaschutz (z.B. für Photovoltaik, Fenster- und
Fassadensanierungen) ein.
Umsetzung:
Gemeinderat
2013 2014 2015
Aufwand 10 h 10 h 10 h
Kosten* - - -
Wird nicht über das Energiestadt-Budget verrechnet.
5.4. Mobilität
«Die Gemeinde erstellt ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Sie fördert die nicht motorisierte Mobilität,
die Verkehrssicherheit und die Attraktivierung öffentlicher Räume und setzt sich für eine weitere Optimierung
des Öffentlichen Verkehrs ein.»
5.4.1. Verkehrsreduktion und Attraktivierung öffentlicher Räume (EMK 4.2.3.)
Die Gemeinde erarbeitet ein «Verkehrskonzept Sicherheit». Sie prüft den Sinn der Schaffung von Temporeduktions-
und Begegnungszonen über das gesamte Gemeindegebiet in partizipativen Prozessen.
Dies beinhaltet Förderung eines sicheren und attraktiven Modal Splits in Wohnquartieren und eine Aufwertung
des öffentlichen Raums, des Strassenraumes und der Einkaufsbereiche, um sie für den Fussund
Radverkehr attraktiver zu gestalten und die lokale Nahversorgung zu stärken:
Attraktive Gestaltung von Fuss-, Radwegen sowie Plätzen
Fussgängerzonen
Begrünung von Strassen (Alleen etc.), Aufstellung von Sitzmöglichkeiten, Bänken
Temporeduktion durch natürliche Barrieren
Auf die Nutzung abgestimmte öffentliche Beleuchtung
Umsetzung:
AG Verkehr und Bauverwaltung
2013 2014 2015
Aufwand Leistung wird durch AG Verkehr erbracht
Kosten Kosten laufen über Budget AG Verkehr
5.4.2. Abstellanlagen (EMK 4.3.3.)
Die Gemeinde verfügt im Bereich des Bahnhofs nicht über genügend sichere, öffentlich zugängliche und
attraktive Fahrrad-Abstellanlagen. Sie prüft einen Ausbau der bestehenden Anlage. Bei Bedarf plant und
realisiert sie diesen Ausbau.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Umsetzung:
AG Verkehr
2013 2014 2015
Aufwand Leistung wird durch AG Verkehr erbracht
Kosten Kosten laufen über Budget AG Verkehr
5.5. Interne Organisation
« Die Gemeinde verfügt über eine Energiegruppe. Diese stellt die notwendigen Personalressourcen
und finanziellen Mittel zur Umsetzung des Energiekonzeptes bereit. Der Gemeindepräsident schafft
Organisationsstrukturen, welche das effiziente Arbeiten sicherstellen. Spätestens zu Beginn einer
neuen Legislaturperiode entscheidet der Gemeinderat über den Fortbestand der Arbeitsgruppe
Energie für weitere vier Jahre.»
5.5.1. Personalressourcen, Organisation und Gremium (EMK 5.1.1 und 5.1.2)
Die Energiegruppe (UK+, bestehend aus 5 Personen) ist das für Energiestadt zuständige strategische
Gremium zur ressortübergreifenden Berücksichtigung von Energiefragen. Das Gremium soll mit hoher
Effizienz und Effektivität arbeiten können. Dafür wird das Organigramm vervollständigt und Zuständigkeiten
werden in einem einfachen Reglement festgelegt.
Die Gemeinde spricht zudem ein jährliches Budget im Energie- und Mobilitätsbereich und stellt die notwendigen
Personalressourcen in der lokalen Verwaltung sicher (z.B. für Energiemanagement, Sanierung
kommunaler Objekte, Messung und Überwachung der Energieverbäuche und CO2-Bilanz, Umsetzung
des Management-Systems für Energie- und Klimaschutz, in Abstimmung mit QM-Systemen und Standards),
inkl. Ressourcen für Mobilitätsmanagement.
Umsetzung:
Energiegruppe und Bauverwaltung
2013 2014 2015
Aufwand 40 h 40 h 40 h
Kosten - - -
5.5.2. Erfolgskontrolle und jährliche Planung (EMK 5.2.2)
Die Gemeinde führt gemeinsam mit dem Energiestadt-Berater ein jährliches Monitoring des Energiestadt-Prozesses
durch. Dies beinhaltet eine Aufdatierung des energiepolitischen Aktivitätenprogramms
auf der Basis nachvollziehbarer Unterlagen über die vergangenen Aktivitäten (Projektdokumentation,
Unterlagen letztes Audit).
Zudem erfolgt eine interne und externe Kommunikation und Dokumentation der Resultate
basierend auf Indikatoren (vgl. Kapitel 6).
Umsetzung:
Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand 20 h 20 h 20 h
Kosten - - -
5.5.3. Weiterbildung (EMK 5.2.3)
Die Gemeinde fördert und fordert eine energierelevante, zielgruppenspezifische Weiterbildung für ihre
Angestellten (Mitglieder Energiegruppe, Verwaltungsangestellte, Hauswarte, Werkhof).
Die Gemeinde ermöglicht Aktivitäten für die Bewusstseinsbildung zu Energieeffizienz.
Beispiele:
Energiemanagement für Gebäude und Anlagen, Software, ökologische Gebäudebewirtschaftung
Training für die Berechnung von Energie- und Klimaindikatoren sowie Kennzahlen
Training-Sessions zu Umweltverantwortung für verschiedene Zielgruppen
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Sachorientierte Exkursionen und Seminare
Betriebsoptimierung, z.B. in Zusammenarbeit mit Energo (www.energo.ch)
Umsetzung:
Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand 40 h 40 h 40 h
Kosten CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00
5.5.4. Budget für energiepolitische Gemeindearbeit (EMK 5.3.1)
Die Gemeinde stellt ein jährliches Budget für Unterstützung der folgenden energie- und klimarelevanten
Aktivitäten bereit:
Gutachten, Studien, Expertisen
Öffentlichkeitsarbeit
Beratung und Auskünfte (z.B. EnergiestadtberaterIn)
Externes Projektmanagement
Kooperationen (z.B. Schulprojekte)
Coaching
Leistungsprämien
(Budget in CHF/Jahr und Einwohner)
Umsetzung: Energiegruppe (Vorschläge an GR)
2013 2014 2015
Aufwand 10 h 10 h 10 h
Kosten - - -
5.6. Kommunikation, Kooperation
« Die Gemeinde kommuniziert und kooperiert im Energiebereich aktiv und vorausschauend mit der
Bevölkerung, dem Gewerbe, den Nachbargemeinden und anderen wichtigen Partnern.»
5.6.1. Kommunikation und Kooperation – Konzept und Umsetzung (EMK 6.1.1)
Die Gemeinde erarbeitet ein einfaches Konzept für die Planung der verschiedenen Kommunikationsund
Kooperationsaktivitäten (alle Medien abgedeckt, inkl. Frühzeitiger Updates, Verantwortlichkeiten,
Zielgruppen, Regelmässigkeit etc.). Die Gemeinde definiert und fixiert ihre aktive Rolle im Kooperationsprozess.
Für diese Arbeiten wird externe Unterstützung durch Fachpersonen in Betracht gezogen.
Die Gemeinde informiert regelmässig über ihre Energiestadtaktivitäten und motiviert die Bevölkerung –
beispielsweise an Informationsanlässen – zu Aktivitäten im Energiebereich.
Umsetzung:
GP, Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand 60 h 60 h 60 h
Kosten CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00
5.6.2. Vorbildwirkung, Corporate Identity (EMKL 6.1.2)
Innovative Energie- und Klimapolitik sind Teil der Identität der Gemeinde und manifestieren sich in
Selzach mit:
Sichtbarkeit auf der Website und anderen Informations- und Kommunikationskanälen der Gemeinde
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Authentische und verlässliche Gestaltung des Umfelds (keine Motorshows, kein Wegwerfgeschirr
auf Gemeinde-Veranstaltungen etc.)
Einbezug von Biodiversität und natürlichen Materialien ("natural design") in die Projekte
Gemeinde als Vorbild für die Einwohner
Umsetzung: GP, Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand 5 h 5 h 5 h
Kosten CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00 CHF 2‘000.00
5.6.3. Institutionen im sozialen Wohnungsbau (EMK 6.2.1)
Die Gemeinde arbeitet im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaften an der Dorfstrasse mit Institutionen
des sozialen Wohnungsbaus, Genossenschaften und (Alters- )Heimen zusammen, um hohe
Standards bezüglich Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu erreichen,
z.B. über Expertenunterstützung in der Planungs- und während der Bauphase, zielgruppenorientierte
Information usw.
Umsetzung:
GP, Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand 10 h 10 h 10 h
Kosten - - -
5.6.4. Finanzielle Förderung (EMK 6.5.3)
Die Gemeinde fördert vorbildliche energetische Vorhaben von Privathaushalten und Gewerbe in der
Gemeinde, v.a. im Zuge der Ortsplanungsrevision und in den darauf folgenden Jahren.
Beispiele:
Bekanntmachung Energieberaterliste Kt. Solothurn
Bekanntmachung und Unterstützung vertiefende Beratungen (Beratungschecks)
Erneuerbare Energieträger und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (vgl.
3.2)
Umweltfreundliche Mobilität und Transport
Wassersparmassnahmen (wassersparende Armaturen, Grauwassernutzung)
Umsetzung:
GP, Energiegruppe
2013 2014 2015
Aufwand - 20 h 20 h
Kosten - - -
Thomas Studer erinnert an die Vorgeschichte (diverse Gemeinderatsbeschlüsse im Rahmen der LA 21)
zu diesem Geschäft. Die erweiterte Umweltkommission ist aktiv geworden und hat die Erarbeitung des
Energiekonzepts mit Massnahmenprogramm initiiert.
Eintreten wird beschlossen.
Patrick Bussmann orientiert den Gemeinderat über das Projekt und den Stand der Arbeiten mittels verschiedenen
Folien. Die vermittelten Informationen entsprechen dem Bericht im Entwurf zum Protokoll
der heutigen Sitzung, mit einzelnen Ergänzungen.
Gemeindepräsident Stüdeli macht in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam: Der Genossenschaft
Wohnen im Alter Selzach wurde eröffnet, dass mit dem Anschluss an den geplanten Wärmeverbund
der Minergiestandard nicht erreicht würde und deshalb auf Fördergelder verzichtet werden
müsste. Es ist stossend, wenn der Einsatz von solchen Heizsystemen solche Konsequenzen hat.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Patrick Bussmann rät, das Problem mit der Energiefachstelle zu besprechen und auf möglichst vielen
Ebenen Einfluss zu nehmen.
Auf Anfrage von Peter Däster erklärt Patrick Bussmann, dass 50 % der aufgelisteten 78 Massnahmen
erreicht werden müssen, um das Energielabel zu erhalten. Selzach erfüllt heute rund 35 %. Nach Meinung
der Arbeitsgruppe soll jedoch nicht die Erlangung des Energielabels erstes Ziel sein, sondern die
Umsetzung von Massnahmen, welche für Selzach am sinnvollsten sind.
Etliche Ratsmitglieder plädieren dafür, im Beschlusspunkt 2 die zur Umsetzung notwendigen Mittel (gemäss
Berechnungen der Arbeitsgruppe rund CHF 36'000.00) zu nennen.
Einstimmiger Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom Energiekonzept und Massnahmenprogramm
Energie 2013-2015
2. Die zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel von total CHF 36'000 für 3 Jahre werden in die
Voranschläge 2013-2015 aufgenommen.
4. Antrag Verein Kind und Familie Selzach auf Deckung der Defizite für den Mittagstisch und die
Kita Selzach gemäss belegten Budgets 2013
Akten
Bericht und Antrag Verein Kind und Familie vom 10.09.2012
Ausgangslage
Gemäss Leistungsvereinbarungen zwischen der Einwohnergemeinde Selzach und dem Verein Kind und
Familie gewährt die Einwohnergemeinde Selzach für die Kita Selzach eine Defizitgarantie und übernimmt
die ungedeckten Aufwendungen für den Mittagstisch. Der Verein legt der Gemeinde die Budgets
vor.
Die beiden Budgets des Mittagstisches und der Kita liegen diesem Antrag bei. Da der Verein Kind und
Familie Träger der Angebote ist, obliegt die Genehmigung der Budgets der Generalversammlung des
Vereins. Diese fand am 22. August 2012 statt. Erläuterungen zu den einzelnen Budgetposten sind den
Budgets beigelegt.
Der Verein bemüht sich, die Kosten tief zu halten und geht sehr haushälterisch mit den gesprochenen
Geldern um. An dieser Stelle sei auch einmal erwähnt, dass die Einwohnergemeinde Selzach nur Dank
der sehr guten und seriösen Arbeit der Leiterin und der Mitarbeiterinnen der Kita das Defizit nie in der
gesprochenen Höhe beisteuern musste.
Franziska Grab: Der Gemeinderat hatte im Herbst 2011 bei der Beratung des Budgets 2012 gewünscht,
dass der Verein Kind und Familie in Zukunft diese Unterlagen vorlegt.
Eintreten wird beschlossen
Zum Bericht und Antrag bestehen keine Wortmeldungen.
Einstimmiger Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt das Budget 2013 des Mittagstisches zur Kenntnis und gewährt den Defizitbeitrag
in der Höhe von CHF 26'400.00. Der entsprechende Betrag wird ins Budget 2013 aufgenommen.
2. Der Gemeinderat nimmt das Budget 2013 der Kita Selzach zur Kenntnis und gewährt den Defizitbeitrag
in der Höhe von CHF 133'950.00. Der entsprechende Betrag wird ins Budget 2013 aufgenommen.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

144
5. Finanzplan 2013-2017
Akten
Finanzplan 2013-2017
Ausgangslage
Der Finanzplan 2013-2017 basiert auf dem vom Gemeinderat an der Sitzung vom 27. September 2012
beschlossenen Investitionsprogramm 2013 – 2026 und auf folgenden Vorgaben:
Allgemein
Rechnung Budget Prognose
Ausgangsjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bemerkungen
Teuerung Personalaufwand (%) - - 0.00% 0.70% 0.70% 0.70% 0.70% 3)
Teuerung Sachaufwand (%) - - 1.00% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 3) Teuerung 2012 negativ
Steuern zu Vorjahr (%) - - 10.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 3) 2013 Umstellung 100% Vorbezug
Steuerfuss natürliche Personen (%) 115% 115% 115% 115% 115% 115% 115% 3)
Abschreibungssatz (%) 7.88% 9.33% 8.00% 8.00% 8.00% 5.00% 5.00% 3) HRM 2, nicht mehr alles 8%
Zinssatz (%) - 2.03% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 3) Finanzierung heute

Prognose Ergebnisse der laufenden Rechnung Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung:
Rechnung
2011
145
Budget
2012 2013 2014 2015 2016 2017
Total Aufwand 616 574 410 561 606 648 707
Total Ertrag 613 580 584 580 580 580 580
Aufwandüberschuss 3 0 0 0 26 68 127
Ertragsüberschuss 0 6 174 19 0 0 0
Prognose Ergebnisse der laufenden Rechnung Spezialfinanzierung Abfallentsorgung:
Rechnung 2011 Budget 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Total Aufwand 246 258 259 262 266 269 273
Total Ertrag 256 258 259 260 261 260 261
Aufwandüberschuss 0 0 0 3 5 9 11
Ertragsüberschuss 10 0 0 0 0 0 0
Die Finanzkommission hat die Finanzpläne an der Sitzung vom 16. Oktober 2012 beraten und empfiehlt
dem Gemeinderat, diese zu genehmigen.
Eintreten wird beschlossen.
Heinz Schaad stellt dem Rat die Finanzpläne für die allgemeine Rechnung und die Spezialfinanzierungen
vor. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die prognostizierte Entwicklung der Gemeindefinanzen
absolut vertretbar ist.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Finanzpläne für die Jahre 2013-2017 für die allgemeine Rechnung sowie für
die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung zur Kenntnis.
6. Budget 2013 / 1. Lesung
Akten
Entwurf Budget 2013
Grundsätzliches
Der Voranschlag 2013 beruht auf folgenden Eckdaten:
- Steuerfuss 115 % der einfachen Staatssteuer (2011=115%)
- Kantonsbeitrag an die Lehrerbesoldungskosten 30 % (2012=24%)
- Abschreibungssatz 8 % (wie Vorjahr)
- LEBO 2.5 % (wie Vorjahr)
Zusammenfassung Ergebnisse
Aufwand Laufende Rechnung
Ertrag Laufende Rechnung
Ertragsüberschuss
Spezialfinanzierungen
Aufwand Wasserversorgung
Ertrag Wasserversorgung
Aufwandüberschuss
Aufwand Abwasserentsorgung
Ertrag Abwasserentsorgung
16'913'140.00
17'677'970.00
764'830.00
279'050.00
219'000.00
60'050.00
532'975.00
536'000.00
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

146
Ertragsüberschuss
Aufwand Abfallentsorgung
Ertrag Abfallentsorgung
Aufwandüberschuss
Investitionsausgaben
Investitionseinnahmen
Nettoinvestitionen
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Abschreibungen Finanzvermögen
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung
Finanzierungsfehlbetrag
3'025.00
262'530.00
259'400.00
3'130.00
5'509'000.00
330'000.00
5'179'000.00
766'600.00
209'000.00
764'830.00
3'438'570.00
Laufende Rechnung, Aufwand
Budget Budget Rechnung Kommentar
2013 2012 2011
30 PERSONALAUFWAND 1'529'450.00 1'516'145.00 1'491'432.15
31 SACHAUFWAND 2'008'735.00 1'823'695.00 1'822'842.46
32 PASSIVZINSEN 39'400.00 82'900.00 123'474.75 Minderaufwand dank Amortisation von Darlehen
33 ABSCHREIBUNGEN 3'625'600.00 896'700.00 642'422.00 Entsprechend den für 2012 geplanten Investitionen und
Abschreibungen Finanzvermögen. Zu Buche schlägt auch
die Auflösung der Vorfinanzierungen von Fr. 2.65 Mio.
35 ENTSCHÄDIGUNGEN AN 5'228'209.00 5'263'715.00 5'157'720.95 Keine wesentliche Veränderung
GEMEINWESEN
36 BEITRÄGE 4'108'131.00 3'940'676.00 3'507'308.90 Mehraufwand: Beitrag an gymnasialen Unterricht, Beitrag an
EL
38 EINLAGEN IN SPEZIAL-
FINANZIERUNGEN
847'855.00 199'285.00 3'985'435.62 Insbesondere Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung
Laufende Rechnung, Ertrag
Budget 2013 Budget 2012 Rechnung 2011 Kommentar
40 STEUERN 12'056’00.00 10'106'000.00 13'976'198.10 Gemäss Berechnungen
41 KONZESSIONEN 110'000.00 106'000.00 117'436.00 Im Rahmen der Vorjahre
42 VERMÖGENSERTRÄGE 112'600.00 103'500.00 203'864.66 Verzugszinse, Miet- und Pachtzinse
43 ENTGELTE 1'314'800.00 1'376'200.00 1'295'604.24 Im Rahmen der Vorjahre
45 RÜCKERSTATTUNGEN VON 25'600.00 26'600.00 25'631.20 Im Rahmen des Vorjahres
GEMEINWESEN
46 BEITRÄGE 1'052'000.00 823'520.00 955'770.00 Kanton subventioniert die Lehrerbesoldungskosten
2013 zu 30 % (2012=24 %)
48 ENTNAHMEN AUS SPEZIAL-
FINANZIERUNGEN
2'715'880.00 1'182'296.00 156'132.63 Auflösung Vorfinanzierung 2.65 Mio.
Spezialfinanzierungen
701, Wasserversorgung
Der Budgetentwurf basiert auf einem Wasserpreis von Fr. 0.95m3 und ergibt das folgende Resultat:
Aufwand Wasserversorgung Fr. 279'050.00
Ertrag Wasserversorgung Fr. 219'000.00
Aufwandüberschuss Fr. 60'050.00
711, Abwasserentsorgung
Der Budgetentwurf basiert auf einem unveränderten Abwasserpreis von Fr. 2.25 und ergibt folgendes
Resultat:
Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 532'975.00
Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 536'000.00
Ertragsüberschuss Fr. 3'025.00
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

147
721, Abfallbeseitigung
Der auf den geltenden Kehrichtgebühren basierende Budgetentwurf 2013 ergibt das folgende Resultat:
Aufwand Abfallentsorgung Fr. 262'530.00
Ertrag Abfallentsorgung Fr. 259'400.00
Aufwandüberschuss Fr. 3'130.00
Basierend auf dem vorliegenden Budgetentwurf 2013 ergeben sich die folgenden Kennzahlen:
Kennzahl Budget 2013 Beurteilung
Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierungx100:Nettoinvestition)
30 % ungenügend
Selbstfinanzierungsanteil (Selbstfinanzierungx100:Finanzertrag)
10.5 % mittel
Zinsbelastungsanteil (Nettozinsenx100:Finanzertrag)
-0.5 % gering
Kapitaldienstanteil (Kapitaldienstx100:Finanzertrag) 4.3 % gering
Investitionsrechnung
Für 2013 sind die folgenden Investitionen geplant:
Konto Text Allgemein Wasser Abwasser Total
090.503.01 Verwaltung Heizung+energetische Massnahmen 15'000.00 15'000.00
140.506.01 Personen- und Materialtransporter 150'000.00 150'000.00
140.661.01 SGV-Beitrag Personen- und Materialtransporter -45'000.00 -45'000.00
218.503.01 Schulanlagen Planungskredit 200'000.00 200'000.00
218.503.03 Schulhaus III, Sanierung 2'650'000.00 2'650'000.00
218.503.04 Fallschutzplatten Spielgeräte Schulhaus 25'000.00 25'000.00
218.503.05 Turnhallenneubau, Planung und Ausführung 850'000.00 850'000.00
610.501.01 Kantonsstrasse Altreu/Haagkreuzung 14'000.00 14'000.00
620.501.01 Belagserneuerungen gem. Zustandskontrolle 65'000.00 65'000.00
620.501.10 Bettlacherstrasse Trottoir, Planungskredit 50'000.00 50'000.00
620.501.11 Bangertenweg Trottoir, Planungskredit 40'000.00 40'000.00
622.506.02 Salzsilo 90'000.00 90'000.00
701.501.02 Reservoir obere Zone, Planungskredit 50'000.00 50'000.00
701.501.04 Gänsbrühlweg Wasserleitung, Planungskredit 100'000.00 100'000.00
701.501.05 Erschliessung Haag, Planungskredit 50'000.00 50'000.00
701.610.01 Anschlussgebühren -110'000.00 -110'000.00
711.501.01 Sanierung Abwasserleitungen gem. GEP 30'000.00 30'000.00
711.501.05 Ausbau Abwasser Süd, Planungskredit 50'000.00 50'000.00
711.501.06 Leitung, Kläranlage-Aare 350'000.00 350'000.00
711.501.11 Mässmatt, Ersatz, Vergrösserung inkl. Planung 460'000.00 460'000.00
711.610.01 Anschlussgebühren -165'000.00 -165'000.00
750.501.05 Ausbau Bäche 270'000.00 270'000.00
750.661.03 Kantonsbeitrag an Ausbau Bäche -10'000.00 -10'000.00
4'364'000.00 90'000.00 725'000.00 5'179'000.00
Die Finanzkommission hat das Budget 2013 an der Sitzung vom 16. Oktober 2012 beraten und empfiehlt
dem Gemeinderat, dieses zu beschliessen.
Eintreten wird beschlossen.
Christoph Brotschi stellt dem Rat mittels einigen Folien eine Übersicht über das Budget 2013 vor.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

148
Heinz Schaad stellt die einzelnen Budgetkredite vor. Im Rahmen der Verhandlungen werden zu folgenden
Krediten Änderungen beschlossen:
Budget laufende Rechnung
011.365.01, Gemeindebeitrag an politische Parteien
Auf Antrag von Antrag Max Heimgartner beschliesst der Gemeinderat mit 10 gegen 0 Stimmen (somit 1
Enthaltung), diesen Budgetkredit für 2013 auf Fr. 12'000.00 zu verdoppeln. Begründung: 2013 finden
Gesamterneuerungswahlen statt, was für die Parteien mit erheblichem finanziellen Mehraufwand verbunden
ist.
012.317.01, Spesenentschädigungen
Auf Antrag von Silvia Spycher beschliesst der Gemeinderat mit 10 gegen 0 Stimmen (somit 1 Enthaltung)
einen Kredit von Fr. 3'100.00 in das Budget aufzunehmen. Geplant ist, dass Ratmitglieder eine
Jahrespauschale von CHF 250.00, Ersatzmitglieder eine solche von CHF 50.00 erhalten.
020.311.01, Mobilien- und Geräteanschaffungen
Auf Antrag von Max Heimgartner beschliesst der Rat, diesen Kredit auf Fr. 12'000.00 erhöhen, damit
auch ein neuer Beamer für das Gemeinderatszimmer angeschafft werden kann.
290, übriges Bildungswesen
Auf Antrag von Silvia Spycher beschliesst der Gemeinderat, unter Konto 290.318.01, Schüler-
Lotsendienst, einen Kredit von Fr. 5'000.00 in das Budget 2013 aufzunehmen.
300.365.16, Jugendbeiträge an Vereine und Institutionen
Peter Brudermann möchte wissen, weshalb dieser Kredit im Vergleich zu 2012 um Fr. 5'000.00 auf
Fr. 10'000.00 reduziert werden soll.
Gemeindepräsident Stüdeli: Wir werden für die 2. Lesung Kulturkommissionspräsident Andreas Hänggi
zur Berichterstattung einladen.
711.332.02, Abschreibungen Verwaltungsvermögen zusätzlich
Heinz Schaad: In Absprache mit Fiko-Präsident Christoph Scholl schlage ich vor, diesen Kredit auf 0 zu
setzen und stattdessen unter Konto 711.380.02, Einlage Werterhalt Abwasseranlagen einen Kredit von
Fr. 60'000.00 in das Budget 2013 aufzunehmen. Diese Massnahme wirkt sich positiv auf die Berechnung
des Finanzausgleichs aus.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.
721.318.06, Grünentsorgung
Auf Wunsch von Franziska Grab wird Eduard Flury ersucht, für die 2. Lesung seinen Aufwand für den
Betrieb der Grünentsorgung im Sinne des bestehenden Vertrags zu dokumentieren.
780.318.06, Energiestadt
Silvia Spycher stellt fest, dass der Kredit unter diesem Konto auf Fr. 10'000.00 reduziert werden kann
(nachdem Fr. 12'000.00 bereits in der Funktion 090, Verwaltungsliegenschaften enthalten sind).
800.365.01, Beitrag an Viehversicherung
Auf Wunsch von etlichen Ratsmitgliedern wird der Kassier der Viehversicherung um eine Jahresrechnung
gebeten.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

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Budget Investitionsrechnung
620 Gemeindestrassen
Nach Diskussionen hinsichtlich Planung und Umsetzung von möglichen Massnahmen im Zusammenhang
mit dem Konfliktplan Verkehr und auf Vorschlag von Bauverwalter Leimer beschliesst der Rat
folgende Änderungen im Budget:
Die unter den Konti 620.501.10 (Trottoir Bettlacherstrasse) und 620.501.11 (Trottoir Bangertenweg) vorgesehenen
Planungskredite von insgesamt Fr. 90'000.00 werden gestrichen und stattdessen wird unter
Konto 620.501.12, Verkehrsmassnahmen, ein Kredit von Fr. 90'000.00 in das Budget 2012 aufgenommen.
7. Umbau und Renovation Schulhaus III: Informationen der Arbeitsgruppe
Bauverwalter Thomas Leimer informiert über folgenden Arbeitsvergebungen:
Äussere Gipserarbeiten:
Innere Gipserarbeiten:
Innentüren:
Innere Malerarbeiten:
Akkustik:
Spez. Abdichtungen:
Verkleidungen Ausbau Lüftung:
G. Mörkl, Fr. 123'538.30
ARGE D. Vögeli und W. Lanz AG, Fr. 294'707.80
RWD Schlatter AG, Fr. 69'391.75
Jäggi AG, Fr. 77'210.65
Weber Bauphysik, Fr. 6'628.15
D. Vögeli, Fr. 16'162.30
Christ AG, Fr. 35'000.00 (Kostendach)
Bis heute wurden Arbeiten im Wert von Fr. 3'957'443.60 vergeben. Die Kostenprognose sieht nach wie
vor Endkosten von Fr. 5.5 Mio. vor.
8. Änderung Bauzonenplan und Erschliessungsplan Längmattweg
Akten
Raumplanungsbericht vom 2. Oktober 2012
Vergleich rechtsgültiger Bauzonenplan / neuer Bauzonenplan
Vergleich rechtsgültiger Erschliessungsplan / neuer Erschliessungsplan
Vorprüfungsbericht Amt für Raumplanung vom 23. Juli 2012
Ausgangslage
Das Grundstück GB Selzach Nr. 3608 am Längmattweg liegt in der Landwirtschaftszone. Auf dem
Grundstück steht ein Ökonomiegebäude mit angebautem Wohnteil (Gebäude Nr. 2), welches bis anhin
als Bauernhof betrieben wurde, und ein reines Ökonomiegebäude (Gebäude Nr. 2b), welches derzeit
vom benachbarten Gewerbebetrieb genutzt wird.
Aufgrund fehlender Nachfolger für die Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs wurde sämtliches Landwirtschaftsland
infolge eines Erbganges verkauft. Somit fehlt die Basis, das Grundstück weiterhin landwirtschaftlich
zu nutzen, und dieses soll der Bauzone zugewiesen werden. Die Gebäude liegen in der
Ortsbildschutzzone und sollten erhalten bleiben, was eine Umnutzung notwendig macht.
Das Grundstück GB 3608 soll in die Dorfzone Altreu umgezont werden. Der Erschliessungsplan wird mit
den neuen Baulinien ergänzt.
Da die Basis für den weiteren landwirtschaftlichen Betrieb fehlt, soll das Gebäude Nr. 2 umgebaut und
umgenutzt werden, weshalb eine Einzonung unumgänglich ist. Das Grundstück GB 3608 grenzt auf drei
Seiten an die heute bestehende und rechtsgültige Dorfzone Altreu und bildet mit der gegenüberliegenden
Parzelle eine Insel innerhalb der Bauzone. Die Dorfzone Altreu ist eine gemischte Zone, in welcher
neben Wohnbauten auch nichtstörende Kleingewerbe, die der Bauweise und dem Charakter der Zone
entsprechen, zugelassen sind.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

150
Das Grundstück befindet sich mitten im Siedlungsgebiet und bietet sich daher gemäss einem der zentralen
Leitsätze der schweizerischen Raumplanung für eine Verdichtung der Siedlung nach innen und somit
für eine Einzonung an.
Die Grundeigentümer haben die für die Zonenänderung notwendigen Unterlagen der Bau- und Werkkommission
zur Beurteilung übergeben. An der Sitzung vom 23. April 2012 kamen deren Mitglieder zum
Schluss, dass dem Umzonungsgesuch entsprochen werden kann und leiteten die Unterlagen dem Amt
für Raumplanung zur Vorprüfung weiter.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 nimmt das Amt für Raumplanung Stellung und befürwortet die geplante
Einzonung von GB Nr. 3608.
Eintreten wird beschlossen
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen
Einstimmiger Beschluss
Der Änderung des Bauzonenplans und des Erschliessungsplans Längmattweg, GB Nr. 3608 gemäss
Gesuch der Grundeigentümer wird zugestimmt und das Auflageverfahren gemäss §§ 15 ff. Planungsund
Baugesetz Kanton Solothurn wird durchgeführt.
9. Gesuch der Genossenschaft „Wohnen im Alter Selzach“ betr. Darlehen
9.1 Fr. 100'000.00 als Basisfinanzierung
Ausgangslage
An der Sitzung vom 26. Januar 2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, der Genossenschaft Wohnen
im Alter Selzach ein langfristiges Darlehen von Fr. 100'000.00 zu gewähren. An der Sitzung vom 3. Oktober
2012 formulierte nun der Vorstand seine diesbezüglichen Wünsche an die Einwohnergemeinde
Selzach:
Kreditsumme
Laufzeit
Darlehenszins
Amortisation
CHF 100'000.00
20 Jahre fix ab Inanspruchnahme
entspricht dem Zinssatz gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG)
für Darlehen aus dem Fonds de roulement (dieser Zinssatz liegt jeweils
1.5 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz von derzeit 2.25 %.
zwingend CHF 15'000.00 jährlich ab dem 11. Laufjahr, mit der Möglichkeit,
jederzeit zu amortisieren
Die Einwohnergemeinde Selzach ist liquide genug, um der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach zu
diesen Bedingungen ein Darlehen zu gewähren.
Beschlussentwurf
Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach ein Darlehen
über CHF 100'000.00 und schliesst mit ihr folgenden Darlehensvertrag ab:
1. Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach für den Bau
von Wohnungen auf der Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991 ein Darlehen von CHF 100'000.00.
2. Das Darlehen wird nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages der Genossenschaft Wohnen im
Alter Selzach entsprechend deren Finanzbedarf ausbezahlt.
3. Die Laufzeit für das Darlehen beträgt fix 20 Jahre ab Inanspruchnahme.
4. Der Zinssatz für das Darlehen beträgt für die ersten 10 Laufjahre 1 %. Der Zinssatz für die restliche
Laufzeit entspricht dem jeweils gültigen Zinssatz für Darlehen aus dem Fonds de roulement, im Ma-
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

151
ximum jedoch 1.5 %. Der Zins wird für die gemäss Punkt 2 ausbezahlten Beträge ab deren Auszahlung
geschuldet. Der Zins wird jeweils am 31. Dezember zur Zahlung fällig.
5. Die Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach kann jederzeit Amortisationszahlungen leisten. Die zu
Beginn des 11. Laufjahrs noch bestehende Schuld ist von der Genossenschaft Wohnen im Alter
Selzach bis Ende der Laufzeit in gleichmässigen jährlichen Raten zu amortisieren.
9.2 Fr. 500'000.00 zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung
Ausgangslage
An der Sitzung vom 26. Januar 2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, der Genossenschaft Wohnen
im Alter ein langfristiges Darlehen von Fr. 100'000.00 zu gewähren. An der Sitzung vom 3. Oktober 2012
erkannte nun der Vorstand, dass zur Entlastung der Tragbarkeitsrechnung hinsichtlich Finanzierung des
Bauvorhabens von der Einwohnergemeinde Selzach ein zusätzliches Darlehen von CHF 500'000.00
erwünscht ist. Der Vorstand formulierte seine diesbezüglichen Wünsche an die Einwohnergemeinde
Selzach:
Kreditsumme
Laufzeit
Darlehenszins
Amortisation
CHF 500'000.00
40 Jahre fix ab Inanspruchnahme
entspricht dem Zinssatz gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG)
für Darlehen aus dem Fonds de roulement (dieser Zinssatz liegt jeweils
1.5 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz von derzeit 2.25 %.
zwingend CHF 25'000.00 jährlich ab dem 21. Laufjahr, mit der Möglichkeit,
jederzeit zu amortisieren
Die Einwohnergemeinde Selzach ist liquide genug, um der Genossenschaft Wohnen im Altreu Selzach
zu diesen Bedingungen ein Darlehen zu gewähren.
Beschlussentwurf
Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach zur Entlastung
der Tragbarkeitsrechnung ein Darlehen über CHF 500'000.00 und schliesst mit ihr folgenden Darlehensvertrag
ab:
1. Die Einwohnergemeinde Selzach gewährt der Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach für den Bau
von Wohnungen auf der Liegenschaft GB Selzach Nr. 1991 ein Darlehen von CHF 500'000.00.
2. Das Darlehen wird nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages der Genossenschaft Wohnen im
Alter Selzach entsprechend deren Finanzbedarf ausbezahlt.
3. Die Laufzeit für das Darlehen beträgt fix 40 Jahre ab Inanspruchnahme.
4. Der Zinssatz für das Darlehen beträgt für die ersten 10 Laufjahre 1 %. Der Zinssatz für die restliche
Laufzeit entspricht dem jeweils gültigen Zinssatz für Darlehen aus dem Fonds de roulement, im Maximum
jedoch 1.5 %. Der Zins wird für die gemäss Punkt 2 ausbezahlten Beträge ab deren Auszahlung
geschuldet. Der Zins wird jeweils am 31. Dezember zur Zahlung fällig.
5. Die Genossenschaft Wohnen im Alter Selzach kann jederzeit Amortisationszahlungen leisten. Die zu
Beginn des 21. Laufjahrs noch bestehende Schuld ist von der Genossenschaft Wohnen im Alter
Selzach bis Ende der Laufzeit in gleichmässigen jährlichen Raten zu amortisieren.
Franziska von Burg macht auf die Abtretungspflicht der Genossenschafter und die damit verbundene
Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates aufmerksam.
Gemeindepräsident Stüdeli stellt fest, dass dies beim Versand der Einladung zur heutigen Sitzung
nicht berücksichtigt wurde, ansonsten hätten die betroffenen Ratsmitglieder ihre Ersatzleute schicken
können.
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Max Heimgartner: Wenn der Gemeinderat über diese Darlehensgesuche nicht kurzfristig entscheiden
kann, wird die Umsetzung des Projekts massiv verzögert.
Gemeindepräsident Stüdeli wird nach Rücksprache mit Genossenschaftspräsident Christoph Scholl
den Gemeinderat zur Verhandlung dieses Geschäfts zu einer ausserordentlichen Sitzung einladen.
Auf Wunsch von Andreas Altermatt wird der vorliegende Antrag im Sinne einer Vorbereitung der ausserordentlichen
Sitzung heute verhandelt.
Andreas Altermatt äussert Bedenken zu den Punkten 3 der vorgesehenen Darlehensverträge. Die
Formulierung „ fix 20 (resp. 40) Jahre ab Inanspruchnahme“ kann die Gemeinde in grosse Schwierigkeiten
bringen. Theoretisch kann so für die Gemeinde eine Pflicht zur Darlehensgewährung für die nächsten
100 Jahre bestehen. Deshalb muss diese Bestimmung präzisiert werden. In Frage kommt, ein absolutes
Ende der Lautzeit der Darlehen zu bestimmen.
Max Heimgartner: Die Formulierung im Beschlussentwurf entspricht den Empfehlungen der Banken.
Auf Anregung von Gemeindepräsident Stüdeli wird schliesslich beschlossen, dass Andreas Altermatt
in dieser Angelegenheit mit Christoph Scholl Kontakt aufnimmt und für die Verhandlung der Darlehensanträge
anlässlich der angekündigten ausserordentlichen Sitzung einen bereinigten Beschlussentwurf
verfasst.
10. Finanzierung der Altpapiersammlungen/Neuer Rahmenvertrag und Abschluss eines neuen
Einzelvertrags mit dem Altpapierwerk Utzenstorf AG
Akten
Schreiben Altpapierwerk Utzenstorf AG vom September 2012
Schreiben Schweizerischer Städteverband, Organisation Kommunale Infrastruktur und Schweizerischer
Gemeindeverband vom 11.07.2012
Rahmenvertrag 2012 über die Finanzierung der Gemeindesammlung von Altpapier aus privaten
Haushaltungen
Einzelvertrag für die Lieferung und Abnahme von Altpapier zwischen der Einwohnergemeinde
Selzach und dem Altpapierwerk Utzenstorf AG
Vergleich neuer/alter Vertrag
Ausgangslage
Der seit dem 1. Januar 2007 gültige Rahmenvertrag wurde am 1. Juli 2010 durch eine neue Fassung
ersetzt. Im neuen Rahmenvertrag wird der garantierte Mindestpreis für die ganze Vertragsdauer angeboten
und beläuft sich neu auf CHF 45.--/t bis 1'000 t/Jahr.
Aufgrund von Überkapazitäten im europäischen Raum sanken die Marktpreise beim Altpapier seit
Herbst 2011 um ca. 20 %. Trotz sinkender Marktpreise belässt das Altpapierwerk Utzenstorf seine aktuelle
Entschädigung von CHF 55.--/t bis 1'000 t/Jahr bis Ende dieses Jahres.
Mit Schreiben vom September 2012 unterbreitet das Altpapierwerk Utzenstorf der Einwohnergemeinde
Selzach einen neuen Vertrag für die Periode vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017.
Das Altpapierwerk Utzenstorf garantiert weiterhin eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle stoffliche
Verwertung des Rohstoffs Altpapier. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Altpapierwerk Utzenstorf sind
positiv und es spricht nichts gegen den Abschluss des neuen Vertrags.
Eintreten wird beschlossen.
Zum Beschlussentwurf bestehen keine Wortmeldungen.
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den ab 1.1.2013 zwischen der Einwohnergemeinde Selzach und dem Altpapierwerk
Utzenstorf AG gültigen Einzelvertrag für die Lieferung und Abnahme von Altpapier.
11. Beantwortung Fragebogen zu den Tätigkeitsfeldern der repla espace SOLOTHURN
Akten
Schreiben repla espace SOLOTHURN vom 14.09.2012
Fragebogen
Ausgangslage
Das Präsidium und die Geschäftsführung der Repla Espace Solothurn haben jüngst gewechselt. Der
Vorstand findet, dies sei ein guter Zeitpunkt, um die bisherige Arbeit der repla kritisch zu würdigen. In
diesem Sinne möchte die Repla von den Mitgliedergemeinden wissen, wie diese mit der bisherigen Arbeit
zufrieden waren und mit welchen Aufgaben sich die Repla in Zukunft befassen soll.
Die Rückmeldungen der Gemeinden dienen der strategischen Ausrichtung der Repla. Aus diesem
Grund soll die Beantwortung der Fragen möglichst breit abgestützt sein. Der Vorstand der Repla empfiehlt
deshalb, die Beantwortung des Fragebogens an einer Gemeinderatssitzung zu traktandieren. Der
entsprechende Protokollauszug sei dem Fragebogen beizulegen.
Silvia Spycher, Thomas Studer und Franziska Grab wünschen für die Beantwortung der Fragen Beratung
durch die Repla-Delegierten der Gemeinde und Vorstandsmitglied Thomas Leimer. Es mache wenig
Sinn, wenn der Rat heute das Geschäft verhandelt.
Auf Vorschlag von Bauverwalter Thomas Leimer stimmt der Gemeinderat folgendem Vorgehen zu:
Das Geschäft wird für eine nächste Sitzung traktandiert. Im Rahmen dieser Sitzung wird über die bisherige
Tätigkeit der Repla so informiert, dass die Ratsmitglieder die Bedeutung dieser Tätigkeiten aus Sicht
der Einwohnergemeinde Selzach beurteilen können. Anhand dieser Informationen soll dann der Gemeinderat
den Fragebogen beantworten.
12. Gesuch der Sportschützen Selzach-Altreu für die Planung und Erstellung einer 10m Schiessanlage
Akten
Gesuch vom 06.10.2012
Ausgangslage
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2012 orientieren die Sportschützen Selzach-Altreu über ihre Aktivitäten
und heben dabei insbesondere den Bereich „10m Schiessen“ hervor. Diese Disziplin biete für viele
Schützinnen und Schützen einen idealen Einstieg in den Schiesssport. Es handle sich auch um eine
olympische Disziplin mit einer grossen Zukunft.
Vor vier Jahren wurde in den Kellerräumen der 300m Schiessanlage eine provisorische 10m Schiessanlage
mit heute 8 Scheiben errichtet. Durch die gezielte und intensive Arbeit mit den Junioren und dem
Nachwuchs haben sich grosse Erfolge eingestellt. Nicht zuletzt durch das Umsetzen der im 10m Bereich
angeeigneten Schiesstechnik, haben sich auch auf den Distanzen 50m und 300m die Resultate der
Selzacher Schützen verbessert.
Mit den insgesamt 20 aktiv Schiessenden und 16 Junioren ist die Kapazitätsgrenze der provisorischen
10m Anlage mehr als erreicht. Noch viel dramatischer hingegen sind die Infrastrukturverhältnisse. Die
Prüfung, eine konforme 10m Anlage am jetzigen 300m Standort auf der Rüttenen zu erstellen, ergab
geschätzte notwendige Investitionen von CHF 300'000.00. Ob solche Investitionen in diesen Standort
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sinnvoll wären, ist für die Sportschützen Selzach-Altreu sehr fragwürdig. Auf jeden Fall wollen aber die
Schützen den Schiesssport im Bereich 10m weiterhin ermöglichen und sogar ausbauen. Dies ist aber
nur möglich, wenn auch die dazu notwendigen Anlagen verfügbar sind.
In diesem Sinne ersuchen die Sportschützen Selzach-Altreu den Gemeinderat, in der geplanten neuen
Vereinssporthalle auch eine ständig zur Verfügung stehende 10m Schiessanlage (Platzbedarf ca. 18x15
m) inkl. Materiallager und Aufenthaltsraum mit einzubeziehen. Der Verein ist auch offen für Gespräche
betreffend allfälliger Alternativen.
Eintreten wird beschlossen.
Gemeindepräsident Stüdeli schlägt vor, dieses Gesuch an die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe
„Neubau Turnhalle“ zu überweisen. Diese soll das Anliegen prüfen und dem Gemeinderat Bericht
erstatten.
Peter Brudermann: In solchen Fällen sollen Gesuch stellende Vereine ein klares Konzept vorlegen und
auch Aussagen zur Zukunft machen. Im vorliegenden Fall ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht nur
um das 10m, sondern auch das 50m und 300m Schiessen geht. Die Sportschützen Selzach-Altreu betreiben
derzeit noch 3 Anlagen. Wie sollen diese in Zukunft genutzt werden?
Bauverwalter Leimer: Es ist wichtig, dass der Gemeinderat zum Gesuch der Schützen alle notwendigen
Informationen hat. Er kann dann mit diesem Wissen entscheiden, ob die Projektgruppe das Anliegen
hinsichtlich Planung der neuen Turnhalle berücksichtigen soll. Nach meiner Schätzung geht es um
einen Betrag von Fr. 300'000.00 bis 500'000.00.
Beschluss
Die Sportschützen Selzach-Altreu werden im Sinne der heutigen Verhandlung eingeladen, dem Gemeinderat
zum Gesuch vom 6. Oktober 2012 zusätzliche Informationen und ein Gesamtkonzept vorzulegen.
Insbesondere interessiert den Gemeinderat auch, wie die drei heute vorhandenen Schiessanlagen
längerfristig genutzt werden sollen.
13. Gesuch der Sportschützen Selzach-Altreu um Erlass von Gebühren für die Miete des Pfarreizentrums
Akten
Gesuch Sportschützen Selzach-Altreu vom 29. September 2012
Ausgangslage
Die Sportschützen Selzach-Altreu haben am 13. Oktober 2012 im Pfarreizentrum Selzach dem Kantonalen
Veteranenverband für die Durchführung der Jahresversammlung Gastrecht gewährt. Gemäss Vertrag
über die Benützung fallen hierfür Kosten von Fr. 500.00 an. Weil die finanziellen Mittel der Sportschützen
Selzach-Altreu insgesamt sehr beschränkt sind, ersuchen sie mit Schreiben vom 29. September
2012 den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Selzach um Erlass der Mietgebühr von Fr. 500.00.
Laut Artikel 17, Absatz 5 des Vertrags über den Betrieb des Pfarreizentrums übernimmt die Einwohnergemeinde
67 % und die Kirchgemeinde 33 % der nicht gedeckten Betriebskosten. So gesehen, kann
also die Einwohnergemeinde im vorliegenden Fall 67 % der Mietgebühr von 500 Franken, d.h. 335
Franken übernehmen, resp. den Sportschützen diesen Teil erlassen.
Eintreten wird beschlossen.
Gemeindepräsident Stüdeli: In der Regel bezahlt in solchen Fällen der zuständige Verband die Mietgebühren.
Persönlich bin ich der Meinung, dass wir keine Gebühren erlassen sollten. Im Benützungsreglement
ist das auch nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass alle betroffenen Vereine und Institutionen Anspruch
auf Gleichbehandlung erheben und entsprechende Erlassgesuche einreichen könnten. Wir dürfen
keinen Präzedenzfall schaffen und müssen das Gesuch ablehnen.
E:\Archiv\cb\1\422\GR Protokoll 44 2009-2013 vom 25.10.2012.doc

Peter Brudermann: Es ist wichtig, alle Vereine gleich zu behandeln. Allein schon aus diesem Grund
müssen wir das Erlassgesuch abweisen.
Beschluss
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Der Gemeinderat lehnt das von den Sportschützen Selzach-Altreu eingereichte Gesuch um Erlass von
Mietgebühren in der Höhe von Fr. 500.00 ab.
14. Mitteilungen und Verschiedenes
Gemeindepräsident Stüdeli: Vertreter der Pfadi Johanniter haben
sich bei mir persönlich für den vom Gemeinderat gesprochenen Jubiläumsbeitrag
von 100 Franken bedankt und der Gemeinde ein Photoalbum
übergeben. Dieses kann auf der Verwaltung eingesehen werden.
Andreas Altermatt: Am 9. November 2012 wird das Seminar zur
Behördenreform stattfinden und ich bitte um vorherige Zusendung der
Unterlagen.
Dank der Pfadi Johanniter für
die Spende der Einwohnergemeinde
Selzach
Seminar Behördenreform vom
9.11.2012
Gemeindepräsident Stüdeli: Im Rahmen des Seminars wird der
Gemeinderat keine Beschlüsse fassen. Ulrich Bucher wird dem Gemeinderat
das Ergebnis der bisherigen Arbeit und die Anträge der
Arbeitsgruppe präsentieren. Die notwendigen Beschlüsse werden
dann im Rahmen einer ordentlichen Gemeinderatssitzung gefasst.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der folgenden schriftlichen
Mitteilungen:
1. Arbeitsprogramm für Feuerwehren 2013/Schreiben Solothurnische
Gebäudeversicherung vom 19. September 2012
2. Änderungen im Libero-Tarifverbund zum Fahrplanwechsel am 9.
Dezember 2012/Schreiben libero Tarifverbund vom 23. Oktober
2012
3. Dank der Genossenschaft „Alte Schmitte“ für den Beitrag der EG
Selzach
Arbeitsprogramm für Feuerwehren
2013
Änderungen im Libero-
Tarifverbund zum Fahrplanwechsel
Dank der Genossenschaft „Alte
Schmitte“ für den Beitrag der
EG Selzach
EINWOHNERGEMEINDE SELZACH
Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident
Christoph Brotschi, Gemeindeschreiber
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