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Wirtschaft und Politik<br />
EU-Jahreswachstumsbericht zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung<br />
Nivellierung auf ein Mittelmaß?<br />
Künftig sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre<br />
jeweilige wirtschafts- und finanzpolitische<br />
Planung aufeinander abstimmen. Dazu<br />
dient das „Europäische Semester“, mit dem<br />
eine solche Koordinierung alljährlich im<br />
Vorfeld haushaltspolitischer Entscheidun-<br />
gen durchgeführt werden soll. Der Anfang<br />
2011 erstmalig von der EU-Kommission<br />
vorgelegte „Jahreswachstumsbericht“ mit<br />
ersten Empfehlungen für die Planung der<br />
Mitgliedstaaten dient der Einleitung des<br />
„Europäischen Semesters“.<br />
Im Jahreswachstumsbericht werden zehn<br />
„Schlüsselmaßnahmen“ aufgeführt, mit<br />
denen die konjunkturelle Erholung der Mit-<br />
gliedsländer kurzfristig gestärkt, die Arbe-<br />
itsproduktivität gesteigert und die Ziele der<br />
Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ver-<br />
wirklicht werden sollen. Die Kommission<br />
hebt im Jahreswachstumsbericht drei<br />
Schwerpunkte hervor: die makroökono-<br />
mische Stabilität in den Mitgliedstaaten,<br />
insbesondere die Konsolidierung der<br />
Haushalte, die Reform der Arbeitsmärkte<br />
Foto: CEP<br />
Dr. Jessica Koch, wissenschaftliche Referentin<br />
Centrum für Europäische Politik (CEP)<br />
und die Förderung des Wirtschaftswachs-<br />
tums.<br />
Als drängendste Aufgabe sieht die Kom-<br />
mission, das Vertrauen der Finanzmärkte<br />
zurückzugewinnen, indem staatliche<br />
Schulden schneller abgebaut und öffentli-<br />
che Ausgaben gesenkt werden. Dies gilt<br />
insbesondere für die Mitgliedstaaten,<br />
gegen die bereits ein Defizitverfahren<br />
eingeleitet wurde. Sie sollen ihre öffentli-<br />
chen Ausgaben „streng“ unter der zu-<br />
künftig zu erwartenden BIP-Wachstums-<br />
rate halten und sich auf Bereiche wie<br />
„Forschung und Innovation, Bildung und<br />
Energie“ konzentrieren, die als nachhaltig<br />
und wachstumsorientiert bewertet werden.<br />
Erwägen die Mitgliedstaaten die Anhe-<br />
bung von Steuern, wird die Erhöhung indi-<br />
rekter Steuern angeraten, da dies als weni-<br />
ger wachstumshemmend angesehen wird<br />
als beispielsweise die Erhöhung von Ein-<br />
kommenssteuern.<br />
Die Kommission rät den Mitgliedstaaten,<br />
ihre makroökonomischen Ungleichgewich-<br />
Kernpunkte<br />
Ziel der Mitteilung:<br />
te zu korrigieren. Mitgliedstaaten mit Leis-<br />
tungsbilanzdefiziten sollen ihre Wettbe-<br />
werbsfähigkeit verbessern; Mitgliedstaaten<br />
mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie auch<br />
Deutschland, sollen die Ursachen ihrer<br />
„anhaltend schwachen Inlandsnachfrage“<br />
ermitteln und dagegen vorgehen, indem<br />
sie beispielsweise den Dienstleistungssek-<br />
tor stärker liberalisieren und die Investi-<br />
tionsbedingungen verbessern.<br />
Arbeitsmarktreformen in den Mitglied-<br />
staaten sollen verstärkt Arbeitsanreize set-<br />
zen. Die Kommission empfiehlt etwa, die<br />
Arbeit für Zweitverdiener attraktiver zu<br />
machen, indem die Arbeitszeitregelungen<br />
flexibler gestaltet und die Kinder-<br />
betreuungsmöglichkeiten verbessert wer-<br />
den. Arbeit soll grundsätzlich steuerlich<br />
entlastet werden, um die Nachfrage zu<br />
stimulieren. Die Kommission plädiert für<br />
einen Ausgleich der Aspekte Sicherheit<br />
und Flexibilität bei der Gestaltung von<br />
Arbeitsschutzvorschriften. Übermäßiger<br />
Schutz bei unbefristeten Arbeitsverträgen,<br />
Die Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung sollen kurzfristig die konjunkturelle<br />
Erholung stützen und die Ziele der Wirtschafts- und Wachstumsstrategie Europa 2020<br />
verfolgen.<br />
Betroffene: Gesamte Bevölkerung, nationale Regierungen und Parlamente.<br />
Pro:<br />
(1) Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Reduzierung der strukturellen Staatshaushaltsdefizite,<br />
die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgeht.<br />
(2) Die Kommission empfiehlt Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss, die Investitionsbedingungen<br />
zu verbessern.<br />
Contra:<br />
(1) Der Wachstumsbericht berücksichtigt nur unzureichend, dass eine Senkung der öffentlichen<br />
Ausgaben in der Regel wachstumsfreundlicher ist als eine Erhöhung der Staatseinnahmen.<br />
(2) Die Empfehlung, vorzugsweise indirekte Steuern zu erhöhen, ist zu pauschal<br />
14 www.giessen-friedberg.ihk.de · 5/2011<br />
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