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Wirtschaft und Politik
EU-Jahreswachstumsbericht zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung
Nivellierung auf ein Mittelmaß?
Künftig sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre
jeweilige wirtschafts- und finanzpolitische
Planung aufeinander abstimmen. Dazu
dient das „Europäische Semester“, mit dem
eine solche Koordinierung alljährlich im
Vorfeld haushaltspolitischer Entscheidun-
gen durchgeführt werden soll. Der Anfang
2011 erstmalig von der EU-Kommission
vorgelegte „Jahreswachstumsbericht“ mit
ersten Empfehlungen für die Planung der
Mitgliedstaaten dient der Einleitung des
„Europäischen Semesters“.
Im Jahreswachstumsbericht werden zehn
„Schlüsselmaßnahmen“ aufgeführt, mit
denen die konjunkturelle Erholung der Mit-
gliedsländer kurzfristig gestärkt, die Arbe-
itsproduktivität gesteigert und die Ziele der
Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ver-
wirklicht werden sollen. Die Kommission
hebt im Jahreswachstumsbericht drei
Schwerpunkte hervor: die makroökono-
mische Stabilität in den Mitgliedstaaten,
insbesondere die Konsolidierung der
Haushalte, die Reform der Arbeitsmärkte
Foto: CEP
Dr. Jessica Koch, wissenschaftliche Referentin
Centrum für Europäische Politik (CEP)
und die Förderung des Wirtschaftswachs-
tums.
Als drängendste Aufgabe sieht die Kom-
mission, das Vertrauen der Finanzmärkte
zurückzugewinnen, indem staatliche
Schulden schneller abgebaut und öffentli-
che Ausgaben gesenkt werden. Dies gilt
insbesondere für die Mitgliedstaaten,
gegen die bereits ein Defizitverfahren
eingeleitet wurde. Sie sollen ihre öffentli-
chen Ausgaben „streng“ unter der zu-
künftig zu erwartenden BIP-Wachstums-
rate halten und sich auf Bereiche wie
„Forschung und Innovation, Bildung und
Energie“ konzentrieren, die als nachhaltig
und wachstumsorientiert bewertet werden.
Erwägen die Mitgliedstaaten die Anhe-
bung von Steuern, wird die Erhöhung indi-
rekter Steuern angeraten, da dies als weni-
ger wachstumshemmend angesehen wird
als beispielsweise die Erhöhung von Ein-
kommenssteuern.
Die Kommission rät den Mitgliedstaaten,
ihre makroökonomischen Ungleichgewich-
Kernpunkte
Ziel der Mitteilung:
te zu korrigieren. Mitgliedstaaten mit Leis-
tungsbilanzdefiziten sollen ihre Wettbe-
werbsfähigkeit verbessern; Mitgliedstaaten
mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie auch
Deutschland, sollen die Ursachen ihrer
„anhaltend schwachen Inlandsnachfrage“
ermitteln und dagegen vorgehen, indem
sie beispielsweise den Dienstleistungssek-
tor stärker liberalisieren und die Investi-
tionsbedingungen verbessern.
Arbeitsmarktreformen in den Mitglied-
staaten sollen verstärkt Arbeitsanreize set-
zen. Die Kommission empfiehlt etwa, die
Arbeit für Zweitverdiener attraktiver zu
machen, indem die Arbeitszeitregelungen
flexibler gestaltet und die Kinder-
betreuungsmöglichkeiten verbessert wer-
den. Arbeit soll grundsätzlich steuerlich
entlastet werden, um die Nachfrage zu
stimulieren. Die Kommission plädiert für
einen Ausgleich der Aspekte Sicherheit
und Flexibilität bei der Gestaltung von
Arbeitsschutzvorschriften. Übermäßiger
Schutz bei unbefristeten Arbeitsverträgen,
Die Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung sollen kurzfristig die konjunkturelle
Erholung stützen und die Ziele der Wirtschafts- und Wachstumsstrategie Europa 2020
verfolgen.
Betroffene: Gesamte Bevölkerung, nationale Regierungen und Parlamente.
Pro:
(1) Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Reduzierung der strukturellen Staatshaushaltsdefizite,
die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgeht.
(2) Die Kommission empfiehlt Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss, die Investitionsbedingungen
zu verbessern.
Contra:
(1) Der Wachstumsbericht berücksichtigt nur unzureichend, dass eine Senkung der öffentlichen
Ausgaben in der Regel wachstumsfreundlicher ist als eine Erhöhung der Staatseinnahmen.
(2) Die Empfehlung, vorzugsweise indirekte Steuern zu erhöhen, ist zu pauschal
14 www.giessen-friedberg.ihk.de · 5/2011
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