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Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 228 ____________________________________________________ rellen Erfahrungswissen auch ein etwaiges Sonderwissen des Notstandstäters zugrunde zu legen ist • Gefahr kann auch eine Dauergefahr sein (= gefahrdrohender Zustand, der jederzeit in eine Rechtsgutsbeeinträchtigung umschlagen kann); Gegenwärtigkeit (+), wenn die Dauergefahr so dringend ist, dass sie nur durch unverzügliches Handeln wirksam abgewendet werden kann (and. der Begriff "Angriff" in § 32!) bb) Notstandshandlung (1) Objektive Erforderlichkeit der Notstandshandlung • Erforderlich = was zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und unter Berücksichtigung aller ex ante erkennbaren Umstände aus der Sicht eines sachkundigen objektiven Beobachters als der sicherste Weg zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsgutes erscheint • Unter mehreren geeigneten Mitteln ist das relativ mildeste zu wählen • Von einer Ausweichmöglichkeit ist Gebrauch zu machen (grds. and. § 32!). (2) Subjektiv vom Rettungswillen getragen cc) Rechtfertigung der Notstandshandlung (1) Rechtfertigung, wenn • bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das vom Täter geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt - Interessenabwägung (§ 34 S. 1) und • die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden (Angemessenheitsklausel) - § 34 S. 2. (2) Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen sind insbesondere zu berücksichtigen: • Art und Ursprung • Intensität und • Nähe der Gefahr © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 229 ____________________________________________________ • Art und Umfang der drohenden Werteinbußen • Rang- und Wertverhältnis der betroffenen bzw. kollidierenden Rechtsgüter • Besondere Gefahrtragungspflichten (z.B. Polizeibeamte) • Spezielle Schutzpflichten (z.B. Garantenstellung) • Der vom Täter verfolgte Endzweck • Etwaige Unersetzlichkeit des eintretenden Schadens • Größe der Rettungschancen usw. • Kein Ausschluss des § 34 bei Verschulden (and. § 35!) - aber hier im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen • Beim Defensivnotstand sind qualitativ und quantitativ weitergehende Beeinträchtigungen zulässig als beim aggressiven Notstand (Grundgedanke des § 228 BGB) • Die Tötung eines Menschen ist allenfalls nach § 35 entschuldigungsfähig (Grundsatz des absoluten Lebensschutzes) Zusammenfassung: Wert- und Interessenabwägung bei § 34 Eine Rechtfertigung unter Notstandsgesichtspunkten wird am ehesten bei der Verletzung formaler Ordnungsfragen oder ähnlich geringfügigen Beeinträchtigungen zu bejahen sein (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung; § 316 in entsprechenden Fällen). Demgegenüber sind an die Rechtfertigung des Verhaltens um so höhere Anforderungen zu stellen, je persönlichkeitsnäher das betroffene Rechtsgut ist und je nachhaltiger die Notstandshandlung in die Freiheit der personalen Selbstbestimmung eingreift. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Seite 1 und 2: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 22
Seite 7: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 22
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