A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
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Anmerkungen:
a) Soweit der einschlägige Rechtfertigungsgrund zugleich mit der
Handlungserlaubnis eine Eingriffsbefugnis gewährt, folgt daraus
die Duldungspflicht dessen, der die gerechtfertigte Handlung
mit ihren Eingriffsfolgen hinzunehmen hat.
b) Strafbare Teilnahme (§§ 26, 27) ist nur an einer rechtswidrigen
Tat möglich (s.o.).
c) Problem: Mehrere Rechtfertigungsgründe, die auf denselben
Sachverhalt zutreffen
aa)
bb)
Grundsatz: Unabhängig voneinander und ggf. nebeneinander anwendbar
(z.B. §§ 859, 229 BGB neben § 32)
Ausnahme: Verdrängung (insbesondere bei § 34) - gegenüber
der speziellen Regelung beim rechtfertigenden Notstand gem.
§§ 228, 904 BGB und § 218 a, tritt § 34 als ultima ratio für Konfliktlagen
außergewöhnlicher Art regelmäßig zurück
d) §§ 32, 34 gelten auch für Amtsträger im Bereich hoheitlichen
Handelns, soweit dort engere oder speziellere Sonderregeln fehlen
(z.B. polizeilicher Schusswaffengebrauch - W/B, AT, RN
289 - str.)
Zur Androhung von Folter durch Vernehmungsbeamte s. W/B,
a.a.O.: §§ 32, 34 finden auch auf Polizeibeamte Anwendung, problematisch
sind aber das Gebotensein bei § 32 bzw. die Angemessenheitsprüfung
bei § 34 (s. auch LG Frankfurt a. M. NStZ 2005, 276 =
NJW 2005, 693); nach S/S-Lenckner/Perron (§ 32 RN 62 a) stehen der
Anwendung von Folter bei § 32 nicht der gegenwärtige und rechtswidrige
Angriff sowie die notwendige Gegenwärtigkeit entgegen, wohl aber
zwingendes Verfassungs- und Völkerrecht, so z.B. Art. 104 I 2 i.V.m. 1
I 1 GG und Art. 3 EMRK i.V.m. Art. 15 II EMRK (i.E. ebenso zu § 34, s.
dort RN 41 e); s. auch Joecks, § 32, RN 39 f. m.w.N.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006