A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

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Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 250 ____________________________________________________ missbraucht; dies gelte auch dann, wenn die Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis unbeachtlich ist. bb) Beachte: Die Einwilligung kann ausdrücklich oder auch konkludent erteilt werden - bei rechtlich zulässiger, aber aus tatsächlichen Gründen fehlender Einwilligung bleibt auch Raum für eine sog. mutmaßliche Einwilligung - Fallgruppen: • Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen - Bedeutung v.a. im Arztrecht: Entscheidend ist hier das Wahrscheinlichkeitsurteil über den wahren Willen des Rechtsgutsinhabers im Tatzeitpunkt; insoweit ausschlaggebend sind die individuellen Interessen, Bedürfnisse, Wünsche und Wertvorstellungen des Betroffenen; objektive Kriterien haben nur indizielle Bedeutung. • Prinzip des mangelnden Interesses - wo es an einem schutzwürdigen Erhaltungsinteresse des Betroffenen fehlt und bei Respektierung seiner persönlichen Einstellung nach den oben dargestellten Grundsätzen von seiner mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist. 156 Das Züchtigungsrecht a) Grundsätze: Ob und inwieweit es ein Züchtigungsrecht geben kann, ist nicht zuletzt wegen der Änderung von § 1631 II BGB umstritten. • Die h.M. hat ein Züchtigungsrecht in bestimmten Grenzen (s. dazu nachfolgend Prüfungsschema 26) als Rechtfertigungsgrund anerkannt. • Im Zuge der genannten Gesetzesänderung von § 1631 II BGB (zum 08.11.2000) mehren sich die Stimmen, die ein Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund ablehnen (z.B. Joecks, § 223, RN 19). • Die Gegenauffassung hält an der bisherigen Position der h.M. im Grundsatz fest. Argumentiert wird u.a. mit Hinweis auf Art. 6 GG: „Eine verfassungskonforme Auslegung des § 223 ist dadurch erzielbar, dass die maßvolle und im konkreten Fall angemessene körperliche Züchtigung der eigenen Kinder nicht als „üble unangemessene Behandlung“ und somit nicht als körperliche Misshandlung eingestuft wird“ – W/B, AT, RN 387. Letzteres führt dazu, dass das Züchtigungsrecht nicht länger als Rechtfertigungsgrund wirkt, sondern vielmehr zu Korrekturen auf der Tatbestandsebene führt (W/B, a.a.O.). © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 251 ____________________________________________________ • Für Lehrer wird ein Züchtigungsrecht heute ganz überwiegend – z.T. auch gesetzlich geregelt - abgelehnt. b) Voraussetzungen (Prüfschema 26 ) Prüfschema 26: Voraussetzungen des Züchtigungsrechts (1) Züchtigung nur bei einem hinreichenden Züchtigungsanlass (2) Objektiv zur Erreichung des Erziehungszwecks geboten und (3) Subjektiv vom Erziehungsgedanken beherrscht. (4) Art und Maß der körperlichen Züchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Verfehlung und zum Lebensalter des Kindes stehen, wobei dessen körperliche Verfassung und seelische Entwicklung in die Abwägung einzubeziehen sind. Mitschwingen von Zorn und Ärger ist unerheblich. c) Das Züchtigungsrecht als solches ist ebenso wie das Erziehungsrecht unübertragbar. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Seite 1 und 2: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 22
Seite 29: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 24

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