A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
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missbraucht; dies gelte auch dann, wenn die Beschränkung der Vertretungsmacht
im Außenverhältnis unbeachtlich ist.
bb)
Beachte: Die Einwilligung kann ausdrücklich oder auch konkludent
erteilt werden - bei rechtlich zulässiger, aber aus tatsächlichen
Gründen fehlender Einwilligung bleibt auch Raum für
eine sog. mutmaßliche Einwilligung - Fallgruppen:
• Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen - Bedeutung v.a.
im Arztrecht: Entscheidend ist hier das Wahrscheinlichkeitsurteil über
den wahren Willen des Rechtsgutsinhabers im Tatzeitpunkt; insoweit
ausschlaggebend sind die individuellen Interessen, Bedürfnisse, Wünsche
und Wertvorstellungen des Betroffenen; objektive Kriterien haben
nur indizielle Bedeutung.
• Prinzip des mangelnden Interesses - wo es an einem schutzwürdigen
Erhaltungsinteresse des Betroffenen fehlt und bei Respektierung
seiner persönlichen Einstellung nach den oben dargestellten
Grundsätzen von seiner mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist.
156 Das Züchtigungsrecht
a) Grundsätze: Ob und inwieweit es ein Züchtigungsrecht geben
kann, ist nicht zuletzt wegen der Änderung von § 1631 II BGB
umstritten.
• Die h.M. hat ein Züchtigungsrecht in bestimmten Grenzen (s. dazu
nachfolgend Prüfungsschema 26) als Rechtfertigungsgrund anerkannt.
• Im Zuge der genannten Gesetzesänderung von § 1631 II BGB (zum
08.11.2000) mehren sich die Stimmen, die ein Züchtigungsrecht als
Rechtfertigungsgrund ablehnen (z.B. Joecks, § 223, RN 19).
• Die Gegenauffassung hält an der bisherigen Position der h.M. im
Grundsatz fest. Argumentiert wird u.a. mit Hinweis auf Art. 6 GG: „Eine
verfassungskonforme Auslegung des § 223 ist dadurch erzielbar, dass
die maßvolle und im konkreten Fall angemessene körperliche Züchtigung
der eigenen Kinder nicht als „üble unangemessene Behandlung“
und somit nicht als körperliche Misshandlung eingestuft wird“ – W/B,
AT, RN 387. Letzteres führt dazu, dass das Züchtigungsrecht nicht
länger als Rechtfertigungsgrund wirkt, sondern vielmehr zu Korrekturen
auf der Tatbestandsebene führt (W/B, a.a.O.).
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006