A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
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BGH NStZ 1996, 29, 30: Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt
sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele
verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund
drängen; dies gilt auch dann, wenn Wut bei der Tat eine Rolle
spielt (s. auch BayObLG NStZ-RR 1999, 9 und BGH NStZ 2000, 356,
366).
bb)
Konsequenzen des Fehlens eines subjektiven Rechtfertigungselementes
(1) Grds.: Tat ist rechtswidrig - im Übrigen gilt:
(2) 1. Auffassung: Vollendete rechtswidrige Tat (so z.B. BGHSt 3,
194; NStZ 1996, 29, 30)
(3) 2. Auffassung: Versuchsregeln direkt bzw. analog - Arg.: Der
Unwertgehalt der Tat beschränkt sich wie bei einem untauglichen
Versuch auf den subjektiven Handlungsunwert, der im Willen zur
Rechtsverletzung zum Ausdruck kommt (so u.a. W/B, AT, RN
278 f. – zum Prüfungsaufbau s. W/B, a.a.O., RN 280)
Anmerkung: Der umgekehrte Fall führt zum Erlaubnistatbestandsirrtum
(= irrige Annahme einer rechtfertigenden Sachlage) oder zu einem
Erlaubnisirrtum (z.B. bei Fehlvorstellungen über die rechtlichen Grenzen
der Notwehr, vgl. W/B, a.a.O., RN 280).
137 Rechtfertigungsgründe (Übersicht 19)
Übersicht 19: Rechtfertigungsgründe (Auswahl)
(1) Notwehr (§§ 32 StGB; 227 BGB)
(2) Erlaubte Selbsthilfe (§§ 229, 561, 859, 1029 BGB)
(3) Zivilrechtlicher Notstand (§§ 228, 904 BGB)
(4) Allgemeiner rechtfertigender Notstand (§§ 34 StGB, 16 OWiG)
(5) Rechtfertigende Pflichtenkollision
(6) Rechtfertigende Einwilligung/mutmaßliche Einwilligung
(7) Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193)
(8) Festnahmerecht (§§ 127 I, II StPO)
(9) Amtsbefugnisse / Dienstrechte / besondere Rechtspflichten von
Amtsträgern (z.B. §§ 81 ff. StPO)
(10) Politisches Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006