A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
245
____________________________________________________
S. zum Abschluss auch BGH NJW 2003, 1955: Die Entscheidung betrifft
zahlreiche Einzelfragen zur Notwehr. So macht der BGH darauf
aufmerksam, dass die Notwehr nicht darauf beschränkt ist, die Verwirklichung
der gesetzlichen Merkmale des Tatbestands abzuwenden;
sie sei zum Schutz gegen jeden Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut
zugelassen. Dieser Angriff könne trotz Vollendung des Delikts noch
fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr,
die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch
abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust
umgeschlagen ist. Nur im Falle des endgültigen Verlusts handele
es sich etwa bei einem Angriff auf Eigentum und Besitz beweglicher
Sachen für den Berechtigten nicht mehr um die Erhaltung der Sachherrschaft,
sondern um deren Wiedererlangung, für die die Gewaltanwendung
jedenfalls nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Notwehr
zugelassen sei. Des Weiteren bestätigt der BGH seine bisherige
Rechtsprechung, wonach der Angegriffene zur Schonung des rechtswidrig
Angreifenden nicht ein Risiko, dass ein milderes Verteidigungsmittel
fehlschlägt und dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz eines
stärkeren Verteidigungsmittels bleibt, einzugehen braucht; auf einen
Kampf mit ungewissem Ausgang müsse sich der Angegriffene
nicht einlassen. Allerdings habe der Verteidigende grundsätzlich, wenn
ihm mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen und er Zeit zur
Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat, dasjenige Mittel
zu wählen, das dem Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Ist der Angreifer
unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt,
so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu
verlangen, dass er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich
oder gar gezielt tödlich einsetzt. Mit Blick auf den notwendigen
Verteidigungswillen – die Vorinstanz hatte diesen mit Hinweis auf
„Selbstjustiz“ verneint – macht der BGH noch einmal deutlich, dass
hinzutretende andere Tatmotive den Verteidigungswillen nicht ausschließen;
eine Rechtfertigung komme auch dann in Betracht, wenn
neben der Abwehr eines Angriffs andere Ziele verfolgt werden, so lange
sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen.
Zur Frage der Einschränkung des Notwehrrechts wegen Vorliegens
einer Provokation verweist der BGH auf das Erfordernis, wonach
das Vorverhalten des Provokateurs rechtswidrig oder wenigstens sozialethisch
zu missbilligen sein muss; zudem müsse zwischen der Provokation
und dem anschließenden Angriff des Provozierten ein enger
zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006