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Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 244 ____________________________________________________ BGH NStZ 2001, 143: Wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeigeführt hat, kann auch dann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wenn er den zum Tode führenden Schuss in Notwehr abgibt. OLG Stuttgart NJW 1992, 850 [Notwehr bei einverständlicher Schlägerei]: Hatte sich der A zu einer Schlägerei bereitgefunden, kann er sich nicht auf Notwehr berufen. Bei einer einverständlichen Prügelei, in der sich Angriff und Abwehrhandlungen aneinander reihen, sind beide Seiten gleichermaßen Angreifer und Verteidiger und können sich deshalb nicht auf Notwehr berufen. Hinsichtlich eines möglicherweise fehlenden Verteidigungswillens stellt das OLG, a.a.O., fest: "Jedenfalls reicht aus, dass der Täter auch aus dem Motiv heraus agiert, nicht selbst verprügelt zu werden, mögen andere Motive wie Wut, Hass und Kampfeseifer hinzutreten. BGH NStZ 1990, 435: Wer bei einer einverständlichen Prügelei, in deren Verlauf sich beiderseits Angriffe und Abwehrhandlungen aneinander reihen, zu unterliegen droht, daraufhin zum Messer greift und auf den Gegner einsticht, handelt nicht in Notwehr. υ Beachte: Bei einer einverständlichen Schlägerei fehlt es an einer Notwehrlage, wenn der Angriff durch Einwilligung gerechtfertigt ist. Darüber hinaus kann es an einer Verteidigung i.S.d. § 32 II bzw. am Verteidigungswillen fehlen. Schließlich ist die Gebotenheit der Verteidigung infolge vorwerfbar herbeigeführter Notwehrlage problematisch (erst Schutz-, dann Trutzwehr). LG München NJW 1988, 1860 [Schusswaffengebrauch gegenüber flüchtendem Dieb] - die Entscheidung bitte nachlesen! BGH NStZ 1996, 29 f.: Allerdings hat der Verteidigende, wenn ihm mehrere wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung stehen und er Zeit zur Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat, dasjenige Mittel zu wählen, das dem Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Deshalb ist von ihm, wenn der Angreifer selbst unbewaffnet und ihm die Existenz einer Waffe beim Täter unbekannt ist, je nach Kampflage regelmäßig zu verlangen, dass er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt. Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; dies gilt auch dann, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 245 ____________________________________________________ S. zum Abschluss auch BGH NJW 2003, 1955: Die Entscheidung betrifft zahlreiche Einzelfragen zur Notwehr. So macht der BGH darauf aufmerksam, dass die Notwehr nicht darauf beschränkt ist, die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale des Tatbestands abzuwenden; sie sei zum Schutz gegen jeden Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut zugelassen. Dieser Angriff könne trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Nur im Falle des endgültigen Verlusts handele es sich etwa bei einem Angriff auf Eigentum und Besitz beweglicher Sachen für den Berechtigten nicht mehr um die Erhaltung der Sachherrschaft, sondern um deren Wiedererlangung, für die die Gewaltanwendung jedenfalls nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Notwehr zugelassen sei. Des Weiteren bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Angegriffene zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht ein Risiko, dass ein milderes Verteidigungsmittel fehlschlägt und dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz eines stärkeren Verteidigungsmittels bleibt, einzugehen braucht; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang müsse sich der Angegriffene nicht einlassen. Allerdings habe der Verteidigende grundsätzlich, wenn ihm mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen und er Zeit zur Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat, dasjenige Mittel zu wählen, das dem Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu verlangen, dass er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt. Mit Blick auf den notwendigen Verteidigungswillen – die Vorinstanz hatte diesen mit Hinweis auf „Selbstjustiz“ verneint – macht der BGH noch einmal deutlich, dass hinzutretende andere Tatmotive den Verteidigungswillen nicht ausschließen; eine Rechtfertigung komme auch dann in Betracht, wenn neben der Abwehr eines Angriffs andere Ziele verfolgt werden, so lange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen. Zur Frage der Einschränkung des Notwehrrechts wegen Vorliegens einer Provokation verweist der BGH auf das Erfordernis, wonach das Vorverhalten des Provokateurs rechtswidrig oder wenigstens sozialethisch zu missbilligen sein muss; zudem müsse zwischen der Provokation und dem anschließenden Angriff des Provozierten ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
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Seite 23: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 24
Seite 31: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 25

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