A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
243
____________________________________________________
152 § 32: Rechtsprechung
υ Lernhinweis: Die Rechtsprechung zu § 32 ist unüberschaubar.
"Rechtsprechung" heißt daher hier, dass sich das Lernprogramm auf
examenstypische Themenfelder konzentriert.
BGH NStZ 1988, 450 [Notwehreinschränkung bei provoziertem Angriff
- keine Absichtsprovokation]: Zwar darf ein Täter, der leichtfertig einen
Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt
haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von
seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches
Mittel einsetzen. Er muss vielmehr dem Angriff nach
Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen
Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten
der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit
nicht bietet, ist er zu der erforderlichen Verteidigung befugt. Kann der
Täter dem Angriff aber nicht ausweichen oder auch nicht über ein Ausweichen
zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels
gelangen, so liegt auch im Fall der verschuldeten Provokation eine
rechtsmissbräuchliche Verteidigung nicht vor.
BGH NStZ-RR 1996, 130 - [Notwehrprovokation]: Bei schuldhafter
Provokation eines Angriffs hängt die Einschränkung des Notwehrrechts
davon ab, ob der Täter dem Angriff ausweichen kann oder ob er über
ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels
gelangen kann. Ist das nicht möglich, so ist ihm auch bei
verschuldeter Angriffsprovokation die Ausübung des Notwehrrechts in
dem auch sonst zulässigen Rahmen grundsätzlich gestattet.
BGH NStZ 1994, 277, 278 [zur Einschränkung des Notwehrrechts bei
einem bedingt vorsätzlich herbeigeführten Schusswechsel]: Der BGH
hält daran fest, dass die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche
Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht
nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt. Doch werden
an den Täter, der sich auf Notwehr berufen will, um so höhere Anforderungen
im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt,
je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der
Notwehrlage wiegt. Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage
provoziert hat, muss unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende
Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen,
dass ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen
hat.
BGH NStZ-RR 1997, 194: Hat ein Täter den Angriff auf sich zumindest
leichtfertig verursacht, so darf er nicht ohne weiteres von seinem Notwehrrecht
Gebrauch machen, er darf insbesondere nicht sofort ein lebensgefährliches
Mittel einsetzen. Er muss dem Angriff ausweichen
und soweit dies nicht möglich ist, sich zunächst mit milderen Abwehrhandlungen
begnügen, bevor er ein unter Umständen lebensgefährliches
Mittel zur Anwendung bringt.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006