A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 242 ____________________________________________________ e) Sonderfall: Opfer weiß von bevorstehenden Angriff, wartet aber solange, bis es sich nur noch mit einer Pistole verteidigen kann - h.M.: Opfer darf sich entscheiden, wann es beginnt, sich zu verteidigen. 151 § 32: Grenzen der Notwehr (Zusammenfassung) Zusammenfassung: Grenzen der Notwehr 1. Ebene der Erforderlichkeit 2. Bagatellangriffe 3. Gebotensein a) Krasses Missverhältnis zwischen geschütztem Rechtsgut und bedrohtem Rechtsgut (Apfelbaumfall). b) Angriff geht von bestimmten Personen aus: (1) Kinder (2) Geisteskranke (3) Betrunkene (4) Schuldlos Irrende c) Eheliche/quasieheliche Lebensgemeinschaft d) Notwehrlage wurde vom Täter verschuldet (erst Schutz-, dann Trutzwehr) 4. Notwehrprovokation (Absichtsprovokation) – s. nachfolgend Achtung 1 und 2! υ Achtung 1: Bei bewusster oder unbewusster Überschreitung der Grenzen der Notwehr, ist die Rechtswidrigkeit des Handelns zu bejahen, es ist jedoch § 33 (Entschuldigungsgrund) zu prüfen. υ Achtung 2: Im Falle der Putativnotwehr (= Abwehr eines vermeintlichen Angriffs), bleibt es nach ganz h.M. ebenfalls bei der Rechtswidrigkeit des Handelns - dies führt zu den Irrtumsregeln (Erlaubnistatbestandsirrtum). © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 243 ____________________________________________________ 152 § 32: Rechtsprechung υ Lernhinweis: Die Rechtsprechung zu § 32 ist unüberschaubar. "Rechtsprechung" heißt daher hier, dass sich das Lernprogramm auf examenstypische Themenfelder konzentriert. BGH NStZ 1988, 450 [Notwehreinschränkung bei provoziertem Angriff - keine Absichtsprovokation]: Zwar darf ein Täter, der leichtfertig einen Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit nicht bietet, ist er zu der erforderlichen Verteidigung befugt. Kann der Täter dem Angriff aber nicht ausweichen oder auch nicht über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen, so liegt auch im Fall der verschuldeten Provokation eine rechtsmissbräuchliche Verteidigung nicht vor. BGH NStZ-RR 1996, 130 - [Notwehrprovokation]: Bei schuldhafter Provokation eines Angriffs hängt die Einschränkung des Notwehrrechts davon ab, ob der Täter dem Angriff ausweichen kann oder ob er über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen kann. Ist das nicht möglich, so ist ihm auch bei verschuldeter Angriffsprovokation die Ausübung des Notwehrrechts in dem auch sonst zulässigen Rahmen grundsätzlich gestattet. BGH NStZ 1994, 277, 278 [zur Einschränkung des Notwehrrechts bei einem bedingt vorsätzlich herbeigeführten Schusswechsel]: Der BGH hält daran fest, dass die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt. Doch werden an den Täter, der sich auf Notwehr berufen will, um so höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muss unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat. BGH NStZ-RR 1997, 194: Hat ein Täter den Angriff auf sich zumindest leichtfertig verursacht, so darf er nicht ohne weiteres von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen, er darf insbesondere nicht sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muss dem Angriff ausweichen und soweit dies nicht möglich ist, sich zunächst mit milderen Abwehrhandlungen begnügen, bevor er ein unter Umständen lebensgefährliches Mittel zur Anwendung bringt. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Seite 1 und 2: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 22
Seite 21: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 24
Seite 31: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 25

A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?