A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 240 ____________________________________________________ Rechts wegen vorwerfbar" ist, liegt auch dann vor, wenn dieses Vorverhalten seinem Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkommt. BGH NStZ 2002, 425: Allein aus dem Umstand, dass der Angegriffene seine Lage (mit-)verschuldet hat, lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation geratenen bei der Abwehr des Angriffs zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts umso geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist. Exkurs: Actio illicita in causa A. Allgemeines Mit der Rechtsfigur der a.i.i.c. versucht eine Mindermeinung die strafrechtliche Verantwortlichkeit dessen zu begründen, der in vorwerfbarer Weise eine Notwehr- oder Notstandslage herbeigeführt hat (Schaffung der Rechtfertigungslage bereits als möglicher Beginn der Tatbestandsverwirklichung – sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig möglich). Unterschied zur a.l.i.c. liegt in der Zwangsläufigkeit des weiteren Geschehens. Die a.i.i.c. soll nicht zulässig sein bei Taten mit einer speziellen „Handlungstypisierung“; bei reinen Erfolgsdelikten auch nur dann, wenn der durch die Provokation verursachte Erfolg nach allgemeinen Grundsätzen zurechenbar ist (S/S-Lenckner, Vorbem §§ 32 ff., RN 23). Die Gegenauffassung verweist darauf, dass derjenige, der in einer schuldhaft herbeigeführten Notwehrlage zulässigerweise Trutzwehr übt, auch nicht auf Grund des Vorverhaltens wegen fahrlässiger Tat bestraft werden kann. υ Merke: Die sog. actio illicita in causa knüpft ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit der eigentlichen Verteidigungshandlung an die vorausgegangene Provokation an (Abstellen auf die „pflichtwidrige Schaffung der Kollisionslage“, vgl. S/S-Lenckner, a.a.O.). Die Gegenauffassung (u.a. BGH NJW 1983, 2267, NStZ 1989, 113 und h.L.) verweist v.a. auf den fehlenden Zurechnungszusammenhang (s. Eisele, NStZ 2001, 416, 417). BGH NStZ 2001, 143: „Wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeigeführt hat, kann auch dann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wenn er den zum Tode führenden Schuss in Notwehr abgibt“. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 241 ____________________________________________________ Nach Einschätzung von Eisele, a.a.O., S. 416 ergibt sich aus der zuletzt zitierten Auffassung kein Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BGH, da im konkreten Fall zwischen zwei unterschiedlichen Angriffsakten des Täters zu unterscheiden sei (bitte nachlesen!). B. Beispiel für Prüfungsabfolge (nach BGH, a.a.O.) I. § 212 I (-) wegen fehlenden Vorsatzes; i.Ü. (-) wegen Notwehr nach § 32 (hier Probleme der Notwehrprovokation und etwaig sonstige Probleme von § 32 erörtern) II. § 227 (-) wegen § 32 (vgl. o. I.) Anm.: a.i.i.c. scheidet schon wegen des Charakters des erfolgsqualifizierten Delikts aus (Verursachung der schweren Folge muss spezifische Gefahr des Grunddelikts sein – hier für pflichtwidrige Herbeiführung der Notwehrlage zu verneinen) III. §§ 227, 22, 23 I (-) jedenfalls mangels Unmittelbarkeitszusammenhangs (i.Ü. ist schon der Versuch bei § 227 an sich umstr.) IV. §§ 212, 22, 23 I (-) – Problem Tatentschluss V. §§ 226, 22, 23 I (+) – für den Versuch der Tatbestandsverwirklichung reicht aus, das der mit Vorsatz hinsichtlich der schweren Folge Handelnde die Ausführung der Körperverletzung begonnen hat (hier: dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes als schwere Folge); die Gegenauffassung (Eisele, a.a.O., S. 418) sieht in der Körperverletzung (Faustschlag) noch kein unmittelbares Ansetzen zu § 226 (insoweit nur § 30 II i.V.m. § 226 I Nr. 2, II; § 223 I, II) VI. § 222 (+) – für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist auf ein vor der gerechtfertigten Handlung liegendes rechtswidriges Verhalten abzustellen (Ursachenzusammenhang zwischen dem Locken in einsame Gegend sowie Beginn der Körperverletzung und dem späteren Tod wird nicht durch neu eintretende Umstände – Erwehren des Opfers mit anschließender Notwehrsituation für Angreifer – unterbrochen); Gegenauffassung verweist auf fehlende Zurechenbarkeit wegen eigenverantwortlichen Handelns des Angreifers (Eisele, a.a.O., S. 417) © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006
Seite 1 und 2: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 22
Seite 19: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 23
Seite 31: Lernprogramm Strafrecht 10. Teil 25

A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?