A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
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150 § 32: "Gebotensein"
a) Sozialethische Einschränkungen der Notwehr (Fallgruppen)
aa)
bb)
Abwehr steht in einem krassen Missverhältnis zum drohenden
Schaden (Fall des Rechtsmissbrauchs) - Arg.: Schutzprinzip und
Rechtsbewährungsgedanke (s.o. RN 142) werden nicht berührt -
u.U. § 17 prüfen!
Wenn dem Angegriffenen aus besonderen Gründen anstelle rigoroser
Trutzwehr ein anderes Verhalten ohne Preisgabe berechtigter
Interessen zuzumuten ist und die Rechtsordnung der
Bewährung durch ein nachdrückliches Niederschlagen des Angriffs
nicht bedarf (kein Verstoß gegen Art. 103 II GG - str.); u.U.
von defensiver Schutzwehr zur zurückschlagenden Trutzwehr
als ultima ratio - möglichst Schonung des Angreifers (insbesondere
bei Angriffen von Kindern, ersichtlich Irrenden usw).
BayObLG NStZ-RR 1999, 9: Bei Proportionalität von Angriffs- und
Verteidigungsmittel und einer Alkoholisierung des Angreifers unterhalb
der Grenze der verminderten Zurechnungsfähigkeit kommt die Annahme
einer Überschreitung des Notwehrrechts nur in Ausnahmefällen
in Betracht.
cc)
Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts auch unter
Personen mit engen familienrechtlichen Beziehungen (Garantenstellung!).
b) Grds. kein Schutz bei Notwehrprovokation (h.M.) - in Wirklichkeit
ist der Angegriffene der Angreifer – dazu weiter nachfolgend
d).
c) Bei sonst vorwerfbaren Verhaltensweisen: Pflicht, tunlichst
auszuweichen - bis zur Grenze des noch Zumutbaren Beschränkung
auf defensive Verteidigungshandlungen!
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006