A. Lerndaten 10. Teil: Rechtswidrigkeit B. Inhaltsübersicht 10. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 10. Teil
230
____________________________________________________
(3) Sonderproblem der Angemessenheitsprüfung: Unfreiwillige
Blutspende:
• Abwägung zwischen dem Recht des Menschen auf freie Selbstbestimmung
und dem Solidaritätsprinzip
• Ob das persönliche Opfer einer Blutspende erbracht wird oder nicht,
muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich der eigenen
sittlichen Entscheidung des einzelnen überlassen bleiben, kann also
nicht Gegenstand einer "allgemeinen Hilfspflicht" (vgl. § 323 c) sein.
Unterscheide insoweit auch Blutspende und Blutprobe!
• Aber: Rechtspflicht innerhalb engster Schutz- und Beistandspflichten
(Ehegatten, Eltern, Kinder usw.)!
141 § 34: Rechtsprechung
BGHSt 39, 133, 137 [kein Notstand bei Abwendbarkeit der Gefahr
durch obrigkeitliche Hilfe]: § 34 setzt voraus, dass die Gefahr nicht
anders abgewendet werden kann, liegt also nicht vor, wenn obrigkeitliche
Hilfe rechtzeitig herbeigerufen werden kann.
OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 136: Nach Auffassung des Gerichts
kommt die Rechtfertigung einer Körperverletzung nach § 34 in Betracht,
wenn einem betrunkenen Autofahrer zum Zwecke der Verhinderung
einer Weiterfahrt die Fahrzeugschlüssel abgenommen werden
und anschließend ein Wiedererlangen der Schlüssel durch Festhalten
vereitelt wird.
OLG Frankfurt NStZ 2001, 149 [zu §§ 34, 203 I]: Besteht für den Arzt
Anlass, an der Bereitschaft seines HIV-infizierten Patienten am Infektionsschutz
des Lebenspartners zu zweifeln, ist der Arzt zur Unterrichtung
des Partners verpflichtet. Anlass für entsprechende Zweifel besteht
bereits dann, wenn der HIV-infizierte Patient ausdrücklich um
Geheimhaltung seiner Erkrankung bittet.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006