ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke

GEW und die Bertelsmann-Stiftung
Die GEW wird über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinaus nicht mehr mit der Bertelsmann-
Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung
deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.
Die bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit,
Steuerfinanzierung und Demokratie geprägt. Diesen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb,
Markt, Effizienz und Effektivität diametral gegenüber.
Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, über breite Bündnisse ihr Handeln zu legitimieren.
Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit
ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabhängigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet
auf eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der
Bertelsmann-Stiftung.
Des Weiteren setzt sich die GEW für eine kritische Prüfung der Gemeinnützigkeit von
Unternehmensstiftungen ein.
Pm vom29.04.2009
Beschluss des GEW - Gewerkschaftstages
Leitlinie der GEW-Bildungspolitik sind Öffentlichkeit, Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und
Demokratisierung; dem stehen die Leitlinien der Bertelsmann-Stiftung - Wettbewerb, Markt,
Führung, Effizienz und Effektivität - diametral entgegen. Die Bertelsmann-Stiftung verfolgt
das Ziel, die Prinzipien unternehmerischen Handelns in allen Bereichen der Gesellschaft zu
verankern. Insbesondere im Bereich der Bildung lehnt die GEW dieses Ziel ab. Selbst wenn
es zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung punktuelle Überschneidungen von einzelnen
bildungspolitischen Vorstellungen gibt - die bildungspolitischen Ziele sind gegensätzlich.
Die vorgebliche Philanthropie und Gemeinnützigkeit der ausschließlich operativ tätigen Bertelsmann-
Stiftung und die Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns bilden eine Einheit
strategischen Handelns. Demokratische Strukturen des Gemeinwesens werden so zugunsten
der persönlichen Überzeugungen des Stifters Reinhard Mohn sowie einer Stiftungssatzung,
„die dem Hause Bertelsmann ... Kontinuität ... ermöglicht“, umgangen.
Dabei arbeitet die Bertelsmann-Stiftung mit der Strategie, die Legitimation ihres Handelns
über breite Bündnisse zu erreichen. Sie bemüht sich daher um einen konzilianten Umgang
gerade auch mit anders denkenden politischen Akteuren. Diese Strategie in Verbindung mit
dem Rückzug des Staates war erfolgreich und hat die Bertelsmann-Stiftung zu einem bedeutenden
Akteur und Faktor in der deutschen Bildungslandschaft gemacht. Die GEW lehnt es
ab, durch passive oder aktive Mitarbeit ihrer Organe und FunktionsträgerInnen zum Gelingen
dieser Strategie beizutragen. Die GEW ist sich bewusst, dass die Bertelsmann-Stiftung für
eine marktförmige Umgestaltung des Bildungswesens eintritt. Dennoch sind Kontakte und
Begegnungen unvermeidlich. Hier gilt – wie in Bezug auf Kontakte zu anderen großen Akteuren
auch – für die GEW und ihre VertreterInnen folgendes:
Die GEW ist ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder, den demokratischen Strukturen
im Bildungswesen und der humanen, aufklärerischen und sozialen Dimension von Bildung
verpflichtet. Sie legt großen Wert auf Unabhängigkeit in Fragen der Bildungspolitik und auf
die Möglichkeit, marktorientierte politische Akteure wie Bertelsmann offen und öffentlich zu
kritisieren. Eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit
zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung findet nicht statt.
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit von Unternehmensstiftungen einer
besonders kritischen Prüfung unterzogen wird.
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