ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke
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GEW und die Bertelsmann-Stiftung<br />
<strong>Die</strong> GEW wird über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinaus nicht mehr mit der Bertelsmann-<br />
Stiftung zusammenarbeiten. <strong>Die</strong> Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung<br />
deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.<br />
<strong>Die</strong> bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit,<br />
Steuerfinanzierung und Demokratie geprägt. <strong>Die</strong>sen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb,<br />
Markt, Effizienz und Effektivität diametral gegenüber.<br />
<strong>Die</strong> Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, über breite Bündnisse ihr Handeln zu legitimieren.<br />
<strong>Die</strong> GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit<br />
ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabhängigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet<br />
auf eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der<br />
Bertelsmann-Stiftung.<br />
Des Weiteren setzt sich die GEW für eine kritische Prüfung der Gemeinnützigkeit von<br />
Unternehmensstiftungen ein.<br />
Pm vom29.04.2009<br />
Beschluss des GEW - Gewerkschaftstages<br />
Leitlinie der GEW-Bildungspolitik sind Öffentlichkeit, Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und<br />
Demokratisierung; dem stehen die Leitlinien der Bertelsmann-Stiftung - Wettbewerb, Markt,<br />
Führung, Effizienz und Effektivität - diametral entgegen. <strong>Die</strong> Bertelsmann-Stiftung verfolgt<br />
das Ziel, die Prinzipien unternehmerischen Handelns in allen Bereichen der Gesellschaft zu<br />
verankern. Insbesondere im Bereich der Bildung lehnt die GEW dieses Ziel ab. Selbst wenn<br />
es zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung punktuelle Überschneidungen von einzelnen<br />
bildungspolitischen Vorstellungen gibt - die bildungspolitischen Ziele sind gegensätzlich.<br />
<strong>Die</strong> vorgebliche Philanthropie und Gemeinnützigkeit der ausschließlich operativ tätigen Bertelsmann-<br />
Stiftung und die Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns bilden eine Einheit<br />
strategischen Handelns. Demokratische Strukturen des Gemeinwesens werden so zugunsten<br />
der persönlichen Überzeugungen des Stifters Reinhard Mohn sowie einer Stiftungssatzung,<br />
„die dem Hause Bertelsmann ... Kontinuität ... ermöglicht“, umgangen.<br />
Dabei arbeitet die Bertelsmann-Stiftung mit der Strategie, die Legitimation ihres Handelns<br />
über breite Bündnisse zu erreichen. Sie bemüht sich daher um einen konzilianten Umgang<br />
gerade auch mit anders denkenden politischen Akteuren. <strong>Die</strong>se Strategie in Verbindung mit<br />
dem Rückzug des Staates war erfolgreich und hat die Bertelsmann-Stiftung zu einem bedeutenden<br />
Akteur und Faktor in der deutschen Bildungslandschaft gemacht. <strong>Die</strong> GEW lehnt es<br />
ab, durch passive oder aktive Mitarbeit ihrer Organe und FunktionsträgerInnen zum Gelingen<br />
dieser Strategie beizutragen. <strong>Die</strong> GEW ist sich bewusst, dass die Bertelsmann-Stiftung für<br />
eine marktförmige Umgestaltung des Bildungswesens eintritt. Dennoch sind Kontakte und<br />
Begegnungen unvermeidlich. Hier gilt – wie in Bezug auf Kontakte zu anderen großen Akteuren<br />
auch – für die GEW und ihre VertreterInnen folgendes:<br />
<strong>Die</strong> GEW ist ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder, den demokratischen Strukturen<br />
im Bildungswesen und der humanen, aufklärerischen und sozialen Dimension von Bildung<br />
verpflichtet. Sie legt großen Wert auf Unabhängigkeit in Fragen der Bildungspolitik und auf<br />
die Möglichkeit, marktorientierte politische Akteure wie Bertelsmann offen und öffentlich zu<br />
kritisieren. Eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit<br />
zwischen GEW und Bertelsmann-Stiftung findet nicht statt.<br />
<strong>Die</strong> GEW setzt sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit von Unternehmensstiftungen einer<br />
besonders kritischen Prüfung unterzogen wird.<br />
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