ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke

Die Schuldenbremse für die Länder ist eine falsche Weichenstellung
Eine gemeinsame Erklärung von Wulf Gallert, (MdL Sachsen -Anhalt), Dr. Angelika Klein (MdL
Sachsen-Anhalt), Stefan Liebich (MdA Berlin), Rolf Linsler (Landesvorsitzender Die Linke
Saarland) , Klaus Rainer Rupp (MdBü Bremen)
Björn Radke und Cornelia Möhring (Landessprecher Die Linke Schleswig-Holstein)
Bodo Ramelow (MdB) Dr. Axel Troost (MdB)
1. Die Forderung der Föderalismuskommission II den Ländern per Grundgesetzänderung die
Aufnahme neuer Kredite zu untersagen, ist weder aus finanzpolitischer Sicht noch aus
verfassungsrechtlicher Sicht berechtigt.
Sollte diese Änderung des Grundgesetzes tatsächlich stattfinden, wäre dies eine Zäsur im
deutschen Föderalismus, weil die Länder dadurch einen Teil ihrer haushaltswirtschaftlichen
Selbstständigkeit und damit ihrer Eigenstaatlichkeit verlieren. Die Landesverfassungen
werden ausgehebelt. Die Budgethoheit der Landesparlamente, die bislang im Rahmen
der Art 109 und 115 GG selbst über die Höhe der Verschuldung entscheiden konnten, wird
geschwächt. Auch wenn diese Regelung erst ab 2020 greifen soll, müssen die Länder nach
dem Inkrafttreten der Reform ab 2011 bereits mit ersten Schritten des Ausgabenabbaus
beginnen.
2. Die Konsolidierungshilfen für die fünf finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin sind nicht auskömmlich. Wir kritisieren nicht nur die
Höhe der Sanierungshilfen, sondern auch, dass es für die betroffenen Länder keinen festen
Rechtsanspruch auf sie gibt. Vielmehr sollen die Länder für die Gewährung der
Sanierungshilfen langfristig auf politische Gestaltungsspielräume verzichten. Sie müssen sich
zu Sanierungsprogrammen verpflichten, die deutlich über die bisherigen Kürzungsmaßnahmen
hinausgeht. Der soziale und politische Preis, der für die Konsolidierungshilfen zu zahlen ist,
wird sich in schmerzhaften Kürzungen in den betroffenen Ländern zeigen. Die betroffenen
Länder erhalten deutlich weniger Mittel zu schlechteren Bedingungen, als ihre
Ministerpräsidenten gefordert haben.
3. Für den Schutz der Interessen der Finanzwirtschaft sind neue Milliarden-Schulden kein
Problem.
Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozial- und
Bildungssystem auszubauen, fangen CDU und SPD plötzlich damit an, vor dem Marsch in den
„Schuldenstaat“ zu warnen. Eine Schuldenbremse, wie sie die Föderalismuskommission
vorschlägt, verschärft daher soziale die Schieflage in der Gesellschaft.
4. Wir verbinden unsere Absage an das Projekt der Schuldenbremse zugleich damit, den aus
unserer Sicht fortbestehenden, ernsthaften Reformbedarf im deutschen Föderalismus zu
betonen. Dafür haben wir folgende Vorschläge gemacht.
a. Einführung einer Bundesschuldenverwaltung, die einen Teil der Altschulden von Bund,
Ländern und Gemeinden übernimmt. Die gesetzliche Grundlage muss sich am Prinzip der
Erblastentilgung orientieren (private Vermögen müssen herangezogen werden).
b. Einführung einer zentralen Bundessteuerverwaltung. Das würde mittelfristig rund 11 Mrd.
Euro jährliche Mehreinnahmen bringen.
c. Einführung einer zentralen Börsenaufsicht.
d. Reform der Bildungsfinanzierung durch Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe
Bildung (Art. 91b) und Aufhebung des Kooperationsverbotes
(Art 104b) im Grundgesetz.
Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen
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