ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke

DIE LINKE im Bundestag
Aus dem Bundestag
Sonja Staack
Schuldenbremse: Sparrunden in der Bildung vorprogrammiert
Noch vor der Sommerpause will die große Koalition die Föderalismusreform II beschließen. Ein
Kernbestandteil: Die Schuldenbremse. Den Ländern und Kommunen droht damit die finanzielle
Grundlage für eine gestaltende Politik – und damit nicht zuletzt für eine gute Bildung – entzogen zu
werden. Bereits ab 2011 würde die Kreditaufnahme stark eingeschränkt, der Bund müsste bis 2016
eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des BIP erreichen, für die Länder würde ab 2020
ein Neuverschuldungsverbot gelten. Der Handlungsdruck wird durch die Wirtschaftskrise dramatisch
verschärft, denn massive Steuerausfälle in den kommenden Jahren sind absehbar.
SPD und CDU/CSU versuchen die Folgen der Schuldenbremse herunterzuspielen. Doch die
öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss und im Bildungsausschuss des Bundestags haben
deutlich gemacht: Massive Einschnitte durch Sparhaushalte sind vorprogrammiert, und das geht nur
mit erheblichem Personalabbau im öffentlichen Dienst. Das würde zuallererst die Bildung treffen. Auf
dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 hatte die Kanzlerin noch vollmundig eine Steigerung der
Bildungsausgaben auf 10 Prozent des BIP versprochen. Auf der Anhörung im Bildungsausschuss
rechnete Roman Jaich von der GEW vor, dass dies Mehrausgaben von ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr
bedeuten würde. In einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung hat er außerdem berechnet, dass
eigentlich Mehrausgaben von knapp 40 Mrd. Euro nötig wären, um die Unterfinanzierung der
Bildungssysteme zu überwinden. Mit der Schuldenbremse ist das alles nicht zu machen.
Die SPD wirbt außerdem damit, es sei ihr gelungen, das Kooperationsverbot für Bund und Länder in
der Schulpolitik zu lockern. In Wahrheit ist die hier geplante Korrektur mehr als dürftig: Bund und
Ländern soll „im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ die
Zusammenarbeit in der Bildung erlaubt werden. Das strukturelle Problem unterfinanzierter
Bildungssysteme, welches mit den Bildungsgipfel-Zielen immerhin anerkannt wurde, ist aber kein
Problem außergewöhnlicher Notsituationen, sondern erfordert eine reguläre Bildungsförderung. DIE
LINKE fordert die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung von Bund und Ländern. Der
Bundestag wird am 29. Mai, der Bundesrat voraussichtlich in der ersten Juli-Woche über die
Föderalismusreform II entscheiden.
Hochschulpakt II auf Eis?
18 Mrd. zusätzlich sollte es für Hochschulen und Forschung geben – so jedenfalls hat es die
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) beschlossen. Hieraus soll auch
der Hochschulpakt II finanziert werden. Der ist bitter nötig, denn die Hochschulen sind auf die
doppelten Abiturjahrgänge bisher nicht eingestellt. Das zusätzliche Geld wird gebraucht, um den
Status Quo der Studienbedingungen überhaupt halten zu können – von einer besseren Finanzierung
der Hochschulen ganz zu schweigen. Doch nun hat der Bundesfinanzminister das ganze Projekt in
Frage gestellt: Nach der Finanzministerkonferenz am 30. April erklärte er, die Programme seien auf
seinen Druck hin insgesamt unter Haushaltsvorbehalt gestellt worden. "Milliardenschwere
Wahlgeschenke wie die Abwrackprämie werden schnell durchgewinkt, Ausgaben für Bildung und
Forschung werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben", sagte hierzu Petra Sitte, stv.
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.
Umstritten ist auch, wo die Gelder hingehen. Neben dem Hochschulpakt II hat die GWK u.a. auch
eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative vorgesehen. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion, machte deutlich, wo es aus Sicht der LINKEN hingehen muss: "Wir fordern, den
Elitewettbewerb auslaufen zu lassen und die entsprechenden Mittel in neue Studienplätze zu stecken.
Die zweite Runde des Hochschulpakts muss Priorität haben, um die ständig steigende Zahl
studierwilliger junger Menschen mit guten Studienplätzen versorgen zu können." Am 4. Juni
entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob die Gelder nun fließen – oder die Entscheidung bis
nach der Wahl vertagt wird.
Zehn Jahre Bologna-Prozess – eine Erfolgsgeschichte?
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