ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke

Eine Spezialität der Bertelsmann- Stiftung (BS) ist es, mittels PPP und „gute Fee gegen Verkrustung,
Bürokratie und unfähigen Staat“ aufzutreten, ihre Projekte unter wechselnden Namen und mit stets
wechselnden Partnern anzudienen und in die durch Kürzung der staatlichen Mittel entstandenen
Lücken zu stoßen, das gesamte Reformvokabular zu adaptieren und inhaltlich die emanzipatorischen
und systemkritischen Inhalte ihrer politischen Zielsetzung zu entziehen und in die gegenteilige
systemstabilisierende Richtung umzubiegen.
Neben der Größe der einzusetzenden Mittel, ist die BS anders als alle anderen Stiftungen
(Volkswagen, Bosch usw.) ausschließlich operativ tätig. Sie vergibt keine Mittel an „gute Projekte“,
sondern entwickelt eigene Projekte und Kampagnen und übernimmt fast immer die Projektleitung
durch „eigene“ Leute. Sie sammelt die dabei anfallenden Daten und verwaltet sie. Schon heute hat sie
mit ihren Töchtern die umfassendste Datensammlung über Schulen und Schüler. (Allerdings nicht
vollständig: Dazu fehlt noch die Errichtung des „Zentralen Schülerdaten-Registers. Das würde ihr die
persönlichen Daten und Leistungs- wie Ausbildungsdaten aller SchülerInnen über 13 Jahre öffnen. Da
schon jetzt einzelne ihrer Töchter mit Schülerdaten handeln, liegt hier ein enormer potentieller Markt
mit enormer politischer Macht). Sie bindet erhebliche staatliche Mittel vertraglich auf Jahre, indem sie
geringe eigene Mittel nur dann einsetzt, wenn der Partner erhebliche seiner Mittel zur Verfügung
stellen. Anders als andere Stiftungen verfügt sie auch über in internationale publizistische Mittel,
Verfahren und Erfahrungen, die Öffentlichkeit zu erreichen.
Weit vorausschauend greift die BS reale gesellschaftliche Probleme und Konflikte unter
gemeinnützigem Label und als scheinbar neutraler Beobachter auf. Im Kern will die BS nicht auf die
klassische Weise die Privatisierung, d. h die Übernahme von öffentlichen Eigenstumstiteln. Sie setzt
auf PPP, auf die Durchdringung des Sozialstaats. Um ihn langfristig auszutrocknen, auszuhungern,
überflüssig zu machen.
Dabei geht Bertelsmann seinen eigenen Weg, fast eigensinnig, allein mit der Macht des großen
Kapitals, nicht mittels Unternehmervereinigungen wie BDI und BDA, aber keineswegs gegen sie.
Bertelsmann wirkt vor allem über nationale und internationale Netzwerke unter Nutzung der
Steuergesetze (Stiftung), bei geschickter Bindung öffentlicher Gelder und Institutionen und allein dem
Stifter Reinhard Mohn und seiner Frau Liz verpflichtet. Gleichwohl stramm neoliberal und global
aggressiv.
Denn, wie bei einer Schlupfwespe in die Raupe, legt Bertelsmann in alle gesellschaftlichen Bereiche
seine „Eier“ ab, die im Inneren der Institutionen und oft unbemerkt heranwachsen, wie bei einer
Raupe, sogar genährt vom Wirtstier. Wenn es an der Zeit ist, schlüpft die neue Schlupfwespe und lässt
die Wirtsraupe als leere und tote Hülle zurück.
Wer ist Bertelsmann?
Die bekannte Reihe „Konzerne in Schaubildern“ (Hoppenstedt- Verlag) konnte Bertelsmann mit 600
Einzelfirmen schon 2002 nur auf 14 Seiten darstellen. Darum hier nur ein Überblick:
Die Bertelsmann AG, Sitz Gütersloh
76,1 % gehören der Bertelsmann-Stiftung, 23, 9 % der Familie Mohn. Umsatz: 20 Mrd. € (in Europa:
5,54 Mrd. €) bei 100 000 Beschäftigten weltweit. Die einzelnen Gruppen der AG waren am Umsatz
2003 beteiligt:
RTL-Group (Sender) 25, 7 % Random House (Verlage) 10, 2 %
Gruner+ Jahr 14, 3 % BMG (Musik) 15, 6
%
Direkt Group 13, 2 % Arvato (Firmendienstleistungen) 21,0
%
Bertelsmann ist aktiv im European Services Forum, einer Lobby-Organisation von Dienstleistern.
Darüber auch an den internationalen Verhandlungen der WTO bei GATS, TRIPS und dem MAI
beteiligt. Von 1983 – 2002 war der Vorstandschef Mark Wössner im European Round Table of
Industrialists (ERT) aktiv, der führende Industrielle aller Art angehören und die auf Bildungs-,
Forschungs-, Technologie-, EU- und Wirtschaftspolitik Einfluss nimmt. So hat sie auf den
Maastricht- Vertrag gedrängt.
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