ZLB ZUKUNFTSWERKSTATT LINKE BILDUNGSPOLITIK - Die Linke

Krake Bertelsmann überall
Horst Bethge
Der letzte GEW- Kongress hat nach intensiven Diskussionen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit
Bertelsmann zu beenden. Vor allem, weil die gesellschaftspolitischen Zielstellungen der Bertelsmann-
Stiftung mit denen der GEW nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.. Übertrieben? Notwendig?
Überfällig? Dazu dies Dossier.
Ob durch die Kampagne „Wir sind Deutschland!“, durch SEIS, den Schulmonitor, RTL, SAT I und
PRO 7, Gruner und Jahr, Bücher aus Wissenschaftsverlagen, CHE (das Hochschulzentrum), HARTZ
IV oder die EU- Verfassung- überall hat Bertelsmann seine Fangarme wie eine Krake ausgelegt. Das
ist noch nicht alles, weil Vieles im Verborgenen läuft oder von Bertelsmann-Töchtern oder in
Kooperation mit anderen..
Die Bertelsmann Stiftung (BS) ist die einflussreichste deutsche Stiftung. Sie ist fest in der Hand der
Familie Mohn, hat sich zum größten deutschen neoliberalen Think- Tank entwickelt und „berät“ auf
vielen gesellschaftlichen Feldern. Sie wird aktiv geführt von Liz Mohn und bis vor kurzem, Prof.
Werner Weidenfeld, dem ehemaligen Kanzlerberater.
Durch ihre Tochter CHE steuert sie die Hochschullandschaft in mehreren Bundesländern, durch ihr
Münchener Institut CAP (Centrum für angewandte Politikforschung) die Europapolitik (z. B. durch
Entwurf der EU- Verfassung), durch CAP und MdEP Elmar Brok (CDU), den Fraktionsvorsitzenden
im Eurpa-Parlament, beeinflusst sie die Europapolitik, durch eine Fülle von Netzwerken als PPP-
Partnerschaften übt sie, spätestens seit Rot/Grün, maßgeblichen Einfluss auf Sozial-, Arbeitsmarkt-,
Renten- und Gesundheitspolitik- bis hin zum Bibliothekswesen und der Musikerziehung aus. Die
andere Tochter, ARVATO AG bietet die gesamte Palette staatlicher Leistungen an, bis zur
Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben (z. B. Steuererhebung). Muster ist die Stadt East Riding (GB,
Yorkshire) und in der BRD Würzburg.
Das bildungspolitische Engagement der BS geht auf die Mitarbeit von Reinhard Mohn 1992 in der
NRW-Kommission „Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft“ zurück.
Die gesellschaftspolitischen Ziele formulierten der Stiftungsgründer und „Patriarch“ Reinhard
Mohn: „Unsere Arbeit wird von der Erkenntnis geprägt, dass unternehmerisches Denken und Handeln
entscheidend dazu beitragen muss, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer
Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen.“ (Leitbild der BS) „Es wird
verglichen, bewertet, gemessen und alles mit jedem in ein Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis
gesetzt“ (Hagenloch). Schon bei Gründung hatte R. Mohn die Stiftung bewusst unter das Motto
„Eigentum verpflichtet“ gestellt.
Nun ist aber gerade aus dieser Verpflichtung etwas abgeleitet worden, was das bisherige allgemeine
Verständnis von Sozialpflichtigkeit ins Gegenteil verkehrt. Nämlich, dass das Kapital die Pflicht habe,
sich einzumischen, zu bestimmen. Das Gewicht des Kapitals gilt überhaupt nicht mehr als Gefahr für
die Demokratie, sondern umgekehrt, die Demokratie wird als Gefahr für die Freiheit des agierenden
Kapitals verstanden und deshalb - zu seinem Schutz – das Kapital geradezu verpflichtet, mit welchen
Mitteln auch immer, als Teil der gesellschaftlichen Gewalten aufzutreten. „Eigentum (ist) mit
gesellschaftlicher Verantwortung verbunden (Leitbild der BS).
Die BS arbeitet vorrangig mit Netzwerken, auch internationalen Netzwerken, und in Public-Private-
Partnership (PPP). Externe Anträge werden nicht entgegengenommen, darum drängen die
Bertelsmännner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit (H. Schumann
„Macht ohne Mandat“, Tagesspiegel 24. 9. 06). Diese Ausschließlichkeit geht so weit, dass Mohn für
Milliarden € die Aktien eines belgischen Mitbesitzers aufgekauft hat, um nicht an die Börse – und
damit an die Öffentlichkeit – gehen zu müssen. Der Skandal beginnt da, wo für dieses
antidemokratische und private Wirken die Bertelsmann Stiftung als gemeinnützige Stiftung auch noch
fast volle Steuerbefreiung hat.
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