Veröffentlichung der Entschließungen und Anträge - IG Metall

21. ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall 2007
Veröffentlichung der
Entschließungen und Anträge

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
auf dem 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall werden die Delegierten
sieben Entschließungen sowie die Anträge zur Satzung und die Anträge zu den Entschließungen
diskutieren und über sie entscheiden. Die Entschließungen und Anträge
umfassen die ganze Bandbreite der für die IG Metall relevanten Themen. Sie
reichen von der Auseinandersetzung mit den zentralen politischen und gesellschaftlichen,
sozialen und ökonomischen Entwicklungen bis zu den entscheidenden
tarif-, betriebs- und organisationspolitischen Herausforderungen für die
IG Metall. Mit dieser Broschüre stellen wir den Mitgliedern und der Öffentlichkeit
sämtliche Entschließungen und Anträge vor.
Mit der Veröffentlichung der „Themen und Thesen für die Entschließungen“ wurden
die Verwaltungsstellen und die Mitglieder der IG Metall frühzeitig und ausführlich
über die Schwerpunkte des Gewerkschaftstages - besonders mit Blick auf zu
stellende Anträge – informiert. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Instrument
gut angenommen wurde und damit die Qualität der inhaltlichen Vorbereitung
auf den Gewerkschaftstag verbessert werden konnte.
Im November ist es nun Aufgabe der Delegierten, anhand der Entschließungen und
Anträge darüber zu entscheiden, wie sich die IG Metall zu den grundlegenden Herausforderungen
positionieren will und welche Ziele sie in den kommenden vier
Jahren ins Zentrum ihrer Arbeit rücken wird. Das Motto des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
„Zukunft braucht Gerechtigkeit“ ist dafür ein gutes Leitbild.
Frankfurt am Main, im August 2007
Berthold Huber
2. Vorsitzender
1

Entschließungen und Anträge
an den 21. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall
4. bis 10. November 2007 in Leipzig
Anträge zur Satzung 5
Anträge S.001 bis S.047
Entschließung 1 – Gesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik 11
Anträge 1.001 bis 1.076
Entschließung 2 – Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 43
Anträge 2.001 bis 2.024
Entschließung 3 – Tarifpolitik 59
Anträge 3.001 bis 3.098
Entschließung 4 – Sozialpolitik 99
Anträge 4.001 bis 4.074
Entschließung 5 – Betriebs- und Mitbestimmungspolitik 125
Anträge 5.001 bis 5.041
Entschließung 6 – Organisations- und Mitgliederentwicklung, Organisationspolitik 151
Anträge 6.001 bis 6.100
Entschließung 7 – Bildung und Qualifizierung 185
Anträge 7.001 bis 7.078
3

Anträge zur Satzung
Satzung § 2 Absatz 1:
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.001 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 2 Absatz 1 der Satzung wird am Ende des ersten
Absatzes wie folgt erweitert:
Sowie die Gleichstellung bzw. die Integration von
behinderten Menschen in die Gesellschaft und in
die Arbeitswelt.
Satzung § 2 Absatz 3 Ziffer 9 (neu):
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.002 Antragsteller/in: Reutlingen-
Tübingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 2 Absatz 3 der Satzung wird eine neue Ziffer 9
eingefügt und die Nummernfolge der nachfolgenden
Ziffern entsprechend geändert:
Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte
Teilhabe behinderter und von Behinderung
bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft
und insbesondere am Arbeitsleben.
Satzung § 2 Absatz 3 Ziffer 9 (neu):
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.003 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 2 Absatz 3 der Satzung wird eine neue Ziffer 9
eingefügt und die Nummernfolge der nachfolgenden
Ziffern entsprechend geändert:
Vertretung und Förderung der gleichberechtigten
Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter
Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere
am Arbeitsleben.
Satzung § 2 Absatz 3 Ziffer 9 (neu):
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.004 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 2 Absatz 3 der Satzung wird eine neue Ziffer 9
eingefügt und die Nummernfolge der nachfolgenden
Ziffern entsprechend geändert:
Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte
Teilhabe behinderter Menschen und von
Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der
Gesellschaft und insbesondere am Arbeitsleben.
Satzung § 2 Absatz 3 Ziffer 9 (neu):
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.005 Antragsteller/in: Mittelhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 2 Absatz 3 Ziffer 9 der Satzung erhält einen neuen
Text, der nachfolgend abgedruckt ist.
Die bisherigen Ziffern 9 bis 12 verschieben sich um
jeweils eine Ziffer.
Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte
Teilhabe behinderter und von Behinderung
bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft
und insbesondere am Arbeitsleben.
Satzung § 2 Absatz 3 Ziffer 7 (neu):
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.006 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 2 Absatz 3 der Satzung wird eine neue Ziffer 7
eingefügt und die Nummernfolge der nachfolgenden
Ziffern entsprechend geändert:
die Gleichbehandlung und Förderung der Rentner
und Rentnerinnen in der Gesellschaft
Satzung § 2 Absatz 2:
Aufgaben und Ziele der IG Metall
S.007 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 2 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt geändert:
Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische
Grundordnung sowie die demokratischen
Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte
hinsichtlich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen,
insbesondere des sozialen Rechtsstaates, und
der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften
und ihrer Tarifautonomie erfolgt notfalls durch
Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu
diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht
gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG und Streikrecht
gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG). Insoweit erkennt
die IG Metall den politischen Streik als Kampfmittel
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an.
Satzung § 3 Ziffer 1 Absatz 2:
Beitritt
S.008 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 3 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung ist zu beginnen:
Schüler und Praktikanten mit einem mindestens
vierwöchigen Praktikum, …
5

Satzung § 3 Ziffer 1 Absatz 3:
Beitritt
S.009 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 3 Ziffer 1 Absatz 3 der Satzung ist wie folgt zu ergänzen:
Entsprechendes gilt für Teilnehmer und Teilnehmerinnen
an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen,
die nicht in einem der vorgenannten Betriebe
durchgeführt werden sowie Schüler/-innen
und Praktikant/-innen
Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 8:
Höhe der Beiträge
S.010 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 8 der Satzung wird wie folgt geändert:
Schüler, Praktikanten und Studierende leisten einen
Beitrag von 2,05 Euro.
Satzung § 5 Ziffer 2:
Höhe der Beiträge
S.011 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 der Satzung wird in Absatz 5 und Absatz
9 geändert, ein neuer Absatz 11 wie folgt eingefügt:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 5
Mitglieder, die eine Leistung aus der Sozialversicherung
erhalten, wie Rentner und Rentnerinnen,
Vorruheständler und Vorruheständlerinnen, Kranke
mit Krankengeldbezug, Umschüler und Umschülerinnen
sowie Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld
nach SGB III zahlen 0,5 Prozent der
monatlichen Leistung.
§ 5 Ziffer 2 Absatz 9
Arbeitslose nach SGB II, Mitglieder in Elternzeit,
Kranke ohne Krankengeldbezug sowie Mitglieder,
die sich in einem anerkannten privaten Insolvenzverfahren
befinden, leisten einen monatlichen Beitrag
von 1,00 Euro.
§ 5 Ziffer 2 Absatz 11(neu)
Mitglieder, die auf Grund der ab 01.01.2004 geltenden
Satzung einen anderen Beitrag zahlen, werden
von Beitragserhöhungen ausgenommen, bis
eine Statutsänderung eintritt.
Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 10 (neu):
Höhe der Beiträge
S.012 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dem § 5 Ziffer 2 der Satzung wird folgender Absatz
10 hinzugefügt:
Mitglieder, die Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) beziehen,
entrichten für die Dauer dieses Bezuges keine
Beiträge.
Absatz 10 wird Absatz 11.
Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 8:
Höhe der Beiträge
S.013 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 8 wird wie folgt ergänzt:
Für Studierende in berufsbegleitenden Studiengängen
(wie zum Beispiel Studenten im Praxisverbund
oder Berufsakademiestudenten) beträgt der
Beitrag 1 % des monatlichen Entgeltes.
Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 8:
Höhe der Beiträge
S.014 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 8 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Für Studierende in berufsbegleitenden Studiengängen
(wie zum Beispiel Studenten im Praxisverbund
oder Berufsakademiestudenten) beträgt der
Beitrag 1 % des monatlichen Entgeltes.
Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 9:
Höhe der Beiträge
S.015 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 9 der Satzung wird wie folgt geändert:
Arbeitslose, Mitglieder in Elternzeit, Kranke ohne
Krankengeldbezug sowie Mitglieder, die sich im
Beantragungsverfahren zu einer Privatinsolvenz
oder in einem anerkannten Privatinsolvenzverfahren
befinden, leisten einen monatlichen Beitrag
von 1,53 Euro.
6

Satzung § 5 Ziffer 2 Absatz 9:
Höhe der Beiträge
S.016 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 2 Absatz 9 der Satzung soll um folgenden
Nebensatz erweitert werden:
…, dieser kann auch durch freiwillige (anonyme) Patenschaften
anderer IG Metall Mitglieder abgedeckt
werden.
Satzung § 5 Ziffer 6:
Höhe der Beiträge
S.017 Antragsteller/in: Lörrach
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 5 Ziffer 6 in der Satzung wird wie folgt geändert:
Bei vorübergehender finanzieller Notlage kann der
Ortsvorstand auf entsprechenden Antrag, zeitlich
befristet für maximal 24 Monate, den Beitrag auf
bis zu 1,53 Euro reduzieren.
Voraussetzung ist eine mindestens zweijährige
Mitgliedschaft.
Im Falle des Leistungsbezuges, der eine satzungsgemäße
Beitragszahlung voraussetzt, werden die
vor Absenkung gezahlten Durchschnittsbeiträge
zugrunde gelegt.
Im Antrag an den Ortsvorstand für die Gewährung
der Beitragsreduzierung muss die finanzielle Notlage
nachvollziehbar begründet werden.
Satzung § 13:
Beteiligung von Frauen, Senioren, Rentnern und
Jugendlichen
S.018 Antragsteller/in: Krefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 13 der Satzung wird wie folgt geändert:
In den Organen und Gremien der IG Metall müssen
Frauen, Senioren und Seniorinnen, Rentner und
Rentnerinnen und Jugendliche grundsätzlich mindestens
entsprechend ihres Anteils an der Mitgliedschaft
vertreten sein.
Das Verfahren wird in einer Richtlinie geregelt.
Satzung § 13a (neu):
Beteiligung von Senioren und Seniorinnen
S.019 Antragsteller/in: Gütersloh
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Nach § 13 der Satzung wird ein neuer § 13a eingefügt,
der wie folgt lauten soll:
In den Organen und Gremien der IG Metall haben
Senioren und Seniorinnen grundsätzlich angemessen
wie andere Gruppen vertreten zu sein.
Satzung § 13a (neu):
Beteiligung von Senioren und Seniorinnen
S.020 Antragsteller/in: Bielefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Nach § 13 der Satzung wird ein neuer § 13a eingefügt,
der wie folgt lauten soll:
In den Organen und Gremien der IG Metall haben
Senioren und Seniorinnen grundsätzlich stimmberechtigt
mit einem Vertreter/-in vertreten zu sein.
Satzung § 14 Ziffer 1 Absatz 2:
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.02 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 14 Ziffer 1 Absatz 2 der Satzung wird das Wort
„benachbarten“ ersatzlos gestrichen und ein neuer
Absatz 3 wie folgt eingefügt:
Zwischen dem Vorstand und den beteiligten Verwaltungsstellen
wird eine Vereinbarung über die
Neugliederung abgeschlossen. Die mit dem Vorstand
abgestimmten Geschäftspläne der beteiligten
Verwaltungsstellen sind die Grundlage für die
zukünftige Finanzausstattung bei Neugliederung.
Absatz 3 wird Absatz 4.
Satzung §14 Ziffer 6 a):
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.022 Antragsteller/in: Nienburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 6 a) wie folgt zu ergänzen:
Verwaltungsstellen, die nach § 14 Ziffer 1 Kooperationsverträge
mit einer gemeinsamen Geschäftsführung
bzw. die einen Fusionsvertrag vereinbaren,
der zu einer Aufhebung bzw. Neugliederungen
von Verwaltungsstellen führt, erhalten einen Sokkelbetrag
in Höhe von 80 Prozent des bisherigen
Sockelbetrages für jede beteiligte Verwaltungsstelle.
Die Anpassung auf die jeweiligen 80 Prozent
erfolgt in einem Zeitraum von vier Jahren. Die Höhe
und Anpassung des Sockelbetrages erfolgt entsprechend
der in der Satzung festgelegten Regelung.
Die durch die Reduzierung freiwerdenden Mittel der
Verwaltungsstellen fließen zweckgebunden in den
Strukturfonds und müssen ausschließlich Verwaltungsstellen
zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund
ihrer strukturellen Bedingungen nicht in der
Lage sind, ihre notwendigen Ausgaben bestreiten
zu können und keine Möglichkeit der Kooperation
bzw. Fusion haben.
7

Satzung § 14 Ziffer 6 a):
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.023 Antragsteller/in: Stadthagen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 6 a) wird wie folgt ergänzt:
Verwaltungsstellen, die nach § 14 Ziffer 1 Kooperationsverträge
mit einer gemeinsamen Geschäftsführung
bzw. einen Fusionsvertrag vereinbaren,
der zu einer Aufhebung bzw. Neugliederung von
Verwaltungsstellen führt, erhalten einen Sockelbetrag
in Höhe von 80% des bisherigen Sockelbetrages
für jede beteiligte Verwaltungsstelle. Die Anpassung
auf die jeweiligen 80% erfolgt in einem
Zeitraum von 4 Jahren. Die Höhe und Anpassung
des Sockelbetrages erfolgt entsprechend der in der
Satzung festgelegten Regelung.
Die durch die Reduzierung freiwerdenden Mittel der
Verwaltungsstellen fließen zweckgebunden in den
Strukturfonds und müssen ausschließlich Verwaltungsstellen
zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund
ihrer strukturellen Bedingungen nicht in der
Lage sind, ihre notwendigen Ausgaben bestreiten
zu können und keine Möglichkeit der Kooperation
bzw. Fusion haben.
Satzung § 14 Ziffer 6 a):
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.024 Antragsteller/in: Alfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 6 a) wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltungsstelle, die nach § 14 Ziffer 1 infolge
eines Neugliederungsvertrages neu gegliedert
wird, erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 80 Prozent
der bisherigen Sockelbeträge der an der Neugliederung
beteiligten Verwaltungsstellen.
Die Anpassung des verminderten Sockelbetrages
ist unter Berücksichtigung des Zeitraumes der realisierbaren
Synergieeffekte und Einsparungseffekte
in dem Neugliederungsvertrag festzulegen.
Zumindest haben neu gegliederte Verwaltungsstellen
vier Jahre lang Anspruch auf Sockelbeträge in der
Höhe, wie jede einzelne Verwaltungsstelle sie bei
weiterer Eigenständigkeit laut Satzung erhalten würde.
Satzung § 14 Ziffer 2 Absatz 2:
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.025 Antragsteller/in: Friedrichshafen-
Oberschwaben
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 14 Ziffer 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
Stehen im Ortsvorstand nicht genügend Kandidaten
bzw. Kandidatinnen zur Verfügung, wählt der
Ortsvorstand die restlichen Revisoren bzw. Revisorinnen
aus den Reihen der Delegierten zur Delegiertenversammlung.
Satzung § 14 Ziffer 2 Absatz 11:
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.026 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In §14 Ziffer 2 Absatz 11 ist folgender Satz anzufügen:
Besteht ein Ortsjugendausschuss, so ist ein Mitglied
aus diesem Gremium von den Mitgliedern des
Ortsjugendausschuss in den Ortsvorstand zu wählen.
Diese/r Jugenddelegierte/r hat im Ortsvorstand
volles Stimmrecht.
Satzung § 14 Ziffer 6 b):
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.027 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 6 b) wird wie folgt geändert:
40 Prozent ihrer Beitragseinnahmen aus Beiträgen
gemäß § 5 Ziffer 2 Abs. 2,
Satzung § 14 Ziffer 7 b):
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.028 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 7 b) wird wie folgt ergänzt:
Verwaltungsstellen, deren 1 %-Zahler überwiegend
in klein- und mittelgroßen Betrieben beschäftigt
sind, haben zusätzlichen Anspruch aus dem Strukturfonds.
Satzung § 14 Ziffer 9 Satz 3:
Verwaltungsstellen und Ortsvorstände
S.029 Antragsteller/in: Kontrollausschuss
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 14 Ziffer 9 Satz 3 der Satzung soll wie folgt ersetzt
werden:
Die Ortskassenbelege sind grundsätzlich monatlich,
mindestens alle drei Monate, durch die Ortsvorstandsrevisoren
bzw. – revisorinnen zu prüfen.
8

Satzung § 15 Ziffer 5:
Delegiertenversammlung
S.030 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 15 Ziffer 5 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Die Entlastung der Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen
und des Ortsvorstandes ist mindestens
einmal im Kalenderjahr durchzuführen.
Satzung § 16 Ziffer 3:
Einteilung und Leitung der Bezirke
S.031 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 16 Ziffer 3 wird ergänzt um folgenden Satz:
Die Bezirksleiter werden von den Bezirkskonferenzen
im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten einer neuen
Satzung bis zum nächsten Gewerkschaftstag gewählt.
Vorschläge dazu werden auf der Versammlung
gemacht. Zudem kann der Vorstand Vorschläge
unterbreiten. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Satzung § 17 Ziffer 3:
Bezirkskonferenzen
S.032 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 17 Ziffer 3 wird nach Buchstabe g) ergänzt um den
Satz:
h) Wahl einer/eines Bezirksleiters/in nach dem jeweiligen
ordentlichen Gewerkschaftstag.
Satzung § 16 Ziffer 5 Absatz 4 Buchstabe b):
Einteilung und Leitung der Bezirke
S.033 Antragsteller/in: Gaggenau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 16 Ziffer 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Satzung wird
ersatzlos gestrichen. Die Buchstabenfolge wird
entsprechend angepasst.
Satzung § 18 Ziffer 3 d) : Vorstand
S.034 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 18 Ziffer 3 d) wird nach dem ersten Satz ergänzt:
Anweisungen des Vorstandes an Verwaltungsstellen
und/oder Bevollmächtigte – insbesondere im
Rahmen von Geschäftsplänen – müssen im gesamten
Vorstand auf einer Sitzung beschlossen werden.
Sie können nicht vom geschäftsführenden Vorstand
oder von einem Vorstandsmitglied entschieden
werden.
Satzung § 20 Ziffer 2:
Gewerkschaftstag
S.035 Antragsteller/in: Lüdenscheid
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Beim Gewerkschaftstag der IG Metall muss die Jugend
mindestens entsprechend ihrem Anteil an der
Mitgliedschaft vertreten sein.
Das Verfahren wird in einer Richtlinie geregelt.
Satzung § 20 Ziffer 2:
Gewerkschaftstag
S.036 Antragsteller/in: Werdohl-Iserlohn
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 2 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Beim Gewerkschaftstag der IG Metall muss die Jugend
mindestens entsprechend ihrem Anteil an der
Mitgliedschaft vertreten sein.
Das Verfahren wird in einer Richtlinie geregelt.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.037 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt
geändert:
Anträge an den Gewerkschaftstag können stellen:
die Delegiertenversammlungen der Verwaltungsstellen,
der Vorstand, der Kontrollausschuss, der
Angestelltenausschuss-, der Frauen-, der Jugend-,
der Handwerks- und der Migrationsausschuss beim
Vorstand der IG Metall.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.038 Antragsteller/in: Bonn-Rhein-Sieg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Anträge an den Gewerkschaftstag können stellen:
Die Delegiertenversammlungen der Verwaltungsstellen,
der Vorstand, der Kontrollausschuss, der
Angestellten-, der Frauen-, der Jugend-, der Handwerks-,
der Ausländerausschuss und der Aus-
9

schuss für außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
(AGA) beim Vorstand der IG Metall.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.039 Antragsteller/in: Wuppertal
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung wird um den
AGA-Ausschuss (außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit)
ergänzt.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.040 Antragsteller/in: Krefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung soll wie folgt geändert
werden:
1. Zu den dort genannten Ausschüssen soll die Aufnahme
des A G A – Ausschusses erfolgen .
2. Der Ausländerausschuss ist durch Migrantenausschuss
zu ersetzen.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.041 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung wird um den
Ausschuss „Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit“
(AGA) ergänzt.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.042 Antragsteller/in: Gaggenau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt ergänzt:
Anträge an den Gewerkschaftstag können stellen:
die Delegiertenversammlungen der Verwaltungsstellen,
der Vorstand, der Kontrollausschuss, der
Angestellten-, der Frauen-, der Jugend-, der Handwerks-,
der Vertrauensleute- und der Ausländerausschuss
beim Vorstand der IG Metall.
Satzung § 20 Ziffer 11 Absatz 3:
Gewerkschaftstag
S.043 Antragsteller/in: Bielefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 20 Ziffer 11 Absatz 3 der Satzung ist wie folgt zu
ergänzen:
Anträge an den Gewerkschaftstag können stellen ...
der Erwerbslosenausschuss ... beim Vorstand der
IG Metall.
Satzung § 26 Ziffer 5 Anhang 1:
Leistungen der Freizeitunfallversicherung
S.044 Antragsteller/in: Passau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In Anhang 1 Leistungen der Freizeitunfallversicherung
nach § 26 Ziffer 5 soll Buchstabe a) folgendermaßen
formuliert werden:
„ein Unfall-Krankenhausgeld bei ambulantem oder
stationärem Krankenhausaufenthalt bis zum 30fachen
des Monatsbeitrages des Mitgliedes als einmalige
Entschädigung für jeden Unfall, höchstens
jedoch 51,13 Euro pro Tag der Behandlung.“
Satzung § 27 Ziffer 1 Absatz 4 (neu):
Unterstützung durch Rechtsschutz
S.045 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In § 27 Ziffer 1 der Satzung wird ein neuer Absatz 4
wie folgt eingefügt:
Studierende Mitglieder der IG Metall erhalten
Rechtsschutz für gerichtliche Auseinandersetzungen,
welche im Zusammenhang mit ihrem Studium
stehen.
Satzung § 30 Ziffer 2 Absatz 1:
Unterstützung im Todesfall
S.046 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
§ 30 Ziffer 2 Absatz 1 der Satzung wird nach den
Worten „maßgebenden Monatsbeiträge“ durch die
Formulierung „auf der Basis der letzten 12 Vollbeiträge“
ergänzt.
Satzung § 35:
In-Kraft-Treten der Satzung
S.047 Antragsteller/in: Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die vom 21. ordentlichen Gewerkschaftstag beschlossene
Satzung tritt am 01. Januar 2008 in
Kraft.
10

Entschließung 1
Gesellschaftspolitik und allgemeine
Gewerkschaftspolitik
1. Vom Sozialstaats-Kapitalismus zum
Finanzmarkt-Kapitalismus
Ein neoliberaler, sozialstaats- und gewerkschaftskritischer
Zeitgeist bestimmt die öffentlichen Debatten:
Die vermeintliche Überlegenheit des Marktes
und seiner Gesetze wird zum Dogma erhoben.
Ziel marktradikaler Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft,
Medien und Politik ist der Übergang vom
gebändigten Sozialstaats-Kapitalismus zum entfesselten
Finanzmarkt-Kapitalismus – mit eingeschränkten
Arbeitnehmerrechten, einem zurückgestutzten
Sozialstaat und geschwächten Gewerkschaften.
1.1 Veränderte Rolle der Finanzmärkte und neue
Unternehmenspolitik
Seit Jahren prägen Wachstumsschwäche und Beschäftigungsprobleme
die Entwicklung. Die Ursachen
dafür liegen nicht zuletzt in weitreichenden
wirtschaftlichen Veränderungen.
Mit der steigenden grenzüberschreitenden Arbeitsteilung
und der Internationalisierung des Handels
hat sich nicht nur der Wettbewerb zwischen Unternehmen
verschärft. Auch die Mobilität des Kapitals
bei Standort- und Produktionsentscheidungen hat
sich erhöht. Das führt zu einer Machtverschiebung
zu Gunsten global agierender Unternehmen. Zunehmend
werden Standort-, Produkt- und Investitionsentscheidungen
an weitreichende Zugeständnisse
geknüpft. Die Drohung mitVerlagerung macht
Beschäftigte und Gewerkschaften erpressbar.
Selbst die Staaten geraten unter den Druck der
Standortkonkurrenz.
Mit der wachsenden Bedeutung der Finanzmärkte
bildet sich auch eine neue Form der Unternehmenspolitik
heraus. Ihr Hauptziel ist die kurzfristige Steigerung
von Gewinn und Aktienkurs. Dabei wird der
spekulative Handel mit Unternehmen oder Unternehmensteilen
häufig zum eigentlichen Geschäftszweck.
Im Zuge dieser Entwicklung werden die Betriebe
grundlegend umgebaut. Abläufe werden so
organisiert, dass der Marktdruckunmittelbar an die
Beschäftigten weitergegeben wird. Alles soll den
Anforderungen des Kunden oder Marktes angepasst
werden. Arbeitsbedingungen und Einkommen
der Beschäftigten schrumpfen zur abgeleiteten
Restgröße. Zum Opfer dieser „Ökonomie der
kurzen Fristen“ wird auch eine mittel- und langfristig
ausgerichtete Innovationspolitik. Arbeitsplatzabbau,
Kostensenkungsprogramme und Dumpingwettbewerb
dominieren die Unternehmenspolitik.
1.2 Wandel der Arbeitsgesellschaft
Auch die Arbeitsgesellschaft ist weitreichenden
Veränderungen unterworfen. Nach wie vor prägt
zwar das Normalarbeitsverhältnis ihr Gesicht. Doch
mit der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, der
steigenden Teilzeitarbeit und dem Wertewandel
breiten sich Arbeits- und Lebensformen aus, die
vom Normalarbeitsverhältnis und von der Normalerwerbsbiographie
abweichen.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Dienstleistungssektoren
wächst. Auch innerhalb der klassischen Industriebetriebe
wird Arbeit umorganisiert. So
wächst einerseits die Bedeutung qualifizierter, eigenverantwortlicher
und selbstbestimmter Arbeit.
Anderseits sind arbeitspolitische Rückschritte nicht
zu übersehen. Arbeitstakte werden wieder verkürzt
und traditionelle Arbeitsformen kehren zurück.
Für alle Beschäftigtengruppen gilt nahezu ausnahmslos:
Steigende Flexibilitätsanforderungen
prägen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Allerdings
nicht im Sinne höherer Zeitsouveränität
und einer besseren Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten.
Das Gegenteil ist der Fall: Maßlose Leistungsanforderungen
und grenzenlose Arbeitszeiten
stehen auf der Tagesordnung. Zudem gibt es einen
ausgeprägten Trend zur Prekarisierung von Beschäftigungs-
und Lebensverhältnissen. Ungeschützte
und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse
nehmen mit Befristung, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit
deutlich zu. Man muss zu Beginn
des 21. Jahrhunderts von einer „Rückkehr der Unsicherheit“
sprechen.
Begleitet werden diese Entwicklungen von einem
gesellschaftlichen Wertewandel: Zum einen werden
qualitative Ansprüche an Arbeit, Selbstständigkeit
und Kommunikation für die Beschäftigten
wichtiger. Zum anderen treten angesichts von Massenarbeitslosigkeit
und steigendem Arbeitsmarktdruck
Ansprüche an die Qualität der Arbeit wieder
mehr in den Hintergrund.
Auch wenn die Prognosen über die künftige Bevölkerungsentwicklung
alles andere als sicher sind,
steht gleichwohl fest, dass höhere Lebenserwartung
und geringe Geburtenraten den Altersaufbau
der Gesellschaft verändern. Bislang haben Wirtschaft,
Gesellschaft und Politik auf diese Herausforderung
unangemessen reagiert. Die Arbeitsbedingungen
in den Betrieben sind nicht alters- und
alternsgerecht gestaltet und die Betriebe beschäftigen
kaum noch Menschen über 55 Jahre. Gleichzeitig
wird in den öffentlichen Debatten das Schlagwort
vom „demografischen Wandel“ als Keule gegen
die sozialen Sicherungssysteme missbraucht.
1.3 Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat
Der Sozialstaat wird zur Disposition gestellt! Seine
klassische Rolle als aktiver „Sozial- und Wirtschaftsstaat“,
der die Arbeitskraft schützt und den
Markt korrigiert, wird umgedeutet: Nicht mehr der
Schutz vor den negativen Kräften der Märkte, sondern
die Schaffung neuer Märkte und Wettbewerbsfelder
und die Förderung von Kapital wird aus
marktradikaler Sicht als höchste Aufgabe angesehen.
Nach dieser Konzeption greift der Staat vor allem
da „aktiv“ ein, wo es gilt, das angebliche Fehlverhalten
des Einzelnen zu korrigieren. Die gesamte
Arbeits- und Sozialverfassung soll so umgebaut
werden, dass sie den Regeln des nationalen und
11

globalen Handels entspricht. So wird der Sozialstaat
zum Wettbewerbsstaat.
Arbeitgeber, Ökonomen, Medienvertreter und Politiker
fordern eine Neuausrichtung des Arbeits- und
Tarifrechts und des Arbeitsmarktes. Dabei geht es
nicht nur um das Leistungsniveau. Die Angriffe zielen
auf die Deregulierung verbindlicher Standards
und die umfassende Flexibilisierung aller Arbeitsund
Lebensverhältnisse.
Auch die sozialen Sicherungssysteme werden einem
marktorientierten Um- und Rückbau unterzogen.
Garantierte Versicherungsleistungen werden
deutlich gesenkt. Ein immer größerer Anteil der sozialen
Absicherung wird der privaten kapitalgedeckten
Vorsorge überantwortet. Eine ganze Reihe der
renten- und gesundheitspolitischen Maßnahmen
der letzten Jahre stehen im Zeichen dieser Politik.
Die Folgen dieses Umbaus sind nicht zu übersehen:
Die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft sich.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, „Armut
trotz Arbeit“ gehört für immer mehr Beschäftigte
zur Realität und die Gruppe derjenigen, die nur
geringe oder keine Bildungs- und Berufschancen
haben, wächst. Zugleich drohen die Probleme auf
dem Arbeitsmarkt und die massiven Einschnitte bei
der Alterssicherung Altersarmut zum Massenphänomen
werden zu lassen.
Und auch das Gefälle zwischen Wachstumsregionen
und strukturschwachen Gebieten ist unvermindert
groß. Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung
ist der Auftrag des Grundgesetzes, für gleiche
Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland zu
sorgen, immer noch in weiter Ferne.
Die Menschen spüren diese Gerechtigkeitslücken.
Soziale Verunsicherung und der fortschreitende
Vertrauensverlust führen zu steigender „Politikverdrossenheit“.
So traut denn auch die Mehrheit der
Bevölkerung keiner politischen Partei die Lösung
der Probleme zu. Der Schaden für die Demokratie
ist erheblich.
Besorgniserregend ist auch, dass es rechtsextremen
Parteien gelingt, diese Stimmung für ihre menschenverachtende
Propaganda auszunutzen. Dabei
können sie sich auf rechts-populistische und zuweilen
rechtsextreme Einstellungen in Teilen der
Bevölkerung stützen. Auch haben rechtsextreme
Gewalttaten zugenommen. Man muss von politisch-organisatorisch
stabilen neonazistischen Organisationen
und einer wachsenden Bedrohung
ausgehen.
1.4 Die Europäische Einigung in der Krise
Auch die Europäische Einigung wird von Wirtschaft
und Politik zur Deregulierung der Märkte, zur Privatisierung
öffentlicher Leistungen und zum Abbau
sozialer Rechte missbraucht. Die wirtschaftlichen
und politischen Eliten stellen die Marktintegration
über die demokratische und soziale Ausgestaltung
Europas. Die negativen Folgen sind nicht zu übersehen.
Auch wenn es in einigen Ländern oder Regionen
Ausnahmen gibt, prägen insgesamt schwaches
Wachstum, anhaltende hohe Arbeitslosigkeit und
eine wachsende soziale Ungleichheit die Entwicklung.
Europa ist nicht nur in einer sozialen, sondern auch
in einer politischen Identitätskrise. Nicht zuletzt die
Ablehnungen des Verfassungsentwurfs durch die
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
belegen dies. Zwar begrüßt eine große
Mehrheit der Menschen die Idee eines vereinten
Europas ausdrücklich. Aber der aktuellen Brüsseler
Politik stehen sie vor allem mit Ablehnung gegenüber.
Diese wird als elitenorientiert, bürgerfern und
soziale Sicherheit gefährdend wahrgenommen.
Fest steht: Die Fortführung der Europäischen Einigung
unter neoliberalen Vorzeichen wird keine gesellschaftliche
Akzeptanz finden und das Europäische
Projekt gefährden!
1.5 Armut und Friedensgefährdungen
Die soziale Ungleichheit in der Welt wächst: Armut,
Hunger und Ausbeutung gehören zum Alltag. Weltweit
gibt es mehr als 800 Millionen Menschen, die
an Hunger und Unterernährung leiden. Mehr als 2,5
Milliarden Menschen müssen von weniger als zwei
Dollar am Tag leben!
Gleichzeitig ist die internationale Politik zunehmend
darauf gerichtet, Konflikte mit militärischen
Mitteln lösen zu wollen. Die eskalierenden Kriege in
Afghanistan und Irak sowie der Nahostkonflikt haben
sich zu einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit
auf dem gesamten Globus entwickelt. Darüber
hinaus gibt es eine große Zahl von vergessenen
Bürgerkriegen und militärischen Konflikten in vielen
Regionen der Welt.
Menschenrechte sind für einen großen Teil der
Weltbevölkerung keine Selbstverständlichkeit.
Häufig sind auch Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen
Opfer von Gewalttaten und Verfolgung.
Vielfach sollen diejenigen eingeschüchtert
werden, die sich für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte
einsetzen. Krieg, Unterdrückung, Hunger
und die zunehmende Zerstörung der Umwelt
sind die Ursachen dafür, dass Millionen Männer
und Frauen ihre Heimat verlassen. Die Industrienationen
reagieren mit Abschottung, statt sich den
Fluchtursachen zuzuwenden. Auch Europa ist mehr
denn je gefordert, dass Armut und Hunger weltweit
bekämpft und Krieg und Unterdrückung global
überwunden werden.
1.6 Raubbau an der Natur und Gefährdung der
natürlichen Lebensgrundlagen
Die ressourcenverbrauchende Wirtschafts- und Lebensweise
in den Industrienationen gefährden die
natürlichen Lebensgrundlagen heutiger und künftiger
Generationen. Verschärft wird die Umweltproblematik
durch die rasante Entwicklung in Ländern
wie Indien und China.
Es ist unzweifelhaft: In den nächsten Jahren wird
sich die Erde weiter erwärmen. Der Welt droht eine
Klimakatastrophe. Jetzt kommt es darauf an, durch
ein klimaschützendes Umsteuern ökonomische,
12

soziale und ökologische Folgeschäden zu minimieren
und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen
zu sichern. Gefordert sind hier vor allem die
Länder des Nordens, die für rund 80 Prozent aller
Emissionen verantwortlich sind.
Doch nicht nur der globale Klimawandel hat ein bedrohliches
Ausmaß erreicht. Der exzessive Verbrauch
fossiler Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle stößt
an natürliche Grenzen. Der Grundwasserspiegel
sinkt und an vielen Stellen der Erde wird Trinkwasser
knapp, Regenwälder werden abgeholzt und den
Meeren droht eine ökologische Katastrophe.
2. Unser Ziel: Eine bessere Gesellschaft
Unsere Vision ist nicht die Entfesselung der Marktkräfte,
nicht das verpflichtungsfreie Privateigentum
und nicht der uneingeschränkte Wettbewerb in
offenen Märkten. Unsere Vision ist eine Gesellschaft
ohne Ausbeutung, in der wirtschaftliche
Wertschöpfung nicht nur Wenigen nutzt, sondern in
sozialen Fortschritt und Wohlfahrt für alle verwandelt
wird. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss
mit einer wirklich fairen und verantwortlichen Verteilung
von Einkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen
verbunden werden. Auch im globalen
Maßstab muss wirtschaftliches und politisches
Handeln dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der
Verteilungsgerechtigkeit verpflichtet sein. Reine
Marktgesellschaften, die auf die Kraft entfesselter
Konkurrenz und einen aggressiven Individualismus
setzen, können dies nicht leisten.
Auch in Deutschland gilt es, den Sozialstaat fit für
das 21. Jahrhundert zu machen. Die Ziele dieses
Projekts sind vor allem: Ein modernes System von
Vollbeschäftigung mit sozial geschützter, gesellschaftlich
sinnvoller und mitbestimmter Erwerbsarbeit.
Ein darauf abgestimmtes System sozialer Sicherheit,
das gerecht finanziert wird und sich in seinen
Leistungen an den Bedarfen von Erwerbsarbeit
sowie des Familienlebens orientiert.
2.1 Für eine nachhaltige Unternehmenspolitik
Auch zukünftig wird die Erwerbsarbeit das Leben
der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaft
prägen. Deshalb lautet die zentrale Zukunftsaufgabe:
Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Es
geht um mehr und um bessere Arbeitsplätze! Voraussetzung
hierfür ist auch eine nachhaltige Unternehmenspolitik,
die sich der sozialen Verantwortung
stellt. Sie darf nicht auf kurzfristige Renditeziele
und Dumpingstrategien, sondern muss auf
langfristige Innovationsstrategien setzen.
Das geht nur mit und nicht gegen die Beschäftigten.
Innovative Arbeitsgestaltung mit qualifizierter Arbeit,
gut ausgebildeten Beschäftigten und Mitbestimmung
sind hierfür das Fundament.
Auch der Staat ist gefordert. Er muss ein innovationsfreundliches
Umfeld schaffen. Dazu gehört eine
gute Infrastruktur, Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte
und die Stärkung des Forschungs- und
Wissenschaftsstandortes. Eine besondere Verpflichtung
trägt der Staat beim Umbau hin zu einer
stärker ökologisch verträglichen Industrie. Gezielte
staatliche Nachfrage und Gestaltung eines ordnungspolitischen
Rahmens stellen wirksame Instrumente
dar, ökologische Innovationen bei Produktion
und Produkten zu fördern.
2.2 Für eine solidarische Arbeitsgesellschaft
Die Erwerbsgesellschaft der Zukunft muss demokratisch,
sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein.
Sie soll Männern und Frauen gleiche Teilhabemöglichkeiten
bieten. In ihr müssen Beruf, Privat- und
Familienleben vereinbar sein. Das erfordert eine
moderne Arbeits-, Gesellschafts- und Sozialpolitik.
Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass Arbeit dem
Leitbild der „Guten Arbeit“ folgt. Dazu gehören
menschenwürdige Arbeits- und Leistungsbedingungen,
eine Arbeitsgestaltung, die Qualifikationen
fordert und fördert, Löhne, von denen man leben
kann, Selbstbestimmung und Entscheidungsspielräume
im Arbeitsalltag sowie umfassende Beteiligungs-
und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten
und ihrer Interessenvertreter. An die
Stelle einer Politik der Deregulierung gilt es, eine
Politik der Entprekarisierung zu setzen und gesetzliche,
tarifliche und soziale Mindeststandards auszubauen.
Zudem muss der Vielfalt der Vorstellungen von Arbeit
und den unterschiedlichen Lebensentwürfen
Rechnung getragen werden. Dazu gehört eine Politik,
welche die Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis
sozial absichert sowie eine gesellschaftliche
Infrastruktur, wie etwa Kinderbetreuung oder
Pflegeeinrichtungen, die flexible Übergänge zwischen
Erwerbsarbeit und anderen Lebensphasen
ermöglicht.
Die Regulierung von Arbeit muss durch verbindliche
arbeits- und tarifrechtliche Standards Grenzen gegen
maßlose Flexibilitätsansprüche setzen. Der gewerkschaftlichen
Arbeitszeit- und Leistungspolitik
kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Gleichzeitig muss ein Alternativkonzept zur marktgetriebenen
Flexibilisierung sich seinerseits positiv
auf Flexibilisierung beziehen und die Interessen
der Menschen nach mehr Autonomie, Selbstbestimmung
und Eigenverantwortung aufgreifen.
In der sich wandelnden Altersstruktur der Gesellschaft
liegt eine arbeitspolitische Herausforderung:
Die Bedeutung der älteren Generation für die
Innovations- und Leistungsfähigkeit der Betriebe
wächst! Eine Politik in den Unternehmen, die den
Verschleiß menschlicher Arbeitskraft billigend in
Kauf nimmt und Älteren keine Chance am Arbeitsmarkt
mehr gibt, wird dem nicht gerecht. Notwendig
ist eine alternsgerechte und lernförderliche Arbeitsgestaltung.
Beschäftigte müssen gesund alt
werden können. Erforderlich ist auch ein flexibler
Altersübergang, der den Ausstieg aus dem Erwerbsleben
zu fairen Bedingungen auch vor dem
65. Lebensjahr ermöglicht.
13

2.3 Für die Sicherung und den Ausbau der
sozialen Demokratie
Der Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft
und verkörpert das soziale Gegenprinzip zur Marktgesellschaft.
Gerade unter den Bedingungen eines
globalisierten und deregulierten Finanzmarkt-Kapitalismus
muss der demokratische, solidarische
und aktive Sozialstaat Leitbild für die gesellschaftliche
Entwicklung sein.
Der Kerngedanke des Sozialstaats, dass der Markt
Ergänzungen und Korrekturen durch eine soziale
und demokratische Politik braucht, bleibt aktuell:
Der Markt kann als wirtschaftlicher Mechanismus
effektiv sein. Er verursacht aber auch immer wieder
ökonomische Krisen und produziert Ungleichheit
und Ungerechtigkeit. Aus Gründen wirtschaftlicher
Effizienz und sozialer Gerechtigkeit müssen solche
Fehlentwicklungen durch den Sozialstaat korrigiert
werden. Er muss eine krisenvermeidende Konjunktur-
und Wachstumspolitik verfolgen, eine umverteilende
Steuer- und Transferpolitik betreiben, soziale
Sicherungssysteme aufbauen und Tarifautonomie
und Arbeitnehmerrechte schützen.
Das erfordert eine solidarische Reformpolitik! Dazu
gehören die solidarische Weiterentwicklung der sozialen
Sicherungssysteme hin zu mehr Gerechtigkeit
und Effizienz. Mit der Bürgerversicherung und
der Erwerbstätigenversicherung hat die IG Metall
Konzepte für Gesundheits- und Rentensystem vorgelegt,
die hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten
können. Auch der Auf- und Ausbau öffentlicher
Güter wie Bildung, Infrastruktur und Sozialeinrichtungen
muss eine moderne Reformpolitik ebenso
entschieden vorantreiben wie den Ausbau von Arbeitnehmer-
und Gewerkschaftsrechten.
Die IG Metall fordert eine Politik für gleichwertige
Arbeits- und Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Dazu ist eine solidarische Regionalpolitik nötig,
die strukturschwache Gebiete fördert und die
Regionen nicht gegeneinander ausspielt.
Eine solche Reformpolitik kann nur Resultat einer
intensiven gesellschaftlichen und politischen Debatte
sein. Voraussetzung sind eine aktive Zivilgesellschaft
und Parteien und Parlamente, die den
Dialog mit den Menschen suchen. Deshalb regt die
IG Metall eine gesellschaftliche Debatte darüber
an, wie die Parteien ihrem Auftrag, die aktive Teilnahme
der Bevölkerung am politischen Leben zu
fördern und für eine ständige lebendige Verbindung
zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu
sorgen, wieder stärker gerecht werden können; und
wie durch Elemente der direkten Demokratie aktive
Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann.
Die IG Metall lehnt die Einschränkung von Bürgerrechten
und Grundgesetzänderungen unter dem
Vorwand der „Terrorbekämpfung“ entschieden ab.
Dazu gehört insbesondere der Einsatz der Bundeswehr
im Inneren sowie die ausufernde Überwachung
von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
und Rassismus sind unabdingbare Voraussetzung
für die erfolgreiche Entwicklung einer
solidarischen und demokratischen Gesellschaft.
Widerstand gegen rechtsextremes und neofaschistisches
Gedankengut, Organisationen und Parteien
und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen
ist eine wichtige Aufgabe der IG Metall.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Fast 16 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund leben
hier. Das erfordert eine integrationsorientierte Einwanderungspolitik.
Im Sinne der IG Metall bedeutet
Integration umfassende Teilhabe am politischen und
gesellschaftlichen Leben. Integrationsprobleme tauchen
dann auf, wenn gleichberechtigte Teilhabe in
zentralen Lebensbereichen nicht oder nur unzureichend
gewährleistet wird. Ohne Gleichbehandlung,
Chancengleichheit und Rechtssicherheit kann Integration
nicht gelingen. Diesem Leitgedanken muss
ein verändertes Zuwanderungsgesetz Rechnung tragen.
Darüber hinaus muss das Asylrecht nach dem alten
Artikel 16a des Grundgesetzes wieder hergestellt
und die Asylverfahren nach humanitären Kriterien
neu geregelt werden. Asyl darf kein Gnadenakt sein.
2.4 Für ein erneuertes Europäisches Sozialmodell
Gut 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen
Verträge kommt es auf die Stärkung der sozialen Dimension
der europäischen Einigung an. Nur mit
dieser Neuausrichtung kann dem Vertrauensverlust
begegnet werden.
Die wesentliche Aufgabe der EU-Institutionen besteht
nicht in der Durchsetzung eines unbeschränkten
Wettbewerbs, sondern in der Stärkung des sozialen
Zusammenhalts innerhalb und zwischen den
Mitgliedsländern. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten
verfügen über unterschiedliche Sozialsysteme.
Auf dem Weg zu einem solidarisch erneuerten Europa
gilt es, auf den unterschiedlichen historischen
Erfahrungen in den Nationalstaaten aufzubauen.
Die Grundpfeiler soziale Sicherheit, starke Gewerkschaften,
Koalitionsfreiheit, Mitbestimmung sowie
ein beschäftigungs- und verteilungspolitisch aktiver
Staat müssen europaweit gestärkt werden.
Die IG Metall setzt sich aktiv für die reformpolitische
Erneuerung des Europäischen Sozialmodells als
neues Leitprojekt der europäischen Integration ein.
So müssen in Europa die Weichen für eine wachstums-
und beschäftigungsfördernde Wirtschafts-, Beschäftigungs-
und Geldpolitik und eine mindestsichernde
Sozialpolitik gestellt werden. Zugleich geht
es darum, Anreize für die Verlagerung von Arbeit abzubauen
und einen ruinösen Standortwettbewerb in
Europa zu unterbinden. Eine verbindliche Koordinierung
der europäischen Steuerpolitikoder einheitliche
Sozialstandards können hierzu einen Beitrag leisten.
Die EU muss zum Vorreiter bei der Zähmung und Regulierung
des Finanzmarkt-Kapitalismus werden.
Zentral ist eine neue Kultur der gesellschaftlichen
Verantwortung und ein verbindlicher europäischer
Regulierungsrahmen, besonders für Hedge- und
Private-Equity-Fonds. Aufsicht, Kontrolle und Transparenz
müssen verbessert werden.
14

Europa muss zugleich seine Demokratielücke
schließen – auch Europa muss mehr Demokratie
wagen! Dazu kann auch eine Europäische Verfassung
gehören, die dem Europäischen Sozialmodell
verpflichtet ist, sowie die europaweite Sicherung
und der Ausbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.
Dazu gehört auch die Verankerung
eines umfassenden Streikrechts gemäß der EU-Sozialcharta
Artikel 6.
Diese Aufgaben stellen sich besonders nach dem
Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten aus Mittel-/Osteuropa;
die Erweiterung hat das Einkommensgefälle
innerhalb der EU massiv vergrößert. In den kommenden
Jahren geht es darum, dieses Gefälle zwischen
Ost und West zu verringern.
2.5 Für eine Globalisierung mit menschlichem
Antlitz
Frieden und Sicherheit sind die Grundpfeiler jeder
fortschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklung.
Die IG Metall bekennt sich zur Stärke des Rechts
und nicht zum Recht des Stärkeren. Die Vereinten
Nationen müssen deshalb weiter gestärkt werden.
Die IG Metall wendet sich gegen die Installierung eines
US-amerikanischen Raketensystems in Polen
und Tschechien, da dies Konfrontation und Kriegsgefahr
erhöht.
Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. In
Spannungs- und Krisenfällen muss auf eine zivile
Konfliktlösung gesetzt werden. Die IG Metall fordert
eine breite öffentliche Debatte über die Neuorientierung
von Bundeswehr und Nato sowie über die Rolle
der UN als Akteur in globalen Sicherheitsfragen. Zudem
unterstützt die IG Metall betriebliche Ansätze
und Programme zur Rüstungskonversion. Eine erfolgreiche
Armutsbekämpfung, eine ökologisch
nachhaltige Entwicklung und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung
sind Marksteine auf dem Weg zu
einer sozialen und friedlichen Gesellschaft. Die Achtung
von Menschen-, Bürger- und Gewerkschaftsrechten
muss oberster Maßstab der Politik sein.
Globale Märkte müssen auf globalen Regeln und
demokratischen Institutionen beruhen. Ein Hauptziel
muss daher ein gerechtes Welthandelssystem
sein, das zu mehr Gerechtigkeit, Überwindung von
Armut, nachhaltiger Entwicklung und menschenwürdiger
Arbeit beiträgt. Die Politik der Welthandelsorganisation
(WTO) trägt dem bislang nicht
Rechnung.
Die Politiken von WTO, ILO (Internationale Arbeitsorganisation),
Internationalem Währungsfonds
und Weltbank müssen sich an den Zielen der Vereinten
Nationen zur Bekämpfung der Armut ausrichten.
Vor allem die internationalen Finanzinstitutionen
und die WTO müssen hierauf abstimmt werden.
Notwendig ist eine stärkere demokratische
Kontrolle und eine größere Transparenz innerhalb
der internationalen Organisationen.
Die IG Metall tritt für eine wirksame internationale
Regulierung von Unternehmenstätigkeiten auf Basis
der Arbeitsnormen der ILO ein. Freiwillige Vereinbarungen
können rechtlich verbindliche Regeln
nur ergänzen, sie aber nicht ersetzen. Um die gesellschaftliche
Debatte zu verstärken und um für
verbindliche politische Instrumente einzutreten,
unterstützt die IG Metall das Netzwerk für Unternehmensverantwortung
„CorA“ (Corporate Accountability).
2.6 Für den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der
Menschheit ist eine wesentliche globale Herausforderung
des 21. Jahrhunderts.
Die IG Metall bekennt sich zum Schutz der Umwelt
und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Es besteht kein unauflösbarer Widerspruch
zwischen einer nachhaltigen Umweltpolitik, einer
erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und gesicherten
Beschäftigungsperspektiven.
Gleichwohl ist die Vereinbarkeit von Ökologie und
Ökonomie nicht zum Nulltarif zu haben: Die Art und
Weise des Wirtschaftens muss den Kriterien einer
umweltverträglichen Wachstumsstrategie genügen.
Die IG Metall sagt ja zu einem umweltentlastenden
technischen Fortschritt. Notwendig sind
innovative Unternehmensstrategien, welche die
umweltverträgliche Weiterentwicklung von Produkten
und Produktionsverfahren mit neuen Zukunftstechnologien
und der Erschließung neuer Märkte
verbinden. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und
der Umstieg zu regenerativen Energien durch verbindliche
gesetzliche Normen und eine ökologische
Reformpolitik voranzutreiben, ist Aufgabe nationaler,
europäischer und internationaler Politik.
3. Die IG Metall: Reformkraft und Gegenmacht
Die IG Metall ist eine politische und soziale Einheitsgewerkschaft.
Dieses Prinzip ist uns politisches Erbe
und Zukunftskonzept zugleich. Die IG Metall ist
parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig –
aber nicht politisch neutral. Als soziale Einheitsgewerkschaft
vertritt sie – anders als berufsständische
Organisationen – die wirtschaftlichen, sozialen,
beruflichen und kulturellen Interessen aller
Lohnabhängigen. Sie vertritt Arbeiter und Angestellte,
Erwerbslose, Männer und Frauen, Junge und Alte,
unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
3.1 Solidarität statt Klientelpolitik
Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher
Spaltung ist dieser umfassende Solidaritätsanspruch
Herausforderung und Vorteil zugleich. So
müssen die unterschiedlichen Interessen der Beschäftigten
angemessen in gewerkschaftliche Politik
einfließen können. Je mehr es gelingt, individuelle
Interessen zusammenzuführen und gemeinsam
durchzusetzen, kann diese Form gewerkschaftlicher
Solidarität eine höhere Legitimation
und mehr gesellschaftliche Anerkennung für sich
beanspruchen als die Klientelpolitik von Standesorganisationen.
Gerade diese politisch-moralische
Legitimität versuchen politische Gegner zu unter-
15

graben, indem sie die Gewerkschaften zu Interessenvertretungsorganisationen
von „Arbeitsplatzbesitzern“
abzustempeln suchen. Dem tritt die IG
Metall auch weiterhin entgegen.
3.2 Unsere Handlungsfelder:
Betrieb – Tarifsystem – Gesellschaft
Die IG Metall vertritt als Gegenmacht und Gestaltungskraft
die Interessen ihrer Mitglieder in klassischen
Kernfeldern der Betriebs- und Tarifpolitik. Ihre
Konflikt- und Mobilisierungsfähigkeit schöpft sie
aus der Verankerung in den Betrieben und der Mitgliedschaft.
Die IG Metall wird zukünftig ihre Kräfte
darauf verwenden, ihre politische Verankerung in
den Betrieben zu festigen und auszubauen und die
tarifpolitische Durchsetzungsmacht zu stärken.
Meilensteine auf diesem Weg sind:
• die Stärkung der Repräsentanz der IG Metall in
den Betrieben,
• die politische Bewältigung der betrieblichen
Konflikte um Standorte, Arbeitsplätze, Tarif- und
Sozialstandards,
• der Aufbau von tarifpolitischer Handlungsfähigkeit
in mehr Betrieben,
• die politische und rechtliche Stabilisierung des
Flächentarifvertrages
• und die weitere Europäisierung der Tarifpolitik.
Die IG Metall versteht sich auch als politische Reformkraft.
Sie erhebt auch einen Gestaltungsanspruch
in den Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und
Gesellschaftspolitik. Für die wirksame Vertretung
von Mitgliederinteressen muss sie sich aktiv in diese
Felder einschalten: So haben Sozialgesetzgebung,
staatliche Wirtschaftspolitik oder die Arbeitsmarktpolitik
unmittelbaren Einfluss auf die
Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen
der abhängig Beschäftigten. Gerade der Rückbau
der sozialen Sicherungssysteme der letzten Jahre
hat dies für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schmerzlich erfahrbar gemacht.
Die IG Metall muss ihren Einfluss in der Politik stärken.
Dazu ist es erforderlich, die Kampagnenfähigkeit
auszubauen, strategische Allianzen mit gesellschaftlichen
Organisationen, Bewegungen und Initiativen
für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu
bilden und den interessenorientierten Dialog mit
den Parteien und den Bundestagsfraktionen weiterzuentwickeln.
3.3 Beteiligungsorientierte Gewerkschaftspolitik
Die IG Metall ist eine demokratische Mitgliederorganisation.
Messlatte für die Entwicklung der Organisation
und der Qualität gewerkschaftlicher Arbeit ist
auch der Grad an Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten
der Mitglieder. Dem gestiegenen Bedürfnis
nach Selbstbestimmung und Einfluss auf die eigenen
Angelegenheiten muss innerorganisatorisch
Rechnung getragen werden. Nur eine breite und permanente
Politik der Beteiligung sichert die Bereitschaft
von Mitgliedern sowie von Funktionären und
Funktionärinnen, sich aktiv für gewerkschaftliche
Ziele einzusetzen. Unterschiedliche Vorstellungen
über Ziele, Konzepte und Strategien müssen im konstruktiven
Dialog bearbeitet und im gemeinsamen
politischen Handeln zusammengeführt werden.
Die IG Metall will die Gleichstellung der Geschlechter
auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Das gilt
auch für die eigene Organisation: Die IG Metall
wird die mit dem „Gender Mainstreaming-Projekt“
eingeleitete systematische Verankerung des Ziels
der Geschlechtergerechtigkeit auf allen gewerkschaftlichen
Handlungs- und Themenfeldern fortsetzen.
3.4 Strategische Planung zur Stärkung unserer
Durchsetzungsfähigkeit
In der gegenwärtigen Phase tiefgreifender gesellschaftlicher
Umbrüche und politischer Weichenstellungen
gilt es, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit
der IG Metall auszubauen und nachhaltige
Antworten auf strukturelle Probleme gewerkschaftlicher
Politik zu finden. Angesichts rückläufiger
finanzieller und personeller Ressourcen ist
eine Konzentration auf diejenigen Ziele und Aufgaben
gefordert, die für die Entwicklung und Mobilisierung
von organisationspolitischer Stabilität und
politischer Durchsetzungsmacht besonders wichtig
sind. Die vorhandenen Ressourcen sind auf strategische
Schlüsselaufgaben und -ziele zu konzentrieren.
Voraussetzung ist ein intensiver strategischer Diskurs
der IG Metall und ein politisches Verfahren,
das die Steuerung von Ressourcen und die Festlegung
von politischen Schwerpunkten unterstützt.
In den kommenden Jahren wird es darum gehen,
auf Basis der bisherigen Erfahrungen den Prozess
der strategischen Planung zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
3.5 Die IG Metall und ihre Partner
Die tiefgreifenden Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft
stellen den Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) vor neue Herausforderungen. Er muss
seine Rolle als gewerkschaftliche Stimme gegenüber
Regierung, Wirtschaft, Staat und Parteien stärken
und seine Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit
erhöhen. Die IG Metall will einen starken
DGB, der die gemeinsamen Positionen der Gewerkschaften
öffentlichkeitswirksam vertritt und Gewicht
bei Regierung, Wirtschaftsverbänden und gesellschaftlichen
Organisationen hat.
Die IG Metall hält an dem Prinzip „ein Betrieb – eine
Gewerkschaft“ fest. Denn nur die einheitliche Vertretung
von Arbeitnehmerinteressen stellt sicher,
dass Gewerkschaften ihrer Rolle als Gegenmacht
und Gestaltungskraft gerecht werden. Dem DGB
kommt dabei die Aufgabe zu, Zuständigkeits- und
Abgrenzungsfragen gemeinsam mit den betroffenen
Gewerkschaften kooperativ, solidarisch und
verbindlich zu regeln. Dies gilt vor allem angesichts
des rasanten Wandels im Bereich der industriellen
Dienstleistungen. Einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft
und einer Aufspaltung in berufsständische
Organisationen, die reine Klientelpoli-
16

tik betreiben, muss der DGB mit Unterstützung seiner
Einzelgewerkschaften entgegentreten.
Die internationale Verflechtung der Wirtschaft und
die Transnationalisierung der Unternehmen erfordern
auf gewerkschaftlicher Seite eine verstärkte
europäische und globale Zusammenarbeit. Ansatzpunkte
sind internationale Arbeitnehmernetzwerke
entlang von Konzernstrukturen und die Vereinbarung
und Überwachung von internationalen Rahmenabkommen
mit multinationalen Unternehmen.
Besonders wichtig ist eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit
von definierten Standards für die soziale
Verantwortung von Unternehmen.
Auf Grund der verstärkten Restrukturierungen von
Unternehmen ist gerade auf europäischer Ebene eine
intensivere Interessenvertretung erforderlich,
damit Belegschaften nicht gegeneinander ausgespielt
werden können. Die Rechte der Europäischen
Betriebsräte müssen verbessert, die tarifpolitische
Koordinierung in Europa muss weiter intensiviert
werden. Die IG Metall ist gefordert, ihre eigene europapolitische
Praxis auf allen Ebenen der Organisation
zu stärken.
Die IG Metall setzt sich daher für eine Stärkung des
EMB und der anderen europäischen und internationalen
Gewerkschaftsorganisationen ein, in denen
sie Mitglied ist. Gemeinsam mit ihnen streitet die IG
Metall für ein soziales und demokratisches Europa
und eine gerechte Weltordnung. Darüber hinaus ist
die Zusammenarbeit mit der globalisierungskritischen
Bewegung von besonderer Bedeutung.
4. Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische
Schwerpunkte 2008 bis 2011
In den kommenden vier Jahren hat die IG Metall vor
allem folgende Aufgaben zu bewältigen:
1. Die IG Metall versteht sich als gesellschaftliche
Reformkraft und Gegenmacht. Sie setzt sich für
eine solidarische Modernisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft ein, und sie stellt sich
gegen eine Politik, welche die Entfesslung der
Marktkräfte zum höchsten Ziel erklärt. Das beginnt
im Betrieb mit Alternativen zu einem ruinösen
Standortwettbewerb, reicht über eine
solidarische Tarifpolitik und eine gerechte Weiterentwicklung
des Sozialstaats bis hin zur Erneuerung
des europäischen Sozialmodells.
2. Einer Unternehmenspolitik, die auf Arbeitsplatzabbau,
Kostensenkungsprogramme und
Dumpingwettbewerb setzt, stellt die IG Metall
eine Modernisierungsstrategie entgegen, die
auf Prozess- und Produktinnovation, qualifizierte
Arbeit, gut ausgebildete Beschäftigte
und menschengerechte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen
setzt. Die IG Metall wird in
den kommenden Jahren die Qualität der Arbeit
zum Thema machen und ihr arbeitspolitisches
Profil weiterentwickeln. Es geht um mehr und
um bessere Arbeitsplätze.
3. Der Sozialstaat muss fit werden für das 21.
Jahrhundert. Das ist unabdingbare Voraussetzung
für eine solidarische Gesellschaft. Die IG
Metall wird ihre Kampagnen für eine moderne
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und für
eine solidarische Weiterentwicklung der sozialen
Sicherungssysteme fortführen.
4. Die IG Metall wird sich intensiv an der Debatte
um eine Erneuerung des europäischen Sozialmodells
beteiligen und ihre Arbeit an einem Europapolitischen
Memorandum fortsetzen. Sie
will die Gewerkschaftsarbeit auf europäischer
Ebene stärken und die europapolitische Praxis
auf allen Organisationsebenen weiter entwikkeln.
5. Die IG Metall wird in ihrer internationalen Arbeit
globale Arbeitnehmervertretungen stärken
und den Auf- und Ausbau unternehmensweiter
Netzwerke unterstützen. Sie wird das Instrument
„Internationale Rahmenabkommen“
in Zusammenarbeit mit ihren globalen Partnern
weiter verbessern und sich verstärkt für rechtlich
verbindliche internationale Regulierungen
von Unternehmenstätigkeit einsetzen.
6. Die IG Metall stellt sich der Diskussion der Verträglichkeit
von Ökologie und Ökonomie. Besondere
Aufmerksamkeit verdienen dabei Klimaschutz,
Ressourceneffizienz und der Umstieg
zu regenerativen Energien.
7. Unverzichtbare Basis einer erfolgreichen gewerkschaftlichen
Politik ist die Verankerung in
den Betrieben, die Mobilisierungsbereitschaft
von Mitgliedern und Funktionären und die tarifpolitische
Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall.
Diese Basis zu stabilisieren und auszubauen,
bleibt eine strategisch bedeutende Aufgabe
der nächsten Jahre.
8. Um den politischen Einfluss der IG Metall zu
stärken, ist es erforderlich, die Kampagnenfähigkeit
auszubauen, strategische Allianzen mit
gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen
und Initiativen für neue gesellschaftliche
Mehrheiten zu bilden und den interessenorientierten
Dialog mit Parteien und den Bundestagsfraktionen
weiterzuentwickeln.
17

Durchsetzung der Geschlechterdemokratie
1.001 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand der
IG Metall auf, die Aktivitäten zur Durchsetzung der
Geschlechterdemokratie in unserer Gesellschaft zu
verstärken. Die IG Metall muss sich für eine gerechte
Gestaltung und Verteilung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit,
die Frauen und Männern gleiche
Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftliche
Unabhängigkeit bietet, in allen Handlungsfeldern
einsetzen.
Deshalb ist es dringend notwendig, die Berufschancen
von Frauen zu verbessern.
Die IG Metall muss sich dafür einsetzen, dass für
Frauen eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ein
selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebensplanung
sein kann. Dazu gehört auch eine kritische Reflexion
der eigenen Politik und insbesondere:
– die kontinuierliche Überprüfung und Veränderung
der betrieblichen und tariflichen Entgeltstrukturen
– eine fortschrittliche Arbeitszeitpolitik, die sich
an den Lebenslagen und Interessen beider Geschlechter
orientiert und Rollenbilder nicht verfestigt.
Dazu muss auch die Frage der Arbeitzeitverkürzung
mit vollem Lohnausgleich für alle
wieder mit auf der Tagesordnung stehen und
thematisiert werden. Vor allem für Beschäftigte,
die die Hauptlast der Erziehung von Kindern
tragen, wird analog zu anderen besonders definierten
Beschäftigungsgruppen (z. B. Ältere,
Beschäftigte mit besonderen Belastungen) eine
kürzere Arbeitszeit angestrebt.
– eine Veränderung der öffentlichen Darstellung
unserer Organisation zur Realität einer vielfältigen
Interessensvertretung
– die Verankerung der frauen- und gleichstellungspolitischen
Forderungen in allen Handlungsfeldern
Gegenüber dem Gesetzgeber wird sich die IG Metall
zur Erreichung der Geschlechterdemokratie mindestens
für folgende Forderungen einsetzen und sie
mit ihren politischen Forderungen an die Politikverknüpfen:
– Einführung eines gesetzlichen Anspruches auf
einen qualitativ hochwertigen, gebührenfreien
Ganztagsbetreuungsplatz für alle Kinder unabhängig
vom Alter
– Überprüfung und Veränderung der Lerninhalte
auf allen Bildungsebenen zum Abbau von traditionellen
Rollenmustern bei der Berufswahl
– Unterstützung von Unternehmen bei der Einstellung
von jungen Frauen in typischen „Männerberufen“·
– Abschaffen des Ehegattensplittings zugunsten
eines Steuersystems, das nicht die Einverdienerehe
honoriert.
– Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
– Abschaffung aller prekären Arbeitsverhältnisse
– Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit
der 400Euro Jobs
– Reformierung der Hartz-Gesetzgebung unter
gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten
– Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
mit Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit
– Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
– Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für
die Privatwirtschaft
– Ausbau der eigenständigen sozialen Alterssicherung
von Frauen. Einseitige Eingriffe in die
Witwenrente sind nicht akzeptabel, langfristig
muss die Witwenrente durch ein verbindliches
Rentensplitting ersetzt werden. Die zurückgenommene
Erhöhung des Rentenzugangsalters
muss auch aus gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten
abgelehnt werden.
– Eigenständige Absicherung von nichterwerbstätigen
Ehepartnerinnen in der gesetzlichen
Krankenversicherung
– Beachtung geschlechterspezifischer Notwendigkeiten
bei der „Gesundheitsreform“
– Entlastung von Frauen von familiären Pflegeaufgaben
durch Ausbau der Infrastruktur für
bezahlbare Pflegedienstleistungen
– Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes
mit Mindestquote, damit Frauen entsprechend
ihres Bevölkerungsanteils in allen
Gremien auch vertreten werden.
Für den Abbau unsicherer
Beschäftigungsverhältnisse
1.002 Antragsteller/in: Offenbach
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für den Abbau unsicherer
Beschäftigungsverhältnisse und die Ausweitung
unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
ein.
Leiharbeit, Mini- und Midijobs, unfreiwillige Teilzeitarbeit
und Befristung dürfen nicht zu typischen
Beschäftigungsverhältnissen in unserer Gesellschaft
werden. Die Arbeitsmarktpolitik der Großen
Koalition, die diese Formen von Beschäftigung fördert,
wird entschieden abgelehnt. „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ muss in der Arbeitswelt durchweg
Anwendung finden.
Vor dem Hintergrund weiterhin anhaltender Massenarbeitslosigkeit
und einem Kapitalismus, der
sich nur noch an den Interessen der Anteilseigner
und Großkonzerne orientiert, werden die Beschäftigten
immer stärker mit den Zwängen des Marktes
konfrontiert.
Dabei stellt sich die Situation der abhängig Beschäftigten
zweischneidig dar: Mehr Verantwortung
und Selbstorganisation auf der einen Seite,
stärkere Unsicherheit und höhere Risiken für Leben
und Gesundheit auf der anderen Seite. Der eigene
Wunsch nach Flexibilisierung in den Bereichen Arbeitszeit
und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
steht dem Interesse der Unternehmen gegenüber,
18

die Ware Arbeitskraft möglichst flexibel im Unternehmen
einzusetzen.
Verstärkt wird dies durch den industriellen Strukturwandel
und die Massenarbeitslosigkeit. Folge
ist die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen
– vor allem in den Bereichen Leiharbeit
und befristete Beschäftigung.
In den Unternehmen nehmen diese Beschäftigungsverhältnisse
deutlich zu und führen zu einer
Spaltung der Arbeitnehmer in Stamm- und Randbelegschaften,
also Beschäftigten mit dem klassischen
Normalarbeitsverhältnis und solchen, die
befristet oder als Leiharbeitnehmer die gleiche Arbeit
zu schlechteren Konditionen verrichten.
Bei den (noch) unbefristeten Vollzeitbeschäftigten
führt diese Spaltung zu Angst vor Verlust ihres Status.
Für den Erhalt ist man bereit Zugeständnisse
hinsichtlich Entlohnung und Arbeitszeit zu machen,
die Voraussetzungen für die nötige Gegenwehr in
den Tarifverhandlungen nehmen ab. Bei den Leiharbeitnehmern
und Leiharbeitnehmerinnen und
befristet Beschäftigten geht ihr Status am Rande
der Belegschaft mit sozialer Isolierung und fehlender
Planungssicherheit einher. Hinzu kommt, dass
sie nur eingeschränkten Zugang zu Weiterbildung
haben und durch den geringeren finanziellen Spielraum
dies auch nicht selbst organisieren können.
Außerdem sind überproportional viele Frauen von
prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen,
abgesehen von der Leiharbeit sind Frauen in allen
anderen atypischen Arbeitsverhältnissen mehrheitlich
vertreten.
Prekäre Beschäftigung spielt die Arbeitnehmer gegeneinander
aus und schwächt damit auch die Gewerkschaften
in ihrer Verhandlungsposition. Deshalb
sind sie von Grund auf abzulehnen.
Grenzenlose Gleichstellungspolitik
1.003 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern den Vorstand der IG Metall
auf, sich dafür einzusetzen, dass die Chancengleichheit
der Geschlechter in alle Handlungsfelder
der europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände
unter Beteiligung der Frauen integriert
wird. Für den notwendigen Austausch der Kolleginnen
müssen die formalen Strukturen ausgebaut
und finanzielle und personelle Ressourcen für
die gleichstellungspolitische Arbeit bereit gestellt
werden.
Mindestlohn
1.004 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall fordert einen branchenübergreifenden,
einheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn.
Die umlagefinanzierte gesetzliche
Rentenversicherung erhalten und ausbauen
1.005 Antragsteller/in: Neunkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In den letzten 20 Jahren wurde von den jeweiligen
Bundesregierungen unter Kohl, Schröder und Merkel
die gesetzliche Rentenversicherung erheblich
geschädigt. Die seit 1889 bestehende umlagefinanzierte
gesetzliche Rentenversicherung hat zwei
Weltkriege und Inflationen überstanden. Den Anspruch
Schutz vor den Risiken Invalidität, Alter und
Tod bei Zurücklassung, der auf Unterhalt angewiesenen
Hinterbliebenen, hat sie gut erfüllt. Die Deutsche
Rentenversicherung hat größtenteils ein Einnahmeproblem.
Es wurde hervorgerufen hauptsächlich
durch Massenarbeitslosigkeit und hausgemachte
Ursachen, bzw. die Zunahme von Geringfügigkeitsarbeitsverhältnissen,
Minderung der Beiträge
für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung,
Herabsetzung der Schwankungsreserve von
eineinhalb Monatsrenten auf 0,2 Monatsrenten.
Die Beitragshöhe und die demographische Bevölkerungsentwicklung
wurden Grundlage einer in
den letzten Jahren noch nie da gewesenen Kampagne,
die solidarische Rentenversicherung zu fleddern.
Die Politik lässt sich vor den Karren der privaten
Versicherungswirtschaft spannen. Eine Umverteilung
von unten nach oben ist in Gang gesetzt
worden, mit der Dämonisierung des Rentenbeitrags
und der demographischen Entwicklung. Im
Leistungsbereich werden unter anderem verschlechtert:
– Verschärfung der Anspruchsvoraussetzung für
den Bezug der vorgezogenen Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren.
– Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente;
ab dem 60. Lebensjahr wird jeder Monat dauerhaft
mit dem Abzug von 0,3 Prozent pro Monat
gekürzt. Von 60 – 65 Jahren 18 Prozent nunmehr
auch noch bis 67 Jahren mit weiteren 7,2
Prozent Kürzung.
– Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte
und Frauen auf 65 Jahre.
– Das Risiko Berufsunfähigkeit wird für die nach
dem 01.01.1961 Geborenen beseitigt.
– Die Erwerbsminderung wird verschlechtert.
– Das Rentenniveau wird dauerhaft durch Änderung
der Formel zur Rentenanpassung (Nachhaltigkeitsfaktor,
Riester) gekürzt. Das bedeutet:
Bei 45 Versicherungsjahren in 2000 70,7
Prozent Nettorente auf 64,3 Prozent Nettorente
in 2030.
– Durch den Übergang zur nach gelagerten Versteuerung
sinkt das Nettorentenniveau von
68,9 Prozent in 2002 über 62,5 Prozent in 2015
auf ein Niveau von 52,2 Prozent netto in 2030.
– Die entstehende Lücke wird privatisiert, mit der
Förderung privater Altersvorsorge (Riester-Rürup).
– Die Arbeitgeber kommen aus der Verantwortung,
die betriebliche Wertschöpfung wird ausgeklinkt.
19

Schon mit einem Rentenniveau von 70 Prozent netto
bei 45 Versicherungsjahren ist die Sicherung des
Lebensstandards heute schon nicht einfach. Mit
der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wird
das Rentenniveau bei vorzeitigem Ausscheiden
weiter gekürzt.
Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren rasant
zunehmen, weil die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
nicht in der Lage sein werden, allein
mit ihren Einkünften eine Zusatzversorgung zu
finanzieren.
Die Anbindung der Rentenversicherung an die Erwerbsarbeit
ist nachweislich verlässlicher, als an
das Kapital, wie es üblicherweise in der privaten
Versicherung die Regel ist.
Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung
betragen ca. 1,7 Prozent, in der privaten
Versicherung durchschnittlich 15 Prozent.
Der Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung
muss Einhalt geboten werden. Die gesetzliche Rentenversicherung
ist zu über 90 Prozent für die Menschen
in der Bundesrepublik der entscheidende
Teil ihrer Altersversorgung.
Eine Lebensstandard sichernde Altersrente ist vor
dem Hintergrund einer vorausgesagten jährlichen
Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent
finanzierbar und sozialpolitisch notwendig.
Alle Erwerbstätigen sind in die gesetzliche Rentenversicherung
einzubeziehen. Mit einer Erwerbstätigenversicherung
wird die Solidargemeinschaft und
die soziale Gerechtigkeit gestärkt.
Neben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
sind dann zukünftig mit einzubeziehen: Parlamentarier,
Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Mit
der Einbeziehung aller Erwerbstätigen wird die Finanzlage
verbessert.
Mit der Ausgestaltung einer umlagefinanzierten Erwerbstätigen
Versicherung sind mindestens folgende
Regelungen mit einzubeziehen:
– Anhebung der Rente beim „Eckrentner“ auf 70
Prozent netto.
– Begrenzung des Rentenalters auf 65 Jahre.
– Ein flexibler Übergang in die Rente wird mit der
Fortführung der bisherigen Altersteilzeitregelung
sichergestellt.
– Die BU wird für alle wieder hergestellt.
– Die Erwerbsminderungsrente ist zu verbessern.
– Die Witwer- und Witwenrente wird auf 60 Prozent
festgeschrieben.
– Der Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung
wird bei den Betriebsrentnern und Betriebsrentnerinnen
wieder hälftig geregelt.
– Die berufsständigen Versorgungswerke sind zu
schließen.
– Abschaffung der beitragsrechtlichen Sonderbehandlung
von Mini-Jobs.
Mit den jetzigen geringen Rentenbeiträgen erhöht
sich die Bedürftigkeit im Alter, insbesondere bei
Frauen.
Die gesamtgesellschaftlichen notwendigen versicherungsfremden
Leistungen in der Rentenversicherung
sind über sozial gerechte Steuern zu finanzieren.
Die Delegierten fordern den Vorstand der IG Metall
auf, zur Durchsetzung dieser Ziele bei allen demokratischen
Parteien tätig zu werden.
Die Delegierten fordern die Mitglieder der IG Metall
und aller DGB Gewerkschaften auf, bei der Bundestagswahl
2009 nur Parteien zu unterstützen, die
ernsthaft im Sinne einer solidarischen und sozial
ausgestalteten Umlagefinanzierten Erwerbstätigen-Rentenversicherung
tätig werden.
Privatisierung stoppen/umkehren –
Partizipation und demokratische
Mitbestimmung ausbauen
1.006 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit,
Bildung, soziale Einrichtungen, Entsorgung
von Abwasser und Müll, Versorgung mit Wasser
und Energie, Kommunikation, Verkehr etc. erfüllen
Aufgaben, die über ökonomische Fragen hinausgehen.
Sie dürfen nicht nach Maßstäben von Rentabilität
geführt oder beurteilt werden und dürfen somit
nicht einer reinen Marktlogik überantwortet werden.
Privatisierung dieser Bereiche führt nicht zu einer
Verbesserung, sondern zu massiven Verschlechterungen
von Qualität, Verfügbarkeit und Preis bis hin
zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten (auch in angrenzenden
Branchen wie z.B. Metall- und Elektroindustrie
bei einer Privatisierung der Bahn).
Private Anbieter wollen ihren Gewinn maximieren,
die Anteilseigner und Aktienbesitzer bedienen, so
dass alle Faktoren wie Personal, Aus- und Weiterbildung,
Instandhaltung/Reparatur und Investitionen
ausschließlich unter Kostengesichtspunkten bewertet
werden.
Wenn sich Staat, Land und Kommune immer mehr
der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch
Privatisierung entledigen, verlieren sie damit
auch Handlungs- und Gestaltungsspielräume.
Das bedeutet letztlich, dass sie Politikfähigkeit
verlieren.
Betriebe der öffentlichen Hand mit öffentlich-rechtlicher
Rechtsform (Regiebetrieb, Eigenbetrieb etc.)
beweisen bereits heute, dass es möglich ist, auch
ohne private Besitzer rentabel und effektiv zu arbeiten
und zu haushalten.
Es ist in der Verantwortung der Kommunen, dass ihren
Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen
vor Ort Leistungen, im wesentlichen Infrastrukturleistungen,
angeboten werden – und dies
in hoher Qualität, flächendeckend, also mit Zugangsmöglichkeiten
für alle, und zu erschwinglichen
Preisen.
Es gilt heute den öffentlichen Sektor umfassend zu
erneuern, die öffentliche Kontrolle von privatisierten
Unternehmen zurück zu gewinnen, der Macht
der Aktionäre und Finanzmärkte eine Demokratie
der Partizipation und Intervention entgegensetzen.
Es geht um eine Demokratisierung der Kommune
und den Ausbau der kommunalen Mitbestimmung
durch eine intensive Bürgerbeteiligung.
Die IG Metall wird in diesem Sinne in Zusammenarbeit
mit dem DGB in kommunale Politik aktivierend
20

eingreifen. Anderswo werden die Bestrebungen
des DGB und anderer Gewerkschaften, Kommunalpolitik
aktiv mit zu gestalten, durch die Verwaltungsstellen
intensiv unterstützt.
Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
unter der besonderen Berücksichtigung von
Ostdeutschland
1.007 Antragsteller/in: Bautzen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Während im Transformationsprozess der neunziger
Jahre in Ostdeutschland der Kampf um die Erhaltung
von Industriestandorten und Krisenbewältigung
gegen massenweise Personalentlassung und
für Beschäftigungsförderungsmodelle im Vordergrund
standen, haben sich die Situation und damit
die Anforderungen an die IG Metall stark verändert.
Ein Großteil der Unternehmen, vor allem Klein- und
Mittelunternehmen als auch Konzernbetriebe verzeichnen
enorme Produktivitätszuwächse und stehen
trotz voller Auftragsbücher und guter Wachstumschancen
unter erheblichem Kosten-, Ergebnisund
Flexibilisierungsdruck.
Die gewerkschaftliche Interessenvertretung hat zunehmend
die Aufgabe betriebliche Innovation (Arbeitsbeziehungen,
Prozesse) arbeitsorientiert und
sozial zu gestalten.
Daher ist es für die Beschäftigten von existenzieller
Bedeutung, eigene Strategien und Konzepte für eine
nachhaltige Unternehmensentwicklung und den
Erhalt von Arbeitsplätzen zu finden, die eine Alternative
zu Entgeltkürzungen, Ausstieg aus dem Tarifvertrag
oder Verlagerung von Produktion oder
Dienstleistungen darstellen.
Die in den letzten Jahren erfolgreiche regionale
Strukturpolitik mit Netzwerkbildung, Branchenansätzen
und Clusterpolitik wird als Ergänzung/Alternative
zu Globalisierungsstrategien zunehmend
wichtiger.
Zusätzlich sind gesellschaftliche Veränderungen zu
bewältigen. Stichpunkte dazu sind: Mit- und
Selbstbestimmung; demografische Entwicklung;
Vereinbarkeit von Familie und Beruf; prekäre Arbeitsbedingungen
(Zeitarbeit); Förderung bürgerschaftlichen
Engagements.
Die Verknappung der fossilen Energiereserven und
die Nutzung erneuerbarer Energien, sowie die Auswirkungen
des Klimawandels sind ökologische Herausforderungen,
die als Chance für das ostdeutsche
verarbeitende Gewerbe genutzt werden müssen.
Die Herstellung von Anlagen/Produkten für regenerative
Energien (wie Solar-, Bio- und Windenergie)
ist eine sich stark entwickelnde Branche, in der
gleichzeitig keine Mitbestimmungskultur besteht,
ausgeprägte Niedriglohnstrukturen und prekäre
Arbeitsverhältnisse vorherrschen.
Für eine zukunftsfähige Entwicklung der ostdeutschen
Industrie setzt die IG Metall auf mehr Innovation.
Das Zukunftsprogramm Ost muss in folgenden
Handlungsfeldern strategisch weiterentwickelt
werden:
– Verstärkte Innovation durch das Wissen und
Können der Beschäftigten, konsequente Beteiligung
der Beschäftigten in allen Innovationsfeldern
(Prozess, Produkt, soziale Innovation,
Ökologie) und erweiterte Mitwirkung und Mitbestimmung
des Betriebsrates und der Vertrauensleute.
Erweiterte Mitwirkung und echte Beteiligung von
Betriebsräten und Vertrauensleuten setzen voraus,
dass verlässliche, transparente Rahmenbedingungen
vereinbart sind.
Die Vereinbarung der Rahmenbedingungen und
Themen betrieblicher Innovation ist für eine (einzelfallbezogene)
betriebliche betriebs- und tarifpolitische
Strategie ein notwendiger Bestandteil.
Die Flankierung durch eine prozessbegleitende Bildungsarbeit
hat dabei eine entscheidende Bedeutung.
Die Kommunikation und der Erfahrungstransfer
muss weiterentwickelt und ausgebaut werden, damit
aus diesen Beispielen, im Sinne von guter Praxis,
voneinander gelernt werden kann, zum Beispiel
in Betriebsrätenetzwerken.
Ansätze entstehen bereits in den vorhandenen Betriebsrätenetzwerken,
die durch Kooperation Gestaltungskraft
in Betrieb und Region entwickeln.
Dabei setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit
mit Hochschulen und regionalen Forschungseinrichtungen.
Beispiele für erfolgreiche strukturpolitische Projekte
müssen für die Organisation transparent sein
und der Erfahrungstransfer muss gesichert werden.
Modellprojekte, die eine außerordentliche organisationspolitische
Bedeutung haben, müssen durch
die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen
unterstützt werden. Bundesweiter Erfahrungstransfer,
Vernetzung und Kooperation – gerade vor
dem Hintergrund eines Ost-West und West-Ost Erfahrungstransfers
– muss organisiert werden.
Wenn wir weiterhin eine gestaltende gesellschaftliche
Kraft sein wollen, müssen wir unseren kulturellen
Einfluss und die Verankerung in den für uns relevanten
Milieus zurückgewinnen. Eine back-to-theroots
Strategie wie „Hilfe zur Selbsthilfe“, genossenschaftliche
Projekte, Präsenz an Schulen und
Universitäten und die bewusste Förderung bürgerschaftlichen
Engagements rücken wir in den Vordergrund.
Wir unterstützen solche Ansätze; dazu
nutzen wir unsere Ressourcen und sind offen für
neue Denkschulen.
Vor dem Hintergrund der sich stark entwickelnden
Industrie für regenerative Energien, muss ein branchenpolitischer
Ansatz gefunden werden, der die
gewerkschaftlichen Handlungsfelder Betriebs-, Tarif-
und Strukturpolitik unter ostdeutschen Bedingungen
berücksichtigt.
Sozialstaat und Sozialpolitik
1.008 Antragsteller/in: Völklingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gegen die Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit
hat der Bundestag die Rente mit 67 beschlossen.
21

Das ist nur ein Beispiel für die zunehmende Abschottung
der Politik gegenüber der Gesellschaft.
So haben sich etwa im Fall der Rente eine ganze Reihe
der im Bundestag vertretenen haupt- und ehrenamtlichen
Metallerinnen und Metaller gegen die
Forderungen der IG Metall und gegen die massive
Kritik aus der Gesellschaft entschieden. Dafür haben
unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit
hohem Engagement an den Protesten beteiligt haben,
kein Verständnis!
Wir wissen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
haben mit ihrem Wahlmandat eine eigene politische
Legitimation und sind nach der Verfassung
nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das akzeptiert die
IG Metall. Doch die Gewissensfreiheit ist kein Blankoscheck
für eine Politik zu Lasten der Mehrheit der
Bevölkerung, die im Interesse der Fraktionsdisziplin
durchgedrückt wird.
Auch im Interesse:
– der Glaubwürdigkeit der IG Metall,
– einer gelebten Demokratie und
– einer solidarischen Reformpolitik
kann die Verselbständigung der Parlamente und
der Parlamentarier und schon gar nicht der Metallerinnen
und Metaller hingenommen werden.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert:
– Aktiv den Dialog mit den Metallerinnen und Metallern
in den Bundes- und Landesparlamenten
zu suchen.
– Eine gemeinsame Debatte über das Selbstverständnis
zu führen, was heißt es, Metallerin
und Metaller in einem Parlament zu sein.
– Bei einzelnen Gesetzesvorhaben, die besonders
gewerkschaftliche Positionen betreffen,
weiterhin auf einen besonders engen Austausch
und eine politische Debatte mit den Parlamentariern
zu drängen. Dabei erwartet die IG
Metall, dass die Abgeordneten in ihren Parteien
und in den Parlamenten für die grundlegenden
gewerkschaftlichen Positionen eintreten.
– Arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber
denjenigen hauptamtlich Beschäftigten zu prüfen,
die als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Gesetzesvorlagen zustimmen, die
sich im Widerspruch zu grundlegenden Beschlüssen
der IG Metall befinden.
Kampagne – „Rente mit 67“
1.009 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gegen die Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit
hat der Bundestag die Rente mit 67 beschlossen.
Das ist nur ein Beispiel für die zunehmende Abschottung
der Politik gegenüber der Gesellschaft.
So haben sich etwa im Fall der Rente eine ganze Reihe,
der im Bundestag vertretenen haupt- und ehrenamtlichen
Metallerinnen und Metaller, gegen
die Forderungen der IG Metall und gegen die massive
Kritik aus der Gesellschaft entschieden. Dafür
haben unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich
mit hohem Engagement an den Protesten beteiligt
haben, kein Verständnis!
Wir wissen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
haben mit ihrem Wahlmandat eine eigene politische
Legitimation und sind nach der Verfassung
nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das akzeptiert die
IG Metall. Doch die Gewissensfreiheit ist kein Blankoscheck
für eine Politik zu Lasten der Mehrheit der
Bevölkerung, die im Interesse der Fraktionsdisziplin
durchgedrückt wird.
Auch im Interesse:
– der Glaubwürdigkeit der IG Metall,
– einer gelebten Demokratie und
– einer solidarischen Reformpolitik
kann die Verselbständigung der Parlamente und
der Parlamentarier, und schon gar nicht der Metallerinnen
und Metaller, hingenommen werden.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert:
– Aktiv den Dialog mit den Metallerinnen und Metallern
in den Bundes- und Landesparlamenten
zu suchen.
– Eine gemeinsame Debatte über das Selbstverständnis
zu führen, was heißt es, Metallerin
und Metaller in einem Parlament zu sein.
– Bei einzelnen Gesetzesvorhaben, die besonders
gewerkschaftliche Positionen betreffen,
weiterhin auf einen besonders engen Austausch
und eine politische Debatte mit den Parlamentariern
zu drängen. Dabei erwartet die IG
Metall, dass die Abgeordneten in ihren Parteien
und in den Parlamenten für die grundlegenden
gewerkschaftlichen Positionen eintreten.
– Arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber
denjenigen hauptamtlich Beschäftigten zu prüfen,
die als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Gesetzesvorlagen zustimmen, die
sich im Widerspruch zu grundlegenden Beschlüssen
der IG Metall befinden.
Grundgesetzänderungen
1.010 Antragsteller/in: Offenbach
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt die durchgeführten und geplanten
Änderungen des Grundgesetzes, die sich zusammen
mit anderen Maßnahmen zu einem massiven
Um- und Ausbau des Staatsapparates verdichten,
ab. Dazu gehören insbesondere der Um- und
Ausbau der Bundeswehr und der Polizei, die ausufernde
Überwachung der Bürger und die Grundrechtsbeschränkungen
durch die Hartz-Gesetze.
Alle diese Maßnahmen sind einzeln genommen Angriffe
gegen das Grundgesetz, in ihrer Summe stellen
sie eine Gefahr dar, die das Gesicht der Republik
verändern werden.
Aus unserer Tradition heraus und damit auch in
Kenntnis der Gefahren für die organisierte Arbeiterbewegung
und für alle friedliebenden Menschen,
sind wir verpflichtet, jedem Angriff auf das Grundgesetz,
jedem Angriff auf die verfassten demokratischen
Rechte entschieden entgegenzutreten.
22

Die IG Metall muss in einem ersten Schritt ihre Mitglieder
über die bereits durchgeführten und die geplanten
Maßnahmen mit Schriften, Vorträgen und
in Veranstaltungen informieren. Weiter ist es notwendig,
die Aufmerksamkeit und Unterstützung
anderer demokratischer Kräfte zu erreichen. Ziel ist
eine Bewegung der Gewerkschaften und ihrer Unterstützer,
die die Ablehnung dieser Pläne deutlich
macht und alle gewerkschaftlichen Mittel einsetzt,
bereits durchgeführte Gesetze rückgängig zu machen
und weitere zu verhindern.
– Neben den immer häufigeren Einsätzen der
Bundeswehr in anderen Ländern kommt jetzt
der Einsatz nach Innen – vielleicht auch gegen
Streikende.
– Als Folge der Verbrechen des faschistischen
Deutschlands wurde eine Bundespolizei verboten.
Dieses Verbot hat Verfassungsrang – nicht
aber für die Regierung. Sie hat den Bundesgrenzschutz
jetzt auch offiziell zur Bundespolizei
gemacht. Diese verfassungswidrige Bundespolizei
praktiziert die Zusammenarbeit mit
zivilen und militärischen Geheimdiensten, dem
BKA, der Bundeswehr und anderen Organisationen.
Ein weiterer Verstoß gegen die Verfassung,
die eine Zusammenarbeit und Zentralisierung
des Staatsapparates verhindern will.
Die „Assoziation mit dem Reichssicherheitshauptamt“
war selbst dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten
Werthebach zu deutlich.
– Grundrechte gelten dieser Regierung offensichtlich
als Hindernisse – aber auf dem Weg
wohin? Lauschangriff, Telefonüberwachung,
Videokontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Internet-
und E-Mailspionage, Durchsuchung privater
Computer, Schülerdatei, biometrischer
Personalausweis, Erfassung über Mautstationen
usw.
– Mit den Hartz-Gesetzen wird für einen Teil der
Bürger das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
ALG II-Bezieher müssen auf das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13GG),
der Freizügigkeit (Artikel 11GG) sowie auf die
Vertragsfreiheit verzichten, sonst droht ihnen
der völlige Entzug der Lebensgrundlage.
– Als das Grundgesetz vor 50 Jahren geändert
wurde, um die Wiederbewaffnung der neuen
Armee zu legalisieren, da schrieb man noch
hinein, diese Armee nur zur Verteidigung einzusetzen.
Jetzt soll dies möglich sein „zur unmittelbaren
Abwehr eines sonstigen Angriffs auf
die Grundlagen des Gemeinwesens“. Schäuble
will so mit dem „Quasi-Verteidigungsfall“ das
Kriegsvölkerrecht im Innern erklären können.
Abbau von demokratischen Grundrechten
1.011 Antragsteller/in: Frankfurt am Main
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall spricht sich
gegen den Aus- und Umbau des deutschen Staates,
insbesondere des Gewaltenapparats, gegen die
weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft
sowie gegen die zunehmenden Grundrechtsverletzungen
durch die Regierung aus. Kämpften die Gewerkschaften
vor 40 Jahren gegen den „Notstand
der Demokratie“, so gerät dieses Land seit dem 3.
Oktober 1990 immer mehr in einen „Notstand der
Republik“, der sich insbesondere in den folgenden
Maßnahmen ausdrückt:
• Ausbau und Umbau der Bundeswehr zu einer
Armee für weltweite Kriegseinsätzen (siehe
Weißbuch 2006 der Bundesregierung). General
Naumann 2003: „Die Bundeswehr muss die
Soldaten mit dem Tod vertraut machen.“
• Umbau der Bundeswehr für Einsätze im Inneren
und Vorstoß der Bundesregierung, das
Grundgesetz für diese Einsätze zu ändern.
• Aufstellung eines flächendeckenden „Heimatschutzes“
von Reservisten unter Führung der
Bundeswehr für Einsätze im Inland. Die Bundeswehr
richtet in allen 16 Bundesländern
„Landeskommandos“ ein, die die „Ansprechpartner
der Landesregierungen in allen Fragen
der möglichen Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr“ sein sollen. Der Führer des Landeskommando
Hessen, Oberst Hundsdörfer,
zeigt seine Gesinnung auch schon mal mit Vorträgen
bei der schlagenden Burschenschafts-
Verbindung „Arminia“ in Frankfurt am Main. In
allen 470 Landkreisen und kreisfreien Städten
werden Heimatschutzkommandos mit je 12
Bundeswehr-Reservisten eingerichtet zur „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“.
Sie erhalten
in den Landratsämtern und kreisfreien
Städten Büros, wirken in zivile Hilfsorganisationen
wie den Feuerwehren, Rotes Kreuz, Malteser,
Arbeiter Samariterbund, DLRG etc. ein
und sind zuständig für den „Schutz der Bevölkerung
und der lebenswichtigen Infrastruktur
des Landes vor terroristischen und asymmetrischen
Bedrohungen“ sowie bei Katastrophen
und schweren Unglücksfällen. Sie sollen „Ehrenbeamte“
werden, womit ihr Auftrag laut Beamtengesetz
in der „Sicherung des Staates“
besteht. Derzeit sollen 5.000 bis 10.000 Bundeswehr-Reservisten
den Heimatschutz aufbauen,
für Erweiterungen gibt es keine Obergrenze.
Im Juni werden die Heimatschutzkommandos
beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt.
Der Norddeutsche Rundfunk meldete
am 11.01.2007, das diese Kommandos schon
im März den Einsatz beim G8-Gipfel übten „Dabei
werde das Zusammenwirken von Sicherheits-
und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen
oder bei Auseinandersetzungen mit militanten
Globalisierungsgegnern trainiert, sagte
Oberst Manfred Pape.“
• Umbau des Bundesgrenzschutzes zu einer im
gesamten Bundesgebiet einsetzbaren „Bundespolizei“
des Bundesinnenministeriums, die
es laut Grundgesetz nicht geben darf. Denn Polizei
ist Ländersache.
• Aufbau mehrer Zentren von Polizei und Geheimdiensten
wie das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“
(GTAZ) in Berlin unter der Führung von
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz so-
23

wie dem Militärischen Abschirmdienst mit 35
weiteren Staatsorganen unter einem Dach. Damit
wird das Trennungsgebot von Polizei und
Geheimdiensten verfassungswidrig aufgehoben.
Denn aufgrund der Erfahrungen aus dem
deutschen Faschismus sollte nie wieder so etwas
wie eine Geheime Staatspolizei entstehen
können. Sie werden mit der Antiterrordatei verbunden,
„die erstmals seit der Nazizeit wieder
Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten
vereint“ (Süddeutsche Zeitung 31.3.2007). Eine
Kontrolle über diese Zentren ist dem Parlament
versagt, da es keinen Einblickerhält, wenn
Geheimdienste mit am Tisch sitzen.
• Grundrechtsbeschränkungen bei den Hartz-Gesetzen
wie dem Recht auf Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit
der Wohnung etc. In den 60er
Jahren wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze
angegriffen. Unser Vorstandsmitglied
Georg Benz sagte im Oktober 1966 auf
der Kundgebung des Kongress „Notstand der
Demokratie“: „Die Gefahr, die uns droht – ich
möchte es noch einmal unterstreichen –, ist der
totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur
hinter der Fassade formaler Demokratie.“
Heute, 40 Jahre später werden nicht nur Grundrechte
angegriffen, sondern der Staat mit einer Machtfülle
ausgestattet und in einer Weise umgebaut, wie
er nie wieder sein sollte.
Die Lage ist ernst, wenn der ehemalige Innenminister
Gerhart Baum händeringend auffordert: – Ich
würde mir wünschen – ich sag’ das schon seit Jahren
– eine bundesweite Bewegung „Rettet die
Grundrechte“. (Saar-Echo vom 2.8.2006) – Wer,
wenn nicht wir!
Dem sozialen und politischen Notstand der Republik
engagiert entgegenzutreten gehört zu den
grundlegenden Aufgaben der Gewerkschaften. Der
Kampf um die sozialen Rechte kann ohne den politischen
Kampf nicht mehr isoliert geführt werden,
wollen wir nicht eines Tages in einer „Diktatur hinter
der Fassade formaler Demokratie“ enden. Und
in diesem Kampf haben die Gewerkschaften „ein
historisch begründetes Recht, als Hüter und Sachwalter
der Demokratie in diesem Lande ernst genommen
zu werden.“ (Georg Benz, Oktober 1966).
Diese Maßnahmen verstoßen einerseits gegen die
demokratische Republik und verschlingen andererseits
Milliarden, während für Schulen, Gesundheit,
Renten, die Versorgung der Erwerbslosen angeblich
kein Geld vorhanden ist. In unseren Kämpfen
für soziale und politische Rechte wollen wir in Zukunft
weder der Bundeswehr und deren Heimatschutz-Reservisten
noch der Bundespolizei gegenüberstehen.
Die IG Metall setzt sich gegen den weiteren
Aus- und Umbau des Staatsapparats und für
die Rücknahme der o.g. Maßnahmen ein. In diesem
Zusammenhang organisiert die IG Metall eine breite
Aufklärungskampagne, um die Voraussetzungen
für eine Mobilisierung gegen den weiteren Abbau
demokratischer Rechte zu schaffen.
Fortschreitender Demokratieabbau
1.012 Antragsteller/in: Neustadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gegen fortschreitenden Demokratieabbau, Ausund
Umbau des staatlichen Gewaltenapparats sowie
weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall spricht sich
gegen Maßnahmen der Bundesregierung aus, die
einen fortschreitenden Demokratieabbau, einen
Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltenapparats
sowie eine weitere Militarisierung von Staat und
Gesellschaft bedeuten.
Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
• Der Verstoß von Hartz-Gesetzen gegen das
Grundgesetz, die z. B. nicht nur das verfassungsmäßige
Recht auf freie Berufswahl verletzen,
sondern auch das Recht auf die Unverletzlichkeit
der Wohnung.
• Die Bildung eines „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums
(GTAZ)“ von Bundeskriminalamt
und Verfassungsschutz sowie über 30 weiterer
Staatsorgane, die unter einem Dach in Berlin-
Treptow zentralisiert sind. Damit wird das verfassungsgemäße
Trennungsgebot von Polizei
und Geheimdiensten aufgehoben, das auf
Grund der Erfahrungen während des Faschismus
erlassen wurde, um nie wieder so etwas
wie eine Gestapo entstehen zu lassen.
• Der Umbau des Bundesgrenzschutzes zu einer
überall einsetzbare „Bundespolizei“, die es
nicht geben darf, denn laut Grundgesetz ist Polizei
Ländersache.
• Die geplante Änderung des Grundgesetzes zum
Einsatz der Bundeswehr nach Innen sowie die
Aufstellung eines flächendeckenden „Heimatschutzes“
von Bundeswehr-Reservisten und
die damit verbundene Einrichtung von 470 Verbindungskommandos
der Bundeswehr bei allen
Landratsämtern, kreisfreien Städten und
Landesregierungen.
• Der weltweite Einsatz der Bundeswehr, der von
der Sicherung von „kritischen Rohstoffen“,
„Energieträgern“ und „Transportwegen“ bis
hin zu „Pandemien und Seuchen“ wie der Vogelgrippe
reichen soll („Weißbuch 2006“ der
Bundesregierung).
Diese Maßnahmen verschlingen Milliarden, während
für Gesundheit und Renten angeblich kein
Geld vorhanden ist.
„Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal
unterstreichen –, ist der totale Staat im Gewande
der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade
formaler Demokratie.“ (Georg Benz, ehem. geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IGM, im
Oktober 1966, anlässlich der Notstandsgesetze).
Was in den 60er-Jahren Aufgabe der Gewerkschaften
im Kampf gegen die Notstandsgesetze, gegen
den „Notstand der Demokratie“ war, muss im „wiedervereinten
Deutschland“ fortgesetzt werden.
24

Die IG Metall sieht eine ernsthafte Bedrohung für
die Demokratie und wird deshalb diese Themen inhaltlich
bearbeiten (in Form von Seminaren, Informationen
in Vertrauenskörpern, Broschüren und
Flugblättern, Aufklärung in der Metall-Zeitung, …),
öffentlich dazu Stellung beziehen und mit allen gewerkschaftlichen
Mitteln den Kampf dagegen führen.
„Die Gewerkschaften haben ein historisch begründetes
Recht, als Hüter und Sachwalter der Demokratie
in diesem Lande ernst genommen zu werden.“
(Georg Benz, Oktober 1966).
Demokratieabbau
1.013 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gegen fortschreitenden Demokratieabbau, Ausund
Umbau des staatlichen Gewaltenapparats, sowie
weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall spricht sich
gegen Maßnahmen der Bundesregierung aus, die
einen fortschreitenden Demokratieabbau, einen
Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltenapparats,
sowie eine weitere Militarisierung von Staat
und Gesellschaft bedeuten.
Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
– Der Verstoß von Hartz-Gesetzen gegen das
Grundgesetz, die z. B. nicht nur das verfassungsmäßige
Recht auf freie Berufswahl verletzen,
sondern auch das Recht auf die Unverletzlichkeit
der Wohnung.
– Die Bildung eines „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums
(GTAZ)“ von Bundeskriminalamt
und Verfassungsschutz sowie über 30 weiterer
Staatsorgane, die unter einem Dach in Berlin-
Treptow zentralisiert sind. Damit wird das verfassungsgemäße
Trennungsgebot von Polizei
und Geheimdiensten aufgehoben, das auf
Grund der Erfahrungen während des Faschismus
erlassen wurde, um nie wieder so etwas
wie eine Gestapo entstehen zu lassen.
– Der Umbau des Bundesgrenzschutzes zu einer
überall einsetzbaren „Bundespolizei“, die es
nicht geben darf, denn laut Grundgesetz ist Polizei
Ländersache.
– Die geplante Änderung des Grundgesetzes zum
Einsatz der Bundeswehr nach Innen sowie die
Aufstellung eines flächendeckenden „Heimatschutzes“
von Bundeswehr-Reservisten und
die damit verbundene Einrichtung von 470 Verbindungskommandos
der Bundeswehr bei allen
Landratsämtern, kreisfreien Städten und
Landesregierungen.
– Der weltweite Einsatz der Bundeswehr, der von
der Sicherung von „kritischen Rohstoffen“,
„Energieträgern“ und „Transportwegen“ bis
hin zu „Pandemien und Seuchen“ wie der Vogelgrippe
reichen soll. („Weißbuch 2006“ der
Bundesregierung).
Diese Maßnahmen verschlingen Milliarden, während
für Gesundheit und Renten angeblich kein
Geld vorhanden ist.
„Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal
unterstreichen –, ist der totale Staat im Gewande
der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade
formaler Demokratie.“ (Georg Benz, ehem. geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IGM, im
Oktober 1966, anlässlich der Notstandsgesetze).
Was in den 60er-Jahren Aufgabe der Gewerkschaften
im Kampf gegen die Notstandsgesetze, gegen
den „Notstand der Demokratie“ war, muss im „wiedervereinten
Deutschland“ fortgesetzt werden.
Die IG Metall sieht eine ernsthafte Bedrohung für
die Demokratie und wird deshalb diese Themen inhaltlich
bearbeiten (in Form von Seminaren, Veranstaltungen,
Informationen in Vertrauenskörpern,
Broschüren und Flugblättern, Aufklärung in der Metall-Zeitung
…), öffentlich dazu Stellung beziehen
und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln den
Kampf dagegen führen.
„Die Gewerkschaften haben ein historisch begründetes
Recht, als Hüter und Sachwalter der Demokratie
in diesem Lande ernst genommen zu werden.“
(Georg Benz, Oktober 1966).
Gewerkschaft als Hüter der Demokratie
1.014 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
„Die Gewerkschaften haben ein historisch begründetes
Recht, als Hüter und Sachwalter der Demokratie
in diesem Lande ernst genommen zu werden.“
(Zitat Georg Benz)
Der Gewerkschaftstag lehnt die Einschränkung der
Grundrechte, den zunehmenden Einsatz der Bundeswehr
im Inneren und den massiven Um- und
Ausbau des Staates ab.
Der Gewerkschaftstag sieht es deswegen als zwingend
erforderlich an, dass Vorstand, Bezirke und
Verwaltungsstellen folgende Aufgaben wahrnehmen:
– Verteidigung der Grundrechte und Tendenzen
des Staatsumbaus werden Themen der IG Metall-Zeitung
– es werden Arbeitspapiere entwickelt, die für
die Arbeit der Verwaltungsstellen und in den
Vertrauenskörpern Hilfestellungen zur Diskussion
geben
– in den Verwaltungsstellen wird die Möglichkeit
geschaffen, hierzu eine Arbeitsgruppe einzurichten,
deren Aufgabe es ist, die Delegiertenversammlung
und die Vertrauenskörper mit Informationen
und Standpunkten zu versorgen
– die IG Metall nutzt ihre Möglichkeiten auch innerhalb
des DGB und den Einzelgewerkschaften,
Angriffe auf Grundrechte und Tendenzen
des Staatsumbaus zur Diskussion zu stellen
– zu einem späteren Zeitpunkt findet eine Zusammenfassung
der Diskussionen statt.
25

Bundeswehreinsätze im Innern
1.015 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand der IG Metall auf die Bundesregierung
einwirkt, zukünftig Bundeswehreinsätze
im Innern nur zu humanitären Zwecken bzw. im Katastrophenschutz
zuzulassen.
Arbeit gegen Faschismus und Rassismus
verstärken
1.016 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mit großer Sorge betrachten wir die Zunahme ausländerfeindlicher,
rechtsextremistischer und rassistischer
Äußerungen und Gewalttaten. Die Situation
verschärft sich täglich. Rassistische Übergriffe
haben zugenommen. Rechtsradikale Kräfte können
verstärkt öffentlich auftreten.
Faschistische Organisationen ziehen in Kommunalund
Landtagsparlamente ein (in Niedersachsen eine
Verdreifachung rechtsgerichteter Mandatsträger
bei den Kommunalwahlen in 2006 gegenüber
2001). Zielgerichtete Maßnahmen sind notwendig,
die in erster Linie das menschenfeindliche Gedankengut
entlarven sollen.
• Alle Gliederungen der IG Metall werden aufgefordert,
sich verstärkt für ein Verbot aller faschistischen
Organisationen einzusetzen, insbesondere
die Initiative „NPD-Verbot jetzt!“ zu unterstützen.
• In die gewerkschaftliche Bildungsarbeit werden
Bausteine integriert, die sich mit dem Erkennen
von rechtsradikalem und rassistischem
Gedankengut beschäftigen und Handlungsmöglichkeiten
im Betrieb und in der Gesellschaft
aufzeigen.
• Den Betriebsräten und Vertrauensleuten werden
Bildungsbausteine zur Verfügung gestellt,
die das Erkennen von rechtsradikalem und rassistischem
Gedankengut zum Inhalt haben, mit
der Empfehlung, dies in Berufsschulen und bei
der betrieblichen Ausbilder-Weiterbildung einzusetzen.
• Stärkung der gewerkschaftlichen oder gewerkschaftsnahen
Berufsschulprojekte (wie z. B.
„Demokratie ist POP – für Demokratie und Toleranz“
der ARUG – Arbeitsgemeinschaft gegen
Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig)
Um faschistischem Gedankengut den Boden zu entziehen,
halten wir zudem das Verbot aller faschistischer
Organisationen für unerlässlich.
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
muss in der Öffentlichkeit, aber auch durch Aufklärung,
aktiv entgegengewirkt werden.
Neonazismus- NPD-Verbot
1.017 Antragsteller/in: Bergedorf
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall unterstützt die Initiative „noNPD-
NPD-Verbot jetzt!“
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, auf
die Bundesregierung einzuwirken, um ein neues
Verbotsverfahren gegen die NPD nach Art. 21 Absatz
2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit
von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
geltend gemachten Verbotsgründe bestehen
nach wie vor.
NPD-Verbot
1.018 Antragsteller/in: Schwäbisch Hall
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall wirkt daraufhin, dass der DGB-Bundesvorstand
seinen Beschluss vom 31.05.2005 über ein
notwendiges Verbot der NPD dem Bundestag, dem
Bundesrat und der Bundesregierung in Erinnerung
ruft und erneut konkrete Schritte unternimmt, den
diesbezüglichen Beschluss des 18. ordentlichen
Bundeskongresses zu verwirklichen. Ziel des DGB
muss sein, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über Verbot und Auflösung der NPD zu erwirken.
Einsatz für das Verbot faschistischer Parteien
und Organisationen
1.019 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für das Verbot aller faschistischen
Parteien und Organisationen, sowie für das
Verbot der Verbreitung von faschistischem Gedankengut
ein.
Einsatz für das Verbot faschistischer Parteien
und Organisationen
1.020 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für das Verbot aller faschistischer
Parteien und Organisationen sowie für das
Verbot der Verbreitung von faschistischem Gedankengut
ein.
Unterstützung des VVN/BdA-Verbotsantrages gegen
die NPD durch die IG Metall
1.021 Antragsteller/in: Dessau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag und somit der Vorstand der
IG Metall unterstützen politisch und moralisch nach
26

Kräften die Kampagne der VVN-BdA für ein neues
Verfahren gegen die neonazistische NPD. Des weiteren
unterstützen die Verwaltungsstellen vor Ort
Initiativen und Bündnisse die neofaschistische Organisationen
und rassistisches und antisemitisches
Gedankengut zurückdrängen. Seit über 40
Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine
Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP
steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch
und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues „Deutsches
Reich“ ein und lehnt die demokratische Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert
zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie
nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern
eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie
ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich,
in dem vielfältige strafbare Handlungen
gedeihen. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um
Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen,
den sie abschaffen will. Der regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit meint dazu in der TAZ
vom 25. 09. 2006: „Wir würden mit einem Verbot
zwar nicht rechtes Gedankengut beseitigen. Aber
es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs
mit einer nicht zu überbietenden
Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder
etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren.“
In diesem Sinne muss die NPD mitsamt ihren
Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen
verboten und konsequent aufgelöst werden!
Wir als Gewerkschaft stehen für ein friedliches Zusammenleben,
bei dem der Mensch im Mittelpunkt
steht. Auch aufgrund unserer Geschichte wissen
wir um die Gefahren, die von solchen Rattenfängern
ausgehen. Deswegen ist ganz klar unsere Meinung:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
und somit unterstützt die IG Metall ausdrücklich
den Verbotsantrag gegen die NPD und
wirkt dementsprechend auf den DGB ein, dieses
Verfahren klar zu unterstützen.
Unterstützung der Initiative für ein NPD-Verbot
1.022 Antragsteller/in: Mannheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall konzentriert sich in der nächsten Zeit
bei ihrem Engagement gegen Rechts auf folgende
Vorhaben:
• Sie unterstützt die Initiative für ein Verbot der
NPD.
• Sie entlarvt insbesondere die soziale Demagogie
der NPD.
NPD – Verbot
1.023 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit
dem DGB eine Kampagne zu starten mit dem Ziel,
die NPD verbieten zu lassen.
Verbotsverfahren gegen die NPD
1.024 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt gemeinsam
mit dem DGB-Bundesvorstand, die Bundesregierung
und die im Deutschen Bundestag vertretenen
Fraktionen aufzufordern, ein neues Verbotsverfahren
gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2,
Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die seinerzeit
von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach
wie vor.
Verbot NPD
1.025 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung aufzufordern:
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel
21 Abs. 2 Grundgesetz einzuleiten, alle neonazistische
Organisationen aufzulösen, die vom Verfassungsschutz
eingesetzten V-Leute in den Reihen
nazistischer Parteien und Organisationen sofort zurückzuziehen,
für eine bundesweite Aufklärungskampagne
zum Rechtsextremismus entsprechende
Mittel bereitzustellen, alle demokratischen und antifaschistischen
Organisationen bei ihrer Arbeit gegen
den Rechtsextremismus zu unterstützen.
Der IG Metall Vorstand wird aufgefordert, in diesem
Sinne seinen politischen Einfluss innerhalb des
DGB und der gesellschaftlichen Diskussion zum
Tragen zu bringen.
Unterstützung des VVN/BDA – Verbotsantrages
gegen die NPD durch die IG Metall
1.026 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Nebenund
Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent
aufgelöst werden!
Wir als IG Metall stehen für ein friedliches Zusammenleben,
bei dem der Mensch im Mittelpunkt
steht. Auch aufgrund unserer Geschichte wissen
wir um die Gefahren, die von solchen Rattenfängern
ausgehen.
Deswegen sagen wir es klar und deutlich: „Faschismus
ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert gemeinsam
mit dem DGB die Kampagne der VVN-BdA
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.)
für ein neues Verfahren gegen die neonazistische
NPD zu unterstützen.
Des weiteren unterstützen die Verwaltungsstellen
vor Ort Initiativen und Bündnisse die neofaschistische
Organisationen und rassistisches und antisemitisches
Gedankengut zurückdrängen. Seit über
27

vierzig Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD
eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP
steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch
und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues „Deutsches
Reich“ ein und lehnt die demokratische Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert
zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie
nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern
eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie
ist in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich,
in dem vielfältige strafbare Handlungen
gedeihen. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um
Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen,
den sie abschaffen will. Das Grundgesetz ist
der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes.
Nur vor diesem Hintergrund des Faschismus
sind seine Bestimmungen, insbesondere in Artikel
1, zu den Grundrechten und über den Schutz der
Demokratie zu verstehen. Bezug nehmend auf die
Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, der Alliierten
Kontrollratsgesetze und deutsche Rechtsvorschriften
heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes:
„Die zur ,Befreiung des deutschen Volkes vom
Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen
Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
des Grundgesetzes nicht berührt.“
Für die Unterstützung der Arbeitsstelle
Rassismus und Gewalt (ARUG)
1.027 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
die Weiterführung der Arbeitsstelle Rassismus und
Gewalt (ARUG) zu unterstützen, indem die IG Metall
politischen Einfluss nimmt, Kontakt zu Fördertöpfen
herstellt und/oder Unterstützung durch die Otto-Brenner-Stiftung
vermittelt.
Aktiv gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
1.028 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Rassismus und Gewalt beginnen in den Köpfen; der
Nährboden dafür liegt in der Mitte der Gesellschaft.
In Wort und Tat dagegen aktiv zu werden und die zivilgesellschaftlichen
Kräfte gegen Rechtsextremismus
zu stärken, ist auch eine Aufgabe der Gewerkschaften.
In der IG Metall engagieren sich viele
haupt- und ehrenamtliche Funktionäre und Funktionärinnen
gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Der Vorstand wird beauftragt, im Jahr 2008 einen
„Antifaschistischen Ratschlag“ der IG Metall durchzuführen.
Er soll dem Meinungs- und Informationsaustausch
zwischen den in der IG Metall aktiven
Mitgliedern dienen sowie der Darstellung von eigenen
örtlichen Aktivitäten und Erfahrungen mit der
Arbeit in Bündnissen. Wichtige Zielsetzung sollte
die Koordination antifaschistischer Aktionen sein.
Für eine bessere Gesellschaft
1.029 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Rassismus und Gewalt beginnen in den Köpfen;
der Nährboden dafür liegt in der Mitte der Gesellschaft.
In Wort und Tat dagegen vor Ort aktiv zu
werden und die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen
Rechtsextremismus zu stärken, ist auch eine
Aufgabe der Gewerkschaften. In der IG Metall engagieren
sich viele haupt- und ehrenamtliche
Funktionäre gegen Rassismus, Rechtsextremismus
und Neofaschismus.
Um dieses Engagement zu stärken, beauftragt der
Gewerkschaftstag hiermit den Vorstand im Jahr
2008 einen „Antifaschistischen Ratschlag“ der IG
Metall durchzuführen. Über die Darstellung der eigenen
örtlichen Aktivitäten und Erfahrungen in diesem
Ratschlag, soll der Meinungs- und Informationsaustausch
unter den aktiven Kollegen und Kolleginnen
gefördert, sowie Ideen und Konzepte für
unsere antifaschistische Arbeit weiterentwickelt
und verbreitert werden.
Geld für antifaschistische Aktivitäten
1.030 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der IG Metall-Vorstand stellt ein Budget zur Verfügung,
aus dem antifaschistische Aktivitäten in den
Verwaltungsstellen vor Ort finanziert werden können.
Außerdem entwickelt der Vorstand ein Konzept
zur Weiterbildung von Hauptamtlichen, mit
dem sie für die neuen Herausforderungen im
Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Neo-Faschismus optimal vorbereitet werden können.
Aktive Bekämpfung des Rechtsextremismus und
Rassismus
1.031 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung, Landesregierungen, politische
Parteien und alle staatlichen Institutionen
werden aufgefordert, die Ursachen rechtsextremer
Orientierungen und neonazistische Organisationen
konsequenter zu bekämpfen.
Hierzu gehören:
– Aufstockung der Finanzmittel und Programme
gegen rechte Gewalt
– Rechtliche Hilfestellung, soziale und psychologische
Beratung und Betreuung und ggf. Entschädigung
von Opfern rechtsextremer und
rassistischer Gewalt
– Aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen
Parteien
– Verbot aller neonazistischen Organisationen
28

– Systematischer Aufbau eines breiten gesellschaftlichen
Bündnisses für eine couragiert
handelnde Zivilgesellschaft.
In Wort und Tat gegen Rechtsextremismus aktiv zu
werden und die zivilgesellschaftlichen Kräfte dagegen
zu stärken, ist auch eine Aufgabe der Gewerkschaften.
In der IG Metall engagieren sich viele
haupt- und ehrenamtliche Funktionäre gegen Rassismus
und Rechtsextremismus.
Der Vorstand wird beauftragt, im Jahr 2008 einen
„Antifaschistischen Ratschlag“ der IG Metall durchzuführen.
Er soll dem Meinungs- und Informationsaustausch
zwischen den in der IG Metall aktiven
Mitgliedern dienen, sowie der Darstellung von eigenen
örtlichen Aktivitäten und Erfahrungen mit der
Arbeit in Bündnissen.Weiterhin soll der Vorstand
geeignete Materialien entwickeln, mit denen der
verstärkten Argumentation der Rechtsextremen,
bei der sie wirtschafts- und sozialpolitische Fragestellungen
mit rechtsextremer Ideologie verknüpfen,
entgegengewirkt werden kann.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen. Keine Toleranz für Neonazis
1.032 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für die IG Metall bleibt der Faschismus weiterhin
keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die IG Metall
setzt sich für solidarisches Miteinander statt
rassistischer Ausgrenzung ein und lehnt jede Toleranz
gegen militante Neonazis und deren Organisationen
vor dem historischen Hintergrund und den
aktuellen Erfahrungen ab.
Daher werden folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Die IG Metall unterstützt die Initiative „nonpd –
NPD-Verbot jetzt!“ Die IG Metall fordert die Bundesregierung
und alle im Bundestag vertretenen
Parteien auf, ein neues Verbotsverfahren gegen
die NPD nach Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz auf
den Weg zu bringen. Die seinerzeitvon Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat geltend gemachten
Verbotsgründe bestehen nach wie vor.
Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik
mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition
der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch,
antisemitisch und fremdenfeindlich.
Sie tritt für ein neues „Deutsches Reich“ ein
und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland ab.
Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen
Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet
auch Gewalttätern eine politische Heimat
und unterstützt sie. Sie ist in hohem Maße für
ein geistiges Klima verantwortlich, in dem vielfältige
strafbare Handlungen gedeihen. Sie
nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem
demokratischen Staat zu beziehen, den
sie abschaffen will.
Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft
des Nazi-Regimes. Nur vor diesem
Hintergrund des Faschismus sind seine
Bestimmungen, insbesondere in Artikel 1, zu
den Grundrechten und über den Schutz der Demokratie
zu verstehen. Bezug nehmend auf die
Bestimmungen des Potsdamer Abkommens,
der Alliierten Kontrollratsgesetze und deutsche
Rechtsvorschriften heißt es in Artikel 139 des
Grundgesetzes: „Die zur Befreiung des Deutschen
Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus
erlassenen Rechtsvorschriften werden
von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes
nicht berührt.“
Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben-
und Nachfolgeorganisationen verboten
und konsequent aufgelöst werden!
2. Die IG Metall fordert auch aktiv von der Bundesregierung
und den Landesregierungen das Verbot
der NSDAP nacheifernden Neonazi Kameradschaften.
Gleichzeitig setzt sich die IG Metall
für das Verbot von Neonazi Aufmärschen
ein, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
das aktive Eintreten für Nationalsozialismus
gerade nicht umfasst und die Verfassung
das aktive Eintreten für Nationalsozialismus
und Faschismus auf Grund der historischen Erfahrungen
– auch und gerade der Arbeiterbewegung
– nicht schützt.
3. Die IG Metall wird ihre Bildungsarbeit gegen
Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus
auf allen Gliederungen der Organisation aktiv
weiter ausbauen und verstärken, um den
Kampf aus der Mitte der Gesellschaft und auch
aus der Mitte unserer Gewerkschaft. Dies insbesondere
bei jungen Kolleginnen und Kollegen,
um die Köpfe und Herzen für ein menschliches
und solidarisches Miteinander und gegen
rassistisches und neonazistische und menschenverachtende
Propaganda zu öffnen. Der
Vorstand wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen
dazu zu beschließen und die erforderlichen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Aktiv gegen jede Form der Diskriminierung
1.033 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bedrückende Ausgangslage
Über 130 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland
ermordet, Opfer rechtsextremistischer und
rassistischer Gewalt. Offener und unterschwelliger
Rassismus sowie die Ausgrenzung von Einwanderern,
Flüchtlingen, Obdachlosen, Menschen mit Behinderung
und anderen Minderheiten gehören
nach wie vor zum gesellschaftlichen Alltag in
Deutschland. Kein Tag, an dem die Medien nicht
von fremdenfeindlichen Gewalttaten berichten. Auf
Flüchtlingsunterkünfte und Synagogen werden immer
wieder Brandanschläge verübt und jüdische
Friedhöfe geschändet. Hakenkreuz-Schmierereien
findet man allerorten. Umfragen und Studien zeigen,
dass antisemitische und fremdenfeindliche
Einstellungen zunehmen. Diese machen auch vor
Gewerkschaftsmitgliedern keinen Halt. Latenter
Antisemitismus findet sich bei gut 20 Prozent der
29

Bevölkerung, Vorurteile nehmen zu. Auch der Betriebsalltag
ist davon nicht ausgenommen. Ansätze
zur Interkulturalität von Auszubildenden im Betrieb
wurden in einem XENOS-Projekt unter Mitwirkung
der IG Metall entwickelt und erprobt. Diese gilt es
nun flächendeckend umzusetzen.
Immer unverfrorener treten Neonazis und Rassisten
in der Öffentlichkeit auf. Vor Terror und Mordaufrufen
gegen Andersdenkende wird nicht zurückgeschreckt.
Es gibt Orte und Stadtteile in Deutschland,
in denen eine verfestigte rechte bzw. rechtsextreme
Jugendszene die dominierende, gelegentlich
sogar die einzige und zur Normalität gewordene
Jugendkultur darstellt. Dieses Feld versuchen
rechtsextreme Parteien und Verbände über das Verteilen
von sogenannten Schulhof-CDs noch weiter
auszubauen. Hier gilt es geeignete Gegenmaßnahmen
zu ergreifen. Beispielhaft dafür ist die von der
IG Metall-Jugend unterstützte CD „Aufmucken gegen
Rechts!“ und die DVD „Kein Bock auf Nazis“ sowie
das von der DGB-Jugend unterstützte Programm
„Netzwerk Demokratie und Courage“. Solche
Aktivitäten müssen weiterhin von der IG Metall
unterstützt werden.
Derzeit sind über 50.000 Menschen in der rechtsextremen
Szene aktiv, davon annähernd 10.000 gewaltbereite
Rechtsextreme und rechte Skinheads
sowie mehr als 2.000 aktive Neonazis. Die Zahl der
Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
nimmt weiter zu. Neonazis vernetzen sich darüber
hinaus zunehmend per Handy und Internet.
Rassismus und Gewalt beginnen in den Köpfen
Der Nährboden dafür liegt in der Mitte unserer Gesellschaft.
Es ist insbesondere die soziale Einbettung,
in der rechtsextreme Aktivitäten bis hin zu Gewalttaten
entstehen. Eine entscheidende Ursache
hierfür ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die
immer mehr Menschen zwingt, sich rücksichtsloser
denn je in dem stattfindenden „Wettbewerbskrieg“
zu behaupten. Die knallharte Durchkapitalisierung
aller Lebensbereiche führt zu einer Verschärfung
der Konkurrenzmechanismen unter den Menschen.
Unterbietungswettbewerbe gehen immer auf Kosten
nicht nur der abhängig beschäftigten Menschen.
Die „Schwächsten“ in der Gesellschaft bleiben
zunehmend ganz auf der Strecke. Dieser Entwicklung
ausgesetzt, suchen viele Zuflucht in Ideologien
der Ungleichheit, wie z. B. dem Rassismus,
die eine relative Privilegierung beispielsweise von
„Deutschen“ gegenüber „Ausländerinnen und Ausländern“
legitimieren sollen. Diskriminierung von
Menschen auf Grund von Hautfarbe, Herkunft, Religion,
Geschlecht oder sexueller Orientierung ist die
Folge.
Politik muss endlich Verantwortung zeigen
Die politische Kultur verroht zunehmend. Immer
wieder wird mit Sündenbockmentalität Wahlkampf
gemacht. Soziale Integration und die Rücksicht auf
die Würde aller Menschen zählen dabei nicht. Politik
macht sich mitschuldig, Rassismus wird gesellschaftsfähig.
Politiker/-innen müssen endlich erkennen,
dass die Würde aller Menschen nicht dem
Kampf um Wählerstimmen geopfert werden darf.
Wer für das friedliche Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Kultur und Herkunft wirbt,
darf nicht mehr von „deutscher Leitkultur“, „Überfremdung“
und „Asylmissbrauch“ reden. Wer gegen
Rassismus und Antisemitismus unter dem Motto
„Aufstand der Anständigen“ demonstriert, muss
sich auch im parteipolitischen oder politischen Alltag
„anständig“ in Wort und Tat verhalten. Wir verurteilen
Kampagnen wie „Kinder statt Inder“.
Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft
ist die dauerhafte Bekämpfung von
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus,
Sexismus und Gewalt. Dies muss Vorrang haben!
Deshalb muss an die Stelle der Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft
endlich ein solidarisches
Miteinander treten. Eine „andere Politik“ ist gefordert!
Protziger Reichtum darf nicht mit Armut nebeneinander
leben. Neoliberaler Politik wird deshalb
eine klare Absage erteilt!
Wellenbewegung durchbrechen – Initiativen
gegen Rechts dauerhaft stärken
Initiativen gegen Rechtsextremismus gibt es inzwischen
zahlreiche. Nach den Anschlägen im Sommer
2000 wurden mehrere EU-, Bundes-, und Länderprogramme
gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
aufgelegt. Das Gesamtvolumen
liegt bei mehr als 200 Millionen Euro. Gegenwärtig
werden ca. 3.600 Projekte mit über 10.000 Einzelmaßnahmen
gefördert. Leider drängt sich oft der
Eindruck auf, Rassismus und Rechtsextremismus
könne mit etwas Engagement „ausgetrocknet“ werden.
Vieles sieht wie Symbolpolitik und ein kurzes
Strohfeuer aus. Dies hat auch mit dem Charakter
als befristete Sonder- und Aktionsprogramme zu
tun, die überwiegend nicht auf Dauer angelegt sind
und viel Aktionismus auslösen. Verlangt werden
häufig schnelle Erfolge und vorzeigbare Ergebnisse,
die aber nur schwer messbar sind.
Diese zeitliche Orientierung steht jedoch im Gegensatz
zu den Erfordernissen von zivilgesellschaftlichen
Interventionen und auch pädagogischen Prozessen,
die auf Nachhaltigkeit setzen. Vor allem die
Beziehungsarbeit mit Jugendlichen erfordert Verlässlichkeit
und personelle Kontinuität. Erforderlich
ist deshalb, dass mit dem Rechtsextremismus
nicht konjunkturell umgegangen wird. Wenn es
„schlimm genug“ ist, gibt es ein paar Wochen Aufregung,
danach herrscht wieder Schweigen im Walde.
Diese „Wellenbewegung“ gilt es zu durchbrechen!
Initiativen und Aktionsprogramme müssen deshalb
zur dauerhaften Einrichtung gemacht werden. Politische
Bildung, Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit
müssen ebenso gefördert werden wie demokratische
Aktivitäten und Vereine gegen Rechts. Sie
dürfen durch Geldmangel nicht gefährdet werden.
Jedes Scheitern wäre eine Ermutigung für die rechte
Szene. Da in fast allen Programmen eher auf eine
Stärkung demokratischer Gegenkulturen als auf
die direkte Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen
und rechtsextremen Strukturen, Einstellungs-
und Verhaltensweisen gesetzt wird, muss
hier eine andere Gewichtung vorgenommen werden.
30

Alltagsdiskriminierung
Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft,
Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist
kein ausschließlich rechtsextremes Phänomen,
sondern findet auch vor allem im Alltag statt. Alltägliche
Diskriminierung erfolgt oft indirekt, ohne dass
sie sichtbar für andere ist. Das kann die Benutzung
des Wortes „schwul“ als Schimpfwort sein, oder
das Aufhängen von pornographischen Bildern am
Arbeitsplatz.
Neben offensichtlich sexistischer Diskriminierung,
wie häuslicher Gewalt und Vergewaltigungen, sind
Frauen besonders von indirekter Diskriminierung
betroffen. Durchschnittlich verdienen Frauen bei
gleicher Tätigkeit 20 Prozent weniger als Männer,
außerdem sind nur 60 Prozent der Frauen gegenüber
70 Prozent der Männer auf dem Arbeitsmarkt
vertreten. Höhere Positionen in Betrieben wie auch
politischen Organisationen werden nach wie vor fast
ausschließlich von Männern besetzt. Frauen dagegen
üben häufiger schlecht qualifizierte Berufe aus.
Nicht geeignete Kinderbetreuung, keine kindgerechten
Arbeitszeitregelungen und fehlende finanzielle
Absicherung verhindern eine selbstbestimmte
Lebensplanung. Stattdessen werden Frauen wieder
vermehrt auf die Rolle der treusorgenden Mutter
und Zuverdienerin reduziert. Abwertende Kommentare
und Witze über Minderheiten sind in der
alltäglichen Kommunikation fester Bestandteil und
unterstützen damit die offen diskriminierenden Äußerungen
von Rechten.
Zukunftsaufgabe der Gewerkschaften
Die Auseinandersetzung mit Rassismus und
Rechtsextremismus ist eine elementare Zukunftsaufgabe
für die Gewerkschaften und somit auch ein
zentrales Handlungsfeld der IG Metall insgesamt.
Die IG Metall engagiert sich bereits in vielen Initiativen
auf unterschiedlichen Ebenen und hat seit jeher
eine gute Beschlusslage zum Thema.
Deutlich wird gegen jede Form von Rechtsextremismus,
Diskriminierung und Rassismus Position bezogen.
Die Arbeit der IG Metall orientiert sich dabei
auch weiterhin an folgenden Kriterien:
1. Wir gehen von gleichen und unveräußerlichen
Rechten für alle Menschen aus. Es gilt,
alle Menschen vor Rassismus und Rechtsextremismus
zu schützen und zu stärken; Jedweder
Form von Diskriminierung aktiv zu begegnen
und sie zu stoppen; Indirekte Diskriminierungsformen
aufzugreifen, dafür zu
sensibilisieren und sie zu beseitigen. Rassismus
und Diskriminierung im Betrieb werden
nicht unter den Teppich gekehrt, um den angeblichen
Betriebsfrieden zu wahren: Wo
Rassismus und Diskriminierung Platz finden,
ist der Betriebsfrieden bereits gestört. Hier
müssen Betriebsräte, JAV-Mitglieder und Vertrauensleute
der IG Metall aktiv werden. Gegenüber
Rassisten und Rechtsextremisten im
Betrieb werden von den betrieblichen Interessenvertretungen
alle Möglichkeiten des Arbeitsrechtes
angewandt.
2. Für die antirassistische und antifaschistische
Arbeit im Betrieb und in der Gesellschaft werden
dauerhafte und aktive Bündnisse mit anderen
Gruppen und Organisationen initiiert.
Es gilt auch zukünftig, geschlossen zu handeln
und Courage zu zeigen! Ein solidarisches Miteinander
sowohl in der Gesellschaft wie auch
insbesondere im Betrieb bildet eine zentrale
Grundvoraussetzung für den erfolgreichen
Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
In den letzten Jahren gab es unbestreitbar
eine Ausweitung der Aktivitäten gegen Rechts
im Organisationsbereich der IG Metall. Insbesondere
die IG Metall-Jugend hat sich aktiv in
den Verwaltungsstellen, vor Ort auch in Bündnissen,
in den Bezirken und im Vorstand eingebracht.
Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
muss Aufgabe der gesamten Organisation
sein. Die IG Metall muss sich über den Jugendbereich
hinaus stärker positionieren und noch
aktiver werden. Denn Rechtsextremismus ist
kein reines Jugendthema.
Auch die europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit
kann und muss einen wichtigen
Beitrag zum Abbau von Vorurteilen leisten.
Denn über den direkten Kontakt mit Arbeitnehmern
in den sogenannten Billiglohnländern
wird auch das Verständnis für die dort abhängig
Beschäftigten geschärft.
Gute Beschlusslage stärker umsetzen
Ziel muss es sein, die antirassistische Arbeit der IG
Metall kontinuierlich auf allen Ebenen zu verankern
und die gute Beschlusslage noch stärker als bisher
umzusetzen. Auch hier gilt es die Wellenbewegung
in unserer gewerkschaftlichen Arbeit in Betrieb und
Gesellschaft zu durchbrechen. Es gibt viele Möglichkeiten,
sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Gewalt zu wehren. Wir stehen als Gewerkschaften
nicht allein im Kampf gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit. Verstärkt muss
deshalb die Bildung von Netzwerken und Kooperationen
mit anderen antifaschistischen Organisationen
in den Vordergrund treten.
Deshalb wird die gesamte Organisation dazu aufgefordert,
u. a.:
1. hierfür ausreichend Personal, Ressourcen und
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen;
2. die Koordination und Dokumentation von Aktivitäten
und Aktionen bundesweit zu verbessern
sowie Netzwerke aufzubauen. Sinnvoll ist
es, hierfür eine zentrale Anlaufstelle beim Vorstand
mit geeignetem und qualifiziertem Fachpersonal
einzurichten;
3. weiterhin gute Materialien zur Verfügung zu
stellen und noch besser zugänglich zu machen;
4. das Thema innerhalb der IG Metall nachhaltiger
anzugehen und zur Querschnittsaufgabe der
gesamten Organisation zu machen;
5. Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik
im Betrieb aktiv voranzutreiben und Betriebsratsgremien
diese unter Nutzung der entsprechenden
gesetzlichen Bestimmungen des
BetrVG mit entsprechenden Betriebsvereinbarungen
umzusetzen;
31

6. den versteckten Alltagsrassismus, die Diskriminierung
und Ausgrenzung von Menschen im
Betrieb dauerhaft und offensiv zum Thema zu
machen;
7. die IG Metall-Bildungsarbeit gegen Rassismus
und Rechtsextremismus zu verstärken, Bausteine
und Materialien für Seminare zu entwikkeln
und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen
für Referenten/-innen anzubieten;
8. zukünftig in Tarifverhandlungen die Bekämpfung
von Rassismus und Diskriminierung an
entsprechender Stelle einzubinden;
9. arbeitsrechtliche und sonstige Sanktionsmöglichkeiten
noch umfangreicher herauszustellen.
Die IG Metall wird auch weiterhin aktiv gegen Rassismus,
Rechtsextremismus, Antisemitismus und
andere Ideologien der Ungleichheit eintreten. Der
Politik des neoliberalen „Anpassens“ an scheinbare
Sachzwänge des Marktes, mit all seinen nicht nur
ausgrenzenden Folgen, setzt die IG Metall ein solidarisches
Miteinander entgegen!
Rechtsradikale Gesinnung
1.034 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall sagt der sich verbreitenden rechtsradikalen
Gesinnung den Kampf an. Als Einzelgewerkschaft
im DGB werden verstärkt eigene Strukturen
entwickelt, um gegen den Rechtsradikalismus
vorzugehen.
Rechtsradikale Gesinnung macht vor Gewerkschaftsmitgliedern
nicht halt. In Untersuchungen
wurde belegt, dass das Schutzbedürfnis der Gewerkschaftsmitglieder,
insbesondere durch die
Standortdiskussion, nationales Denken fördert.
Gewerkschaftsmitglieder fürchten, in der Globalisierung
ihren Besitzstand zu verlieren und lassen
sich durch die platten nationalen Argumente der
rechtsradikalen Parteien verstärkt beeinflussen,
was in Wahluntersuchungen belegt ist.
Die IG Metall wird nicht nur in Reden zum 1. Mai zur
internationalen Solidarität aufrufen, sondern praktisch
in der Gewerkschaftspolitik umsetzen.
Der Vorstand der IG Metall wird Ressourcen für eine
aktive Arbeit vor Ort gegen den Rechtsradikalismus
zur Verfügung stellen. Auch wird sich die IG Metall
in ihrer Argumentation unmissverständlich gegen
eine Spaltung der Arbeitnehmer in der Welt wenden.
Aktiv gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
1.035 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1. Aufforderung an die Regierungsparteien, alles
daran zu setzen, NPD und alle rechtsradikalen
und faschistischen Organisationen und
Gruppierungen endlich und endgültig zu verbieten.
2. Mittel zur Verfügung zu stellen, um Kampagnen
und Aufklärungsarbeit selber durchzuführen.
3. Aktive Unterstützung von bestehenden Kampagnen,
wie z. B. „Die gelbe Hand“, die aktuell
aus finanziellen Gründen ums Überleben
kämpfen muss.
Rechtsextremismus wirksam bekämpfen
1.036 Antragsteller/in: Neubrandenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Neofaschistische Umtriebe, rechtsmotivierte Gewaltakte,
offener Rassismus mit Übergriffen auf
Minderheiten, der Einzug von Rechtsextremisten in
Landtage kennzeichnen unseren gesellschaftlichen
Alltag. Der Rechtsextremismus weitet sich in
allen Teilen der Gesellschaft und in allen Schichten
aus. Die Gewerkschaften sind davon natürlich nicht
ausgenommen und auch betroffen.
Zu den gesellschaftlichen Ursachen gehören ein sozialpolitischer
Kahlschlag durch die Regulierung
der Massenarbeitslosigkeit und in der neoliberalen
Gesellschaftspolitik.
Nicht nur junge Menschen aus sozial schwachen Familien
sondern auch junge Menschen, die eine absolute
Leistungsorientierung in den Forderung ihrer
Arbeitswelt stellen, haben keinerlei gesellschaftliche
Leitbilder wie Solidarität und Gerechtigkeit
mehr. Im Wettkampf der Regionen um Produktionsstandorte,
der Konkurrenzkampf der Völker um
Arbeitsplätze entwickeln sich Denkweisen einer nationalen
Überheblichkeit auch in den Betrieben und
Regionen. Studien haben ergeben, dass insbesondere
unter gewerkschaftlich organisierten gewerblichen
Arbeitnehmern in Industriebetrieben der
Rechtsextremismus Fuß gefasst hat. Hier gegen
müssen wir auch weiterhin etwas tun, vielleicht
neue Wege gehen.
Vor diesem Hintergrund beauftragt der 21. ordentliche
Gewerkschaftstag der IG Metall den Vorstand,
die wirksame Bekämpfung von rechtsextremistischen
Denken und Handeln zu einer strategischen
Zukunftsaufgabe für alle Organisationsebenen zu
erklären und zu einem zentralen Handlungsfeld der
jeweiligen Arbeit zu machen.
Die Arbeit der IG Metall muss sich dabei an folgenden
Kriterien orientieren:
1. Wir gehen von gleichen und unveräußerlichen
Rechten für alle Menschen aus.
2. Es gilt, Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus
zu schützen und zu stärken.
3. Diskriminierungen aktiv zu begegnen und zu
stoppen.
4. Auch indirekte Diskriminierungsformen aufzugreifen,
dafür zu sensibilisieren und sie zu beseitigen.
5. Rassismus und Diskriminierung im Betrieb werden
nicht unter den Teppich gekehrt, um angeblichen
Betriebsfrieden zu wahren: wo Rassismus
und Diskriminierung Platz greifen, ist der
Betriebsfriede bereits gestört, dort werden Betriebsräte,
JAV-Mitglieder und Vertrauensleute
der IG Metall aktiv.
32

6. Gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten
im Betrieb werden von den betrieblichen Interessenvertretungen
alle Möglichkeiten des Arbeitsrechtes
angewandt.
7. Für die antirassistische und antifaschistische
Arbeit im Betrieb und in der Gesellschaften
werden dauerhafte und aktive Bündnisse mit
anderen Gruppen und Organisationen initiiert.
Der Vorstand wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen
einzuleiten:
Die Stärkung der Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus
durch
1. Ergänzung bestehender Seminare
Bestehende Seminare müssen durch Seminarbausteine
zum Thema Faschismus, Revisionismus und
dergleichen ergänzt werden. Zu den Themen „Rassismus“
und „Rechtsextremismus“ sollen eigene (mehrsprachige)
Seminarangebote entwickelt werden.
2. Durchführung von Projekttagen gegen
Rechtsextremismus an Berufsschulen
Die IG Metall wird in Zusammenarbeit mit dem DGB
und Vereinen, die den Rechtsextremismus bekämpfen,
wie zum Beispiel „Bunt statt braun“ oder dem
Netzwerk „Demokratie und Courage“ in Mecklenburg-Vorpommern
Berufsschultouren an den beruflichen
Schulen durchführen.
3. Öffentlichkeitsarbeit, Zeitung und Film
Mit der „metall“ und der „direkt“ erreicht die IG Metall
sehr viele Menschen. Dies soll dafür genutzt werden,
mit Sondernummern (direkt) oder Artikeln (metall)
verstärkt auf die Situation ausländischer Menschen
in Deutschland einzugehen und gegen rechtskonservative
und faschistische Tendenzen und Positionen
(z.B. Elitenbildung, Stellung der Frau, Behindertenfeindlichkeit,
Antisemitismus usw.) Stellung
zu beziehen und Aufklärung zu leisten.
Zur Gestaltung von Jugendversammlungen oder für
den Sozialkundeunterricht an Berufsschulen erarbeitet
die IG Metall ein Film, der sich mit den Argumenten
der Rechtsextremisten auseinander setzt
und diese in der Sprache der Jugendlichen mit konkreten
Beispielen widerlegt.
Integration braucht Förderung,
Chancengleichheit und Rechtssicherheit
1.037 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert auf die
Integrationspolitik der Bundesregierung aktiv einzuwirken,
mit dem Ziel Migranten und Migrantinnen
weiter zu fördern. Die Beteiligung von Migranten
und Migrantinnen muss bei der gesellschaftlichen
und politischen Willensbildung und Selbstverwaltung
in den Vordergrund gestellt werden.
Die Bundesregierung muss außerdem dafür Sorge
tragen, dass schulische, ausbildungs- und arbeitsmarktbezogene
Integration von Migranten und Migrantinnen
eine umfassende, ressortübergreifende
Querschnitts- und Daueraufgabe wird. Sie hat
dafür politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
zu schaffen.
Dazu gehören:
– Gleiche Beteiligungsrechte und -möglichkeiten
am gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen
Leben,
– Konkrete, finanziell abgesicherte Fördermaßnahmen
in den Kindergärten, Schulen, Ausbildungs-
und Arbeitsmärkten,
– Ausweitung des Diskriminierungsverbotes aufgrund
der Staatsangehörigkeit auf alle hier lebenden
Menschen,
– Weitere Erleichterung der Einbürgerung und eine
generelle Zulassung von Doppel- und Mehrstaatsangehörigkeit,
– die Erweiterung des Wahlrechtes auf alle Bürger
und Bürgerinnen, die dauerhaft in Deutschland
leben – auch für Landtags- und Bundestagswahlen,
– Besetzung der öffentlichen Ämter, Medienanstalten
und Informationszentren des Bundes,
der Länder und Kommunen mit Migranten und
Migrantinnen.
Asyl darf nicht Gnadenakt sein
1.038 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss
beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzgeberische
Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen,
Asylverfahren nach humanitären Kriterien
neu zu regeln. Darüber hinaus wird die Bundesregierung
aufgefordert,
– die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt
anzuwenden,
– den Artikel 16a des Grundgesetzes wiederherzustellen,
– Menschen ohne Papiere zu legalisieren – kein
Mensch ist illegal!
– die Abschiebehaft, das Flughafenverfahren
und die Kettenduldungen abzuschaffen.
Bleiberechtsregelung – ohne Verschärfung des
Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts
1.039 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, in Zusammenarbeit
mit dem DGB und den Kooperationsund
Bündnispartnern (Pro Asyl, Interkultureller Rat
u. a.) auf die Regierungskoalition einzuwirken, um
weitere Verschärfungen des Zuwanderungs- und
Einbürgerungsrechtes zu verhindern. Zudem sollten
die Partner eine nach innen und außen gerichtete
Kampagne zu diesen Themen starten.
Der Bundesinnenminister wird aufgefordert, die
33

Pläne für die Verschärfung des Zuwanderungsrechtes
zurückzunehmen:
– keine Sanktionen und negative aufenthaltsrechtliche
Konsequenzen für Zuwanderer, die
ihrer Teilnahmepflicht an Integrationskursen
nicht nachkommen (können), sondern mehr
Förderung
– keine Verschärfungen bei den Einbürgerungsvoraussetzungen,
sondern mehr Erleichterung,
– keine Abschottung gegen Flüchtlinge,
– die Umsetzung des Grundrechts der Familienzusammenführung,
– die Beseitigung von Kettenduldungen,
– dauerhaftes Bleiberecht für alle, die mehr als
drei Jahre in Deutschland leben – unabhängig
vom Aufenthaltsstatus.
Arbeitserlaubnis von Migranten und
Migrantinnen
1.040 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall soll auf die Bundesregierung
einwirken, dass die in der Bundesrepublik lebenden
Ausländer hinsichtlich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen
gleich zu behandeln sind. Die
unterschiedliche gesetzliche Behandlung von EU-
Ausländern und Ausländern aus Drittstaaten muss
abgeschafft werden. Das Freizügigkeitsgesetz
muss auf alle in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Ausländer ausgeweitet werden.
Europäische Verfassung und Volksabstimmung
1.041 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Um die Akzeptanz der Menschen am gemeinsamen
Europa zu stärken, müssen wir sie am Aufbau eines
solchen Europa beteiligen. Die IG Metall wird sich
dafür einsetzen, dass die zu schaffende Europäische
Verfassung nur durch Volksabstimmungen
verabschiedet werden darf. Ein entsprechender
Einfluss ist auf die Politikzu nehmen. Dabei muss in
der Europäischen Verfassung sichergestellt werden,
dass Menschen- und Arbeitnehmerrechte Vorrang
vor wirtschaftlichen Interessen haben.
Sozial- und gewerkschaftspolitische Mindestbedingungen
für die weitere EU-Integration
1.042 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für einen künftigen EU-Verfassungsprozess fordern
wir als Mindestbedingung die Verankerung folgender
Zielsetzungen:
– Wirksame Maßnahmen gegen Dumping-Verlagerungen
im EU-Raum (z. B. Verlagerungsabgaben).
– Die Förderung der Bestrebungen der Gewerkschaften,
die perspektivische Einführung europaweiter
Tarifstandards, insbesondere auch was
Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen betrifft,
durchzusetzen.
– Die europaweite Ausweitung der Mitbestimmung
(z. B. reale Mitbestimmungsrechte der Euro-Betriebsräte).
– Festsetzung europaweiter sozialer und steuerpolitischer
Mindeststandards zur Verhinderung
von Dumping-Konkurrenz.
– Regulierung der Finanzmärkte, stärkere Kontrolle
der Finanzfonds und politische Kontrolle der
Europäischen Zentralbank im Interesse der Wahrung
sozialer Mindeststandards.
– Allgemeines und politisches Streikrecht auf EU-
Ebene.
Sollten diese Mindestbedingungen nicht erfüllt werden,
wird sich die IG Metall, ähnlich wie die französischen
Gewerkschaften, vor dem dortigen Referendum
an einer massiven europaweiten NEIN-Kampagne
gegen eine solche Verfassung beteiligen.
Europäische Verfassung
1.043 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall begrüßt die Bemühungen um eine Europäische
Verfassung.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, auf die
Bundesregierung so einzuwirken, dass folgende
Punkte in der Verfassung festgeschrieben werden:
– Die EU ist ein sozialer, demokratischer und antifaschistischer
Staatenbund nach den Prinzipien
des Rechtsstaates.
– Die Wirtschaft ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
– Arbeit und Kapital haben in der Wirtschaft gleiche
Rechte.
– Es besteht Niederlassungsfreiheit, in Deutschland
gelten dabei mindestens die deutschen arbeitsrechtlichen-,
sozialen-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandards,
sowie die deutschen
Steuerbedingungen.
– Das Steuer- und Sozialrecht aller EU – Staaten ist
in den nächsten zehn Jahren anzugleichen, mit
dem Ziel, dass in allen Mitgliedsländern eine gute
Alters-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
entsteht.
– Kein Mensch darf aufgrund seiner politischen
oder gewerkschaftlichen Betätigung, seiner Religion,
Hautfarbe oder seiner Staatszugehörigkeit
benachteiligt werden. Frauen und Männer
sind gleichberechtigt. Ehe- und nichteheliche
Paare stehen gleichermaßen unter dem Schutz
der Verfassung.
– Die Armee des Staatenbundes ist eine Verteidigungsarmee.
Sie darf nur eingreifen, wenn das
eigene Territorium angegriffen wird. Zu diesem
Zweck muss die Armee so klein wie möglich gehalten
werden. Die Armee darf mit keinen offensiven
Waffen ausgerüstet sein.
– Ein friedensschaffender Einsatz in einem anderen
Land darf nur im Auftrag und unter Oberbefehl
der UNO erfolgen.
34

– Der Handel mit Kriegswaffen aller Art ist nur innerhalb
des Staatenbundes erlaubt.
Politisches Streikrecht
1.044 Antragsteller/in:
Göppingen-Geislingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall fordert ein umfassendes Streikrecht
gemäß der Europäischen Sozialcharta Artikel 6 Ziffer
4.
Gesellschaftspolitik und allgemeine
Gewerkschaftspolitik
1.045 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Forderung nach einem „vollständigen und allseitigen
gesetzlichen Streikrecht“ wird Bestandteil
der Forderungen der IG Metall.
Nicht zuletzt bei der Auseinandersetzung um die
„Rente mit 67“ der „Gesundheitsreform“, aber
auch bei zahlreichen Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen
war den Gewerkschaften das Mittel
des Streiks verwehrt. Das wurde bisher durch die
Gewerkschaften zwar immer wieder öffentlich kritisiert,
allerdings wurde dazu bisher keine positive
Forderung erhoben und verfolgt. Das ist unserer Ansicht
nach jedoch notwendig.
In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen
Ländern kein eindeutiges ,Gesetz über Arbeitsverhältnisse‘
oder ähnliches, in dem das Streik- oder
Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein
„Streikgesetzbuch“. Das Streikrecht wird vielmehr
aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.
Die darin verfasste so genannte „Koalitionsfreiheit“
beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände
oder Gewerkschaften), ihre Ziele
mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht so
schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren
Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze
hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als
reines Richterrecht weiterentwickelt.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist
der sogenannte „politische Streik“ in Deutschland
jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen
Gesetze oder politische Entscheidungen in
Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – nicht
möglich.
So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff.
4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits
im Februar 1998 hat das Ministerkomitee des
Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung
von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen
Sozialcharta zu vereinbaren ist. Deutschland
wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.
Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen
und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab,
das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln
und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.
Für ein einheitliches Arbeitskampfrecht in
Europa
1.046 Antragsteller/in: Aachen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Wir fordern Gewerkschaftstag und Vorstand auf,
sich für ein umfassendes Streikrecht nach den Vorgaben
der Europäischen Sozialcharta einschließlich
des Politischen und des Generalstreiks einzusetzen,
die Mitglieder über die Notwendigkeit zu informieren
und für die Umsetzung zu mobilisieren.
Der Vorstand wird aufgefordert, von der Bundesregierung
die unverzügliche Umsetzung der Aufforderung
des Europäischen Ministerkomitees von
1998 nach Änderung des Arbeitskampfrechts in der
Bundesrepublikzu verlangen. Die bisher von Regierung
und Kapital gegen die Mehrheit der Bevölkerung
gerichtete Politik, sowie die Angriffe auf die
sozialen und demokratischen Rechte der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen zeigen uns, dass
unsere heutigen Mittel nicht ausreichen, die Angriffe
abzuwehren. Nur durch Streik können die Angriffe
von Politik und Kapital auf die sozialen und demokratischen
Arbeits- und Lebensbedingungen der
Menschen wirkungsvoll bekämpft werden. Außer in
Deutschland ist der politische Streik in Europa nur
noch in Großbritannien und in Dänemark verboten.
Nach Meinung des Sachverständigenausschusses
zur Einhaltung der Sozialcharta, verstößt das deutsche
Arbeitskampfrecht, mit seiner Beschränkung
auf tariflich regelbare Ziele, gegen die Europäische
Sozialcharta. Ziffer 4 Artikel 6 der Sozialcharta bestätigt
das Recht der abhängig Beschäftigten auf
kollektive Maßnahmen sowie das Streikrecht bei
Interessenkonflikten. Der für die Überwachung der
Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates
leitet daher die Zulässigkeit von Sozialstreiks
und Arbeitsniederlegungen ab, auch wenn sie nicht
von den Gewerkschaften getragen werden. Die gegen
Streik gerichteten Urteile des Bundesarbeitsgerichtes
und anderer deutschen Gerichte verstoßen
somit gegen die Bestimmungen der Europäischen
Sozialcharta. Das Ministerkomitee des Europarates
forderte daher im Jahre 1998 die Bundesregierung
auf, die Ergebnisse des Expertenausschusses
zu übernehmen. Dies ist bis zum heutigen Tag
nicht geschehen.
Streikrecht
1.047 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Angesichts des massiven Abbaus sozialer und demokratischer
Rechte darf das Streikrecht nicht länger
auf tariffähige Ziele begrenzt bleiben. Wir fordern
den Vorstand auf, sich für ein allumfassendes
Streikrecht nach den Maßgaben der Europäischen
35

Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks
und des Generalstreiks einzusetzen, die Gewerkschaftsmitglieder
über seine Notwendigkeit zu informieren
und für Aktivitäten zu mobilisieren.
Für ein uneingeschränktes Streikrecht gemäß der
Europäischen Sozialcharta
1.048 Antragsteller/in: Osnabrück
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall fordert ein
uneingeschränktes Streikrecht nach den Maßgaben
der Europäischen Sozialcharta (ESC). Deren Artikel
6, Ziffer 4 garantiert in allgemeiner Form „das
Recht der Arbeitnehmer...auf kollektive Maßnahmen
einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten...“.
Das Streikrecht ist ein unverzichtbares demokratisches
Grundrecht. Nur die Möglichkeit der kollektiven
Aktion bis hin zur Arbeitsniederlegung gibt den
Arbeitnehmern eine gewerkschaftliche Gegenmacht
zur wirtschaftlichen Übermacht der Kapitalbesitzer
und Kapitalbesitzerinnen. Ohne Streikrecht
verkommen Verhandlungen zum kollektiven
Betteln. Dies gilt für sozialpolitische ebenso wie für
tarifliche Konflikte.
Konzerne und Unternehmerverbände nutzen ihre
wirtschaftliche Macht zur politischen Einflussnahme.
Die Auswirkungen staatlichen Sozialabbaus
auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden
Menschen erfordern effektive Gegenwehr
mit allen geeigneten gewerkschaftlichen Mitteln.
Das angebliche Verbot politischer Streiks als vorherrschende
Rechtsauffassung in Deutschland offenbart
ein vordemokratisches Rechtsverständnis
und widerspricht der Europäischen Sozialcharta.
Das Ministerkomitee des Europarates erteilte dementsprechend
im Februar 1998 der Bundesrepublik
die „Empfehlung“, ihr Arbeitskampfrecht zu ändern.
Geschehen ist bis heute nichts.
Die IG Metall fordert alle demokratischen Parteien
auf, das deutsche Arbeitskampfrecht im Sinne einer
europäischen Harmonisierung weiterzuentwikkeln
und alle Einschränkungen dieses demokratischen
Grundrechtes in Deutschland aufzuheben.
Alle Gliederungen der IG Metall und des DGB sind
aufgefordert, durch Informations- und Aufklärungsarbeit
für dieses Ziel zu wirken.
Politisches Streikrecht
1.049 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass auch in
Deutschland das Recht des politischen Streiks
durchgesetzt wird.
Es gibt in Europa nur noch drei Länder ohne ein allgemeines
gesetzliches Streikrecht, den Vatikan,
Dänemark und Deutschland. Die Europäische Kommission
rügt bereits seit drei Amtsperioden die
deutsche Bundesregierung, weil sie das Recht auf
Streik, wie es in der europäischen Sozialcharta verankert
ist, nicht in nationales Gesetz umgesetzt
hat.
Arbeitsniederlegungen gegen politische Entscheidungen,
die sich gegen Interessen der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen dieses Landes richten,
sind ein notwendiges Kampfmittel. Der Vorstand
der IG Metall wird aufgefordert, sich für entsprechende
gesetzliche Änderungen einzusetzen, die
politische Streiks legitimieren.
Einheitliches europäisches Streikrecht
1.050 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
dass sich die IG Metall auf allen Ebenen für ein einheitliches
europäisches Streikrecht einsetzt.
Politisches Streikrecht
1.051 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Durchsetzung eines gesetzlichen politischen
Streikrechts muss zu den Forderungen der IG Metall
gehören.
Politischer Streik zur Durchsetzung von Arbeitnehmer-
und Arbeitnehmerinneninteressen
1.052 Antragsteller/in: Lippstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele und Arbeitnehmer-
und Arbeitnehmerinneninteressen
den politischen Streik, bis hin zum Generalstreik,
als Kampfmaßnahme einzusetzen. In der Vergangenheit,
wie auch aktuell mit der Rente 67, wurden
die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen
durch politische Entscheidungen nicht mehr
vertreten. Die sogenannten Volksvertreter und
Volksvertreterinnen ignorieren mit einer Arroganz
die seines Gleichen sucht, die Meinung der großen
Mehrheit der Bevölkerung.
Zentrale Tarifrechte in der europäischen
Sozialcharta aufnehmen
1.053 Antragsteller/in: Kiel
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für eine Konkretisierung und
Durchsetzungsfähigkeit von sozialen Mindeststandards
im Rahmen der europäischen Integration ein.
Zentrale soziale Standards betreffen z. B.:
– Die Dauer der Normalarbeitszeit (z. B. 35 Wochenstunden)
– Die Mindesthöhe der Löhne (z. B. staatlich garantierter
Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent
der nationalen Durchschnittslöhne beträgt).
36

Die Einhaltung dieser Standards muss zwingend in
nationales Recht überführt und die Umsetzung
überwacht werden. Die Zuwiderhandlung muss mit
Bußgeldern geahndet werden.
Mit dieser Zielrichtung wirkt die IG Metall auf die
Willensbildung gewerkschaftlicher sowie politischer
Parteien und Gremien auf nationaler und internationaler
Ebene ein.
Politisches Streikrecht
1.054 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Durchsetzung eines erweiterten Streikrechts bei
Entlassungen, Ausgliederungen und Verlagerungen.
Dem bisher in Deutschland geltenden Streikrecht
sind enge Grenzen gesetzt. Als rechtlich zulässig
gelten nur Arbeitskämpfe zur Durchsetzung von Tarifverträgen
im Rahmen enger Regelungen. Unter
den heutigen Bedingungen der ökonomischen Globalisierung
und der neoliberalen Ausrichtung der
Politik greifen diese Möglichkeiten zu kurz. Die Gewerkschaften
stehen bei der Durchsetzung der Interessen
ihrer Mitglieder heute vor ganz anderen
Herausforderungen.
Die Möglichkeiten, Produktion und Arbeitsplätze in
andere Standorte zu verlagern, setzt die Belegschaften
einem hohen Erpressungsdruck aus. Deshalb
wird der Vorstand der IG Metall aufgefordert,
Arbeitskampfkonzepte zu erarbeiten und sich für
ein uneingeschränktes gesetzliches Streikrecht
einzusetzen, um diesem Erpressungsdruck wirksam
begegnen zu können.
Gesellschaftspolitik und allgemeine
Gewerkschaftspolitik
1.055 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, in der
IG Metall einen Prozess zur Erweiterung gewerkschaftlicher
Handlungsmöglichkeiten zu organisieren.
Dies betrifft die Möglichkeiten zur Erweiterung
der Kampfformen zur Durchsetzung gewerkschaftlicher
Ziele und Forderungen, die durch das bisherige
Tarifsystem nicht abgedeckt sind. Wir brauchen
das Recht und die Möglichkeit von Streiks auch bei
drohender Arbeitsplatzvernichtung, Verlagerung
oder Betriebsschließung.
Drohende Verlagerungen und Betriebsstilllegungen
werden zunehmend als Druckmittel eingesetzt,
Betriebsräte und Belegschaften zur Aufgabe von
Entgeltbestandteilen, Arbeitszeitregelungen und
Arbeitsbedingungen zu erpressen.
Bei aller Fantasie und zunehmender Vielfalt betrieblicher
und außerbetrieblicher Kampfformen ist
der Entzug der Arbeitskraft nach wie vor das wirksamste
Mittel, das wir Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
haben.
Sozialabbau und Rüstungsausgaben stärker
thematisieren
1.056 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den
inhaltlichen Zusammenhang von Sozialabbau und
Rüstungsausgaben auf allen Ebenen der Organisation
wieder stärker zu thematisieren. Besonders in
unseren Seminaren müssen die Themen von Krieg
und Frieden, Sozialabbau und steigende Rüstungsausgaben
inhaltlich bearbeitet werden, wollen wir
unseren Satzungsauftrag im § 2 mit Leben erfüllen:
„…Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau
des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung
von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft,
für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung
und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung
der Existenz der Menschheit ein…“
Schluss mit den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr! Spart endlich an der Rüstung!
1.057 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, alle
Soldaten, die außerhalb eines UNO-Mandats zum
Schutz der Zivilbevölkerung und zum Aufbau ziviler
Strukturen im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen
und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Frieden und Abrüstung
1.058 Antragsteller/in: Heidenheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, alle
Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen, die im Ausland
eingesetzt sind, zurückzuziehen.
Weiter sollen die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik
Deutschland massiv reduziert werden.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden
von der IG Metall aufgefordert, keinen weiteren
Auslandseinsätzen der Bundeswehr mehr zuzustimmen.
Frieden
1.059 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und
Völkerverständigung ein. Derzeit werden Kriege im
Irak und in Afghanistan geführt und Krieg gegen
den Iran droht.
Die IG Metall ist für den Abzug der deutschen Trup-
37

pen aus Afghanistan und lehnt alle militärischen
Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
Die Kosten der Kriegseinsätze und Auslandseinsätze
gehen zu Lasten der sozialen Systeme und sind
eine der Ursachen für die zunehmende Armut.
Die IG Metall wendet sich gegen die Installierung eines
US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in
Polen und Tschechien, da dies Konfrontation und
Kriegsgefahr erhöht.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, in dem
Sinne auf die Bundesregierung einzuwirken und in
gegebener Situation zu Protestaktionen in den Betrieben
und auf der Straße aufzurufen (über 70 %
der Bevölkerung in Deutschland sind dagegen).
Armut und Friedensgefährdungen in der Welt
1.060 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Frieden in der Welt ist eine der Grundvoraussetzungen
für ein menschenwürdiges Leben. Deshalb
reichen Friedensbemühungen in konkreten Bedrohungs-
oder Konfliktsituationen in der Welt nicht
aus.
Die IG Metall ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten
zu beteiligen. Dazu wird der Vorstand
der IG Metall beauftragt, Friedensaktivitäten
zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten
gegen Krieg voranzugehen. Diese Aktivitäten
gilt es mit Gewerkschaften und weiteren Partnern
innerhalb der Bundesrepublik, in Europa und
weltweit abzustimmen. Parallel zu notwendigen
Protesten muss die nationale, europäische und internationale
Vernetzung und Koordination in Friedensbündnissen
gezielt Einfluss auf politische
und wirtschaftliche Entscheidungsträger organisieren.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und
vom Bundestag:
– Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich
an keinen Kriegsvorbereitungen und setzt sich
auf internationaler Ebene für Friedenserhaltung
ein.
– Die Bundesrepublik Deutschland soll alle militärischen
Aktivitäten einstellen und die Bundeswehrsoldaten
zurückrufen.
Frieden und Sicherheit weltweit
1.061 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich
ab. Die IG Metall setzt sich dafür ein:
– dass sich die Bundesrepublik Deutschland
nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen
beteiligt.
– dass Angehörige der Bundeswehr nicht in
Kriegsgebieten eingesetzt werden und
– dass der Rückzug der Bundeswehr aus allen aktuellen
Kriegsgebieten, in denen sie im Einsatz
ist, umgehend erfolgt.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, den
Standpunkt der IG Metall bei aktuellen Ereignissen
in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit zu
vertreten.
Frieden und Sicherheit weltweit
1.062 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich
ab. Die IG Metall setzt sich dafür ein:
– dass sich die Bundesrepublik Deutschland
nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen
beteiligt,
– dass Angehörige der Bundeswehr nicht in
Kriegsgebieten eingesetzt werden und
– dass der Rückzug der Bundeswehr aus allen aktuellen
Kriegsgebieten, in denen sie im Einsatz
ist, umgehend erfolgt.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, den
Standpunkt der IG Metall bei aktuellen Ereignissen
in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit zu
vertreten.
Keine Kriegseinsätze
1.063 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall verurteilt jegliche Kriegstreiberei, insbesondere
die der USA im vorderen Orient. Es ist
nicht hinzunehmen, dass nach dem Irak nun auch
der Iran offensichtlich völkerrechtswidrig angegriffen
werden soll.
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, alles
in ihren Kräften stehende zu tun, dass ein solcher
Angriff nicht zu Stande kommt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert sich nicht
an solchen Kriegseinsätzen, in welcher Form auch
immer, zu beteiligen. Des Weiteren wird die Bundesregierung
aufgefordert den militärischen deutschen
Einsatz in Afghanistan nicht auszuweiten,
sondern ihre Truppen innerhalb des nächsten Jahres
vollständig abzuziehen.
Der Plan der USA, in Osteuropa Raketenstellungen
aufzubauen, wird von der IG Metall schärfstens verurteilt.
Rüstungskonversion
1.064 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert,
Rüstungskonversionsansätze in der Metallwirtschaft
weiterhin aktiv zu unterstützen und das
„Arbeitsprogramm Rüstungskonversion“ (Schriftenreihe
143 aus 1998) der IG Metall zu aktualisieren.
Noch vorhandene betriebliche Arbeitskreise Konversion
sowie die IG Metall Interessenvertreter und
38

Interessenvertreterinnen aus Rüstungsbetrieben
sollen zu einer IG Metall Konversionskonferenz eingeladen
werden. Zielsetzung einer solchen Konferenz
ist der Austausch der betrieblichen Kompetenzen
in Rüstungs- und Konversionsfragen. Die IG Metall
muss wieder in diesem wichtigen Themenkomplex
inhaltliches Profil gewinnen.
Tarif- und Kampffähigkeit auf allen Ebenen
verbessern
1.065 Antragsteller/in: Ludwigsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Unternehmensverbände und Konzerne haben
den sozialen Konsens aufgekündigt. Was sie gegenüber
den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften
praktizieren, hat mit „Sozialpartnerschaft“ und
„Sozialer Marktwirtschaft“ nichts mehr zu tun. Was
wir erleben ist Kapitalismus pur. Richtschnur ihres
Handelns ist nur Profitmaximierung und Börsenkurs.
Die Beschäftigten in den Betrieben sind für sie
nicht mehr die lieben Mitarbeiter, sondern nur noch
ein lästiger Kostenfaktor, der möglichst gering gehalten
werden muss.
Die Delegierten des Gewerkschaftstages fordern
den Vorstand auf, in allen gewerkschaftlichen Gremien
und in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit
eine breite Diskussion zu organisieren, mit dem
Ziel, die Tarif- und Kampffähigkeit auf allen Ebenen
der Organisation zu verbessern.
Wir brauchen neue und offensive Strategien und
daraus abgeleitete Kampagnen, die es uns ermöglichen,
die Erpressungsversuche der Arbeitgeber erfolgreich
zurückzuweisen und die eigenen gewerkschaftlichen
Forderungen wieder offensiv durchsetzen
zu können. Um dies zu erreichen, brauchen wir
eine breite Diskussion unserer Alternativen für eine
neue antikapitalistische Strategie! Auch gegenüber
der Politik brauchen wir eine offensivere Strategie.
Gegen die Privatisierung weiterer gesellschaftlicher
Daseinsvorsorge, wie z. B. der Alters- und der
Gesundheitsversorgung und der Bildungspolitik,
sowie gegen die Hartz-Gesetze und die Umverteilung
von unten nach oben durch die Steuerpolitik,
wie zuletzt auch durch die vom Kabinett beschlossene
Unternehmenssteuerreform.
Ausdehnung der Bündnisarbeit
1.066 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Angesichts der fortschreitenden Globalisierung
des Kapitals und des wachsenden Drucks auf unsere
Arbeits- und Lebensbedingungen ist es dringend
geboten, die internationale Zusammenarbeit auch
mit den (Volks-) Kirchen und Wohlfahrtsverbänden,
die das Ziel haben, Globalisierung sozial zu gestalten,
zu verstärken. Dazu ist es notwendig, konkrete
Projekte, wie Konferenzen, Bildungsarbeit und europäische
sowie internationale Kampagnen zu gestalten
und zu unterstützen.
Mobilisierung gegen unsoziale Regierungspolitik
1.067 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall wird alles in ihren Kräften stehende
unternehmen, um die Mobilisierung gegen die unsoziale
Regierungspolitik zu verstärken und den
begonnenen Kampf weiterzuentwickeln, um gewerkschaftliche
Forderungen erfolgreich durchzusetzen.
Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft
1.068 Antragsteller/in: Oranienburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die IG Metall ihr Gesellschaftsbild hinsichtlich
der Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft
klarer formuliert und konkrete Wege aufzeigt, wie
die Vorschläge zur Bürgerversicherung, zur solidarischen
Gestaltung der Sozialversicherung, zur radikalen
Änderung der gegenwärtigen Geld- und
Zinspolitik sowie weiterer Alternativvorschläge eingesetzt
werden können.
Dazu ist ein konkretes Konzept und ein terminierter
Fahrplan für eine gesellschaftliche Reform festzulegen.
Gegen Rente erst ab 67
1.069 Antragsteller/in: Jena-Saalfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die Aktivitäten für Generationengerechtigkeit
und gegen eine Rente erst ab 67 fortgesetzt werden.
Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der Alterspyramide
und damit die gesundheitliche Belastung älterer
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den
Betrieben durch die vorgesehenen rentenpolitischen
Entscheidungen der Bundesregierung.
600 000 Jugendliche unter 25 Jahren und 1,2 Millionen
Menschen über 50 Jahren sind ohne sozialversicherungspflichtige
Arbeit. Das Gesetzesvorhaben
der Rente erst ab 67 verbaut jungen Menschen
die Chance den Einstieg in reguläre Beschäftigung
zu finden. Dagegen haben ältere Arbeitnehmer,
die gesundheitlich angeschlagen sind bzw.
dem Leistungsstress im Betrieb nicht standhalten
können, keine Chance früher aus dem Erwerbsleben
auszuscheiden. Die Modelle des vorzeitigen,
flexiblen Ausstiegs (z. B. Altersteilzeit) laufen aus
und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft
haben bisher kein alternatives Lösungskonzept
vorgelegt.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern deshalb den Vorstand, die Bezirke
und die Verwaltungsstellen, gemeinsam mit
den Mitgliedsgewerkschaften im DGB, auf, die im
Herbst 2006 begonnen Aktivitäten fortzusetzen.
Ziel muss bleiben, die für 2012 geplante Umset-
39

zung der ersten Schritte zu einer Rente erst ab 67 zu
verhindern sowie eine (neue) Alterteilzeitregelung
durchzusetzen.
Hierbei bleiben unsere Kernforderungen bestehen:
1. Beibehaltung des Renteneintrittsalters mit 65
2. Beibehaltung (oder Schaffung neuer Modelle)
der Altersteilzeit mit staatlicher Förderung
3. Einführung von Arbeitszeitmodellen für ältere
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit besonderen
gesundheitlichen Belastungen (Verkürzungen
der Arbeitszeiten ab dem 50. Lebensjahr
in Stufen ohne Entgeltverluste)
4. Früherer Ausstieg nach 40 Versicherungsjahren
ohne Rentenkürzung.
Rente mit 67
1.070 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand der IG Metall beauftragt wird gemeinsam
mit dem DGB, sozialen und gesellschaftlichen
Bewegungen Kontakt aufzunehmen, um den
Widerstand gegen die neoliberale, reaktionäre
Renten- und Sozialpolitik der Regierungsparteien
bis zur Arbeitsniederlegung zu erhöhen. Ein Ziel der
Maßnahme muss sein, die beschlossene Erhöhung
des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen.
Finanzierung der Altersteilzeit über 2009
verlängern
1.071 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich beim Gesetzgeber mit all ihrer
zur Verfügung stehenden Mittel, z. B. durch
Kampagnen, Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten
dafür ein, die Finanzierung des Altersteilzeitgesetzes
über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern.
Die IG Metall muss den Protest gegen den Sozialabbau
fortsetzen
1.072 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall – eine starke, parteipolitisch unabhängige
und konsequente Gewerkschaft – muss
den Protest gegen den Sozialabbau fortsetzen.
Mit der Beschlussfassung der „Rente mit 67“ im
Deutschen Bundestag kann und darf der Protest
nicht beendet sein. Weitere lokale, regionale und
bundesweite Aktionen müssen folgen. Die IG Metall,
als größte Einzelgewerkschaft im DGB und potentiell
größter Motor des außerparlamentarischen
Protests, hat dabei eine Führungsrolle zu übernehmen
sowie Bündnisse mit Sozialverbänden und
weiteren außerparlamentarischen Vereinigungen
zu sondieren und auszubauen.
In diesem Zusammenhang sind politische Bündnisse,
die sich mit ihrer Politik gegen die Interessen
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wenden,
kritisch zu hinterfragen. Nur eine starke, parteipolitisch
unabhängige und konsequente IG Metall kann
gesellschaftspolitische Veränderungen im Sinne
der abhängig Beschäftigten erreichen.
Gesellschaftspolitik und allgemeine
Gewerkschaftspolitik
1.073 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit Jahren erleben wir einen wahren Generalangriff
des Kapitals und seiner Helfer auf Arbeitnehmer,
Jugend, Rentner, Kranke, Arbeitslose. Das
jüngste Beispiel dafür ist die „Rente mit 67“.
Uns Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist
klar: „Rente mit 67“ bedeutet (Lebens-) Arbeitszeitverlängerung,
Altersarmut, (Jugend-) Arbeitslosigkeit,
Entsolidarisierung und gesellschaftliche Spaltung.
Weiterhin ist uns klar, dass die Angriffe auch nach
Einführung einer „Rente mit 67“ nicht enden werden.
Hunderttausende beteiligten sich an den Protesten
gegen die sozialen Angriffe mit betrieblichen Aktionen,
Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und
Kundgebungen. Dies zeigt, dass das Potenzial vorhanden
ist, die Angriffe zu stoppen.
Um letztendlich erfolgreich zu sein, müssen die
Proteste weiter gehen – sie sollten aber noch umfangreicher,
entschlossener und einheitlicher organisiert
und durchgeführt werden.
Dabei dürfen auch keine falschen Rücksichtnahmen
auf Parteien, die gerade (mit) an der Regierung
sind, eine bremsende Rolle spielen.
Für die IG Metall sind weiterhin die Interessen der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also Arbeitszeitverkürzungen,
z. B. „Rente mit 60“ bzw.
nach 40 Beitragsjahren, das Ziel. Hierfür sollte sich
die IG Metall auch in Zukunft, gemeinsam mit anderen
gesellschaftlichen Kräften, einheitlicher und
entschlossener, mit an die Spitze der Sozialproteste
stellen.
Sicherung und Gestaltung des aktiven
Sozialstaates
1.074 Antragsteller/in: Neuwied
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der in den letzten Jahren von der Regierung betriebene
Sozialabbau mit den Projekten und gesetzlichen
Maßnahmen der „Agenda 2010“ hat mehr als
deutlich gemacht:
Die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Kolleginnen
und Kollegen und deren Familien hängen
nicht nur von einer aktiven und erfolgreichen gewerkschaftlichen
Tarif- und Betriebspolitik ab. Die
gesetzlichen Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme
durch die Gesundheits-, Renten-, oder Arbeitsmarktreform
haben dazu geführt, dass die fi-
40

nanziellen Belastungen der abhängig Beschäftigten
und der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen
stetig zugenommen haben und Leistungen
zunehmend abgebaut wurden. Die soziale Absicherung
soll mehr und mehr zur Privatsache der Einzelnen
werden.
Darüber hinaus tragen die vollzogenen und noch
beabsichtigten Steuerreformen zu einer gravierenden
weiteren Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitsnehmer und zugunsten
der Unternehmer bei.
Die Auswirkungen einer solchen verfehlten Sozialpolitik
sind neben Reallohnverlusten, Kaufkraftminderungen,
erhöhten Steuern, Abgaben und Beitragsleistungen
auch wachsende Verunsicherung
und soziale Abstiegsängste bei unseren Kolleginnen
und Kollegen, die jedoch weder durch tarifvertragliche
noch durch betriebliche Regelungen aufgefangen,
geschweige denn ausgeglichen werden
können.
Von daher ist es auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses
der IG Metall zum aktiven Sozialstaat
nach dem Grundgesetz zwingend erforderlich, dass
wir in Zukunft verstärkt mit unseren gewerkschaftlichen
Alternativen für eine solidarische Reformpolitik
mobilisieren. Wir werden uns aktiv in die Auseinandersetzung
um die Ausgestaltung und Entwicklung
eines arbeitnehmerfreundlichen Sozialstaates
einmischen.
Die Aktionen gegen die „Rente mit 67“ haben gezeigt,
dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese
Herausforderung annehmen und diesen politischen
Auftrag der IG Metall befürworten.
Diese politische Kampagnenfähigkeit und Kampagnendurchführung
der IG Metall muss in allen Feldern
der Sozialpolitik gestärkt, ausgebaut und konsequent
fortgesetzt werden.
Kampagne „Arbeit und soziale Gerechtigkeit –
Sozialstaat sichern“
1.075 Antragsteller/in: Schweinfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1998 wollten wir mit unserer Kampagne für Arbeit
und soziale Gerechtigkeit einen Politikwechsel erreichen.
Zwar hätten sich die Chancen für eine Politik, die
die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
zumindest wieder berücksichtigt, durch den
Regierungswechsel damals verbessert, praktisch
aber ist dem Regierungswechsel kein Politikwechsel
im Sinne unserer Forderungen gefolgt. Im Gegenteil,
der unter der Regierung Kohl betriebene
Abbau sozialer Grundlagen unseres Sozialstaates
wurde unter der Nachfolgeregierung noch rigoroser
fortgesetzt und fand in der Agenda 2010 seinen
vorläufigen Höhepunkt.
Nach der Abwahl der Regierung Schröder hat man
sich in der großen Koalition darauf verständigt,
diese Politik weiterzuführen. Zwar wurde durch
das Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 ein bereits
angekündigtes noch rigoroseres Durchregieren
verhindert, die Angriffe auf elementare Bestandteile
des Sozialstaats gehen unvermindert
weiter.
In der Gesundheitspolitik wurden die Probleme
nicht gelöst. Weder der sozial ungerechten Finanzierung,
noch der Einschränkung von Leistungen
wurde mit vernünftigen Vorschlägen begegnet. Unser
Vorschlag einer Bürgerversicherung blieb unberücksichtigt.
In der Rentenpolitik wurde entgegen der Aussagen
in den Wahlprogrammen das gesetzliche Rentenalter
auf 67 erhöht. Die Rentenhöhe geht weiter zurück.
Das Ziel der Beitragsstabilität wird damit
ideologisch und irreführend gegen eine Rente verwendet,
die den Lebensstandard im Alter sichert.
Arbeitnehmer müssen sich zusätzlich versichern,
die Arbeitgeber werden entlastet, die paritätische
Finanzierung weiter ausgehöhlt.
Die Hartz-Gesetze wurden weiter verschärft, Arbeitslose
müssen erst arm sein, bevor sie mit Leistungen
rechnen können. Die Angst davor, unter
solchen Bedingungen arbeitslos zu werden, hat dazu
geführt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Arbeitsbedingungen hinnehmen, die noch
vor kurzem nicht denkbar waren.
Die Ergebnisse dieser Politik sind in den Jahreswirtschaftsberichten
der Bundesregierung festgehalten:
Nur der kleine Teil der Gesellschaft, der von Einkommen
aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
lebt, kann sich die Zuwächse an gesellschaftlichem
Reichtum aneignen, real sinken die Einkommen,
die aus abhängiger Arbeit erzielt werden, Rentner
haben nicht nur reale, sondern selbst nominale Minusrunden
hinzunehmen.
Trotz der Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer,
Rentner, Kranken und Arbeitslosen verschärfen Unternehmen
und ihre Verbände ihren Druck, den Sozialstaat
noch weiter zu demontieren. Weitere Forderungen
nach Lockerungen des Tarifrechts und
des Kündigungsschutzes werden gestellt. Prekäre
Arbeitsverhältnisse und Löhne unter dem Existenzminimum
sollen selbstverständlich werden.
Arbeitgeber und ihre politischen Vertreter und Vertreterinnen
setzen nach, wo eine rot/grüne Regierung
Türen geöffnet hat.
Gegen diese politischen Verhältnisse regt sich zunehmend
Widerstand. Die Beteiligung an Aktionen
der Gewerkschaften für eine Politik im Interesse der
Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes
haben oft auch die Erwartungen übertroffen.
Das gilt für unsere Aktionen im April 2004 ebenso,
wie für unsere Aktivitäten im Frühjahr 2007.
Unser Widerstand gegen eine Politik zu Lasten der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen muss fortgesetzt
werden.
Mit der Kampagne „Arbeit und soziale Gerechtigkeit
– Sozialstaat sichern“ muss für unsere Vorstellungen
einer solidarischen und gerechten Gesellschaft
und für unsere Pläne zur Sicherung des Sozialstaats
und der Sozialsysteme geworben und Pläne
zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft bekämpft
werden.
Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall fordert deshalb
den Vorstand auf, unverzüglich die Kampagne
„Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Sozialstaat sichern“
in Anlehnung an bereits durchgeführte Akti-
41

vitäten fortzusetzen und im DGB darauf hinzuwirken,
dass sich der Gewerkschaftsbund und weitere
Gewerkschaften dieser Kampagne anschließen.
Dabei müssen folgende Elemente beinhaltet sein:
– Konkrete Maßnahmen zum Abbau
der Arbeitslosigkeit
Dazu gehören auf der Ebene des Gesetzgebers
u. a. Werbung für unsere Vorstellung eines Zukunftsinvestitionsprogramms,
die Bedeutung
des Tarifrechts, die Sicherung des Kündigungsschutzes,
ein verbessertes Arbeitszeitgesetz,
ein neues Altersteilzeitgesetz sowie auf tariflicher
Ebene weitere Arbeitszeitverkürzung.
– Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit,
insbesondere unsere Forderung
nach einer Ausbildungsabgabe
– Sicherung und Stärkung der sozialen
Sicherungssysteme
Dabei muss der Erhalt der paritätischen Finanzierung
der Rentenversicherung im Rahmen einer
Erwerbstätigenversicherung ebenso im
Zentrum stehen, wie unsere Vorschläge zum Erhalt
und zur Verbesserung eines qualifizierten
Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung.
Das beschlossene Heraufsetzen des
Rentenalters sowie eine weitere Kürzung der
Renten müssen ebenfalls klar und deutlich abgelehnt
werden.
– Durchsetzung einer gerechten Steuerpolitik
Es muss verdeutlicht werden, dass die weitere
Entlastung der Unternehmer durch die Reform
der Unternehmensbesteuerung die Reichen
noch reicher gemacht hat, während das Geld
u.a. für mehr Plätze bei der Kinderbetreuung
fehlt und gleichzeitig die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer immer mehr belastet wurden.
Unserer Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer
und höhere Besteuerung von
großem Privatvermögen sowie der Unternehmen
muss durch unsere Kampagne Nachdruck
verliehen werden.
– Mitbestimmung und Tarifrecht
Teil der Kampagne muss es sein, die Vorteile
der zwingenden Wirkung von tarifvertraglichen
Regelungen sowie unseres Tarifsystems und
der Rechte von Arbeitnehmervertretern im Betrieb
öffentlichkeitswirksam darzustellen und
für seine Verteidigung zu mobilisieren.
– Mindestlöhne
Die Notwendigkeit von gesetzlich geregelten
Mindestlöhnen muss deutlich gemacht werden.
Dabei können wir an Kampagnen unserer
Schwestergewerkschaften NGG und VER.DI anschließen
– Änderung des Streikrechts
Trotz Versprechen der Bundesregierung ist das
Streikrecht immer noch im Zustand der Kohl-
Regierung. Unsere Kampagne soll dazu dienen,
für die alte Regelung des ehemaligen § 116
AFG, in der mittelbar vom Streik betroffene Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen Kurzarbeitergeld
erhielten, zu werben und bei der Regierung
Druck für die Umsetzung zu machen.
Der Vorstand der IG Metall ist aufgefordert, unverzüglich
mit den Vorbereitungen für diese Kampagne
zu beginnen, die neben einer umfangreichen
Öffentlichkeitsarbeit auch gewerkschaftliche Mobilisierung
einschließen muss.
Gewerkschaftliche Gegenwehr organisieren
1.076 Antragsteller/in: Bochum
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei bevorstehenden Gesetzesänderungen, die negative
Folgen für die abhängig Beschäftigten nach
sich ziehen, wie z. B . die „Rente mit 67“, ist es notwendig,
dass die gewerkschaftliche Gegenwehr
frühzeitig von allen DGB Einzelgewerkschaften getragen
wird. Der Vorstand wird aufgefordert im DGB
Bundesvorstand gemeinsame Aktivitäten zu beschließen.
Um die Geschlossenheit und Einigkeit der Gewerkschaften
zu demonstrieren und den größtmöglichen
Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erreichen,
sollen bundesweite Aktionstage durchgeführt
werden.
42

Entschließung 2
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
1. Leitbilder für eine nachhaltige Wirtschaftsund
Beschäftigungspolitik
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die wirtschaftliche
und soziale Lage von der fortschreitenden Globalisierung
und Liberalisierung des kapitalistischen
Wirtschaftssystems geprägt. Die Ausweitung
und Verschärfung des globalen Wettbewerbs war
politisch gewollt. Vor allem die Regierungen der
USA, Japans und der Europäischen Union haben –
zusammen mit Akteuren der Finanzmärkte – die
Weichen für die Liberalisierung der Märkte und die
Zurückdrängung des öffentlichen Sektors gestellt.
Die Entgrenzung des wirtschaftlichen Handelns – insbesondere
aber die Deregulierung der Finanzmärkte
– schlägt nunmehr auf die Politik zurück. Gesellschaftspolitische
Ansätze sozialer und ökologischer
Reformen stehen weltweit unter dem massiven Druck
einer „marktradikalen Sachzwanglogik“. Selbst die
gesellschafts- und ordnungspolitische Verfasstheit
der Staaten wird zum Gegenstand des ökonomischen
Wettbewerbs. Fast alle Lebensbereiche werden Zug
um Zug dem Diktat der Märkte und des Kapitals untergeordnet.
Nicht nur die Nachfrage nach Waren und
Dienstleistungen, auch Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen,
soziale Strukturen und industrielle Beziehungen
sollen sich an den Wettbewerbsgesetzen von
Angebotund Nachfrage orientieren. Renditeorientierte
einzelwirtschaftliche Interessen werden ausgebaut.
Humane, soziale und ökologische Interessen
werden den Profitinteressen untergeordnet.
Die deregulierten globalen Finanzmärkte sind verantwortlich
für die Instabilität der Börsen und Finanzkrisen.
Die Profitinteressen von Shareholdern
und den Institutionen der Finanzmärkte ergänzen
sich. Spekulationen mit Währungen und ausschließlich
renditeorientierte Unternehmensbeteiligungen
führen zu unkontrollierten Risiken und
drohen, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften
zu ruinieren.
Die marktliberale Hegemonie verschärft die ökonomischen
und ökologischen Risiken. Die Folgen sind
erschreckend. Es zeigt sich: Die Spaltung der Welt
in Arm und Reich wird immer tiefer. Die Arbeitslosigkeit
nimmt zu. Die Verteilungsungerechtigkeiten
werden immer größer. Lohnsenkungen, Sozialabbau,
Deregulierungen und Privatisierungen gefährden
den sozialen Zusammenhalt in den Industrieländern.
Die weltweiten Konflikte um den Zugang
zu Energie und anderen Rohstoffen drohen, ökonomische
Krisen auszulösen. Die Welt steuert mit Riesenschritten
auf eine Klimakatastrophe zu.
Die IG Metall fordert deshalb eine Abkehr von den
gescheiterten neoliberal geprägten Wirtschaftskonzepten.
Sie setzt sich mit Nachdruck für eine
nachhaltige – soziale, ökologische und gerechte –
Wirtschaftsordnung ein. Dabei stehen für die IG
Metall drei Leitbilder im Zentrum der wirtschaftsund
beschäftigungspolitischen Orientierung:
• Für die IG Metall hat der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit
und das Engagement für
Vollbeschäftigung Vorrang. Notwendig ist eine
aktive und expansive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik,
die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
ermöglicht. Ein ökologischer
Umbau der Industriegesellschaft muss mit der
sozialen Gestaltung des Strukturwandels verbunden
werden.
• Für die IG Metall hat der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen einen hohen Stellenwert.
Die IG Metall setzt sich deshalb für eine Gestaltung
der Weltwirtschaft ein, die die natürlichen
Ressourcen und das Weltklima schützt und den
strukturellen Wandel nachhaltig mit sozialen,
ökologischen und technologischen Innovationen
fördert.
• Ziel der IG Metall ist soziale Gerechtigkeit. Dazu
gehört auch in der Wirtschaftspolitik die Verwirklichung
der Menschen- und Arbeitnehmerrechte,
die Gleichstellung der Geschlechter und
die Überwindung der Armut. Eine gerechte Verteilung
der Einkommen und der Arbeit ist ebenso
erforderlich wie eine solidarische Finanzierung
der gesellschaftlichen Aufgaben und Infrastruktur.
2. Rahmenbedingungen für eine nachhaltige
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
2.1 Globalisierung sozial gerecht gestalten
Armut und Ungleichheit bekämpfen
Um die globale Armut und Ungleichheit zu bekämpfen,
muss schnell und wirksam gehandelt werden.
Eine soziale Gestaltung der Globalisierung ist notwendiger
denn je. Die IG Metall setzt sich für einen
Globalisierungsprozess ein, in dessen Vordergrund
die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit
steht.
Die Industrieländer müssen ihre finanzielle Hilfe für
die armen Länder erhöhen. Dazu müssen sie ihre
Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aufstocken und den armen
Ländern die Schulden erlassen. Die Entwicklungsländer
müssen einen fairen Platz in der internationalen
Arbeitsteilung erhalten.
Damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt mit einer
würdigen Arbeit verdienen können, müssen die
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) weltweit durchgesetzt werden. Ziel
ist, sie in allen multilateralen und bilateralen Handelsabkommen
sowie in den Grundsätzen der internationalen
Finanzinstitutionen zu verankern.
Multinationale Unternehmen sind in die Pflicht zu
nehmen, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte
zu gewährleisten. Die Staatengemeinschaft muss
global gültige, verbindliche und einklagbare Regeln
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schaffen.
Eine faire Welthandelsordnung schaffen
Um Handelskonflikte zu vermeiden und eine faire
und soziale Welthandelsordnung zu realisieren, ist
eine tief greifende Reform der Welthandelsorgani-
43

sation (WTO) und eine gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer
erforderlich.
Die IG Metall fordert einen wirksamen Entwicklungsplan
der WTO. Dazu gehört, dass Entwicklungsländer
weder bei Industriegütern und Agrarprodukten
noch bei Dienstleistungen zur Marktöffnung
und Liberalisierung gezwungen werden dürfen.
Durch das Allgemeine Dienstleistungsabkommen
(GATS) darf die allgemeine Versorgung, die Qualität
und der Zugang zu sozialen und öffentlichen
Dienstleistungen nicht durch den privatwirtschaftlichen
Wettbewerb gefährdet werden. Verhandlungen
über Migrations- und Entsendefragen haben in
der WTO nichts verloren. Die IG Metall fordert die
Bundesregierung auf, innerhalb der EU und der
WTO der Ausweitung des GATS Modus 4 (Entsendung
von Arbeitnehmern) nicht zuzustimmen.
Finanzmärkte regulieren
Um die Gefahr von Börsen- und Finanzkrisen zu minimieren
und globale Handelsungleichgewichte zu
mindern, setzt sich die IG Metall für grundlegende
Reformen der Finanzmärkte ein. Spekulationen und
illegale Finanzbewegungen müssen verhindert
werden. Anzustreben ist ein internationales Finanzmarktsystem,
das ein stabiles Wechselkursregime
ermöglicht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss endlich
zur Entwicklung eines geeigneten Regulierungsrahmens
beitragen. Die Bundesregierung
wird deshalb aufgefordert, sich auf internationaler
und EU-Ebene für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer
einzusetzen und die Börsenumsatzsteuer
wieder einzuführen.
Risikoreiche und ausschließlich renditegetriebene
Unternehmensbeteiligungen von Institutionen der
Finanzmärkte müssen vermieden werden. Die Bundesregierung
muss sich deshalb für internationale
Rahmenregeln für private Beteiligungskapitalfonds
einsetzen. Hoch spekulative Hedge-Fonds
müssen transparenter werden. Die Kreditfinanzierung
der Beteiligungen von Private Equity-Fonds an
Unternehmen muss eingeschränkt werden. Kreditfinanzierte
Sonderausschüttungen sind zu verbieten.
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf,
umgehend eine den hohen Gewinnen angemessene
Besteuerung von Private Equity-Geschäften einzuführen.
Das gilt ebenso für die Besteuerung von
Gewinnen der Immobilieninvestmentfonds (REITs).
2.2 Umwelt und Klima schützen, Ressourcen
schonen
Der Globalisierungsprozess der Weltwirtschaft
führt uns an die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit.
Der dramatische Klimawandel verursacht
enorme ökologische und ökonomische Schäden.
Die Industriestaaten müssen ihrer Verantwortung
gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern
gerecht werden. Andernfalls drohen gewaltsame
Auseinandersetzungen um die Rohstoffe. Nur wenn
jetzt entschieden gehandelt wird, können weit reichende
Wohlstandsverluste verhindert werden.
Zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Umwelt-,
Klima- und Rohstoffpolitik ist die Ausrichtung
der Energieversorgung, des Verkehrssystems und
der Abfallwirtschaft an den Zielen der Nachhaltigkeit.
Energieversorgung umbauen
Sollen die Folgen des Klimawandels beherrschbar
bleiben, muss in den nächsten fünfzehn Jahren der
Umbau des Energiesystems zu einer CO2-armen
Energieerzeugung gelingen. Klimafragen können
nur global gelöst werden. Das Kyoto-Protokoll war
ein erster Schritt dazu. Jetzt müssen die Verhandlungen
für die ab 2012 vorgesehene Nachfolgereglung
beginnen. Länder wie die USA und China müssen
sich an einem internationalen Klimaregime beteiligen.
Damit Schwellen- und Entwicklungsländern
der Zugang zu einem klimaverträglichen
Wachstum ermöglicht werden kann, müssen die im
Kyoto-Protokoll entwickelten Instrumente für einen
internationalen Technologietransfer weiter ausgebaut
werden.
Die Staatengemeinschaft steht vor der Herausforderung,
die CO2-Emissionen weltweit bis zum Jahr
2050 zu halbieren. Die IG Metall unterstützt den Beschluss
der Staats- und Regierungschefs der EU,
auf der Basis des Jahres 1990 die Emissionen der
Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um mindestens
20 Prozent zu reduzieren. Ein integriertes Maßnahmenbündel
muss alle CO2-Emittenten einschließen,
Energieerzeuger, Industrie, private Haushalte
ebenso wie den Transportsektor. Die Hauptverursacher
– wie die Industrieländer – müssen dabei den
Hauptbeitrag der Emissionsminderungen leisten.
Ein wirksamer Klimaschutz erfordert umfangreiche
Investitionen. Ein Verzicht auf Klimaschutz jedoch
kostet ein vielfaches und hat erheblich höhere gesellschaftliche
Folgekosten.
Die IG Metall setzt dabei auf Energieeffizienz und
den zunehmenden Einsatz regenerativer Energien.
Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch
in der EU muss bis zum Jahr 2020 auf
zwanzig Prozent gesteigert werden. Atomkraft ist
kein wirksamer Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Die Risiken der Atomkraft sind unkalkulierbar.
Deshalb muss am Atomausstieg festgehalten
werden.
Rohstoffe effizienter nutzen
Die weltweite Nachfrage nach Energie und Rohstoffen
wird in den nächsten Jahrzehnten stark anwachsen.
Ein ausreichendes, bezahlbares und klimaverträgliches
Angebot an Energie ist eine wesentliche
Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum, für
Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die
Endlichkeit natürlicher Ressourcen, der kräftige
Preisanstieg bei Rohstoffen und die hohen Kosten
der Umweltschäden machen deshalb einen schonenden
Umgang mit den natürlichen Ressourcen
und entsprechende Prozess- und Produktinnovationen
erforderlich. Ressourcenschutz und Wirtschaftswachstum
sind keine Gegensätze. Mit zukunftsfähigen
Produkten und innovativen Verfahren
zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs
lassen sich Kosten sparen, neue Märkte erschlie-
44

ßen und der Ressourcenverbrauch verringern. Die
IG Metall unterstützt die Strategie der Bundesregierung,
die Energie- und Rohstoffeffizienz bis zum
Jahr 2020 zu verdoppeln.
Effizienz des Verkehrssystems verbessern
Der Verkehrsbereich – Produzenten von Verkehrsträgern
sowie Anbieter und Nutzer von Verkehrsleistungen
– muss in die Verantwortung für den Schutz
der Umwelt genommen werden. Bei Verkehrs- und
Transporttechnologien nimmt Deutschland eine
Spitzenstellung ein. In Zukunft muss es darum gehen,
die Effizienz des Verkehrssystems zu verbessern
und die Belastungen zu reduzieren. Voraussetzung
dazu ist ein integriertes Verkehrskonzept. Im
Mittelpunkt der Innovationsanforderungen stehen
neue, saubere und sparsamere Antriebssysteme,
intelligente Verkehrskonzepte und vor allem der
Ausbau schienengebundener Transportkonzepte.
2.3 Europa zu einer Beschäftigungs-, Sozial- und
Umweltunion ausbauen
Das „Europäische Sozialmodell“ erneuern
Die Lissabon-Strategie, die Europa zum dynamischsten
Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte, ist
gescheitert. Trotz der jüngsten Aufschwungtendenzen
prägt eine nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit
das Bild Europas. Statt auf eine offensive wirtschaftspolitische
Strategie für mehr Beschäftigung,
soziale Einheit und ökologische Erneuerung
zu setzen, haben sich die Mitgliedsländer für eine
marktorientierte Wettbewerbsstrategie entschieden.
Das gefährdet nicht nur die ökonomische Entwicklung
sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz
des europäischen Projekts.
Die solidarische Erneuerung Europas ist mehr als
notwendig. Nur wenn es gelingt, mit einem nachhaltigen
Wachstum mehr Beschäftigung zu schaffen,
die Arbeitslosigkeit, den Lohn- und den Steuerwettbewerb
abzubauen sowie einen sozialen Ausgleich
unter den Mitgliedsländern herzustellen,
wird die Europäische Union Erfolg haben. Die IG Metall
setzt sich deshalb für die Erneuerung des „Europäischen
Sozialmodells“ ein. Das gilt insbesondere
für die europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Wirtschaftspolitik für ein soziales und
ökologisches Europa
Die wichtigsten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen
Herausforderungen für ein soziales und
ökologisches Europa sind:
Qualitatives Wachstum und mehr Beschäftigung erfordern
eine offensive makroökonomische Strategie,
die insbesondere das binnenwirtschaftliche
Wachstum in den Mitgliedsländern fördert. Finanzpolitische
Voraussetzung ist, dass der starre Stabilitäts-
und Wachstumspakts von 1997 erneuert
wird. Notwendig ist eine antizyklische Finanzpolitik.
In Schwächephasen müssen konjunkturbedingte
Defizite akzeptiert werden. In expansiven
Wachstumsphasen dagegen müssen Steuermehreinnahmen
zum Ausgleich struktureller Budgetdefizite
verwendet werden. Schulden zur Finanzierung
von Zukunftsinvestitionen sind aus der Berechnung
des Haushaltsdefizits herauszunehmen.
Geldpolitische Voraussetzung ist, dass auch die Europäische
Zentralbank (EZB) in eine makroökonomische
Koordinierung der EU eingebunden wird, in
der die Ziele Wachstum, Förderung der Beschäftigung
und Geldwertstabilität optimal aufeinander
abgestimmt werden. Die Bundesregierung muss
sich dafür einsetzen, dass die EZB über eine Änderung
des Artikels 105 des EG-Vertrages gesetzlich
auf diese Ziele festgelegt wird.
Europa braucht eine Europäische Wirtschaftsregierung.
Sie muss die Verantwortung übernehmen für
gemeinschaftliche Aufgaben, zum Beispiel für den
Aufbau einer leistungsfähigen transnationalen Infrastruktur.
Erforderlich für die Finanzierung transnationaler
Aufgaben ist eine eigene Steuerhoheit
und Finanzausstattung.
Europa braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.
Dazu müssen die transeuropäischen Netze bei Verkehr,
Energieversorgung und Telekommunikation
weiter ausgebaut werden. Notwendig sind vergleichbare
und hohe Standards bei Bildung, Forschung
und Entwicklung. Zum Erfolg eines „Europäischen
Sozialmodells“ können nur gut ausgebildete
Belegschaften, innovative Produkte und Technologien
beitragen.
Die Politik des Steuerdumpings zwischen den EU-
Ländern muss beendet werden. Die IG Metall fordert
europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen
für die Besteuerung und eine Mindestbesteuerung
von Unternehmen. Auch Öko- und Energiesteuern
müssen in Europa einheitlich geregelt werden.
Regionale Unterschiede verringern,
Lebensverhältnisse angleichen
Europa darf sich nicht mit dem ökonomischen West-
Ost und Nord-Süd-Gefälle abfinden. Die Unterschiede
in der Wirtschaftskraft der Regionen müssen
verringert, die sozialen Lebensverhältnisse angeglichen
und der strukturelle Wandel sozial abgesichert
werden. Die europäische Industrie- und
Strukturpolitik muss die ökonomische, soziale und
ökologische Angleichung der EU-Mitgliedsländer
unterstützen.
Notwendig ist sowohl die Angleichung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und eine entsprechende
Angleichung der Lohnstandards. Sozial-,
Steuer- und Umweltstandards müssen besser aufeinander
abgestimmt werden Mit Hilfe der EU-
Strukturfonds muss der Angleichungsprozess effizient
gefördert werden. Zur Finanzierung des Ausgleichs
sind die EU-Strukturfonds leistungsgerecht
auszugestalten. Fördermittel und Steuererleichterungen
für die Verlagerung von Produktions- und
Dienstleistungskapazitäten müssen ausgeschlossen
werden. Die Deregulierung und Flexibilisierung
der Einkommens-, Arbeits- und Sozialverhältnisse
unter dem Deckmantel so genannter „Flexicurity“-
Modelle lehnt die IG Metall ab.
45

2.4 Politik für Beschäftigung und Nachhaltigkeit
in Deutschland
Die Bundesregierung reiht sich mit ihrem wirtschafts-,
finanz- und steuerpolitischen Kurs ein in die
Riege der „marktliberalen Sanierer“. Obwohl die
deutsche Industrie mit ihrer technologischen Leistungsfähigkeit
hoch wettbewerbsfähig ist, wird sie
mit Steuersenkungen und Deregulierungen in der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt. Die
Sparpolitik der Bundesregierung belastet die Binnennachfrage
und gefährdet zudem die Qualität der
öffentlichen Infrastruktur, der Bildung und der sozialen
Sicherheit. Erfolge im Außenhandel gingen bislang
zu Lasten der Binnennachfrage und Arbeitsplätze.
Notwendig ist ein grundlegender wirtschaftspolitischer
Kurswechsel der Bundesregierung.
Expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die IG Metall erneuert ihre Forderung für eine expansive
und in ein europäisch abgestimmtes Konzept
eingebundene Wirtschafts- und Finanzpolitik
in Deutschland. Notwendig sind insbesondere Zukunftsinvestitionen
zur Modernisierung und zum
ökologischen Umbau der öffentlichen Infrastruktur.
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sichern
und schaffen Beschäftigung – insbesondere
bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die
öffentliche Investitionsquote muss von derzeit 1,4
Prozent des Bruttoinlandsproduktes Zug um Zug
mindestens auf das europäische Niveau von 2,5
Prozent angehoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen,
fordert die IG Metall von der Bundesregierung
ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ in Höhe
von 30 Milliarden Euro jährlich. Damit können Hunderttausende
von Arbeitsplätzen gesichert und geschaffen
werden.
Besonderer Investitionsbedarf besteht in den Bereichen
Bildung, Kinder- und Altenbetreuung, Gesundheitsvorsorge,
Umwelt, Forschung und Verkehr.
Auch Personalausgaben für Forschung und
Bildung sind wichtige Investitionen in die Zukunft
der Gesellschaft. Den höchsten und dringendsten
Investitionsbedarf haben die Gemeinden. Sie brauchen
kurzfristige Investitionszuweisungen und eine
zügige Neuordnung der Gemeindefinanzen. Finanzhilfen
und andere Subventionstatbestände
sind im Hinblick auf ihren Beitrag zu einer nachhaltigen
Wirtschaftsentwicklung zu überprüfen.
Mit höheren Löhnen die Binnenkonjunktur stärken
Der Druck auf die Lohnpolitik hat erhebliche ökonomische
Schäden angerichtet. Die Reallöhne sind im
gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gesunken.
Diese Lohnzurückhaltung hat jedoch nicht – wie
von marktliberalen Ökonomen versprochen – zu
Wachstum und Arbeitsplätzen geführt, sondern zu
Nachfrageschwäche, stagnierendem Konsum und
Arbeitslosigkeit. Hier zeigt sich: Löhne sind nicht
nur ein Kostenfaktor. Sie sind vor allem ein Nachfragefaktor.
Erforderlich sind deshalb in allen Wirtschaftsbereichen
Lohnzuwächse, die sich an der gesamtwirtschaftlichen
Produktivitäts- und Preisentwicklung
orientieren. Die Produktivitätskomponente beteiligt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den gesamtwirtschaftlichen
Erfolgen. Die Preiskomponente
ist ein Ausgleich für den Anstieg der Verbraucherpreise.
Sie sichert die Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen.
Verteilungsdefizite müssen mit einer
Umverteilungskomponente ausgeglichen werden.
Eine Lohnpolitik, die diese Maßstäbe erfüllt, sichert
nicht nur die Arbeitseinkommen und Kaufkraft der
Belegschaften. Sie fördert die private Nachfrage und
ist stabilitäts- und verteilungsgerecht.
Steuerpolitik: Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben
sicherstellen
Ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik ist eine verteilungsgerechte
Steuerpolitik und ein solidarisches
Konzept für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.
Eine gerechte Steuerpolitik ist notwendig,
um Zukunftsinvestitionen, Bildung, Gesundheit
und soziale Sicherheit zu finanzieren. Sie stabilisiert
die private Kaufkraft und öffentliche Nachfrage
und trägt zur Sicherung der Beschäftigung bei.
Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre war verteilungspolitisch
ungerecht, konjunkturpolitisch
schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv.
Steuererhöhungen für Arbeitnehmer und Verbraucher
– wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19
Prozent – belasten die Kaufkraft und Nachfrage der
Verbraucher. Steuersenkungen allein für die Unternehmen
und Kapitaleinkünfte untergraben die finanzielle
Basis von Bund, Ländern und Gemeinden
für die Modernisierung und Erweiterung der gesellschaftlichen
Infrastruktur.
Die Grundprinzipien für eine verteilungsgerechte
Steuerpolitik sind: Die Steuerpolitik muss sich am
Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren. Dabei
muss sichergestellt werden, dass alle Einkommensarten
gleichermaßen nach diesem Prinzip besteuert
werden. Eine steuerliche Besserstellung
von Unternehmen, Kapitaleinkünften – zum Beispiel
durch die beschlossene Abgeltungsteuer –
und Vermögen lehnt die IG Metall ab.
Dem Steuerkonzept der Bundesregierung setzt die
IG Metall deshalb das Konzept der „Solidarischen
Einfachsteuer“ entgegen. Die wichtigsten Komponenten
sind:
Geringe Einkommen werden entlastet, hohe Einkommen
wieder stärker belastet. Vor allem Unternehmen
und Kapitaleinkünfte müssen wieder größere
Beiträge zur Finanzierung gesellschaftlicher
Aufgaben leisten. Die Vermögensteuer auf hohe
Vermögen ist wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer
entsprechend zu reformieren. Die Gewerbesteuer
wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
entwickelt, die einer Wertschöpfungsabgabe
entspricht und eine dauerhafte und konjunkturresistente
Finanzierungsbasis der Kommunen bildet.
Öffentliche Fördergelder für den Unternehmenssektor
sind mit einer Rückzahlungsverpflichtung
zu koppeln. Subventionen sind dann zurückzuzahlen,
wenn ein Unternehmen innerhalb von 10
Jahren nach Gewährung einen Standort verlagert
oder schließt.
46

2.5 Strukturellen Wandel ökologisch und sozial
gestalten
Die IG Metall setzt auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik.
Industriepolitik muss eine nachhaltige
Entwicklung der Industrie gewährleisten. Industriepolitik
muss industrielle Zukunftssektoren fördern,
den Umbau traditioneller Industrien gestalten,
Beschäftigungsrisiken und soziale Verwerfungen
minimieren. Der Entwicklung innovativer Produkte
und Verfahren, neue Technologien sowie einer
humanen Arbeitsgestaltung kommt dabei eine
besondere Bedeutung zu.
Zukunftsfähige Absatzfelder erschließen,
Forschungspolitik auf Zukunftsthemen ausrichten
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die
soziale und ökologische Erneuerung aktiv voranzutreiben.
Dies erfordert, dass innovative Absatzfelder
erforscht und erschlossen werden und dass unser
Bildungssystem nachhaltig modernisiert und
verbessert wird.
Der Schutz des Klimas ist eine besondere industriepolitische
Herausforderung. Im Energiebereich
geht es um die Einsparung von Energien und eine
verstärkte Entwicklung und Nutzung der regenerativen
Energieträger. Im Verkehrsbereich geht es um
eine effiziente Integration der Verkehrsträger und
um umweltfreundliche Fahrzeuge. Zur Verminderung
der Abhängigkeit von fossilen und importierten
Rohstoffen und unter dem Aspekt eines verbesserten
Klimaschutzes ist die Entwicklung alternativer
Antriebssysteme voranzutreiben. Bei der industriellen
Produktion müssen umwelt- und ressourcenschonende
Produktionsverfahren und Produkte,
ein integrierter Umweltschutz sowie eine ökologische
Kreislaufwirtschaft entwickelt werden.
Querschnittstechnologien wie Nano- und optische
Technologien, neue Werkstoffe und Produktionstechnologien
können Zukunftstechnologien von
morgen werden. Sie müssen erforscht und gefördert,
aber auch auf mögliche Risiken hin untersucht
werden.
Forschungspolitik darf sich nicht allein an Wettbewerbskriterien
und technischer Machbarkeit orientieren.
Einen hohen Stellenwert der Forschungsaktivitäten
haben Aspekte wie Organisation, Qualifikation,
Partizipation, Mitbestimmung, Gesundheit
und Demografie. Die Bundesregierung muss deshalb
Forschungsthemen wie „Gute Arbeit“ und „Innovationen
in einer modernen Arbeitswelt“ miteinander
verknüpfen und ausbauen.
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die
Innovations- und Forschungspolitik besonders in
den gesellschaftlichen Zukunftsfeldern auszubauen.
Die finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung
müssen insgesamt auf einen Anteil von
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben
werden.
Unternehmen in die gesamtwirtschaftliche
Verantwortung nehmen
Die Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen
für die soziale und ökologische Gestaltung des
strukturellen Wandels. Sie dürfen sich nicht allein
an Rentabilitätsaspekten orientieren. Shareholder-
Value-Konzepte sind der falsche Weg. Die IG Metall
setzt auf langfristig und nachhaltig angelegte Unternehmensstrategien.
Investitionen und Innovationen,
die kontinuierliche Qualifizierung der Belegschaften
sowie die Beteiligung der Beschäftigten
an den wirtschaftlichen Entscheidungen müssen
gewährleistet und verstärkt werden. Auslandsinvestitionen,
die der Sicherung von Absatzmärkten
dienen und zum Erhalt binnenwirtschaftlicher
Arbeitsplätze beitragen, befürwortet die IG Metall.
Produktionsverlagerungen, die sich vor allem an
weiteren Renditesteigerungen und Personalkostensenkungen
orientieren, lehnt die IG Metall ab.
Im Fall von Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen
muss dem Neuaufbau wirtschaftlicher
Aktivitäten und neuen Arbeitsplätzen an den
bisherigen Standorten der Vorrang gegeben werden.
Beschäftigungssicherungsmaßnahmen wie
Arbeitszeitverkürzungen, interne Qualifizierungen
und die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen
stehen vor Entlassungen. Die IG Metall fordert die
Bundesregierung auf, sich für die Beteiligung der
Unternehmen an den gesellschaftlichen Folgekosten
von Produktionsverlagerungen einzusetzen.
Die IG Metall schlägt dazu eine Ausgleichsabgabe
der Unternehmen vor, die für überbetriebliche Beschäftigungsförderungsmaßnahmen
eingesetzt
werden soll.
Lücken bei der Finanzierung kleiner und mittlerer
Unternehmen müssen durch ein verstärktes Engagement
von Sparkassen, öffentlichen Landesbanken
und der KfW-Gruppe geschlossen werden.
Privatisierung des gesellschaftlichen Vermögens
verhindern
Der Staat muss seine gesellschaftlichen und industriepolitischen
Steuerungs- und Gestaltungspotentiale
erhalten. Eine Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen
lehnt die IG Metall ebenso ab wie eine Umstellung
der sozialen Sicherungssysteme auf eine Kapitaldeckung.
Netze im Verkehrsbereich, in der Energie-
und Wasserversorgung sowie der öffentliche
Wohnungsbestand, Bildungs-, Gesundheits- und
Forschungseinrichtungen dienen dem Allgemeinwohl
und dürfen nicht unter Kapitalverwertungsinteressen
vermarktet werden.
Regionalpolitische Gestaltungskonzepte
Bei der Gestaltung des strukturellen Wandels in
den Regionen setzt die IG Metall auf offensive Konzepte.
Regionale Netzwerke müssen entwickelt und
vorhandene Clusterstrukturen stabilisiert werden.
Für mittelständische Unternehmen ist eine stärkere
Vernetzung und Zusammenarbeit bei Qualifizierungen
sowie bei der Forschung und Entwicklung notwendig.
Die IG Metall setzt sich ein für eine Wiederbelebung
einer aktiven Arbeitsmarktpolitik durch
die Bundesagentur für Arbeit sowie für eine wirksame
regionale Strukturpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik
muss den Strukturwandel mit beschäftigungspolitischen
Maßnahmen wie Qualifizierungs- und
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wirksam überbrücken
und Beschäftigung öffentlich fördern.
47

2.6 Ostdeutschland: Wirtschaftskraft und soziale
Verhältnisse angleichen
Angleichung von Wirtschaftskraft und sozialen
Verhältnissen bleibt unser Ziel
Die IG Metall setzt sich für gleichwertige Lebens- und
Arbeitsbedingungen in Ost und West ein. Seit zehn
Jahren wächst die Industrie im Osten schneller als im
Westen. Einige zehntausend Arbeitsplätze sind dabei
neu entstanden. Trotzdem kommt die wirtschaftliche
Angleichung nur langsam voran. Die ostdeutsche
Industrie ist in besonderem Maße von der Inlandsnachfrage
abhängig. Der Anteil wirtschaftlich
schwacher Regionen ist im Osten immer noch deutlich
höher als im Westen. Eine Politik des Wettbewerbsföderalismus
ist keine Lösung für die Probleme.
Sie würde die regionalen Disparitäten verschärften
und Regionen gegeneinander ausspielen.
„Aufbau Ost“: Die zentralen Forderungen
der IG Metall
Die IG Metall setzt sich für eine entschlossene und
langfristig angelegte „Aufbau Ost-Politik ein. Die
zentralen Forderungen der IG Metall für die Zukunft
Ostdeutschlands sind deshalb:
Die industrielle Basis muss weiter verbreitert werden.
Die IG Metall begrüßt, dass sich Bund und Länder
inzwischen auf die Entwicklung überregional
ausgerichteter Wirtschaftszweige konzentrieren.
Notwendig ist eine gezielte Investitions- und Ansiedlungsförderung
von Unternehmen. Regional
unterschiedliche Wachstumspotentiale müssen
ausgeschöpft und die Förderpolitik muss auf
Wachstumsfelder und die Unterstützung regionaler
Netzwerke und Cluster konzentriert werden.
Schwächere Landesteile brauchen maßgeschneiderte
Konzepte, um dem Auftrag des Grundgesetzes
zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen
in der Bundesrepublik gerecht zu werden
Der Bund muss die Handlungsfähigkeit der ostdeutschen
Länder und Kommunen finanziell sicherstellen.
Der Solidarpakt II darf deshalb nicht in Frage
gestellt werden. Im Fall von regionalen Härten
bei der Rückführung der Solidarpakt-Mittel ist
rechtzeitig über eine finanzpolitische Entlastung
der Länder zu entscheiden.
Schon heute ist absehbar: Die Zahl der Schulabgänger
geht zurück, Knappheiten bei gut qualifizierten
Arbeitskräften sind vorprogrammiert. Die Unternehmen
müssen deshalb zusätzliche und verbesserte
Ausbildungskapazitäten bereitstellen, ebenso
wie betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen.
Die IG Metall fordert faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Die ostdeutschen Arbeitnehmer dürfen
bei der Einkommensentwicklung nicht benachteiligt
werden. Gerade Ostdeutschland braucht gesetzlich
abgesicherte Mindestlöhne, um Lohndumping
einzudämmen. Die Arbeitsmarktpolitik muss
für Arbeitslose wieder eine echte Brücke in den ersten
Arbeitsmarkt werden und Arbeit für diejenigen
schaffen, die auf dem „ersten Arbeitsmarkt“ dauerhaft
keine Arbeit finden. Besonders Jugendlichen
und älteren Arbeitnehmern muss eine Perspektive
gegeben werden.
3. Wirtschafts- und beschäftigungspolitische
Schwerpunkte 2008 bis 2011
In den kommenden vier Jahren wird sich die IG Metall
mit Nachdruck für eine nachhaltige – soziale,
ökologische und gerechte – Wirtschaftsordnung
einsetzen. Die folgenden Aufgaben stehen dabei im
Mittelpunkt der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen
Aktivitäten.
1. Grundvoraussetzung für Wachstum und zukunftsfähige
Arbeitsplätze und ökonomische
Grundlage für die Erneuerung des „Europäischen
Sozialmodells“ ist eine offensive Finanz-,
Geld- und Lohnpolitik. Die IG Metall wird in den
kommenden Jahren die verfehlte makroökonomische
Strategie in der Europäischen Union
zum Thema machen.
2. Unter der Sparpolitik der öffentlichen Haushalte
wurde die Qualität der Infrastruktur und der
öffentlichen Dienstleistungen von Bund, Ländern
und Gemeinden erheblich verschlechtert.
Die IG Metall wird sich mit Nachdruck für ein
„Zukunftsinvestitionsprogramm“ stark machen.
Ziel ist nicht nur die Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur und Dienstleistungen,
sondern ebenso die Sicherung der regionalen
Beschäftigung mit öffentlichen Aufträgen.
3. Die IG Metall fordert eine solidarische Finanzierung
der gesellschaftlichen Infrastruktur
ein. Notwendig ist eine stärkere Beteiligung
der Unternehmen und der Kapitaleinkünfte am
Steueraufkommen. Als Alternative zum Steuerkonzept
der Bundesregierung baut die IG
Metall gemeinsam mit anderen Gewerkschaften
und Nichtregierungsorganisationen das
Konzept einer „Solidarischen Einfachsteuer“
weiter aus und bringt es in die öffentliche Debatte
ein.
4. Innovationen sind die Grundlage für den strukturellen
Wandel. Sie sichern die technologische
Leistungsfähigkeit und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Sie sind eine qualitative Alternative
zu reinen Kostensenkungsstrategien. Die IG
Metall wird die Initiative „Besser statt billiger“
fortsetzen. Gemeinsam mit Betriebsräten wird
sie in Branchennetzwerken und politischen
Dialogen Innovationspotentiale in Zukunftsfeldern
wie Verkehr, Energie und Umwelt zum Thema
machen.
5. Die IG Metall beteiligt sich aktiv am Schutz des
Klimas und unserer natürlichen Ressourcen.
Sie verbindet diese gesellschaftliche Aufgabe
mit klimaschützenden und ressourcenschonenden
Innovationen für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Sie setzt sich für den Ausbau regenerativer
Energien ein sowie für Technologien,
die den CO2-Ausstoß und den Ressourcenverbrauch
vermindern. Sie arbeit mit Umweltorganisationen
zusammen, organisiert betriebsund
branchenbezogene Vorschläge und bringt
sie in die Politik ein.
48

6. Krisen in den Unternehmen, strukturelle Umbrüche
in den Branchen sowie vornehmlich
Shareholder getriebene Unternehmensstrategien
erfordern eine intensivere industrie-, technologie-
und betriebswirtschaftliche Unterstützung
unserer Betriebsräte und Mitglieder. Die
IG Metall wird dazu ihr Beratungsnetzwerk optimieren
und weiter ausbauen. Sie wird industriepolitische
Gestaltungskonzepte für die nationale
und europäische Ebene entwickeln und
in die Politik einbringen.
7. Der regionale Strukturwandel muss ohne soziale
und beschäftigungspolitische Härten gestaltet
werden. Strukturpolitische Anforderungen
müssen besser aufeinander abgestimmt
werden. Die IG Metall setzt deshalb auf eigenständige
regionale strukturpolitische Initiativen
und koordiniert den gewerkschaftlichen
Austausch über Anforderungen und Erfahrungen.
8. Unternehmen müssen eigene finanzielle Beiträge
für die Bewältigung europaweiter Strukturumbrüche
leisten. Als Modell für die Finanzierung
unvorhersehbarer strukturbedingter
Härten schlägt die IG Metall eine solidarische
Umlagefinanzierung der Unternehmen nach
dem Vorbild der EGKS-Regelungen (Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vor.
9. Die IG Metall wendet sich massiv gegen lohnkostengetriebene
Produktionsverlagerungen. Sie
setzt sich gemeinsam mit Betriebsräten und
Belegschaften für die Verhinderung von Verlagerungen
und für Alternativen bei der Produktion
und Beschäftigung ein. Im Fall unabwendbarer
Verlagerungen macht sie sich bei der Bundesregierung,
den Ländern und Gemeinden
stark für beschäftigungspolitische Überbrükkungsmaßnahmen
und einen Ausgleich der gesellschaftlichen
Folgekosten durch die Unternehmen
(Verlagerungsabgabe).
10. Die Angleichung der Wirtschaftskraft und der
sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland hat für
die IG Metall eine zentrale Bedeutung. Im Rahmen
des Projekts „Zukunft Ost“ wird die IG Metall
regionale Entwicklungskonzepte für die industrielle
Wertschöpfung und Beschäftigung in
Ostdeutschland zum Thema machen und für die
besonders wachstumsschwache Region Berlin
und Berlin Brandenburg eine „Wachstumsinitiative
Berlin“ einfordern.
11. Ziel der IG Metall ist, dass die Globalisierung
sozial gestaltet wird. Die IG Metall entwickelt
dazu Konzepte einer sozialen und verteilungsgerechten
Entwicklungs- und Handelspolitik.
Sie initiiert und beteiligt sich an Aktionen gegen
eine neoliberale Ausgestaltung der Europäisierung
und Globalisierung. Über das Forum
Globalisierung in der IG Metall werden Entwicklungsthemen
in die Mitgliedschaft und Betriebe
gebracht.
12. Die IG Metall mischt sich aktiv in die Debatte
über die Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie
bringt die gewerkschaftlichen Anforderungen
an die Ausgestaltung der Finanzmärkte in die
deutsche und europäische Politik ein, unterstützt
und begleitet Betriebsräte im Fall von Finanzbeteiligungen.
Ein wichtiges Ziel ist die Sicherstellung
von Arbeitnehmerrechten im Fall
von Fonds-Beteiligungen an Industrieunternehmen.
49

Private Equity
2.001 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, auf die
Europäische Kommission, die Mitglieder des Europäischen
Parlaments und die deutsche Bundesregierung
dahingehend einzuwirken, dass diese Instanzen
nationenübergreifende Regularien zur
Kontrolle des Private Equity Geschäftes schaffen
und so für eine breite Transparenz des Geschäftsgebarens
dieser Investoren sorgen.
Gegenstände der Regulierung müssen sein:
– Begrenzung der Verschuldung des Betriebes
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Firmenführung
(Beachtung des Verschuldungsgrades).
– Verbot von Substanzgefährdenden Rekapitalisierungen,
die das gekaufte Unternehmen
durch Kredite finanzieren muss.
– Vorgabe einer Eigenkapitalquote, mit der das
Private Equity Unternehmen den Kauf mindestens
finanzieren muss. Hier sind mindestens
30 % der Kaufsumme sinnvoll.
– Schaffung einer Veröffentlichungspflicht des
Track Records der Private Equity-Unternehmen.
– Rechtsverbindlicher Verhaltenskodex, der die
Finanzinvestoren zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte
verpflichtet.
– Ausbau der Informations- und Beratungsrechte
der Arbeitnehmervertretungen vor dem Verkauf
an Private Equity-Investoren, inklusive der Verpflichtung
für den engeren Bieterkreis, die jeweiligen
Konzepte den Arbeitnehmervertretern
zu präsentieren und mit diesen zu beraten.
– Bei der Harmonisierung des Europäischen
Steuerrechts ist darauf hinzuwirken, dass Veräußerungsgewinne
und Kapitalerträge bei ihrem
Entstehen bei der inländischen Managementgesellschaft
besteuert werden.
Finanzinvestoren einschränken – Gegen
Finanzkapitalismus
2.002 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Durch den Wandel vom Industriekapitalismus zum
Finanzkapitalismus sind für die Betriebe und Beschäftigten
neue Herausforderungen entstanden.
Die Unternehmensführung ist oft nur noch kurzfristig
auf Erfüllung der Finanzziele ausgerichtet. Dies
führt zu zusätzlichen Belastungen der Firmen und
Druck auf die Belegschaften. Zukunftsinvestitionen
und langfristige Ausrichtung der Firmenpolitik zur
langfristigen Absicherung der Firmen und Arbeitsplätze
tritt immer mehr in den Hintergrund. Investitionen
werden nur bei Aussicht auf hohe Rendite
getätigt. Den Unternehmen wird bei Käufen durch
Finanzinvestoren der Kaufpreis als Kredit aufgebürdet.
Besonders wenn Finanzinvestoren die Inhaber
von Firmen sind, sind die kurzfristigen Renditen
und die Erfüllung der Finanzziele oberste Priorität.
Dies wirkt aber auch auf „Privatunternehmer“ (mit
privaten Eigentümern), bei denen auch die Renditeerwartungen
in Folge weiter höher geschraubt
werden.
Um das Ausbluten von Firmen, das Herausziehen
von Eigenkapital zu verhindern, ist es notwendig,
gesetzliche Regelungen zu schaffen. Eine solche
Verhaltensweise gefährdet die Firmen und Arbeitsplätze,
die Innovations- und Marktfähigkeit wird
eingeschränkt. Die Schuldenbelastung der Unternehmen
durch Firmenkäufe muss eingeschränkt
werden. Die IG Metall spricht sich für gesetzliche
Regelungen aus.
Der Vorstand wird aufgefordert, die Forderungen an
die Politik zu bringen und für eine Umsetzung einzutreten.
Dazu ist es unter anderem notwendig,
dass aktuelle Beispiele aufgezeigt und den Politikern
nahe gebracht werden. Das Private Equity
Netzwerk ist dazu auszubauen. Beispiele und
Handlungsmöglichkeiten für betroffenen Belegschaften
und Betriebsräte/Vertrauensleute sind
hier aufzunehmen. Wir brauchen zudem eine gesellschaftliche
Diskussion über Zulässigkeit von
Renditeansprüchen und darüber, was moralisch
noch zu vertreten ist. Die Diskussion gilt es auszubauen.
Erneuerbare Energien
2.003 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Den Vorstand zu beauftragen, sich noch stärker für
mehr Mittel einzusetzen, um die Entwicklung, Forschung
und den Einsatz erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Klimaschutz und Arbeit
2.004 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für die IG Metall besteht bei der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen der Grundsatz der
ökologischen Unbedenklichkeit. Arbeitsplätze in
Hochtechnologien zur Verringerung des C02-Ausstoßes
bei der Entwicklung und Herstellung im Verkehrsbereich
und Energieerzeugungsanlagen tragen
zu einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen
und gesunden Lebensbedingungen aller
Menschen bei.
Wir unterstützen daher uneingeschränkt die europäischen
Ziele bei der Verringerung der Luftverschmutzung
und der Verbesserung des Klimaschutzes,
um mit hohen Anforderungen eine Vorreiterfunktion
in der Welt einzunehmen.
50

Die Klimakatastrophe abwenden!
2.005 Antragsteller/in: Schwäbisch Hall
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ihre
Erklärungen zum Kyoto-Protokoll tatsächlich einzuhalten
und die Emissionen bis 2012 um mindestens
21 Prozent zu senken.
Die IG Metall fordert weiter, dass die vorhandenen
technologischen Potenziale in Europa energisch,
offensiv und vorbildgebend genutzt und gefördert
werden, um durch Energiesparmaßnahmen sowie
die verstärkte Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft
Treibhausgas-Emissionen und zugleich
die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu reduzieren.
Die IG Metall fordert verbindliche europäische
Emissionsgrenzwerte im Verkehrsbereich und eine
dauerhafte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
und anderer umweltfreundlichen Verkehrssystemen.
Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie lehnt die
IG Metall kategorisch ab. Der Strukturwandel darf
nicht zu Lasten der betroffenen Beschäftigten gehen.
Der Vorstand wird deshalb beauftragt, gemeinsam
mit anderen Gewerkschaften, Wissenschaftler und
Wissenschaftlerinnen und weiteren Verbündeten
Vorschläge in diesem Sinne für ein sozialverträgliches
und beschäftigungswirksames Umsteuerungs-
und Investitionsprogramm zum vorsorgenden
Klimaschutz zu entwickeln und durchzusetzen.
Der Vorstand wird aufgefordert, innerorganisatorische
Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen,
die umweltbelastenden Ressourcenverbrauch
deutlich reduzieren.
An uns selbst richten wir die Forderungen: Wir müssen
unser Konsumverhalten verändern um Energiesparen,
-effizienz und erneuerbare Energien voranzubringen.
Herausforderungen durch den Klimawandel
begegnen
2.006 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die ökonomische Entwicklung, die sich in globalen
Zusammenhängen vollzieht, ist nicht nur im Hinblick
auf Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte
problematisch. Die ökologischen Konsequenzen
wurden bisher in der gewerkschaftlichen
Politik zu wenig zum Thema gemacht. Mit dieser
Entwicklung wird unsere Existenz aufs Spiel gesetzt.
Ohne verbindliche und kontrollierbare
Schutzmechanismen ist der Mensch als Teil der Natur
dem kapitalistischen Raubbau ausgesetzt. Der
soziale Kampf kann sich nicht überzeugend mit
Kernarbeitsnormen beschäftigen, wenn die biologische
Grundlage der Menschen in Frage steht. Die
gewerkschaftliche Politik muss sich zukünftig stärker
an dieser Problematik orientieren und sich mit
ihr auseinandersetzen. Die öffentliche Diskussion
und Aufmerksamkeit, die sich mit dem Klimawandel
beschäftigt, ist innerhalb unserer sozialen
Kämpfe zu wenig wahrgenommen. Wir ziehen daraus
folgende Konsequenzen:
– Das Thema ökologische Nachhaltigkeit wird im
Bildungsprogramm der IG Metall stärker gewichtet.
Konkrete Angebote sollen in das Thema
einführen, sensibilisieren und mögliche Alternativen
entwickeln.
– Innovationen im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit
werden als ein Schwerpunkt in die tariflichen
Auseinandersetzungen einbezogen.
– Die Arbeitsstruktur der IG Metall wird in diesem
Sinne ausgerichtet. So werden zukünftig bei allen
Neuanschaffungen, insbesondere von technischen
Geräten und Dienstwagen energiesparende
Varianten geprüft und favorisiert.
Gesellschaftspolitik und allgemeine
Gewerkschaftspolitik
2.007 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall soll sich aktiv für alle Möglichkeiten
zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 einsetzen.
Die Vorstellungen Jürgen Peters, die beim Besuch
des EU-Kommissar Verheugen im Februar öffentlich
wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Jürgen Peters forderte die Automobilindustrie auf,
„ökologische Auflagen nicht als Belastung und
wettbewerbspolitische Restriktion, sondern als
Chance für produkt- und beschäftigungs-politische
Innovation zu begreifen.“ (zitiert nach IG Metall-Extranet)
Da der PKW-Verkehr nur 13 Prozent (Gesamtautoverkehr
19 Prozent) des Gesamt-CO2-Ausstoß in
Deutschland ausmacht, während Kraftwerke aller
Art zu über 43 Prozent beteiligt sind, muss das umweltpolitische
Engagement der IG Metall breiter angelegt
werden (Zahlen nach DIW).
Erneuerbare Energien tragen heute nur zu 7 Prozent
der Energieerzeugung bei, während Professoren
der Uni Chemnitz belegen, dass mit dem heutigen
Stand der Technik über 90 Prozent des Energiebedarfs
Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen
bezogen werden könnte.
Die drohende globale Umweltkatastrophe fordert
gerade von uns Gewerkschaftern schnelles und
energisches Handeln, um auch den künftigen Generationen
eine Lebenschance auf unserem Planeten
zu ermöglichen.
Das Prinzip der „Kreislaufwirtschaft", das sich insbesondere
gegen die Müllverbrennung richtet und
eine Weiternutzung aller eingebrachten Rohstoffe
vorsieht, verdient in diesem Sinne auch stärkere
Unterstützung seitens der IG Metall.
Dabei ist es notwendig, regionale Wertschöpfungsketten
auf- und auszubauen.
Neben den Möglichkeiten nachhaltige Beiträge für
einen wirksamen Klimaschutz durch IG Metall-Aktivitäten
in diesen Bereichen durchzusetzen, hat die-
51

ses Engagement auch neue Chancen zur Schaffung
von Arbeitsplätzen.
Klimakatastrophe
2.008 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich angesichts der drohenden
Klimakatastrophe für den Ausbau regenerativer
Energien und eine Kreislaufwirtschaft ein.
Sie arbeitet mit entsprechenden Umweltbewegungen
zusammen.
Sie fordert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen
Bereichen.
Soziale Standards bei EU-Förderung
2.009 Antragsteller/in: Ostbrandenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich mit allen Gliederungen der
Organisation dafür ein, dass wirtschaftliche Förderungen
jeglicher Art unter Beachtung der EU-Beihilferichtlinien
(Liquiditätszulagen, Investitionszulagen,
Lohnkostenzuschüsse usw.) nur an Unternehmen
ausgereicht werden, die folgende Kriterien erfüllen:
1. Einhaltung der für die jeweilige Branche gültigen
Tarifverträge
2. Einhaltung der demokratischen Strukturen im
Bereich der Arbeitnehmer-Interessenvertretung
3. Einhaltung einer an der Beschäftigtenzahl orientierten
Ausbildungsquote
In zunehmendem Maße entziehen sich Unternehmen
ihrer sozialpolitischen Verantwortung. Betriebsverlagerungen
werden immer wieder genutzt,
um in strukturschwachen Regionen mit Lohndumping
Gewinne zu steigern.
Ansiedlungspolitik in Gemeinden, Kommunen und
Ländern wird nicht selten so betrieben, dass den
Unternehmen Steuergelder zur Verfügung gestellt
werden, ohne dass dabei Auflagen an die Unternehmen
gestellt werden. Vielfach werden Arbeitsplätze
vernichtet und Arbeitsplätze an anderen Standorten
aufgebaut, deren Bedingungen sich deutlich
verschlechtern. Auch bei Neuansiedlungen werden
in erheblichem Umfang öffentliche Gelder zur Verfügung
gestellt.
Die IG Metall setzt sich insbesondere in den Bereichen
der Struktur- und Tarifpolitik für gleiche Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten ein.
Begünstigt wird eine solche Politik durch Wirtschaftsförderungen
(Subventionierung) der Unternehmen
in den unterschiedlichsten Regionen, so
lange nicht mindestens die im Antrag genannten
Kriterien erfüllt werden. Vielfach führen Verlagerungen
von Unternehmen und Neuansiedlungen zu
Wettbewerbsverzerrung insgesamt in den Regionen.
Die Konsequenz, dass zunehmend nur Heranführungs-
bzw. Haustarife abgeschlossen werden,
die im Grunde Abweichungen vom Flächentarifvertrag
beinhalten, tragen zur Beschleunigung der bereits
bestehenden Abwärtsspirale bei.
Steuerpolitik
2.010 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung betreibt – wie schon ihre Vorgängerregierungen
– eine gezielte Steuerpolitik,
die die Lasten in der Gesellschaft nach unten verschiebt.
Nachdem zum Beispiel der Spitzensteuersatz
mehrfach gesenkt wurde, Körperschaftssteuern
gesenkt und die Steuer auf Gewinne von Beteiligungsverkäufen
abgeschafft wurde, steht eine
neue Runde der Umverteilung bevor.
Die breite Bevölkerung wurde durch die Erhöhung
der Mehrwertsteuer, Reduzierung des Sparerfreibetrags,
Einschränkung der Kilometerpauschale
und einseitige Überwälzung von Kosten in der Gesundheitsversorgung
und einiges mehr belastet.
Die IG Metall lehnt die neuerliche Unternehmenssteuerreform,
die die Unternehmenssteuersätze
nochmals um etwa ein Viertel reduziert, auf das
Schärfste ab. Eine Begünstigung der Unternehmen
ist angesichts ihrer hervorragenden Wettbewerbsund
Gewinnsituation in jeder Hinsicht überflüssig.
Ebenso lehnt die IG Metall die Reduzierung der Besteuerung
von Zins- und Dividendenerträgen auf
nur noch 25 Prozent statt der bisherigen Versteuerung
mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz
ab. Durch diese sogenannte Abgeltungssteuer werden
große Kapitaleinkünfte gegenüber den Einkünften
aus Arbeit in unverantwortlicher und wohl
auch grundgesetzwidriger Weise besser gestellt.
Die IG Metall bekräftig das von ihr vorgelegte Konzept
einer solidarischen Einfachsteuer und fordert
die Bundesregierung auf, sich damit ernsthaft auseinander
zu setzen.
Rückzahlung von Steuersubventionen und
Forschungsgeldern bei Arbeitsplatzabbau
2.011 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall soll Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen,
dass bei Missbrauch von Subventionen und
Forschungsgeldern eine Rückzahlung erzwungen
wird, wenn ein Standort geschlossen oder verlagert
wird. Diese Rückzahlung muss in den ersten 10 Jahren
verbindlich sein.
Steuerpolitik
2.012 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, mit hohem Nachdruck
Initiativen zu entwickeln, dass die Verlagerung
von Arbeitsplätzen nicht mehr durch Steuermittel
angereizt bzw. unterstützt werden darf.
52

Diese Initiative richtet sich sowohl an die Bundesregierung
als auch an die europäische Kommission.
Einwirkung auf Gesetzgeber ! – Ermäßigte
Steuern auf alle lebensnotwendigen Grundgüter
2.013 Antragsteller/in: Krefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert auf
den Gesetzgeber einzuwirken, dass die Liste mit
den ermäßigten Steuersätzen neu zu erarbeiten ist.
Hier sind alle lebensnotwendigen Grundgüter, wie
zum Beispiel Medikamente, Mineralwasser, öffentlicher
Personen-Nahverkehr und andere aufzunehmen
.
Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem
ersten Kilometer
2.014 Antragsteller/in:
Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein,
dass die verschlechternden Regelungen im Einkommensteuergesetz
zur so genannten Pendlerpauschale
zurückgenommen werden und ab dem ersten
Kilometer eine Pendlerpauschale gezahlt wird.
Wirtschaftswachstum
2.015 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setze sich für qualitatives Wachstum
ein.
Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit und
dadurch Sicherheit für qualitative Beschäftigung
muss das erste Ziel beim Wachstum der Wirtschaft
sein.
Wir werden dieses als interne Grundlage innerhalb
unserer Organisation umsetzen als auch gegenüber
den politisch Handelnden in der Politik vertreten.
Unter qualitativem Wachstum verstehen wir nicht,
mehr Produktion auf Kosten der Umwelt und letztendlich
die Zerstörung der Lebensgrundlage der
Menschheit. Genauso wenig die Herstellung und
Vertrieb von billigen, qualitativ minderwertigen
Produkten, die weder qualifizierte gut bezahlte Arbeitsplätze
noch Wirtschaftswachstum bringen.
Die IG Metall wird deshalb in Zukunft Slogans zu
Kampagnen wie „Wachstum schafft Sicherheit“ zur
Tarifrunde 2006 differenzierter formulieren. Genauso
der Slogan zur Tarifrunde 2007 „Unser Job ist
die Arbeit“ suggeriert mit „Job“ nicht qualifizierte
Arbeit, wie diese auch bei 1-Euro-Jobbern usw. verstanden
wird.
Technologien und Innovationen fördern den
Strukturwandel und schützen die Umwelt
2.016 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Angesichts der aktuellen Diskussion über den Klimawandel
gerade auch im Hinblick auf den bisher
unverminderten Ausstoß von Kohlendioxiden und
den damit verbundenen Folgen für die Umwelt und
die Gesellschaft insgesamt ist es unbedingt notwendig,
jetzt entsprechende Schritte einzuleiten,
um eine Verringerung der zu erwartenden klimatischen
Veränderungen zu erreichen.
Die gemeinsame Erklärung von BMU und IG Metall
zur zukunftsweisenden Umwelt-Strategie für die
europäische Automobilindustrie wird begrüßt und
der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, darüber
hinaus eine innovationspolitische Strategie
für den gesamten Bereich der Energiepolitik zu entwickeln
und dabei den Zusammenhang zu einer aktiven
Beschäftigungspolitik deutlich zu machen.
Zur Zeit wird vermehrt von konservativer und neoliberaler
Seite versucht die Diskussion um den Klimawandel
zu nutzen, um den beschlossenen Atomausstieg
wieder rückgängig zu machen. Dabei wird die
Atomenergie als angebliche Alternative gehandelt,
um zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes zu
kommen. Hierbei werden die Gefahren der Atomenergie
und die noch immer nicht erfolgte Beantwortung
der Frage nach einer verantwortbaren Endlagerung
der atomaren Abfälle bewusst verschwiegen.
Von daher bekräftigt die IG Metall, dass der Ausstieg
aus dem Ausstieg keine gangbare Möglichkeit ist.
Vielmehr muss gerade jetzt die Möglichkeit der alternativen
und erneuerbaren Energieerzeugung
ausgebaut und erweitert werden. Hierzu zählen vor
allem die Wind- und Wasserkraft, sowie die Solarenergie.
Dies trägt aus ökologischer Sicht zu einem
Abbau der CO2-Emissionen bei und ist ein spürbarer
Fortschritt im Klimaschutz.
Darüber hinaus ist dieser Schritt aber auch aus beschäftigungspolitischen
Aspekten unerlässlich.
Vor allem im Bereich der Windenergie sind in den
vergangenen zehn Jahren nach Angaben des BMU
bis zu 50.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Dies ist somit ein wichtiger Beitrag zur Schaffung
von humanen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen
und kann als mittelfristiger Ersatz für den zu erwartenden
Abbau von Arbeitsplätzen z. B. in der Kohleförderung,
sogar zu einer positiven Beschäftigungsbilanz
führen.
Diese Chancen müssen wir unbedingt nutzen und
öffentlich von der Politik einfordern!
Nachhaltige Wende zur umfassenden
Kreislaufwirtschaft
2.017 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand auf die Bundesregierung für eine
nachhaltige Wende zu einer umfassenden Kreis-
53

laufwirtschaft und den Einsatz von erneuerbaren
Energien einwirkt.
Streikrecht / Sozialvertrag / Verlagerungsabgabe
2.018 Antragsteller/in: Nürnberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
International tätige Konzerne spielen im globalen
Wettbewerb und besonders im Standortpoker innerhalb
der EU nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
sondern auch Kommunen und Staaten
gegeneinander aus. Gleichzeitig werden sie
durch Abschreibungsmöglichkeiten von Verlagerungskosten
geradezu ermuntert, Arbeitsplätze in
Steuerparadiese und Niedriglohnländer – gerade
auch innerhalb der EU – zu verlagern.
Die Politik ist gefordert im Interesse der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen Gegenstrategien zu
entwickeln. Diese müssen einerseits auf steuerlicher
Ebene wie etwa Erreichen einer einheitlichen
Mindestunternehmerbesteuerung innerhalb der
EU angesiedelt sein, andererseits müssen den Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen bessere
Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit
den Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe auch um
Fragen unternehmerischer Entscheidungen zu verhandeln
und notfalls mit den Mitteln eines Arbeitskampfes
entsprechend Druck auf den Unternehmer
auszuüben. Gerade die Auseinandersetzung um
das Werk AEG Hausgeräte in Nürnberg hat gezeigt,
dass die gesetzlichen Möglichkeiten in der Bundesrepublik
Deutschland nur unzureichend entwickelt
sind.
Der Vorstand der IG Metall macht deshalb seinen
Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger
und Entscheidungsträgerinnen für die nachfolgenden
Maßnahmen zur Abwehr oder wenigstens zur
Erschwerung existenzvernichtender Arbeitsplatzverlagerungen
geltend:
1. Wer Arbeitsplätze verlagert muss eine Abgabe
bezahlen (Verlagerungsabgabe). Damit sollen
Mittel zweckgebunden an die Region fließen,
die vom Arbeitsplatzverlust betroffen ist und
gleichzeitig der Preis der Verlagerung in die Höhe
getrieben werden.
2. Verlagerungskosten einschließlich etwaiger
Abfindungszahlungen an die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen und die zu schaffende
Verlagerungsabgabe dürfen nicht steuermindernd
Berücksichtigung finden. Damit unterbindet
der Staat, dass nicht nur Arbeitsplätze
sondern gleichzeitig auch Steuereinnahmen,
nicht nur für die Zukunft sondern schon im Jahr
der Verlagerung, ausbleiben.
3. Ein Streikrecht in Deutschland, das nicht für die
Abmilderung einer unternehmerischen Entscheidung,
sondern auch gegen die unternehmerische
Entscheidung selbst zulässig ist.
4. Abschaffung von öffentlichen Anreizsystemen
aus nationalen oder EU-Mitteln, die Produktionsverlagerungen
begünstigen.
Verlagerung von Arbeitsplätzen – Öffentliche
Förderung
2.019 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Immer wieder gibt es Verlagerungen von bestehender
Produktion innerhalb der EU. Bestehende Arbeitsplätze
werden in einem Land abgebaut, in einem
anderen Land mit öffentlichen Fördermitteln,
als neue aufgebaut. Dies geschah innerhalb
Deutschlands beim Aufbau Ost und geschieht bei
Verlagerungen in Osteuropäische Länder. Oft werden
EU Fördermittel auch über die jeweiligen Länder
indirekt als Förderung für Industrieansiedlung
und/oder Zuschüsse für neueingestellte Arbeitskräfte
gewährt.
Hier ist es notwendig, dass die Förderpraxis aufgezeigt
wird und betriebliche Beispiele den Politikern
nahegebracht werden. Der Vorstand wird aufgefordert,
auf die Politik einzuwirken, dass es keine Förderung
bei Arbeitsplatzverlagerung von bestehenden
Arbeitsplätzen gibt. Die Abschreibungsmöglichkeiten
der Verlagerungskosten müssen ausgeschlossen
werden. Die EU hat entsprechende Vorgaben
beschlossen, diese müssen durchgesetzt
und Verstöße dagegen geahndet werden.
Industriepolitik
2.020 Antragsteller/in: Heilbronn-
Neckarsulm
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zwei Jahrzehnte der Deregulierung, eine neoliberal
geprägte Wirtschaftspolitik und eine am Shareholder
Value orientierte Unternehmenspolitik haben
eine katastrophale Beschäftigungsbilanz hinterlassen.
Neben einer europäisch koordinierten Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik brauchen wir eine
aktive Industriepolitik.
Wichtig für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung,
für Wachstum und Beschäftigung und für die
erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels sind
die nachhaltige Sicherung der bestehenden Industriestrukturen
und deren Weiterentwicklung.
Die industrielle Basis ist für unsere Volkswirtschaft
lebensnotwendig. Wissenschaft und moderne
Dienstleistungen können sich nur auf dieser Grundlage
entwickeln. Umgekehrt basieren Industrieprodukte
immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen.
Insbesondere mit der Metall- und Elektroindustrie
sowie der Stahlindustrie verfügt unser Land über
hoch innovative stabile Kerne. Die Industrie ist in
hohem Maße in den Weltmarkt integriert. Ein Exportanteil
von häufig mehr als 50 Prozent ist Beleg
für hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Erfolgsfaktor ist das hohe Qualifikationsniveau
der Beschäftigten mit ihren spezialisierten
Kenntnissen. Eine ausgeprägte Forschungs- und
Entwicklungsinfrastruktur aus Universitäten, Hochschulen,
eine dichte Institutslandschaft und die be-
54

ufliche Bildung tragen zum notwendigen Wissenstransfer
bei.
Die Industrie ist wachsenden Gefährdungen ausgesetzt:
• Durch den Strukturwandel hat in den vergangenen
Jahren in wichtigen Branchen, wie im Textilund
Bekleidungsgewerbe und der Holzverarbeitung,
ein weiterer Arbeitsplatzabbau stattgefunden.
• Durch Auslandsinvestitionen werden Wertschöpfungsketten
neu strukturiert und Arbeitsplätze
ins Ausland verlagert. Es bilden sich
transnationale Produktionsnetzwerke heraus,
durch die in unserem Land insbesondere Arbeitsplätze
mit geringer Qualifikation zum Opfer
fallen.
• Wachsende Belastungen und neue Leistungsanforderungen
in der Industriearbeit, bei sich
weiter verändernden und steigenden Qualifikationsanforderungen,
fordern angesichts älter
werdender Belegschaften neue Antworten in
der Gestaltung der Arbeit.
• Alle Industriebereiche, Leitsektoren wie der
Fahrzeugbau inbegriffen, werden auch künftig
einem weltweit verstärkten Wettbewerb ausgesetzt.
Erforderlich ist eine strategische Industriepolitik,
die auf die qualitativen Vorsprünge der
Wirtschaft setzt, um die industriellen Kerne zu
erhalten.
• Angesichts des durch Globalisierung und internationale
Arbeitsteilung forcierten Strukturwandels
ist die Sicherung mittelständischer
Unternehmen besonders wichtig für den Erhalt
einer ausgewogenen Industriestruktur und für
ein hohes Beschäftigungsniveau.
• Angesichts des Wandels in der Unternehmensrefinanzierung
brauchen wir die Förderung von
Beteiligungsmodellen an Unternehmen, die
nicht auf kurzfristige Rendite zielen, sondern
ein nachhaltiges Unternehmenswachstum gewährleisten.
• Zur Stärkung der Cluster empfehlen wir die
Gründung von Wirtschaftsfördergesellschaften
auf Landesebene, in denen die Länder, ihre Förderbanken,
Universitäten und Hochschulen,
Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft und
Verbände, Gewerkschaften und kommunale
und regionale Wirtschaftsförderer und -förderinnen
vertreten sind. Hierdurch sollen Zukunftsprojekte
gemeinsam angestoßen werden.
• Durch die aktive Wirtschaftsförderung soll die
Firmenneugründung unterstützt und die Firmenübergabe
beratend begleitet werden.
• Auf der Ebene der Branchen brauchen wir einen
strategischen Dialog über künftige Ausrichtung
und die Anforderungen an Politik und Wirtschaft.
• Ein großes Zukunftspotential bilden umweltfreundliche
Technologien und die verstärkte
Nutzung regenerativer Energien. In Zukunft
werden Umweltverträglichkeit und Ressourcenverbrauch
von Produkten eine immer größere
Rolle spielen. Durch eine gezielte Förderpolitik
müssen diese Bereiche ausgeweitet
werden. Eine ökologische und nachhaltige Industriepolitik
ist kein Wachstumshemmnis,
sondern ein Motor für qualitatives Wachstum.
• Als Land mit einem hohen Anteil der Fahrzeugindustrie
müssen wir die Entwicklung alternativer
Antriebssysteme (Brennstoffzelle, Hybridfahrzeuge)
und die Herstellung von Brennstoffen
aus Biomasse fördern, weil dies für die Automobilindustrie
von existenzieller Bedeutung
ist. Der CO2-Ausstoss der Fahrzeugflotten
muss auf die politischen Vorgaben reduziert
werden.
• Die weitere Innovationskraft der Industrie wird
wesentlich von der Stärke wichtiger Querschnittstechnologien
(Werkstoff-, Mikro- und
Lasertechnologie) abhängen. Wichtig wird
sein, dass die bestehenden Clusterstrukturen
und Produktionsvernetzungen ausgebaut werden.
Die steigende Komplexität und Vielfalt der
Produkte macht Kooperation unentbehrlich.
• Die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
müssen vorangetrieben werden.
• Wir benötigen aufgrund der demographischen
Entwicklung Veränderungen in der Arbeitspolitik
in der Industrie. Über die Unterstützung lebenslangen
Lernens und der Einrichtung gesundheitsförderlicher
altersgerechter Arbeitsbedingungen
muss dafür gesorgt werden, dass
Menschen länger gesund in Arbeit bleiben können.
Um ihr industriepolitisches Profil zu schärfen, muss
die IG Metall neben allgemeinen Positionierungen
in den wesentlichen Branchen ihre Leitvorstellungen
unter Einbeziehung der Beschäftigten präzisieren.
Auf der Ebene der Bezirke sind entsprechende Ressorts
für Industriepolitik einzurichten, die koordiniert
über den Vorstand der IG Metall jeweils die
Verantwortung für eine Leitbranche übernehmen.
Es ist sicherzustellen, dass die industriepolitischen
Positionen der IG Metall mit der Betriebspolitik besser
verbunden werden. Gerade in der betrieblichen
Auseinandersetzung um Produktionsstandorte
sind diese zur Darlegung alternativer Strategien erforderlich.
Regionalpolitik als notwenige Flankierung von
Betriebspolitik
2.021 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, ein Projekt
mit mehreren Verwaltungsstellen zusammen
(gemischt Ost/West) zur weiteren Entwicklung der
Regionalpolitik als notwendige Flankierung von Betriebspolitik
zu initiieren.
Ziel des Projektes:
1. Die regionalpolitischen Aktivitäten von Verwaltungsstellen
darzustellen und der Gesamtorganisation
zugängig zu machen.
2. Beispielhafte regionale Projekte – Erhalt von
Arbeitsplätzen oder soziale Aktivitäten – zu
55

verallgemeinern und für eine aktive Betriebsund
Mitgliederpolitik zu nutzen.
3. Die weitere inhaltliche Entwicklung von Transfergesellschaften
zu unterstützen und somit eine
bessere Voraussetzung für den öffentlich geförderten
Arbeitsmarkt zu schaffen.
4. Initiierung von Kompetenznetzwerken regionaler
Bildungsträger mit dem Ziel, öffentliche Mittel
für Qualifizierungsmaßnahmen effektiver
einzusetzen, und damit Beschäftigten und Arbeitsuchenden
zielorientiertere Beratung und
Weiterbildung zu ermöglichen.
5. In Bezug auf die Vergabe der öffentlichen Mittel
– Agentur für Arbeit; Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung und europäischer Sozialfonds
– sind die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten
auszubauen.
6. Aus dem Projekt können weitere Impulse für die
Entwicklung von Kompetenzen für Regionalpolitik
und somit einer Verzahnung mit der Betriebs-
und Tarifpolitik entstehen.
Mitbestimmung leben – gewerkschaftliche
Gestaltungskraft ausbauen
2.022 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall entwickelt zur Förderung der wirtschaftlichen,
sozialen, beruflichen, ökologischen
und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder ein Politikkonzept
zur regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik
und schafft die personellen, fachlichen
und strukturellen Voraussetzungen zur Unterstützung,
Initiierung und Weiterentwicklung dieser Arbeit.
Leitlinie ist hierbei, Standortkonkurrenz und Lohndumping
entgegenzuwirken und dabei die regionale
Gestaltungskraft der IG Metall auszubauen.
Im Kontext der verdichteten globalen Wirtschaftsbeziehungen
ist eine regionale Verankerung und
Vernetzung der Unternehmen mit Akteuren aus
Hochschulen, Gebietskörperschaften sowie sozialen
und kulturellen Einrichtungen und Initiativen
von hoher Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsund
Lebensqualität in den Regionen.
Der IG Metall als sozialer und wirtschaftlicher Akteurin
kommt hierbei eine herausragende Rolle zu,
um losgelöst von lokalem Kirchturmdenken umfassend
die Interessen der abhängig Beschäftigten zu
vertreten und prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen
entgegenzuwirken. Um die entwickelten
Grundsätze von „Guter Arbeit“ durchzusetzen,
baut die IG Metall in den Regionen ihre Gestaltungskraft
als Wächterin für „faire Arbeit“ sowie als
innovative Gestalterin zum Halten und Schaffen von
Arbeitsplätzen im Sinne von „Besser statt Billiger“
aus.
Damit Standortfragen nicht zu Lasten von Beschäftigten
und Tarifstandards gelöst werden, wird die
bundesweite, europäische und internationale gewerkschaftliche
Vernetzung in Fragen der regionalen
Wirtschafts- und Strukturpolitik durch den Vorstand
der IG Metall organisiert und ein Katalog von
Leitzielen für das regionale Engagement der IG Metall
entwickelt.
Mit diesem Politikansatz wird das Profil der IG Metall
als innovativer und sozialer Gestalterin von Arbeit
und Lebensqualität geschärft. Dieser erweiterte
Mitbestimmungsbegriff ist notwendig, um den
Gestaltungsanspruch der IG Metall in Betrieb und
Gesellschaft durchzusetzen und zu sichern.
Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung des
Konzeptes sind insbesondere:
– Bundesweite Tagungen zur Vernetzung und
Profilbildung
– Koordinierung und fachliche Unterstützung in
den Bereichen Innovations-, Branchen und Regionalpolitik
– Verankerung des erweiterten Mitbestimmungsbegriffs
in den Bildungseinheiten der IG
Metall.
Mitbestimmung leben – gewerkschaftliche
Gestaltungskraft ausbauen
2.023 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall entwickelt zur Förderung der wirtschaftlichen,
sozialen, beruflichen, ökologischen
und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder ein Politikkonzept
zur regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik
und schafft die personellen, fachlichen und
strukturellen Voraussetzungen zur Unterstützung,
Initiierung und Weiterentwicklung dieser Arbeit.
Leitlinie ist hierbei, Standortkonkurrenz und Lohndumping
entgegenzuwirken und dabei die regionale
Gestaltungskraft der IG Metall auszubauen.
Im Kontext der verdichteten globalen Wirtschaftsbeziehungen
ist eine regionale Verankerung und
Vernetzung der Unternehmen mit Akteuren aus
Hochschulen, Gebietskörperschaften sowie sozialen
und kulturellen Einrichtungen und Initiativen
von hoher Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsund
Lebensqualität in den Regionen.
Der IG Metall als sozialer und wirtschaftlicher Akteurin
kommt hierbei eine herausragende Rolle zu,
um losgelöst von lokalem Kirchturmdenken umfassend
die Interessen der abhängig Beschäftigten zu
vertreten und prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen
entgegenzuwirken.
Um die entwickelten Grundsätze von „Guter Arbeit“
durchzusetzen, baut die IG Metall in den Regionen
ihre Gestaltungskraft als Wächterin für „faire Arbeit“
sowie als innovative Gestalterin zum Halten
und Schaffen von Arbeitsplätzen im Sinne von
„Besser statt Billiger“ aus.
Damit Standortfragen nicht zu Lasten von Beschäftigten
und Tarifstandards gelöst werden, wird die
bundesweite, europäische und internationale gewerkschaftliche
Vernetzung in Fragen der regionalen
Wirtschafts- und Strukturpolitik durch den Vorstand
der IG Metall organisiert und ein Katalog von
Leitzielen für das regionale Engagement der IG Metall
entwickelt.
Mit diesem Politikansatz wird das Profil der IG Metall
als innovativer und sozialer Gestalterin von Ar-
56

eit und Lebensqualität geschärft. Dieser erweiterte
Mitbestimmungsbegriff ist notwendig, um den
Gestaltungsanspruch der IG Metall in Betrieb und
Gesellschaft durchzusetzen und zu sichern.
Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung des
Konzeptes sind insbesondere:
– Bundesweite Tagungen zur Vernetzung und
Profilbildung
– Koordinierung und fachliche Unterstützung in
den Bereichen Innovations-, Branchen und Regionalpolitik
– Verankerung des erweiterten Mitbestimmungsbegriffs
in den Bildungseinheiten der IG
Metall.
Gestaltungsanspruch der IG Metall in Betrieb und
Gesellschaft durchzusetzen und zu sichern.
Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung des
Konzeptes sind insbesondere:
– bundesweite Tagungen zur Vernetzung und
Profilbildung
– Koordinierung und fachliche Unterstützung in
den Bereichen Innovations-, Branchen und Regionalpolitik
– Verankerung des erweiterter Mitbestimmungsbegriffs
in den Bildungseinheiten der IG Metall.
Mitbestimmung leben – gewerkschaftliche
Gestaltungskraft ausbauen
2.024 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall entwickelt zur Förderung der wirtschaftlichen,
sozialen, beruflichen, ökologischen
und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder ein Politikkonzept
zur regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik
und schafft die personellen, fachlichen
und strukturellen Voraussetzungen zur Unterstützung,
Initiierung und Weiterentwicklung dieser Arbeit.
Leitlinie ist hierbei, Standortkonkurrenz und Lohndumping
entgegenzuwirken und dabei die regionale
Gestaltungskraft der IG Metall auszubauen.
Im Kontext der verdichteten globalen Wirtschaftsbeziehungen
ist eine regionale Verankerung und
Vernetzung der Unternehmen mit Akteuren und Akteurinnen
aus Hochschulen, Gebietskörperschaften
sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen
und Initiativen von hoher Bedeutung für die Sicherung
von Arbeits- und Lebensqualität in den Regionen.
Der IG Metall als sozialer und wirtschaftlicher Akteurin
kommt hierbei eine herausragende Rolle zu,
um losgelöst von lokalem Kirchturmdenken umfassend
die Interessen der abhängig Beschäftigten zu
vertreten und prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen
entgegenzuwirken.
Um die entwickelten Grundsätze von „Guter Arbeit“
durchzusetzen, baut die IG Metall in den Regionen
ihre Gestaltungskraft als Wächterin für „faire Arbeit“
sowie als innovative Gestalterin zum Halten
und Schaffen von Arbeitsplätzen im Sinne von
„Besser statt Billiger“ aus.
Damit Standortfragen nicht zu Lasten von Beschäftigten
und Tarifstandards gelöst werden, wird die
bundesweite, europäische und internationale gewerkschaftliche
Vernetzung in Fragen der regionalen
Wirtschafts- und Strukturpolitik durch den Vorstand
der IG Metall organisiert und ein Katalog von
Leitzielen für das regionale Engagement der IG Metall
entwickelt.
Mit diesem Politikansatz wird das Profil der IG Metall
als innovativer und sozialer Gestalterin von Arbeit
und Lebensqualität geschärft. Dieser erweiterte
Mitbestimmungsbegriff ist notwendig, um den
57

Entschließung 3
Tarifpolitik
1. Globale Konkurrenz und Umbruch in der
industriellen Arbeit
1.1 Ökonomisierung und Auseinandersetzungen
um Standortsicherung
Ökonomie und Arbeit befinden sich in einem tiefgreifenden
Umbruchprozess, der durch eine verstärkte
globale Konkurrenz gekennzeichnet ist. Internationalisierte
Produktionsnetzwerke und globalisierte
Märkte prägen die Aktivitäten der Unternehmen.
Die Renditeansprüche der Finanzmärkte
und der Shareholder sind dabei zu zentralen Orientierungsgrößen
geworden. Über Benchmark-Prozesse
werden zwischen und in den Unternehmen in
einem vorher nicht gekannten Ausmaß Wettbewerbskräfte
entfacht.
Unter diesen Vorzeichen nehmen die Auseinandersetzungen
um Standortvorteile und -sicherung zwischen
und in den Unternehmen zu. Selbst hohe Gewinne
sind keine Garantie mehr für Standorte und
Beschäftigung. Der daraus resultierende Druck
wirkt unmittelbar auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.
Dies führt zu verstärkten Handlungsanforderungen
und Konflikten in den Betrieben.
Durch die damit verbundene Dezentralisierung
rückt die Ebene des Betriebes stärker ins Zentrum
der Tarifpolitik.
1.2 Neues Verhältnis von Betriebs- und Tarifpolitik
Seit den siebziger Jahren hat die IG Metall den Gestaltungsrahmen
für die betrieblichen Interessenvertretungen
auf tarifvertraglicher Basis sukzessive
erweitert. Eine neue Dynamik erreichte dieser
Prozess, als die Unternehmen in den neunziger Jahren
ihre Kostensenkungsstrategien forcierten. Unterstützung
bekamen sie dabei von politischen
Kräften, die weiter deregulieren und die Regelungshoheit
der Tarifparteien einschränken wollten.
Ab 1993 wurden in vielen Betrieben – unterschiedlich
in den Bezirken – übertarifliche Einkommensbestandteile
reduziert. Im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft
konnten die Reallöhne in der Metall- und
Elektroindustrie in den letzten Jahren zwar stabilisiert
und gesteigert werden, dennoch steigen die
Effektiventgelte – mit einer Unterbrechung in den
Jahren 2000 bis 2002 – geringer als die Tarifentgelte
(negative Lohndrift).
Eine vergleichbare Entwicklung gab es bei den Arbeitszeiten.
Während die Verkürzung der tariflichen
Arbeitszeiten bis in die achtziger Jahre auch zu effektiv
kürzeren Arbeitszeiten führte, wurde die
Kluft zwischen tariflichen und tatsächlichen betrieblichen
Arbeitszeiten seit den neunziger Jahren
größer.
Ob Tarifergebnisse umgesetzt werden und welche
Standards in den Betrieben gelten, entscheidet
sich in erster Linie über die tarif- und betriebspolitische
Kraft vor Ort. Mehr denn je kommt es deshalb
darauf an, die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit
in den Betrieben zu unterstützen und zu stärken.
Und mehr denn je geht es darum, die gewerkschaftliche
Politik enger mit den Interessen der Mitglieder
und Belegschaften zu verknüpfen und so
der zunehmend differenzierten Arbeitswelt Rechnung
zu tragen.
Gleichzeitig wachsen in dem Maße, in dem die Arbeitgeber
das Arrangement der Nachkriegsära aufkündigen
und die Flächentarifverträge an Regulierungskraft
verlieren, die Anforderungen an die Politik,
Dumpingarbeitszeiten und Dumpinglöhne zu
verhindern.
1.3 Neue Vielfalt der Beschäftigungsverhältnisse
Die rechtlichen Formen von Beschäftigungsverhältnissen
wurden vielfältiger. Prekäre Arbeit nimmt
zu. Ferner wächst der Anteil der Beschäftigten in
den industriellen Dienstleistungen. Spaltungslinien
in den Belegschaften drohen tiefer zu werden. In
Gesellschaft und Betrieb nehmen Erfahrungen von
Statusverlust, Abstieg und Ausgrenzung und die
Ängste davor seit Jahren zu. Antworten auf diese
Herausforderung zu geben und die unterschiedlichen
Beschäftigtengruppen auch jenseits der herkömmlichen
Kernbereiche zu organisieren, ist deshalb
zentrale Herausforderung und Zukunftsaufgabe
für die IG Metall.
1.4 Demographischer Wandel
Die gesellschaftlichen und betrieblichen Altersstrukturen
verändern sich. Unter den aktuellen Arbeits-
und Leistungsbedingungen ist es allerdings
nicht vorstellbar, dass alle Beschäftigten bis zum
gleichen, auf 67 Jahre erhöhten Renteneintrittsalter
arbeiten können. Es muss zur Kenntnis genommen
werden, dass in der Metall- und Elektroindustrie
2004 nur 3,2 Prozent der Beschäftigten 60 Jahre
und älter waren. Schon heute bestehen akute
Handlungsanforderungen in den Betrieben. Hier
sind Politik, Unternehmen und Tarifvertragsparteien
gleichermaßen gefordert. Die Politik muss durch
gesetzliche Vorgaben und Maßnahmen, z. B. zum
Gesundheitsschutz, mit dafür sorgen, dass Arbeitsfähigkeit
und Gesundheit der Beschäftigten während
der längeren Erwerbstätigkeit erhalten bleiben.
Unternehmen und Tarifvertragsparteien sind
aufgefordert, dem Thema alternsgerechter Arbeitsund
Leistungsbedingungen in den nächsten Jahren
einen prominenten Stellenwert beizumessen.
Zusätzlich zu einer alternsgerechten Arbeitspolitik
ist auch nach 2009 die Möglichkeit eines vorzeitigen
Altersausstiegs für Beschäftigte zu vernünftigen
Bedingungen zu erhalten. Dadurch bekommen
gleichzeitig junge Menschen eine Perspektive. Die
Politik muss dabei für materiell akzeptable und verlässliche
gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen,
die dann mit der Tarif- und Betriebspolitik zu tragfähigen
Gesamtlösungen verbunden werden können.
59

2. Zukunftsfrage Flächentarifvertrag und
betriebliche (Tarif-)Regelungen
2.1 Dualität von Fläche und Betrieb
Der Flächentarifvertrag bleibt auch in Zukunft das
entscheidende verteilungs-, ordnungs- und gestaltungspolitische
Instrument. Er ist sozial und ökonomisch
hoch effizient und allen anderen Systemen
der Lohnfindung überlegen. Die Arbeitgeber und ihre
Verbände wollen einen „Tarifvertrag light“, der -
seiner Kernfunktionen entkleidet - nur noch aus einem
ordnungspolitischen Gerippe besteht. Dem
wird sich die IG Metall widersetzen. Auch künftig
sind alle Angriffe aus dem Arbeitgeberlager und
von Teilen der Politik auf Flächentarifverträge und
Tarifautonomie als tragende Säulen der sozialen
Demokratie und des Systems der industriellen Beziehungen
mit Nachdruck zurückzuweisen. Zur ihrer
Verteidigung ist das grundgesetzlich garantierte
Streikrecht unabdingbar. Deshalb fordert die IG
Metall, den § 146 SGB III zu verändern und mindestens
die vorherige Rechtslage wieder herzustellen.
Nur dadurch kann die Parität im Kräfteverhältnis
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewahrt
werden. Für die Umsetzung tariflicher Regelungen
wie für die Regulierung selbst hat die betriebliche
Ebene an Bedeutung gewonnen. Dies
zeigt sich auch in der Entwicklung des Tarifsystems
und der Tarifbindung. Während die flächenbezogene
Tarifbindung in der Metall- und Elektroindustrie
in den letzten zehn Jahren abnahm (im Westen von
74 auf 62 Prozent der Beschäftigten, im Osten von
50 auf 25 Prozent), kann eine steigende Zahl unternehmensbezogener
Tarifverträge verbucht werden
(für 9 Prozent der Beschäftigten im Westen, für 16
Prozent im Osten). Außerdem ist im genannten Zeitraum
der Prozentsatz der Beschäftigten ohne tarifvertraglichen
Schutz deutlich angestiegen (im Westen
von 20 auf 29 Prozent, im Osten von 50 auf 59
Prozent). Parallel zur Zunahme der Fälle „ohne Tarifbindung“
haben die Arbeitgeberverbände organisatorisch
ihre OT-Strukturen ausgebaut.
Diese Entwicklung war in der Metall- und Elektroindustrie
schon vor dem „Pforzheimer Tarifabkommen“
aus dem Jahr 2004 erkennbar. Zusätzlich zu
dem anhaltend starken Druck auf Tarifstandards
war die Tarifautonomie im Vorfeld des Abschlusses
akut gefährdet. Die IG Metall antwortete mit massiven
Protesten, die maßgeblich dazu beigetragen
haben, die drohenden politischen Einschnitte zu
verhindern. Der „Pforzheimer Tarifvertrag“ zielte
darauf, die Regelungshoheit als Tarifpartei zu erhalten
und damit „betrieblichen Bündnissen“ ohne
Beteiligung der Tarifparteien einen Riegel vorzuschieben.
Zugleich sollte auch weiterer Tarifflucht
begegnet werden. Der „Pforzheimer Tarifvertrag“
bezieht sich im Kern auf Bedingungen und Spielregeln
für vom Flächentarif abweichende Regelungen
zum Zweck einer „nachhaltigen Verbesserung der
Beschäftigungsentwicklung“.
Um zu verhindern, dass Betriebe im Wettbewerbskarussell
gegeneinander ausgespielt werden und den
Umgang mit der steigenden Zahl an Abweichungsanträgen
zu verbessern, hat der Vorstand der IG Metall
2005 inhaltliche Grundsätze und ein abgestimmtes
Vorgehen für betriebliche Abweichungen vom Tarifvertrag
beschlossen. Ausgehend von den bisherigen
Erfahrungen sind diese Koordinierungsregelungen
weiterzuentwickeln. Die Begleitung betriebsnaher
Tarifpolitik wird zur ständigen Aufgaben in den Verwaltungsstellen
und Bezirken. Zu diesem Weg gibtes
keine gangbare Alternative. Die „Pforzheimer Vereinbarung“
bietet einen organisationspolitisch beherrschbaren
Rahmen für abweichende Regelungen
und trägt damit dazu bei, den Wildwuchs abweichender
Regelungen einzudämmen. Die Ablaufprozesse,
die Qualität der Reglungen und die Verbindlichkeit
der Gegenleistungen müssen weiter verbessert werden.
Insbesondere in Fällen mit standort- und bezirksübergreifender
Bedeutung ist die Abstimmung
und Koordinierung weiter auszubauen. Dabei ist in
vielen Fällen auch die europäische Ebene einzubeziehen.
Deshalb ist ein engmaschigeres Netz von
grenzübergreifenden Informationen und Aktivitäten
aufzubauen, in dem die europäischen Betriebsräte
eine zunehmend wichtigere Rolle einnehmen.
Konflikte um Abweichungen sind betriebliche Tarifauseinandersetzungen,
die gewerkschaftlich begleitet
werden müssen. Dazu gehören die Bildung
von betrieblichen Tarifkommissionen und die Einberufung
von Mitgliederversammlungen vom Beginn
der Verhandlungen bis nach Abschluss der
Vereinbarungen. Zu betriebsnaher Tarifpolitik gehört
ferner ein politisches Controlling, insbesondere
bei der Frage der Rückkehr abweichender Regelungen
zur Fläche.
Bezogen auf das Verhältnis Fläche und Betrieb besteht
das Risiko, dass bei einer deutlich zunehmenden
Zahl abweichender Regelungen der Ausnahmefall
zur Regel wird und dadurch die ordnende und
solidarische Funktion des Flächentarifvertrages geschwächt
wird. Die IG Metall wird deshalb in den
nächsten Jahren weiter darauf achten, Abweichungen
entsprechend der beschlossenen Grundsätze
zu befristen und zu begrenzen.
Auch unabhängig von Abweichungen wird der Betrieb
als tarifpolitisches Handlungsfeld immer
wichtiger. Tarifpolitik wird künftig nur erfolgreich
sein, wenn die betriebliche Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit
gestärkt wird. Dies kann gelingen,
wenn die betrieblichen Auseinandersetzungen
aktiv geführt, die betriebs- und tarifpolitischen
Aktivitäten verzahnt und die Mitglieder stärker in
die tarifpolitischen Prozesse einbezogen werden.
Die Tarifpolitik der Zukunft muss mitgliedernah
sein. Darauf bezogene tarifstrategische Ansätze
sind unterstützens- und ausbauenswerte Schritte
in diese Richtung. Mit weiteren Initiativen, wie z. B.
„besser statt billiger“, wird den unternehmerischen
Dumpingstrategien ein gewerkschaftliches
Konzept zur nachhaltigen Sicherung von Zukunft
und Beschäftigung entgegengestellt. Weil verbesserte
Arbeits- und Leistungsbedingungen im Betrieb
ebenfalls zu einer „besser statt billiger“ –
Strategie beitragen können, ist diese mit qualitativen
arbeitspolitischen Schwerpunkten und einer
Orientierung an „guter Arbeit“ zu verbinden.
60

Allerdings kann die Betriebs- und Tarifpolitik nicht
alle Aufgaben für eine nachhaltige Zukunftssicherung
alleine schultern. Angesichts der Tragweite
gegenwärtiger Strukturveränderungen ist ein ergänzendes
politisches Konzept mit entsprechenden
Anforderungen an die Wirtschaft-, Industrieund
Strukturpolitik - auf Landes-, Bundes- und EU-
Ebene notwendig. Dies wird die IG Metall als Rahmen
und zur Unterstützung ihrer eigenen Aktivitäten
weiter einfordern.
Den Flächentarifvertrag weiterzuentwickeln und
gleichzeitig die Handlungs- und Tariffähigkeit in
den Betrieben zu stärken – und dies in neuer Weise
mit Mitgliederbindung und -gewinnung zu verbinden,
ist eine Aufgabe der gesamten IG Metall. Dies
muss sich in den politischen Schwerpunktsetzungen
der Gesamtorganisation niederschlagen. Die
Aufgaben, die daraus erwachsen, sind nicht nur in
der Betriebs- und Organisationspolitik, sondern
auch in der Aus- und Weiterbildung der Ehren- und
Hauptamtlichen sowie der Personalpolitik und der
Ressourcenverteilung verstärkt zu berücksichtigten.
2.2 Branchenbezogene Differenzierung
Die IG Metall ist eine Multi-Branchen-Gewerkschaft.
Mit ihrer Tarifpolitik hat sie eine breite
Spannweite von Branchen mit unterschiedlichen
Strukturen und Kulturen abzudecken. Sie kommt
dieser Aufgabe durch branchenspezifische Differenzierung
und Schwerpunktsetzung nach. So werden
z. B. im Bereich Textil und Bekleidung in den
nächsten Jahren Entgeltrahmentarifverträge und
der weitere Ausbau qualitativer Elemente, wie alternsgerechtes
Arbeiten und Qualifizierung, im Fokus
stehen. Im Bereich der textilen Dienstleistung
wird das Thema Mindestlohn als tariflicher Baustein
eine Rolle spielen. In der Holz- und Kunststoffindustrie
muss sich die IG Metall 2008 auf eine Auseinandersetzung
um die Arbeitszeit einstellen. In
den Bereichen des Handwerks geht es darum, die
Tariffähigkeit in der Fläche zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Für den Bereich der Montagetätigkeiten
wird angestrebt, den Geltungsbereich des ehemaligen
Bundesmontagetarifvertrages auf technische
Angestellte auszudehnen. Dies soll in einem
bundeseinheitlichen Tarifvertrag „Aufwandsersatz“
verhandelt werden. Die IG Metall wird die besonderen
Möglichkeiten unterschiedlicher Branchen
und Tarifgebiete auch künftig für modellhafte
tarifvertragliche Lösungen nutzen. Signalwirkung
für andere Branchen können z.B. die Tarifverträge
zur demographischen Entwicklung aus der Stahlindustrie
haben.
Wichtig bleibt, dass auch die kleineren Branchen
nicht von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
abgekoppelt werden.
Die IG Metall wird auch den Interessen der Beschäftigten
in der ITK-Industrie und in den weiteren
industriellen Dienstleistungsbereichen durch spezifische
Angebote und Regelungen Rechnung tragen.
Den zunehmenden Bestrebungen der Arbeitgeber,
durch Outsourcing oder Gründung eigener
Dienstleistungsunternehmen der Flächentarifbindung
zu entkommen, wird die IG Metall weiter entgegentreten.
Dabei werden auch Überlegungen
einbezogen, durch spezielle tarifliche Regelungen
für eng begrenzte Dienstleistungsfunktionen innerhalb
der Industriebranchen die Anbindung an den
Flächentarifvertrag zu erhalten. Um einer Aufspaltung
der Beschäftigten in Kern- und Randbelegschaften
entgegenzuwirken, sind die tarif- und betriebspolitischen
Aktivitäten in diesen Bereichen zu
verstärken.
Branchenbezogene Abstimmungen für Betriebe in
Konkurrenzzusammenhängen sind auszubauen.
Durch verstärkte (Teil)Branchenarbeit können auch
Grundlagen geschaffen werden für alternative Strategien
der Zukunftssicherung.
3. Aktive Einkommens- und Verteilungspolitik
ausbauen
3.1 Solidarische Entgelt- und Einkommenspolitik
als Element der Verteilungspolitik
Die tarifpolitische Gesamtbilanz in der Metall- und
Elektroindustrie der letzten Jahre ist insbesondere
im Vergleich zur Gesamtwirtschaft positiv. Die IG
Metall will mit ihrer Tarifpolitik weiterhin einen Beitrag
zu einer gerechteren Verteilung leisten. Tarifpolitik
hat gesellschafts- und verteilungspolitischen
Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wie
sie sich in der seit Jahren sinkenden Lohnquote
ausdrücken.
Den Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht
und einer ausufernden Lohnspreizung stellt
die IG Metall das Konzept einer solidarischen Einkommenspolitik
entgegen. Mit diesem sollen regionale
Einkommensunterschiede – wie die zwischen
Ost und West - abgebaut sowie Diskriminierungen
aufgrund des Geschlechts, des Alters und
der Herkunft beseitigt werden. Darauf gilt es auch
bei der Umsetzung der neuen Entgeltrahmenabkommen
(ERA) zu achten. Ziel der IG Metall sind ferner
existenzsichernde Ausbildungsvergütungen,
die es Auszubildenden ermöglichen, eigenständig
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Berufsbegleitende
Studiengänge oder ausgedehnte Praktika in
Unternehmen gehören heute zur Arbeitswelt. Die
IG Metall strebt an, den Geltungsbereich der Tarifverträge
auch für Praktikanten und studienbegleitend
in den Betrieben ausgebildete Menschen zu
erweitern.
Zudem verlangt der Grundsatz solidarischer Einkommenspolitik,
dass die Entgelt- und Arbeitsbedingungen
von Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung
und anderen prekären Beschäftigungsformen
nach dem Grundsatz „gleicher Lohn für vergleichbare
Arbeit“ geregelt werden. Im Verhältnis zu den
anderen Gewerkschaften im gemeinsamen Wirtschafts-
und Sozialraum der EU bedeutet solidarische
Einkommenspolitik die Vermeidung von Lohnunterbietung
und Lohnkonkurrenz.
Lohndumping, Tariferosion und die Sozialgesetzgebung
(Hartz IV) haben den Druck auf das Lohngefüge
in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die IG
61

Metall strebt an, auch in Zukunft akzeptable branchenbezogene
tarifliche Mindestbedingungen zu
fixieren. Sie sieht aber auch die Politik in der Verantwortung
und fordert ergänzend eine gesetzliche
Regelung, die diese Mindestentgelte ermöglicht.
Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die
Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber
fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn nicht unterschreiten darf.
Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen
oder in der Branche keine Tarifverträge greifen,
gilt der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze.
Als Einstieg sind dafür mindestens 7,50 Euro
pro Stunde vorzuschreiben.
3.2 Aktive Einkommens- und Verteilungspolitik
anstatt Paradigmenwechsel
Zur Sicherung und Verbesserung der Einkommen
der Beschäftigten ist auch in Zukunft eine aktive Tarifpolitik
notwendig, die das gesamtwirtschaftliche
Verteilungsvolumen ausschöpft und auf Verteilungsgerechtigkeit
zielt. Produktivitätszuwachs,
Preissteigerung und Umverteilung bleiben die
Grundelemente der Tarifforderungen der IG Metall.
Das steht in Gegensatz zur Position der Arbeitgeberverbände,
die den Produktivitätszuwachs als
Obergrenze sehen. Zu diesem Paradigmenwechsel,
den die Arbeitgeberverbände schon vor Jahren
vollzogen haben, kommt jetzt ein zweiter: In Zukunft
sollen Einkommenserhöhungen aus ihrer
Sicht vorwiegend als Einmalzahlungen und bisher
feste Einkommensbestandteile, wie die Sonderzahlung,
erfolgsabhängig gewährt werden. Dies
würde die verlässliche, dauerhafte Einkommensentwicklung
der Beschäftigten gefährden. Eine solche
Entgeltpolitik würde die Beschäftigten von der
Beteiligung am Produktivitätszuwachs abkoppeln
und sich in der Folge negativ auf die Produktivitätsentwicklung
auswirken. Einmalzahlungen – gleichgültig
in welcher Form – sind nicht das Ziel der IG
Metall. Für die IG Metall hat die tabellenwirksame
Erhöhung von Entgelt immer Vorrang. Das entspricht
den Einkommensbedürfnissen der Beschäftigten.
Tabellenwirksame Entgeltabsicherungen
sind das beste Instrument, um die erzielten Verteilungserfolge
zu sichern und auszubauen.
Eine begrenzte Variabilisierung von tariflichen Erhöhungsbeträgen
ist für die IG Metall nur in kontrollierbarer
Form und bezogen auf klar definierte Einkommensbestandteile
vorstellbar. Die regelmäßigen
tariflichen Grundeinkommen, deren Relationen
u. a. durch die neuen Entgeltrahmenabkommen
neu festgelegt wurden, können nicht variabilisiert
werden.
4. Leitbild „Gute Arbeit“: Neue Ansätze in der
Entgelt-, Arbeits-, Leistungs- und Qualifizierungspolitik
Die Tarifpolitik der Zukunft muss mitgliedernäher
sein. Nicht zuletzt deshalb ist qualitativen Handlungsfeldern
in der Tarifpolitik künftig ein höherer
Stellenwert einzuräumen.
4.1 ERA Umsetzung als organisations- und
betriebspolitische Herausforderung
Mit den Tarifverträgen über einen neuen Entgeltrahmen
(ERA) wurde ein wichtiger Schritt eines großen
Reformprojektes erreicht, mit dem es der IG
Metall gelungen ist, einen neuen Ordnungsrahmen
für die Arbeit der Zukunft bereit zu stellen und die
Aufspaltung in Arbeiter und Angestellte zu überwinden.
Die Umsetzung dieses tarif- und gesellschaftspolitischen
Reformprojektes stellt die IG Metall vor
große Herausforderungen. Denn unter dem Druck
verschärfter Konkurrenz versucht ein Teil der Arbeitgeber,
die ERA-Einführung zur Entgelt- und Kostensenkung
zu missbrauchen. Die Umsetzung von
ERA steht damit gegenwärtig in vielen Betrieben im
Zentrum der verteilungspolitischen Auseinandersetzung.
Bisherige Erfahrungen mit betrieblichen
Konflikten zeigen, dass dabei neben methodischem
Wissen vor allem eine klare interessenpolitische
Positionierung und ein politisches Einführungskonzept
in den Betrieben nötig ist.
ERA schafft einen neuen Rahmen für die Entgeltrelationen
und die betriebliche Ausgestaltung leistungspolitischer
Regelungen. Damit eröffnet sich auch die
Chance, Tarifpolitik betriebsnah zu gestalten. ERA ist
ein bedeutendes betriebs- und organisationspolitisches
Projekt. Um die betrieblichen Einführungsprozesse
und die bezirklichen Aktivitäten zu unterstützen,
hat der Vorstand ein ERA-Qualifizierungsprojekt
eingerichtet. In den nächsten Jahren geht es darum,
die prozessbezogenen und fachlichen Kompetenzen
aller an der ERA-Einführung Beteiligten durch ausreichende
Schulungs- und Qualifizierungsangebote
ebenso auszubauen wie die Befähigung aller Beteiligten,
die betrieblichen Verteilungskonflikte zu führen.
Den ERA-Einführungsprozess zu unterstützen,
ist eine Aufgabe der gesamten IG Metall.
4.2 Qualifizierung als gewerkschafts- und
betriebspolitische Zukunftsaufgabe
Qualifikation und Qualifizierung sind zentral für die
Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Sie entscheiden mit über ihren
Zugang zum Beschäftigungssystem, die Höhe der
Einkommen und die Arbeitsbedingungen. Qualifizierte
Beschäftigte sind andererseits unerlässlich
für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.
Für die Metall- und Elektroindustrie konnten in allen
Tarifbezirken Tarifverträge zur Qualifizierung
abgeschlossen werden. Diese stärken sowohl die
kollektiven Rechte der betrieblichen Interessenvertreter
als auch die individuellen Rechte der Beschäftigten.
Die Tarifverträge zur Qualifizierung sind ein weiterer
Schritt der IG Metall auf dem Feld qualitativer Tarifpolitik.
In den nächsten Jahren wird es darum gehen,
diese Tarifverträge in den Betrieben umzusetzen
und die Prozesse betrieblicher Weiterbildung
zu gestalten. Die IG Metall wird regional und örtlich
Seminare anbieten und die betriebliche Umsetzung
der Tarifverträge begleiten und unterstützen.
62

4.3 Gewerkschaftliche Arbeits- und Leistungspolitik
ausbauen
Die Arbeits- und Leistungsbedingungen sind durch
ambivalente Entwicklungen gekennzeichnet: verstärkter
Leistungsdruck, größere Unsicherheit, höhere
Risiken für Gesundheit und soziales Leben auf
der einen Seite, höhere Verantwortung und begrenzte
Selbstorganisation auf der anderen Seite.
Künftige Tarifregelungen müssen dem gerecht werden,
indem sie weiterhin notwendige Schutznormen
bieten und dabei mehr Selbstbestimmung und
individuelle Wahlfreiheit durch Options- und Beteiligungsrechte
unterstützen.
„Arbeit und Leistung ohne Ende“ ist für eine wachsende
Zahl von Beschäftigten zu einer bestimmenden
Realität ihres Lebens geworden. Angesichts
der zunehmenden „Entgrenzung“ von Arbeitszeit
und Leistung wird deshalb eine an der „Qualität der
Arbeit“ orientierte Arbeits- und Leistungspolitik
dringlicher. Was Leistung ist, wie sie gesteuert, erfasst
und bewertet wird, ist aktuell in vielen Betrieben
zur Disposition gestellt. Es setzen sich neue
Formen von Leistungsvorgaben und -bewertungen
durch, die sich nicht originär aus den Arbeitssystemen
oder der menschlichen Leistungsfähigkeit ergeben,
sondern aus dem Wettbewerb. Die steigende
Zahl der Beschäftigten in den „indirekten Bereichen“
macht es zudem erforderlich, auch diese Bereiche
leistungspolitisch angemessen zu regulieren.
Leistung ist bei den Beschäftigten überwiegend positiv
besetzt. Das eröffnet Anknüpfungspunkte für
eine gewerkschaftliche Arbeits- und Leistungspolitik,
die auch Fragen der Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation
einschließen muss. Dies ist umso
wichtiger, weil die Arbeitgeber die Humanisierungserfolge
der Vergangenheit offen infrage stellen,
z. B. durch Angriffe auf Erholzeiten, Verkürzung
der Taktzeiten. In den nächsten Jahren wird es deshalb
verstärkt darum gehen, die durch ERA eröffneten
Möglichkeiten leistungspolitisch zu nutzen.
Gewerkschaftliche Arbeits- und Leistungspolitik
kann dabei an den Interessen der Beschäftigten an
„guter Arbeit und gutem Leben“ anknüpfen. Damit
sind unmittelbar die qualitativen Themen eines alternsgerechten
Arbeitens, der Leistungsbedingungen,
der Gesundheit, der Balance von Arbeit und
Privatleben und des flexiblen Altersübergangs verknüpft.
Dies ist der Themenkreis, um den sich die
Tarifpolitik der kommenden Jahre weiter entwickel
muss. Das Konzept „guter Arbeit“, das diese Themen
integriert, ist auszubauen; Arbeitspolitik ist
als ergänzendes festes Arbeitsfeld der IG Metall zu
verankern.
4.4 Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
eindämmen
Prekäre Arbeit nimmt zu, sei es in Form von Leiharbeit,
befristeter Beschäftigung, 400-Euro-Jobs
oder Scheinselbstständigkeit. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse
werden immer öfter nur noch
befristet abgeschlossen, Hochschulabsolventen
zunächst rechtlich völlig unabgesichert im Praktikum
beschäftigt. Die IG Metall wird die sich hieraus
ergebenden Aufgaben mit höherer Priorität auf die
tarifpolitische Agenda setzen.
Leiharbeitsverhältnisse einschränken und besser
regulieren
Strategisch nutzen Unternehmen die Leiharbeit
längst nicht mehr nur als Flexibilitätsinstrument.
Vielmehr werden immer mehr reguläre Aufgaben
des regelmäßigen Geschäfts und der Kernbereiche
durch Leiharbeit abgewickelt. Dadurch wird das solidarische
Handeln der Belegschaft bedroht, bis hin
zu möglichen Auswirkungen auf die Arbeitskampffähigkeit
der IG Metall. Wenn die Normen des Flächentarifvertrages
nur für einen Teil der Beschäftigten
in den Betrieben gelten, entsteht die Gefahr,
dass sich die solidarisierende Wirkung unserer Tarifverträge
verringert. Um diesen Gefahren entgegen
zu wirken, müssen die gewerkschaftspolitischen
Aktivitäten im Bereich Leiharbeit erhöht werden.
Es ist ein zukunftsweisendes Projekt, die Vertretung
der Beschäftigten im Bereich Leiharbeit zu
verbessern und den Bereich besser zu regulieren.
Die IG Metall setzt sich zum Ziel, den Anteil der in
Leiharbeit Beschäftigten zu begrenzen und die Einkommens-
und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter/innen
an die tariflichen Bedingungen der jeweiligen
Branche heranzuführen. Auch um die Konkurrenz
zwischen den Beschäftigten einzudämmen,
gilt hierbei die Orientierung an dem Prinzip „Gleicher
Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Equal-Pay).
Der bisherige Weg, Leiharbeit durch von den DGB-
Gewerkschaften gemeinsam abgeschlossene Tarifverträge
zu regulieren und eine gleichwertige Bezahlung
mit regulären Beschäftigten zu erreichen,
hat nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt.
Die IG Metall wird versuchen, verstärkt im Bereich
Leiharbeit Fuß zu fassen, um mit organisatorischer
und betriebspolitischer Stärke bessere Regulierungen
der Arbeitsbedingungen und Entgelte durchzusetzen.
Dazu müssen die betriebspolitischen Aktivitäten,
mit dem Ziel vergleichbarer Arbeitsbedingungen
und einer gleichwertigen Entlohnung von
Leiharbeit, deutlich ausgebaut werden.
Befristete Arbeitsverhältnisse eindämmen
Befristungen sind längst keine „Einstiegshilfe“ in
reguläre Arbeitsverhältnisse mehr, sondern mindestens
verlängerte Probezeiten – mit entsprechender
Unsicherheit für die Beschäftigten und erweiterten
Disziplinierungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber.
Die IG Metall tritt dafür ein, diese unsicheren
Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete,
gesicherte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.
Arbeit und Existenzsicherung
Durch die Hartz-Gesetze ist geringfügige Beschäftigung
sprunghaft gestiegen. Drei Viertel der geringfügig
Beschäftigten haben keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, betroffen sind vor allem
Frauen. Die IG Metall tritt für Arbeitsverhältnisse
und Einkommen ein, die existenzsichernd sind.
63

5. Arbeitszeitpolitik
Die vordringlichste Aufgabe der Arbeitszeitpolitik
der IG Metall besteht darin, einer weiteren Verlängerung
der Arbeitszeiten und dem „Verfall von Arbeitszeiten“
entgegenzuwirken, die Arbeitszeiten
wieder in den tariflichen Rahmen zurückzuführen
und bei flexiblen Arbeitszeiten die Zeitsouveränität
für die Beschäftigten zu erhöhen.
5.1 Durch tarifliche Arbeitszeitgestaltung
Ausuferung begrenzen
Ausufernde Arbeitszeiten sind durch verstärkte betriebspolitische
Aktivitäten und tarifpolitische Regulierungen
zu begrenzen. Hierzu hat auch die Arbeitszeitgesetzgebung
einen Beitrag zu leisten. Zudem
müssen auch auf europäischer Ebene die EMB-
Mitgliedsgewerkschaften ihre Arbeitszeitpolitik
verstärkt koordinieren, da der politische und ökonomische
Druck auf die Verlängerung und Flexibilisierung
der Arbeitszeit in allen EU-Ländern gewachsen
ist.
Arbeitszeitflexibilisierung ist so zu gestalten, dass
die Beschäftigten reale Chancen auf eine höhere
Zeitsouveränität, individuelle Wahlmöglichkeiten
und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
erhalten. Dies kann durch tarifliche Regelungen
zu Arbeitszeitkonten (Gleitzeitkonten, Flexi-
Konten und Langzeitkonten) geschehen bzw. unterstützt
werden. Langzeitkonten können auch dazu
beitragen, dass Arbeitszeiten nicht einfach verfallen.
Zeitliche jährliche Obergrenzen, definierte Zuführungs-
und Entnahmeregelungen und eine Insolvenzsicherung
von Zeitkonten müssen verbindlich
festgeschrieben werden. Dazu gehört auch die
Formulierung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
Auszubauen sind Ansatzpunkte in bestehenden
Kontenregelungen, die dabei helfen, die
Zeitsouveränität der Beschäftigten zu erhöhen. Die
tarifliche und betriebliche Arbeitszeitgestaltung ist
dem Ziel verpflichtet, der „Arbeit wieder ein gesundes
Maß“ zu geben.
5.2 Genereller Arbeitszeitstandard und
Arbeitszeitverkürzung
In (Teil)Branchen und in der ostdeutschen Metallindustrie
ist die 35-Stunden-Woche nicht tarifvertraglich
verankert. Die IG Metall hält daran fest, die „35“
als tarifliche Regelarbeitszeit und Referenzgröße in
allen Organisationsbereichen zu vereinbaren. Für
besonders definierte Beschäftigtengruppen (z. B.
Ältere, Beschäftigte mit besonderen Belastungen)
werden kürzere Arbeitszeiten angestrebt.
5.3 Arbeitszeitpolitik zur
Beschäftigungssicherung und -förderung
Um Beschäftigung zu sichern und zu schaffen, kann
angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit
und weiterhin hohem Produktivitätsanstieg auf
Dauer auf Arbeitszeitverkürzung nicht verzichtet
werden. Zudem sind die vielfältigen Instrumente
der Arbeitszeitgestaltung zu nutzen, um Entlassungen
zu vermeiden.
5.4 Perspektiven und Handlungsfelder
zukünftiger Arbeitszeitpolitik
Vor dem Hintergrund der Intensivierung der Arbeit
und des demografischen Wandels verfolgt die IG
Metall das Ziel, Konzepte alternsgerechten Arbeitens
und gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten
umzusetzen. Dieser Ansatz nimmt die gesamte Erwerbsarbeitzeit
in den Blick. Dabei geht es um Maßnahmen,
die es den Beschäftigten gestatten, ihr gesamtes
Erwerbsleben gesund und qualifiziert bewältigen
zu können. Für besonders belastete Beschäftigtengruppen,
wie Schichtarbeiter/innen,
sind dabei auch Arbeitszeitverkürzungen ins Auge
zu fassen. Außerdem sind Möglichkeiten der Altersteilzeit
zu erhalten und dabei auch Modelle gleitender
Übergänge zu verankern.
Zusätzlich zum Ziel eines alternsgerechten Arbeitens
sind Modelle der Arbeitszeitgestaltung anzustreben,
die sich auf die unterschiedlichen Lebensphasen
und Bedürfnisse der Beschäftigten beziehen.
Erwerbsbiographieorientierte Arbeitszeitgestaltung
eröffnet Optionen, Erwerbsarbeit z. B. für
Elternzeiten, aber auch für die Pflege von Familienmitgliedern,
für Bildung oder für Sabbaticals zu unterbrechen.
Weil Vereinbarkeitsprobleme zunehmen
und nicht selten kumulieren, müssen neue
Möglichkeiten zur autonomen Gestaltung von Arbeitszeiten
entwickelt und abgesichert werden. Erforderlich
sind auch Maßnahmen zur gerechteren
Verteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen.
6. Tarifpolitik und Sozialpolitik
Gesetzliche Neuregelungen und finanzielle Einschnitte
bei sozialstaatlichen Leistungen haben im
vergangenen Jahrzehnt dazu geführt, dass sozialpolitische
Fragen verstärkt zum Gegenstand der Tarifpolitik
wurden. Wenn die Politik, wie zuletzt mit
der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Ausgangslage
für betriebliche und gewerkschaftliche
Politik verändert, kann sie nicht aus der Verantwortung
entlassen werden. Tarifpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb
einer verfehlten Sozialpolitik. Gewerkschaften
können sozialpolitische Fehlentscheidungen
und Versäumnisse nur sehr begrenzt
tarifpolitisch ausgleichen. In diesem eingeschränkten
Rahmen ist die IG Metall bereit, ergänzende Regelungen
abzuschließen. Sie benötigt dafür einen
materiell akzeptablen und verbindlichen gesetzlichen
Rahmen.
Regelungsfelder waren und sind hierbei insbesondere:
• Die betriebliche Altersvorsorge mit den Tarifverträgen
zur Entgeltumwandlung und zu „Altersvorsorgewirksame
Leistungen“. Angesichts
beschlossener sozialpolitischer Maßnahmen,
die das gegenwärtige Rentenniveau
künftig noch weiter sinken lassen, müssen diese
Instrumente ausgebaut werden.
• Der Zugang zu Beschäftigung für die Jüngeren
und die Chance für die Älteren, auch künftig zu
zumutbaren Bedingungen vorzeitig aus dem Er-
64

werbsleben aussteigen zu können. Die IG Metall
wird Modelle des flexiblen Altersübergangs
deshalb auch künftig tarifpolitisch begleiten.
Die Tarifvertragsparteien haben den Handlungsbedarf
an dieser Stelle erkannt und in der
Tarifrunde 2007 eine Vereinbarung über den
Einstieg in Verhandlungen zum flexiblen Altersübergang
getroffen. Bis Juni 2008 werden Entscheidungen
mit der Arbeitgeberseite angestrebt.
Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetzgebung
schnell einen verlässlichen rechtlichen
Rahmen schafft, um den Tarifparteien die
Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Vereinbarungen
zu finden, die nach Auslaufen der bisherigen
Altersteilzeit-Regelung gelten. Die IG Metall
setzt sich für eine gesetzliche Nachfolgeregelung
ein, in der die Altersteilzeit weiterhin öffentlich
durch die Bundesagentur für Arbeit
auch über 2009 hinaus, durch steuer- und sozialabgabefreie
Aufstockungsleistungen der Arbeitgeber
und einen erleichterten Zugang zur
Teilrente gefördert wird. Es muss zukünftig die
Möglichkeit sowohl von Blockaltersteilzeit als
auch von gleitenden Übergängen geben. Die
Arbeitgeber müssen weiterhin mit zur Finanzierung
dieses Modells herangezogen werden.
Dazu werden wir politischen Druck entfalten
müssen, bevor es zu tariflichen Lösungen kommen
kann. Bei dem Altersausstieg und der
Übernahme von Auszubildenden hält die IG
Metall daran fest, dass Ansprüche aus den Regelungen
zur Beschäftigungssicherung, zur Beschäftigungsbrücke
und den bisherigen Regelungen
zur Altersteilzeit erhalten bleiben und
ausgebaut werden. Um den demographischen
Wandel in den Betrieben und die gleichzeitige
Verschlechterung der Bedingungen für den vorzeitigen
Altersausstieg zu bewältigen, kommen
mittelfristig weitere tarifpolitische Schritte
in Betracht. Hierzu können tarifliche Regelungen,
die den Rahmen für eine demographiefeste
Personalpolitik bieten (z. B. Langzeitkonten
und Regelungen für eine alternsgerechte
Arbeitszeitgestaltung sowie für gesundheitsförderliche
Arbeitsbedingungen), zählen. Damit
könnte die IG Metall ihre Verantwortung für
die humane Gestaltung des demographischen
Wandels tarifpolitisch wahrnehmen.
7. Europäisierung der Tarifpolitik
Die politische Bedeutung der europäischen Koordinierung
der nationalen Tarifpolitik hat durch die Erweiterung
der EU und die globalisierte Unternehmenspolitik
zugenommen. Die europäischen Gewerkschaften
können der europaweiten Lohnkonkurrenz,
dem Druck auf unbezahlte Arbeitszeitverlängerung
und dem Versuch, Belegschaften bei
grenzübergreifenden Unternehmensumstrukturierungen
gegeneinander auszuspielen, nur gemeinsam
wirkungsvoll entgegentreten. Die IG Metall ist
in diesen Auseinandersetzungen ein verlässlicher
Partner.
Die Lohnkoordinierungsformel des EMB, nach der
jede Mitgliedsgewerkschaft zumindest einen Tarifabschluss
im Umfang des jeweiligen nationalen
Produktivitäts- und Inflationsanstiegs erreichen
soll, ist als Meilenstein der europaweiten Abstimmung
eher wichtiger geworden. Die IG Metall steht
in ihrer Tarifpolitik zu dieser Vereinbarung und unterstützt
auch die jüngst begonnene Politik der
EMB-Gewerkschaften, europaweit gemeinsame tarifpolitische
Forderungen aufzustellen. Dieser Ansatz
ist fortzuführen und - wie weitere gemeinsame,
tarifpolitische Koordinierungsansätze in den anderen
Organisationsbereichen der IG Metall - auszubauen.
Die Erfahrungen bei Umstrukturierungen von
grenzübergreifend tätigen Unternehmen und bei
abweichenden Vereinbarungen zeigen zudem,
dass die Europäischen Betriebsräte und z. B. die
EMB-Koordinatoren verstärkt einbezogen werden
müssen. Nur so kann es zu gemeinsam getragenen
grenzübergreifenden Unternehmensvereinbarungen
kommen. Es ist deshalb nötig, europarechtliche
Rahmenbedingungen für transnationale Kollektivvereinbarungen
zu schaffen. Ein koordiniertesVorgehen
ist auch gegenüber den politischen Initiativen
der EU-Kommission nötig, wie vor allem
der Arbeitszeitrichtlinie, der Liberalisierung des Arbeitsrechts
und der beabsichtigten Richtlinie zur
Leiharbeit.
8. Tarifpolitische Schwerpunkte 2008 bis 2011
In den kommenden vier Jahren stellt sich die IG Metall
folgenden Aufgaben:
1. Tarifpolitische Handlungsfähigkeit in den
Aktionsfeldern Fläche und Betrieb stabilisieren
und ausbauen.
Die IG Metall wird ihre aktive Einkommens- und
Verteilungspolitik über die Fläche fortsetzen
und den Flächentarifvertrag als Gestaltungsinstrument
weiterentwickeln. Dem angestrebten
Paradigmenwechsel der Arbeitgeber wird die
IG Metall entgegentreten, nachhaltige tabellenwirksame
Einkommenserhöhungen dürfen
nicht durch variable Einmalzahlungen ersetzt
werden. Betrieblich abweichende Vereinbarungen
sind entsprechend der beschlossenen und
weiterzuentwickelnden Koordinierungsgrundsätze
zu befristen und zu begrenzen, (Koordinierungs)Prozesse
und Regelungsqualität bei
Abweichungen sind zu verbessern, das politische
Controlling ist auszubauen. Insgesamt gilt
es, die Tarifpolitik mitglieder- und betriebsnäher
auszurichten und die tarifpolitische Handlungsfähigkeit
im Betrieb zu stärken. Solidarische
Tarifpolitik muss künftig der Dualität von
Fläche und Betrieb gerecht werden. Dies ist eine
Aufgabe für die gesamte IG Metall.
2. ERA-Umsetzung als Aufgabe der
Gesamtorgansation.
Die Umsetzung des neuen tariflichen Rahmens
für die Bewertung von Arbeit und Leistung (ERA)
bietet die Chance, Tarifpolitik betriebsnah zu
gestalten. Sie stellt die IG Metall vor große organisations-
und betriebspolitische Herausforderungen,
weil sie in vielen Betrieben im Zen-
65

trum der verteilungspolitischen Herausforderung
steht. Deshalb müssen Hilfestellungen
und Strategien entwickelt werden, welche die
betrieblichen Akteure befähigen, diese Verteilungsauseinandersetzung
kompetent zu führen.
Die IG Metall stellt den beteiligten Akteuren
ausreichende Schulungs- und Qualifizierungsangebote
zur Verfügung.
3. Tarifpolitik mitgliedernah gestalten – „Gute
Arbeit“ und „alternsgerechtes Arbeiten“
Ansätze für Arbeitsgestaltung, Arbeitsorganisation,
Qualifizierungspolitik, Leistungspolitik,
Gesundheitsschutz, Arbeitszeitpolitik und flexiblen
Altersausstieg (Chancen für Jung und Alt)
sind aufzuwerten und als integrierte Ansätze
auszubauen. Sie sind inhaltlich an den Vorstellungen
von „Guter Arbeit“ bzw. „alternsgerechtem
Arbeiten“ auszurichten. Der Ausbau arbeitspolitischer
Handlungsfelder ist ein Schlüssel
für mitgliedernähere Gewerkschaftspolitik.
4. Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitgestaltung
Die vordringlichsten arbeitszeitpolitischen
Aufgaben bestehen darin, weiteren Verlängerungen
der Arbeitszeiten und dem Verfall von
Arbeitszeiten entgegenzuwirken und die Arbeitszeitsouveränität
der Beschäftigten zu erhöhen.
Die IG Metall nimmt die arbeitszeitpolitische
Debatte wieder auf und orientiert sich in
der Arbeitszeitpolitik der nächsten Jahre an
dem Ziel, der „Arbeit wieder ein gesundes Maß
zu geben“ (alternsgerechte und gesundheitsverträgliche
Arbeitszeiten). Dies gilt auch für
die weitere tarifliche und betriebliche Arbeitszeitgestaltung
und Kontenregelungen. Die IG
Metall befürwortet erwerbsbiographieorientierte
Arbeitszeitgestaltung und setzt sich für
entsprechende Rahmenbedingungen ein. Ein
gleitender Altersübergang muss auch in Zukunft
zu akzeptablen Bedingungen möglich
sein.
5. Leiharbeit und weitere prekäre
Beschäftigungsverhältnisse eindämmen
Vorrangig geht es darum, Leiharbeitsverhältnisse
einzuschränken und die Einkommensund
Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmerinnen
an die Bedingungen der jeweiligen
Branchen heranzuführen. Dies ist eine wichtige
tarif- und betriebspolitische Tagesaufgabe. Um
sie zu bewältigen, wird die IG Metall ihre Aktivitäten
im Bereich Leiharbeit deutlich ausbauen.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind einzudämmen.
Die IG Metall tritt für Arbeitsverhältnisse
ein, die existenzsichernd sind.
6. Tarifpolitische Koordinierung in Europa
Die begonnene Politik der europäischen Gewerkschaften,
europaweit gemeinsame tarifpolitische
Handlungsfelder anzugehen und gemeinsame
Forderungen aufzustellen, ist fortzusetzen.
Koordinierungsprozesse zwischen den
europäischen Metall- und weiteren Branchengewerkschaften
und betrieblichen Interessenvertretern
im Sinne enger Abstimmung und Kooperation
sind zu verstetigen und zu vertiefen.
66

Betriebliche Arbeitskämpfe für Sozialtarifverträge
und gegen Betriebsschließungen
3.001 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Betriebliche Arbeitskämpfe für Sozialtarifverträge
und gegen Betriebsschließungen stellen die Organisation
vor neue Herausforderungen. Der erfolgreiche
Streik bei BSH in Berlin, der trotz der verhinderten
Betriebsschließung mit einer geringen Zustimmungsquote
bei der zweiten Urabstimmung
geendet hat, zeigte, dass für diese Arbeitskampfführung
gesonderte Konzepte notwendig sind.
Die Tarifabteilung des Vorstandes wird aufgefordert,
entsprechende Analysen durchzuführen und
ein Konzept zu erarbeiten.
Zum Verhältnis von Flächentarifvertrag und
betriebsnaher Tarifpolitik
3.002 Antragsteller/in: Neuwied
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das Tarifvertragssystem in Deutschland befindet
sich vor dem Hintergrund internationaler Kapitalverwertungsstrategien
im Umbruch.
Das System der Flächentarifverträge hat eine solidarische
Tarifpolitik möglich gemacht und gleiche
Konkurrenzbedingungen im nationalen Ordnungsrahmen
geschaffen.
Seit Mitte der 90er Jahre kommt das Tarifvertragssystem
unter Druck und steht vor immer neuen Bewährungsproben,
die gekennzeichnet sind durch
– eine negative Lohndrift,
– die Forderung der Arbeitgeber, jede tarifpolitische
Verbesserung an anderer Stelle im Tarifvertragssystem
zu kompensieren,
– eine zunehmende Verknüpfung von Standortauseinandersetzungen
mit betrieblichen Abweichungen
von den Verbandstarifverträgen
und
– den offenen Bruch von Tarifverträgen durch verbandsgebundene
Betriebe.
Aus Sicht der IG Metall geht es darum, auch vor dem
Hintergrund grundlegender ökonomischer Veränderungen,
einerseits die Schutz- und Gestaltungsfunktion
des Tarifvertrages durch eine solidarische
Tarifpolitik zu erhalten, die nur durch überbetrieblich
wirkende Flächentarifverträge zu erreichen ist
und andererseits den Pforzheim-Prozess zu verbessern,
der in seinem Kern aber ambivalent ist.
Mit abweichenden Tarifverträgen im Rahmen des
Pforzheim-Prozesses gelingt es der IG Metall, der
zentralen Funktion der Tarifpolitik, nämlich der Regelung
der Arbeitsbedingungen, gerecht zu werden.
Dem gegenüber besteht aber die Gefahr, dass
durch den Pforzheim-Prozess das System der Flächentarifverträge
inhaltlich ausgehöhlt wird, wenn
die Abweichung zur Regel wird und das System der
Flächentarifverträge nur noch der Sicherstellung
der Friedensfunktion des Tarifvertrages dient.
Vor diesem Hintergrund fällt der Koordination abweichender
Regelungen eine zentrale Rolle zu.
Diese Koordination muss auf der einen Seite ein gemeinsames
Handeln der Beschäftigten, auch über
unterschiedliche Standorte, die von abweichenden
Regelungen betroffen sein können, sicherstellen.
Auf der anderen Seite muss sie Ängste und Befürchtungen
von Betroffenen, die häufig von Arbeitgeberseite
zur Durchsetzung von abweichenden Regelungen
mit Standortschließungen, Verlagerungen
und Arbeitsplatzvernichtung bedroht werden,
aufgreifen und Perspektiven geben.
Neben der Koordination des Verfahrens zur Vereinbarung
abweichender Regelungen, ist innerhalb
der IG Metall eine Verständigung über die Inhalte
möglicher abweichender Regelungen erforderlich.
Maßstab für die inhaltliche Ausgestaltung abweichender
Regelungen ist dabei, dass der Tarifvertrag
seine gemeinsame Klammer und Funktion zur Regelung
von Arbeitsbedingungen nicht verlieren darf.
Flächentarifvertrag und betriebliche Tarifpolitik
3.003 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Aus Sicht der IG Metall geht es vor dem Hintergrund
grundlegender ökonomischer Veränderungen darum,
einerseits die Schutz- und Gestaltungsfunktion
des Tarifvertrages durch eine solidarische Tarifpolitik
zu erhalten, die nur durch überbetrieblich wirkende
Flächentarifverträge zu erreichen ist und andererseits
den Pforzheim-Prozess zu verbessern bzw. zu
beenden. Es besteht die Gefahr, dass durch den
Pforzheim-Prozess das System der Flächentarifverträge
inhaltlich ausgehöhlt wird, wenn die Abweichung
zur Regel wird und das System der Flächentarifverträge
nur noch der Sicherstellung der Friedensfunktion
des Tarifvertrages dient. Vor diesem Hintergrund
fällt der Koordination abweichender Regelungen
durch den Vorstand der IG Metall eine zentrale
Rolle zu. Diese Koordination muss auf der einen Seite
ein gemeinsames Handeln der Beschäftigten,
auch über unterschiedliche Standorte, die von abweichenden
Regelungen betroffen sein können, sicherstellen.
Auf der anderen Seite muss sie Ängste
und Befürchtungen von Betroffenen, die häufig von
Arbeitgeberseite zur Durchsetzung von abweichenden
Regelungen mit Standortschließungen, Verlagerungen
und Arbeitsplatzvernichtung bedroht werden,
aufgreifen und Perspektiven geben.
Ergänzungstarifverträge
3.004 Antragsteller/in: Fürth
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei Abschluss von Ergänzungs- und Sanierungstarifverträgen
auf allen Ebenen der Organisation sind
die Kriterien einzuhalten, die vom Vorstand dafür
beschlossen wurden.
67

Pforzheim-Verfahren
3.005 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass so genannte „Pforzheim-Verfahren“ zu konkretisieren.
Eine Einbeziehung der Mitglieder ist zwingend. In
allen überbezirklichen Fällen ist die Transparenz
und Koordinierung durch die Tarifabteilung beim
Vorstand sicherzustellen.
Bei überbezirklichen Fällen liegt die Verhandlungsführung
bei der Tarifabteilung des Vorstandes oder
bei einer von der Abteilung beauftragen Person
(KBR-, GBR oder Betriebsbetreuer).
Eine Verpflichtung der Unternehmen zur Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit unter den
Bedingungen des Flächentarifvertrages ist zwingend
zu vereinbaren. Verlängerungen oder Anschlussverträge
zum „Pforzheimer-Abkommen“
sind nur noch zur Abwendung eines Insolvenzfalls
möglich.
Pforzheimer Abkommen
3.006 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit Jahren werden Betriebsräte und Vertrauensleute
von ihren jeweiligen Arbeitgeber in permanenten
Auseinandersetzung um Kostenoptimierung, Arbeitszeitverlängerungen
und ständigen Machtkämpfen
zum Thema „Standortsicherung“ gezwungen.
Die Situation hat sich in vielen Betrieben seit dem
Pforzheimer Abkommen aufgrund zum Teil direkter
Forderungen, zum Teil aber auch in Form indirekter
Forderungen der jeweiligen Arbeitgeber drastisch
verschärft.
Gerade in der Zulieferindustrie findet, wenn es z. B.
um die Neuvergabe von Original Equipment Manufacturer
OEM (Automobil- bzw. Haupthersteller)-
Aufträgen geht, ein Unterbietungswettbewerb in
vorher nie da gewesener Art und Weise statt.
Vor diesem Hintergrund wird der Vorstand der IG
Metall aufgefordert, an vom Flächentarifvertrag abweichende
Regelungen strengere Kriterien als bisher
anzuwenden und diese auch in der praktischen
Umsetzung wirksamer als bisher zu überprüfen.
In besonders begründeten Fällen sollen vor der Zustimmung
zu entsprechenden Ausnahmeregelungen
bereits im Vorfeld alle unmittelbar, gegebenenfalls
auch mittelbar, betroffene Betriebe, in den Beratungs-
und Entscheidungsprozess mit einbezogen
werden, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen
bzw. einen sogenannten „Kinoeffekt“ zu vermeiden.
Zukunftsfrage Flächentarifvertrag und
betriebliche (Tarif)Regelungen
3.007 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die derzeitige Richtlinie Koordination bei abweichenden
Tarifverträgen wird überarbeitet. Folgende
Regelungen müssen Inhalt der neuen Richtlinien
werden:
Bei abweichenden Tarifverträgen innerhalb eines
Unternehmens oder Konzerns ist künftig eine gemeinsame
Entscheidung aller Betriebe notwendig.
Ein Bestandteil abweichender Tarifverträge müssen
Vereinbarungen zur nachhaltigen Standortsicherung
(z. B. Investition, Produktinnovation, Qualifizierung,
Beschäftigungssicherung) sein.
Arbeitszeitverlängerungen dürfen nicht Bestandteil
von Verträgen zur Beschäftigungssicherung
sein.
Tarifpolitik
3.008 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall spricht sich gegen jegliche Form der
Verbetrieblichung in der Tarifpolitik aus. Variable,
in den einzelnen Betrieben nachzuverhandelnde
Komponenten (z. B. Gewinnbeteiligungen, variable
Einmalzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
usw.) werden nicht in die Tarifverträge aufgenommen.
Dies betrifft nicht nur die Frage der Entgelttarifverträge,
sondern ist bei allen Tarifverhandlungen
anzuwenden.
Die IG Metall wird sich im Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) dafür einsetzen, dass auch bei
den anderen Gewerkschaften auf die genannten
Bestandteile in Tarifverträgen verzichtet wird.
Jeglicher Versuch der Unternehmerverbände, der
Bundesregierung oder anderer eine Verbetrieblichung
der Tarifpolitik durchzusetzen oder zu fördern,
ist der entschiedene Widerstand der IG Metall
und anderer Gewerkschaften entgegenzusetzen.
Pforzheimer Abkommen
3.009 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, das
Pforzheimer Abkommen (Tarifverträge zur Wettbewerbsfähigkeit
und Standortsicherung) in den folgenden
Tarifrunden so weiter zu entwickeln, dass
die im Paragrafen 1 enthaltenen Ziele zur Gestaltung
der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen
in den Betrieben mitbestimmungspflichtig
werden.
Pforzheimer Abkommen
3.010 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Tarifpolitik der IG Metall muss darauf ausgerichtet
sein, die Bindungskraft der Flächentarifverträge
wieder zu erhöhen. Insbesondere ist das Pforzhei-
68

mer Abkommen auf seine Auswirkungen auf den
Flächentarifvertrag zu überprüfen.
Pforzheimer Abkommen
3.011 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der IG Metall Vorstand das Pforzheimer Abkommen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt überprüft.
Sicherung tarifvertraglicher Errungenschaften
3.012 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Angriffe von Arbeitgeberverbänden und einzelnen
Unternehmern auf die Errungenschaften unserer
Flächentarifverträge nehmen zu. Trotz Produktivitäts-
und Gewinnsteigerungen versuchen sie den
Beschäftigten verlängerte Arbeitszeiten ohne –
oder mit reduzierter Bezahlung, den Entfall von
festgeschriebenen Vergütungen und/oder Sonderzahlungen
bzw. sogar den Entfall jeglicher Tarifbindung
abzuringen.
Unsere Flächentarifverträge bedürfen deshalb dem
Schutz und der Verteidigung jedes unserer Mitglieder.
Sie sind Richtschnur und Garant für faire Arbeitsbedingungen
die den Einsatz der eigenen Arbeitsleistung
über ein ganzes Arbeitsleben nach
humanen und partizipativen Ansprüchen regulieren,
gestalten und vor allem rechtssicher machen.
Auch die in den letzten Jahren vielfach abgeschlossenen
Ergänzungs- oder Firmentarifverträge machen
die Begehrlichkeiten der Arbeitgeber deutlich.
Hier wird versucht, unsere erstrittenen Erfolge
durch Festschreiben von anderen Parametern zu
unterlaufen.
Dieses dürfen wir nicht zulassen.
Wir fordern den Vorstand auf, nachdrücklich darauf
hinzuwirken, dass bei dem Abschluss von Ergänzungs-
oder Sonder-Tarifverträgen grundsätzlich
keine vom Referenztarifvertrag nach oben abweichende
Arbeitszeitregelung vereinbart werden.
Darüber hinaus sollen diese Ergänzungs- oder Sondertarifverträge
zeitlich eng befristet und eine zeitlich
definierte Rückkehr zum Referenztarifvertrag
vereinbart werden.
Pforzheimer Abkommen
3.013 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
dass der Vorstand bzw. die Bezirke aufgefordert
werden, den Tarifkommissionen zu empfehlen, sich
gegen eine weitere Verlängerung der Tarifvereinbarung
für die Metall- und Elektroindustrie NRW vom
16.02.2004 (Pforzheimer Abkommen) auszusprechen.
Grundsätze bei abweichenden Tarifregelungen
3.014 Antragsteller/in: Frankfurt am Main
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Flächentarifvertrag kommt in den letzten Jahren
immer stärker unter Druck. Austritte aus dem Arbeitgeberverband,
verstärkte Mitgliedschaft in den
OT-Verbänden und abweichende Tarifregelungen in
den Betrieben sind deutlicher Ausdruck dieser Entwicklung.
Es ist daher eine der zentralen Herausforderungen
für die IG Metall, das Verhältnis von Tarifpolitik
und Betriebspolitik neu zu justieren. Vor diesem
Hintergrund haben auch die vom Vorstand der
IG Metall beschlossenen Koordinierungsrichtlinien
für abweichende tarifliche Regelungen eine große
Bedeutung gewonnen. Gleichwohl müssen wir aber
in diesem Zusammenhang immer noch gravierende
Defizite feststellen.
Vor diesem Hintergrund fordern die Delegierten des
21. ordentlichen Gewerkschaftstages den Vorstand
der IG Metall auf, für abweichende tarifliche Regelungen
vom Flächentarifvertrag sowohl bei Sanierungstarifverträgen
als auch bei so genannten Standortsicherungstarifverträgen
verbindliche Mindeststandards
festzulegen. Dazu gehören bei Sanierungstarifverträgen
im Einzelnen folgende Kriterien:
1. Die wirtschaftliche Notlage muss durch Vorlage
von wirtschaftlichen Daten (Bilanz, WP-Berichte)
nachgewiesen sein.
2. Die wirtschaftliche Notlage muss in einem
überschaubaren Zeitrahmen beseitigt werden
können. Dazu muss das Unternehmen ein tragfähiges
Sanierungskonzept vorlegen.
3. Die abweichende tarifvertragliche Regelung
muss demzufolge für den Sanierungszeitraum
befristet sein. Während der Laufzeit des Ergänzungstarifvertrages
dürfen keine betriebsbedingten
Kündigungen ausgesprochen werden.
4. Der Inhalt der abweichenden tarifvertraglichen
Reglungen darf nicht zu einer weiteren Gefährdung
von Arbeitsplätzen führen. Die IG Metall
lehnt Sanierungskonzepte, die ausschließlich
auf eine Verlängerung der Arbeitszeit und einem
damit verbundenen Arbeitsplatzabbau
setzen, ab.
5. Bei dem Abschluss einer abweichenden Tarifregelung
müssen die möglichen Signalwirkungen
und damit die Auswirkungen auf andere
Unternehmen insgesamt berücksichtigt werden.
Über diese vorgenannten Kriterien hinaus müssen
bei den so genannten Standortsicherungsverträgen
folgende Kriterien erfüllt sein:
1. Die notwendig zwingenden Regelungen zur
Standort- und Beschäftigungssicherung müssen
soweit konkretisiert sein, dass sie auch justitiabel
durchgesetzt werden können.
2. Dazu gehört insbesondere, dass Zukunftsinvestitionen
an den jeweiligen Standorten verbindlich
festgeschrieben werden.
3. So genannte Ausstiegsklauseln für den Arbeitgeber
im Falle von gravierender Änderung der
externen wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
69

gen müssen auf konkret definierte Ausnahmefälle
beschränkt sein. In einem solchen Fall
müssen sämtliche materiellen Zugeständnisse
an die Arbeitgeber rückabgewickelt werden.
4. Bei Konzernen und Unternehmen müssen vor
Aufnahme von betrieblichen Verhandlungen
über abweichende Tarifregelungen gemeinsame
Strategien über die betroffenen Verwaltungsstellen
bzw. Bezirke der IG Metall vorher
abgesprochen und koordiniert werden.
Insgesamt muss bei abweichenden tariflichen Regelungen
das Ziel der IG Metall sein, solche Regelungen
noch restriktiver als bisher zu behandeln,
damit unter dem Strich der Flächentarifvertrag als
breite Basis für tarifliche Mindestbedingungen erhalten
bleibt und die abweichenden Regelungen
die absolute Ausnahme sind.
Bei allen abweichenden tariflichen Regelungen
muss darüber hinaus nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses
eine Abstimmung über das
Ergebnis in einer IG Metall-Mitglieder-Versammlung
stattfinden.
Umgang mit der Abweichung vom
Flächentarifvertrag
3.015 Antragsteller/in: Kiel
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei beantragten Abweichungen vom Flächentarifvertrag
ist eine Einbindung der Belegschaften zwingend
erforderlich. Dieses ist u. a. durch die Bildung
einer betrieblichen Tarifkommission zu gewährleisten.
Gehören zu einem Unternehmen mehrere Betriebe,
so ist eine Unternehmenstarifkommission
unter Einbindung der betroffenen Verwaltungsstellen
zu bilden, deren Zustimmung zu Abweichungen
vom Flächentarifvertrag ebenfalls erforderlich ist.
Sind mehrere Tarifbezirke betroffen, so sind auch
Vertreter und Vertreterinnen aus den Bezirksleitungen
hinzuzuziehen bzw. die Verwaltungsstellenvertreter
und -vertreterinnen zu beauftragen, die Belange
der Bezirke mit zu vertreten.
Sind Auswirkungen auf Betriebe von Wettbewerbsunternehmen
oder Zulieferern zu erwarten, ist auch
die Zustimmung einer über die Betriebe gebildete
Branchentarifkommission erforderlich.
In jedem Fall sollten die IG Metall-Mitglieder so
weitgehend einbezogen werden, dass ihnen die
Möglichkeit gegeben wird, über die Empfehlungen
der Tarifkommissionen abstimmen zu können.
„Pforzheimer Vereinbarung“ – Abweichung vom
Flächentarifvertrag
3.016 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall
stellt fest, dass die IG Metall für eine solidarische
und progressive Tarifpolitik steht und Öffnungen
bzw. Aushöhlungen von Flächentarifverträgen sehr
kritisch gegenüber steht.
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag fordert den
Vorstand der IG Metall auf, die „Pforzheimer Vereinbarung“
dahingehend einzuschränken, dass mit ihr
keine Ausnahmeregelungen zum Flächentarifvertrag
aus reinen profit- oder standortnationalistischen
Gründen möglich sind.
Die bisherige Umgangsweise mit der „Pforzheimer
Vereinbarung“ wird darüber hinaus zukünftig um
die Verpflichtung der verantwortlichen Gewerkschaftsinstanzen
erweitert, bei entsprechenden
betrieblichen bzw. unternehmensbezogenen Auseinandersetzungen
von Beginn an auf der internationalen
Ebene mit den Gewerkschaften und Belegschaften
der anderen Konzernstandorte zusammenzuarbeiten,
und zwar mit dem Ziel einer weltweiten
Koordination dieser Tarifauseinandersetzungen.
Betriebsnahe Tarifpolitik und
beteiligungsorientierte Betriebspolitik
3.017 Antragsteller/in: Flensburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Tarifpolitik wird immer betriebsnäher. Die Zunahme
von Werks- und Anerkennungstarifverträgen,
Abweichungen vom Tarifvertrag (Pforzheim)
und/oder Sanierungstarifverträgen dokumentieren,
dass neben dem Flächen-Tarifvertrag die betriebliche
Ebene an Bedeutung gewinnt. Dieser
Herausforderung stellen wir uns. Die betriebsnahe
Tarifpolitik muss offensiv angegangen werden. Dabei
wächst die Bedeutung der betrieblichen Gestaltung
und Umsetzung von Tarifverträgen. Der
Flächen-Tarifvertrag ist der Rahmen und die Basis
für das Niveau der einzelnen Regelungen. Die Umsetzung
dieser Regelungen (Einhaltung, Ausgestaltung,
Verbesserungen oder Abweichungen)
muss tarifpolitisch im Betrieb gestaltet werden.
Diese Ausgestaltung muss durch die IG Metall im
Betrieb (betriebliche Tarifkommission, Vertrauensleute,
etc.) geschehen. Betriebsnahe Tarifpolitik
setzt an die Erwartungen und Anforderungen der
betrieblichen Kolleginnen und Kollegen an und
lädt sie zum Mitmachen ein. Betriebsnahe Tarifpolitik
ist eine Chance zu Stärkung der IG Metall. In
der betriebsnahen Tarifpolitik ist die Beteiligung
der Mitglieder unerlässlich. Das Stellvertreterprinzip
muss durch eine beteiligungsorientierte Betriebspolitik
ergänzt werden. Die Menschen wollen
nicht nur alle vier Jahre jemanden wählen, der sich
dann um die Probleme und die Lösungen kümmert,
sie wollen sich auch selbst für ihre Interessen einsetzen
können.
Es gilt also, die Mitglieder in den Entscheidungsprozess
einzubeziehen:
– Die Entscheidung, ob verhandelt wird und mit
welchem Ziel, muss mit den Mitgliedern diskutiert
und entschieden werden (Mitgliederversammlung).
– Die Wahl einer betrieblichen Tarifkommission
und Verhandlungskommission durch die Mitglieder
ist bei einer betriebsnahen Tarifpolitik
obligatorisch.
70

– Eine kontinuierliche Information über den Verhandlungsstand
und eine Abstimmung über
das Ergebnis ist ebenfalls unerlässlich.
Dort, wo die IG Metall die Menschen in der Auseinandersetzung
mitgenommen und sie einbezogen
hat, geht die IG Metall gestärkt (z. B. mehr Mitglieder,
höheres Standing, breitere Funktionärsschaft
etc.) aus dem Konflikt heraus. Dabei darf die Beteiligung
nicht nur auf die Tarifpolitik beschränkt werden.
Auch die Betriebspolitik muss beteiligungsorientierter
werden. Betriebsräte und Vertrauensleute
müssen stärker auf die Mitglieder zugehen und sie
in ihre Arbeit einbeziehen. Zum Beispiel könnten
vor Verhandlungen oder Entscheidungen über einzelne
Betriebsvereinbarungen die Mitglieder über
die Bestandteile, inhaltliche Ausrichtung oder Annahme
abstimmen. Auch über strukturpolitische
Fragen, zum Beispiel bei der ERA-Einführung, kann
in Mitgliederversammlungen diskutiert und ein
Meinungsbild eingeholt werden. Die VL-Arbeit wird
dadurch profitieren. Viele Menschen wollen sich
nicht mehr langfristig an ein Mandat binden lassen.
Sie sind bereit, sich für ein konkretes und zeitlich
überschaubares Vorhaben zu engagieren. Daran
muss die IG Metall anknüpfen und den Mitgliedern
das Angebot zur Mitarbeit – zum Beispiel in Arbeitsgruppen
oder Projekten – machen. Die Beteiligung
ist eine lohnenswerte Ergänzung der bestehenden
VL-Arbeit. Der aktive Stamm von Vertrauensleuten
in den einzelnen Fällen wird immer wieder durch
Mitglieder ergänzt werden.
Die Delegierten des 21. Gewerkschaftstages fordern
daher
– den Vorstand der IG Metall auf, eine betriebsnahe
Tarifpolitik zu gestalten.
Hierzu müssen die tarifpolitischen Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Die finanziellen Ressourcen
für die Bildung und Schulung von betrieblicher
Tarifpolitik müssen gestärkt werden;
– die Bezirksleitungen auf, dass sichergestellt
wird, dass in allen betrieblichen tarifpolitischen
Fällen, eine betriebliche Tarifkommission
gewählt wird.
Die Bezirksleitungen werden zusammen mit den jeweiligen
Tarifkommissionen überprüfen, ob es
sinnvoll ist, Regelungsbestandteile aus dem Flächentarifvertrag
zur Ausgestaltung den betrieblichen
Tarifkommissionen zu übertragen. Sie erarbeiten
Bausteine zur Schulung der betrieblichen Tarifkommissionen.
– die Verwaltungsstellen auf, in ihren Regionen
die Strukturen für eine Mitgliederbeteiligung
zu schaffen. Sie stellen in Abstimmung mit den
Bezirksleitungen die Schulung von betrieblichen
Tarifkommissionen sicher.
Betriebsnahe Tarifpolitik
3.018 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Tarifpolitik wird immer betriebsnäher. Die Zunahme
von Werks- und Anerkennungstarifverträgen,
Abweichungen vom Tarifvertrag (Pforzheim)
und/oder Sanierungstarifverträgen dokumentieren,
dass neben dem Flächentarifvertrag die betriebliche
Ebene an Bedeutung gewinnt. Dieser Herausforderung
stellen wir uns.
Die betriebsnahe Tarifpolitik muss offensiv angegangen
werden. Dabei wächst die Bedeutung der
betrieblichen Gestaltung und Umsetzung von Tarifverträgen.
Der Flächentarifvertrag ist der Rahmen
und die Basis für das Niveau der einzelnen Regelungen.
Die Umsetzung dieser Regelungen – Einhaltung,
Ausgestaltung, Verbesserungen oder Abweichungen
– muss tarifpolitisch im Betrieb gestaltet
werden. Diese Ausgestaltung muss durch die IG
Metall im Betrieb (betriebliche Tarifkommission,
Vertrauensleute, etc.) geschehen. Betriebsnahe Tarifpolitik
setzt an die Erwartungen und Anforderungen
der betrieblichen Kolleginnen und Kollegen an
und lädt sie zum Mitmachen ein. Betriebsnahe Tarifpolitik
ist eine Chance zu Stärkung der IG Metall.
In der betriebsnahen Tarifpolitik ist die Beteiligung
der Mitglieder unerlässlich. Das Stellvertreterprinzip
muss durch eine beteiligungsorientierte Betriebspolitik
ergänzt werden. Die Menschen wollen
nicht nur alle vier Jahre jemanden wählen, der sich
dann um die Probleme und die Lösungen kümmert,
sie wollen sich auch selbst für ihre Interessen einsetzen
können. Es gilt also, die Mitglieder in den
Entscheidungsprozess einzubeziehen:
• Die Entscheidung, ob verhandelt wird und mit
welchem Ziel, muss mit den Mitgliedern diskutiert
und entschieden werden (Mitgliederversammlung).
• Die Wahl einer betrieblichen Tarifkommission
und Verhandlungskommission durch die Mitglieder
ist bei einer betriebsnahen Tarifpolitik
obligatorisch.
• Eine kontinuierliche Information über den Verhandlungsstand
und eine Abstimmung über
das Ergebnis ist ebenfalls unerlässlich.
Dort, wo die IG Metall die Menschen in der Auseinandersetzung
mitgenommen und sie einbezogen
hat, geht die IG Metall gestärkt (z. B. mehr Mitglieder,
höheres Standing, breitere Funktionärsschaft
etc.) aus dem Konflikt heraus.
Dabei darf die Beteiligung nicht nur auf die Tarifpolitik
beschränkt werden. Auch die Betriebspolitik
muss beteiligungsorientierter werden. Betriebsräte
und Vertrauensleute müssen stärker auf die Mitglieder
zugehen und sie in ihre Arbeit einbeziehen.
Zum Beispiel könnten vor Verhandlungen oder Entscheidungen
über einzelne Betriebsvereinbarungen
die Mitglieder über die Bestandteile, inhaltliche
Ausrichtung oder Annahme abstimmen. Auch
über strukturpolitische Fragen, zum Beispiel bei
der ERA-Einführung, kann in Mitgliederversammlungen
diskutiert und ein Meinungsbild eingeholt
werden.
Die Vertrauensleutearbeit wird dadurch profitieren.
Viele Menschen wollen sich nicht mehr langfristig
an ein Mandat binden lassen. Sie sind bereit, sich
für ein konkretes und zeitlich überschaubares Vorhaben
zu engagieren. Daran muss die IG Metall anknüpfen
und den Mitgliedern das Angebot zur Mitarbeit
– zum Beispiel in Arbeitsgruppen oder Projekten
– machen. Die Beteiligung ist eine lohnens-
71

werte Ergänzung der bestehenden Vertrauensleutearbeit.
Der aktive Stamm von Vertrauensleuten in
den einzelnen Fällen wird immer wieder durch Mitglieder
ergänzt werden.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern daher
• den Vorstand der IG Metall auf, eine betriebsnahe
Tarifpolitik zu gestalten.
Hierzu müssen die tarifpolitischen Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Die finanziellen
Ressourcen für die Bildung und Schulung von
betrieblicher Tarifpolitik müssen gestärkt werden;
• die Bezirksleitungen auf, dass sichergestellt
wird, dass in allen betrieblichen tarifpolitischen
Fällen eine betriebliche Tarifkommission
gewählt wird. Die Bezirksleitungen werden zusammen
mit den jeweiligen Tarifkommissionen
überprüfen, ob es sinnvoll ist, Regelungsbestandteile
aus dem Flächentarifvertrag zur Ausgestaltung
den betrieblichen Tarifkommissionen
zu übertragen. Sie erarbeiten Bausteine
zur Schulung von betrieblichen Tarifkommissionen.
• die Verwaltungsstellen auf, in ihren Regionen
die Strukturen für eine Mitgliederbeteiligung
zu schaffen. Sie stellen in Abstimmung mit den
Bezirksleitungen die Schulung von betrieblichen
Tarifkommissionen sicher.
Betriebsnahe Tarifpolitik – Offensives Handlungskonzept
zur Stärkung des Flächentarifvertrags
3.019 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall verteidigt den Flächentarifvertrag als
Kristallisationskern solidarischer Tarifpolitik und
als Motor für die Interessen bezogene Strukturierung
und Gestaltung der industriellen Arbeits- und
Entgeltbeziehungen.
Zugleich ist der Flächentarifvertrag im Verständnis
der IG Metall ein entscheidender Anker der Tarifautonomie
und des Tarifsystems in der demokratischen
Gesellschaft.
Flächentarifvertrag unter Feuer
Das Prinzip des Flächentarifvertrags, seine ordnungspolitischen
Funktionen, die Verbindlichkeit
und seine Wirksamkeit werden seit geraumer Zeit in
Frage gestellt. Seit Jahren richten die Arbeitgeberund
Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt Teile der
politischen Klasse massive Angriffe auf die Tarifautonomie
und das System des Flächentarifvertrages.
Diese Vorstöße sind systematisch eingebettet in
die sich seit fast zwei Jahrzehnten verschärfende
Standortkonkurrenz und Standortdebatte.
Dabei mischen sich Ideologie und tatsächliche Herausforderungen
aus der Globalisierung. Den Arbeitsgeberverbänden
geht es hierbei hauptsächlich
um eine Verringerung des Regelungsumfangs,
der Regelungstiefe sowie den Abbau von Verbindlichkeit
des Flächentarifvertrages. Erreichte gewerkschaftliche
Schutz- und Gestaltungselemente
sollen dereguliert und materielle Tarifansprüche
deutlich reduziert werden.
Gegen diese Angriffe haben sich Widerstände entwickelt
und es ist teilweise gelungen, sie abzuwehren.
Dennoch ist eine spürbare Erosion des Flächentarifvertrages
festzustellen. Gleichzeitig kommt es
zu einer deutlichen Zunahme betrieblicher Regelungen.
Betriebsnahe Tarifpolitik versus Verbetrieblichung
Die IG Metall unterscheidet zwischen Verbetrieblichung
der Tarifpolitik als Synonym für den strategischen
Ansatz der Arbeitgeberverbände, die Tarifkompetenz
mehr und mehr auf die Betriebsparteien
des Betriebsverfassungsgesetzes zu verlagern
und dem Flächentarifvertrag durch ein Geflecht von
so genannten Betriebsöffnungsklauseln seine unmittelbare
und zwingende Wirkung zu nehmen und
betriebsnaher Tarifpolitik als strategisches offensives
Gegenkonzept zur Erhaltung und Stabilisierung
des Flächentarifvertrags einerseits und der Ausweitung
von tarifpolitischer Kompetenz für gewerkschaftliche
Vertrauensleute und Betriebsräte andererseits.
Die Arbeitgeber stellen mit der Forderung nach einer
weiteren Öffnung der Tarifverträge für die betriebliche
Ebene das Prinzip der Öffnungsklausel
möglichst ohne Entscheidungshoheit der Tarifparteien
in den Mittelpunkt ihrer strategischen Ausrichtung.
Die IG Metall ist nicht bereit, diesen Weg
einzuschlagen.
Das Spannungsverhältnis zwischen betriebsindividuellen
Interessenlagen und Bedarfen und den begrenzten
Regelungstiefen des Flächentarifvertrages
wird durch betriebsnahe Tarifpolitik entlastet,
und zugleich die Gestaltungsfähigkeit und Identifikation
der gewerkschaftlichen Interessenvertretung
im Betrieb erhöht.
Betriebsnahe Tarifpolitik soll die Betriebsverfassung
nicht ersetzen. Betriebliche Umsetzung von
Tarifverträgen durch Betriebsräte ist in vielen Fällen
sinnvolle Praxis. Es reicht aber nicht aus, die Betriebsnähe
des Flächentarifvertrages durch Delegierung
von Aufgaben der Tarifparteien nur auf die
Betriebsparteien zu legen, wie das beim Prämienentgelt
oder bei der Arbeitszeitgestaltung z. B. der
Fall ist.
Mit betriebsnaher Tarifpolitik erweitert die IG Metall
ihre betriebliche Handlungsfähigkeit. Die IG
Metall lässt sich als kämpferische und durchsetzungsfähige
Gewerkschaft nicht auf die beschränkten
Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte
nach dem Betriebsverfassungsgesetz reduzieren,
sondern ermöglicht mit allen gewerkschaftlichen
Mitteln, die Schaffung und Ausweitung von tariflichen
Rechtsansprüchen ihrer Mitglieder – auch und
gerade in Krisensituationen.
Tarif-, Betriebs- und Organisationspolitik enger
verknüpfen
Das Konzept betriebsnaher Tarifpolitik ist geprägt
durch die realen Entwicklungen und die anhaltende
Diskussion über eine Reform des Flächentarifvertrages.
Dabei geht die IG Metall von einer engeren
Verknüpfung von Tarif-, Betriebs- und Organisati-
72

onspolitik aus und stellt damit die Tarifpolitik in einen
erweiterten Bezugsrahmen.
Tarifpolitische Erfolge sind in Zukunft nur noch zu erzielen,
wenn die Kraft in den Betrieben dafür ausreicht
– also die Kampfkraft und die Anzahl der Mitglieder in
den Betrieben stimmt. Und tarifpolitische Erfolge wirken
nur noch dann nachhaltig, wenn sie im Betrieb
umgesetzt und wirklich gelebt werden können.
Entscheidend bleibt bei der Aufwertung der betrieblichen
Regulierungsebene, dass die Tarifvertragsparteien
– und mithin die Gewerkschaft – als
überbetriebliche Interessenvertretung – das Heft
des Handelns in der Hand behalten. In den bisherigen
Ansätzen einer betriebsnahen Tarifpolitik, geht
es um eine Belebung der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit
im Betrieb und damit um die Aktivierung
gewerkschaftlicher Strukturen und Politik.
Unabhängig davon, ob es um die Umsetzung eines
Tarifabschlusses, die Auseinandersetzung um Anträge
nach „Pforzheim“ oder die Durchsetzung eines
Ergänzungstarifvertrages geht, steht eine stärkere
Beteiligung der Mitglieder am tarifpolitischen
Geschehen im Betrieb im Fokus.
Im Zentrum jeder betriebsnahen Tarifpolitik steht
die aktive Selbstverantwortung und Bewegung der
Mitglieder (mitreden, mitentscheiden, mitverantworten),
die Gewinnung neuer Mitglieder und die
Stärkung und Wiederbelebung gewerkschaftlicher
Strukturen im Betrieb (betriebliche Tarifkommissionen,
Vertrauensleute, Projektgruppen).
Die Arbeitgeberverbände sehen die Betriebsräte,
die an die Friedenspflicht gebunden sind, als entscheidende
Regulatoren für die vom Tarifvertrag
abweichenden bzw. von den Tarifvertragsparteien
delegierten Sachverhalte. Die Geister scheiden
sich an der Frage, wer denn die Differenzierungsvereinbarungen,
beispielsweise im Rahmen zusätzlicher
betrieblicher Tarifabschlüsse, zu treffen
hätte, um damit die unterschiedlichen Realitäten
ökonomischer Entwicklung einfangen zu können.
Die Betriebsparteien ggf. mit einem betriebsverfassungsrechtlichen
Konfliktlösungsinstrumentarium
oder betriebliche Tarifvertragsparteien mit den
Möglichkeiten des Tarifrechts?
Die Arbeitgeber präsentieren den gleichen Inhalt
unter immer wieder neuen Wortschöpfungen, wie z.
B. der Betriebsöffnungsklausel. So gesehen haben
die Arbeitgeber auf diesem Gebiet bereits nicht unerhebliche
Fortschritte gemacht: Mit der Revisionsklausel
aus dem Tarifabschluss 2002, mit dem so
genannten Pforzheimer Abkommen im Jahre 2004,
das allerdings die Entscheidungshoheit über die
Abweichungen bei den Tarifparteien belässt, und
nicht zuletzt mit der variablen Komponente aus
dem Tarifabschluss von 2006 ist es ihnen gelungen,
ganz praktische Schritte in Richtung einer Verbetrieblichung
zu gehen. Die entscheidende Frage dabei
ist weniger, ob – oder die Tatsache, dass – überhaupt
bestimmte Gegenstände auf betrieblicher
Ebene verhandelt werden, sondern wie und von
wem sie geregelt werden.
Differenzierte Entgeltpolitik
In den Betrieben findet schon differenzierte Entgeltpolitikstatt.
Sie ist die Konsequenz unseres bisherigen
Verständnisses solidarischer Tarifpolitik
und des Tarifsystems, das die Grundentgeltlinie
durch Flächentarifvertrag fest legt und die Zuordnung
von tariflichen Leistungsentgeltbestandteilen
durch betriebliche differenzierte Systeme vorsieht.
Die IG Metall bejaht die differenzierte Entgeltpolitik
als Mittel zur Stabilisierung des Flächentarifvertrages
und zur Ausschöpfung betriebsindividueller
Spielräume. Damit setzen wir flexible betriebliche
Regelungen in ggf. erstreikbaren Ergänzungstarifverträgen
gegen das kollektive Betteln um Prämien
und sonstige Geldzuwendungen, die im Flächentarifvertrag
nicht geregelt sind.
Tarifliche Eckpfeiler wie z. B. die Grundentgeltentwicklung
und Gestaltung nach ERA, die Regelarbeitszeit,
oder Urlaub stehen für Differenzierung
auf jeden Fall nicht zur Verfügung.
Jenseits dieser Eckpfeiler des Flächentarifvertrages
sind aber vielfältige Möglichkeiten von differenzierter
Entgeltpolitikvorstellbar, für die der betriebliche
Ergänzungstarifvertrag als vorrangiges Instrument
genutzt wird.
Gewerkschaftliche Handlungsoptionen ergänzen
und ausweiten
Bei der neoliberalen Debatte um die „Entmachtung
der Gewerkschaften“, der Forderung nach Zerschlagung
der Tarifkartelle und dem zunehmenden Verlust
der Bindekraft der Arbeitgeberverbände ist es
dringend notwendig, deutlich zu machen, dass die
IG Metall neben der Betriebsverfassung über eigenständige
Handlungs- und Gestaltungsoptionen in
der betrieblichen Tarifpolitik verfügt.
In einer Zeit, in der über eine Verringerung der Regelungstiefe
des Flächentarifvertrages fabuliert wird,
ist die Erweiterung des gewerkschaftlichen Handlungsrahmens
im Betrieb ein klares Signal an die
Arbeitgeber, dass sie sich auf welchem Wege auch
immer, der Regelungskompetenz der IG Metall
nicht entziehen können.
Die Antwort der IG Metall auf Forderungen nach Verbetrieblichung
im Sinne von Übertragung der Regelungskompetenz
tariflicher Regelungsgegenstände
auf die friedenspflichtigen Betriebsparteien ist
die betriebsnahe Tarifpolitik, die nicht in Konkurrenz,
sondern als Ergänzung zum Flächentarifvertrag
steht.
Dies ist die notwendige Konsequenz aus den veränderten
Beteiligungsansprüchen und Individualisierungstendenzen,
die nicht zuletzt durch gewerkschaftliche
Tarifpolitik gewollt und befördert wurden.
Individualität in der Solidarität statt Egoismus
und Ellenbogen ist ein elementares Leitmotiv betriebsnaher
Tarifpolitik.
Die IG Metall kann an diesen Erfahrungen und Erkenntnissen
nicht vorbei gehen, sie muss sie vielmehr
für ihre künftige Strategie auswerten. Den Flächentarifvertrag
und die Tarifautonomie zu erhalten,
heißt, unter den Bedingungen eines globalisierten
Wettbewerbs einerseits definierte Differenzierungserfordernisse
anzuerkennen, und gleichzeitig
andererseits die gewerkschaftliche und tarifliche
Gestaltungs- und Regelungskompetenz zu erhalten,
auszubauen und zu erneuern.
Der Flächentarifvertrag wird sich nur stabilisieren
73

lassen, wenn es gelingt, die Felder und inhaltlichen
Themen, die sich aus den Interessenlagen der Beschäftigten
in den Betrieben ergeben, gemeinsam
neu zu bestimmen und dafür auch gemeinsam zu
mobilisieren.
Mehr als bisher kommt es dabei darauf an, die Beschäftigten
als Subjekte und Akteure im Betrieb mit
ihren Interessen an gutem Arbeiten und Leben in
die Willensbildung sowie die Auseinandersetzungen
und Entscheidungen einzubeziehen. Eine stärkere
Beteiligung der Mitglieder im Prozess der Regulierung
wird auch neue Formen der Regulierung
auf die Tagesordnung setzen: Regelungen, die den
Beschäftigten stärkere Prozessrechte einräumen
und Haltegriffe und Optionen bieten – ohne auf materielle
Ansprüche zu verzichten.
„Betriebspolitische Offensive“ oder „Tarif aktiv“
sind bezirkliche Aktionen bzw. Kampagnen, die
darauf abzielen, die Belegschaften in eine Entscheidungssituation
zu bringen, JA zu einer Mitgliedschaft
in der IG Metall zu sagen und sich für die
Herstellung bzw Beibehaltung der Tarifbindung zu
engagieren. Solche Aktionen stellen die Beteiligung
der Mitglieder ins Zentrum des gewerkschaftlichen,
tariflichen und betrieblichen Handelns.
Es gibt erste Erfolge, die Arbeit ist mühselig und benötigt
einen langen Atem – aber es führt kein Weg
daran vorbei. Auch zukünftig steht die Regulierungsfähigkeit
in der Fläche im Zentrum der Identität
und der Handlungsorientierung der IG Metall.
Zukunftsfähig wird diese allerdings nur, wenn sie
strategisch und organisationspolitisch mit der Fähigkeit
zusammenkommt, auf der Ebene des Betriebes
regulierend zu wirken und von den Beschäftigten
mit Leben erfüllt zu werden. Den Flächentarifvertrag
zu erhalten und weiter zu entwickeln – und
dies auch und gerade mit Inhalt und Methode betriebsnaher
Tarifpolitik – dies ist kein Widerspruch,
sondern eine Ergänzung und Ausweitung der gewerkschaftlichen
Handlungsoptionen.
Viele Fragen sind offen und bedürfen weiterer Diskussion.
Sie betreffen das System der industriellen
Beziehungen als Ganzes wie die Organisationsstrukturen
der Gewerkschaften. Die Grenzen zwischen
Tarif- und Betriebsparteien müssen neu gezogen
werden, Zuständigkeiten müssen geklärt,
die Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung
verändert, die Ressourcen der Gewerkschaften
anders verteilt werden.
– Wie soll das Verhältnis und Zusammenspiel von
Betrieb und Fläche genau aussehen?
– Wie koordiniert man die betrieblichen Tarifauseinandersetzungen
und Verhandlungsprozesse?
– Welche Rolle haben die Hauptamtlichen, welche
die Ehrenamtlichen?
– Wer verhandelt als Vertreter der Gewerkschaft
und wer entscheidet?
– Soll es vermehrt betriebliche Tarifkommissionen
geben und wenn ja, welche Rechte sollen
sie haben?
– Gibt es Veto-Rechte anderer Betriebe oder
übergeordneter Ebenen?
Diese notwendige Diskussion um Zukunft und
Selbstverständnis der Kernaufgaben muss auf allen
Ebenen der Organisation organisiert werden –
die Entwicklung eines offensiven Handlungskonzeptes
betriebsnaher Tarifpolitik ist entscheidend
für die Zukunftsfähigkeit der IG Metall.
Tarifpolitik
3.020 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei betrieblichen Verhandlungen über Abweichungen
vom Flächentarifvertrag müssen folgende
Punkte berücksichtigt werden:
1. Verfahrensgrundsätze
– Bildung einer betrieblichen Tarifkommission
– Entscheidung über ein Ergebnis durch die
Mitglieder (Mitgliederversammlung oder
schriftliche Abstimmung)
– Prüfung der wirtschaftlichen Situation des
Unternehmens:
Dazu bedarf es auch einer entsprechenden
betriebswirtschaftlichen Grundqualifikation
der Hauptamtlichen
– Kostenübernahme für wirtschaftliche Prüfung
durch das Unternehmen
2. Inhaltliche Eckpunkte
– längerfristiges Zukunftskonzept für den Betrieb,
verbunden mit festen Investitionszusagen
– Kontrolle der Einhaltung von Investitionszusagen
– Festschreiben der Zahl der Arbeitsplätze
– eine Tarifabweichung nach unten muss befristet
sein
– die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
– Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg
– Regelungen zur Verkürzung der Arbeitszeit
mit einem Nettolohnausgleich an Stelle eines
Personalabbaus
– Umsetzen des Prinzips „Stunden statt Menschen
entlassen"
– Eingrenzung von Zeitarbeit + die Entlohnung
von Zeitarbeit nach dem Prinzip „gleiche
Arbeit = gleiches Entgelt“
– Bei Sanierung u. Ä. die Errichtung eines begleitenden
Beirates unter Beteiligung der
IG Metall
– Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung.
Um die Anforderungen an die IG Metall abdecken zu
können, ist es erforderlich, die Personaldecke in
den Verwaltungsstellen zu verstärken.
Die Pforzheimer Vereinbarung ist derzeit nicht zurückdrehbar.
Allerdings müssen bei neuen Verhandlungen
folgende Themen mit dem Arbeitgeberverband
verhandelt werden:
– Zur Herstellung der Waffengleichheit muss im
Ernstfall ein Streikrecht gelten
– Schwerpunkt muss auf Sanierungs- bzw. Restrukturierungsfragen
des Betriebes liegen
und nicht auf Erhöhung von Gewinnen.
74

Die „Pforzheimer Vereinbarung“ vom Februar 2004
hat den Prozess der Erosion des Flächentarifvertrags
nicht gestoppt. Durch sie wurde aber zumindest
erreicht, dass betriebliche Abweichungen in
geregelten Bahnen ablaufen und Wildwuchs eingedämmt
werden kann. Dafür bilden die inhaltlichen
Grundsätze und die Bestimmungen zur Koordination
betrieblicher Tarifverhandlungen des Vorstands
der IG Metall eine wichtige Grundlage.
Da davon auszugehen ist, dass wir auch zukünftig
mit betrieblichen Tarifabweichungen konfrontiert
werden, ist es notwendig, Schlussfolgerungen aus
den bisherigen Erfahrungen zu ziehen und unsere
Grundsätze weiter zu entwickeln.
Verbetrieblichung der Tarifpolitik nicht als
Sachzwang verstehen
3.021 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das System der Flächentarifverträge hat maßgeblich
zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum in
der Bundesrepublik beigetragen. Den betrieblichen
Interessenvertretungen gelingt es jedoch immer weniger,
tarifvertraglich vereinbarte Erhöhungen auch
im Betrieb umzusetzen. Anrechnung an übertarifliche
Entgeltbestandteile oder tarifliche Sondervereinbarungen
stehen auf der Tagesordnung.
Diese Entwicklung trägt mittlerweile nachhaltig dazu
bei, dass sich die wirtschaftlichen und sozialpolitischen
Probleme in Deutschland verstärken. Die
fehlende Kaufkraft, die als Motor für wirtschaftlichen
Aufschwung dient, und fehlende Zuflüsse in
die Sozialversicherungen sind hierbei die zwei
wichtigsten Faktoren.
Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik verstärkt diese
Entwicklung. Tarifverträge müssen aber ihrer gesamtwirtschaftlichen
Verantwortung gerecht werden
und die Ergebnisse von Tarifverhandlungen als
Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln
von allen Seiten akzeptiert werden. Wenn diese
Akzeptanz sowohl gegenüber dem Tarifpartner
als auch in der Politik verloren geht, müssen staatliche
Maßnahmen geschaffen werden, um eine weitere
soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Erosion des Flächentarifvertrags muss daher
gestoppt werden, die guten Erfahrungen aus der
Geschichte genutzt, ausgebaut und das System der
Flächentarifverträge stabilisiert werden.
Die IG Metall fordert deshalb
– die Änderung des § 146 und § 174 SGB III in den
ursprünglichen Gesetzestext des § 116 AFG
– die Einführung eines Klagerechts zur Durchsetzung
von tariflichen Ansprüchen durch Gewerkschaften
für ihre Mitglieder
– die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen
auf Branchenebene auf der Grundlage der
untersten Tariflöhne der Branche, jedoch mindestens
8 Euro/Stunde.
Neue Initiativen gegen Antistreikparagraphen
3.022 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, neue
Initiativen zu ergreifen, damit der Gesetzgeber den
Antistreikparagraphen (§ 146 SGB III, ehemals 116
AFG) zurücknimmt, damit das durch globale Entwicklungen
ohnehin belastete Kräfteverhältnis in
Tarifauseinandersetzungen zwecks Erhalt der Tarifautonomie
nicht gefährdet wird.
Integrierte Tarif- und Betriebspolitik unter besonderer
Berücksichtigung von Ostdeutschland
3.023 Antragsteller/in: Bautzen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Trotz struktureller Nachteile haben wir in den letzten
Jahren erfolgreiche Tarifrunden geführt.
Die Verbandsbindung ist in Ostdeutschland schwächer
als in Westdeutschland. Zunahmen erzielen
wir überwiegend im Bereich Anerkennungstarifvertrag
(ATV) und Haustarifvertrag (HTV).
Seit Ende der neunziger Jahre ist es kaum mehr gelungen,
1:1 Heranführungstarifverträge an die Fläche
abzuschließen. Dazu sind neue Wege zu beschreiten
und die Kräfte zu fokussieren und zu bündeln.
Das Spannungsverhältnis zwischen Beschäftigungssicherung
einerseits und Erhaltung der Tarifbindung
andererseits ist nicht abschließend diskutiert
und geklärt. Es fehlt an einer abgestimmten
Strategie, wie tariflose Unternehmen in die Tarifbindung
kommen.
Offen ist, wie man mit dem Instrument Arbeitskampf
für Sozialtarifverträge weiter umgeht.
Auch nach dem abgebrochenen Streik 2003 besteht
längerfristig die Chance für eine Renaissance
in der Arbeitszeitverkürzungspolitik. Dazu können
wir einen aktiven Beitrag leisten, wenn wir qualitative
Elemente der Arbeitszeitverkürzung weiterentwickeln
und mit Beschäftigungspolitik verbinden:
Handlungsspielräume bestehen zum Beispiel in
den Feldern altersgerechte Arbeitsplätze, Ausbildung
und Arbeitsplätze für Jüngere, Qualifizierung,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Tarifstandards West-Ost gleichen sich an, allerdings
auf niedrigem Niveau.
In der Praxis müssen die Themenfelder der Betriebspolitik,
als auch der Tarifpolitik abgestimmt
und verbunden werden, um nachhaltige Lösungen
zu erreichen.
Wir müssen unsere tarifpolitischen Grundlagen für
Betriebe mit Annerkennungstarifverträgen (ATV)
und Haustarifverträgen (HTV) weiterentwickeln. Dazu
gehört eine Klärung der Rahmenbedingungen,
der inhaltlichen Voraussetzungen, der Verfahrensregeln
und der Kommunikationsgrundlagen. Dies
gilt auch für nichttarifierte Bereiche, für Abweichungen
vom Flächentarifvertrag (Pforzheim), zur
Weiterentwicklung des Flächentarifvertrages, zur
75

Sicherung und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung.
Verbunden werden muss dies mit der Fokussierung
auf die Gewinnung neuer Mitglieder und die Aktivierung
und Bindung der Mitglieder an die Organisation,
um so die Organisationskraft zu stärken.
Als Grundlage ist ein strukturierter Erfahrungsaustausch
und eine betriebspolitische Kenndatenermittlung
erforderlich.
ATV- und HTV-Betriebe müssen in regulären Tarifrunden
mobilisierungsfähig werden.
Die Grundsätze einer Tarifpolitik unter ostdeutschen
Bedingungen sind: Der Flächentarifvertrag
bleibt zentraler Bezugspunkt.
Die Heranführung an die Fläche ist notwendig, aber
faktisch in vielen Fällen nicht möglich (20 – 30 Prozent
effektiv Differenz, 2 – 8 Euro im Stundenlohn).
Kennziffer für den Erfolg ist deutlicher Mitgliederzuwachs.
Es darf keine Schwächung der Fläche geben
und es muss zur allgemeinen Verbesserung der
Einkommens- und Arbeitsbedingungen führen. Die
Qualität von neu abgeschlossenen Tarifverträgen
muss steigen und die darin geregelten Arbeitsbedingungen
müssen eine Verbesserung beinhalten.
Voraussetzung für den Erfolg ist, dass reale Interessenskonflikte
aufgegriffen und die Bedürfnisse der
Beschäftigten ernst genommen werden. Es geht
darum nicht für, sondern mit den Kolleginnen und
Kollegen zu kämpfen, es gilt emanzipatorische Prozesse
zu organisieren. Wir müssen Kommunikation
verstärken, unsere Mitglieder müssen schneller,
besser und weiter informiert sein, als Nichtmitglieder.
Die frühzeitige Kommunikation zu Beginn des Prozesses,
Transparenz und einen klare Verantwortlichkeitsstruktur
sind entscheidende organisationspolitische
Voraussetzungen dafür.
Für die Vertrauensleutewahl 2008 sind die strategischen
Grundlagen zu schaffen: Bildung, Organisation,
definierte Schwerpunkte, PR-Kampagne, Vertrauensleutearbeit
ist bürgerschaftliches Engagement
und in der PR-Kampagne entsprechend darzustellen.
Tarifpolitik – Kündigung der Schieds- und Schlichtungsvereinbarung
für die Metallindustrie
3.024 Antragsteller/in:
Ludwigshafen-Frankenthal
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung für die
Metallindustrie vom 14.12.1979 bis zum nächstmöglichen
Zeitpunkt zu kündigen.
Das Schieds- und Schlichtungsabkommen zwingt
uns in § 3 Abs. 4, vier Wochen nach Ablauf der Tarifverträge,
zur Durchsetzung unserer Forderungen
nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen zu greifen. Diese
Friedenspflicht wurde auch vereinbart um Tarifabschlüsse
ohne Streik zu ermöglichen.
Da die Arbeitgeberverbände in den vergangenen
Jahren diese Zeit nicht genutzt haben um ernsthaft
mit dem Ziel einer Einigung zu verhandeln, in den
meisten Fällen wurde noch nicht mal ein Angebot
unterbreitet, ist das Schieds- und Schlichtungsabkommen
überflüssig geworden.
Unmittelbar nach Ablauf der Tarifverträge mit Arbeitskampfmaßnahmen
beginnen zu können hätte
den Vorteil, früher zu einem Abschluss zu kommen.
Wiederherstellung der Verhandlungs- u. Kampfparität
– keine Friedenspflicht in Pforzheimfällen!
3.025 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall betrachtet die Friedenspflicht des Flächentarifvertrages
mit Antragstellung für abweichende
Tarifverträge nach den Tarifvereinbarungen
2004 („Pforzheimer Abkommen“) für die beantragten
Regelungsgegenstände des Flächentarifvertrages
für beendet.
Der Vorstand wird beauftragt, zukünftig die Verhandlungs-
und Kampfparität durch die Aufhebung
der Friedenspflicht für die beantragten Themen bei
Fortschreibung des Pforzheimer Abkommens oder
Ersetzung durch vergleichbare Regelung und damit
die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie
in diesen Fällen offensiv wiederherzustellen.
Mit einer klaren Position der IG Metall zur Sicherung
der Verhandlungsparität wird der Verzerrung des
Kräfteverhältnisses, z. B. durch Drohung mit Standort-
und Investitionsverlagerung, Erpressung und
Nötigung einer Anpassung von Belegschaften
„nach unten“ usw. aktiv begegnet und eine offensives
Herangehen in diesen betrieblichen Tarifbewegungen
mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, einschließlich
des Abwehrstreikes ermöglicht – insbesondere
in den Fällen, die nur auf die Erhöhung von
Renditen auf Kapitalseite ausgelegt sind.
Der Vorstand wird beauftragt, mit den Bezirksleitungen
und Tarifkommissionen Regelungen zu treffen,
die die Friedenspflicht des Flächentarifvertrages
mit der Antragstellung aussetzt und einen offensiven
gewerkschaftlichen Abwehrstreik durch
aktive Beteiligung der betroffenen Mitglieder möglich
macht.
Tarifpolitik
3.026 Antragsteller/in: Nürnberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das so genannte „Pforzheimer Abkommen“ war
und ist nie als tarifpolitischer, strategischer Ansatz
zu sehen. Das muss auch so bleiben.
Dieser Abschluss ist und bleibt ein Instrument um
die Bedingungen und Spielregeln für abweichende
Regelungen festzulegen und danach zu handeln.
Dabei muss alles daran gesetzt werden, dass dieses
in der Regelungshoheit der Tarifvertragsparteien
bleibt. Allen Forderungen der Arbeitgeber, es
mehr und mehr auf die Betriebsparteien zu verlagern,
erteilt die gesamte IG Metall eine klare Absage.
Unsere tarifpolitische Zielsetzung war und ist der
Flächen-Tarifvertrag, nicht „Pforzheim“.
76

Aus diesem Grund fordern wir den Vorstand auf,
das Pforzheimer Abkommen dahingehend zu ergänzen,
dass bei einem Antrag auf Abweichung, die
Friedenspflicht, bis zu einem betrieblichen Abschluss,
außer Kraft gesetzt ist.
Enge Beschränkung der Friedenspflicht bei
Tarifabschlüssen
3.027 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Friedenspflicht der Tarifverträge der IG Metall
sollen nur auf den engen Regelungsbereich des jeweiligen
Tarifvertrages – insbesondere Flächentarifvertrages
– beschränkt sein. Die IG Metall lehnt
den Abschluss von Tarifverträgen ab, die eine generelle
Friedenspflicht (entsprechend z. B. dem
„Schweizer Friedensabkommen“) auslösen.
Der Vorstand wird aufgefordert, keine Tarifverträge
zu genehmigen oder neu abzuschließen, die eine
über den engen Regelungsgegenstand hinaus gehende
Friedenspflicht auslösen und damit ergänzende
betriebliche Tarifbewegungen oder weitere,
neue und innovative tarifvertragliche Regelungen
im Flächentarifvertrag verhindern.
Nur so kann auf die Angriffe auf den Flächentarifvertrag
offensiv geantwortet werden, um diesen zu
stützen und zu erhalten – mit allen gewerkschaftlichen
Mitteln betriebsnaher Tarifpolitik bis zu Streik
und Urabstimmung.
Daher wird vor jedem Tarifabschluss die Frage des
Umfangs und der engen Begrenzung der Friedenspflicht
von den jeweiligen Tarifkommissionen, den
Bezirksleitungen und dem Vorstand gemeinsam
untersucht und beraten.
Einholung eines Meinungsbildes nach Vorliegen
eines Verhandlungsergebnisses
3.028 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
dass bei Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie
nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses
ausreichend Zeit für die Einholung eines Meinungsbildes
der Mitglieder bis zur Beschlussfassung
durch die Tarifkommission bleibt.
Differenzierung bei Tarifabschlüssen
3.029 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, den Tarifkommissionen
zu empfehlen, bei zukünftigen Tarifabschlüssen
die Möglichkeit der Differenzierung
von Tariferhöhungen auf betrieblicher Ebene auszuschließen.
Beteiligungsorientierung in der Tarifrunde der
Metallindustrie
3.030 Antragsteller/in: Bergedorf
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei der Aufstellung der Forderungen für die Tarifrunde
beschließen künftig zunächst die regionalen
Tarifkommissionen ihre Forderungen, dann äußert
sich der Vorstand, um die bundeseinheitliche Forderung
aufzustellen. Auf einen zeitlich vor den regionalen
Tarifkommissionen liegenden Beschluss
einer sogenannten Forderungsempfehlung bzw. eines
Forderungskorridors durch den Vorstand wird
verzichtet.
Zukunftsfrage Flächentarifvertrag und
betriebliche (Tarif)Regelungen
3.031 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die steigende Anzahl von Tarifverträgen führt zu einer
zunehmenden Spaltung und damit Schwächung
in den Tarifauseinandersetzungen. Die Vielzahl
der Tarifverträge und -auseinandersetzungen
sind kaum noch zu bearbeiten und zu organisieren.
Das ist zugleich für die Zukunft ein Hindernis bei der
Europäisierung und Internationalisierung der Tarifbewegung
und für die Entwicklung globaler Gegenmacht
zu globalen Kapitalinteressen.
Die Perspektive für den Flächentarifvertrag und damit
für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften
liegt in einer Angleichung der Tarifverträge.
Das kann durch eine Überprüfung der derzeitigen
Flächen- bzw. Branchengeltung erreicht werden.
Auch die Bündelung von Maßnahmen und Terminen
der Tarifauseinandersetzungen stärkt unsere
Durchsetzungsfähigkeit.
„Tarifbonus“ für IG Metall-Mitglieder
3.032 Antragsteller/in: Potsdam
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand ist angehalten, den Tarifkommissionen
mit seiner Empfehlung zu Forderungen bei Tarifverhandlungen
die Möglichkeit einzuräumen, IG
Metall-Mitglieder bei Tarifabschlüssen besser zu
stellen. Dabei darf dasVolumen von 1 Prozent bezogen
auf die tarifliche Grundvergütung nicht überschritten
werden.
Tarifpolitik
3.033 Antragsteller/in: Darmstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei allen Tarifverhandlungen werden die Tarifkommissionen
beauftragt, Forderungen aufzustellen,
die nur für Metaller und Metallerinnen (IG Metall-
77

Mitglieder) gelten. Bei den Abschlüssen sind solche
Bestandteile nur für IG Metall-Mitglieder anzustreben.
Persönlicher Geltungsbereich unserer Tarifverträge
ausschließlich für IG Metall-Mitglieder
3.034 Antragsteller/in: Saarbrücken
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Mitglieder aller Tarifkommissionen der IG Metall
erhalten vom 21. Gewerkschaftstag der IG Metall
den Auftrag, ab der kommenden Tarifrunde für
alle in Zukunft zu vereinbarenden Tarifverträge, in
der Frage des Geltungsbereiches, folgende Formulierung
zu fordern:
Geltungsbereich; persönlich:
für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen, die Mitglied der
IG Metall sind.
Mindestlohn
3.035 Antragsteller/in: Jena-Saalfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Arbeitslosigkeit sei ein Problem des zu hohen
Lohnniveaus, so die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts
für Wirtschaftsforschung in München, fordert:
Die Löhne müssen um 10 Prozent bis 15 Prozent gesenkt
werden, bei den gering Qualifizierten gar um
ein Drittel Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
auf 44 Stunden, mindestens aber auf 42
Stunden Der gesetzliche Kündigungsschutz sollte
für alle Betriebe abgeschafft werden Das Arbeitslosengeld
II soll um etwa ein Drittel abgesenkt werden.
Weg mit den starren Flächentarifen, mehr Tarifautonomie
für die Betriebe.
Verschiedene Untersuchungen kommen übereinstimmend
zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland
bereits seit langem einen Niedriglohnsektor gibt,
der seit Mitte der neunziger Jahre wächst und immer
undurchlässiger wird. Seit der Jahrtausendwende
liegt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor
in Deutschland über dem EU-Durchschnitt.
2,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte arbeiteten
bereits Ende der neunziger Jahre zu Armutslöhnen
(unter fünfzig Prozent des Durchschnittlohns),
5,3 Millionen zu Prekärlöhnen (50 bis 75 Prozent
des Durchschnittslohns). Die Niedriglohnschwelle
liegt in Westdeutschland bei 9,58 Euro Stundenlohn
und in Ostdeutschland bei 6,97 Euro brutto
(einschließlich Sonderzahlungen).
Mittlerweile werden Armutslöhne auch tariflich vereinbart,
die niedrigsten Tarifstundenlöhne in
Deutschland liegen unter vier Euro, so das Statistische
Bundesamt Anfang März 2007. Friseure in
Sachsen erhalten im ersten Berufsjahr 3,82 Euro
brutto pro Stunde, Wach- und Kontrollpersonal im
Veranstaltungsdienst in Thüringen 4,38 Euro.
Gesetzliche Regelungen im Rahmen des Entsendegesetzes
gibt es in Deutschland derzeit nur für das
Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk, das Abbruchgewerbe
sowie für das Maler- und Lackiererhandwerk.
In den DGB-Gewerkschaften gibt es unterschiedliche
Konzepte für die weitere Durchsetzung
von Mindestlöhnen. Die anhaltende Diskussion
darüber darf konkrete Aktivitäten jedoch nicht
verhindern.
Das Bestehen und die latente Ausweitung des Niedriglohnsektors
können von der IG Metall nicht akzeptiert
werden.
Ziel muss sein, zum einen weiterhin die Flächentarifverträge
zu stärken und deren Bindekraft auszubauen,
das System der Flächentarifverträge aber
auch um ein System der gesetzlich flankierten Absicherung
von Mindestentgelten zu ergänzen und zu
stabilisieren. Die tariflich vereinbarten unteren Arbeitsentgelte
zugleich als rechtsverbindliche Mindestentgelte
einer Branche zu verankern, ist angesichts
der oben genannten „Armutslohn-Tarife“
problematisch.
Daher bekräftigen die Delegierten des 21. ordentlichen
Gewerkschaftstages das vom DGB – Bundeskongress
beschlossene Ziel eines einheitlichen
Mindestlohnes für alle Branchen in Höhe von 7,50
Euro brutto.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern den Vorstand und die Bezirke
auf, eine gemeinsam mit dem DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften
abgestimmte Durchsetzungsstrategie
zu entwickeln.
Sicherung eines selbstständigen Lebens durch
Arbeit und Mindestlöhne
3.036 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro
ein.
Studierende an Berufsakademien/Studium im
Praxisverbund
3.037 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Den dualen Studiengängen, der Kombination einer
Berufsausbildung und einem Studium, kommt auch
im Organisationsbereich der IG Metall eine immer
größere Bedeutung zu. Die Organisation dieser
Ausbildungsgänge ist je nach Ländergesetzgebung
unterschiedlich, allen gemein ist jedoch der Abschluss
der Berufsausbildung mit einer Prüfung vor
der zuständigen Kammer und einem Fachhochschul-
bzw. gleichwertigen Abschluss. Da es sich
bei dieser Form der Ausbildung überwiegend nicht
um Berufsausbildungsgänge nach dem Berufsbildungsgesetz
handelt, sind diese Studierenden
nicht durchgängig im Geltungsbereich unserer Tarifverträge
erfasst. Nur im Bereich der betrieblichen
Mitbestimmung nach dem BetrVG ergeben sich für
78

Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
Möglichkeiten, die Ausbildungsbedingungen
für diesen Personenkreis zu regeln, hiervon
sind aber gemäß der Regelungen des § 77 Abs. 3
BetrVG Regelungen u. a. zur Arbeitszeit, Entgelt und
Urlaubsanspruch ausgenommen.
Der Vorstand wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
dass in den kommenden Tarifrunden in allen
Tarifgebieten der IG Metall tarifvertragliche Regelungen
für diesen Personenkreis in die Tarifforderungen
aufgenommen werden.
Mindestens ist dabei folgendes zu regeln:
Übernahme sämtlicher Kosten des Studiums und
der Berufsausbildung, inkl. der Studiengebühren,
durch den Arbeitgeber.
Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung für
mindestens 12 Monate.
Bezahlung bis zur bestandenen Abschlussprüfung
vor der zuständigen Stelle (IHK/HWK) entsprechend
der Ausbildungsvergütung, im Anschluss angelehnt
an die tatsächliche Tätigkeit.
Eine stärkere Ausrichtung der betrieblichen Ausbildung
am Berufsbildungsgesetz. Dazu gilt es, sich
insbesondere an den Bestimmungen des Abschnitts
Berufsausbildungsverhältnis des Berufsbildungsgesetzes
zu orientieren.
Ein expliziter Hinweis auf die Mitbestimmung des
Betriebsrates bei der Durchführung von Maßnahmen
der betrieblichen Berufsbildung während der
Betriebsphasen.
Eine Stärkung der Lernortkooperation zwischen Betrieb
und Berufsakademie bzw. Träger anderer außerbetrieblicher
Maßnahmen.
Lernmittelfreiheit im gesamten Studium.
Einheitliche Regelungen zum Zeitpunkt und der
Zahlungsweise der Ausbildungsvergütung.
Betriebliche Ausbildungszeit unterliegt den Bestimmungen
der geltenden Branchentarifverträge
der IG Metall.
Freizeitausgleich bei Verlängerung der täglichen
Ausbildungszeit im Betrieb.
Fortzahlung der Ausbildungsvergütung während der
Studienphase, in Urlaubszeit, bei Freistellung für
Prüfungen, Ausfall von Berufsausbildung, Krankheit
im Sinne des Entgeldfortzahlungsgesetz und bei Arbeitsunfällen.
Die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
soll weiterhin bei Sonderurlaub erfolgen.
Ankündigungsfrist des Arbeitgebers bei der Absicht
zur Nichtübernahme nach abgeschlossenem
Studium.
Stillschweigende Übernahme analog dem Bürgerlichen
Gesetzbuch.
Qualifizierung und Bekanntgabe der mit der Ausbildung
betreuten Beschäftigten.
Studien- und Versetzungspläne für alle Studierenden
der Berufsakademie, die sachlich und zeitlich
nach Kenntnissen und Fertigkeiten gegliedert sind.
Für verursachte Schäden haftet der/die Studierende
lediglich im Fall grober Fahrlässigkeit. Ein etwaiger
Schadensausgleich ist unter Berücksichtigung
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
zu treffen.
Regelungen, die Studierende schlechter stellen als
ein Tarifvertrag, das Berufsbildungsgesetz oder eine
sonstige gesetzliche Bestimmung, sind nichtig.
Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt in erster Linie
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Kommt
es hierbei zu keiner Einigung, werden die Tarifvertragsparteien
angerufen.
Ohne Druck keinen Ruck
Der Mobilisierung dieser Kollegen und Kolleginnen
kommt für die Durchsetzung der Forderungen eine
immense Bedeutung zu. Hierzu gilt es entsprechende
Ansprachekonzepte zu entwickeln. Bisher ist der
Kontakt der betrieblichen Interessenvertreter/-innen
und der Organisation zu diesem Personenkreis
eher gering.
Entsprechende Handlungshilfen und Materialien
zur Ansprache und Mobilisierung dieses Personenkreises
sind zu erstellen.
Tarifvertragliche Regelung für Berufsakademiker
und Studierende in dualen Studiengängen
3.038 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Studierende an Berufsakademien und in dualen
Studiengängen (FH-Studierende mit vertiefter Praxis),
die einen Vertrag mit einem ausbildenden Betrieb
haben, sind in die Geltungsbereiche bestehender
und zukünftiger Mantel- und Einzeltarifverträge
aufzunehmen.
Übernahme von Ausgebildeten
3.039 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich verstärkt dafür ein, tarifvertragliche
Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung
zu schaffen.
Lehrmittelfreiheit für Auszubildende
3.040 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei zukünftigen Tarifverhandlungen in allen Branchen
als Forderungsbestandteile die Lehrmittelfreiheit
sowie die Kosten für Fahrt und Unterbringung
bei externer Ausbildung von Auszubildenden aufzunehmen.
Lehrmittelfreiheit für Auszubildende
3.041 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei zukünftigen Tarifverhandlungen in allen Branchen
als Forderungsbestandteile die Lehrmittelfreiheit, sowie
die Kosten für Fahrt und Unterbringung bei externer
Ausbildung von Auszubildenden aufzunehmen.
79

Lernmittelfreiheit für Auszubildende
3.042 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall soll die Forderung nach Lernmittelfreiheit
für Auszubildende zu einer generellen Forderung
in ihrer Tarifpolitik machen.
Änderungen im § 10 MTV Arbeitsversäumnis –
Arbeitsverhinderung
3.043 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
– Die unter Punkt 1, Abs. b Formulierung Ehefrau
in Partnerin
– Die unter Punkt 1, Abs. c Formulierung Ehegatte
in Partner
– Die unter Punkt 1, Abs. d Formulierung Ehegatte
in Partner
– Die unter Punkt 2, Abs. a Formulierung Ehegatte
in Partner
Mindestlohn
3.044 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, sich für
einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.
Zur Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohnes
sind folgende Grundsätze zu beachten:
Der Mindestlohn soll nicht nach Ost und West unterschieden
werden.
Neben einem Mindestlohn für Tätigkeiten, die eine
geringe Qualifikation erfordern, soll
es einen Mindestlohn für Tätigkeiten geben, die eine
Berufsausbildung erfordern.
Der Mindestlohn soll 50 % des Durchschnittslohns
betragen.
Der Mindestlohn soll jährlich dynamisiert werden.
Der Gesetzgeber hat dazu u.a. die
Tarifvertragsparteien zu konsultieren und mindestens
den Preisindex zu beachten.
Es sind wirksame Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten
zur
Durchsetzung des Mindestlohns zu schaffen.
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
3.045 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Arbeitslohn muss die Lebenshaltungskosten dekken.
Auf dem Hintergrund der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit
war es den Arbeitgebern und Arbeitsgeberinnen
– flankiert von neoliberalen Ideologen
in Politik, Wirtschaftswissenschaft und Medien –
gelungen, in einigen Wirtschaftsbereichen die Löhne
auf oder sogar unter das Existenzminimum zu
drücken.
Da die normensetzende Kraft der Tarifverträge nicht
mehr bis in alle Betriebe oder Dienstleistungsunternehmen
durchdringt, ist ein Eingreifen des Gesetzgebers
erforderlich, um den Zustand „arm trotz Arbeit“
zu unterbinden. Es ist sicherzustellen, dass
die Arbeit in einer Vollzeitstelle eine menschenwürdige
Existenz ohne zusätzliche Alimentierung
durch Sozialleistungen ermöglicht. Unternehmen,
die nicht in der Lage sind, ihren Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen existenzsichernde Löhne zu
zahlen, haben keine Existenzberechtigung.
Die Praxis in anderen Ländern der EU beweist, dass
ein existenzsichernder Mindestlohn im Saldo keineswegs
Arbeitsplätze kostet. Durch die Einsparung
von ergänzenden Sozialleistungen findet – im
Gegensatz zu „Kombi-Lohn-Modellen“ – sogar eine
Entlastung öffentlicher Kassen statt.
Ohne staatliches Eingreifen würde die absehbare
Migration im Zuge der EU-Osterweiterung eine weitere
Runde der Lohnsenkung in zahlreichen Wirtschaftsbereichen
auslösen.
Die IG Metall fordert deshalb den Gesetzgeber auf:
– die Tariflöhne zum Maßstab für allgemeinverbindlich
geltende Mindestlöhne zu machen,
– Scheintarifverträge von nicht repräsentativen
Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch
außer Betracht zu lassen,
– einen Stundenlohn von 8 Euro als gesetzlichen
Mindestlohn festzulegen.
Mindestauszubildendenvergütung
3.046 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag stellt fest,
dass Auszubildende eine zur Teilhabe am ökonomischen,
kulturellen, sozialen und politischen Leben
ausreichende Auszubildendenvergütung benötigen.
Insbesondere durch die Ausweitung von außerbetrieblichen
Ausbildungsformen und die Ausbreitung
tariffreier und tarifschwacher Zonen leben
immer mehr Jugendliche in einer von Dritten abhängigen
und unzureichenden ökonomischen Situation.
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall
fordert deshalb den Vorstand der IG Metall auf, in
Zusammenarbeit mit den anderen DGB-Gewerkschaften
ein Konzept für die gesetzliche Verankerung
einer solchen Mindestauszubildendenvergütung
zu entwickeln und sich im Zuge von Verhandlungen
über Mindestlöhne in Kooperation mit den
DGB-Gewerkschaften, mit den Parteien und der Regierung
ebenso für eine Mindestauszubildendenvergütung
einzusetzen.
80

Altersvorsorgewirksame Leistungen AVWL
3.047 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall und die zuständigen Tarifkommissionen
werden aufgefordert, die altersvorsorgewirksame
Leistungen AVWL in voller Höhe
für alle Beschäftigten, d. h. auch für Auszubildende
und Studierende in dualen Studiengängen tarifwirksam
zu verankern.
Altersvermögenswirksame Leistungen
Tarifvertrag – Umsetzung
3.048 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass in Betriebsvereinbarungen zu den altersvermögenswirksamen
Leistungen (avwL), die diese
als Direktzusage des Arbeitgebers umsetzen, die
Sozialabgabenersparnis des Arbeitgebers für Beschäftigte
in einem Aufstockungsbetrag (prozentualer
Arbeitgeberzuschuss) festgelegt wird. Die
eingesparten Sozialabgaben sollen den Beschäftigten
zu Gute kommen und nicht beim Arbeitgeber
verbleiben.
Die guten Beispiele von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen
sollten bekannt gemacht werden
und den Verwaltungsstellen und Betriebsräten als
Beispiel zur Umsetzung in den Betrieben zur Verfügung
gestellt werden. Dadurch kann ein guter Tarifabschluss
mit einem zusätzlichen Gewinn für die
Mitglieder im Betrieb umgesetzt werden. Das kann
auch zur Mitgliederwerbung genutzt werden. Wir
müssen unsere Erfolge verkaufen.
Tarifeinkommen für Praktikanten und
Praktikantinnen
3.049 Antragsteller:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zunehmend beschäftigen Unternehmen Praktikanten
und Praktikantinnen ohne Vergütung. Diese haben
nicht selten ein abgeschlossenes Studium beziehungsweise
eine abgeschlossene Ausbildung.
Das führt zu einer Erosion der Entgeltbedingungen
und bringt die Praktikanten und Praktikantinnen in
eine ökonomisch unzumutbare Situation. Auch weiterhin
sollte das Ziel eines Praktikums einerseits in
der Weckung von Interessen für bestimmte Arbeitsfelder
und andererseits im Erlernen und Vertiefen
von praktischen Fähigkeiten in speziellen Bereichen
bestehen.
Sowohl für Praktikanten und Praktikantinnen während
ihrer Ausbildung als auch nach Abschluss dieser
ist eine Vergütung für Praktika tarifvertraglich
zu regeln. Eine unentgeltliche Beschäftigung ist
generell abzulehnen. Da es keine gesetzlichen
Standards für Praktika-Vergütung gibt, kann zunächst
nur tariflich eine Regelung angestrebt werden.
Dazu erarbeitet der Vorstand in Zusammenarbeit
mit anderen Funktionsbereichen, eine Analyse der
aktuellen Situation sowie Info-Materialien für Betriebsräte
und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
zum Thema Praktikum.
Besonders wichtig ist hierbei, mit Betriebsräten zu
klären, in welchen Betrieben Praktikanten und
Praktikantinnen zu welchen Bedingungen beschäftigt
sind und werden.
Festgeldforderungen
3.050 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten fordern den Vorstand auf, den Tarifkommissionen
zu empfehlen, in Tarifverhandlungen
anstelle von gleichgroßen prozentualen Steigerungsraten
für alle Lohn-, Gehalts- bzw. Entgeltgruppen
pauschale Zulagen anzustreben, die für alle
Gruppen gleich groß sind, damit die finanzielle
Differenzierung zwischen den jeweiligen Lohn-, Gehalts-
bzw. Entgeltgruppen sich nicht weiter verstärken.
Die bisher praktizierte Verfahrensweise der prozentualen
Anhebung hat dazu geführt, dass die Geldwertdifferenz
zwischen den jeweiligen Gruppen immer
größer geworden ist. Auch die Einführung der
Entgeltrahmentarifverträge verändert diesen Umstand
nicht. Eine weitere Zunahme dieser Entlohnungsunterschiede
ist weder tätigkeitsbezogen
noch sozial zu rechtfertigen. Die derzeit vorhandene
Abstufung ist für eine leistungsgerechte Entlohnung
ausreichend.
Einkommen zum Auskommen – Anhebung
unterer Entgeltgruppen
3.051 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, bei
den Empfehlungen zu den Tarifrunden von reinen
Prozentforderungen Abstand zu nehmen. In der tarifpolitischen
Diskussion sind Lösungen zu finden,
die eine weitere Spreizung zwischen den Entgeltgruppen
begrenzen.
Einmalzahlungen
3.052 Antragsteller/in: Halberstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Einmalzahlungen sollen sich nur auf Zeiträume zwischen
Abschluss und Auslaufen des jeweiligen Tarifvertrages
beschränken. Darüber hinausgehende
Einmalzahlungen sind abzulehnen. Einmalzahlungen,
die darüber hinausgehen, führen nicht zu einer
dauerhaften Entgeltsteigerung und tragen zum
81

Abkoppeln der Beschäftigten von der allgemeinen
Entgeltentwicklung bei.
Vereinbarungen über die Höhe von Einmalzahlungen
dürfen nicht durch Öffnungsklauseln den Betriebsparteien
überlassen bleiben. Betriebsräte geraten
hierbei allzu oft unter Druck der Arbeitgeber
und Arbeitgeberinnen, dem sie aus scheinbar nachvollziehbaren
betriebswirtschaftlichen Gründen
nicht standhalten können.
Tarifverträge, die Einmalzahlungen vorsehen, haben
die gleich hohe Einmalzahlung für alle Beschäftigten
zu beinhalten.
Höhere Einmalzahlungen für höhere Entgeltgruppen,
als für niedrigere Entgeltgruppen, sind abzulehnen.
Tarifpolitik
3.053 Antragsteller/in: Schwäbisch Hall
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des Gewerkschaftstages lehnen eine
differenzierte Tarifpolitik und betriebliche Öffnungsklauseln
ab.
Tariferhöhungen müssen weiterhin strukturwirksam
sein.
Einmalzahlungen dürfen nur den Betrag der zurückliegenden
Monate ab Ablauf des Tarifvertrages abdecken.
Diese Einmalzahlungen dürfen nicht ertrags-
bzw. umsatzabhängig und auf der betrieblichen
Ebene nicht erneut verhandelbar sein.
Tarifverträge sind und bleiben Mindestnormen, die
durch Verhandlungen der Betriebsparteien nicht
unterschritten werden dürfen.
Keine mehrstufige Tarifpolitik
3.054 Antragsteller/in: Freudenstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert im
Rahmen seiner Koordinierungsaufgaben Sorge dafür
zu tragen, dass in der Tarifpolitik der IG Metall
einheitliche und durchgängige, den § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz
und dem § 4 Tarifvertragsgesetz
einschließende und zu berücksichtigende
Regelungen durch- und umgesetzt werden.
Für die IG Metall sind und bleiben tarifpolitische Rahmenbedingungen
in allen relevanten Zuständigkeitsbereichen
der IG Metall verbindlich und diese sind
nicht ohne unmittelbare Beteiligung der IG Metall als
Tarifvertragspartei auszugestalten. Die Umsetzung
und Weiterentwicklung auf betriebsverfassungsrechtlicher
Ebene von Tarifpolitik darf und kann im
Rahmen der Tarifverträge keinen materiellen negativen
Charakter für die Mitglieder der IG Metall haben.
Es ist ein Widerspruch in sich, wenn die IG Metall
die Wichtigkeit des Tarifvorrangs nach § 77 Abs. 3
Betriebsverfassungsgesetz betont und andererseits
durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen die
Betriebsparteien zu Entscheidungen bevollmächtigt,
die materiell und im Volumen Tarifvertragsinhalte
regeln.
Wenn über abgestufte Tarifvereinbarungen betriebsbezogene
Variationsmöglichkeiten eingeräumt
werden, sind diese ausschließlich bei den Tarifvertragsparteien
anzusiedeln. Tarifvertragsinhalte
dürfen nicht auf die Ebene von Betriebsvereinbarungen
delegiert werden.
Ablehnung Tarifpauschale bei
Tarifverhandlungen
3.055 Antragsteller/in: Ostbrandenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall wird bei allen zukünftigen Tarifverhandlungen
generell Tarifpauschalen ablehnen.
Tarifpauschalen wirken nicht nachhaltig. Sie gehen
nicht in die Tabellen ein und tragen somit nicht zur
langfristigen Verbesserung der Lebensverhältnisse
unserer Mitglieder bei.
Tarifpauschalen haben eine lähmende Wirkung auf
die Streikfähigkeit in unseren Betrieben, da leider
viele unserer Mitglieder sich von den Summen der
Pauschalen blenden lassen und die Kurzfristigkeit
außer acht lassen. Der Aspekt der steuerlichen Betrachtung
spielt hierbei auch eine wichtige Rolle.
Während von Tarifpauschalen nur etwa die Hälfte
im Portemonnaie der Mitglieder ankommt, ist bei
einer monatlichen prozentualen Tarifsteigerung
mehr Geld in den Taschen der Mitglieder.
Für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind Pauschalen
zudem ein Werkzeug, die Wirkung von Flächentarifen
auszuhebeln, indem sofort Härteklauseln,
Varianten von Auszahlungsterminen und ähnliches
vereinbart werden. Der Ungleichbehandlung
von Betrieben und Mitgliedern werden somit Tür
und Tor geöffnet. Weiterhin werden die Tarifpauschalen
durch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
benutzt, um sie gegen betriebliche Vereinbarungen
zu Ergebnisbeteiligungen, Gewinnbeteiligungen
oder Erfolgsprämien gegenzurechnen.
Tarifverträge zur Qualifizierung
3.056 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Qualifizierung steht im Mittelpunkt für die gegenwärtigen
und zukünftigen Beschäftigungschancen
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Qualifizierte
Beschäftigte sind andererseits unerlässlich
für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.
Die bisher in den Branchen der IG Metall abgeschlossenen
Tarifverträge zur Qualifizierung stärken
sowohl die kollektiven Rechte der betrieblichen
Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen,
als auch die individuellen Rechte der Beschäftigten.
Die Tarifkommissionen aller übrigen Branchen der
IG Metall werden aufgefordert ebenfalls Verhandlungen
zur Durchsetzung von Tarifverträgen zur
Qualifizierung zu beschließen. Eine Ausweitung der
wöchentlichen Arbeitszeit zum Zwecke der Weiter-
82

ildung darf jedoch nicht Bestandteil der Tarifverträge
werden.
Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze
3.057 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die faktische Verlängerung der Lebensarbeitszeit
muss gravierende Auswirkungen auf die Gestaltung
der Arbeitsplätze haben. Auf der Grundlage von Tarifverträgen
sollte die Gestaltung von altersgerechten
Arbeitsplätzen in den Betrieben vorangetrieben
werden.
Erst mit Hilfe von Tarifverträgen sind qualifizierte
Betriebsvereinbarungen flächendeckend realistisch.
Der Tarifvertrag zur „Gestaltung des demographischen
Wandels in der Stahlindustrie„ kann
tarifpolitischer Ansatzpunkt sein.
Tarif- und Betriebspolitik unter den Bedingungen
alternder Belegschaften
3.058 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Tarif- und Betriebspolitik der IG Metall braucht
eine neue Schwerpunktsetzung, die den veränderten
Bedingungen aus alternden Belegschaften einerseits
und sich beispielsweise ständig verschärfenden
Arbeitsbedingungen, wechselnden Qualifikationsanforderungen
usw. andererseits, als das
gesamte Arbeitsleben begleitende Politik gerecht
wird. Obwohl wir gesetzliche und tarifliche Regelungen
anstreben, die einen flexibleren Ausstieg
aus dem Erwerbsleben ermöglichen werden, wird
das erhöhte Rentenzugangsalter verbunden mit
steigenden Rentenabschlägen bei drastisch sinkender
Rente für Viele Erwerbsarbeit in höherem
Lebensalter als heute erzwingen. Diesen Herausforderungen
muss sich die IG Metall mit ihrer Tarifund
konkreten Betriebspolitik stellen. Die Gestaltung
konkreter Arbeits- und Leistungsbedingungen
muss wieder zum Schwerpunkt gewerkschaftlicher
Politik gemacht werden. Dabei kommt es vor allem
darauf an, die vielen vorhandenen Einzelprojekte
und Themenfelder, wie z. B. „Gute Arbeit“, vorhandene
Tarifregelungen, z. B. Qualifizierungstarifverträge
aus ihrer Randständigkeit herauszuführen
und zu einem in sich geschlossenen, ganzheitlichen
Projekt zusammenzuführen. Dieses Projekt
muss die Themenfelder Arbeitsorganisation und
Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitszeit und Leistungspolitik,
Arbeits- und Gesundheitsschutz und Qualifizierungspolitik
zusammenführen und mittels konkreter
Handlungsanleitung zum Nach-ERA-Schwerpunkt
unserer mittelfristigen Betriebspolitik und
daraus abgeleiteter Tarifpolitik werden. Es kommt
bei der Bearbeitung dieses Themenschwerpunktes
weniger darauf an, ständig weitere tarifliche Regelungen
zu produzieren, als zunächst darauf, die vorhandenen
in den Betrieben Wirklichkeit werden zu
lassen. Das bedarf der Schwerpunktsetzung in der
gesamten Organisation sowie der konkreten Handlungsanleitung
und Hilfestellung in der betrieblichen
Umsetzung.
Arbeitsgestaltung
Eine herausragende Rolle zur erfolgreichen Umsetzung
dieses Themenschwerpunktes kommt dabei
der Revitalisierung gewerkschaftlicher Arbeitsgestaltungspolitik
zu. Der zunehmenden Retaylorisierung
und Monotonisierung von Arbeit, der immer
kurzzyklischeren Arbeitsverrichtung, der enormen
Intensivierung von Arbeit, z. B. in Form von Standardisierung
auch im Angestelltenbereich, müssen
wieder konkrete arbeitsorientierte Gestaltungsoptionen
für Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung
entgegengestellt werden. Das setzt zur
Entwicklung konkreter Vorschläge die Intensivierung
der Zusammenarbeit mit den an den Hochschulen
verbliebenen Resten arbeitnehmerorientierter
Arbeitswissenschaft voraus. Auf die Bundesregierung
muss eingewirkt werden, dass wieder
mehr Mittel zur arbeitswissenschaftlichen Forschung
und Umsetzung der Erkenntnisse bereit gestellt
werden. In der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit
ist dem Thema Gestaltung von Arbeitsorganisation
und Arbeitsplatz wieder entsprechende Bedeutung
bei zu messen.
Arbeitszeit- und Leistungspolitik
In der Arbeitszeitpolitik braucht es Konzepte, wie
dem stetigen Ausfransen unserer flächentariflichen
Arbeitszeitregelungen entgegengewirkt werden
kann. Wie kommen wir wieder auf den Weg Richtung
35-Stunden-Woche? Eine öffentlich geführte
Debatte – national und auf europäischer Ebene – zu
den Themen Arbeitszeit und Lebenszeit und auch
im Zusammenhang mit der Beschäftigungsentwicklung
soll die gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik
wieder ins Bewusstsein rücken. Die Arbeitszeitverkürzung
für besonders belastete Beschäftigtengruppen
muss mittelfristig angegangen werden. Es
ist zu prüfen, inwieweit eine lebensaltersabhängige
Regelarbeitszeit eine sinnvolle tarifliche Strategie
zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit wäre.
Langzeitkonten oder „Zeitwertpapiere“ sind als
Mittel zur individuellen Gestaltung der Lebensarbeitszeit
voranzutreiben. Altersgerechte Schichtmodelle
müssen entwickelt werden. Wir brauchen
eine neue Offensive für Erholzeiten im Arbeitstag.
Die Themen Mehrarbeit und Personalbemessung
brauchen wieder mehr Aufmerksamkeit. Während
wir bei der Arbeitszeit Gefahr laufen, die Regulierungsmacht
zu verlieren, haben wir in der Leistungspolitik
in den letzten Jahren schon massiv an
Gestaltungskraft verloren. Im Angestelltenbereich
waren Mitbestimmungsregelungen zur Leistungsabforderung
nicht vorhanden. Im Bereich gewerblicher
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind
die Mitbestimmungsregelungen aus Akkord und
Prämien in vielen Betrieben zu Gunsten von Zeitlohnsystemen
aufgegeben worden. Neue Möglichkeiten
zu mehr Mitbestimmung in der Leistungsgestaltung
müssen tariflich erreicht und betrieblich
umgesetzt werden. Ansätze bietet der ERA. Wir
brauchen eine neue politische Offensive für mehr
Einfluss auf die Leistungsgestaltung. Dabei ist zu
83

prüfen und zu diskutieren, inwieweit Arbeitszeit
und Leistungspolitik als ein zusammengehöriges
Thema angegangen werden muss. Eine Tarifpolitik,
die über die Stärkung der Rechte des einzelnen Beschäftigten,
z. B. im Zielvereinbarungsprozess
mehr sinnvolle Übereinstimmung von Dauer der Arbeitszeit
und der in ihr zu erbringenden Leistung erreichen
lässt, weckt das Interesse der Beschäftigten,
auch nach tariflichen Rahmenbedingungen
und Grenzen.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die IG Metall bietet heute bereits ein breites Angebot
und Hilfestellungen im Bereich des Arbeits- und
Gesundheitsschutzes. Dies ist in die neue Schwerpunktsetzung
zu integrieren.
Darüber hinaus stellt gerade die verlängerte Lebensarbeitszeit
eine neue Herausforderung für den
Umgang mit sogenannten „Einsatzeingeschränkten“
dar. Mit ERA sind in einigen Tarifgebieten neue
gute Regelungen zum Umgang mit „Einsatzeingeschränkten“
entstanden. Ihre Anwendung muss im
Rahmen dieser Schwerpunktsetzung dringend vorangetrieben
werden. Wo nicht vorhanden, sind solche
Tarifregelungen anzustreben.
Qualifizierungspolitik
Eine Qualifizierungspolitik, die sich über Erstausbildung
und berufliche Weiterbildung als Strategie
für ein arbeitslebensbegleitendes Lernen versteht,
muss selbstverständlich integraler Bestandteil eines
gewerkschaftlichen Konzeptes sein, das den
Prozess verlängerter Lebensarbeitszeit unter den
Bedingungen immer schnelleren Wandels beruflicher
Anforderungen gestalten will. Im Bereich der
Erstausbildung kommt es gegenwärtig vor allem
darauf an, keine Weichenstellungen für die Zukunft
zuzulassen, die die Ausbildung immer mehr an den
kurzfristigen Verwertungsinteressen der Industrie
orientiert. Wir brauchen eine breit angelegte Berufsausbildung,
die den Menschen bestmögliche
Chancen bei den stetig wechselnden Qualifikationsanforderungen
des Arbeitsmarktes bietet.
Qualifizierungstarifverträge bieten in einigen Tarifgebieten
eine gute Grundlage zur beruflichen Weiterbildung.
Mit ERA sind die entgeltpolitischen Voraussetzungen
zur individuellen beruflichen Entwicklung
hinsichtlich der Durchlässigkeit des Tarifvertrages
geschaffen. Im nächsten Schritt kommt
es in diesem Gesamtkonzept darauf an, die Integration
beider tariflicher Grundlagen im Rahmen konzeptioneller
und konkreter betrieblicher Personalentwicklung
zu gestalten und voran zu treiben.
Tarifpolitik „Gute Arbeit“
3.059 Antragsteller/in:
Ludwigshafen-Frankenthal
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Anspruch auf alternsgerechte Gestaltung der
Arbeit und Qualifizierung für Beschäftigte ab 55
Jahre ist tarifpolitisch festzuschreiben.
Die Arbeits- und Leistungsbedingungen werden zunehmend
härter. Ein Großteil der Beschäftigten hält
schon heute nicht bis zur Altersgrenze durch. Nur
noch 40 % der heutigen Erwerbstätigen sind über 55
Jahre. Für viele Kollegen und Kolleginnen gilt: Länger
arbeiten geht auf Kosten der Gesundheit. Dieser Zustand
wurde durch die unsägliche Beschlussfassung
der Regierung noch verstärkt die Regelaltersruherente
ab 2012 auf 67 Jahre heraufzusetzen.
Tarifpolitisch muss deshalb ein Individualanspruch
auf
• alternsgerechte Arbeits- und Leistungsbedingungen,
sowie
• alternsgerechte Fort- und Weiterbildung
festgeschrieben werden. Die Unternehmen sind
künftig tariflich zu verpflichten Arbeitsplätze zur
Verfügung zu stellen, an denen Beschäftigte über
55 Jahre ihre Kenntnisse und Fähigkeiten voll verwerten
können, in dem Maschinen, Betriebsanlagen,
Arbeitsplätze, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit
altersgerecht und lernförderlich eingerichtet
und ausgestaltet sind.
Tarifliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung
3.060 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert in Tarifverhandlungen
für Branchen, in denen die IG Metall vertragsschließende
Tarifpartei ist, die Auswirkungen der Arbeitnehmerhaftung
nach § 254 BGB für die in der IG Metall
organisierten Mitglieder entschärfend zu regeln.
Ziel muss es sein, bei eingetretenen Schäden, die
ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin gegenüber
einem Arbeitgeber mit verursacht hat, bzw. eine
Haftung, außer bei Vorsatz, gänzlich auszuschließen.
Leiharbeit
3.061 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall muss umgehend die Initiative
ergreifen, damit der geänderte Richtlinien-
Vorschlag der EU – Kommission vom 28. November
2002 zur arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellung
von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen
einschließlich der Verbesserung der Zusammenarbeit
der Behörden und ihrer Kontrollmöglichkeiten
verabschiedet wird.
Leiharbeit eingrenzen und regulieren – „Equal
Pay“ durchsetzen
3.062 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, betriebs-
und tarifpolitische Initiativen zu entwickeln
die das Ziel haben, über Tarifverträge mit den Verbänden
und Unternehmen der Metall- u. Elektroin-
84

dustrie Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von
Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen zu
nehmen.
Darüber hinaus wird der Vorstand der IG Metall aufgefordert,
sich für eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
einzusetzen, insbesondere
für folgende Regelungen:
– Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
des Einsatzbetriebes (Entleiher) bei
Einstellung eines Leiharbeitnehmers, wenn der
Arbeitsplatz mit einem befristet oder unbefristet
eingestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin
besetzt werden kann.
– Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal
ein Jahr; darüber hinaus gehend Anspruch
auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
beim Entleihbetrieb.
– Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiche
Arbeitsbedingungen („equal pay“) ab dem ersten
Tag des Einsatzes im Entleihbetrieb.
Leiharbeit wurde ursprünglich vor allem als Instrument
zur Deckung eines vorüber gehenden Personalbedarfs
eingesetzt. Nach der Beseitigung aller
Beschränkungen der Leiharbeit durch das Erste Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 23.12.2002 (BGBI. I S. 4607; „Hartz I“)
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nunmehr eine
zeitlich unbegrenzte Überlassung von Leiharbeitnehmern
und Leiharbeitnehmerinnen an denselben
Entleiher möglich.
Das hat dazu geführt, dass in immer mehr Betrieben
der Metall- u. Elektroindustrie Leiharbeitnehmer
dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt
werden. Es ist keine Seltenheit mehr, dass mehr als
die Hälfte der Belegschaft aus Leiharbeitnehmern
und Leiharbeitnehmerinnen (inkl. Schein-Werkvertragskräften)
besteht. Dabei werden die Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen zu Arbeitsbedingungen
beschäftigt, die deutlich unter den Tarifbedingungen
der Metall- und Elektroindustrie liegen.
Möglich ist das, weil es eine gesetzliche Öffnungsklausel
„nach unten“ (Perfiderweise) erlaubt,
das gesetzliche Gleichbehandlungsgebot
(equal pay) durch Tarifvertrag auszuhebeln.
Auf diese Weise sind Niedriglohntarifverträge entstanden,
die teils von „christlichen Dumpingvereinen“,
teils von der Tarifgemeinschaft des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) – an der auch
die IG Metall beteiligt ist – mit den Zeitarbeitsverbänden
iGZ und BZA abgeschlossen worden sind.
Die Entgeltunterschiede zwischen der Vergütung
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen und
Stammarbeitnehmer und Stammarbeitnehmerinnen
nehmen stetig zu – und erhöht damit den Anreiz
für die Entleihbetriebe, noch mehr Dauerarbeitsplätze
mit Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen
zu besetzen.
Die Folgen sind dramatisch:
Der Bestand an Dauerarbeitsplätzen nimmt ab. Immer
mehr in tarifgebunden Betrieben der Metallund
Elektroindustrie beschäftigte (Leih-)Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen erhalten für die gleiche
Arbeit einen um bis zu 40 Prozent geringeren Effektivlohn.
Armut trotz Arbeit nimmt zu. Auch die Tarifautonomie
gerät unter Druck.
Schon heute ist die Durchführung von Arbeitskämpfen
(insbesondere von Warnstreiks) in einem
Teil der tarifgebunden Betriebe in der Metall- u.
Elektroindustrie kaum mehr möglich.
Der tarifpolitische Ansatz der DGB-Gewerkschaften,
über Tarifverträge zur Arbeitnehmerüberlassung
die schädlichen Folgen der Leiharbeit zu begrenzen
und Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
als Mitglieder zu gewinnen, reicht nicht
aus.
Deshalb sind neue betriebs- und tarifpolitische Wege
zu gehen. Es muss der Versuch unternommen
werden, durch Verbands- und / oder Firmentarifverträge
mit Verbänden bzw. Unternehmen der Metallu.
Elektroindustrie, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen
von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen
zu nehmen. Um das vorzubereiten, bedarf
es einer breit angelegten betriebs- und tarifpolitischen
Kampagne.
Parallel hierzu fordert die IG Metall den Gesetzgeber
auf , durch die Schaffung von echten Mitbestimmungsrechten
und einer Begrenzung der Überlassungsdauer,
den Austausch von Stammbelegschaften
durch Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
zu begrenzen. Ein Unterschreiten des
Gleichstellungsgebots (equal pay) ist auszuschließen.
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
3.063 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
dass die bereits gut angelaufene Kampagne „Gleiche
Arbeit gleiches Geld“ für den Einsatz von Leiharbeitnehmern
und Leiharbeitnehmerinnen verstärkt
vorangetrieben werden muss. Bis zur Erreichung
des Ziels „Gleiche Arbeit gleiches Geld“ ist in
den Tarifverträgen der IG Metall bei Einsatz von
Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen
(Entleihern) ein Mindestlohn von 7,50 Euro aufzunehmen
und diesen schrittweise anzugleichen.
Leiharbeit gleichstellen
3.064 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Leiharbeit ist stark angestiegen und nennt sich
„Wachstumsbranche“, weil alle Wirtschaftsbereiche
ihren Personalbedarf zunehmend durch Leiharbeiter
und Leiharbeiterinnen decken.
Die Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen
der Leiharbeit durch den Gesetzgeber haben diesen
Prozess beflügelt. Die von den Unternehmen
gezielt betriebene Politik, den Anteil der Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen im Betrieb zu
erhöhen, führt zu einer gefährlichen Spaltung der
Belegschaft, die zur dauerhaften Beschädigung der
gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit führen
kann. Die Aufhebung der Beschäftigungsschranken
85

für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitsnehmerinnen
war mit dem Versprechen der gleichen Bezahlung
(equal pay) verbunden worden. Dieser Grundsatz
konnte bisher höchstens ansatzweise in einzelnen
Betrieben realisiert werden. Im Allgemeinen verdienen
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
erheblich weniger als die Stammbelegschaft.
Gleichzeitig sind Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
schlechter abgesichert, da sie stets
die ersten sind, die gehen müssen.
Die IG Metall wird sich dem Thema Leiharbeit verstärkt
zuwenden und dabei anstreben, dass
– das Volumen der Leiharbeiterbeschäftigung in
den Betrieben eng begrenzt bleibt,
– das Entgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen
den Tarifverträgen, die im Entleiherbetrieb
gelten, unterworfen sind,
– die Tarifverträge der Zeitarbeiterbranche sich
deutlich nach oben entwickeln und
– der Gesetzgeber einen angemessenen Mindestlohn
für die Zeitarbeitsbranche festlegt.
Leiharbeit
3.065 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, die Tarifverträge
zur Zeitarbeit (abgeschlossen zwischen der Tarifgemeinschaft
Leiharbeit des DGB und dem Interessenverband
Deutsche Zeitarbeitsunternehmen sowie
dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen
e. V.) zur nächstmöglichen Kündigungsfrist
zu kündigen.
Der bisherige Tarifabstand zwischen den Normalarbeitnehmern,
Normalarbeitnehmerinnen und den
Leiharbeitnehmern, Leiharbeitnehmerinnen ist zu
groß. Der Ecklohn beträgt in NRW = 1.861 Euro bei
der Leiharbeit = 1.430 Euro (Stand Februar 2007
Quelle IG Metall Tarifpolitik). Mit 23,16 Prozent Abstand
grenzt er an die 30 Prozent Sittenwidrigkeitsgrenze.
Da von den über eine halbe Millionen Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen der größte Teil
in der Metall- und Elektroindustrie tätig ist, stellt
der bisherige Tarifvertrag eine Konkurrenz da. Die
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
können diese Arbeit zu schlechten Bedingungen
nicht ablehnen, sonst drohen ihnen Sperrzeiten
oder Kürzungen bei ALG I oder ALG II.
Das Ziel muss sein einen Mindestlohn für alle in der
Metall- und Elektroindustrie / Handwerk Beschäftigten
von mindestens 1.530 Euro, das entspricht
10 Euro/Stunde bei 35-Stunden-Woche für Angelernte,
abzuschließen. Der Ecklohn muss entsprechend
höher sein.
Regelungen zur Leiharbeit in den Tarifverträgen
im Organisationsbereich der IG Metall
3.066 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert umgehend
in Tarifverhandlungen Regelungen mit dem
Ziel durchzusetzen, Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
während des Einsatzes im Entleihbetrieb
bei der arbeits- und zeitbezogenen Vergütung
gleichzustellen. Der Grundsatz „Gleiches
Entgelt für gleichwertige Arbeit“ muss uneingeschränkt
auch für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
gelten, insbesondere im Hinblick
auf die ERA-Einführung in der Metall- und Elektroindustrie.
Dort ist das Prinzip durchgesetzt: gleiche
Tätigkeit = gleiche Entgeltgruppe. Nur dadurch
kann die Spaltung von Belegschaften und Lohnund
Tarifdumping verhindert werden.
Dieses bedeutet im Einzelnen:
• Ab dem ersten Tag erhält der Leiharbeitnehmer
und die Leiharbeitnehmerin im Entleihbetrieb
das gleiche Entgelt (einschließlich aller tariflichen
Zulagen und Zuschläge) sowie die Feiertags-
und Entgeltfortzahlung, die für die entsprechende
Tätigkeit an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin,
die unter den jeweiligen Tarifvertrag
fallen, gezahlt wird.
• Der Leiharbeitnehmer und die Leiharbeitnehmerin
erhält zusätzliches Urlaubsgeld und Sonderzahlungen,
wie sie z. B. im Flächentarifvertrag
der Metall- und Elektroindustrie festgeschrieben
sind.
Leiharbeit
3.067 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, eine
Kampagne zur Regulierung und Eindämmung der
Leiharbeit durchzuführen.
Inhalte und Ziele sollen sein:
– Organisierung der Beschäftigten in den Zeitarbeitsfirmen.
Kündigung der Tarifverträge mit
BZA und IGZ.
– Einbeziehung der Leiharbeitnehmer/innen in
den Geltungsbereich der Tarifverträge der IG
Metall.
– Eine Gesetzesinitiative, die die Umsetzung von
Equal Pay voraussetzungslos regelt.
– Eine bessere Mitbestimmung der Betriebsräte
durch die Veränderung des BetrVG (§99) bzw.
durch tarifvertragliche Regelungen.
– Gesetzliche oder tarifliche Beschränkung der
Beschäftigungsdauer von Leiharbeitnehmern
in den Entleiherbetrieben.
– Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes.
– Eine breite Diskussion in den Betrieben über
die Auswirkung von Leiharbeit auf den Flächentarifvertrag.
86

Entlohnung Leiharbeit
3.068 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bedingungen der Leiharbeit so zu verändern,
dass sie die Tarife der IG Metall nicht mehr unterlaufen.
Arbeitnehmerüberlassung / Leiharbeit
3.069 Antragsteller/in: Nürnberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Leiharbeit wird immer mehr in Betrieben in Anspruch
genommen. Leihfirmen gibt es unzählige in
der Republik, oftmals auf bestimmte Berufsgruppen
spezialisiert.
Gesellschaftlich soll Arbeitnehmerüberlassung für
mehr Beschäftigung sorgen und den (Wieder-)Einstieg
in das Berufsleben ermöglichen. Vielfach ist
dies sicherlich in der Vergangenheit auch geschehen,
insbesondere zu Zeiten, als Leiharbeit einer
zeitlichen Befristung (erst ein Jahr, später zwei Jahre)
unterlag.
Seit längerem ist Arbeitnehmerüberlassung jedoch
zeitlich unbefristet möglich. Dies ist für Unternehmen
eine billige, einfache Möglichkeit, Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen zu beschäftigen, ohne
Verantwortung übernehmen zu müssen. Insbesondere,
da Menschen in Leiharbeitsverhältnissen
beim Entleiher nicht als Personalzahl, sondern als
Materialkosten geführt werden.
Heute ist es quasi möglich, nach der Ausbildung zur
Leihfirma und von dort aus bis zur Rente beim bisherigen
Arbeitgeber (Ausbildungsbetrieb) zu arbeiten.
Die IG Metall kann diesen Zustand nicht schweigend
dulden.
Der Vorstand wird aufgefordert auf den Gesetzgeber
einzuwirken, dass Entleihverhältnisse beim
gleichen Entleiher auf maximal zwei Jahre befristet
werden.
Anwendung der tariflichen Bestimmungen des
Entleihbetriebes
3.070 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, gemeinsam
mit dem DGB auf die Bundesregierung
einzuwirken, dass bei Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen
grundsätzlich mindestens die
tariflichen Bestimmungen des Entleihbetriebes zur
Anwendung kommen.
Neue Vielfalt in den Beschäftigungsverhältnissen
3.071 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Entwicklung der Zeitarbeit ist durch Regelungen
zu flankieren, die einerseits den Zeitarbeitnehmern
und Zeitarbeitnehmerinnen die gleichen Arbeitsbedingungen
und Arbeitsentgelte ermöglicht und andererseits
die Verdrängung von Stammarbeitsplätzen
verhindert.
Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören:
1. Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Betriebsräte im Entleihbetrieb durch ein
Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellungen
von Zeitarbeitnehmern und Zeitarbeitnehmerinnen,
die Dauerarbeitsplätze gefährden.
Dazu muss § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes
ergänzt werden.
2. Ergänzung von § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes
indem Betriebsvereinbarungen im
Entleiherbetrieb auch für Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen unmittelbar und
zwingend gelten. Es muss ein Vorrang des Mitbestimmungsrechts
des Entleiher-Betriebsrats
eingeführt werden.
3. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats,
wenn gegen das Gleichstellungsgebot
verstoßen wird und Zeitarbeitnehmer und
Zeitarbeitnehmerinnen nicht korrekt eingruppiert
werden. Hierzu sind die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
4. Wir fordern, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.
So werden Mindestlöhne als
unterste Einkommenslinie garantiert.
5. Die Begrenzung der Überlassungsdauer auf
maximal zwei Jahre muss wieder eingeführt
werden.
6. Durch Tarifvertrag darf nicht vom gesetzlichen
Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche
Arbeit („equal pay“) nach unten abgewichen
werden.
Für unser betriebspolitisches Handeln ist das Thema
Zeitarbeit, als ein Teil zunehmender Prekarisierung,
in konzeptionelle und strategische Planungen
aufzunehmen. Diese Konzeption muss sowohl
der schwierigen Erreichbarkeit der Zeitarbeitnehmer
und Zeitarbeitnehmerinnen als auch deren
ständigen Arbeitsplatzwechsel Rechnung tragen.
Insbesondere ist die Sensibilisierung unserer Funktionäre
und Betriebsräte und unserer Hauptamtlichen
durch geeignete Bildungsmaßnahmen auf allen
Ebenen zu unterstützen.
Letztlich müssen wir die Interessen aller Beschäftigten
wirksam durchsetzen. Dazu ist Werbung von
allen Beschäftigtengruppen, auch der Zeitarbeitnehmer
und Zeitarbeitnehmerinnen, zwingend erforderlich.
87

Leiharbeit muss sozial gerecht gestaltet werden
3.072 Antragsteller/in: Offenbach
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, als unumstößlicher
Grundsatz unserer Tarifpolitik, muss sich auch
in der Regulierung der Leiharbeit wieder finden. Die
IG Metall fordert deshalb den Gesetzgeber auf, dieses
Prinzip auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
sicherzustellen und die 2003 geschaffene
Möglichkeit, per Tarifvertrag davon auch nach unten
abzuweichen, ersatzlos zu streichen.
Gleichzeitig werden wir tarifpolitisch alles tun, um
das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch
im Bereich Leiharbeit durchzusetzen. Außerdem ist
die betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz
von Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
zu stärken.
Sollte nach 24 Monaten der Arbeitsplatz weiter bestehen
und arbeitet ein Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmerin
an diesem Arbeitsplatz, so ist er oder
sie vom Entleiher in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
zu übernehmen.
Prekäre Beschäftigung – und allen voran die Leiharbeit
– breitet sich in der Arbeitswelt immer stärker
aus. Mit negativen Folgen für die Beschäftigten: sie
werden gespalten und gegeneinander ausgespielt,
um ihnen Zugeständnisse in den Bereichen Lohn
und Arbeitzeit abzupressen. Dies schwächt die Verhandlungsposition
der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen.
Leiharbeit schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern
verdrängt zurzeit die reguläre Beschäftigung
in den Betrieben. Deswegen dürfen Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen nicht billiger sein
als die Stammbelegschaft. Nur so kann der Abbau
von regulärer Beschäftigung in den Betrieben durch
den Einsatz von „billigerer“ Leiharbeit verhindert
werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wirkt damit
dem forcierten Lohndumping durch den Arbeitgeben
entgegen.
Auch die Betriebsräte müssen hinsichtlich des Einsatzes
von Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
gestärkt werden: Das Betriebsverfassungsgesetz
muss dahingehend erweitert und konkretisiert
werden. Konkrete Änderungen können in
diesem Zusammenhang sein:
• Aufnahme der Änderung der Beschäftigungsstruktur
in den Anwendungskatalog des §111
BetrVG (Betriebsänderung)
• Präzisierung der Mitbestimmung des Betriebsrates
bei personellen Einzelmaßnahmen (§99
BetrVG) über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmer/innen
• Erweiterung des Kataloges beratungspflichtiger
Vorschläge des Betriebsrates zur Beschäftigungssicherung
(§92a BetrVG) um den Tatbestand
der Nutzung von Leiharbeit.
Leiharbeit
3.073 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag möge beschließen, Equal
Pay bzw. die Angleichung der Bezahlung von Leiharbeitnehmern
und Leiharbeitnehmerinnen, an die
Stammbelegschaften in den kommenden Tarifrunden
als Forderung aufzunehmen. Der höhere Betrag
ist von den Entleihbetrieben zu begleichen.
Prekäre Arbeit
3.074 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Tariflich geregelte Standards und Schutzrechte für
prekäre Arbeit
Seit der Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt
(AÜG) ist eine deutliche Zunahme der
prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit,
befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglohnsektor,
1 Euro-Jobs, etc.) zu verzeichnen. Dies ging eindeutig
zu Lasten der Normalarbeitsverhältnisse (siehe
Anhang „Merkmale des Normalarbeitsverhältnisses").
Exemplarisch lässt sich dies anhand der Leiharbeiter
aufzeigen, die ursprünglich zum Auffangen
von Auftragsspitzen angedacht, nun jedoch flächendeckend
zu Kostensenkungsmaßnahmen eingesetzt
werden. Gleichzeitig wurden eher produktionsferne
Bereiche (Küche, Reinigung, etc.) ausgelagert.
Heutzutage werden auch unmittelbare Produktionsbereiche
und höher qualifizierte Dienstleistungen
durch prekäre Arbeit ersetzt.
Der ständig zunehmende Sektor der prekären Beschäftigungsverhältnisse
übt Druck aus auf die sozialen
und tariflichen Standards. Durch die gezielt
herbeigeführte Spaltung zwischen Stamm- und
Randbelegschaft wird die gewerkschaftliche Solidarität
geschwächt. Durch den Eintritt in Arbeitgeberverbände
Zeitarbeit (Bundesverband Zeitarbeit
BZA, Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen
iGZ, Arbeitgeberverband Mittelständiger
Personaldienstleiter AMP), den Abschluss eines
Tarifvertrages (Niedriglohn- und Dumpingtarifverträge)
können sich die Leiharbeitsfirmen der ansonsten
vorgeschriebenen Gleichbehandlung
(equal treatment, equal pay) entziehen.
Regulierungsbedarf zur prekären Beschäftigung:
EU-Ebene:
Die IG Metall und der EMB mögen auf europäischer
Ebene darauf hinwirken, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz
im Leiharbeitsbereich (equal treatment,
equal pay) ohne Schlupflöcher in europäisches
Recht übernommen wird. Ebenso müssen die
mangelhaften Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie
(Entsendegesetz) verbessert werden.
Bundesebene:
Die IG Metall und der DGB mögen auf Bundesebene
die Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrund-
88

satzes fordern und für die Schließung der Schlupflöcher
im AÜG eintreten, die ein Abschließen von
Dumpingtarifverträgen fördern.
Zudem ist die Einführung eines existenzsichernden
Mindestlohns sowie die Anpassung des Kündigungsschutzes
auf kurzzeitige Beschäftigung lange
überfällig (Kündigungsschutz muss ab 1. Tag
greifen).
Tarifpolitische Ebene:
Die IG Metall möge darauf hinwirken, dass die speziellen
Tarifverträge (zum equal pay) zur Arbeitnehmerüberlassung
und Personalaustausch, die die IG
Metall Nordrhein-Westfalen bereits 2003 abschlossen
hat, flächendeckend eingeführt werden.
Betriebliche Ebene:
Die IG Metall möge den Betriebsräten Handlungsanleitungen
zur Wahrnehmung Ihrer Beteiligungsrechte
beim Einsatz von Leiharbeit bereitstellen.
Diese Handlungsanleitungen sollten insbesondere
folgende Punkte beinhalten: Personalplanung,
konsequente Einhaltung der Arbeitssicherheit- und
Arbeitsschutzgesetze, Regelung zur Entlohnung
(equal pay), Arbeitsbedingungen (equal treatment).
Gewerkschaftliche Organisierung:
Zur Vermeidung einer Spaltung zwischen Stammund
Randbelegschaft ist es erforderlich, dass sich
die Betriebsräte und Vertrauensleute des Entleihbetriebes
verstärkt für die Belange der Leiharbeiter
und Leiharbeiterinnen einsetzen.
Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der
18 Prozent-Quote
3.075 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In vielen Tarifverträgen sind Öffnungsklauseln enthalten,
die für eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten
eine Arbeitszeit von 40 Stunden zulassen. In
Niedersachsen sind das zum Beispiel 18 Prozent. In
der Praxis hat sich gezeigt, dass Betriebsräte relativ
machtlos sind, wenn diese Grenzen überschritten
werden.
Der Vorstand wird aufgefordert, koordinierend diese
arbeitszeitpolitischen Regelungen, die für 13
Prozent bis 18 Prozent der Beschäftigten getroffen
werden können, im Sinne ergänzender Verfahrensregeln
in den Tarifverträgen zu verändern. Dabei
sind fehlende Sanktionsmöglichkeiten der Betriebsratsgremien
bei Überschreitung der 13 Prozent
bzw. 18 Prozent-Quote aufzunehmen.
Gesetzliche Wochenarbeitszeit
3.076 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gesetzgeber hat die arbeitszeitpolitischen Erfolge
der deutschen Gewerkschaften im Arbeitszeitgesetz
nie nachvollzogen. Das Arbeitszeitgesetz
spiegelt die Aufbauleistung der 50er Jahre wieder.
Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit
und der 48-Stunden-Woche als arbeitsrechtlicher
Rahmen im Arbeitszeitgesetz verliert die Fürsorgepflicht
des Sozialstaates nachhaltig an Glaubwürdigkeit.
Dies gilt insbesondere für tarifpolitisch ungeregelte
Bereiche. Ob Beschäftigte „gesund in
Rente“ gehen können, wird über viele Jahre sowohl
von den Arbeitsbedingungen und der Intensität der
Arbeitsabläufe, als auch von der Dauer der Arbeitszeit
entscheidend beeinflusst. Neoliberale Kräfte
im Arbeitgeberlager könnten darüber hinaus diese
arbeitszeitpolitische Untätigkeit der Bundesregierung
als Einladung verstehen, ihre Forderungen
nach Wiedereinführung der 42-Stunden-Woche –
und mehr – zu intensivieren. Die IG Metall setzt sich
beim Gesetzgeber dafür ein, dass die gesetzliche
Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und incl. Mehrarbeit
auf 48 Stunden in der Woche begrenzt wird.
Keine Ausweitung von Langzeitkonten
3.077 Antragsteller/in: Schweinfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In den letzten Jahren setzt sich die Entwicklung fort,
dass sich betriebliche Arbeitszeiten einseitig an
den ökonomischen Bedürfnissen der Betriebe orientieren.
In den vergangenen Jahren ist aus dem
Trend zu so genannten „Stamm-Belegschaften“ eine
vermeintlich stabile Entwicklung geworden. In
vielen Unternehmen werden Auftragsspitzen bzw.
konjunkturelle Erholungsphasen nicht mehr mit Investitionen
und Festeinstellungen begleitet, sondern
mit prekären Arbeitsverhältnissen und Mehrarbeit
bei den „Stammbelegschaften“ kompensiert.
Statt mit weiterer Reduzierung der Arbeitszeit sinnvoll
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, geht die Entwicklung
dahin, Arbeitszeitverkürzungen rückgängig
zu machen und die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen flexibel an den kurzfristigen
Produktionsbedarf anzupassen.
Auch Langzeitkonten sind unter diesem Aspekt zu
sehen.
Langzeitkonten sind auch kein vernünftiges Mittel,
mit dem wir auf die Heraufsetzung des Eintrittalters
in die gesetzliche Rentenversicherung reagieren
sollten.
Um auch nur ein Jahr früher in Rente gehen zu können,
müssten in einem solchen Konto mindestens
ca. 1.700 Stunden angespart sein. In der Praxis wären
also über einen Zeitraum von mehr als 18 Jahren
wöchentlich zwei Mehrarbeitsstunden notwendig,
um dieses Volumen zu erreichen.
Praktisch würde die Ausweitung der Arbeitszeit
notwendige Neueinstellungen kompensieren bzw.
zu einem Abbau von Arbeitsplätzen beitragen und
dadurch zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen.
Dadurch, dass die zusätzlich in Zeitkonten geleistete
Arbeit zunächst nicht bezahlt wird, wird auch die
private Nachfrage negativ beeinflusst.
89

Der humanitäre Ansatz unseres jahrzehntelangen
Einsatzes für kürzere Arbeitszeiten würde ad absurdum
geführt.
Die mit Langzeitkonten verbundene „Notwendigkeit“
von Mehrarbeitsstunden nähmen unseren betrieblichen
Kolleginnen und Kollegen einen entscheidenden
Gestaltungsspielraum in der Frage
der Arbeitszeitgestaltung vor Ort.
Prekäre Arbeitsverhältnisse könnten so nicht zurück
gedrängt werden und würden durch unsere Politik
eher noch begünstigt.
Die Lebensarbeitsbiographien unserer Kolleginnen
und Kollegen sind mehr und mehr von wechselnden
Arbeitsverhältnissen geprägt. Die Gefahr, bereits
angesparte Zeitvolumen bei einer Insolvenz oder
auch nur bei einem Arbeitsplatzwechsel zu verlieren,
ist unkalkulierbar hoch.
Die IG Metall lehnt deshalb Langzeitkonten als Mittel
für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben
ab.
Die Gestaltung der Arbeitszeit durch Tarif- und Betriebspolitik
bleibt auch in der Zukunft zentrale Aufgabe
der IG Metall. Deshalb wird die IG Metall die
durch Streik durchgesetzte Arbeitszeitverkürzung
verteidigen.
Arbeitszeitverkürzung
3.078 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ist eine
der vorrangigen gewerkschaftspolitischen Aufgaben
der IG Metall. Weil die Arbeitsproduktivität
schneller wächst als die Märkte, wird sich die Arbeitslosigkeit
und Unterbeschäftigung in den nächsten
Jahren noch verstärken. Nur die Verteilung der
Arbeit auf mehr Schultern bei vollem Lohn, kann
den technischen Fortschritt in einen Vorteil für die
Beschäftigten verwandeln und neue Arbeitsplätze
schaffen. Das beginnt mit der Bekämpfung von
Überstunden und der betrieblichen Aushöhlung
der 35-Stunden-Woche. Der Kampf um die weitere
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist
geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen und einen
Beitrag zur Überwindung der tarifpolitischen Teilung
in Ost- und Westdeutschland zu leisten.
Arbeitszeit
3.079 Antragsteller/in: Jena-Saalfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35
Wochenstunden im Osten und die Verteidigung der
35-Stunden-Woche im Westen auch weiterhin erklärtes
Ziel der IG Metall bleibt.
Das Ziel der Arbeitszeitverkürzung im Osten
Deutschlands von 38 Stunden auf 35 Stunden darf
nicht aufgegeben werden. Es ist nach wie vor ein
wirksames Mittel für Neueinstellungen und damit
zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig die
Solidarität der Arbeitnehmer in Ost und West zu verbessern.
Wir müssen gemeinsam um die Arbeitszeitverkürzung
im Osten kämpfen, auch mit dem
Ziel die 35 Stunden Woche im Westen halten zu können.
Denn wenn im Osten länger gearbeitet wird,
dann werden die Arbeitnehmer im Westen immer
wieder mit dem Argument des Standortvorteils im
Punkt Arbeitszeit geknebelt werden. Aus dem gescheiterten
Arbeitskampf um die 35 Stunden Woche
im Osten sollten wir lernen, nicht die Arbeitszeitverkürzung
aufzugeben, sondern eine breite
Basis der Solidarität in Ost und West zu schaffen,
um in der Durchsetzung erfolgreich zu sein.
Nach einem breiten Diskussionsprozess in der Mitgliedschaft
sind die Mitglieder auch an einem zu
entwickelnden Durchsetzungskonzept eng zu beteiligen,
um Chancen und Risiken zu erkennen und
als Gesamtorganisation danach zu handeln.
Arbeitszeitpolitische Fortschritte zu erkämpfen, war
in der Geschichte immer eine der schwierigsten tarifpolitischen
Herausforderungen. Erfolgreich können
wir deshalb perspektivisch im Osten, wie auch in einigen
Branchen im Westen nur dann sein, wenn eine
Durchsetzungsstrategie auf einem gemeinsamen
Handeln im Osten und Westen aufbaut.
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Ost und
West müssen für dieses Ziel gemeinsam kämpfen.
Wir können nur zusammen unser Ziel erreichen und
dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Arbeitszeitverkürzung
3.080 Antragsteller/in: Halberstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Grundsätzlich hält die IG Metall am Ziel weiterer Arbeitszeitverkürzungen
mit vollem Lohnausgleich
fest.
Zielsetzung der IG Metall ist und bleibt die Durchsetzung
der 35-Stunden-Woche in allen Branchen
und im Handwerk. Die Arbeitszeitverkürzung auf 35
Stunden darf für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie
nicht aufgegeben werden. Die Angleichung
auch der Arbeitszeiten der ostdeutschen Tarifgebiete
an die westdeutschen Tarifgebiete ist
fortzusetzen, nicht nur um gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen
herzustellen.
Eine Aufarbeitung der Tarifrunde 2003 ist vorzunehmen.
Ergebnisse sind in allen Tarifkommissionen
der Metall- und Elektroindustrie zu diskutieren.
Nach dieser Analyse sind geeignete Strategien zur
Durchsetzung weiterer Arbeitszeitverkürzung in
der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie in
der Gesamtorganisation festzulegen und anschließend
gemeinsam um- und durchzusetzen.
Schichtarbeit für Ältere
3.081 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall strebt einen tarifpolitischen Anspruch
auf einen „Nicht-Schichtarbeitsplatz“ für Beschäftigte
an, die 55 Jahre und älter sind.
90

Arbeitszeit
3.082 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit der Durchsetzung der tariflich geregelten 35
Stunden-Woche hat sich in der Arbeitszeitfrage eine
deutliche Veränderung in der gesellschaftlichen
Entwicklung vollzogen. Nach einem jahrzehntenlangen
kontinuierlichen Abwärtstrend der durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitszeit pro Beschäftigten,
steigt die Wochenarbeitszeit in der Metall-
und Elektroindustrie seit einigen Jahren wieder
an.
Dieser Anstieg der wöchentlichen Arbeitszeiten
steht insbesondere im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen,
die in Anwendung des „Pforzheimer
Abkommen“ vorgenommen wurden. Angesichts
einer Zahl von ca. 4,2 Mio. registrierten Arbeitslosen
und einer von unabhängigen Experten
geschätzten Gesamtzahl von ca. 6-7 Mio. in unserer
Gesellschaft tatsächlich fehlenden Arbeitsplätzen
ist dies nicht hinnehmbar. Vielmehr stellt sich hieraus
die Frage nach einer gerechten Verteilung der
vorhandenen Arbeit.
Der Vorstand der IG Metall wird daher aufgefordert,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zunächst
eine Stabilisierung der 35 Stunden-Woche als wöchentliche
Regelarbeitszeit sichert.
Mittelfristig sind Maßnahmen und politische Aktivitäten
vorzubereiten und mit dem Ziel umzusetzen,
eine weitere Reduzierung der durchschnittlichen
Arbeitszeiten einzufordern und durchzusetzen.
Hierzu ist es auch notwendig, dass Thema „Arbeitszeit“
wieder zu einem gesellschaftlichen Diskussionsthema
zu machen und die Arbeitszeit wieder als
Forderungsbestandteil in künftigen Tarifrunden zu
erheben.
Genereller Arbeitszeitstandard und
Arbeitszeitverkürzung
3.083 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die weitere Arbeitszeitverkürzung ist strategisches
Ziel und Tagesaufgabe der IG Metall. Für die Durchsetzung
weiterer Arbeitszeitverkürzung muss eine
gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen werden.
Gerade in Zeiten dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit
bleibt die Verkürzung von Jahres- und Lebensarbeitszeit
ein Instrument zur Abhilfe. Bevor diese
Thematik tariflich aufgegriffen werden kann, gilt es
ab sofort innerhalb der IG Metall und darüber hinaus
in der Gesellschaft eine qualitative Diskussion
zu dem Thema anzuregen und zu verstetigen.
Neue tarifpolitische Initiative der IG Metall zur
Arbeitszeitverkürzung
3.084 Antragsteller/in: Herborn
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Statt Arbeitslosigkeit für viele – Arbeitsplätze für alle!
Arbeitszeit verkürzen – vorhandene Arbeit gerecht
verteilen!
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern den Vorstand der IG Metall,
die Bezirke und Verwaltungsstellen auf die weitere
Verkürzung der Wochenarbeitszeit zum tarifpolitischen
Schwerpunkt der IG Metall in den nächsten 4
Jahren zu machen.
Die Delegierten fordern alle IG Metall Gliederungen
auf, für die künftigen Tarifauseinandersetzungen
die weitere Verkürzung der Arbeitszeit anzustreben,
mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich. Dabei muss es sowohl um eine weitere
Verkürzung der Wochenarbeitszeit in den West-
Tarifgebieten, als auch um eine schrittweise Angeleichung
der Ost-Tarifbereiche an das Westniveau
gehen.
Aufgabe der IG Metall in den nächsten Tarifbewegungen
muss es sein, durch weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen
mit vollem Lohnausgleich
die wachsenden Produktivitätssteigerungen in der
Metall- und Elektroindustrie für eine Sicherung der
Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze
zu nutzen. Die entsprechenden Vorbereitungen
für eine erfolgreiche Umsetzung dieses tarifpolitischen
Zieles sind auf allen Ebenen der IG Metall
ab sofort einzuleiten.
Zur Vorbereitung der tariflichen Auseinandersetzung
um weitere Arbeitszeitverkürzungen soll in
den nächsten 24 Monaten eine Informations- und
Mobilisierungskampagne entwickelt und umgesetzt
werden, die einerseits die gewerkschaftliche
Durchsetzungsfähigkeit herstellt und anderseits
das Ziel gesellschaftlich mehrheitsfähig machen
soll.
Hierzu ist es auch erforderlich, die Zusammenarbeit
mit weiteren Bündnispartnern in Gesellschaft
und Politik aufzubauen bzw. zu intensivieren. Hierfür
kommen insbesondere die Kirchen aber auch
ATTAC, Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbände
in Frage. Es soll verstärkt versucht werden, diese
gesellschaftlichen Gruppen für eine Unterstützung
und Mitarbeit an unserem Projekt der tariflichen Arbeitszeitverkürzung
zu gewinnen.
Arbeitszeitpolitik
3.085 Antragsteller/in:
Gevelsberg-Hattingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Vorrangiges tarifpolitisches Ziel im Kampf gegen
die Massenarbeitslosigkeit bleibt die Verkürzung
der Wochenarbeitszeit. Dabei wird die 30-Stunden-
Woche mit vollem Lohnausgleich angestrebt.
91

Kontraproduktiv wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
deshalb muss die Regellebensarbeitszeitgrenze
mit 65 Jahre erhalten bleiben. Zusätzlich
bedarf es flexibler Ausstiegsmodelle.
Dazu gehören gesonderte Arbeitszeitverkürzungsregelungen
für besonders belastete Beschäftigtengruppen
wie beispielsweise Schichtarbeiter.
Darüber hinaus bedarf es einer gewerkschaftlichen
Offensive zum Abbau der Mehrarbeit und gegen
weitere Flexibilisierungsbestrebungen der Arbeitgeber,
die letztlich nur eine weitere Leistungsverdichtung
zum Ziel haben.
Die Bestrebungen der IG Metall für weitere Arbeitszeitverkürzungen
müssen durch eine breite arbeitszeitpolitische
Initiative des europäischen Metallarbeiterbundes
(EMB) unterstützt werden.
Arbeitszeitverkürzung
3.086 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall strebt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit
auf 30 Stunden bei Lohnausgleich an.
Arbeitszeitverkürzung
3.087 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In den nächsten Jahren muss in der IG Metall ein
Diskussionsprozess über den Teil der Produktivitätssteigerung,
der nicht durch Wachstum ausgeglichen
wird, geführt werden.
Arbeitszeitverkürzung in verschiedenen Formen
sind möglich und notwendig.
20 % Arbeitszeitreduzierung (wöchentlich / jährlich
/ Lebensarbeitszeit) sind möglich. Die IG Metall
muss diskutieren, wie tarifpolitisch und/oder gesetzgeberisch
weitere Arbeitszeitverkürzungen
umgesetzt werden sollen.
Arbeitszeit
3.088 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der IG Metall-Vorstand wird aufgefordert, einen offensiven
Diskussionsprozess auf allen Ebenen der
IG Metall in Gang setzen, um die gegenwärtige tarifliche
Arbeitszeit zu sichern, Auswüchse zu reduzieren
und Konzepte über neue tarifliche Modelle für
künftige Schritte zur Arbeitszeitverkürzung zu entwickeln.
In den Konzepten sind Antworten auf die Fragen der
Belastungen älterer Arbeitnehmer, Beschäftigte in
Drei-Schichtbetrieben, Beschäftigte mit besonderen
Belastungen zu klären.
Gleichzeitig brauchen wir Modelle wie Familienzeit,
Sabbatjahr, Elternzeit, Ausstieg aus dem Erwerbsleben,
aber auch generelle Verkürzung von Arbeitszeiten
für Beschäftigte bestimmter Beschäftigtengruppen.
Dabei sind die beschäftigungswirksamen
Auswirkungen vorweg zu klären.
Wir brauchen differenzierte Instrumente um das
Thema in den Köpfen und Herzen zu bewegen.
Änderung Manteltarifvertrag – Urlaub
3.089 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, eine Empfehlung an
die Tarifkommissionen aller Bezirke zu geben, in
den nächsten Tarifverhandlungen aller Bereiche zu
den Manteltarifverträgen eine Tarifforderung aufzustellen,
die für diejenigen, die aufgrund von flexiblen
Arbeitszeitmodellen weniger als 5 Tage die
Woche arbeiten – insbesondere in kontinuierlichen
Schichtsystemen (Konti-Schicht) mit entsprechend
kurzen und ständigen Schichtwechseln und den dadurch
entstehenden psychischen und physischen
Mehrbelastungen – einen Urlaubsanspruch von
mindestens 30 Tagen sichert.
Zusätzliche Urlaubstage bei Schichtarbeit
3.090 Antragsteller/in: Mittelhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall möge mit einer Kampagne
auf die Tarifpolitik der Bezirke einwirken, um
unsere Kollegen und Kolleginnen vor vermehrter
Schichtarbeit zu schützen. Konkret sollte begonnen
werden mit der Forderung zusätzliche Tarifurlaubstage
für alle Beschäftigten die im Schichtbetrieb
und Nachtschicht arbeiten zu erreichen.
Arbeitszeitpolitik
3.091 Antragsteller/in:
Göppingen-Geislingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der IG Metall Vorstand möge eine breit angelegte
wissenschaftliche Untersuchung über die arbeitsmarktpolitischen
Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen
in Auftrag geben. Dabei sollen alle
Formen einer Arbeitszeitverkürzung, wie z. B. Verkürzung
der Jahresarbeitszeit, der Lebensarbeitszeit,
der wöchentlichen Arbeitszeit u. a. berücksichtigt
werden. Ebenso soll untersucht werden,
welche Formen des Lohnausgleiches möglich
sind, hier insbesondere Nettolohnausgleich
durch z. B. negative Lohnsteuer, direkten Lohnzuschuss,
Senkung des Sozialversicherungsbeitrages
u.a.
92

Teilzeitarbeit
3.092 Antragsteller/in: Velbert
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert darauf hinzuwirken,
dass Teilzeitarbeit tarifpolitisch geregelt wird. Diese
Regelung soll beinhalten, dass ein Rechtsanspruch
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
auf Teilzeitarbeit besteht auch dann, wenn betriebliche
Belange dem entgegenstehen. Den Betriebsparteien
wird aufgetragen, entsprechende Betriebsvereinbarungen
abzuschließen.
Gegen die Übernahme von staatlichen Aufgaben
in die Tarifpolitik
3.093 Antragsteller/in: Saarbrücken
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall spricht sich gegen die Übernahme von
staatlichen Aufgaben in ihrer Tarifpolitik aus, wenn
diese durch so genannte Kompensationsgeschäfte
mit Entgelt und Arbeitszeit von Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen bezahlt werden.
Gesellschaftliche Problem müssen vom Staat gelöst
werden. Deshalb fordern wir die Erweiterung
des Drucks auf Regierung und Parlament unter Einbeziehung
aller Einzelgewerkschaften des DGB und
anderen Sozialverbänden.
Tarifvertragliches Modell zum vorzeitigen
Ausstieg aus dem Erwerbsleben
3.094 Antragsteller/in: Ingolstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Durch Maßnahmen wie Fertigungs- und Dienstleitungstiefenoptimierung,
Fertigungsverlagerung
sowie fortschreitende Mechanisierung und Automatisierung
sind in den vergangenen Jahren in der
Industrie zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen.
Darüber hinaus führt der Einsatz von bestimmten
Instrumentarien und Methoden (z. B. KVP-Aktivitäten)
zu einer nicht unerheblichen Steigerung
der Produktivität und damit in letzter Konsequenz
zu einem immer stärker werdenden Leistungsdruck
für die Beschäftigten.
Das gilt so nicht nur für den so genannten direkten,
also den Produktionsbereich. Immer kürzer werdende
Lebenszyklen von Produkten haben auch in
den indirekten, den entwickelnden und planenden
Unternehmensbreichen zu einer enormen Leistungsverdichtung
geführt. Das von den Krankenkassen
registrierte Ansteigen psychischer und psychosomatischer
Erkrankungen ist unter anderem
ein Gradmesser für diese Entwicklung.
Deshalb muss es neben den Maßnahmen, die die
Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft erhalten
sollen, wie zum Beispiel die alternsgerechte
Gestaltung von Arbeitsplätzen oder neue, innovative
Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte, eine
Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben
vor dem frühest möglichen Renteneintrittsalter
geben.
Im internationalen Vergleich weist das deutsche
System der sozialen Sicherung eine hohe Leistungsfähigkeit
auf. Dies gilt auch und gerade für die
gesetzliche Sozialversicherung, die mit ihren Elementen
Lohn- und Beitragsorientierung, Lohnersatz
und Leistungsdynamik, sozialer Ausgleich sowie
paritätische Mittelaufbringung und Selbstverwaltung
sich als gut geeignet erwiesen hat, die großen
Lebensrisiken wie Invalidität, Alter, Krankheit,
Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfall zuverlässig
und solidarisch abzusichern. Dennoch ist die
Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates neu
entbrannt. Vielfach wird das Horrorszenario explodierender
Ausgaben und Beitragssätze entworfen.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr
Beschäftigungsarten entziehen sich dem Solidarprinzip.
Und die Lebenserwartung der Menschen
steigt und die Geburtenzahlen gehen zurück.
Die Bevölkerungsentwicklung ist jedoch nur ein
Einflussfaktor für die Entwicklung der Sozialfinanzen.
Viel wichtiger ist die Entwicklung der wirtschaftlichen
Leistungskraft (Wachstum und Produktivität),
die Lohnentwicklung und vor allem die
Frage, wie viele Personen überhaupt in Arbeit stehen
und damit Beiträge entrichten. Eine gute Lohnentwicklung
ist notwendig, weil die Sozialbeiträge
prozentual auf die Bruttolöhne bezogen werden. Eine
Lohnerhöhung von einem Prozentpunkt bringt
z. B. 1,5 Mrd. Euro für die Rentenversicherung.
Wenn die Löhne zurückbleiben, wirkt sich das auch
auf die Rentenkassen negativ aus. Entscheidend ist
aber der Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Die gesamtfiskalischen
Kosten der Massenarbeitslosigkeit
betragen jährlich rund 85 Mrd. Euro. Wenn nur
100.000 Arbeitslose wieder in eine Beschäftigung
eintreten würden, käme ein Betrag von ca. 1 Mrd.
Euro in die Rentenkassen. Wer die Sozialfinanzen in
Zukunft sichern will, der muss also vordringlich die
Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Die bisher bestehenden Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen
Rentenalter von 65 Jahren in Rente zu gehen,
wurden nach dem geltenden Recht abgeschafft.
Wer vor dem 65ten Lebensalter in Rente gehen
möchte, muss eine spürbare Kürzung seiner
Rentenansprüche hinnehmen. Wer etwa künftig
statt mit 65 schon mit 63 in den Ruhestand gehen
will, muss einen Abschlag von 7,2 Prozent seiner
Monatsrente in Kauf nehmen. Und dieser Abschlag
gilt nicht nur für die Zeit bis zum 65 Lebensjahr,
sondern ein Leben lang. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
arbeiten deshalb länger als sie
selber planen. Ab 2012 wird das gesetzliche Rentenalter
auch noch um jeweils einen Monat und ab
2024 um jährlich zwei Monate auf 67 Jahre angehoben.
Auch von der Altersteilzeitregelung wird wegen der
Abschläge viel zu selten Gebrauch gemacht. Zudem
entfällt der Zuschuss der Arbeitsagentur für die Altersrente
wegen Altersteilzeit für nach im Dezember
1951 Geborene (läuft somit 2011 aus).
Damit werden in den nächsten Jahren viele Beschäftigte
nicht in Rente gehen, sondern dem Arbeits-
93

markt ganz erheblich belasten. Auch der Einstieg in
das Berufsleben für Auszubildende wird dadurch
erheblich erschwert. Es ist deshalb eine völlig falsche
Politik, die Anhebung des Rentenalters zu beschließen,
ohne Antworten dafür zu haben, wo
denn die notwendige Beschäftigung herkommen
soll.
Angesichts des entstehenden Beschäftigungsüberhangs
kann auf eine tarifvertragliche Regelung zum
Anreiz auf Verkürzung der Lebensarbeitzeit nicht
verzichtet werden. Die Politik muss dazu für materiell
akzeptable und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen
sorgen. Zudem soll von einem tarifvertraglichen
Modell eine breite Beschäftigungswirkung
ausgehen, indem die Übernahme von Auszubildenden
und die Einstellung Arbeitsloser gefördert
werden.
Eckpunkte eines tarifvertraglichen Modells zum
vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben:
– Eine tarifvertragliche Regelung muss entweder
auf Dauer oder langfristig angelegt sein. Dies
ist zur Sicherung einer breiten Akzeptanz des
Modells und für den Anspruch auf vorzeitigen
Ausstieg bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen
(z. B. Lebensalter, Betriebszugehörigkeit
etc.) notwendig.
– Es soll ein 6-jähriges Ausstiegsmodell (57 bis
63 als Grundlage mit Verschiebungsmöglichkeit
nach hinten) möglich sein.
– Die Verteilung der Arbeitszeit soll als Blockmodell
aus 100 Prozent Arbeitszeit in der ersten
Hälfte und vollständige Freistellung in der zweiten
Hälfte, sowie als Teilzeitmodell durch Halbierung
der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit
möglich sein.
– Mit dem tarifvertraglichen Modell muss eine
Absicherung des Entgelts während der 6 Jahre
in Höhe von mindestens 82 Prozent des bisherigen
Netto und der Ausgleich der Rentenverluste
zu 100 Prozent (geringere RV-Beiträge während
der 6 Jahre und Rentenabschläge) finanziert
werden.
– Zur Absicherung des Entgelts sind Aufstokkungszahlungen
des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin
auf dem Niveau der bisherigen Altersteilzeit
erforderlich. Als gesetzlicher Rahmen
hierfür ist die Fortführung der Zuschussregelung
des Altersteilzeitgesetzes über den
31.12.2009 hinaus notwendig.
– Zum Ausgleich der Rentenverluste soll in der gesetzlichen
Rentenversicherung ein Zusatzbaustein
geschaffen werden. Die Finanzierung dieses
Zusatzbausteins muss flexibel gestaltbar
sein, d.h. die Einzahlung der entsprechenden
Beiträge kann schon zu Beginn eines Arbeitslebens
durch den Arbeitgeber und die Arbeitgeberin,
den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin
oder einen Dritten (z. B. Fonds) erfolgen.
– Die Finanzierung soll als Drittelfinanzierung
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin,
Arbeitgeber und Arbeitgeberin und Bundesagentur
für Arbeit erfolgen. Der Arbeitgeber und
die Arbeitgeberin muss jedoch die Finanzierung
der Bundesagentur für Arbeit übernehmen
wenn keine Beschäftigungswirkung eintritt.
– Für die Zahlung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
ist eine tarifliche Regelung zur Umlagefinanzierung
durch alle tarifgebundenen
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen notwendig.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, auf
die Politik einzuwirken, dass die erforderlichen gesetzlichen
Rahmenbedingungen für ein tarifvertragliches
Modell zum vorzeitigen Ausstieg aus
dem Erwerbsleben geschaffen werden. Mit den Arbeitgebern
und Arbeitgeberinnen sind Verhandlungen
aufzunehmen, damit ein entsprechendes tarifvertragliches
Ausstiegsmodell mit den beschriebenen
Eckpunkten vereinbart werden kann.
Neue tarifliche Altersteilzeitregelung
3.095 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall strebt eine neue tarifliche Regelung
zum flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben an,
die ab dem Ende der Zugangsmöglichkeit zur heutigen
Altersteilzeit zur Verfügung stehen muss.
Die Ziele des Tarifvertrages sind:
Einen Anspruch der Beschäftigten auf einen flexibel
wählbaren Ausstieg aus dem Arbeitsleben vor dem
Erreichen der gesetzlichen Rentenzugangsmöglichkeit
zu verwirklichen. Beschäftigte mit besonderer
Belastung, wie Schichtarbeit oder schwerer
Muskelbeanspruchung, monotoner Tätigkeit und
ähnliches oder auch einen frühen Berufseinstieg,
dabei besonders zu berücksichtigen.
Ein auskömmliches Einkommen während dieser
Zeitphase vor Rentenzugang zu gewährleisten. Dabei
sind auch soziale Komponenten für die unteren
Einkommensgruppen zu berücksichtigen.
Einen Ausgleich für die gesetzlichen Rentenabschläge
zu erreichen, um einen vorzeitigen Rentenzugang
finanziell zu ermöglichen.
Die IG Metall wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden
Mitteln weiter auf den Gesetzgeber einwirken,
um gesetzliche Rahmenregelungen (z. B. Steuer-
und Beitragsfreiheit bei Aufstockungsbeträgen,
Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, Inanspruchnahmemöglichkeiten
von Teilrenten) als
Basis für eine neue Tarifregelung „flexibler Ausstieg“
durchzusetzen.
Tarifliche und gesetzliche Rahmenbedingungen
für die Altersteilzeit
3.096 Antragsteller/in: München
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Aktuelle Ausgangslage der Rentenpolitik
Gegen den Widerstand der Gewerkschaften hat der
Gesetzgeber die Anhebung des allgemeinen Rentenalters
auf 67 Jahre beschlossen, ohne Wege aufzuzeigen,
wie diese Anhebung in der Praxis der Betriebe
umgesetzt werden soll. Gleichzeitig wird die
Förderung der Altersteilzeit ab dem 01.01.2010 gestrichen,
die Rente nach Altersteilzeit gibt es ab
94

2012 nicht mehr – ebenso wie die Altersrente für
Frauen oder wegen Arbeitslosigkeit.
Für die heute und in Zukunft über 50-Jährigen bleiben
im wesentlichen – abgesehen von einzelnen
Sonderaktionen in Großbetrieben – folgende Möglichkeiten:
– Rente für besonders langjährig Versicherte (mit
45 Pflichtbeitragsjahren) ab dem 65. Lebensjahr
ohne Abschläge;
– Rente für langjährig Versicherte (mit einer Anwartschaftszeit
von 35 Jahren) ab dem 63. Lebensjahr
mit Rentenabschlägen bis zu 14,4
Prozent;
– Rente wegen Schwerbehinderung bzw. verminderter
Erwerbsfähigkeit ab dem 62. Lebensjahr
mit Rentenabschlägen von 10,8 Prozent.
Die Möglichkeit der Teilrente, d. h. des vorzeitigen
Bezugs einer anteiligen Rente, stellt keine echte Alternative
dar, sondern beinhaltet allenfalls einen
kleinen Finanzierungsbaustein. Denn die Teilrente
führt zu weiteren Rentenabschlägen, die sich auf
die gesamte Zeit des Vollrentenbezuges auswirken.
Wer also in Zukunft wegen entsprechender Arbeitsbedingungen
vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
muss, kann sich die Überbrückung bis
zum Rentenbeginn und die anschließenden Rentenabschläge
nur noch leisten, wenn er andere lukrative
Einnahmequellen zur Verfügung hat. Die
ganz überwiegende Anzahl der abhängig Beschäftigten
verfügt über solche Quellen nicht, sondern
ist auf die tarifliche Regelung ihrer Arbeitsbedingungen
angewiesen.
Auf Basis der gesetzlichen Rentenversicherung einen
materiell akzeptablen Ruhestand auch für
künftige Generationen zu sichern – dieses Ziel ist
für die IG Metall gesellschafts- wie tarifpolitische
Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.
Zielsetzung und Eckpunkte einer tariflichen Regelung
für ein vorzeitiges Ausstiegsmodell:
Aufbauend auf entsprechenden gesetzlichen Rahmenregelungen
und in Anlehnung an das bisherige
Altersteilzeit-Modell soll mit einer Tarifvereinbarung
generell der vorzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben
erleichtert werden.
Gleichzeitig soll von dem Modell eine breite Beschäftigungswirkung
ausgehen, indem die Übernahme
von Auszubildenden und die Einstellung Arbeitsloser
mehr als bisher gefördert werden.
Die Eckpunkte eines solchen Modells könnten folgendermaßen
aussehen:
Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Anwendbarkeit
des Modells sind entweder auf Dauer angelegte
bzw. jedenfalls langfristige tarifliche Regelungen
notwendig. Mit dem Modell wird ein 6-jähriges
Ausstiegsszenario vom 57. bis zum 63. Lebensjahr
geregelt, d.h. im Grundsatz soll ein Renteneintritt
spätestens mit dem 63. Lebensjahr möglich sein. Je
nach persönlicher Situation sollte das Modell die
Möglichkeit der Verkürzung bzw. der Verschiebung
nach hinten beinhalten.
Basis ist, ähnlich wie bei der Altersteilzeit, die Vereinbarung
von Teilzeitarbeit zu 50 Prozent. Denkbar
sind jedoch auch andere Varianten, wobei sich daraus
unterschiedliche Anforderungen an die Finanzierung
ergeben können. Die persönliche Lebensplanung
verlangt eine grundsätzliche Wahlmöglichkeit
zwischen einem so genannten Blockmodell
(= Ausscheiden aus dem aktiven Erwerbsleben
nach der Hälfte der Laufzeit) und Teilzeitmodellen
unterschiedlicher Ausprägung. Auch wenn in der
Praxis der Altersteilzeit bisher überwiegend das
Blockmodell gewählt wurde (mit einem deutlichen
Ost-West-Gefälle von 75 Prozent bis über 90 Prozent),
sollte die künftige Regelung doch den Aspekt
eines „gleitenden Übergangs“ in den Ruhestand
stärker berücksichtigen. So könnte zumindest in einigen
Fällen das häufig berichtete „Loch“ nach einem
erfüllten Arbeitsleben vermieden werden.
Zur Sicherung einer breiten Akzeptanz des Modells
bei den Beschäftigten ist tariflich ein Anspruch auf
vorzeitigen Ausstieg für jeden bei Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen (z. B. abhängig von Lebensalter,
Betriebszugehörigkeit etc.) zu regeln.
Als Grundlage kann hier der Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke
dienen. Jedoch ist aufgrund der Erfahrungen
aus der Praxis im Hinblickauf die sehr unterschiedlichen
Arbeitsbiographien ein tarifvertraglich
fixer Ausstiegszeitpunkt (z. B. mit 60 Jahren)
abzulehnen.
Grundlage für ein entsprechendes Tarifmodell ist
die Sicherstellung der materiellen Bedingungen,
d. h. vor Aufnahme von Verhandlungen muss der
Umfang der Finanzierung definiert werden.
Die Finanzierung betrifft im wesentlichen zwei Bereiche:
Absicherung des Entgelts während der Laufzeit in
Höhe von mindestens 82 Prozent des bisherigen
Netto und Ausgleich der Rentenverluste aufgrund
der geringeren RV-Beiträge während des Modells
und der zu erwartenden Rentenabschläge zu 100
Prozent.
Wegen der beschäftigungsfördernden Wirkung und
der damit verbundenen gesellschaftspolitischen
Dimension des Modells ist eine Beteiligung der öffentlichen
Hand (z. B. durch die Bundesagentur für
Arbeit) an der Finanzierung angemessen. Bei der Finanzierung
scheint der Weg der Drittelfinanzierung
durchsetzbar, d.h. je ein Drittel der entstehenden
Kosten wird von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen,
von den Arbeitgebern und von der öffentlichen
Hand getragen. Die besondere Verantwortung
der Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
verlangt außerdem, dass der Arbeitgeber
den öffentlichen Kostenanteil vollständig übernimmt,
wenn keine Beschäftigungswirkung eintritt,
d. h. der durch den vorzeitigen Ausstieg frei werdende
Arbeitsplatz nicht wieder besetzt wird.
Als Formen der Finanzierung bieten sich folgende
Bausteine an:
Zur Absicherung des Entgelts während der Laufzeit
sind tarifliche Regelungen über Aufstockungszahlungen
des Arbeitgebers auf dem Niveau der bisherigen
Altersteilzeit (d. h. auf 82 Prozent des bisherigen
Nettoentgelts) erforderlich. Als gesetzlicher
Rahmen hierfür ist die Fortführung der Zuschussregelung
des Altersteilzeitgesetzes über den
31.12.2009 hinaus notwendig. Die Tatsache, dass
75 Prozent der bisherigen Altersteilzeit-Fälle ohne
Förderung blieben, spricht nicht dagegen. Diese
Praxis macht letztlich nur die personalpolitische
95

Not der Unternehmen deutlich sowie den Umstand,
dass die Altersteilzeit in der bisherigen
Form eben nicht zu der beabsichtigten Beschäftigungswirkung
geführt hat. Die gesetzliche Zuschussregelung
stellt insbesondere auch den Ausgleich
für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur
Erfüllung des tariflichen Anspruchs auf vorzeitigen
Ausstieg dar.
Zum Ausgleich der Rentenabschläge bzw. -ausfälle
ist in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst
ein – aus früheren Zeiten nicht unbekannter
– Zusatzbaustein zu regeln. Die „Bedienung“ dieses
Zusatzbausteins muss flexibel gestaltbar sein,
d. h. die Einzahlung der entsprechenden Beiträge
kann schon zu Beginn eines Arbeitslebens und damit
lange vor Inanspruchnahme des Modells durch
den Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, den Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen oder einen Dritten
(z. B. Fonds) erfolgen. Für die Zahlung der Arbeitgeber
empfiehlt sich in erster Linie eine tarifliche Regelung
zur Umlagefinanzierung durch alle tarifgebundenen
Arbeitgeber, um die Inanspruchnahme
des Modells auch in Klein- und Mittelbetrieben zu
gewährleisten. Ergänzend kann die tarifliche Regelung
zusätzliche Abfindungszahlungen des Arbeitgebers
vorsehen, die jedoch steuerlich nicht mehr
privilegiert sind. Die Arbeitnehmerbeiträge können
sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen,
Langzeitkonten sind hier wegen der damit
verbundenen Gefahr der generellen Arbeitszeitverlängerung
nicht das Mittel erster Wahl.
Zu allen Fragen (Modelle, Anspruch, Finanzierung)
sind viele Details zu klären, die möglichst umfassend
tariflich geregelt werden müssen, um die immer
wiederkehrenden Problemfälle (z. B. Langzeiterkrankung)
ausreichend zu berücksichtigen.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, unverzüglich
auf die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen
dergestalt einzuwirken, dass bis spätestens
Ende 2008 die erforderlichen gesetzlichen
Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gleichzeitig
müssen Vorstand und Bezirksleitungen mit
den Arbeitgebern Verhandlungen aufnehmen mit
dem Ziel, dass bis Ende 2008 die entsprechenden
tariflichen Regelungen für das beschriebene Ausstiegsmodell
vereinbart werden können.
Generationentarifvertrag
3.097 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei zukünftigen tariflichen Abschlüssen, die den
leichteren Ausstieg aus dem Erwerbsleben regeln,
sollen folgende Mindestbedingungen eingehalten
werden:
Ein Generationentarifvertrag ermöglicht älteren
Beschäftigten ein abschlagsfreies Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben mit Erreichen des 60. Lebensjahres.
Jeder Arbeitsplatz, der in Verbindung mit einer
Maßnahme eines Generationentarifvertrages frei
wird, muss unverzüglich durch einen auslernenden
Auszubildenden besetzt werden. Die Übernahme
findet in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis
statt.
Die Kosten tragen branchenspezifische Fonds. Der
Fonds wird paritätisch von Arbeitgebern, Arbeitgeberinnen
und Beschäftigten finanziert und ermöglicht
mit Ausgleichszahlungen das abschlagsfreie
Ausscheiden der älteren Arbeitnehmenden.
Alle Beschäftigten eines tarifgebundenen Betriebes
bezahlen in den Fonds. Anspruch auf die Leistung
haben nur organisierte Arbeitnehmende.
Ein Generationentarifvertrag muss ein gesundheitlich
vernünftiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
ermöglichen. Gleichzeitig muss er die prekäre
Situation der Jungfacharbeiter und Jugendfacharbeiterinnen
aufbrechen. Eine gesicherte Perspektive
nach der Ausbildung muss langfristig planbare
Lebens- und Arbeitsbedingungen für die jugendlichen
Mitglieder der IG Metall schaffen.
Europäisierung der Tarifpolitik
3.098 Antragsteller/in: Flensburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die zunehmende Internationalisierung der Märkte
und der Unternehmenspolitik einerseits und die
fortschreitende europäische Integration machen
eine konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit
der europäischen Gewerkschaften notwendiger
als je zuvor. Die erweiterten Möglichkeiten der
Unternehmen zur Verlagerung von Know-how und
Produktion haben den „Wettbewerb“ um Standorte
und Arbeitsplätze im internationalen Maßstab erheblich
verschärft. Diese Entwicklung zeigt deutlich
die Begrenztheit einer national orientierten Tarifund
Gewerkschaftspolitik auf. Die Vereinbarung
von abweichenden Tarifregelungen nach dem sogenannten
Pforzheimer Abkommen ist längst kein nationales,
sondern in erheblichem Maß ein europäisches
Thema.
Es gilt zu verhindern, dass daraus eine fortwährende
Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und
schlechtesten Arbeitsbedingungen – und in deren
Folge eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung –
erwächst, ist es notwendig gerade die Tarifpolitik
auf europäischer Ebene so miteinander zu verzahnen,
dass über die sonntägliche „internationale Solidarität“
hinaus auch in der Woche eine praktische,
kollegiale und solidarische Politik wird.
Die Tarif- und Gewerkschaftspolitik der IG Metall
muss internationaler und die Koordinierung der Tarifpolitik
auf europäischer Ebene konkreter und verbindlicher
werden, um die Interessen der abhängig
Beschäftigten adäquat vertreten und letztlich auch
gemeinsam und miteinander durchsetzen zu können.
Die Verhältnisse erzwingen über die bislang vereinbarten
Koordinierungsregeln hinaus neben politisch-symbolischen
nunmehr auch formal-verbindliche(re)
Formen der Zusammenarbeit.
Das bedeutet u. a.:
– Den Ausbau der EBR’s und ihre intensivere Beteiligung
an den gewerkschaftlichen Entwick-
96

lungs- und Gestaltungsprozessen auf europäischer
Ebene
– was wiederum für die IG Metall größere Anstrengungen
bei der Belebung und Weiterentwicklung
der VL-Arbeit nach sich ziehen muss,
um hier auf gleicher Augenhöhe mit den anderen
europäischen Gewerkschaften agieren zu
können.
– in einem weiteren Schritt die Richtlinien für Tarifkommissionen
dahin gehend zu ändern,
dass die Bezirksleitungen die Möglichkeit haben,
Mandate für europäische Schwesterorganisationen
bei der Bildung der Tarifkommissionen
bereitzustellen.
– dass sich die IG Metall im EMB dafür einsetzen
wird, noch in dieser Legislaturperiode ein „Europäisches
Tarifforum“ zu bilden, das regelmäßig
tagt und verbindliche Leitlinien einer europäischen
Tarifpolitik festlegt und damit auch
die Legitimität der nationalen Tarifpolitik herstellt.
97

Entschließung 4
Sozialpolitik
1. Sozialstaat und Sozialpolitik
Es ist eine historische Leistung und kulturelle Errungenschaft,
dass der Sozialstaat Verfassungsrang
genießt. Er schafft die Voraussetzungen für soziale
Demokratie, inneren Frieden und politische Stabilität.
Die Gewerkschaften haben entscheidend daran
mitgewirkt, dass der Sozialstaat politisch integrativ
wirkt, soziale Unterschiede ausgeglichen und ökonomischer
Wohlstand für viele erreicht werden
konnte.
Die IG Metall bekennt sich zu einem demokratischen,
solidarischen und aktiven Sozialstaat, der
einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz vor und
zum Ausgleich von Marktversagen und Lebensrisiken
leistet. Seine Fähigkeit, sozial schwache Gruppen
in die Solidargemeinschaft zu integrieren,
Chancengleichheit für alle herzustellen und allen
soziale Teilhabe sowie gesellschaftlichen Aufstieg
zu ermöglichen, muss gestärkt und ausgebaut
werden. Die IG Metall fordert eine Weiterentwicklung
des Sozialstaats, weil veränderte Rahmenbedingungen
neue Herausforderungen mit sich bringen.
2. Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Verteilungsdefizite, Massenarbeitslosigkeit und
der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
haben dazu geführt, dass die Finanzierungsbasis
des Sozialstaats schrumpft. Immer
mehr ökonomisch Starke entziehen sich ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung. Während die finanzielle
Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
steigt, sinkt das Sicherungsniveau.
Die sozial ungerechte Finanzierung lässt sich alleine
durch mehr Wachstum nicht grundlegend ändern.
Ein deutlicher Abbau von Arbeitslosigkeit und
ein nachhaltiger Aufbau von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen bleiben aber wichtige
Voraussetzungen für die finanzielle Stabilisierung
der sozialen Sicherungssysteme.
Unser Sozialstaat fußte auf einem gesicherten Normalarbeitsverhältnis,
stabilen familiären Strukturen
und einer traditionellen Arbeitsteilung zwischen
den Geschlechtern. Inzwischen nehmen diskontinuierliche
Erwerbsverläufe und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
zu. Trotz guter Ausbildung
schaffen viele Jugendliche nicht den Einstieg
in den ersten Arbeitsmarkt. Ein hohes Qualifikationsniveau
ist längst keine Garantie mehr für einen
dauerhaften Arbeitsplatz. Formen des Zusammenlebens
ändern sich, individuelle Lebensentwürfe
gewinnen an Bedeutung. Frauen wollen eine eigenständige
soziale Absicherung und Erfolg im Beruf.
Männer und Frauen wollen Erwerbsarbeit mit Familie
vereinbaren können. Diese Entwicklungen eröffnen
zum Teil neue Chancen für eine individuelle Lebensgestaltung,
sie sind aber auch mit neuen Risiken
verbunden. Nicht zuletzt stellen sie neue Anforderungen
an die Finanzierung des Sozialstaates,
weil sie ein erweitertes Leistungsprofil und neue
Formen der sozialen Daseinsvorsorge erfordern.
Der demographische Wandel verändert die ökonomischen
Voraussetzungen und die gesellschaftlichen
Bedingungen für den Sozialstaat. Die Folgen
der demographischen Veränderungen sollten weder
dramatisiert noch dürfen sie ignoriert werden.
Alterung und Schrumpfung sind zunächst wichtige
Herausforderungen für die Gestaltung aller sozialen
Sicherungssysteme. Hinzu kommt, dass die Folgen
des demographischen Wandels für die wirtschaftliche
Dynamik, die Leistungs- und Innovationsfähigkeit
unserer Gesellschaft beachtet werden
müssen.
Als Teil einer gerechten Gesellschaftspolitik genießt
unser Sozialstaat nach wie vor ein hohes Ansehen.
Aber das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit
und Finanzierbarkeit schwindet. Angesichts
realer Einschnitte, erkennbarer Leistungsdefizite
und einer als ungerecht empfundenen Finanzierung
wundert es nicht, dass auch viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer die sozialstaatliche
Entwicklung mit Skepsis betrachten. Durch negative
PR-Kampagnen wird der Druck auf den Sozialstaat
erhöht. Diese Angriffe bilden einen Nährboden
für radikale Abbauprogramme und minimale
Grundsicherungsmodelle oder für „Lösungen“, die
eine Entkoppelung von Arbeit, Einkommen und Sozialleistungen
anstreben.
In der politischen Auseinandersetzung um den Sozialstaat
bezieht die IG Metall eindeutig Position:
Angriffe auf den Sozialstaat, die seine Funktionsfähigkeit
in Frage stellen, und Versuche, ihn zum
Wettbewerbsstaat umzubauen, weisen wir zurück.
Die IG Metall engagiert sich für eine Weiterentwicklung
des Sozialstaats, um seine Leistungsfähigkeit
zu erhalten und das Vertrauen in seine Zukunftsfähigkeit
zu stärken. Denn nur mit einer angemessenen
sozialen Absicherung lassen sich der gesellschaftliche
Wandel bewältigen, die wirtschaftlichen
Veränderungen gestalten und die soziale Demokratie
dauerhaft sichern.
3. Gerechtigkeit, Solidarität und
Zukunftsfähigkeit
Gerechtigkeitslücken, Leistungsschwächen und Finanzierungsprobleme
prägen die gegenwärtige sozialstaatliche
Lage. Der Zusammenhang zwischen
Beiträgen und Leistungen ist bedroht. Neue soziale
Verwerfungen und viele gesellschaftliche Probleme
werden nur unzureichend aufgegriffen. Chancengleichheit
für alle ist mehr ein vages Versprechen
als gesellschaftliche Realität. Immer mehr Menschen
empfinden ihre persönliche Zukunft als unsicher
und die gesellschaftliche Entwicklung als ungerecht.
3.1 Finanzierung gerecht gestalten, nachhaltig
und ergiebig organisieren!
Anstatt unter Verweis auf steigende Kosten Leistungen
zu beschneiden und daraus die Notwendigkeit
privater Vorsorge zu begründen, muss zuallererst
99

die paritätisch finanzierte Einnahmebasis des Sozialstaats
wieder gestärkt und verbreitert werden.
Notwendig ist ein neuer Finanzierungsmix, der alle
Personengruppen und Einkommensarten entsprechend
der individuellen Leistungsfähigkeit zur solidarischen
Finanzierung des Sozialstaats heranzieht.
Dies schließt auch einen stetigen und nachhaltigen
Ausbau des Steueranteils mit ein, weil die
Finanzierung z. B. von gesellschaftlich notwendigen
Leistungen nicht alleine von den Beitragszahlern
geschultert werden kann.
3.2 Soziale Infrastruktur ausbauen und
Dienstleistungsangebote erweitern!
Die Bereitstellung öffentlich finanzierter sozialer
Dienstleistungen ist eine sozialstaatliche Aufgabe
ersten Ranges. Eine qualitativ hochwertige soziale
Infrastruktur, insbesondere bei der Ganztagskinderbetreuung
und der (vor-) schulischen Bildung,
ist ein unerlässlicher Beitrag zur Verwirklichung
von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher
Teilhabe. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher
Entwicklungen und Veränderungen in der Arbeitswelt
gewinnt der schnelle Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten
als Voraussetzung für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und für die Verwirklichung
von individueller Lebensentwürfe an
Bedeutung. Schon heute ist sicher, dass mit der Alterung
der Bevölkerung auch die Zahl der Pflegefälle
wachsen wird. Entsprechend steigt der Bedarf an
Betreuung. Die Antworten, die der Sozialstaat heute
gibt, bleiben hinter Erwartungen und Erfordernissen
zurück.
3.3 Stärker auf Prävention setzen!
Ein leistungsfähiger Sozialstaat verbindet sowohl
vor- als auch nachsorgende Elemente. Ohne beide
Bereiche gegeneinander auszuspielen, muss es in
Zukunft darum gehen, das Entstehen von sozialen
Notlagen und Ungerechtigkeiten möglichst frühzeitig
zu verhindern und deren weitere Verfestigung zu
bekämpfen. Um Chancengleichheit zu verbessern,
müssen etwa Familien- und Bildungspolitik stärker
präventiv angelegt werden. Auch bei Ausbildung,
Arbeitsmarkt und Gesundheit kann frühzeitiges Gegensteuern
die Entstehung von Langzeitproblemen
eindämmen und Kosten minimieren.
3.4 Betriebliche und branchenspezifische
Instrumente nutzen!
Sozialpolitik ist nicht Tarifpolitik, Tarifpolitik nicht
die Reparaturwerkstatt für eine verfehlte Sozialpolitik.
Für die IG Metall bleibt zu allererst der Staat in
der Verantwortung, soziale Sicherheit zu schaffen
und gesellschaftliche Teilhabe aller zu gewährleisten.
Gleichwohl verfügt die IG Metall über sozialpolitische
Kompetenz und Wissen, um Sozialpolitik
über tarifvertragliche Vereinbarungen zu flankieren,
die in den Betrieben umgesetzt werden können.
Die IG Metall wird – aufbauend auf bereits gemachten
Erfahrungen – diesen Pfad weiter verfolgen.
Passgenaue und bedarfsgerechte betriebliche
Lösungen bzw. tariflichvertragliche Regelungen
können auch einen wichtigen Beitrag zur Mitgliederbindung
bzw. -gewinnung leisten.
4. Felder einer zukunftsfähigen Sozialpolitik
4.1 Gesundheitspolitik
Die IG Metall will das solidarische Gesundheitssystem
als leistungsstarke Säule des deutschen Sozialversicherungssystems
bewahren und stärken.
Die von der Bundesregierung gegen Widerstand
und Kritik durchgesetzte Gesundheitsreform löst
die strukturellen Probleme nicht.
Die unsichere Finanzsituation, die ungerechte Finanzierung
sowie das Nebeneinander von Über-,
Unter- und Fehlversorgung haben das Vertrauen in
das Gesundheitssystem geschwächt. Viele Versicherte
machen die Erfahrung, dass zwar Beitragssätze
und individuelle Zuzahlen steigen, Leistungen
aber eingeschränkt werden. Im Gesundheitsmarkt
agieren viele Lobbyisten – teilweise sehr aggressiv
und ohne ausreichende öffentliche Kontrolle.
Gegen diese Partikularinteressen wird es immer
schwieriger, wirkliche Reformen im Sinne der Versicherten
durchzusetzen.
Das Gesundheitssystem leidet weitaus mehr an einer
Einnahmeschwäche als an einer „Kostenexplosion“.
Um die Finanzierung des Gesundheitssystems
sozial gerecht, ergiebig und nachhaltig zu gestalten,
fordert die IG Metall die Einführung einer
solidarischen Bürgerversicherung. Die Ausweitung
des Versichertenkreises, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
und das Heranziehen weiterer
Einkommensarten sind Stellschrauben auf
dem Weg zu einer solidarischeren Finanzierung.
Dabei ist auch sicherzustellen, dass die Arbeitgeber
nicht noch weiter aus der Verantwortung für die
Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen
werden. Den kassenspezifischen Zusatzbeitrag
lehnen wir ab. Überlegungen, ihn zu einer einseitig
von den Versicherten getragenen Kopfpauschale
auszubauen, stoßen auf entschiedenen Widerstand
der IG Metall. Ohne eine stärke Beteiligung
privat Versicherter und stabile Steuerzuschüsse
bleibt die Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems
ungerecht.
Gerade im Gesundheitssystem gilt, dass Qualitätsverbesserung
und Kostendämpfung kein Gegensatz
sind. Vielmehr ist es geboten, neue Versorgungsmodelle
und Anbieterstrukturen zu schaffen.
So bietet sich die Chance, mit gleichem Ressourceneinsatz
bessere Leistungen zu erzielen. Die Ansätze
der integrierten Versorgung müssen flächendeckend
ausgeweitet werden, um insbesondere
„teure“ Krankheiten zielgenauer zu therapieren.
Die Einführung von Medizinischen Versorgungszentren
und die weitere Öffnung von Krankenhäusern
für ambulante Versorgung können einen Beitrag
dazu leisten, die kostspieligen fachärztlichen
Doppelstrukturen zu beschränken. Der starke Kostentreiber
„Arzneimittel“ kann durch Positivlisten,
Festbetragsregelungen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz
und strengere Wirkungsanforderungen
eingedämmt werden.
100

Leistungen zur Prävention, Beratung, Rehabilitation
und zum Gesundheitsschutz bleiben weit hinter
dem Bedarf zurück. Die Betriebsparteien können
durch die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen
zur Abwehr arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
und zur menschengerechten Gestaltung von Arbeit
und Teilhabe am Arbeitsleben beitragen. Dazu gehört
auch, dass die Arbeitgeber seit 2004 zur Prävention
im Sinne eines betrieblichen Eingliederungsmanagments
verpflichtet sind. Die IG Metall
begrüßt diese gesetzliche Vorschrift und fördert die
Entwicklung in den Betrieben. Dabei kann auf das
Fachwissen der Schwerbehindertenvertretungen in
allen Fragen der Rehabilitation und Teilhabe zurückgegriffen
werden. Die IG Metall fordert ein Präventionsgesetz,
das Prävention und Gesundheitsförderung
als eigenständige Säule im Gesundheitssystem
etabliert.
Die gegen Widerstand verabschiedete Gesundheitsreform
hat gezeigt, dass Politik ohne Einbeziehung
der Betroffenen keine tragfähigen Lösungen
erreicht. Die IG Metall wehrt sich dagegen, dass die
soziale Selbstverwaltung im Gesundheitssystem
weiter zurück gedrängt werden soll. Selbstverwaltung
ist gelebte Demokratie, bindet die Beitragszahler
in die Entscheidungsfindung ein und eröffnet
Möglichkeiten, sozialpolitische Kompetenz im
Interesse der Versicherten einzubringen.
4.2 Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung leistet einen wichtigen Beitrag,
den von Einschränkungen geprägten Alltag
von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu
erleichtern. Alle Versuche, die Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung abzubauen oder ihre Finanzierung
gänzlich den Versicherten aufzubürden,
wird die IG Metall entschieden bekämpfen. Allerdings
ist auch unstrittig, dass es angesichts des Anstiegs
der Pflegefälle, schon heute vorhandener
Leistungsdefizite und neuen Anforderungen einen
Reformbedarf gibt. Der Pflegebegriff ist veraltet,
der Leistungskatalog unzureichend, die Organisationsstrukturen
müssen angepasst und solidarische
Lösungen für die drohende Finanzierungslücke gefunden
werden.
Die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung ist
keine aktuelle Fehlentwicklung. Seit 1995 hat es
keine Anpassung der Leistungshöhe an die allgemeine
Preisentwicklung gegeben. Die IG Metall fordert,
die finanzielle Basis der Pflegeversicherung
auf eine erweiterte Grundlage zu stellen. Eckpunkte
hierfür sind die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung,
eine Teilfinanzierung aus dem allgemeinen
Steueraufkommen sowie kurzfristig ein Lastenausgleich
zwischen privater und gesetzlicher
Pflegeversicherung. Die Einführung einer einkommensunabhängigen
„Kopfpauschale“ und das Einfrieren
des Beitragssatzes für die Arbeitgeber lehnt
die IG Metall ab. Möglicherweise notwendige „Demographiereserven“,
die in Form eines Kapitalstocks
aufgebaut werden sollen, müssen im System,
wenn nötig auch über Beitragsanpassungen,
erwirtschaftet werden.
Neben der Dynamisierung der Leistungen ist eine
Überarbeitung des Pflegebegriffs erforderlich. Um
den Realitäten gerecht zu werden, muss neben körperlichem
auch sozialer Betreuungsbedarf (z.B. im
Fall von Altersdemenz) berücksichtigt werden. Über
geeignete Anreizstrukturen ist sicherzustellen, dass
Heime ihre Anstrengungen im Bereich Rehabilitation
ausbauen. Häusliche Pflege muss durch den Ausbau
der Infrastruktur in ein attraktives Versorgungsnetz
eingebettet sein, das die pflegenden Angehörigen
spürbar und kompetent entlastet. Die IG Metall wird
ihre Forderungen bei der Diskussion um ein Pflegezeitgesetz
in die politische Diskussion einbringen.
Die Bemühungen, allgemein anerkannte Standards
und Verfahren zur Qualitätssicherung zu definieren,
sind bisher völlig unzureichend. Abrechnungen
im Minutentakt, unterbezahlte Pflegekräfte,
renditenfixierte Heimträger sind heute Praxis. Es
bedarf einer gesellschaftlichen Verständigung darüber,
wie wir im Alter leben wollen. Eine Verengung
auf die Kostenseite darf es nicht geben.
Mit dem „Pflegekompromiss“ haben die Spitzen
der Koalition die Weichen für eine Reform gestellt.
Die Achillesferse der geplanten Reform ist die Dynamisierung
der Leistungen, die erst 2015 beginnen
soll, und die Finanzierungsfrage. Die IG Metall wird
ihre Forderungen nach einer nachhaltigen und gerechten
Finanzierung bei der Diskussion der Reform
einbringen. Neben der paritätischen Finanzierung
gehört dazu, dass die Pflegeversicherung durch einen
Steuerzuschuss entlastet werden soll und es einen
finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher
und privater Pflegeversicherung geben muss.
4.3 Arbeitsmarktpolitik
Arbeitslosigkeit stellt ein erhebliches Armutsrisiko
dar, erschwert gesellschaftliche Teilhabe, untergräbt
die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme
und befördert Politikver-drossenheit.
Trotz des momentanen Aufschwungs gibt es
keinen Grund zur Entwarnung. Bestimmte Gruppen
wie z. B. Schulabgänger mit niedrigen Schulabschlüssen,
ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose
haben nach wie vor große Probleme, den
(Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt (bzw. Ausbildung)
zu schaffen. Das Einkommens- und Sicherungsgefälle
zwischen den Beschäftigten steigt. Erwerbsarbeit
schützt nach wie vor viele Beschäftigte
vor Unsicherheit, Armut und Ausgrenzung – aber
längst nicht mehr alle.
Die momentane Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik
leistet keinen nachhaltigen Beitrag, diese Probleme
zu überwinden. Was als „Fördern und Fordern“
angekündigt wurde, entpuppt sich als umfangreiche
Liste von sozialen Einschnitten und
Sanktionen. Dem stehen vergleichsweise bescheidene
Förderaktivitäten gegenüber, insbesondere
für die Personengruppen mit dem größten Unterstützungsbedarf.
Eine Kurskorrektur ist überfällig.
Zunächstschafftnur der Erhaltder finanziellen Handlungsfähigkeit
der Bundesagentur für Arbeit (BA) die
Voraussetzung für eine sachgerechte Weiterentwick-
101

lung der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik.
Kostenloses „Fördern“ ist eine Illusion. Eine Arbeitsmarktpolitik,
deren vordringliches Ziel die Erwirtschaftung
von Haushaltsüberschüssen ist, lehnt die
IG Metall ab. Darüber hinaus muss der Aussteuerungsbetrag
abgeschafft werden, weil er Fehlanreize
setzt und Beitragsmittel zweckentfremdet. Eine Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
I (ALG I) für ältere Arbeitslose ist nicht nur notwendig,
sondern auch finanzierbar. Die IG Metall fordert eine
nach Beitragsmonaten gestaffelte Erhöhung der Regelbezugsdauer
auf bis zu 24 Monate sowie die Wiedereinführung
der Arbeitgebererstattungspflicht bei
Entlassungen. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) muss
armutsfest ausgestaltet sein und Teilhabe ermöglichen.
Reformbedarf besteht im Sozialgesetzbuch II
(SGB II) darüber hinaus bezüglich der strengen Anrechungsmodalitäten,
der Höhe der Freibeträge und
der restriktiven Bewilligung von Sonderbedarfen.
Das Ziel, Arbeitslose aus einer Hand zu betreuen
und zu fördern, ist nicht erreicht. Die Trennung in
ALG I- und ALG II- Empfänger schafft neue Verschiebebahnhöfe,
erschwert Integrationsbemühungen
und wirkt sozial selektiv. Die IG Metall setzt sich für
die Bewilligung von Maßnahmen unabhängig von
dem jeweiligen rechtlichen Status ein. Die 1-Euro-
Jobs sind zu einem quantitativ wichtigen Instrument
der aktiven Arbeitsmarktpolitik geworden.
Sie tragen aber nachweislich zur Verdrängung von
regulärer Beschäftigung bei und bieten keine Perspektive
auf Existenzsicherung. 1-Euro-Jobs dürfen
deshalb nur in begründeten Einzelfällen vergeben
werden, verpflichtende Beiräte müssen die rigide
Vergabepraxis sicherstellen.
Das Entstehen oder die Verfestigung von Arbeitslosigkeit
ist am besten durch passgenaue und bedarfsgerechte
Qualifizierung zu bekämpfen. Die IG
Metall fordert deshalb, die Qualifizierungsanteile
in allen Maßnahmen auszubauen und das Angebot
an beruflicher Weiterbildung deutlich auszuweiten.
Un- und Angelernten, die von drohender Arbeitslosigkeit
besonders betroffen sind, können über das
von der IG Metall unterstützte Sonderprogramm
WeGeBau (Weiterbildung Geringqualifizierter und
beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen)
gefördert werden.
Für ältere Langzeitarbeitslose und gesundheitlich
angeschlagene Menschen ist die (schnelle) Integration
in den ersten Arbeitsmarkt oft kein realistisches
Nahziel. Die IG Metall fordert die Einrichtung
eines „ehrlichen zweiten Arbeitsmarktes“ im Sinne
öffentlich geförderter Beschäftigung. Kriterien für
eine öffentlich subventionierte Beschäftigung sind
die Begrenzung auf eine eng gefasste Zielgruppe,
die Sicherstellung einer Langfristperspektive für
die „Teilnehmer“, die Entlohnung nach Tariflöhnen
oder ortsüblichen Löhnen, die Sozialversicherungspflicht
und die Zusätzlichkeit der Arbeit. Sinnvoll
ist, Maßnahmen eines „ehrlichen zweiten Arbeitsmarktes“
mit strukturpolitischen Zielen zu
verknüpfen.
Eine flächendeckende Ausweitung von Kombilöhnen
lehnt die IG Metall ab. Zu erwarten sind Verdrängungseffekte,
die Subventionierung von Arbeitgebern,
Druck auf die gesamte Lohnstruktur
und damit eine staatlich subventionierte weitere
Verfestigung bzw. Ausweitung des Niedriglohnsektors
ohne ausreichende soziale Sicherung. Personen,
die aufgrund von mehreren Vermittlungshemmnissen
nur geringe Chancen auf Erzielung eines
existenzsichernden Einkommens haben, können
über (längerfristige) Qualifizierung ihre Arbeitsmarktchancen
steigern oder im ehrlichen
zweiten Arbeitsmarkt einer gesellschaftlich sinnvollen
Tätigkeit nachgehen. Es bleibt dabei: statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren, muss Arbeit bezahlt
werden.
4.4 Arbeitsrecht
Für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit im Arbeitsrecht
fordert die IG Metall ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz,
das Verbesserungen für Beschäftigte
bringt und nicht nur den derzeitigen Stand festschreibt.
Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
herrscht ein Machtgefälle. Deswegen muss
das Arbeitsrecht in erster Linie Schutzrecht für Arbeitnehmer
sein und bleiben. Die derzeitigen Überlegungen
zu einem Arbeitsvertragsgesetz lehnen
wir ab, weil sie diesem Anspruch nicht genügen.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes erleichtert
nur das „Heuern und Feuern“ und macht die Arbeitnehmer
erpressbarer, mehr Beschäftigung
bringt sie nicht. Deswegen wendet sich die IG Metall
gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Auch ältere Arbeitnehmer brauchen einen besonderen
Schutz. Die Aufweichung des Altersschutzes
bei der Sozialauswahl ist rückgängig zu
machen. Der besondere Schutz durch Tarifverträge,
insbesondere gegen Kündigungen, muss erhalten
bleiben. Die sachgrundlose Befristung, auch für ältere
Arbeitnehmer, ist abzuschaffen.
Die neuen Möglichkeiten, die das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen Diskriminierungen
im Betrieb eröffnet, müssen von der IG
Metall und den betrieblichen Interessenvertretungen
offensiv genutzt werden.
Die IG Metall lehnt eine Flexibilität ab, die nur die
Arbeitgeberbefugnisse einseitig ausweiten will.
Der Abbau von Arbeitnehmerrechten kann auch
nicht durch staatliche Sozialleistungen ausgeglichen
werden. Derartige Ansätze, wie sie mit dem
„Grünbuch Arbeitsrecht“ der EU-Kommission verfolgt
werden, lehnt die IG Metall ab. Wir sind hingegen
für mehr Flexibilität, wenn damit die Interessen
der Arbeitnehmer gewahrt und gestärkt werden. So
sollte Teilzeitarbeit mit dem Anspruch auf Aufstokkung
oder Rückkehr in Vollzeit verbunden werden
können. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit müssen
auch familiäre Belange (etwa Kinderbetreuung,
Pflege) stärker Berücksichtigung finden.
Die fortschreitende europäische Einigung stellt
auch für die arbeitsrechtlichen Regelungen eine zusätzliche
Herausforderung dar. Deswegen muss auf
der Ebene der Europäischen Union die Einführung
weiterer Mindeststandards betrieben und das
102

grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping
entschieden bekämpft werden.
4.5 Alterssicherung/betriebliche
Altersversorgung
Die Große Koalition hat gegen erhebliche Widerstände
der Gewerkschaften und von Sozialverbänden
die „Rente mit 67“ beschlossen. Die IG Metall
lehnt die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab,
weil sie kein taugliches Mittel zur Stabilisierung der
Rentenfinanzen ist. Der Beitragseffekt ist gering
und steht im krassen Gegensatz zu den sozialen
Folgen und arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der
Verschiebung des Renteneintrittsalters. Die IG Metall
fordert, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
nach 40 Versicherungsjahren mit Vollendung
des 60. Lebensjahres ohne Abschläge aus
dem Berufsleben ausscheiden können.
Die „Rente mit 67“ und weitere, bereits beschlossene
Maßnahmen tragen dazu bei, dass die gesetzliche
Rentenversicherung (GRV) als solidarische Absicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung geschwächt
wurde. Die in der Rentenanpassungsformel
eingebauten Dämpfungsfaktoren führen zu einer
Senkung des Leistungsniveaus der verfügbaren
Standardrente (vor Steuern) auf 43 Prozent gegenüber
dem Nettoeinkommen (vor Steuern) der aktiven
Arbeitnehmer bis 2030. Damit ist ohne zusätzliche
Altersvorsorge der erworbene Lebensstandard
im Alter nicht mehr gesichert.
Die IG Metall tritt mittelfristig für die Fortentwicklung
der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
ein. Damit wird den Veränderungen
der Arbeitswelt Rechnung getragen. Nur in einer
umlagefinanzierten, breit in der gesamten Erwerbsbevölkerung
verankerten Erwerbstätigenversicherung
können eine nachhaltige Finanzierung
und wichtige Elemente des sozialen Ausgleiches sichergestellt
werden. Die gesetzliche Rentenversicherung
muss auch künftig den entscheidenden
Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut leisten.
Die IG Metall wird zusammen mit dem DGB und den
Einzelgewerkschaften dafür ein Gesamtkonzept erarbeiten.
Kurzfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung
als wesentliche Säule der Altersversorgung
durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen gestärkt
und zukunftsfähig erhalten bleiben. Die IG
Metall fordert eine verlässliche gesetzliche Zusicherung
für eine Mindestdynamisierung der gesetzlichen
Altersrente. Die im Erwerbsleben erworbenen
Ansprüche müssen gegen eine Inflationsentwertung
gesichert werden. Die Rentenbezieher dürfen
nicht von der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung
der aktiv Beschäftigten abgekoppelt werden.
Damit unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit
nicht zur Armutsfalle im Alter wird, muss eine ausreichende
Beitragsfinanzierung in der GRV durch
den ALG II-Träger erfolgen.
Die IG Metall strebt die Überwindung der unterschiedlichen
Berechnung der Rentenansprüche in
den alten und neuen Bundesländern an. Vor allem
die Angleichung der Einkommen auf Westniveau,
der Abbau der Arbeitslosigkeit, die bessere Absicherung
von Langzeitarbeitslosigkeit in der Rentenversicherung
und eine garantierte Dynamisierung
der Renten sind notwendige Maßnahmen.
Die IG Metall fordert einen erleichterten Zugang zur
Erwerbsminderungsrente vor allem für ältere Arbeitnehmer.
Die Zugangsverschärfungen ab 2001
werden den erhöhten Risiken der Versicherten
nicht gerecht und vergrößern das Problem der Altersarmut.
Auch künftig muss es flexible Möglichkeiten des
Rentenzuganges geben. Die IG Metall fordert, Altersteilzeit
(ATZ) auch über das Jahr 2009 hinaus zu
fördern. Gerade mit Blick auf eine sich verbessernde
konjunkturelle Lage kann Altersteilzeit nicht nur
einen sozialverträglichen Übergang vom Erwerbsleben
in die Rente ermöglichen, sondern auch den
Einstieg jüngerer Menschen in das Erwerbsleben
erleichtern. Deshalb fordern wir zuverlässige gesetzliche
Rahmenbedingungen und eine materielle
Unterstützung durch eine BA-Förderung für ATZ-
Modelle, die z.B. unter Einbeziehung einer modifizierten
Teilrente mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten,
flexibel durch Tarifvereinbarungen
gestaltet und in den Betrieben umgesetzt werden
können.
Die IG Metall bekennt sich zur Förderung der betrieblichen
Altersversorgung (bAV). Ihr Ausbau darf
jedoch nicht dazu dienen, die Leistungen der GRV
weiter einzuschränken. Die bAV ist eine notwendige
Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung,
nicht mehr allein eine Zusatzversorgung. Sie
muss deshalb deren wesentliche Elemente nachbilden.
Individuelle Risiken dürfen kein Grund für Ausschlüsse
oder eine Minderung der Leistungen sein.
Die bAV hat durch den Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung
einen Aufschwung genommen. Zugleich
hat die arbeitgeberfinanzierte bAV im Hinblick auf
Qualität und Quantität abgenommen. Dieser Trend
muss umgekehrt werden. Die IG Metall fordert eine
stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung
der zweiten Säule. Das kann sowohl durch
direkte finanzielle Förderung als auch durch die
Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
für tarifvertragliche Lösungen geschehen. Die
private Vorsorge (in der dritten Säule) ist der bAV
unterlegen, weil sie mit höheren Kosten und Risikoausschlüssen
verbunden ist. Die bAV darf gegenüber
der privaten Vorsorge nicht länger bei den Sozialversicherungsbeiträgen
in der Leistungsphase
benachteiligt werden.
4.6 Behindertenpolitik
Menschen mit Behinderung erfahren von Seiten
nichtbehinderter Menschen häufig Zurückweisung
oder sie stoßen auf Unsicherheit und Bevormundung.
Das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) hat für behinderte
und von Behinderung bedrohte Menschen
die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Leben
103

in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung teilweise
verbessert. Ihre uneingeschränkte Teilhabe
an Arbeit und Ausbildung ist jedoch noch längst
nicht verwirklicht.
Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke
Menschen sind in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit
betroffen. Viele Arbeitgeber entziehen sich
ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen, zu wenige Arbeitsplätze sind behinderten-
oder gesundheitsgerecht gestaltet. Besonders
unbefriedigend ist die Teilhabe behinderter Jugendlicher
am ersten Arbeitsmarkt. Es hat sich gezeigt,
dass die abgesenkte Beschäftigungspflichtquote
die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen
nicht verbessert hat. Die IG Metall fordert den
Gesetzgeber auf, die Beschäftigungspflichtquote
zu überprüfen, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen
und ihre Absetzbarkeit als Betriebskosten zu streichen.
Außerdem sind gesetzliche Maßnahmen zu
ergreifen, damit die Arbeitgeber ihrer Pflicht zur
Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen
tatsächlich nachkommen. Aber auch die betrieblichen
Interessenvertretungen sind gefordert:
Zur Zeit gibt es nur in etwa einem Prozent der Unternehmen
verbindliche Vereinbarungen über Ziele
und Maßnahmen zur betrieblichen Teilhabe von
Menschen mit Behinderung. Der Abschluss von
sog. Integrationsvereinbarungen kann dabei helfen,
gesetzliche Vorgaben in konkretes betriebliches
Handeln umzusetzen.
Für die IG Metall sind die Beschäftigungspflicht und
die Ausgleichsabgabe, die Leistungen zur Förderung
der Teilhabe am Arbeitsleben (einschließlich
der begleitenden Hilfen), der besondere Kündigungsschutz
und die gesundheitsförderliche Arbeitsgestaltung
wichtige Instrumente, um die Beschäftigungssituation
behinderter oder von Behinderung
bedrohter Menschen zu verbessern.
Die IG Metall unterstützt die Schwerbehindertenvertretungen
bei der Bewältigung ihrer gesetzlichen
Aufgaben. Schwerbehindertenvertretungen
kennen Möglichkeiten zum Ausgleich krankheitsoder
behinderungsbedingter Nachteile. Sie wissen,
wie einer Behinderung vorgebeugt oder die
Beschäftigungsfähigkeit erhalten und verbessert
werden kann. Dies ist der Schlüssel für eine noch
bessere Verzahnung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen
mit der Arbeit der anderen betrieblichen
Interessenvertretungen. Damit kann
auch unterstrichen werden, dass Politik für und mit
Menschen mit Behinderungen kein Minderheitenthema,
sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und gewerkschaftspolitischer Gestaltungsauftrag
ist.
4.7 Familienpolitik
Familienpolitik ist vom Rand ins Zentrum des gesellschaftlichen
Interesses gerückt. Die traditionelle
Ausrichtung auf das eheliche Alleinverdienermodell
sowie der Vorrang der finanziellen Förderung
decken sich nicht mehr mit den Ansprüchen, Bedürfnissen
und veränderten Lebenswirklichkeiten
von Familien. Kernelemente der notwendigen Neuorientierung
sind eine gute Infrastruktur, familienorientierte
Arbeitsbedingungen und passgenaue
Geldleistungen.
Der Ausbau von qualitativ hochwertiger und öffentlich
finanzierter Betreuung für Kinder jeden Alters
ist überfällig. Einerseits, um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf überhaupt erst zu ermöglichen.
Andererseits, um allen Kindern – gerade auch aus
sozial benachteiligten Familien – durch frühe individuelle
Förderung gleiche Zukunftschancen mit
auf den Weg zu geben. Dazu bedarf es auch eines
weiteren Ausbaus der integrierten Ganztagsschulen
(inklusive Lehrmittelfreiheit), die einem umfassenden
und sozial gerechten Bildungsanspruch
weitaus besser gerecht werden, als das sozial selektive
dreigliedrige System.
Anstelle arbeitsweltgerechter Familien muss es in
Zukunft stärker darum gehen, etwa die Arbeitszeiten
den Bedürfnissen der Familien anzupassen. Sowohl
der Gesetzgeber als auch die Tarifvertragsparteien
sind gefordert, flexible Lösungen zu finden
und für deren Umsetzung zu sorgen. Dies schafft
auch die Voraussetzung dafür, dass Väter dem
wachsenden Bedürfnis nach aktiver Beteiligung an
der Kindererziehung nachkommen.
Auch die Neuordnung der finanziellen Unterstützung
für Familien steht auf der Tagesordnung.
Grundsätzlich muss ein fairer Lastenausgleich für
Familien erreicht werden. Die Geldleistungen müssen
in einer Familienkasse gebündelt und zielgenauer
sowie transparenter eingesetzt werden. Fehlanreize
im Steuersystem, wie z.B. das Ehegattensplitting,
sind abzuschaffen.
4.8 Arbeits- und Gesundheitsschutz
Zum Kern der Arbeits- und Gesundheitsschutzpolitik
der IG Metall gehören der Auftrag menschengerechter
Arbeitsgestaltung durch das Arbeitsschutzgesetz
sowie der Präventionsauftrag für die Unfallversicherungen
durch das SGB VII. Die IG Metall
setzt diesen Auftrag um durch die Beteiligung an
der staatlichen Rechtsetzung, durch die Mitwirkung
in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften
und vor allem durch betriebspolitische Hilfen
und Aktionen.
Durch die Nutzung der Instrumente des präventiven
Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Konzept der
„guten Arbeit“ ist es gelungen, menschengerechte
Arbeit auch mit Fragen der Arbeitszeit- und Leistungspolitik
und der Gestaltung des demografischen
Wandels zu verknüpfen. Menschengerechte
Arbeitsgestaltung als Querschnittsaufgabe muss
künftig noch stärker verankert werden. Eine arbeitsweltbezogene
Präventionsstrategie kann erheblich
zur Bekämpfung arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken
und Erkrankungen und damit auch zur
Kostenentlastung für die Sozialversicherungen beitragen.
Die IG Metall unterstützt deshalb die von Bund, Ländern
und Berufsgenossenschaften eingeleitete Erarbeitung
einer „Gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie“,
bei der die Sozialpartner eine
entscheidende Rolle zugewiesen bekommen müs-
104

sen. Eine verbindliche Abstimmung auf gemeinsame
Ziele und Handlungsfelder kann die Zusammenarbeit
der unterschiedlichen Akteure im Arbeitsschutz
wirksamer gestalten. Die IG Metall wendet
sich dabei entschieden gegen einen weiteren Abbau
staatlicher Schutzrechte und den Ressourcenabbau
im Arbeitsschutz, der insbesondere in der
staatlichen Arbeitsschutzverwaltung nach wie vor
stattfindet.
Angestoßen durch die „Eckpunkte zur Neuordnung
der gesetzlichen Unfallversicherungen“ einer
Bund-Länder-Kommission (Juni 2006) vollziehen
sich einschneidende Veränderungen im System der
Umfallversicherungen.
Die IG Metall unterstützt seit langem Zusammenschlüsse
der Berufsgenossenschaften nach dem
Branchenprinzip. Die Bildung einer einheitlichen
bundesweiten Metall-Berufsgenossenschaft, auf
deren Weg schon wichtige Teilfusionen erreicht
werden konnten, muss zügig abgeschlossen werden.
Auch nach Bildung eines gemeinsamen Spitzenverbandes
von gewerblichen und öffentlichen
Unfallversicherungen müssen branchenbezogene
Prävention und eine aktive Rolle der Selbstverwaltung
der einzelnen Berufsgenossenschaften gewährleistet
bleiben. Die IG Metall wendet sich entschieden
gegen jede Veränderung im Leistungsrecht,
die auf Kosten der Versicherten und der Prävention
geht und die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung
entlässt. Die IG Metall fordert, dass nicht
nur Schwerstverletzte besser gestellt werden, sondern
dass auch der überwiegende Teil von „geringer“
Geschädigten nach wie vor angemessen entschädigt
wird. Nur wenn häufig auftretende Schädigungen
(etwa der Haut oder des Gehörs) voll im Entschädigungssystem
bleiben, entstehen Impulse für
die notwendige Prävention.
5. Sozialpolitische Schwerpunkte 2008 bis 2011
1. Die schrittweise Einführung der „Rente mit
67“ ab 2012 ist an eine arbeitsmarktpolitische
Überprüfung gebunden. 2010 ist bei
der Entwicklung der Beschäftigungslage
und der Arbeitslosenquote Älterer zu bewerten
und zu überprüfen, ob die Voraussetzungen
für die Erhöhung des Renteneintrittsalters
gegeben sind. An diesem Prozess
wird sich die IG Metall aktiv beteiligen.
2. Die IG Metall tritt für eine solidarische Weiterentwicklung
der sozialen Sicherungssysteme
und für Reformen ein, die der Vielfalt
von Arbeits- und Lebenssituationen von
Frauen und Männern Rechnung tragen. Es
geht darum, Finanzierungsprobleme zu lösen,
Gerechtigkeitslücken zu schließen und
Leistungsdefizite zu beheben.
3. Für die IG Metall ist die nachhaltige Bekämpfung
von Massenarbeitslosigkeit und
der Aufbau sozialversicherungspflichtiger,
existenzsichernder und arbeitsrechtlich geschützter
Beschäftigung die Voraussetzung
für die finanzielle Stabilisierung der sozialen
Sicherungssysteme.
4. Mit ihren Konzepten von Bürger- und Erwerbstätigenversicherung
unterstreicht die
IG Metall, wie die Einnahmebasis des Sozialstaats
nachhaltig verbreitert und sozial
gerechter gestaltet werden kann. Die IG Metall
engagiert sich darüber hinaus für einen
steuerfinanzierten „Lastenausgleich“ zwischen
Starken und Schwachen und fordert
deshalb einen neuen Finan-zierungsmix
aus Beiträgen und Steuern.
5. Der Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur
(Kinderbetreuung, integrierte Ganztagsschulen,
Pflege usw.) ist notwendig, um
Teilhabe zu verbessern, Chancengerechtigkeit
zu erreichen und um Erwerbsarbeit besser
mit Familie vereinbaren zu können.
6. Die Bereitstellung öffentlich finanzierter sozialer
Dienstleistungen bleibt eine sozialstaatliche
Aufgabe ersten Ranges. Die IG
Metall setzt sich ergänzend dafür ein, dass
das Entstehen von sozialen Notlagen und
Ungerechtigkeiten möglichst frühzeitig und
deren Verfestigung präventiv verhindert
wird.
7. Für ältere Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich
angeschlagene Menschen bedarf
es der Einrichtung eines „ehrlichen zweiten
Arbeitsmarktes“. Die IG Metall fordert, dass
diese öffentlich geförderte Beschäftigung
zielgruppenspezifisch ausgebaut wird und
an Kriterien geknüpft wird wie Sozialversicherungspflicht
und Entlohnung nach Tarifoder
ortsüblichen Löhnen.
8. Altersteilzeit muss auch über 2009 hinaus
gefördert werden. Die IG Metall fordert zuverlässige
gesetzliche Rahmenbedingungen
einschließlich einer materiellen Unterstützung
durch die Bundesagentur für Arbeit.
Auf der Basis stabiler und tragfähiger
gesetzlicher Regelungen wird die IG Metall
Altersteilzeit flexibel durch Tarifvertragsvereinbarungen
weiterentwickeln und deren
Umsetzung in den Betrieben mitgestalten.
9. Themen, Verteilungswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten
der Sozialpolitik müssen
als Querschnittsaufgabe breiter in der
IG Metall verankert und die Schnittstellen
zwischen Sozialpolitik und Tarif- bzw. Betriebspolitik
noch deutlicher herausgestellt
werden.
105

Gesundheitspolitik
4.001 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich mit Nachdruck – jetzt erst
recht – für die Reform der „Gesundheitsreform
2006“ ein und fordert die Einführung der „Bürgerversicherung“
als gesetzliche Krankenversicherung
(GKV).
Nur durch sie können die finanziellen Probleme der
GKV nachhaltig gelöst und der Fortbestand der solidarischen
GKV gesichert werden.
Sozialpolitik
4.002 Antragsteller/in:
Gevelsberg-Hattingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für die IG Metall steht die solidarische Weiterentwicklung
des Sozialstaates auch künftig im Mittelpunkt
ihrer Arbeit. Die Sozialpolitik ist neben den
Kernfeldern Betriebs- und Tarifpolitik ein wichtiges
gewerkschaftliches Aufgabenfeld.
Dazu gehört:
– Der Ausbau einer aktiven Arbeitsmarktpolitik,
die einen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit
leistet. Das Arbeitslosengeld I für
Ältere muss wieder länger gezahlt werden. Die
Zumutbarkeitsregelungen müssen vor Lohndumping
schützen. Das Arbeitslosengeld II
muss armutsfest gemacht werden.
– Die Reform des Gesundheitssystems mit dem
Ziel der Bürgerversicherung muss vorangetrieben
werden. Darüber hinaus bedarf es ausreichender
Finanzmittel, die stärker als bisher für
Gesundheitsförderung und qualitätssichernde
Maßnahmen verwendet werden.
– Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.
Diese muss auf eine breitere finanzielle
Basis gestellt werden, d. h. alle Erwerbstätigen
müssen voll rentenversichert werden. Die Beschlüsse
des Bundestages zur Erhöhung des
Renteneintrittalters auf 67 müssen revidiert
werden. Auch künftig sind flexible Ausstiegsmodelle
vor Erreichen des Rentenalters notwendig.
Dazu gehört die Fortführung der geförderten
Altersteilzeit über 2009 hinaus.
– Die gesetzliche Regelung eines Mindestlohnes
in Höhe eines existenzsichernden Einkommens.
Wir fordern das Ende der Minusrunden für die Rentner.
Die Renten müssen mindestens im Rahmen der
jährlichen Inflationsrate angepasst werden.
Die Demontage der Sozialversicherungssysteme
muss auch weiterhin aktiv bekämpft werden. Die
Demonstrationen im Oktober 2006 und die betrieblichen
und öffentlichkeitswirksamen Protestkundgebungen
Anfang 2007 waren ein erfolgreicher Auftakt.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Aufklärung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
und die Mobilisierung der Mitglieder gegen
den weiteren Sozialabbau durch die Große Koalition
in Berlin fortzusetzen. Dazu gehört auch die Organisierung
von Demonstrationen mit anderen Gewerkschaften
im DGB.
Pflegeversicherung
4.003 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit
dem DGB dafür einzutreten, dass folgende Prinzipien
bei der Reform der Pflegeversicherung durchgesetzt
werden:
1. Es muss eine paritätische Finanzierung sichergestellt
werden (z. B. durch Wiedereinführung
des bezahlten Buß- und Bettages).
2. Demenz und Alzheimer müssen in den Katalog
der Pflegeversicherung aufgenommen werden.
3. Die hauswirtschaftliche Versorgung ist bei der
Ermittlung des zeitlichen Pflegeaufwandes mit
zu berücksichtigen.
Pflegezeitgesetz
4.004 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand der
IG Metall auf, sich dafür einzusetzen, dass:
1. im Rahmen des von der Großen Koalition geplanten
Pflegezeitgesetzes ein Anspruch auf eine
kurzfristige und kurzzeitige Freistellung für
alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen
wird. Diese Freistellung soll insbesondere
der Organisation der Pflege dienen. Die
bekannt gewordenen Überlegungen der Koalition,
einen Anspruch auf sechs Monate und
weitere sechs Monate Verlängerungsoption zu
schaffen, lehnen wir ab, da sie nicht kurzzeitig
sind. Kurzfristig bedeutet für uns eine Ankündigungsfrist
von drei Tagen. Kurzzeitig umfasst
einen Zeitraum von maximal sechs Wochen.
2. geprüft wird, inwieweit die Regelung des § 45
SGB V (Entgeltfortzahlung zur Pflege erkrankter
Kinder) auf die Pflege anderer Angehöriger ausgeweitet
werden kann.
3. ein qualifizierter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
während der Pflege geschaffen wird.
Dieser muss sich an den Voraussetzungen des
Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes orientieren.
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
4.005 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gesetzgeber hat die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
I für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsneh-
106

merinnen auf maximal 18 Monate herabgesetzt. Für
diesen Personenkreis, der auf dem Arbeitsmarkt
nur eine geringe Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle
hat, bedeutet dies, dass er schneller ins Arbeitslosengeld
II hineinrutscht. Das Arbeitslosengeld II
ist bedarfsabhängig und kann erst beansprucht
werden, wenn die Vermögensverhältnisse des/der
Arbeitslosen auf das sogenannte Schonvermögen
abgeschmolzen sind. Durch die Heraufsetzung des
Rentenalters vergrößert sich die Zeitspanne, die bis
zur Rente zu überbrücken ist.
Kürzerer Arbeitslosengeld-I-Bezug und späterer
Renteneintritt führen dazu, dass Arbeitnehmer und
Arbeitsnehmerinnen nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens
zunehmend verarmt das Rentenalter
erreichen.
Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung.
Die IG Metall hält eine längere Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und
Arbeitsnehmerinnen für sachgerecht, sowohl im
Hinblick auf deren längerer Beitragsleistung als
auch im Hinblick auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt
und zur Vermeidung von Altersarmut.
Die Gesetzgebung wird deshalb aufgefordert, zu einer
gestaffelten längeren Anspruchsberechtigung
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen
zurückzukehren.
Änderung SGB II
4.006 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
aktiv für folgende Änderung im SGB II einzusetzen:
Die Regelleistung nach § 20 SGB II, Absatz 2 ist in einem
ersten Schritt auf mindestens 420 Euro je Monat
anzuheben und die übrigen Regelsätze der Bedarfsgesellschaft
ebenfalls entsprechend anzuheben.
Soziale Gerechtigkeit
4.007 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In der momentanen Lage und als Sofortmaßnahme
ist es ein Muss, den Regelsatz für ALG II von 345 Euro
auf 420 Euro zu erhöhen.
Ziel muss es sein, die Abschaffung von Hartz IV
nicht nur zu fordern, sondern auch durchzusetzen
und zum alten System der Arbeitslosenhilfe zurückzukehren.
Damit Streiks erfolgreich sind, die Angst vor dem
Abrutschen in Hartz IV ihren Schrecken verliert, den
Mitgliedern Perspektiven vermittelt und Austritte
verhindert und Eintritte gefördert werden, kann auf
die obige Forderung nicht verzichtet werden.
Änderung der Freibeträge SGB II
4.008 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
aktiv für folgende Änderung im SGB II einzusetzen:
Bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ist
nach Nebenerwerbs- und Partnereinkommen zu unterscheiden.
Bei Nebenerwerbseinkommen sollen
vom bereinigten Nettoeinkommen 200 Euro anrechnungsfrei
bleiben, der übersteigende Betrag
soll zu 50 % angerechnet werden.
Bei Partnereinkommen (Bedarfgemeinschaft) sollen
vom bereinigten Nettoeinkommen 1000 Euro
(Orientierung an der Pfändungsfreigrenze) anrechnungsfrei
bleiben und der übersteigende Betrag zu
50 % angerechnet werden.
Die Freibeträge für das Vermögen nach § 12 sind für
alle auf mindestens 520 Euro je vollendetem Lebensjahr
anzuheben.
Keine zwangweise Zuweisung in 1-Euro-Jobs
4.009 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die zwangsweise Zuweisung von Erwerbslosen in
1-Euro-Jobs ist abzulehnen und zu bekämpfen.
Strategische Ansätze und Gestaltungskonzepte
4.010 Antragsteller/in: Völklingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die ersten sehr schmerzlichen Erfahrungen mit der
Hartz-Gesetzgebung liegen vor.
Viele Beschäftigte fallen selbst nach langjähriger
Beschäftigung unverschuldet, zum Beispiel durch
Betriebsschließung oder Kündigung, nach 12 bzw.
18 Monaten in das Arbeitslosengeld II.
Bei Entlassungen gelingt es Betriebsräten und IG
Metall in einigen Fällen, durch Beschäftigungsgesellschaften
den Fall in das Arbeitslosengeld II zeitlich
zu verzögern.
Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen
sind alt bewährte Sozialpläne heute kontraproduktiv,
da z. B. Abfindungen beim Arbeitslosengeld II
angerechnet werden. Ebenso werden bei Bezug des
Arbeitslosengeldes II Ersparnisse angerechnet.
Wir brauchen eine Debatte mit der Überschrift:
„Was ist sozialverträglich?“
Wir brauchen in der Betriebspolitik neue Modelle, um
für die Beschäftigten beim Verlust des Arbeitsplatzes
den Fall in das Arbeitslosengeld II zu vermeiden.
Dabei müssen Ziele verfolgt werden, um Arbeitsplätze
zu erhalten, neue zu schaffen und eine Brükke
in neue Arbeitsverhältnisse zu entwickeln.
Nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz konnten
Beschäftigungsgesellschaften mit bis zu zwei Jahren
Laufzeit gebildet werden. Heute sind es maximal
noch 12 Monate.
107

Um eine sozialverträgliche Personalpolitik zukunftsorientiert
umzusetzen, sind neue Modell notwendig.
Längere Laufzeiten für Beschäftigungsgesellschaften
oder auch öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren
können ein Modell sein, beim Verlust
des Arbeitsplatzes den Fall in das Arbeitslosengeld
II zu verhindern.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, mit
Betriebsräten, hauptamtlichen Kolleginnen und
Kollegen, sowie weiteren Experten zukunftsweisende
Modelle zu entwickeln.
Die Stahlstiftungen und Beschäftigungsgesellschaften
der Vergangenheit können dabei inhaltliche
Orientierungen sein.
Durch die Hartz-Reformen hat es nachweislich keine
qualitative Verbesserung der Arbeitsförderung
gegeben, sondern nur eine Leistungskürzung.
Die IG Metall setzt sich aktiv für eine Verbesserung
der Hartz-Gesetze ein.
Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden,
die insbesondere für langjährig Versicherte
den Fall ins Arbeitslosengeld II vermeiden.
Die Zumutbarkeitsregelungen müssen vor Lohndumping
schützen. Niemand darf gezwungen werden,
unter Tarif oder unterhalb der ortsüblichen
Entlohnung zu arbeiten.
Das Arbeitslosengeld II muss armutsfest gemacht
werden.
Umgang mit den Konsequenzen aus der Hartz-
Gesetzgebung
4.011 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die ersten sehr schmerzlichen Erfahrungen mit der
„Hartz“-Gesetzgebung liegen vor.
Viele Beschäftigte fallen selbst nach langjähriger
Beschäftigung unverschuldet, zum Beispiel durch
Betriebsschließung oder Kündigung, nach 12 bzw.
18 Monaten in das Arbeitslosengeld II.
Bei Entlassungen gelingt es Betriebsräten und IG
Metall in einigen Fällen, durch Beschäftigungsgesellschaften
den Fall in das Arbeitslosengeld II zeitlich
zu verzögern.
Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen
sind alt bewährte Sozialpläne heute kontraproduktiv,
da z.B. Abfindungen beim Arbeitslosengeld II
angerechnet werden. Ebenso werden bei Bezug des
Arbeitslosengeldes II Ersparnisse angerechnet.
Wir brauchen eine Debatte mit der Überschrift:
„Was ist sozialverträglich?“
Wir brauchen in der Betriebspolitik neue Modelle,
um für die Beschäftigten beim Verlust des Arbeitsplatzes
den Fall in das Arbeitslosengeld II zu vermeiden.
Dabei müssen Ziele verfolgt werden, um Arbeitsplätze
zu erhalten, neue zu schaffen und eine Brükke
in neue Arbeitsverhältnisse zu entwickeln.
Nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz konnten
Beschäftigungsgesellschaften mit bis zu zwei Jahren
Laufzeit gebildet werden. Heute sind es maximal
noch 12 Monate.
Um eine sozialverträgliche Personalpolitik zukunftsorientiert
umzusetzen, sind neue Modelle
notwendig.
Längere Laufzeiten für Beschäftigungsgesellschaften
oder auch öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren
könnten ein Modell sein, beim Verlust
des Arbeitsplatzes den Fall in das Arbeitslosengeld
II zu verhindern.
Der Vorstand wird aufgefordert, mit Betriebsräten,
hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen, sowie
weiteren Experten zukunftsweisende Modelle zu
entwickeln.
Die Stahlstiftungen und Beschäftigungsgesellschaften
der Vergangenheit können dabei inhaltliche
Orientierung sein.
Durch die Hartz-Reformen hat es nachweislich keine
qualitative Verbesserung der Arbeitsförderung
gegeben, sondern nur eine Leistungskürzung.
Die IG Metall setzt sich aktiv für eine Verbesserung
der Hartz-Gesetze ein.
• Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen
werden, die insbesondere für langjährig Versicherte
den Fall ins Arbeitslosengeld II vermeiden.
• Die Zumutbarkeitsregelungen müssen vor
Lohndumping schützen. Niemand darf gezwungen
werden, unter Tarif oder unterhalb der ortsüblichen
Entlohnung zu arbeiten.
• Das Arbeitslosengeld II muss armutsfest gemacht
werden.
Verbesserung ALG II
4.012 Antragsteller/in: Bochum
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das SGB II ist seit über zwei Jahren in Kraft. Da eine
Rückführung der sozialen Unterstützung auf den
Stand vor den 1. Januar 2005 nicht mehr möglich
ist, gilt es nun, das Gesetz so zu verbessern, dass es
dem Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
gerecht wird.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich in
Zusammenarbeit mit anderen sozialen Organisationen
für folgende Änderungen und Verbesserungen
am SGB II einzusetzen:
1. Die Regelleistung nach § 20 Absatz 2 ist auf
mindestens 420 Euro je Monat anzuheben.
2. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 sind
für die Angemessenheit, die örtlich vorherrschenden
Kriterien heranzuziehen, insbesondere
ist auf den auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
angebotenen Quadratmeterpreis abzuheben.
3. Die Freibeträge für das Vermögen nach § 12
sind auf mindestens 520 Euro anzuheben.
4. Bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen
ist nach Nebenerwerbs- und Partnereinkommen
zu unterscheiden.
Bei Nebenerwerbseinkommen sollen vom bereinigten
Nettoeinkommen 200 Euro anrechnungsfrei
bleiben, der übersteigende Betrag
soll zu 50 Prozent angerechnet werden. Bei
Partnereinkommen sollen vom bereinigten
108

Nettoeinkommen 1000 Euro (Orientierung an
der Pfändungsfreigrenze) anrechnungsfrei
bleiben und der übersteigende Betrag zu 50
Prozent angerechnet werden.
5. Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 ist
ersatzlos zu streichen.
6. Ebenso sind Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlung
von der Einkommensberechnung auszunehmen.
7. Die Gesetzesänderung bei § 7, wonach Betroffene
zwischen 18 und 25 Jahren der Bedarfsgemeinschaft
der Eltern zuzurechnen sind, ist zu
streichen.
8. Eingliederungsvereinbarungen sind auf freiwilliger
Basis abzuschließen.
9. Arbeitsgelegenheiten sind freiwillig und sozialversicherungspflichtig
anzubieten.
10. Die Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien
sind als abweichende Leistungen
nach § 23 zu erbringen.
11. Ebenso ist eine jährliche Weihnachtsbeihilfe
nach § 23 in Höhe von 80 Euro für den Antragsteller
und 60 Euro für jedes weitere Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft zu leisten.
12. Die Ausforschung der Betroffenen nach § 6 und
die Mitwirkungspflichten nach § 60 sind auf
das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Insbesondere Hausbesuche und die Vorlage
von Kontoauszügen sollen nur bei Vorliegen
von konkreten Verdachtsmomenten zulässig
sein. Betroffene dürfen nicht unter Generalverdacht
gestellt werden.
SGB II
4.013 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich in
allen Gremien und mit allen Mitteln für folgende Änderungen
und Verbesserungen des SGB II einzusetzen:
1. Die Regelleistung nach § 20 Absatz 2 ist auf
mindestens 420 Euro je Monat anzuheben, wie
es z. B. auch der paritätische Wohlfahrtsverband
empfiehlt.
2. Die Kosten der Unterkunft müssen den der tatsächlichen,
örtlichen Begebenheiten angepasst
werden und durch die Arbeitsgemeinschaft
der Arbeitsagenturen und Kommunen
(ARGE) entsprechend umgesetzt werden.
3. Die Freibeträge für das Vermögen nach § 12
sind auf mindestens 520 Euro anzuheben.
4. Die Freibeträge für Einkommen, die nicht aus
der Erwerbstätigkeit erzielt wurden, müssen
nach oben korrigiert werden, insbesondere bei
Renten.
5. Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 ist
ersatzlos zu streichen (Deutschland ist eine
Ausnahme in Europa bei der Anrechnung von
Kindergeld auf Sozialleistungen)
6. Die Gesetzesänderung bei § 7, wonach Betroffene
zwischen 18 und 25 Jahren der Bedarfsgemeinschaft
der Eltern zuzurechnen sind, ist zu
streichen (Widerspruch zum zivilrechtlichen
Unterhaltsrecht).
7. Eingliederungsvereinbarungen sind auf freiwilliger
Basis abzuschließen (keine Sanktion).
8. Alle Arbeiten, die zur Zeit nicht im Schutze der
Sozialsysteme verankert sind, so auch die Arbeitsgelegenheiten
müssen zukünftig in die
paritätische Finanzierung der Sozialsysteme
eingebunden werden.
9. Die Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien
sind als abweichende Leistungen
nach § 23 zu erbringen.
10. Ebenso ist eine jährliche Weihnachtsbeihilfe
nach § 23 in Höhe von 80 Euro für den Antragsteller
und 60 Euro für jedes weitere Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft zu leisten (dreizehntes
Monatsgehalt auch für Erwerbslose).
11. Die Betroffenen nach § 7 dürfen nicht unter Generalverdacht
gestellt werden. Bei stattfindenden
Kontrollen muss die Angemessenheit der
Mittel im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.
Änderungen am SGB II
4.014 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das SGB II ist seit nunmehr fast zwei Jahren in Kraft.
Da eine Rückführung der sozialen Unterstützung
auf den Stand vor den 1. Januar 2005 nicht mehr
möglich ist, gilt es nun, das Gesetz so zu verbessern,
dass es dem Anspruch auf Grundsicherung für
Arbeitsuchende gerecht wird.
Der Vorstand der IG Metall wird auf gefordert, sich
in allen Gremien und mit allen Mitteln für folgende
Änderungen und Verbesserungen am SGB II einzusetzen:
1. Die Regelleistung nach § 20 Absatz 2 ist mindestens
420 Euro je Monat wie es z.B. auch der
Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband
empfiehlt .
2. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 sind
für die Angemessenheit die örtlich vorherrschenden
Kriterien heranzuziehen, insbesondere
ist auf den auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
angebotenen Quadratmeterpreis abzuheben.
3. Die Freibeträge für das Vermögen nach § 12
sind auf mindestens 520 Euro anzuheben (gerade
im Hinblick auf die Zunahme von atypischer
Arbeit).
4. Bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen
ist nach Nebenerwerbs- und Partnereinkommen
zu unterscheiden. Bei Nebenerwerbseinkommen
sollen vom bereinigten Nettoeinkommen
200 Euro anrechnungsfrei bleiben, der
übersteigende Betrag soll zu 50 Prozent angerechnet
werden. Bei Partnereinkommen sollen
vom bereinigten Nettoeinkommen 1000 Euro
(Orientierung an der Pfändungsfreigrenze) anrechnungsfrei
bleiben und der übersteigende
Betrag zu 50 Prozent angerechnet werden.
109

5. Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 ist
ersatzlos zu streichen (Deutschland ist eine
Ausnahme in Europa bei der Anrechnung von
Kindergeld auf Sozialleistungen).
6. Ebenso sind Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlung
von der Einkommensberechnung auszunehmen
(steht im Widerspruch zur dreiwöchigen
Freistellung).
7. Die Gesetzesänderung bei § 7, wonach Betroffene
zwischen 18 und 25 Jahren der Bedarfsgemeinschaft
der Eltern zuzurechnen sind, ist zu
streichen (Widerspruch zum zivilrechtlichen
Unterhaltsrecht).
8. Eingliederungsvereinbarungen sind auf freiwilliger
Basis abzuschließen (keine Sanktion).
9. Arbeitsgelegenheiten sind freiwillig und sozialversicherungspflichtig
auf der Grundlage des
Vorschlages des Diakonischen Werkes anzubieten.
10. Die Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien
sind als abweichende Leistungen
nach § 23 zu erbringen.
11. Ebenso ist eine jährliche Weihnachtsbeihilfe
nach § 23 in Höhe von 80 Euro für den Antragsteller
und 60 Euro für jedes weitere Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft zu leisten (dreizehntes
Monatsgehalt auch für Erwerbslose).
12. Die Ausforschung der Betroffenen nach § 6 SGB
II und die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB
X sind auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Insbesondere Hausbesuche und
die Vorlage von Kontoauszügen sollen nur bei
Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten
zulässig sein (Betroffene dürfen nicht unter Generalverdacht
gestellt werden).
Sozialstaat und Sozialpolitik
4.015 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich aktiv
für folgende Änderungen im SGB II einzusetzen:
Die Regelleistung nach § 20 Absatz 2 ist in einem ersten
Schritt auf mindestens 420 Euro je Monat anzuheben.
Bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ist
nach Nebenerwerbs- und Partnereinkommen zu unterscheiden.
Bei Nebenerwerbseinkommen sollen
vom bereinigten Nettoeinkommen 200 Euro anrechnungsfrei
bleiben, der übersteigende Betrag
soll zu 50% angerechnet werden. Bei Partnereinkommen
sollen vom bereinigten Nettoeinkommen
1000 Euro (Orientierung an der Pfändungsfreigrenze)
anrechnungsfrei bleiben und der übersteigende
Betrag zu 50% angerechnet werden.
Die Freibeträge für das Vermögen nach § 12 sind für
alle auf mindestens 520 Euro je vollendetem Lebensjahr
anzuheben.
Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 ist ersatzlos
zu streichen.
Die Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien
sowie Kinderkleidung sind als abweichende
Leistungen nach § 23 zu erbringen.
Die Gesetzesänderung (aus dem „Fortentwicklungsgesetz
zum SGB II“ vom August 2006) bei § 7,
wonach Betroffene zwischen 18 und 25 Jahren der
Bedarfsgemeinschaft der Eltern zuzurechnen sind,
ist zu streichen. (Die Volljährigkeit beginnt mit 18
Jahren).
Eingliederungsvereinbarungen dürfen nicht erzwungen
werden (keine Sanktion).
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGBII sind durch
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu
ersetzen.
Die Ausforschung der Betroffenen nach § 6 SGB II
und die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB X sind
auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Insbesondere Hausbesuche und die Vorlage von
Kontoauszügen sollen nur bei Vorliegen von konkreten
Verdachtsmomenten zulässig sein (Betroffene
dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden)
Änderung SGB II – Kindergeld
4.016 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Gesetzesänderung (aus dem „Fortentwicklungsgesetz
zum SGB II“ vom August 2006) bei § 7,
wonach Betroffene zwischen 18 und 25 Jahren der
Bedarfsgemeinschaft der Eltern zuzurechnen sind,
ist zu streichen.
Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 ist ersatzlos
zu streichen.
Einwirkung – Zukunft der gesetzlichen
Rentenversicherung
4.017 Antragsteller/in: Krefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Unser Rentensystem solidarisch und gerecht
gestalten
Kaum ein Thema macht den Bürgern und Bürgerinnen,
über alle Altersgrenzen hinweg, mehr Sorgen als
die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Die
gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland gehört
zu den ältesten Sozialversicherungen. Sie kann
insgesamt als „Erfolgsgeschichte“ in der deutschen
Alterssicherungspolitik bezeichnet werden. Mit der
Rentenreform des Jahres 1957, durch die Einführung
der „dynamischen Rente“, wurden die Rentner und
Renterinnen an der Entwicklung der Erwerbseinkommen
durch entsprechende regelmäßige Anpassungen
beteiligt.
Rente war endlich „Lohnersatz“ und nicht mehr länger
nur Altersarmutvermeidendes „Zubrot“. Sie hatte seit
dieser Zeit die Funktion, als „Einkommensersatz“ die
Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden
aus dem Berufsleben zu bewirken. Dieser Erfolg
hatte als Grundlage ein starkes wirtschaftliches
Wachstum, in Verbindung mit einem Arbeitsmarkt, in
dem der „Normalarbeitnehmer“ mit praktisch lebenslanger
Vollzeitbeschäftigung rechnen konnte. Dieses
Modell funktioniert heute so nicht mehr.
110

Die ökonomischen, sozialen und demographischen
Rahmenbedingungen haben sich inzwischen erheblich
gewandelt. Mit den in immer kürzeren Abständen
vorgenommenen Entscheidungen zur Alterssicherung
ist ein tiefgreifender Wandel im deutschen Alterssicherungssystem
eingeleitet worden. Insbesondere
haben die Maßnahmen der Jahre 1992, 1997,
2001 und 2004 im wesentlichen dazu beigetragen.
Wären die 2001 und 2004 beschlossenen Maßnahmen,
die stufenweise ihre Wirkung entfalten sollen,
bereit heute voll wirksam, so würde z. B. eine Rente
der gesetzlichen Rentenversicherung von 1.000 Euro
(was etwa der Netto-Eckrente entspricht) bei optimistischer
Rechnung nur noch 750 Euro betragen
– also ein Viertel weniger.
Damit sieht sich bereits das Bundesverfassungsgericht
verpflichtet zu warnen , dass eine verfassungsrechtliche
Problemzone erreicht ist. Es sieht die Gefahr,
dass das eingezahlte Kapital regelhaft bei weitem
das übersteigt, was der Einzelne und die Einzelne
später an Leistungen erhält. Bei diesem dramatischen
Rückgang des Alterseinkommens künftiger
Rentner und Rentnerinnen ist es verständlich, das
die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unser gesetzliches
Rentensystem verloren geht.
Wie aber bei keinem anderen Bereich der sozialen
Sicherung kommt es bei der gesetzlichen Rentenversicherung
auf Kontinuität und Vorhersehbarkeit
an. Dies ist nur zu erreichen, wenn notwendige Veränderungen
sich an bestehenden Werten und
Grundprinzipien orientieren.
Wir fordern daher:
Ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau in
der gesetzliche Rentenversicherung (GRV)!
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) soll bei
längerer Versicherungsdauer weiterhin ein Leistungsniveau
erreichen, das deutlich über der steuerfinanzierten
bedarfs- oder bedürftigkeitsgeprüften
armutsvermeidenden Mindestsicherung liegt
und sich stärker an der Sicherung des Lebensstandards
orientiert.
Die Neuausrichtung der Alterssicherungspolitik der
letzten Jahre darf das Risiko von Einkommensarmut
und der steigenden Einkommensgleichheit im Alter
durch die absehbaren Folgen der eingeleiteten Veränderungen
im Zusammenspiel mit der ökonomischen
und demographischen Entwicklung nicht unverantwortlich
erhöhen.
Nicht nur die Beitragssatzstabilität ist für die wirtschaftliche
Entwicklung bedeutsam.
Die Einkommenslage im Alter ist von herausragender
Bedeutung für die Einkommensverwendung
und damit für die durch Ältere ausgelöste Nachfrage
und deren positiven Beschäftigungseffekte.
Enge Beitrags-Leistungs-Beziehung in der GRV
erhalten:
Für die GRV soll eine Beitrags-Leistungs-Beziehung
erhalten bleiben. Dies muss auch durch die sachgerechte
Finanzierung von Umverteilungsaufgaben
innerhalb der GRV verdeutlicht werden. Darunter
fallen eine Vielzahl von gesellschaftlichen Aufgaben,
u.a. die Wiederherstellung und Erhaltung der
Erwerbsfähigkeit, die Versorgung von Hinterbliebenen,
die Kindererziehungszeiten, die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Die Finanzierung aller „versicherungsfremden“
Leistungen ist durch allgemeine Haushaltsmittel
des Bundes sicherzustellen und nicht durch die
Deckung am Arbeitsverhältnis anknüpfender Sozialversicherungsbeiträge.
Der für diese gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben
seit 1999 gesetzlich verankerte Bundeszuschuss
an die Rentenversicherung zum Ausgleich
aller Fremdleistungen muss erhalten bleiben;
ebenfalls die Dynamisierung, die gesetzlich festgeschrieben
ist. Durch eine insgesamt sachadäquate
Finanzierung wird die Beitragsbelastung der Arbeitgeber
und Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer und
Arbeitsnehmerinnen reduziert, der „Faktor Arbeit“
entlastet.
Für einen integrierten Ansatz in der
Alterssicherungspolitik:
Eine nachhaltige Alterssicherungspolitik darf sich
aber nicht allein auf die Alterssicherungssysteme
(deren Finanzierung, Leistungen und Besteuerung)
beschränken, sondern hat auch weitere für die reale
Einkommenslage im Alter wichtige – und politisch
gestaltbare – Entwicklungen zu berücksichtigen,
wie insbesondere Höhe und Struktur von Sozialversicherungsleistungen
im Falle von Krankheit,
Pflegebedürftigkeit, was aus den laufenden Alterseinkommen
(wegen Zuzahlung, Begrenzungen des
Leistungskatalogs u.a.m.) zu finanzieren ist.
Eine derartige Sicht und Entwicklungsvorbereitung
wird von den Delegierten der IG Metall für dringend
erforderlich gehalten.
Einbezug aller Erwerbstätigen in die GRV:
Ein solidarisches Umlagesystem zur Erfüllung des
Versprechens der Gesellschaft – die Älteren am
Wohlstand der Gesellschaft, entsprechend ihrem
Lebensstandard in der Erwerbsphase, zu beteiligen
– verlangt eigentlich, dass sich alle Erwerbstätigen
an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligen. Die
logische Konsequenz wäre die Umgestaltung der
gesetzlichen Rentenversicherung in eine „Erwerbstätigenversicherung“.
Dieser unter dem Gesichtspunkt
der Solidarität erstrebenswerte Umbau erfordert
erhebliche Übergangsfristen.
Die bisher auf die pflichtversicherten Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen beschränkte Solidarität
muss endlich ausgeweitet und Selbständige, Freiberufler,
Beamte und Politiker und Politikerinnen
(Minister und Ministerinnen und Abgeordnete)
schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung
einbezogen werden. Alle Erwerbsarbeiten müssen
voll rentenversichert werden.
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer:
Angesichts der Alterung der Gesellschaft ist eine Erhöhung
der Beschäftigungsquote der Älteren unumgänglich.
Erstens ist dies ein Beitrag zur gerechten
Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
Durch eine längere Erwerbstätigkeit Älterer ergeben
sich Verbesserungen für die Finanzlage der
Sozialversicherungsträger. Der Beitragsbedarf reduziert
sich. Die nachwachsenden Generationen
111

werden im Erwerbsalter geringer belastet. Dies verbessert
nicht nur ihre Nettoeinkommen, sondern
durch die Entlastung des „Faktor Arbeit“ erhöhen
sich auch die Beschäftigungschancen.
Heute ist nur eine Minderheit der Personen im Erwerbsalter
bis zum 65. Lebensjahr beschäftigt. Die
erheblichen Anstrengungen und Veränderungen in
vielen Bereichen haben bis jetzt keine grundlegende
Verbesserung erbracht. Darüber hinaus werden
angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen
Belastungen viele Beschäftigte auch in
Zukunft nicht bis zum 65.Lebensjahr arbeiten können.
Wir fordern daher differenzierte Lösungen einzuführen.
Wir fordern eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten.
Insbesondere fordern wir Regelungen,
wonach Versicherte mit 45 Versicherungsjahren
ohne Rentenminderung aus dem Erwerbleben
ausscheiden können. Eine rentenrechtliche Erhöhung
des abschlagfreien Renteneintrittalters lehnen
wir ab.
Ergänzende Altersversicherung durch betriebliche
und private Vorsorge (Riester-Rente)
Als weitere Säulen der Alterssicherung sollen die
Betriebrenten und die kapitaldeckende eigene Vorsorge
(Riester-Rente) erhalten bleiben. Um die
steuerliche Förderung auf alle Bevölkerungsschichten
in gleicher Weise auszudehnen, wäre es erstrebenswert,
die sogenannte Riester-Rente für alle Erwerbstätigen
obligatorisch zu machen.
Die Gesetzliche Rentenversicherung ist zu einer Solidarischen
Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen
auszubauen. Dies erfordert, auch Beamte,
Freiberufler, Selbständige und Parlamentarier und
Parlamentarierinnen schrittweise in die Bürgerversicherung
einzubeziehen.
Rücknahme des Rentenbeginns mit 67
4.018 Antragsteller/in: Aschaffenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich auf allen Ebenen für die
Rücknahme des Rentenbeginns mit 67 ein. Das
kürzlich verabschiedete Gesetz, das den Rentenbeginn
auf 67 erhöht, enthält eine Überprüfungsklausel.
DGB und IG Metall wirken auf die Regierung ein,
dass die Überprüfungsklausel dazu genutzt wird,
den Rentenbeginn auf 65 Jahre zurückzusetzen.
Die IG Metall wirkt darauf hin, dass der Rentenzugang
für langjährig Versicherte bei 62 Jahren festgeschrieben
wird und Aufstockungsleistungen in
Übergangsmodellen steuer- und beitragsfrei bleiben.
Eine Förderung gleitender Übergänge aus dem
Erwerbsleben durch die Bundesagentur für Arbeit
über 2009 hinaus muss erreicht werden.
Umkehr in der Rentenpolitik
4.019 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Politik der großen Koalition zur Anhebung des
Rentenalters geht an der Lebenswirklichkeit der Arbeitswelt
vorbei und verschärft die sozialen Spannungen
in der Gesellschaft, statt diese zu entschärfen.
Der Rationalisierungs- und Wettbewerbsdruck
führt zu einer Verdichtung der Leistungsanforderungen.
Die körperlichen und nervlichen Belastungen
steigen und zunehmend werden Arbeitszeiten
ohne Rücksicht auf die sozialen und gesundheitlichen
Interessen der Arbeitnehmer den betrieblichen
Bedürfnissen unterworfen.
Die geringe Zahl von Arbeitnehmern über 55 Jahren
in den Betrieben zeigt, dass sehr viele Ältere nicht
in der Lage sind, diesen Leistungsanforderungen
standzuhalten. Die geringe Beschäftigungsquote
Älterer zeigt aber auch, dass die Wirtschaft im Ganzen
gesehen auch keinen Bedarf an der Arbeitskraft
der Älteren hat.
Die Heraufsetzung des Rentenalters wird daher zu
fatalen Folgen führen:
– Die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern
wird steigen.
– Aufgrund des verkürzten Arbeitslosengeld-I-
Bezugs werden mehr von ihnen auf die Grundsicherung
nach Hartz IV angewiesen sein.
– Diese müssen zuvor ihre Ersparnisse bis auf
das „Schonvermögen“ verbrauchen.
– Sodann werden sie mit noch höheren Abschlägen
in die Rente gehen.
Die Heraufsetzung des Rentenalters führt somit unmittelbar
zur Schaffung einer wachsenden Zahl von
armen Rentnern. Auch diejenigen Arbeitnehmer,
die aus der Arbeit direkt in die Altersrente wechseln,
werden höhere Abschläge hinnehmen müssen,
soweit sie nicht bis 67 durchhalten. Auf diese
Weise sinkt das gesamte Rentenniveau durch die
„Rente mit 67“.
Die IG Metall lehnt daher die Heraufsetzung des
Rentenalters auf das Schärfste ab.
Sie wird auch in Zukunft mit allen Mitteln bestrebt
sein:
– Die Regelungen zum Eintritt in die Rente wieder
auf ein menschliches Maß zurückzuführen,
– die Finanzierung des Rentensystem durch Einbeziehung
auch von Selbständigen, Beamten
und Freiberuflern auf eine breitere Grundlage
zu stellen,
– die Höhe der Renten auf einem menschenwürdigen
Niveau durch die Erhöhung des steuerfinanzierten
Anteils abzusichern.
112

40 versicherungspflichtige Beitragsjahre ohne
Abzug in Rente
4.020 Antragsteller/in: Aachen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert auf
Parteien und Bundesregierung einzuwirken, dass
künftig mit 40 Beitragsjahren = 480 Monate die volle
Altersrente ohne Abzüge in Anspruch genommen
werden kann und gewährt wird.
Rente mit 60 Jahren bzw. 40 Versicherungsjahren
4.021 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, auf
die Bundesregierung einzuwirken, den sozialversicherungsrechtlich
beschäftigten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen nach 40 Versicherungsjahren
und der Vollendung des 60. Lebensjahres ein Ausscheiden
aus dem Berufsleben zu ermöglichen, ohne
dass versicherungsmathematische Abschläge
vorgenommen werden.
Rente mit 67 – Sozialpolitik
4.022 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt weiterhin die Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre ab.
Die IG Metall tritt dafür ein und mobilisiert dafür,
dass die Regelaltersgrenze bei 65 Lebensjahren
bleibt.
Versicherte mit 40 Versicherungsjahren bzw. Anrechnungs-
und Zurechnungszeiten müssen abschlagsfrei
auch vor dem vollendeten 65. Lebensjahr
in Rente gehen können.
Gegen Rente mit 67
4.023 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein,
das Renteneintrittsalter bei dem 65-sten Lebensjahr
zu belassen und die volle gesetzliche Rente mit
40 Versicherungsjahren zu ermöglichen.
Frühzeitiger Ausstieg aus dem Arbeitsleben
4.024 Antragsteller/in:
Reutlingen-Tübingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die von der Bundesregierung gegen die Mehrheit
der Bevölkerung beschlossene Erhöhung der Regelaltersrente
ab 67 wird weiterhin abgelehnt.
Die Regelaltersrente muss bei 65 Jahren bleiben. Um
dieses Ziel zu erreichen, ergreift die IG Metall
Initiativen zur Propagierung dieses Themas im Rahmen
der Bundestagswahl 2009 und der im Gesetz
verankerten Revisionsklausel 2010. Die heutige gesetzliche
Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung
weiterentwickelt werden.
In ihr müssen auch alle Einkommensarten, die nicht
auf Erwerbsarbeit beruhen, erfasst und verbeitragt
werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird sukzessive
erhöht. Für einen frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben
werden folgende gesetzliche Regelungen
geschaffen:
– Langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre) können
mit Vollendung des 62. Lebensjahres aus
dem Erwerbsleben ausscheiden.
– Besonders langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre)
können mit Vollendung des 62. Lebensjahres
ohne Abschlag aus dem Erwerbsleben
ausscheiden.
– Der erleichterte Zugang zur Erwerbsminderungsrente
muss erhalten bleiben.
– Die bisher durch die Bundesagentur und den
Staat geförderte Altersteilzeit, die zu einem erheblichen
Anteil dazu beigetragen hat, dass Ältere
ausscheiden konnten und damit den Weg
ins Erwerbsleben für Jüngere ermöglich hat,
muss beibehalten werden.
– Das Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte
muss ebenso wie die Verweildauer in einer Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft
auf 32 Monate erhöht werden.
– Für die Absicherung von Zeit- und Geldkonten,
die künftig in den Betrieben und Verwaltungen
ermöglicht werden, muss ein gesetzlicher Rahmen
für Insolvenzschutz und Portabilität geschaffen
werden.
Um eine künftig steigende Altersarmut zu verhindern,
dürfen keine weiteren Rentenkürzungen
stattfinden. Das bedeutet faktisch, dass der Nachhaltigkeitsfaktor
abgeschafft wird.
Um die Säule der zusätzlichen Altersvorsorge zu
stützen, muss die Sozialversicherungsfreiheit für
die Bruttoentgeltumwandlung der Beschäftigten
und der arbeitgeberfinanzierten Altersvorsorge
über 2008 hinaus beibehalten werden.
Gewerkschaftliche Tarifpolitik kann und wird auch
in Zukunft kein Ersatz für staatliche Sozialpolitik
sein können.
Trotzdem wird die IG Metall sich folgender tarifpolitischer
Themen annehmen:
Der Vorstand der IG Metall entwickelt ab der Tarifrunde
2008 Modelle die einen frühzeitigen Ausstieg
erleichtern.
– Die durch eine längere Laufzeit der Altersteilzeit
entstehende Finanzierungslücke muss
durch eine Erhöhung der Aufstockungsbeiträge
der Unternehmen ausgeglichen werden.
– Die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung
werden von bisher 90 Prozent auf 100
Prozent erhöht.
– Einführung genereller Langzeitkonten, die mit
noch zu vereinbarenden Elementen aufzufüllen
sind.
113

Dies sind insbesondere:
– Arbeitszeitverkürzung bei besonders belastenden
Arbeiten,
– Arbeitszeitverkürzung ab dem 55. Lebensjahr,
– Zuschläge für Schicht- oder Mehrarbeit.
Die Zuführung und Entnahme aus dem Langzeitkonto
liegt im Ermessen der Beschäftigten.
Flexibler Ausstieg aus dem Arbeitsleben
4.025 Antragsteller/in: Nürnberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Aktuelle Ausgangslage der Rentenpolitik
Gegen den Widerstand der Gewerkschaften hat der
Gesetzgeber die Anhebung des allgemeinen Rentenalters
auf 67 Jahre beschlossen, ohne Wege aufzuzeigen,
wie diese Anhebung in der Praxis der Betriebe
umgesetzt werden soll. Gleichzeitig wird die
Förderung der Altersteilzeit ab dem 01.01.2010 gestrichen,
die Rente nach Altersteilzeit gibt es ab
2012 nicht mehr – ebenso wie die Altersrente für
Frauen oder wegen Arbeitslosigkeit.
Im internationalen Vergleich weist das deutsche
System der sozialen Sicherung eine hohe Leistungsfähigkeit
auf. Dies gilt auch und gerade für die
gesetzliche Sozialversicherung, die mit ihren Elementen
Lohn- und Beitragsorientierung, Lohnersatz
und Leistungsdynamik, sozialer Ausgleich sowie
paritätische Mittelaufbringung und Selbstverwaltung
sich als gut geeignet erwiesen hat, die großen
Lebensrisiken wie Invalidität, Altersarmut,
Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit,
Unfall zuverlässig und solidarisch abzusichern.
Dennoch istdie Diskussion um die ZukunftdesSozialstaatesneu
entbrannt. Vielfach wird dasHorrorszenario
explodierender Ausgaben und Beitragssätze entworfen.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt und immer
mehr Beschäftigungsarten entziehen sich dem Solidarprinzip.
Nichtdie demographische Entwicklung ist
das Problem, sondern die Umverteilung des gesellschaftlich
erarbeiteten Reichtums. Die Bevölkerungsentwicklung
ist nur ein Einflussfaktor für die Entwicklung
der Sozialfinanzen. Viel wichtiger ist die Entwicklung
der wirtschaftlichen Leistungskraft (Wachstum
und Produktivität), die Lohnentwicklung und vor allem
die Frage, wie viele Personen überhaupt in Arbeit
stehen und damit Beiträge entrichten. Eine gute
Lohnentwicklung istnotwendig, weil die Sozialbeiträge
prozentual auf die Bruttolöhne bezogen werden.
Eine Lohnerhöhung von einem Prozentpunkt bringt z.
B. 1,5 Mrd. Euro für die Rentenversicherung. Wenn die
Löhne zurückbleiben, wirkt sich das auch auf die Rentenkassen
negativ aus. Entscheidend ist aber der Abbau
der Massenarbeitslosigkeit.
Deshalb fordern wir den Vorstand und die gesamte
IG Metall auf, dafür zu sorgen, dass die Rente mit 67
zurückgenommen wird.
Für die IG Metall muss es auch in Zukunft beim
Grundsatz bleiben, dass finanzielle Einschnitte bei
sozialstaatlichen Leistungen nicht automatisch Gegenstand
der Tarifpolitik werden dürfen. Tarifpolitik
ist nicht der Reparaturbetrieb einer verfehlten Sozialpolitik.
Wir fordern den Vorstand auf, ein Gesamtkonzept
für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben
zu entwickeln.
Forderungen an den Gesetzgeber:
– Beibehaltung der Altersteilzeit über 2009 hinaus
als dauerhafte Lösung.
– Beibehaltung der staatlichen Zuschüsse bei Altersteilzeit
insbesondere wenn Arbeitsplätze
wieder besetzt werden.
– Beibehaltung der Steuer- und Abgabenfreiheit
der Aufstockungsbeträge und Rentenbeiträge.
– Beibehaltung der Wahlmöglichkeit zwischen
Blockmodell und Teilzeitmodell.
– Absicherung des Entgeltes während der Altersteilzeit
in Höhe von mindestens 82 Prozent.
– Ausgleich der Rentenbeiträge während der Altersteilzeit
auf 100 Prozent.
– Rechtsanspruch für jeden Arbeitnehmer und jede
Arbeitnehmerin auf Altersteilzeit.
– Insolvenzsicherung
Darüber hinaus entwickelt der Vorstand Modelle,
wie gesetzlich oder tarifvertraglich weitere Bausteine
der finanziellen Absicherungen, innerhalb der
deutschen Rentenversicherung, ermöglicht werden
könnten:
– Vermeidung von Rentenabschlägen bei Rentenbezug
vor der Altersgrenze.
– Rentenbausteine für belastende Tätigkeiten
um früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden
zu können.
Dazu wird der Vorstand unsere bestehenden Regelungsfelder
in den Tarifverträgen weiter entwickeln:
– Tarifverträge „altersvorsorgewirksame Leistungen
zur Entgeltumwandlung“
– Tarifverträge „Beschäftigungsbrücke und Altersteilzeit“
– Tarifverträge „Übernahme der Azubis“
– Tarifverträge „Langzeitkonten“ und „Demographischer
Wandel“
Wir begrüßen, dass der Vorstand das Thema Generationengerechtigkeit,
Rente 67, Ausstiegsmöglichkeit
und Einstieg für Junge zum Schwerpunkt
der Sozialstaatskampagne gemacht hat.
Wir fordern, dass die Sozialstaatskampagne unbefristet
weitergeht und das Thema flexibler Ausstieg
zum Schwerpunkt der tarifpolitischen Auseinandersetzung
wird.
Altersgerechte Arbeitsbedingungen
4.026 Antragsteller/in: Ludwigsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Beschlüsse der großen Koalition, das Rentenzugangsalter
auf 67 Jahre zu erhöhen und die Bezuschussung
der Altersteilzeit durch die Bundesanstalt
für Arbeit ab dem 01.01.2010 zu streichen,
wird von uns nicht akzeptiert.
Für ältere Beschäftigte ist es jetzt schon zunehmend
schwieriger, gesund aus dem Arbeitsleben
auszusteigen. Deshalb ist es notwendig, die Bedingungen
in den Betrieben alterns- und altersgerecht
zu verbessern. Nur mit einem ganzen Maßnahmenbündel
kann gewährleistet werden, dass die Arbeit-
114

nehmer und Arbeitnehmerinnen gesund und vital
das Rentenalter erreichen.
Unsere Kernforderungen bleiben auf der politischen
Agenda:
1. Wer 40 Versicherungsjahre voll hat, muss ohne
Rentenabschläge in Rente gehen können.
2. Vorzeitiger Rentenbezug ab 60 Jahre.
3. Flexibler Ausstieg mit Altersteilzeit oder wertgleicher
Regelung.
Die Heraufsetzung des Rentenalters wurde durch
die Vertreter der deutschen Industrie als richtige
Maßnahme begrüßt, um ihre Kosten zu senken.
Nicht zuletzt deshalb sind die Unternehmen nun in
der Verpflichtung auch die Bedingungen zu schaffen,
damit die arbeitenden Menschen auch das
Rentenalter gesund und vital erreichen.
Ergänzend zu unseren Kernforderungen fordern wir
für alternsgerechtes Ausscheiden:
1. Eine an das Alter und an Arbeitsbedingungen
angepasste, verkürzte, wöchentliche Arbeitszeit.
Die stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
ab 55 Jahren, um eine Stunde pro
Jahr bis zum vorzeitigen Renteneintritt.
2. Der Entfall der Verpflichtung zur Schichtarbeit
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Ab 50 Jahren entfällt die Verpflichtung zum
Nachtschichtbetrieb und ab 54 Jahren zum
Schichtbetrieb allgemein.
3. Eine an das Alter oder an besondere Arbeitsbedingungen
angepasste Regelung der Leistungsvorgaben.
4. Eine an das Alter angepasste besondere Qualifizierung
von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
5. Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen muss erhalten und
ausgebaut werden.
Lebensarbeitszeit für Frauen
4.027 Antragsteller/in: Aachen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert den
Gesetzgeber aufzufordern, die Lebensarbeitszeit
für Frauen nicht mehr vom Alter abhängig zu machen.
Angesichts der Mehrfachbelastung von Frauen bei
Erziehung, Haushalt und der Pflege von Familienangehörigen
muss dies bei der Lebensarbeitszeit berücksichtigt
werden und soll sich nach den geleisteten
Versicherungsjahren, zum Beispiel 25-30 Versicherungsjahre,
richten, längstens jedoch bis zum
60. Lebensjahr.
Beteiligung der Rentner und Rentnerinnen am
wirtschaftlichen Erfolg
4.028 Antragsteller/in:
Göppingen-Geislingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Um die Rentner und Rentnerinnen in Zukunft wieder
am gesamtwirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen,
soll die IG-Metall auf allen Ebenen für dieses Ziel ihre
Aktivitäten und Maßnahmen verstärken.
Bezieher und Bezieherinnen von
Altersruhegeld/Renten (Rentenanpassungen)
4.029 Antragsteller/in: Wilhelmshaven
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall setzt sich verstärkt dafür
ein, dass die Bundesregierung die Nullrunden für
Bezieher und Bezieherinnen von Altersruhegeld /
Renten sofort einstellt und die Altersbezüge unverzüglich
wieder, analog den zu erwartenden Lohnerhöhungen,
anpasst.
Bei stetig steigenden Kosten des Lebensunterhalts
darf nicht länger hingenommen werden, dass gerade
dem Teil der Bevölkerung, die unser Gemeinwesen
verantwortungsvoll aufgebaut hat, Einkommensverluste
zugemutet werden, die mittlerweile
bis zu 30 Prozent betragen. In nicht geringer Zahl
steuern die davon Betroffenen auf die Altersarmut
zu. Wenn öffentlich darüber nachgedacht wird, ob
für Landtagsabgeordnete weitere Nullrunden zumutbar
sind, betrifft diese wohl eher Rentner und
Renterinnen.
Im Rahmen des zur Zeit stattfindenden wirtschaftlichen
Aufschwungs ist es geradezu diskriminierend
und nicht hinnehmbar, dass gerade die, die in den
wenigsten Fällen die Möglichkeit haben, ihre wirtschaftliche
Lage zu verändern, von den allgemeinen,
wirtschaftlichen Verbesserungen ausgeschlossen
werden.
Das betrifft neben vielen Rentnern und Rentnerinnen
mit geringen Einkommen hauptsächlich Frauen,
die durch Geburt und Kindererziehung schon
immer benachteiligt wurden. Sie dürfen nicht für
Fehler früherer und heutiger Regierungen haftbar
gemacht werden.
Alterssicherung
4.030 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
dafür einzusetzen, dass die durch die Nullrunden
entstandenen Verluste bei der Rentenberechnung
ausgeglichen werden und die Entwicklung der Renten
ab sofort wieder an die Einkommensentwicklung
angekoppelt wird.
115

Alterssicherung
4.031 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
dafür einzusetzen, dass die durch die Nullrunden
entstandenen Verluste bei der Rentenberechnung
ausgeglichen werden und die Entwicklung der Renten
ab sofort wieder an die Einkommensentwicklung
angekoppelt wird.
Gegen erneute Nullrunden bei Renten – für einen
Inflationsausgleich!
4.032 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt einzuwirken,
dass sich der DGB dafür einsetzt, dass den
Rentner und Renterinnen anstelle von Nullrunden
der Inflationsausgleich gewährt wird. Damit wird
ein Urteil des Bundessozialgerichts unterstützt, in
dem ebenfalls darauf verwiesen wird, um so mindestens
die aus wiederholten Nullrunden resultierende
Absenkung des Realwertes und damit der Kaufkraft
zu reduzieren.
Rentenerhöhung
4.033 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, gemeinsam
mit dem DGB auf die Bundesregierung
einzuwirken, dass die Durchschnittsrente in Höhe
von zur Zeit 1.066,00 Euro jährlich mindestens um
die Preissteigerungsrate angepasst wird, um einer
Altersarmut vorzubeugen.
Renten an Lohnsteigerungen beteiligen
4.034 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit einigen Jahren gibt es Rentenkürzungen bzw.
Nullrunden, obwohl sich die Lebenshaltungskosten
der Rentner und Renterinnen ebenfalls verteuern.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert mit anderen
Sozialverbänden eine Kampagne zu entwikkeln,
dass zukünftig die Renten wieder an den jährlichen
Lohnsteigerungen spürbar beteiligt werden.
Nachhaltigkeitsfaktor
4.035 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die IG Metall auf die Bundesregierung insofern
einwirkt, keine weiteren Kürzungsfaktoren
(hier: Nachhaltigkeitsfaktor) in die Rentenformel
einzufügen
Rentenangleichung Ost bis 2017
4.036 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mit dem Vertrag über die Währungs-, Wirtschaftsund
Sozialunion vom 18.05.1990 war vorgesehen,
dass 1995 die gleichen Rentenwerte in Ost und
West gelten sollten.
Zurzeit betragen die aktuellen Rentenwerte in den
alten Bundesländern 26,13 Euro und in den neuen
Bundesländern 22,97 Euro.
Um die jetzt und in Zukunft entstandene und weiter
entstehende Altersarmut zu vermeiden, ist es erforderlich,
zur Rentenangleichung Ost an West eine
sachgerechte und sozialpolitisch vertretbare Lösung
zu treffen. Würde der jetzige Anpassungsprozeß
so weiter erfolgen, würde eine Rentenangleichung
erst nach 2030 eintreten.
Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten wäre denkbar,
dass eine Anhebung des aktuellen Rentenwertes
Ost auf Westniveau in Anpassungsschritten finanziert
wird.
Diese Anpassungsschritte sind zur Vermeidung von
Altersarmut mit einem Angleichungszuschlag zu erreichen.
Dabei wird nicht in die sonstigen Rechengrößen
(Höherbewertungsfaktor der Anlage 10 zum SGB VI
Beitragsbemessungsgrenze – Ost) eingegriffen.
Die Anpassungsschritte sollten auf einer Zeitachse
bis 2017 liegen.
Der Angleichungszuschlag ist eine zusätzliche
steuerfinanzierte Leistung. Damit soll der Wertunterschied
zwischen Entgeltpunkt West 26,13 Euro
und Entgeltpunkt Ost 22,97 Euro von insgesamt
3,16 Euro ausgeglichen werden.
Mit der weiteren Angleichung der Lohn- und Gehaltsbedingungen
ist der Angleichungszuschlag
entsprechend zu berechnen und zu reduzieren.
Rentenanpassung Ost
4.037 Antragsteller/in: Jena-Saalfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand der IG Metall die Durchsetzung
des politischen Ziels der Anpassung der Ostrenten
an das Niveau der Westrenten zu einem Arbeitsschwerpunkt
der IG Metall erklärt. Der Vorstand soll
gemeinsam mit den anderen Einzelgewerkschaften
und dem DGB Einfluss auf die Regierung, die Parteien,
das Parlament und die Länderkammer nehmen,
noch in dieser Legislaturperiode die Lösung des
Problems auf den Weg zu bringen.
Die heutige Rentnergeneration war unter schwierigsten
Bedingungen (ohne Marshallplan, dagegen Demontage
aller Betriebe und Abtransport der Einrichtungen
als Reparationsleistungen für ganz Deutschland
an die Sowjetunion) wesentlich am Wiederaufbau
Ostdeutschlands nach dem 2.Weltkrieg betei-
116

ligt. Die den heutigen Rentnern im Osten zugemuteten
Entbehrungen aufgrund nach wie vor unterschiedlicher
Rentenwerte sind nicht akzeptabel.
Wir fordern die Regierenden auf, diesen Frauen und
Männern noch zu Lebzeiten mit den gleichaltrigen
Bürgern der alten Bundesländer bei den Rentenzahlungen
gleichzustellen.
17 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine Angleichung
des Rentenwertes Ost an den des Westens
überfällig. Die Bundesregierung darf die Problematik
nicht weiter auf die lange Bank schieben, um das
Problem durch das Ableben der Betroffenen zu lösen.
Angleichung des aktuellen Rentenwertes Neue
an Alte Bundesländer
4.038 Antragsteller/in: Ostbrandenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, eine
zügige stufenweise Anpassung des aktuellen Rentenwertes
Neue Bundesländer an Alte Bundesländer,
dessen Differenz zur Zeit. 3,16 Euro (bis
30.06.2007) beträgt, als sozialpolitisch notwendige
Zielstellung anzuerkennen und in die eigenen
Rentenkonzepte einzuordnen. Dabei soll sich der
Vorstand um ein einheitliches Handeln aller DGB-
Mitgliedsgewerkschaften gegenüber der Bundesregierung
bemühen.
Die Ost-West Lohnangleichung vollzieht sich nicht
in dem erwarteten Tempo. Dadurch und durch die
insgesamt höhere Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern, verbunden mit der überproportionalen
Verschlechterung der Erwerbsbiografien, sinken
durchschnittliche Neurenten im Osten erheblich.
Dies führt dazu, dass Altersarmut besonders in
den östlichen Bundesländern dramatisch anzusteigen
droht.
Alterssicherung
4.039 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes.
Neue Bundesländer an den aktuellen Rentenwert.
Alte Bundesländer in den nächsten zehn Jahren.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, sich für
eine Anpassung des aktuellen Rentenwertes,
neue Bundesländer an alte Bundesländer, innerhalb
der nächsten zehn Jahre einzusetzen. Der Differenzbetrag
des aktuellen Rentenwertes beträgt
zur Zeit 3,16 Euro (Ost 22,97 Euro, West 26,13 Euro).
In Übereinstimmung mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften
ist diese Forderung als sozialpolitisch
notwendig gegenüber der Bundesregierung
durchzusetzen.
Da eine Ost-West-Lohnangleichung in absehbarer
Zeit eher unwahrscheinlich ist, durchschnittliche
Neurenten im Osten sinken und Altersarmut besonders
in den östlichen Bundesländern dramatisch
anzusteigen droht, ist organisiertes politisches
Handeln geboten.
Angleichung des Rentenwertes Ost an den
aktuellen Rentenwert West
4.040 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, die stufenweise
Angleichung des Rentenwertes Ost an den
aktuellen Rentenwert West auf der Basis des Vorschlages
der ver.di, der GEW sowie dem Sozialverband
Deutschland (SoVD) im DGB zu unterstützen.
Stufenweise Angleichung des aktuellen
Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert
4.041 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes
Ost an den aktuellen Rentenwert auf der Basis
des Vorschlages der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) und der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) sowie dem Sozialverband
Deutschland (SoVD) im DGB zu unterstützen.
Alterssicherung
4.042 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost, an
den aktuellen Rentenwert West zu unterstützen.
Stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes
Ost an den aktuellen Rentenwert West
4.043 Antragsteller/in: Bautzen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Angleichung des aktuellen Rentenwertes-Ost an
den aktuellen Rentenwert-West zu unterstützen.
Alterssicherung
4.044 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an
den aktuellen Rentenwert West zu unterstützen.
117

Stufenweise Angleichung der aktuellen
Rentenwerte Ost/West
4.045 Antragsteller/in: Stralsund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an
den aktuellen Westrentenwert zu unterstützen.
Stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes
Ost an den aktuellen Rentenwert West
4.046 Antragsteller/in: Zwickau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Derzeit liegt der aktuelle Rentenwert bei 26,13 Euro
West und 22,97 Euro Ost.
Der Anpassungsprozess richtet sich gegenwärtig
nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Da
sich die Einkommensverhältnisse in den neuen
Bundesländern wesentlich langsamer vollziehen,
als zu Beginn des Einigungsprozesses, hätte die
Fortführung des derzeitigen Rentenanpassungsprozesses
zur Folge, dass eine Angleichung des
Rentenwertes Ost an West voraussichtlich nicht vor
dem Jahre 2030 erreicht werden könnte.
Angesichts der von der derzeitigen Bundesregierung
verfolgten Rentenpolitik (Rente mit 67) und
den damit bei vorzeitigem Rentenbezug absehbaren
Abschlägen ist es dringend geboten, den aktuellen
Rentenwert an das Westniveau anzugleichen,
um der Altersarmut insbesondere in den ostdeutschen
Ländern, zu begegnen.
Dieses kann in einem Stufenplan bis 2016 vollzogen
werden.
Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an
den Rentenwert West
4.047 Antragsteller/in: Potsdam
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die Angleichung des aktuellen Rentenwertes
Ost an den Rentenwert West verbindlich als Ziel unserer
sozialpolitischen Arbeit formuliert und festgelegt
wird. Alle gewerkschaftspolitischen Anstrengungen
sind zu unternehmen, um dieses Ziel
der Rentenangleichung in Form eines Stufenplanes
in spätestens 10 Jahren zu realisieren. Die Einführung
eines so genannten Angleichungszuschlages,
der pro Jahr 1/10 des heutigen Wertunterschiedes
abbaut, wäre dazu eine mögliche Variante, um in einem
Zeitraum von 10 Jahren diese Angleichung umzusetzen.
Für zukünftige Altersausstiegsmodelle
4.048 Antragsteller/in:
Friedrichshafen-Oberschwaben
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, gegenüber
dem Gesetzgeber eine Fortführung der gesetzlichen
Altersteilzeit wirksam einzufordern.
Gesetzliche Rahmenregelungen zukünftiger Altersteilzeitmodelle
sollen folgendes beinhalten:
– Verbesserung der finanziellen Förderung von
Altersteilzeit,
– Steuer- und Abgabefreiheit von Aufstockungsbeträgen,
– Förderung von Modellen, die den gleitenden
Übergang in den Ruhestand vorsehen,
– Sicherstellung der „Beschäftigungsbrücke“
zwischen Jung und Alt,
Diese Rahmenregelungen sollen Grundlage für zukünftige
Tarifverträge sein. Dadurch sollen die gesetzlichen
Altersteilzeitmodelle verbessert werden.
Diese tarifpolitischen Zielsetzungen sind mit der
Tarifrunde 2008 anzugehen.
Altersteilzeit erhalten
4.049 Antragsteller/in: Ludwigsfelde
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Altersteilzeit hat sich als Instrument zum Ausscheiden
aus dem Arbeitsleben vor Erreichen des
gesetzlichen Rentenalters bewährt.
Durch die gesetzlichen und die ergänzenden tariflichen
Regelungen konnten
– die älteren Arbeitnehmer zu sozialverträglichen
Bedingungen von der für sie schwerer
werdenden Arbeitsbelastung freigestellt werden,
– den Betrieben eine Verjüngung oder Reduzierung
des Personals ermöglicht werden,
– der Agentur für Arbeit der Zugang von kaum vermittelbaren
älteren Arbeitslosen erspart werden,
– den Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen
eröffnet werden,
– den Auszubildenden in sehr großer Zahl die
Übernahme ins Arbeitsverhältnis in ihrem Ausbildungsbetrieb
ermöglicht werden.
Es ist dringend erforderlich, dass dieses gesellschafts-
und sozialpolitische Instrument erhalten
bleibt. Die IG Metall wird sich deshalb mit großem
Nachdruck für den Erhalt und die problemgerechte
Weiterentwicklung der Altersteilzeit einsetzen. Der
Gesetzgeber wird aufgefordert, dazu die geeigneten
Voraussetzung zu schaffen.
118

Altersteilzeit für die Jahrgänge ab 1952
4.050 Antragsteller/in: Aachen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In der Metallindustrie wird es wegen der Erweiterung
desSchichtbetriebs und der Leistungsverdichtung
schon heute immer schwerer, bis zum Erreichen
des Rentenalters durchzuhalten.
Trotzdem hat die jetzige Bundesregierung das Rentenzugangsalter,
egal unter welchen Arbeitsbedingungen
man arbeitet, für alle erhöht.
Es sollte weiterhin für jeden möglich sein, das Ende
der aktiven Arbeitsphase durch Altersteilzeit ohne
steigende Rentenkürzungen nach vorne zu verlegen.
Darum sollte die IG Metall
– auf den Gesetzgeber einwirken, Möglichkeiten
der Altersteilzeit zu schaffen
– parallel dazu sollte sie tarifliche Möglichkeiten
der Altersteilzeit mit den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
aushandeln, um allen IG Metall
Mitgliedern ein früheres Ausscheiden aus dem
aktiven Arbeitsleben zu ermöglichen.
Sozialstaat und Sozialpolitik
4.051 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
gemeinsam mit dem DGB und anderen gesellschaftlichen
Kräften offensiv und mit ganzer Kraft
dafür einzusetzen, dass eine unbefristete Verlängerung
des Altersteilzeitgesetzes über das Jahr 2009
hinaus erfolgt.
Sozialstaat und Sozialpolitik
4.052 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
gemeinsam mit dem DGB und anderen gesellschaftlichen
Kräften offensiv und mit ganzer Kraft
dafür einzusetzen, dass eine unbefristete Verlängerung
des Altersteilzeitgesetzes über das Jahr 2009
hinaus erfolgt.
Gesetzliche Altersteilzeit
4.053 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich in
Koordination mit dem DGB bei Bundesregierung
und Bundestag für eine unbefristete Regelung der
Altersteilzeit einzusetzen.
Unisex-Tarife in der betrieblichen
Alterssicherung
4.054 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1. Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand
der IG Metall auf, sich dafür einzusetzen,
dass auch in der betrieblichen Alterssicherung
Unisex-Tarife gelten.
2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird die IG
Metall aufgefordert, auch in der Metallrente
Unisex-Tarife durchzusetzen.
3. Außerdem soll die Metallrente verstärkt zielgruppenorientierte
Beratungen anbieten.
Bildung und Qualifizierung Schwerbehinderter
4.055 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag beauftragt den Vorstand der
IG Metall, von der Bundesregierung eine Änderung
des Sozialgesetzbuches IX – Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen – dahingehend zu
fordern, dass auch für das mit der höchsten Stimmzahl
gewählte stellvertretende Mitglied der Vertrauensperson
der schwerbehinderten Menschen
die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsmaßnahmen
ohne Einschränkung erforderlich ist und somit
in diesem Punkt die gleiche Rechtstellung erhält
wie die Vertrauensperson.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
4.056 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall und die bezirklichen Tarifkommissionen
werden aufgefordert, in zukünftigen
Tarifverhandlungen Regelungen zu vereinbaren,
die eine bessere Vereinbarkeit von beruflicher
Tätigkeit und Erziehung von Kindern ermöglichen.
Familienfreundlichkeit fängt mit der Erkenntnis an,
dass familiäre Belastungen bei Beschäftigten anerkannt
und im Betrieb berücksichtigt werden.
Es geht nicht nur darum bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten
zu schaffen, sondern darüber hinaus
auch Qualifikationsbedürfnissen und -notwendigkeiten
gerecht zu werden und gemeinsam Zeit
mit Kindern verbringen zu können.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Rahmenbedingungen
in unterschiedlichen Bereichen zu vereinbaren.
Eine höhere Zeitsouveränität für Menschen mit betreuungsbedürftigen
Kindern und pflegebedürftigen
Angehörigen ist abzusichern, damit diese ihren
familiären Verpflichtungen gerecht werden können.
119

Dazu gehört:
– Keine Mehrarbeitverpflichtung – vor allem
nicht samstags, sonntags und abends
– Koordination von Urlaubszeiten mit den Ferienund
Pflegezeiten
– Gleitzeitmodelle
– Förderung von Teilzeit und Telearbeit für Männer
und Frauen auf allen Ebenen
– Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
– flexible Teilzeitarbeit, kurzfristige Vertretungen,
regelmäßige Beratung, Qualifizierung und
Kontakthalten in der Elternzeit oder während
einer Freistellung zur Pflege
– Anspruch auf kurzfristige, kurzzeitige Freistellungen
für Not- und Härtefälle zur Pflege von
pflegebedürftigen Angehörigen.
Bezüglich Dienstreisen und Versetzungen müssen
Schutzvereinbarungen für diesen Personenkreis
getroffen werden.
Um diesen Personenkreis durch ihre familiären Belastungen
und ihre eingeschränkte Arbeitszeitflexibilität
bei Qualifizierungsmaßnahmen nicht zu benachteiligen,
müssen Qualifizierungsmaßnahmen
zu Zeiten angeboten werden, an denen die Teilnahme
der Betroffenen möglich ist. Das bedeutet beispielsweise
keine Fortbildungen am Abend oder am
Wochenende, sofern dies nicht ausdrücklich gewünscht
wird. Auch für Personen, die aufgrund ihrer
Belastungen freigestellt sind oder in Teilzeit arbeiten,
sind adäquate Angebote bereitzustellen.
Tarifvertraglich sollten die Fördermöglichkeiten für
Kinderbetreuung vereinbart werden. Zum Beispiel:
– Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder
– Möglichkeit der Notfallbetreuung im Betrieb
– generelle Hilfe bei der Betreuung von Kindern
– Betriebskindergärten
– Kinderspielzimmer
– Zusammenarbeit mit anderen Betreuungseinrichtungen
– Freizeitangebote für Kinder
Für Eltern ist es enorm wichtig, dass sie die begrenzte
Zeit, über die sie verfügen, gemeinsam mit
den Kindern verbringen können. Diesbezüglich
müssen Rahmenbedingungen vereinbart werden,
die ihnen dies erleichtern.
So könnten beispielsweise betriebliche Angebote
für haushaltnahe Dienstleistungen angeboten und
Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, in der
Kantine (kostenfrei) gemeinsam mit Vater und/oder
Mutter zu essen.
Grundsätzlich sind Regelungsmechanismen für
den Konfliktfall vorzusehen.
Änderung des Zweiten Unterabschnitt: Leistungen
an Hinterbliebene bei Berufskrankheiten
4.057 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Änderung des Zweiten Unterabschnitt Leistungen
an Hinterbliebene bei Berufskrankheiten SGB VII
§ 63 Absatz 2 „Leistungen bei Tod“.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, mit allen
politischen Mittel bei dem Hauptverband der
BG, den einzelnen Berufsgenossenschaften, und
den Selbstverwaltern darauf einzuwirken, das der
Gesetzgeber die Ungerechtigkeit in diesem Paragraphen
aufhebt.
Reform des Leistungsrechtes der gesetzlichen
Unfallversicherung
4.058 Antragsteller/in:
Friedrichshafen-Oberschwaben
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, gegenüber
dem Gesetzgeber und den Arbeitgebern folgende
Punkte im Hinblick auf die Reform des Leistungsrechtes
der gesetzlichen Unfallversicherung
einzufordern:
1. Unter Federführung der Selbstverwaltung
muss das Branchenprinzip in der gesetzlichen
Unfallversicherung weiterhin sichergestellt
werden. Die Berufsgenossenschaften müssen
weiterhin leistungsfähige Träger bleiben.
2. Über 10 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes
müssen die Arbeitgeber endlich
ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen
und eine ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung
in den Unternehmen durchführen.
3. Der ganzheitliche Präventionsansatz in der gesetzlichen
Unfallversicherung ist weiter zu entwickeln.
Präventionen müssen ausgebaut und
auch in den Unternehmen genutzt werden.
4. Das bestehende Leistungsrecht für die Versicherten
muss in der gesetzlichen Unfallversicherung
erhalten, verbessert und ausgebaut
werden.
5. Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein maßgeblicher
Pfeiler des sozialen Sicherungssystems.
Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
4.059 Antragsteller/in: Bergedorf
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, auf
den Gesetzgeber einzuwirken, um die Pläne zu Leistungskürzungen
durch eine Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung zurückzuweisen. Die
IG Metall macht sich dafür stark, das bestehende
Leistungsrecht für die Versicherten in der gesetzlichen
Unfallversicherung zu erhalten und zu verbessern.
Gesetzliche Unfallrente
4.060 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Auf den Gesetzgeber einzuwirken, dass das Anrechnen
einer Unfallrente auf die gesetzliche Altersrente
verändert, bzw. außer Kraft gesetzt wird.
120

Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen
Unfallversicherung
4.061 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, den Vorschlägen
der Bund – Länder – Kommission zur Reform
des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherungen
massiven Widerstand entgegenzusetzen,
um gravierende Einschnitte in den Leistungen
an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
abzuwehren.
• Insbesondere die Vertreter und Vertreterinnen
der IG Metall in den Selbstverwaltungsgremien
der Berufsgenossenschaften sollen öffentlich
eine aktive ablehnende Haltung deutlich machen
und auf die Folgen hinweisen.
• Ebenso soll der Vorstand in der Öffentlichkeit
mittels einer Kampagne die geplanten Leistungskürzungen
darstellen und anprangern.
• Zu verhindern, dass die seither schon schlechte
Quote der Anerkennung von Erwerbsminderung
bzw. arbeitsbedingten Erkrankungen
noch weiter reduziert wird.
• Einer Umschichtung der Rentenleistung zu Lasten
der gesetzlichen Rentenversicherungsträger
entgegenzuwirken.
• Keine Mindestgrenze einer Ausgleichszahlung
für einen Gesundheitsschaden zuzulassen.
Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
4.062 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, alle
politischen Mittel (innerhalb und außerhalb der Berufsgenossenschaften)
zu nutzen, auf den Gesetzgeber
einzuwirken, um die Pläne zu den Leistungskürzungen
durch die Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung zurückzuweisen und dies
auch im Rahmen der Kampagnen für eine solidarische
Reformpolitik in der Öffentlichkeit entsprechend
darzustellen.
Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
4.063 Antragsteller/in: Neumünster
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Den Vorstand aufzufordern, alle politischen Mittel
(innerhalb und außerhalb der Berufsgenossenschaften)
zu nutzen, auf den Gesetzgeber einzuwirken,
um die Pläne zu den Leistungskürzungen
durch die Strukturreform der gesetzlichen Unfallversicherung
zurückzuweisen und dies auch im
Rahmen der Kampagnen für eine solidarische Reformpolitik
in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen.
Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
4.064 Antragsteller/in: Emden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Alle politischen Mittel (innerhalb und außerhalb
der Berufsgenossenschaften) zu nutzen, auf den
Gesetzgeber einzuwirken, um die Pläne zu den Leistungskürzungen
durch die Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung zurückzuweisen und
dies auch im Rahmen der Kampagnen für eine solidarische
Reformpolitik in der Öffentlichkeit entsprechend
darzustellen.
Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung
4.065 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert,
1. alle politischen Mittel (innerhalb und außerhalb
der Berufsgenossenschaften) zu nutzen,
auf den Gesetzgeber einzuwirken, um die Pläne
zu den Leistungskürzungen durch die Strukturreform
der gesetzlichen Unfallversicherung zurückzuweisen
und dies auch im Rahmen der
Kampagnen für eine solidarische Reformpolitik
in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen,
2. die haftungsablösende Wirkung der gesetzlichen
Unfallversicherung offensiv in Frage zu
stellen, wenn die geplanten Leistungseinschränkungen
umgesetzt werden sollten.
Offensive gegen die Verschlechterung durch die
geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
4.066 Antragsteller/in: Reutlingen-
Tübingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert,
1. mit allen politischen Mitteln auf den Gesetzgeber
einzuwirken, um die Pläne von Leistungskürzungen
durch die Strukturreform der gesetzlichen
Unfallversicherung zu stoppen und
dies auch im Rahmen der Kampagne für eine
solidarische Reformpolitik in der Öffentlichkeit
entsprechend darzustellen.
2. die haftungsablösende Wirkung der gesetzlichen
Unfallversicherung offensiv in Frage zu
stellen, wenn die geplanten Leistungseinschränkungen
umgesetzt werden sollten.
121

Wegeunfall
4.067 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Auf den Gesetzgeber einzuwirken, dass der Wegeunfall
(Unfall auf dem direkten Weg zur und von
der Arbeitsstelle) nach wie vor Bestandteil der allgemeinen
Vorschrift/Arbeitsunfall bleibt.
Handlungsfeld Sozialpolitik
4.068 Antragsteller/in: Waiblingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand soll verstärkt Einfluss auf die Sozialpolitik
nehmen. Im Besonderen muss er sich für die
Interessen der nicht im Arbeitsleben stehenden
Mitglieder (Rentner, Arbeitslose etc.) einsetzen.
Seit Jahren bekommen die Rentner keine Rentenerhöhungen
mehr, Hartz IV verursacht Armut und Verzweiflung
bei den Betroffenen.
Wenn immer mehr Mitglieder diesem Personenkreis
zuzurechnen sind, sollte diesem auch eine
stärkere Beachtung zukommen.
Der Wandel in der Gesellschaft der BRD vollzieht
sich in Bezug auf betriebliche Beschäftigungsverhältnisse
und Empfänger von Sozialleistungen
(Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe)
immer schneller. Dieses hat auch
erheblichen Einfluss auf die Mitgliederstruktur. Die
Interessen dieser Mitglieder müssen deshalb verstärkt
durch den Vorstand vertreten werden.
Wir fordern deshalb den Vorstand auf, sich für eine
solidarische Finanzierung der Sozialsysteme einzusetzen,
damit die Empfänger von Sozialleistungen
ein Leben in Würde haben, und nicht als „Bettler der
Nation“ dastehen.
Sozialpolitik ist mehr als die Absicherung des
Alleinverdieners!
4.069 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand der
IG Metall auf, sich dafür einzusetzen, dass das
deutsche Sozialversicherungssystem geschlechtergerecht
umgebaut wird.
Das bedeutet im Wesentlichen:
1. Sozialstaatliche Reformen müssen allesamt
das Ziel verfolgen, Beschäftigungshemmnisse
für Frauen zu beseitigen, d.h. alle Maßnahmen
müssen auch dahingehend überprüft werden,
ob sie die Frauenerwerbstätigkeit fördern (oder
zumindest nicht zusätzlich erschweren bzw. finanziell
wenig lohnenswert erscheinen lassen).
2. Ziel in allen Zweigen der Sozialversicherung
muss sein, dass Frauen eigenständige Ansprüche
erwerben. Statt auf (auch zunehmend
durchlöcherte) vom Partner abgeleitete Ansprüche
zu setzen, müssen Frauen eigene Ansprüche
erwerben. Dies kann z. B. durch Splittingmodelle
erreicht werden.
3. Professionelle Dienstleistungen müssen zumindest
gleichrangig zu familiären Leistungen
stehen. Das bedeutet insbesondere, dass sie finanziell
ebenso gefördert werden bzw. finanzierbar
werden.
In den einzelnen Zweigen der sozialen Sicherung
bedeutet dies:
1. Rentenversicherung:
– Ein obligatorisches Rentensplitting, bei
dem die Anwartschaften zwischen beiden
Eheleuten geteilt werden, soll langfristig
die Witwen- und Witwerrente ersetzen.
– Ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder
werden bei der Rente stärker berücksichtigt:
Mit längeren Kindererziehungszeiten
und mit einem Ausgleich geringer Beitragszahlung
aufgrund von familiär bedingter
Teilzeit. Dieser Stichtag ist willkürlich und
muss fallen.
– Geringe Renten von langjährig Versicherten
müssen im Rentensystem ausgeglichen
werden, nicht im Sozialhilfesystem.
– Eine dem Altersteilzeitgesetz wertgleiche
Regelung muss über 2009 hinaus weitergeführt
werden.
– Rücknahme der Erhöhung des Rentenzugangsalters
auf 67.
– Keine weitere Verlagerung der Altersabsicherung
in privat finanzierte Sicherungssysteme.
– Die IG Metall muss mehr Frauen als Versichertenälteste
benennen, um eine Beratung
auch durch Frauen in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu gewährleisten.
2. Krankenversicherung:
– Die gesetzliche Krankenversicherung muss
durch die Bürgerversicherung auf alle Einkommensarten
und Beschäftigungsgruppen
ausgeweitet werden. Auch die heute
privat Versicherten müssen Mitglied werden.
– Gering Verdienende dürfen nicht zusätzlich
belastet werden.
– Jedes Erwerbseinkommen soll eine eigenständige
Versicherung begründen.
– Es muss eine eigenständige Absicherung
für nicht erwerbstätige Ehepartnerinnen geben.
– Die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht
werden.
– Kinder sollten in der Bürgerversicherung
beitragsfrei mitversichert bleiben.
– Medizinische Forschungen, die die Wirkungsweisen
von Medikamenten untersuchen
oder neue Behandlungsmethoden erproben,
müssen an den gesundheitlichen
Bedürfnissen beider Geschlechter orientiert
werden und die Auswirkungen auf
Männer und Frauen verbindlich untersuchen.
122

3. Pflegeversicherung:
Eine Pflegezeit analog der Elternzeit lehnen wir
strikt ab. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau
bezahlbarer und qualitativ hochwertiger
Pflegedienstleistungen.
4. Arbeitsmarktpolitik:
– Es muss eine echte geschlechterdifferenzierte
Förderung erfolgen.
– Abschaffung der Regelungen zur geringfügigen
Beschäftigung bis zu einer Bagatellegrenze.
– Die verschärften Anrechnungsregelungen
für Partner und Partnerinnen-Einkommen
auf ihre Wirkung zu überprüfen und zu verändern;
denn zu über 70 Prozent werden
Frauen (v.a. in Ostdeutschland) aus dem
Leistungsbezug und der Förderung ausgeschlossen.
– Abschaffung der Regelungen zu Ein-Euro-
Jobs und Förderung sozial abgesicherter
und existenzsichernder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
– Ausbau des Prinzips des Förderns und konsequentes
Abrufen der dafür zur Verfügung
stehenden Mittel.
Bundesweite Sozialkonferenz
4.070 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, eine
bundesweite Sozialkonferenz vorzubereiten und
durchzuführen, die über die Ursachen und Folgen
von Erwerbslosigkeit und Armut aufklärt und die
Verantwortung von Wirtschaft und Politik deutlich
macht.
Die Ergebnisse der Sozialkonferenz sind auch in
den anderen DGB Gewerkschaften zu verallgemeinern
und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Damit ist auch eine gesamtgesellschaftliche
Diskussion zur Zukunft der Arbeit in Deutschland
in Gang zu setzen.
Für den Erhalt von Prozesskostenhilfe
4.071 Antragsteller/in: Wilhelmshaven
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe
(Bundesrat Drucksache 250/06) ist in erschütternder
Weise verfassungswidrig. Gegen das
grundrechtliche Sozialstaatsgebot sowie den verfassungsrechtlichen
Auftrag jeder Bürgerin und jedem
Bürger zur Verfolgung seiner Rechte effektiven
Rechtsschutz zu gewähren, wird hier verstoßen.
(GG Art. 19/4)
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Wilhelmshaven
appelliert deshalb dringend an die politisch
Verantwortlichen, diesen Entwurf nicht Gesetz
werden zu lassen.
Der Sparzwang in der Justiz ist kein Grund, die Prozesskostenhilfe
für in Not geratene Bürgerinnen und
Bürger zu beschränken. Die Begründung für den Gesetzentwurf
lässt jedes Augenmaß vermissen:
Auch für Menschen, die am Existenzminimum (z.B.
ALG II) leben müssen, darf Rechtsschutz keine Frage
des Geldes sein.
Klar urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu:
„Das Prinzip des sozialen Rechtsstaates verlangt,
dass auch unbemittelte Parteien …Zugang zum
Recht erhalten…“
Die „missbräuchliche Inanspruchnahme“ und eine
Explosion der Kosten werden als Argument gebraucht.
Die steigende Zahl der Klagen und die damit
verbundene Kostensteigerung – insbesondere
im Bereich des Sozialgesetzbuches zwei (SGB II) –
liegt letztlich an der unzureichenden Gesetzgebung.
Den Bürgern und Bürgerinnen, die ihr legitimes
Recht einfordern, darf daraus kein Nachteil
entstehen.
Wenn wirklich viele Hartz IV-Berechtigten versuchen
würden, Leistungen zu erschleichen, ist der
Schaden des Fiskus noch immer lächerlich gering
verglichen mit dem, was ihm Jahr für Jahr durch
Steuerhinterziehung entgeht. Der Schaden, der
dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung (und
nicht gezahlte Sozialabgaben) entsteht, beläuft
sich auf rund 200 Milliarden Euro – abgesehen von
Bußgeldern haben die Täter keine Bestrafung zu
fürchten.
Eine Verfahrensgebühr für Prozesskostenhilfe
(PKH) ist ein Novum in der Geschichte des Sozialstaates
– eine wahre Fehlleistung des Gesetzesentwurfes.
Dafür, dass man seine verfassungsrechtlich garantierten
Sozialleistungen in einem Rechtsstaat in Anspruch
nimmt, wird der Bürger zur Kasse gebeten:
Wer Prozesskostenhilfe erhält, soll dafür künftig eine
Gebühr in Höhe von 50 Euro zahlen. Das ist eine
Strafgebühr für die in Armut geratenen Bürger und
Bürgerinnen!
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag fordert den
Vorstand der IG Metall auf, alle Möglichkeiten des
Einflusses auf die Bundesregierung auszuschöpfen,
die Prozesskostenhilfe ohne einmalige Gebühr
zu erhalten.
Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für
die Prozesskostenhilfe
4.072 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
– Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der
Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe
(PKHBegrenzG) Drucksache Bundesrat 250/06
ist abzulehnen.
– Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert
sich politisch gegen eine Veränderung der PKH
im Sinne der vorliegenden Vorlage (Drucksache
Bundesrat 250/06) und somit für den Erhalt der
Prozesskostenhilfe ohne Selbstbeteiligung aktiv
einzusetzen.
123

Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für
die Prozesskostenbeihilfe
4.073 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Den Antrag auf Erhalt der Prozesskostenhilfe ohne
Selbstbeteiligung, als Antrag an den 21. Gewerkschaftstag
der IG Metall zu bestätigen.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
politisch gegen eine Veränderung der PKH im Sinne
des Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen
für die Prozesskostenhilfe (PKHBegrenzG) aktiv
einzusetzen (Drucksache Bundesrat 250/06).
Insbesondere ist zu verhindern, dass für Prozesskostenhilfe
künftig mindestens 50 Euro zu zahlen sind
und damit die bisher übliche kostenfreie Möglichkeit
juristischer Verfahren vor dem Sozialgericht gewährleistet
bleibt.
Gegen den Auftrag des Staates jedem Bürger zur
Verfolgung seiner Rechte effektiven Rechtsschutz
zu gewähren (GG Art. 19/4) wird hier durch ökonomische
Ausgrenzung verstoßen.
Sozialgerichtsgebühren
4.074 Antragsteller/in: Bielefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt die Bundesratsinitiative zur Einführung
von Sozialgerichtsgebühren ab und fordert
den Bundestag auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf
nicht zuzustimmen.
124

Entschließung 5
Betriebs- und Mitbestimmungspolitik
1. Verschärfte Anforderungen in einem
veränderten Umfeld
Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit hat ihre Basis im
Betrieb. Die aktive und kompetente Wahrnehmung
von Arbeitnehmerinteressen durch Betriebsräte
und Vertrauensleute im Betrieb ist entscheidend für
unsere politische Durchsetzungskraft. Die Anforderungen
sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen,
denn die Rahmenbedingungen der Arbeit im
Betrieb haben sich verändert. Die Strategien der
Unternehmen werden zunehmend komplexer. Outsourcing,
Offshoring und Betriebsaufspaltung finden
immer häufiger statt. In den Unternehmen ist
immer weniger die wirtschaftliche Gesamtsituation
entscheidend, vielmehr stehen Renditevorgaben
für einzelne Geschäftsfelder im Vordergrund. Diese
Shareholder-Value getriebene Unternehmenspolitik
geht einher mit einem Prozess der Verbetrieblichung
in der Auseinandersetzung mit zunehmend
internationalisierten Unternehmensstrategien sowie
mit verstärkten Angriffen auf die Mitbestimmung.
Betriebliche Auseinandersetzungen um abweichende
Regelungen von den Tarifverträgen haben
deutlich zugenommen. Das erhöht den Druck
auf die Flächentarifverträge. Hinzu kommt eine dramatische
Zunahme der Fremdfirmen-, Zeit- und
Leiharbeit sowie befristeter Arbeitsverhältnisse.
Diese massiv veränderten Bedingungen führen zu
hohen Belastungen für Betriebsräte und gewerkschaftliche
Vertrauensleute. Eine Fokussierung auf
die wichtigsten gewerkschaftlichen Aufgaben ist
deshalb unabdingbar. In jedem Fall ist es notwendig,
die Gestaltungskraft, die politische Verankerung
und die Kompetenz der IG Metall im Betrieb zu
stärken. Eine wichtige Grundlage ist dabei die Beteiligung
der Mitglieder. Eine beteiligungsorientierte
Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ist die
Voraussetzung für eine erfolgreiche Betriebspolitik.
2. Betriebliche Verankerung festigen und
ausbauen - zentrale Herausforderungen für
die gewerkschaftliche Betriebspolitik
Vor dem Hintergrund der verschärften Anforderungen
wird es immer wichtiger, aktiv und initiativ zu
handeln. Der einzelne Betrieb behält für die Durchsetzung
der Interessen, für die gewerkschaftliche
Bindung der Beschäftigten zwar unverändert eine
herausragende Bedeutung. Das Handeln der Interessenvertretung
muss aber, mehr als bisher, über
Betrieb und Unternehmen hinaus auch den Konzern
und die Branche als Handlungsfeld berücksichtigen.
Ebenso muss den internationalen Unternehmensstrukturen
eine internationale Interessenvertretung
und Gewerkschaftsarbeit entgegen gesetzt
werden. Die sachlichen Anforderungen an die
betriebspolitische Arbeit sind dabei nur mit einer
starken Basis im Betrieb zu bewältigen. Die gewerkschaftliche
Betriebspolitik muss daher die Mitgliedergewinnung
und -bindung noch stärker ins Zentrum
der Aktivitäten rücken. Um die Mitgliederstruktur
entsprechend der veränderten Beschäftigtenstruktur
zu entwickeln, ist die Verankerung und
Mitgliederentwicklung bei bisher unterrepräsentierten
Zielgruppen wie jüngeren Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen und Angestellten zu verstärken.
Gerade bei den Themen Beschäftigungsund
Standortsicherung und betriebsnahe Tarifpolitik
ist der Organisationsgrad entscheidend für die
Durchsetzungsfähigkeit der Interessenvertretung.
Die gewerkschaftliche Betriebspolitik muss zudem
den wachsenden Anteil von Leiharbeitnehmern und
-arbeitnehmerinnen stärker im Blickfeld haben und
hier Verhandlungskonzepte entwickeln.
3. Schwerpunkte gewerkschaftlicher
Betriebspolitik
3.1 Betriebsrats- und Vertrauensleutearbeit -
beteiligungsorientierte Arbeitsformen
weiterentwickeln
Die Arbeit der Vertrauensleute und der IG Metall-
Betriebsräte ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
die Sicherung der Tarifverträge und der
Arbeitsplätze unverzichtbarer denn je. Ob bei der
ERA-Umsetzung, der Mitbestimmung im Arbeitsund
Gesundheitsschutz oder der Ausgestaltung
von Qualifizierung und Weiterbildung - ohne umfassende
Beteiligung der Mitglieder und der Beschäftigten
können keine gewerkschaftlichen Erfolge errungen
werden. Um diesen Herausforderungen gewachsen
zu sein, müssen die Vertrauensleute, IG
Metall-Betriebrats- und JAV-Mitglieder zu Experten
für Beteiligungsprozesse ausgebildet werden. Vertrauensleute
und Betriebsräte sind „nah dran“ - zur
Beteiligung benötigen sie jedoch auch politisch-inhaltliche
sowie sozial-methodische Kompetenzen.
Die diesbezüglichen Bildungs- und Qualifizierungsangebote
der IG Metall sind zu verstetigen
und weiterzuentwickeln. Gut qualifizierte, kompetente
Vertrauensleute haben im Hinblick auf die
Qualität der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit
eine Schlüsselfunktion. Vertrauensleute sorgen für
geeignete Kandidat/innen bei der Betriebsratswahl
und werben für Mehrheiten in den Betriebsratsgremien
für die IG Metall. Unorganisierte Betriebsratsmitglieder
schwächen die Interessenvertretung
weit über die Betriebspolitik hinaus. Der
Anteil unorganisierter Betriebsratsmitglieder oder
auch Vertreter gegnerischer Listen in den Betriebsratsgremien
kann mit aktiver Vertrauensleutearbeit
verringert werden.
Durch internationale Kostenvergleiche und damit
einhergehende Verlagerungsdrohungen wächst
der Druck auf die Arbeitsbedingungen. Ohne eine
starke IG Metall im Betrieb, ohne Vertrauensleute
und IG Metall-Betriebsräte sind die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer den Shareholder-Value-
Interessen schutzlos ausgeliefert. Die Auseinandersetzungen
mit diesem „ungezügelten Kapitalismus
pur“ haben in vielen Fällen die IG Metall gestärkt
– durch mehr Mitglieder und mehr aktive Beteiligung
an den Auseinandersetzungen zur Sicherung
der Tarifverträge und der Arbeitsplätze. Erfol-
125

ge bei den Betriebsratswahlen, beim Organisationsgrad
der Betriebsräte wie der Beschäftigten zeigen
auf, dass sich die aktive Einbeziehung und Beteiligung
lohnt und die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit
der IG Metall gestärkt werden. Die Vertrauensleutewahlen
2008 und die Betriebsratswahlen
2010 sind für die IG Metall von herausragender Bedeutung,
nicht zuletzt deshalb, weil Tarifpolitik und
Betriebspolitik enger miteinander verknüpft werden
müssen.
Mehr denn je kommt es darauf an, die tarifpolitische
Handlungsfähigkeit im Betrieb zu stärken. Immer
häufiger verlangt das Management „betriebliche
Beschäftigungs- und Wettbewerbsbündnisse“.
Ob Tarifergebnisse umgesetzt werden, und welche
Standards in den Betrieben gelten, entscheidet
sich in erster Linie über die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit
vor Ort. Damit stehen Betriebsräte
schlagartig im Fokus tarifpolitischer Auseinandersetzungen
und sind als aktive IG Metall Vertrauensleute
gefordert. Es gilt, die in der betriebsnahen Tarifpolitik
liegende Chance zu nutzen, die Bindung
der Betriebsratsmitglieder an die IG Metall zu erhöhen.
Für die Vertrauensleutearbeit ist eine flächendekkende
Präsenz in allen Beschäftigtengruppen anzustreben.
Nur durch die repräsentative Präsenz
kann der betriebs- und tarifpolitische Anspruch der
IG Metall auf Dauer gesichert werden. Beim Aufbau
von Vertrauensleutestrukturen und bei der Gewinnung
von Ansprechpartnern in traditionell bisher
eher gewerkschaftsfernen Bereichen liegt die
Schlüsselrolle bei den IG Metall-Betriebsräten. In
Klein- und Mittelbetrieben gilt dies in besonderem
Maße. Hier werden vielfach die IG Metall-Betriebsräte
die Aufgaben der Vertrauensleute mit übernehmen
müssen. Zur Gewinnung neuer Vertrauensleute
in gewerkschaftlich unerschlossenen Bereichen
sind neue Arbeitsformen und Strukturen im Betrieb
und den Verwaltungsstellen zu erproben, in denen
der Informations- und Erfahrungsaustausch über
spezifische Problemstellungen stattfinden kann
und in denen sich die Interessen dieser Arbeitnehmergruppen
artikulieren können. Vorschnelle Verallgemeinerungen
und Vereinheitlichungen sind
bei den sich ausdifferenzierenden Belegschaftsstrukturen
wenig hilfreich, wenn es um die Gewinnung
von Mitgliedern und den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen
geht. Der Satzungsauftrag an
die Ortsvorstände „das Tätigwerden der Vertrauensleute
in den Betrieben sicherzustellen“, kann
nur verwirklicht werden, wenn die unterschiedlichen
Bedingungen in Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben,
sowie die Differenzierungen in den Belegschaftsstrukturen
entsprechend wahrgenommen
und in Arbeitsformen und Inhalten aufgegriffen
werden. Die Verwaltungsstellen können diese Prozesse
befördern, indem sie die Zusammenarbeit
zwischen Betriebsräte-Arbeitskreisen und Vertrauensleuteausschüssen
verbessern und/oder in Ausschüssen
für gewerkschaftliche Betriebspolitik zusammenführen.
3.2 Koordiniertes Vorgehen durch die
GBR/KBR/EBR Beauftragten
Gesamt-, Konzern- und Eurobetriebsräte nehmen
vor dem Hintergrund veränderter Unternehmensstrategien
eine betriebs- und gewerkschaftspolitische
Schlüsselstellung ein. Das Management hat
Entscheidungen längst zentralisiert und versucht
über eine scheinbar lokale Vorgehensweise, gewerkschaftliche
Schwachpunkte vor Ort gezielt
auszunutzen und so Arbeitnehmervertretungen national
und international unter Druck zu setzen. Die
GBR/KBR/EBR-Beauftragten haben hierbei die Aufgabe,
die örtliche mit der nationalen und internationalen
Ebene zu verzahnen, Transparenz herzustellen
und ein koordiniertes Vorgehen in der Fläche zu
gewährleisten. Die IG Metall beteiligt sich deshalb
weiterhin aktiv an der Entwicklung einer europäischen
gewerkschaftlichen Unternehmenspolitik innerhalb
unserer sektoralen europäischen Dachverbände.
Die entscheidende Voraussetzung für die
gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit ist unsere
Verankerung in den Betrieben. Daher ist die
Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung weiterhin
ein Schwerpunkt der Arbeit der Beauftragten.
GBR/KBR/EBR- Arbeit ist in der Fläche nicht
einheitlich. Sie ist abhängig von den unterschiedlichsten
Faktoren, Ausgangslagen und Rahmenbedingungen.
Trotzdem ist ein gemeinsames Verständnis
über die Rolle und Aufgaben der Beauftragten
unverzichtbar. Die hierzu entwickelten
Grundsätze müssen transparenter gemacht und
fortgeschrieben werden, um eine höhere Verbindlichkeit
der Arbeit und eine bessere Unterstützung
der Beauftragten zu sichern. Die GBR-Arbeit ist eine
Gesamtaufgabe, die entsprechend der gewachsenen
Bedeutung in der Organisation verankert und
verteilt werden muss.
3.3 JAV/GJAV-Arbeit
Die betriebliche Interessenvertretung von Auszubildenden,
die in erster Linie in den Händen der JAV
liegt, bedarf einer engen Vernetzung zwischen JAV
und BR. Jugend- und Auszubildendenvertretungen
sind in Prozesse, die für Auszubildende relevant
werden können, frühzeitig einzubinden und angemessen
zu beteiligen. Dies gilt ebenso für die GJAV
und die KJAV. Jugendliche und ihre Interessenvertretungen
wollen und müssen ernst genommen
werden. Jugend- und Auszubildendenvertretungen
tragen zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung
bei und stärken damit die Zukunftschancen von Jugendlichen.
Darüber hinaus sind sie wichtige Multiplikatoren
für die IG Metall im Betrieb. Eine gute
JAV-Arbeit ist somit auch der Schlüssel für eine erfolgreiche
Mitgliederentwicklung bei jungen Beschäftigten,
40 Prozent der Neuaufnahmen in der
IG Metall sind Jugendliche. Die Übernahme von
Auszubildenden muss ein gemeinsamer Schwerpunkt
aller Gremien der betrieblichen Interessenvertretung
sein. Im Sinne der Mitgliedergewinnung
und -bindung ist es notwendig, dass der Übergang
von der Ausbildung in den Beruf von JAV und BR gemeinsam
gestaltet wird. Junge Funktionär/e/innen
brauchen innerhalb der IG Metall und der betriebli-
126

chen Gremien Entwicklungsmöglichkeiten. Jugendfunktionär/e/innen
müssen an die Betriebsratsund
Vertrauensleutearbeit herangeführt werden.
Das ist aktive Personalentwicklung für die IG Metall,
sowohl im ehrenamtlichen und im hauptamtlichen
Bereich.
3.4 Branchenarbeit
Die politische Bedeutung der Branchenarbeit wird
vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl betrieblicher
Tarifvereinbarungen weiter zunehmen. Dies
gilt verstärkt auch auf internationaler Ebene. Das
koordinierte und geschlossene Vorgehen innerhalb
einer Branche ist oftmals der einzige Weg, um zu
verhindern, dass Betriebsräte gegeneinander ausgespielt
werden. Hierzu gehören vor dem Hintergrund
einer globalisierten Wirtschaft Konzepte zur
Beschäftigungs- und Standortsicherung. Es reicht
nicht aus, innerhalb der Branchen ein solidarisches
Handeln zu organisieren. Über den reinen Abwehrkampf
hinaus ist es wichtig, dass die Zukunftsthemen
der Branchenarbeit vorangebracht werden.
Zentral sind die Qualifizierung der Belegschaften
sowie die Beschäftigungs- und Standortsicherung
durch Innovation und Investition. Aufgabe der
Branchenpolitik wird es dabei auch sein, durch erfolgreiche
Unternehmensbeispiele Aktivitäten in
weiteren Unternehmen anzustoßen. Dieser qualitative
Teil der Branchenarbeit wird zukünftig – auch
unter dem Druck einer stark Shareholder-Valueund
finanzmarktgetriebenen Unternehmenspolitik
– erheblich an Bedeutung gewinnen. In Branchenarbeitskreisen
und Fachtagungen steht auch die
Frage neuer Mitglieder im Fokus. Hier kann eine
kompetente IG Metall mit umfassenden Branchenkenntnissen
im Betrieb überzeugen und gleichzeitig
den Austausch von Erfahrungen zwischen den
Betrieben einer Branche fördern. Deshalb sind die
Branchenteams weiter auszubauen. Die Vernetzung
ist dabei sowohl innerhalb der Branchen als
auch entlang der Wertschöpfungsketten herzustellen.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen
auch in den Bezirksleitungen und Verwaltungsstellen
weitere kompetente Teilbranchenkoordinatoren
gefunden werden. Hierbei ist zu prüfen, ob
die Übernahme einer solchen Tätigkeit Eingang in
die Geschäftspläne der Verwaltungsstellen findet.
Angesichts der gestiegenen Anforderungen an
branchenorientiertes Vorgehen ist ein Gesamtkonzept
zur Branchenarbeit zu erstellen, das die Aufteilung
der Aufgaben auf Arbeitsbereiche und Ebenen
der Organisation transparent und effizient gestaltet.
3.5 Europäisierung und Internationalisierung der
Betriebspolitik
Die Internationalisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit
muss vorangetrieben werden.
Europäische Betriebsräte, Weltbetriebsräte, vom
IMB koordinierte „Action Groups“ und die europaweite
und, wo möglich, weltweite Koordinierung
auf Branchenebene bieten dafür den entscheidenden
Rahmen. Europäische Betriebsräte tragen
maßgeblich zu einer europaweit wirksamen gewerkschaftlichen
Interessenpolitik bei und sind ein
Grundpfeiler für ein soziales Europa. Ihre Arbeit
muss jedoch stärker mit der Betriebs- und Unternehmenspolitik
auf nationaler Ebene verzahnt werden.
Im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen
gibt es durch die zunehmende europäische Ausrichtung
verstärkt Gründungsaktivitäten. Diese Aktivitäten
sind zu unterstützen und die Zahl der EBRs
auszubauen. Die Handlungsfähigkeit und Qualität
der Arbeit der EBRs muss verbessert werden, um
der zunehmenden Zentralisierung und Globalisierung
unternehmerischer Strategien begegnen zu
können. Dazu müssen Seminarangebote für Mitglieder
Europäischer Betriebsräte auf nationaler
sowie auf europäischer Ebene ausgebaut werden.
Die bestehenden Informations- und Anhörungsrechte
der EBRs sind unzureichend. Der EGB, die
sektoralen europäischen Gewerkschaftsverbände
und ihre Mitgliedsgewerkschaften müssen den nötigen
Druck ausüben, um die in der Richtlinie vorgesehene
Novellierung und damit bessere Durchsetzungs-
und Beteiligungsrechte für die EBRs zu erreichen.
Wirkungsvolle Interessenvertretung auf europäischer
Ebene erfordert immer häufiger, besonders
bei Umstrukturierungen, dass sich EBR zu Verhandlungspartnern
entwickeln. Die wachsende
Zahl europäischer Rahmenvereinbarungen zu den
Themen Standort- und Beschäftigungssicherung,
Restrukturierung, Gleichbehandlungsfragen, Datenschutz
und Arbeits- und Gesundheitsschutz belegen
dies. Die Zusammenarbeit innerhalb unserer
europäischen Dachverbände spielt hierbei eine bedeutende
Rolle. Es muss sichergestellt werden,
dass sich durch europäische Rahmenvereinbarungen
nationale und örtliche gewerkschaftliche
Handlungsmöglichkeiten auf koordinierte Weise
entfalten können. In möglichst vielen Unternehmen
sollen Internationale Rahmenvereinbarungen abgeschlossen
werden, die soziale, rechtliche und
ökologische Mindeststandards zwischen Betriebsräten/
Gewerkschaften und Geschäftsleitungen regeln.
Ziel muss es sein, diese Zahl der bestehenden
Vereinbarungen deutlich zu erhöhen. Den EBR-Koordinator/innen
kommt bei der Entwicklung der
EBR-Arbeit besondere Bedeutung zu. Für diese
müssen die Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote
ausgebaut werden.
3.6 Betriebspolitik in Klein- und Mittelbetrieben
Der Anteil der Beschäftigten die in Klein- und Mittelbetrieben
arbeiten, wächst. Gewerkschaftliche Betriebspolitik
muss stärker als bisher ihre Bedürfnisse
und Erwartungen aufnehmen. Es gilt handwerksund
KMU-bezogene Arbeits- und Betreuungsstrukturen
durch Netzwerke, Fachangebote, Branchenaktivitäten
etc. weiter zu entwickeln, die das Ehrenamt
stärken und die Mitgliederentwicklung fördern.
Notwendig ist eine organisationspolitische
Erneuerung, die in Handwerks-/KMU-Konzernen
Handlungsspielräume identifiziert, präferiert und
effiziente Betreuungsaktivitäten konzernweit bzw.
in der Fläche sichert. Betriebspolitik für KMU ist eng
mit der Branchenausrichtung verbunden. Ziel ist es,
dem Standortegoismus zu begegnen und tarifpoli-
127

tische Arbeit zu realisieren. Mit Branchenarbeit als
Form von Betriebspolitik und gutem Branchen-
Know-how kann sich die IG Metall in KMU-Sektoren
erfolgreich positionieren und Erfolge für Mitglieder
durchsetzen. Durch die Selbstverwaltung im Handwerk
haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit, aktiven
Einfluss auf die Handwerks- und Mittelstandspolitik
zu nehmen. Dies gilt insbesondere im Bereich
der Gewerbeförderung und beruflichen Ausund
Weiterbildung. Vor diesem Hintergrund und angesichts
der Angriffe auf die Mitbestimmung hat
diese Arbeit in den Kammern an Bedeutung gewonnen.
Durch eine intensive Betreuung und Bildungsarbeit
für die Mandatsträger ist der gewerkschaftliche
Einfluss weiter auszubauen.
3.7 Sicherung und Weiterentwicklung der
Unternehmensmitbestimmung
Die Unternehmensmitbestimmung, als integraler
Bestandteil des deutschen Mitbestimmungssystems,
gilt es zu sichern und weiter zu entwickeln.
Der 2006 vorgelegte Bericht der Wissenschaftler
der Biedenkopf-Kommission spricht sich für die
Mitbestimmung aus. Der Bericht stellt sich gegen
die Stimmen des Arbeitgeberlagers und verneint
die Notwendigkeit einer radikalen Korrektur. Die
Debatte um die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung
ist geprägt durch deren notwendige Europäisierung
bzw. Internationalisierung. Mit Schaffung
der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gibt
es einen relevanten Raum für europäische Modelle
der Arbeitnehmerbeteiligung. Die Erfahrungen aus
der Ausgestaltung der Mitbestimmung in den ersten
SE müssen bewertet und in zukunftsfähige
Handlungsempfehlungen übersetzt werden. Die IG
Metall strebt an, dass die Verankerung europäischer
Mitbestimmung mit einer Sicherung nationaler
Mitbestimmungsrechte und -gepflogenheiten
verknüpft wird. Angesichts gesellschaftsrechtlicher
Veränderungen wird sich die IG Metall dafür
einsetzen, eine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung
für Unternehmen durch einen Rechtsformwechsel
zu verhindern und fordert die Anwendung
des Mitbestimmungsgesetzes auf sämtliche
Rechtsformen von Kapitalgesellschaften, die im Zuge
der europäischen Liberalisierung in Deutschland
ihre Arbeit aufnehmen können. Die IG Metall
wird sich weiter für einen Einbezug betrieblicher Arbeitnehmervertreter
ausländischer Standorte bei
der Aufsichtsratswahl engagieren und so die Internationalisierung
der Mitbestimmung fördern.
Der Einfluss der Arbeitnehmervertreter auf Unternehmensentscheidungen,
Unternehmenspolitiken
und damit auf die Beschäftigungsentwicklung ist zu
sichern. Diese Aufgabe gewinnt besondere Bedeutung
in Unternehmen, die von Finanzinvestoren beherrscht
werden. Die Ziele dieser Anteilseigner, insbesondere
die von ihnen geforderten exorbitanten
Renditen, gefährden oftmals eine nachhaltige Unternehmensentwicklung.
Dem müssen sich Aufsichtsräte
entgegenstellen zu Gunsten einer langfristigen
Unternehmenspolitik für Innovation und
Investition.
Eine moderne Mitbestimmung ist die Grundlage für
eine effiziente Aufsichtsratsarbeit. Das Mitbestimmungsgesetz
ist an die aktuellen Herausforderungen
anzupassen, um die Rechte und Handlungsmöglichkeiten
der Aufsichtsräte zu verbessern. Die
IG Metall wird sich dafür einsetzen, dass es in den
Aufsichtsräten gleiche Qualitätsstandards gibt,
das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden
in Fragen der inneren Ordnungen abgeschafft,
ein verbindlicher Katalog zustimmungspflichtiger
Geschäfte im Gesetz verankert, die Rolle
des Arbeitsdirektors den Regelungen aus der Montanmitbestimmung
angepasst sowie die soziale
Verantwortung der Geschäftsführer und Vorstände
mehr in den Mittelpunkt unternehmerischen Handelns
gestellt wird. Die IG Metall wird eine Debatte
um eine angemessene Vergütung von Vorstandsmitgliedern
führen, bei der neben der Entgelthöhe
auch die Entgeltbestandteile kritisch diskutiert
werden. Wir müssen für die Mitbestimmung als zukunftsfähiges
Modell guter Corporate Governance
bei den Beschäftigten werben und sie fest in den
Betrieben und Unternehmen verankern. Ein gutes
Beispiel ist die Eisen- und Stahlindustrie, bei der
durch die Montanmitbestimmung die Veränderungsprozesse
sozial gestaltet wurden. Diese qualifizierte
Form der Mitbestimmung müssen wir
durch unsere Vertragspolitik sichern.
Die politische Debatte für eine moderne Mitbestimmung
muss für mehr Beteiligung, mehr Einflussnahme
auf nachhaltige Unternehmenskonzepte
und um die Neujustierung der Definition des Unternehmensinteresses
im Sinne der Menschen und
gegen überzogene Aktionärsinteressen geführt
werden. Die Arbeit in den Aufsichtsräten ist an diesen
Zielen auszurichten. Eine Orientierung bieten
hierfür die Leitlinien der IG Metall für gute Aufsichtsratsarbeit.
Die IG Metall wird diesen Prozess
gemeinsam mit dem DGB weiter vorantreiben. In
der IG Metall organisierte Aufsichtsratsmitglieder
verpflichten sich, ihre Aufgaben verantwortungsvoll
und qualifiziert wahrzunehmen. Weil die inhaltlichen
Anforderungen gestiegen sind, muss die
Qualifizierung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten
stärker gefordert werden. Dafür bietet
die Mitbestimmungsakademie der IG Metall gezielte
Weiterbildungsangebote an. Sie trägt so zur Verbesserung
der Praxis in den Aufsichtsräten bei und
sichert die Verankerung der politischen Ziele der IG
Metall in den Unternehmen.
4. Strategische Ansätze und Gestaltungskonzepte
4.1 Umsetzung und Verteidigung von
Tarifverträgen im Betrieb
Die betriebliche Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit
muss gestärkt werden, wenn die Tarifpolitik
auch zukünftig erfolgreich sein will. Die IG Metall
muss deshalb ihre tarifpolitischen Kompetenzen
gerade auch in der Betriebspolitikweiterentwickel
und die Handlungsfähigkeit auf der Betriebsebene
unter Beweis stellen. Die Umsetzung und Verteidigung
von tariflichen Rechten und Ansprüchen wird
128

immer mehr von der betriebspolitischen Stärke der
IG Metall abhängig. Nur bei hohen Organisationsgraden
und mit engagierten Vertrauensleuten und
Betriebsräten kann der offenen Tarifflucht (Austritt
aus dem AGV oder Übertritt in OT Bereiche) bzw.
dem schleichenden Unterlaufen der tariflichen Regelungen,
wirksam entgegengetreten werden. Betriebliche
Tarifauseinandersetzungen müssen daher
verstärkt mit Aktivitäten zur Mitgliedergewinnung
verbunden werden. Für eine Stärkung der betrieblichen
Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit
ist es eine zentrale Aufgabe, die Mitglieder am
Tarifgeschehen intensiv zu beteiligen.
4.2 Beschäftigungssicherung und aktive Innovations-
und Qualifizierungspolitik
Innovation und Qualifizierung sind Schlüsselthemen
für nachhaltige Beschäftigungssicherung, die
Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Gestaltung
der älter werdenden Arbeitsgesellschaft. Diese
Themen sind von strategischer Bedeutung für
die gewerkschaftliche Betriebspolitik, will sie sich
nicht auf reine Abwehrkämpfe beschränken. Auf
der betrieblichen Ebene müssen Vereinbarungen
zur Beschäftigungs- und Standortsicherung mit
Strategien zur Förderung der Innovationsfähigkeit
der Betriebe und zur verstärkten Investition in Qualifizierung
und Weiterbildung verknüpft werden.
Bei diesen Aktivitäten kommt einer intensiveren Zusammenarbeit
von Vertrauensleuten, Betriebsräten
und Arbeitnehmervertreter/Innen in Aufsichtsräten
ein hoher Stellenwert zu. Durch die Bereitstellung
von Handlungshilfen, Verbreitung positiver
Beispiele und die Organisation von Erfahrungsaustausch
sollen die Handlungskompetenzen der betrieblichen
Akteure und Mitbestimmungsträger gestärkt
werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung der
durch die Qualifizierungstarifverträge gebotenen
neuen Handlungsmöglichkeiten gilt es, das Thema
in der betrieblichen Wirklichkeit stärker und nachhaltig
zu verankern. Betriebsräte und Vertrauensleute
haben darauf zu achten, dass die Bedarfsermittlung,
die Qualifizierungsgespräche, die paritätischen
Strukturen für die Konfliktlösung, die jährlichen
Berichte und die Dokumentation der Weiterbildungsmaßnahmen
durchgeführt werden – und
die Betriebsräte entsprechend dem Tarifvertrag
einbezogen sind. Die betrieblichen Akteure sind
dabei durch Handlungshilfen und durch Möglichkeiten
des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung
zu unterstützen. Zugleich sind die in den neuen
Tarifverträgen liegenden Chancen zu nutzen, im
verstärkten Kontakt mit den Mitgliedern und potentiellen
Mitgliedern die IG Metall als Solidargemeinschaft
erfahrbar zu machen, die in der veränderten
Arbeitswelt gestaltend, beratend und helfend bei
der Durchsetzung der eigenen Interessen in Fragen
der beruflichen Entwicklung und der Weiterqualifizierung
zur Seite steht.
4.3 „Gute Arbeit“ als betriebspolitischer Auftrag
Betriebspolitik muss sich verstärkt der Gestaltung
der Arbeits- und Leistungsbedingungen, orientiert
an den Leitbildern „Gute Arbeit“, zuwenden. Die IG
Metall knüpft dabei an eine lange und erfolgreiche
Tradition der Humanisierung der Arbeit an und setzt
angesichts der heutigen Bedingungen neue Akzente.
Die Arbeitgeber stellen zunehmend Humanisierungserfolge
der Vergangenheit in Frage. Dies
kommt beispielsweise in der Verkürzung von Taktzeiten,
im Angriff auf Erholungszeiten und in entgrenzten
Arbeitszeiten zum Ausdruck. Stress und
Leistungsdruck haben ein weithin nicht mehr vertretbares
Maß erreicht. Gleichzeitig werden vielerorts
Arbeitsanreicherung und Beteiligung der Beschäftigten
rückgängig gemacht. Humane und innovative
Arbeitsgestaltung hat deshalb einen großen
Stellenwert für die IG Metall.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen erweisen
sich die zunehmende Entgrenzung von Arbeitszeit
und Leistungsbedingungen sowie die Bewältigung
des demographischen Wandels durch eine alternsgerechte
und lernförderliche Arbeitsgestaltung als
hochaktuelle Herausforderung. Es ist ein Konzept
für eine qualitativ ausgerichtete leistungspolitische
Initiative der IG Metall zu entwickeln. Grundlage
bleibt für uns ein „menschenzentrierter“ Leistungsbegriff
der sich an der gesundheitlichen und
sozialen Zumutbarkeit für die Beschäftigten orientiert.
Für leistungspolitisch bisher nicht regulierte
Bereiche, wie beispielsweise in vielen Angestelltenbereichen,
hat ERA neue Möglichkeiten geschaffen,
die es im Sinne der Beschäftigten auszuschöpfen
gilt. Für das betriebspolitische Handlungsfeld
gute Arbeit sind auch die Präventionsansätze und
Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
insbesondere die Gefährdungsbeurteilung
auszunutzen, zumal die Rechtsprechung die Mitbestimmungsrechte
des Betriebsrates nachdrücklich
bestätigt hat. Konzepte zur Verbesserung der Arbeits-
und Leistungsbedingungen müssen die Gestaltung
der Arbeitsorganisation und -abläufe, die
Personalbesetzung und -entwicklung, die Weiterbildung
und abgesicherte Beteiligungsrechte der
Beschäftigten einbeziehen. Gewerkschaftliche Arbeitspolitik
kann nicht als Stellvertreterpolitik
praktiziert werden. Die Beschäftigten müssen als
Experten ihrer Arbeitssituation bei der Gestaltung
und Festlegung von Arbeits- und Leistungsbedingungen
intensiv beteiligt werden. Ihre eigene
Handlungskompetenz muss gestärkt werden. Die
Handlungsansätze des Projekts „Gute Arbeit“ wird
die IG Metall künftig als festes Arbeitsfeld fortführen.
Da „Gute Arbeit“ neben dem betriebspolitischen
Schwerpunkt auch gleichzeitig eine tarif- und
sozialpolitische Flankierung verlangt, ist das Arbeitsfeld
als eine bereichsübergreifende Querschnittsaufgabe
auszurichten.
4.4 Initiativen gegen prekäre Arbeit
Die Unternehmen gehen verstärkt dazu über,
Stammarbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer zu
besetzen, die zu schlechteren Bedingungen als vergleichbare
Beschäftigte arbeiten, für die die Tarifverträge
der IG Metall gelten. Das führt dazu, dass
Tarifstandards umgangen und ausgehöhlt werden.
Damit werden auch die Arbeits- und Entgeltbedingungen
derer bedroht, die sich in tariflich gesicher-
129

ten Beschäftigungsverhältnissen befinden. Deshalb
ist es eine dringende tarif- und betriebspolitische
Aufgabe, prekäre Beschäftigungen wie beispielsweise
die Leiharbeit sozial zu gestalten. Die
Strategie, über Tarifverträge mit den Verleiherverbänden
und die Gründung von Betriebsräten in den
Verleihbetrieben, diesen Prozess zu stoppen, hat
nicht die angestrebte Wirkung erbracht. Hier ist ein
Umdenken erforderlich. Leiharbeit darf nicht zum
Ersatz von Dauerarbeitsplätzen führen. Wir müssen
verstärkt die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben
dafür gewinnen, dass sie sich für faire Arbeitsbedingungen
aller Beschäftigten im Betrieb engagieren
und Leiharbeitnehmer in gleicher Weise wie die
Stammbelegschaft vertreten. Hierbei ist die Durchsetzung
des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ genauso unser Ziel, wie betriebliche Regelungen,
die die Einsatzorte und die Zahl der Leiharbeitnehmer
auf ein vertretbares Maß begrenzen.
4.5 Gleichstellungspolitik, Chancengleichheit und
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen
und Männern, Antidiskriminierungspolitik sowie
familienbewusste Personalpolitik sind wichtige
Schwerpunkte gewerkschaftlicher Betriebspolitik.
Die Möglichkeiten für Betriebsräte, entsprechende
Initiativen zu ergreifen, sind durch die Novellierung
des BetrVG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
verbessert worden. Eine aktive Gleichstellungspolitik
muss mehr als bisher in die tägliche
Arbeit der Betriebsräte und Vertrauensleute integriert
werden. Ziel muss es sein, die Chancengleichheit
beim Zugang zur Erwerbstätigkeit, beim
Einkommen sowie bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten
von Frauen und Männern sicherzustellen
und Diskriminierungen in jeglicher
Form zu verhindern. Die Regelung zur Mindestvertretung
der Geschlechter im Betriebsrat hat dazu
beigetragen, den Frauenanteil in den Gremien wesentlich
zu erhöhen. Eine Verbesserung des Frauenanteils
in den Führungspositionen und Ausschüssen
des Betriebsrats sowie in allen ehrenamtlichen
besetzten Gremien der IG Metall ist weiterhin
anzustreben. Wichtig ist, verbindliche betriebliche
Vereinbarungen zu erreichen, um bestehende Diskriminierungen
zu beseitigen und weitere im Vorfeld
zu verhindern. Regelungen zu familienfreundlichen
Arbeitsbedingungen und –zeiten, die sich an
Frauen und Männer richten, sind eine unverzichtbare
Voraussetzung für eine effektive Gleichstellungspolitik.
Die IG Metall wird ihre betrieblichen Akteure
verstärkt für diese Aufgabe sensibilisieren und
unterstützen.
4.6 Migration und Integration erfordern Förderung
und Chancengleichheit
Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen
Migrationshintergrund. Die Integration in die Gesellschaft
und die Arbeitswelt ist für die IG Metall eine
Querschnittsaufgabe mit betrieblichem Schwerpunkt.
Zum politischen Selbstverständnis der IG
Metall gehört es, einen solidarischen Zusammenhalt
zu organisieren und faire, diskriminierungsfreie
Arbeitsbedingungen für alle anzustreben. Die
betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung hat
sich bewährt. Wichtige Ansätze, um die betriebliche
Integration zu fördern und die Situation von Migranten
nachhaltig zu verbessern, sind die Umsetzung
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
der Tarifverträge zu Entgeltsystemen und Qualifizierung
sowie die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes.
4.7 Verankerung und Mitgliederentwicklung bei
Zielgruppen
Angesichts des beschleunigten industriellen Strukturwandels
und der damit einhergehenden Veränderung
in der Zusammensetzung der Belegschaften
ist es eine Aufgabe von weiter zunehmender Bedeutung,
die Verankerung bei der wachsenden Zahl
von Beschäftigten in industriellen Entwicklungsund
Dienstleistungsbereichen zu stärken und dort
mehr Mitglieder zu gewinnen. Sie müssen sich dazu
in den Inhalten und Arbeitsformen der IG Metall-
Arbeit erkennbar wiederfinden. Vor dem Hintergrund
tariflicher und gesetzlicher Veränderungen
verliert die Differenzierung der Beschäftigten nach
Arbeitern und Angestellten ihre Grundlage. Für die
IG Metall ergibt sich daraus die Aufgabe einer umfassenden
Neubestimmung ihrer zielgruppenorientierten
Arbeit. Differenzierte soziale Lagen, Mentalitäten
und Bedürfnisse erfordern zielgruppengerechte
Möglichkeiten, in denen sich die Interessen
der Beschäftigten unterschiedlicher Bereiche artikulieren
können. Es sind neue Wege nötig, um die
Beteiligung in der Betriebs- und Tarifpolitik und im
Organisationsleben zu fördern und auszubauen.
Die Möglichkeit des BetrVG, Beschäftigte als Sachverständige
und damit als Experten in eigener Sache
zu beteiligen, muss stärker genutzt werden.
Vertrauensleute und Betriebsräte müssen für diese
Aufgaben sensibilisiert und mit den notwendigen
Werkzeugen und Handlungshilfen ausgestattet
werden, um diese Aufgaben wirksam und professionell
zu bewältigen. Hierbei ist insbesondere die
gewerkschaftliche Bildungsarbeit gefordert. Entscheidend
kommt es darauf an, in diesen Zielgruppen
mehr Aktive für ehrenamtliches Engagement in
der IG Metall, in der Vertrauensleute- und Betriebsratsarbeit
und für die Mitgliederwerbung zu gewinnen.
Ein Schwerpunkt ist die Organisation von zielgruppenorientierten
Netzwerken für Mitglieder,
Funktionäre und Multiplikatoren zu legen. Ein erster
fokussierter Ansatz wird auf den Aufbau eines
Netzwerkes für Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie
technische Spezialisten gelegt. Aufgrund des
wachsenden Anteils von Beschäftigten, die nicht
über die berufliche Erstausbildung im Betrieb ins
Berufsleben kommen, sind die Angebote für Studierende
im Übergang ins Berufsleben auszubauen.
Dazu ist die Möglichkeit gezielter Vorfeldarbeit
an Hochschulen zu verbessern.
5. Betriebspolitische Schwerpunkte 2008–2011
1. Die Mitgliederentwicklung muss stärker als
bisher in den Mittelpunkt der betriebspolitischen
Aktivitäten gestellt werden. Betriebs-
130

äte und Vertrauensleute haben hierbei eine
Schlüsselrolle. Sie bedürfen der Unterstützung
durch die Arbeit der GBR/KBR-Beauftragten,
die GJAV-Beauftragen und die
Branchenkoordinierung.
2. Die Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgremien
sowie der Jugendvertretungen
muss weiter erhöht werden. Die Repräsentanz
der IG Metall in den Gremien muss ausgebaut
werden. Der Anteil der unorganisierten
Betriebsratsmitglieder muss deutlich
gesenkt werden.
3. Wir müssen in allen Beschäftigtengruppen
mit Vertrauensleuten und IG Metall Betriebsratsmitgliedern
als kompetenten Ansprechpartner
vertreten sein. Den Vertrauensleutewahlen
2008 kommt deshalb ein
besonderer Stellenwert zu. In den Betrieben
sind die Betriebsräte als aktive Vertrauensleute
und Werber für die IG Metall zu gewinnen.
Durch qualifizierte gewerkschaftliche
Beratungs- und Unterstützungsleistungen
und durch weiterentwickelte gewerkschaftliche
Bildungsangebote gilt es, die Betriebsratsarbeit
effizienter und gewerkschaftspolitisch
überzeugender zu gestalten.
4. Die Branchenarbeit ist auf weitere Bereiche
auch international auszudehnen und durch
abgestimmte betriebspolitische Aktivitäten
zu stützen. Angesichts gestiegener Anforderungen
an branchenorientiertes Vorgehen
ist ein Gesamtkonzept zur Branchenarbeit
zu erstellen, das die Aufteilung der Aufgaben
auf Arbeitsbereiche und Ebenen der
Organisationen transparent und effizient
gestaltet.
5. Die tarifpolitische Handlungsfähigkeit im
Betrieb muss gestärkt werden. Die IG Metall
muss deshalb ihre tarifpolitischen Kompetenzen
gerade auch in der Betriebspolitik
weiterentwickeln. Dabei ist es eine zentrale
Aufgabe, Mitglieder und Beschäftigte stärker
an unserer Politik im Betrieb zu beteiligen.
6. Jede betriebliche Auseinandersetzung um
Beschäftigungs- und Standortsicherung
wird die IG Metall mit Innovations- und Qualifizierungsinitiativen
verbinden.
7. Arbeitspolitik unter dem Leitbild „Gute Arbeit“
ist als querschnittbezogenes Handlungsfeld
zu verstetigen und weiter zu entwickeln.
Eine bessere Arbeitswelt ist machbar.
In diesem Sinne ist eine neue Humanisierungsoffensive
zu initiieren.
8. Prekäre Beschäftigung, wie beispielsweise
Leiharbeit, muss von uns sozial gestaltet
werden, insbesondere dadurch, dass die
Betriebsräte in den Entleiherbetrieben dafür
gewonnen werden, sich für faire Arbeitsbedingungen
aller Beschäftigten im Betrieb
zu engagieren und den Grundsatz „gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen.
9.Die Gewerkschaftsarbeit in Angestelltenbereichen
muss gestärkt und zielgruppenorientiert
ausgebaut werden, um dort mehr
Mitglieder zu gewinnen. Ein Schwerpunkt
wird dabei auf die verstärkte Ansprache und
Gewinnung von Ingenieuren und technischen
Experten gelegt.
10.Für die Sicherung und Weiterentwicklung
der Mitbestimmung ist ein positives gesellschaftliches
Klima zu schaffen und die eigene
Aufsichtsratspraxis zu verbessern.
11.Wir müssen die Zahl europäischer Betriebsräte
und internationaler betrieblicher Netzwerke
ebenso erhöhen, wie die internationalen
Rahmenabkommen. Die Rolle der
EBRs muss so weiter entwickelt werden,
dass sie als Verhandlungspartner auf internationaler
Ebene handeln können.
131

Betriebs- und Mitbestimmungspolitik
5.001 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Vertrauensleutearbeit der IG Metall in Konzernen
soll mehr Gewicht und Unterstützung als bisher
erfahren. Dabei ist es notwendig, die Schaffung
und Förderung von unternehmens- und konzernweiten
Vertrauensleutestrukturen inhaltlich, organisatorisch
und finanziell zu unterstützen und überbetriebliche,
auch internationale Zusammenarbeit
zu fördern.
Schwerpunkte gewerkschaftlicher
Betriebspolitik
5.002 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag fordert den
Vorstand der IG Metall auf, regelmäßige (mindestens
jährliche) Treffen der Vertrauenskörperleitung
aller Werke der Automobilindustrie in Deutschland
zum Zweck des Informations- und Meinungsaustausches,
der Koordination der gewerkschaftlichen
Positionen und zur Absprache gemeinsamer Aktionen
zu organisieren und durchzuführen. Ziel dieser
Treffen ist es, Strategien gegen tarifliche Verschlechterungen
aufgrund wettbewerbsbegründeter
Anliegen der Arbeitgeber zu entwickeln und gemeinsam
umzusetzen.
Im Bereich der Automobilindustrie ist es durch einen
sehr starken, weltweiten Verdrängungswettbewerb
zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen
auch in Deutschland gekommen.
Der hohe Konkurrenzdruck mit z. B. ständig neuen
Rabattoffensiven führt vor allem dazu, dass im Bereich
der Personalkosten immer mehr eingespart
wird. Folge davon ist ein regelrechter markenübergreifender
Wettbewerb von Abwärtstrends tariflicher
Bedingungen für die Beschäftigten. Die IG Metall
steht unter dem ständigen Druck, Zugeständnisse
gegenüber den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
zu machen. Hauptargument dabei ist der
Hinweis auf die Konkurrenzsituation in der Automobilindustrie
und den „günstigeren“ Bedingungen
der Konkurrenten.
Dieser Trend lässt sich mittel- und langfristig nur
durch eine gemeinsam abgestimmte Strategie der
IG Metall für die Beschäftigten der Automobilindustrie
umkehren. Um dies sicherzustellen ist es notwendig,
dass sich die Vertrauenskörperleitung als
betriebliche Vertreter und Vertreterinnen der IG Metall
regelmäßig treffen, diese Arbeit koordinieren
und eine gemeinsame Abwehrstrategie entwickel
und Maßnahmen zur Umsetzung beraten und vereinbaren.
Beratungskompetenz der IG Metall stärken
5.003 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert die Beratungskompetenz
der Vorstandsverwaltung für Betriebsräte,
betriebliche Funktionäre und Funktionärinnen und
Verwaltungsstellen zu stärken. Dies soll erreicht
werden durch:
• Einrichten einer Hotline für Betriebsräte und
Verwaltungsstellen zur Abfrage von Fachkompetenz
zu gewerkschaftlich relevanten Themen
und die betriebliche Arbeit. Diese sollte als
Clearingstelle beim Vorstand, die Anfragen von
betrieblichen Funktionären und Funktionärinnen
und Verwaltungsstellen an die Experten
und Expertinnen weiterleiten.
• Dazu sollten Experten und Expertinnen in Vorstandsverwaltung
und der gesamten IG Metall
benannt werden, die dann für Anfragen zur Verfügung
stehen.
• Zusammenfassen der vorhandenen Infos, Muster
Betriebsvereinbarungen, gute Praxis,
Rechtsfragen
• Zur Verfügung stellen einer einheitlichen Ansprechstelle
mit Telefonnummer, oder zumindest
eines Telefonbuchs der Vorstandsverwaltung
aus dem die Abteilungen, Themengebiete
und Ansprechpartner in Sachfragen hervorgehen,
sowie Fachleute aus den Verwaltungsstellen,
bzw. Metaller und Metallerinnen, Experten
und Expertinnen aus Betrieben ausweist und
im Extranet den betrieblichen Funktionären zugänglich
machen.
Damit soll die Beratungskompetenz der IG Metall,
insbesondere der Vorstandsverwaltung,
herausgestellt und zur Verfügung gestellt werden.
In der Regel haben wir als IG Metall Experten
und Expertinnen, die den betrieblichen
Funktionären und Funktionärinnen Empfehlungen
für ihre Arbeit im konkreten Fall geben können.
Die Verwaltungsstellen, als erste Ansprechpartner
der Betriebsräte und betriebliche
Funktionäre und Funktionärinnen, sind wegen
der knappen Personaldecke und vielen umfangreichen
Aufgaben äußerst stark belastet,
so dass die Beratung für wichtige Themen der
betrieblichen Arbeit nur teilweise erfolgen
kann und nicht die Zeit ist, qualifiziert zu beraten,
da das Fachwissen nicht abrufbar ist.
Vielfach sind auch den Verwaltungsstellen
nicht die richtigen Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen
und Fachleute in der Vorstandsverwaltung
bekannt. Oftmals ist eine
lange Suche notwendig, bis man zum richtigen
Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin
kommt. Leider ist man oft nur auf persönliche
Kontakte angewiesen, um eine Auskunft zu einer
Sachfrage zu erhalten. Oft wird auf externe
Berater und Beraterinnen verwiesen, das Feld
darf aber nicht nur unabhängigen oder uns nahestehenden
Beratern und Beraterinnen überlassen
werden.
132

Die Beratung der Betriebsräte ist eine Kernkompetenz
der IG Metall, die es gilt auszubauen.
IG Metall auf beteiligungsorientierte
Bewegungen ausrichten
5.004 Antragsteller/in: Kiel
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Unsere Satzung sagt zu den Aufgaben und Zielen
der IG Metall:
„1. Zusammenschluss aller im Organisationsbereich
der IG Metall Beschäftigten zum gemeinsamen
Handeln; sie bezieht alle Mitglieder zur Unterstützung
mit ein.“
Diese „alten“ Organisationsgrundsätze können aktuell
auf den Begriff „Beteiligung“ gebracht werden.
Historische Erfahrungen und Erfahrungen aus
den letzten Jahren zeigen, dass wir mit Beteiligung
besser, stärker und mehr werden können.
Beteiligung ist aber keine einfache Zauberformel.
Beteiligung ist erfolgreich, wenn dabei wichtige
Prinzipien berücksichtigt werden.
Erfolgreiche Beteiligung muss folgende Grundsätze
berücksichtigen:
– Betroffene müssen sich selbst auf den Weg machen
– Bewegungen müssen von uns erkannt und aufgegriffen
werden
– Bewegungen können auch von uns initiiert werden
– Beteiligung muss vom Anfang bis Ende ernst
gemeint sein
– Dazu ist die Haltung zur Beteiligung ein entscheidender
Schlüssel
– Informieren, diskutieren, Beschlüsse fassen
und gemeinsam umsetzen sind wichtige Voraussetzungen,
um nicht nur aus Erfolgen sondern
auch aus Niederlagen gestärkt heraus zu
kommen
– Starke Bewegungen gibt es nur bei Einbeziehung
des Umfelds
– Solidarität und Bündnispartnerschaften sind
tragende Säulen erfolgreicher Bewegungen.
Ohne sie können Bewegungen leichter isoliert
werden. Gerade die erdrückende mediale
Macht der Gegenseite macht die sorgfältige Beachtung
dieses Gesichtspunktes immer wichtiger.
– Solidarität wächst mit der Bewegung
– Sie ist nicht einfach von Anfang an vorhanden.
Sie entwickelt sich und muss organisiert werden.
Die Dynamik von Solidarität stützt und
stärkt Bewegungen.
– Gerechtigkeitsfragen bewegen Menschen
– Es sind nicht nur materielle Interessen die bewegen,
sondern häufig moralische Fragen, wie
Gerechtigkeit und Menschenwürde, die eine
enorme Kampfkraft freisetzen können.
– Politische Themen bewegen Menschen – Menschen
wollen Politik bewegen
– Eine Beschränkung auf enge (materielle) Interessenslagen
findet in den Köpfen unserer Mitglieder
nicht statt. Politik betrifft sie und sie bewegt
sie gleichermaßen. Dem haben wir Rechnung
zu tragen.
– Beteiligung setzt Information und Bildung voraus
– Bildungsfragen sind Machtfragen. Erfolgreiche
Bewegungen brauchen gründliche, lebendige
und aktuelle Informationen (auch für das Umfeld)
und begleitende Ausbildung.
– Das Bildungsprogramm der IG Metall wird um
einen Ausbildungsblock „Beteiligungsorientierte
Organisierung von Bewegungen“ erweitert
– Der Zugang zu Informationen muss frei sein
(Prinzip: open source)
– Bildung und Information muss auf die Bewegungen
orientiert sein
– Die Ausrichtung der betrieblichen, regionalen
und zentralen Bildungsplanungen muss stärker
diesem Leitfaden folgen.
– Die Vertrauensleute sind die Basis von Bewegung
und Beteiligung
– Die Vertrauensleute sind in der Vergangenheit
immer mehr aus dem Fokus der betrieblichen
Gewerkschaftsarbeit verschwunden. Dieser
Trend ist umzukehren.
– Bildungsangebote, ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit
und die Teilnahme an Sitzungen
sowie Konferenzen sind wieder stärker an die
Bedürfnisse und Möglichkeiten der Vertrauensleute
auszurichten
– Die Darstellung der betrieblichen Arbeit der IG
Metall darf nicht länger so einseitig auf die Betriebsräte
gerichtet sein
– Beteiligung muss vernetzt und organisiert werden,
d. h. über Betrieb/Region/Nation hinaus
– Bewegungen können in größeren Maßstäben
nur Erfolg haben, wenn sie nicht isoliert agieren.
Verbindliche Absprachen, Vernetzung von
Informationen, Willensbildung und Aktionen
müssen sorgfältig betrieben werden.
Auf diese Grundsätze werden alle Organisationseinheiten
und alle Funktionäre der IG Metall ausgerichtet.
Schwerpunkte gewerkschaftlicher
Betriebspolitik
5.005 Antragsteller/in: Völklingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Vertrauensleute der IG Metall sind die Funktionäre,
die die Politik der IG Metall in den Betrieben
vertreten.
Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass betriebliche,
tarifliche, gesellschaftliche sowie gewerkschaftliche
Themen in den Betrieben aufgegriffen,
diskutiert und bearbeitet werden. Um diesen Aufgaben
gerecht zu werden, muss die Vertrauensleutearbeit
in der IG Metall gestärkt werden.
Der Vorstand wird aufgefordert, die Richtlinien der
Vertrauensleutearbeit weiter zu entwickeln. Vertrauensleutearbeit
muss auch zum Motor der betrieblichen
Tarifpolitikwerden, d. h., Vertrauensleu-
133

te sind in die Forderungsdebatte und die Umsetzungsstrategie
unserer tariflichen Forderungen zu
integrieren.
Die IG Metall muss alles daran setzen, eine konsequente
Bildungskonzeption für eine offensive gewerkschaftliche
Vertrauensleutearbeit zu entwikkeln.
Dabei muss die politische Bildung einen höheren
Stellenwert erhalten.
Nachdem der Gesetzgeber die Rente mit 67 beschlossen
hat, müssen Vertrauensleute befähigt
werden, betriebliche Aktionsprogramme zur Gestaltung
von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten
gemeinsam mit den Betriebsräten voranzubringen.
Ein Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“,
das unter anderem zum Ziel hat, betriebliche Rahmenbedingungen
so zu entwickeln, dass auch Ältere
noch eine Chance haben, muss Bestandteil betrieblicher
Vertrauensleutearbeit werden.
Weiter sind Vertrauensleute in allen betrieblichen
Auseinandersetzungen aktiv einzubeziehen.
Die vier Säulen gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit:
• Betriebspolitik
• Tarifpolitik
• Gesellschaftspolitik
• Gewerkschaftsarbeit
müssen fester Bestandteil der weiter zu entwickelnden
Richtlinien für Vertrauensleute werden.
Weiter wird der Vorstand aufgefordert, den Stellenwert
gewerkschaftlicher Vertrauensleute durch Tarifverträge
zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute
weiter auszubauen.
Der Vorstand wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,
das flächendeckend zum Ziel hat, Vertrauensleute
in allen Handwerks-, Klein-, Mittel- und
Großbetrieben zu installieren.
Die Vertrauensleutewahlen im Jahre 2008 müssen
dazu genutzt werden, die IG Metall stärker denn je
durch aktive Vertrauensleute in den Betrieben zu
verankern.
Vertrauensleutearbeit in der IG Metall
5.006 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Vertrauensleute der IG Metall sind die Funktionäre
und Funktionärinnen, die die Politik der IG Metall
in den Betrieben vertreten.
Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass betriebliche,
tarifliche, gesellschaftliche sowie gewerkschaftliche
Themen in den Betrieben aufgegriffen,
diskutiert und bearbeitet werden. Um diesen Aufgaben
gerecht zu werden, muss die Vertrauensleutearbeit
in der IG Metall gestärkt werden.
Der Vorstand wird aufgefordert, die Richtlinien der
Vertrauensleutearbeit weiter zu entwickeln. Vertrauensleutearbeit
muss auch zum Motor der betrieblichen
Tarifpolitikwerden, d. h., Vertrauensleute
sind in die Forderungsdebatte und die Umsetzungsstrategie
unserer tarifpolitischen Forderungen
zu integrieren.
Die IG Metall muss alles daran setzen, eine konsequente
Bildungskonzeption für eine offensive gewerkschaftliche
Vertrauensleutearbeit zu entwikkeln.
Dabei muss die politische Bildung einen höheren
Stellenwert erhalten.
Nachdem der Gesetzgeber die Rente mit 67 beschlossen
hat, müssen Vertrauensleute befähigt
werden, betriebliche Aktionsprogramme zur Gestaltung
von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten
gemeinsam mit den Betriebsräten voranzubringen.
Ein Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“,
das unter anderem zum Ziel hat, betriebliche Rahmenbedingungen
so zu entwickeln, dass auch Ältere
noch eine Chance haben, muss Bestandteil betrieblicher
Vertrauensleutearbeit werden.
Weiter sind Vertrauensleute in allen betrieblichen
Auseinandersetzungen aktiv einzubeziehen.
Die vier Säulen gewerkschaftlicher Vertrauensleutearbeit:
• Betriebspolitik
• Tarifpolitik
• Gesellschaftspolitik
• Gewerkschaftsarbeit
müssen fester Bestandteil der weiter zu entwickelnden
Richtlinien für Vertrauensleute werden.
Weiter wird der Vorstand aufgefordert, den Stellenwert
gewerkschaftlicher Vertrauensleute durch Tarifverträge
zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute
weiter auszubauen.
Der Vorstand wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,
das flächendeckend zum Ziel hat, Vertrauensleute
in allen Handwerks-, Klein-, Mittel- und
Großbetrieben zu installieren.
Die Vertrauensleutewahlen im Jahre 2008 müssen
dazu genutzt werden, die IG Metall stärker denn je
durch aktive Vertrauensleute in den Betrieben zu
verankern.
Stärkung der Vertrauensleutearbeit
5.007 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten
Gewerkschaftstag dafür zu sorgen, dass in allen Tarifgebieten
Tarifverträge oder tarifliche Bestimmungen
zum Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute
Gegenstand der Forderungen werden und
entsprechende Bestimmungen abgeschlossen
werden. Dazu gehören insbesondere die ungehinderte
Ausübung dieser Tätigkeit und ein erweiterter
tariflicher Kündigungsschutz.
Gezielte Infokampagnen zum Thema: „Mehr Ausbildungsplätze“
5.008 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mehr Ausbildungsplätze ist eine zentrale Zukunftsforderung
der IG Metall. Unsere Forderung nach gesetzlicher
Umlagefinanzierung muss in den Betrieben
/ Belegschaften über gezielte Infokampagnen
zum Thema gemacht werden.
134

Branchenarbeit
5.009 Antragsteller/in: Bochum
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftern
der verschiedenen Automobilzuliefererbetriebe,
sowie der Kampf um einheitliche Tarifverträge
muss intensiviert werden.
Hierzu gehören u. a.:
• Einrichtung einer konzernbezogenen Internetplattform,
auf die alle gewerkschaftlichen
Funktionsträger des jeweiligen Konzerns Zugriff
haben
• Regelmäßige Treffen der Vertrauensleute, Betriebsräte
und Mitglieder der Automobilwerke
und deren Zulieferbetriebe
• Koordinierung der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit
der Automobilzulieferer unter
den betroffenen Einzelgewerkschaften.
Stärkere Betreuung von Beschäftigten in IT-
Unternehmen
5.010 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich verstärkt für die Organisation
von sogenannten IT-Betrieben ein. Ziel ist es, in
weiteren IT-Unternehmen sowohl betriebliche Interessensvertretungen
zu installieren als auch den
Organisationsgrad nachhaltig zu erhöhen. Dazu ist
eine Gesamtkonzeption unter Einbindung aller betroffenen
Bereiche beim Vorstand und örtlicher Experten
zu entwickeln.
Position der IG Metall in der Automobilbranche
5.011 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Nach der Erholung der deutschen Automobilindustrie
in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre haben
wir es in den letzten Jahren mit einem weltweiten
Verdrängungswettbewerb auf hohem Ausgangsniveau
zu tun. Internationale Überkapazitäten,
eine durch die Globalisierung sowie den zunehmenden
Einfluss von Finanzinvestoren verschärfte
Kostenkonkurrenz und internationale Unternehmenszusammenschlüsse
sind neue Rahmenbedingungen
für unsere Auseinandersetzung
um Standorte und Beschäftigung.
Aber auch unsere Kämpfe in der Automobilindustrie
haben eine neue Qualität. In vielen Fällen haben
wir betriebsbedingte Kündigungen verhindert.
Wir haben die Arbeits-, Leistungsbedingungen und
Arbeitszeitregelungen gestaltet und wir haben mit
Ergänzungstarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
Investitionsentscheidungen beeinflusst.
Darüber hinaus haben wir auf Produkt- und Standortentscheidungen
Einfluss genommen und so die
Regionen und regionalen Arbeitsmärkte gestärkt.
Zusammengefasst haben wir sowohl betriebspolitisch
als auch tarif- und strukturpolitisch unsere
Handlungsfähigkeit bewiesen. Das war möglich,
weil wir frühzeitig und energisch unsere Forderungen
formuliert haben. In den GBR`s und KBR`s der
verschiedenen Unternehmen haben wir unsere
Konzepte diskutiert und standortübergreifende
Strategien abgesprochen. Eigentümerstruktur,
Marktstellung, Ertragslagen der Unternehmen und
regionale Verbundenheit waren dabei zentrale Themen,
auf die wir bei unserer Strategieentwicklung
geachtet haben. In die Auseinandersetzung selbst
wurden die Belegschaften aller Standorte einbezogen.
Und: Wo immer es möglich und nötig war, haben
wir internationale Solidarität organisiert. Das
heißt, wir haben unsere unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten
genutzt.
Dennoch entstand in der Öffentlichkeit oft das Bild,
dass die einzelnen Belegschaften für sich allein gekämpft
haben. Das Ohr der Öffentlichkeit war uns
aufgrund der Masse der Betroffenen und aufgrund
der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der
Branche sicher. Das gemeinsame Konzept der IG
Metall wurde jedoch nicht immer deutlich. Wir sind
aufgefordert, in Zukunft deutlicher als bislang die
IG Metall als Träger von Innovation und Gestaltung
der Automobilindustrie hervorzuheben. Dabei gilt
es zu beachten: Der Automobilproduktionsstandort
Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg Qualitäten
entwickelt, die es sorgfältig wahrzunehmen
und zu nutzen gilt. Die Qualifikation der Beschäftigten,
die Kompetenzen der Entwickler, das Netzwerk
und die Flexibilität der Zulieferbetriebe ebenso wie
die Kapazitäten einer Region sind als Gesamtzusammenhang
notwendig, um Automobile in der
notwendigen Geschwindigkeit und in hoher Qualität
zu entwickeln, auf den Markt zu bringen und mit
hoher Produktivität zu produzieren. Solche Zusammenhänge
sind weit schneller zerstört als aufgebaut.
Wir wollen sie dadurch erhalten, dass wir sie
weiterentwickeln. Die Unternehmen sind jedoch
gegenwärtig dabei, diesen Zusammenhang durch
kurzfristige Kostenstrategien zu missachten. Die
Motivation und das Wissen der Belegschaften wird
mit Füßen getreten; die Beziehungen zu den Zulieferern
und die Erfahrung und Nähe der Kompetenzund
Produktions-Cluster werden durch die einseitige
Konzentration auf den Abbau von Köpfen und Kosten
aufs Spiel gesetzt. Das Diktat der Quartalsberichte
passt nicht zu den langjährigen Entwicklungs-
und Produktionszyklen. Aus dieser verkürzten
Sicht der Unternehmen sollen die Beschäftigten
durch Verzicht die Automobilproduktion in
Deutschland halten. Wir setzen uns dagegen für eine
nachhaltige Entwicklung der Standorte ein, was
Produkte und Arbeitsbedingungen anbelangt. Dabei
ist Wirtschaftlichkeit ein Element, aber nicht
das Einzige. Der bloßen Kostenkonkurrenz hinterher
zu laufen, verspricht weder den Unternehmen
noch den Belegschaften Zukunft. Nun ist keineswegs
die gesamte Automobil- und Zulieferindustrie
in der Krise. Meist sind es nur einzelne Hersteller.
Dennoch stehen alle Beschäftigten durch die beständig
sichtbar gemachte Kostenkonkurrenz im
135

globalisierten Markt unter einem immensen Druck.
Benchmark-Vergleiche wie der Harbour-Report zielen
darauf ab, die Herstellungsdauer pro Fahrzeug
rigide zu senken. Die Unternehmensleitungen
übersetzen solche Benchmarks als unmittelbare
Aufforderung, die Fertigungstiefe zu reduzieren
und Personal abzubauen. Und das, obwohl die Personalkosten
der Hersteller in der Bundesrepublik
nur zwischen 10 Prozent und 16 Prozent des Umsatzes
ausmachen. Das heißt nichts anderes, als dass
die Beschäftigten die Folgen der Verdrängungskonkurrenz
zwischen den Unternehmen tragen und
auch noch die Verantwortung dafür übernehmen
sollen, dass sie reibungslos funktioniert.
Um hier Haltelinien einzuziehen, müssen wir, ergänzend
zu den Vereinbarungen zur Zukunftssicherung
in den Betrieben der Automobilindustrie unsere
betriebspolitischen Themen weiter vorantreiben:
– In der Frage der Beschäftigungspolitik müssen
wir auf die Einhaltung der Produkt- und Investitionszusagen
drängen.
– In der Arbeitspolitik sind wir gefordert, Antworten
auf die massive Retaylorisierung zu finden
und dieser Einhalt zu gebieten. Das liegt im Interesse
der Beschäftigten – aber aus unserer
Sicht auch der Unternehmen selber. Auch hier
sind Motivation und vielfältige Kompetenzen
schneller zerstört als wieder aufgebaut, wenn
sie aus Gründen der Flexibilität wieder benötigt
werden. Wir fordern bessere Arbeit, nicht billigere
Arbeit.
– Den Qualifizierungstarifvertrag und die damit
verbundenen Weiterbildungen müssen wir im
Sinne besser definierter Ansprüche vorantreiben.
Gute Qualifikation ist die Grundlage für eine
anspruchsvolle Arbeitsgestaltung.
– Schauen wir auf die Altersstruktur der Beschäftigten
wird überdeutlich, dass wir uns mit der
Frage der alternsgerechten Arbeit auseinandersetzen
müssen.
– Wir kommen nicht umhin, uns offensiv mit prekären
Arbeitsverhältnissen in der Automobilindustrie
auseinander zusetzen. Leiharbeit, Befristungen,
Praktika, Werkverträge, Fremdvergaben
und andere Formen der Beschäftigung
führen zu einer Zersplitterung der Belegschaften
und unterlaufen unsere Regelungen aus Betriebsvereinbarungen
und Tarifverträgen. Hier
geht es darum, Solidarität zu organisieren und
dafür Vorgehensweisen zu entwickeln.
– Auf Grund der aktuellen Entwicklung muss unser
besonderes Augenmerk dem Thema Leiharbeit
gelten. Es kommt darauf an, sie zugleich zu
begrenzen und zu regulieren.
– Gerade die Automobilindustrie steht in der gesellschaftlichen
Verantwortung, Ausbildungsplätze
zur Verfügung zu stellen.
Unsere Erfahrungen zeigen, dass dieses Thema unseren
beharrlichen Nachdruck verlangt.
Die IG Metall hat über die Jahre eine Reihe von
Strukturen aufgebaut, um sich mit den Themen der
Automobilindustrie zu beschäftigen. Die GBR-Vorsitzenden
der Zulieferer und Endhersteller treffen
sich regelmäßig; die GBR-Betreuer tauschen miteinander
Erfahrungen aus. Der Automobilausschuss
beschäftigt sich kontinuierlich mit den aktuellen
Themen. Es gibt Gesprächsrunden der IG Metall
mit der Politik zu den Fragen Verkehr, Technologie,
Energie und Emissionen. Auf europäischer Ebene
wurde an dem Thema Cars21 die Zusammenarbeit
der Gewerkschaften vertieft und der Dialog mit
der Politik geführt. Der EMB hat im Jahr 2006 eine
Automobilkonferenz in Brüssel organisiert, um den
Dialog der Gewerkschaften in Europa voranzutreiben.
Darüber hinaus müssen wir aber den systematischen
Austausch von Betriebsräten und VKL-Mitgliedern
in der Automobilindustrie vorantreiben.
Dabei gilt es besonders, die solidarische Verbindung
zwischen den Zulieferern und den Endherstellern
zu vertiefen. In der IG Metall hat sich in den letzten
Jahren in verschiedenen Branchen eine lebendige
Branchenarbeit entwickelt. Aufgrund der großen
Zahl der Funktionäre in der Automobilindustrie sind
nicht alle bisherigen Strukturen und Erfahrungen
anderer Branchen einfach auf dieses Feld zu übertragen.
Wir brauchen jedoch Arbeitsformen, die einer
größeren Anzahl von Kollegen und Kolleginnen
einen Austausch ermöglichen. Wir brauchen einen
solchen Austausch insbesondere, weil wir mit den
Vereinbarungen zur Zukunftssicherung zunächst
ein hohes Maß an Stabilität erzeugt haben – mit
dem Auslaufen der verschiedenen Zukunftssicherungen
zu Beginn des nächsten Jahrzehnts haben
wir damit aber auch die nächsten großen Auseinandersetzungen
terminiert. Noch vor dem nächsten
Gewerkschaftstag wird es hier zu Konflikten kommen.
Bei den kommenden Auseinandersetzungen
zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung haben
wir es zudem mit neuen Rahmenbedingungen zu
tun. Dabei sind nicht alle Faktoren voraussehbar.
Entwicklungen haben zwar eine Richtung, aber können
in verschiedenen Geschwindigkeiten vonstatten
gehen. Zu beachten wird sein:
– Auf den Markt bezogen werden sich die Strukturen
der Anbieter und die Produktsegmente
verändern, ebenso die Abnehmerländer und
Käuferstrukturen.
– Die aktuelle Debatte um die gesetzliche Regelung
der Kohlendioxid-Emissionen in Europa
macht den Einfluss der Politik auf diesen Markt
deutlich. Die staatliche Regulierung der Emissionen
gestaltet sich im Weltmarkt ganz unterschiedlich,
ist dabei aber durchweg Technologietreiber.
– Wenn sich das Weltmarktwachstum in dem Maße
umsetzt wie es von Einigen prognostiziert
wird, sind die Rohstoffdebatten der letzten Jahre
nur der Anfang.
Wir sind gefordert, diese Entwicklungen kontinuierlich
im Auge zu behalten. Aus unserer Sicht hat die
deutsche Automobilindustrie im internationalen
Marktnur alsTechnologietreiber eine Chance. Hybrid,
Erdgas, Ethanol und andere Antriebskonzepte sind
dabei zunächst nicht nach ihrem Umsatzerfolg zu bewerten.
Es geht um das Know-how einer möglichst
breiten Palette an Technologien und um Erfahrungen
mit ihrer Anwendung. Die Vermarktung lässt sich
nichtvorhersehen; sie kann und muss erfolgen, wenn
der Bedarf am Markt auftritt. Die Frage der Hybrid-Antriebe
im amerikanischen Markt hat gezeigt, dass
136

auch die deutschen Premiumhersteller nicht vor Fehleinschätzungen
gefeit sind. Da im Falle der Brennstoffzelle
die Umwälzungen des bisherigen technischen
Konzepts „Automobil“ grundlegend wären, gilt
es, auch diese Technologie, selbst wenn sie mittelfristig
nicht marktfähig scheint, intensiv zu verfolgen.
Die IG Metall ist deshalb aufgefordert, alle genannten
Entwicklungen im Auge zu behalten und eine fundierte
Diskussion der betroffenen Funktionärinnen und
Funktionäre zu unterstützen. Die IG Metall muss zum
Thema Automobilindustrie als zukunftsfähig, innovativ
und handlungsfähig sichtbar werden.
1. Zu diesem Zweck soll der Vorstand in den nächsten
Jahren kontinuierlich Branchenkonferenzen
zur Automobilindustrie durchführen. Jeweilige
Schwerpunkthemen könnten – ohne Anspruch
auf Vollständigkeit – sein:
– Produktionskonzepte, Produktivität und
Beschäftigung
– Zukunftssicherungsvereinbarungen, Erfahrungen,
Internationale Zusammenarbeit
– Gewerkschaften und die Europäische Initiative
Cars21
– Antriebssysteme und Produktionstechnologien
2. Darüber hinaus soll die zentrale Bildungsarbeit
im „Forum politische Bildung“ einen Raum für
Betriebsräte und VKL-Mitglieder aus der Automobilindustrie
bieten. Wir brauchen dringend
den Austausch von Erfahrungen, das Verständnis
für die unterschiedlichen Handlungsbedingungen
und eine breite Debatte unserer Perspektiven
für die Automobilindustrie.
3. In den Verwaltungsstellen brauchen wir den
Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen, um
die anstehenden Strukturumbrüche zu gestalten.
Die IG Metall muss sich auch vor Ort als eine
gesellschaftliche Kraft darstellen, die den
politischen Anspruch hat, moderne, umweltverträgliche
Verkehrskonzepte mit Standortund
Beschäftigungssicherung zu verbinden.
Die entsprechenden Kontakte müssen über
Jahre aufgebaut werden.
Strukturen im Bereich der erneuerbaren Energien
abbilden
5.012 Antragsteller/in: Ostbrandenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, den Bereich
der erneuerbaren Energien (Solar, Windkraft,
Biogas) verstärkt in den Fordergrund zu rücken und
die Erschließung dieser Industriezweige zu einem
politischen Arbeitsschwerpunkt zu erklären. Hierzu
sind die nötigen Ressourcen in Bezug auf Finanzen
und Personal sicher zu stellen.
Durch den sprunghaften Anstieg des industriellen
Aufbaus, insbesondere im Bereich der Solarenergie,
der Windenergie und Fertigung von Biogasanlagen
entstehen große Chancen für Beschäftigung
in diesen Bereichen. Zunehmend werden sich auch
Handwerksbetriebe auf den entstehenden Markt
konzentrieren.
Wir müssen feststellen, dass wir mit unseren heutigen
Organisationsstrukturen nur schwer in der Lage
sind, in den entstehenden Industrien Zugang zu
erhalten und auf die Gestaltung der dort entstehenden
Arbeitsbeziehungen Einfluss zu nehmen.
Dialogorientierte Prozesse im Interesse der Beschäftigten
müssen von der IG Metall begleitet werden.
Bei den branchenspezifischen Entwicklungen
muss der direkte Kontakt mit den Verbänden von
Seiten der IG Metall konsequenter geführt werden.
Insbesondere die bisherigen Erfahrungen hinsichtlich
der restriktiven Haltung zu Interessenvertretungen
in den Unternehmen dieser innovativen
Branchen stellt sich eine vollkommen neue Kultur
von industriellen Beziehungen dar.
Automobil- und Zuliefererindustrie: Standorte,
Beschäftigung und Regionen schützen!
5.013 Antragsteller/in: Osnabrück
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Zeichen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
stehen auf Wachstum. Die Unternehmensgewinne
der Großkonzerne erreichen immer neue Rekordmarken.
Trotz dieser positiven Lage erleben
die abhängig Beschäftigten Tag für Tag, wie Arbeitsplätze
abgebaut werden. Soziale Standards werden
mit dem Verweis auf die so genannte Globalisierung
auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert,
soziale Auffangnetze, wie die Arbeitslosenversicherung
werden durchlöchert. Existenzängste
der Belegschaften werden genutzt, um tarifliche
Normen auszuhebeln. Insbesondere in der Automobil-
und Zulieferindustrie stehen die Beschäftigten
unter einem erheblichen Druck.
Ob bei Konzernen oder mittelständischen Zulieferern:
Arbeitsplätze, Abteilungen und ganze Standorte
sind von Abbau, Verlagerung oder Schließung
bedroht. Über die unmittelbar bedrohten Beschäftigten
und ihre Familien hinaus betrifft dieses Tausende
von Arbeitsplätzen bei Zulieferern, im
Handwerk und im Handel. Ganze Automobilregionen
sind in ihrer wirtschaftlichen Substanz bedroht.
Die Schaffung riesiger Überkapazitäten, insbesondere
in Osteuropa, Produktivitätssprünge und die
stagnierende Nachfrage sind die Hauptursachen
für diese Situation. Die Vorstände der Automobilkonzerne
wälzen diese Probleme auf die Belegschaften
und die Regionen ab. Standorte und Belegschaften
werden gegeneinander ausgespielt.
Wir erleben immer wieder, dass es bei der Vergabe
von Aufträgen nicht auf den fairen Wettbewerb ankommt.
Die Menschen in den Billiglohnländern
Osteuropas sind aufgrund ihres geringeren Lebensstandards
erpressbarer und die großen Automobilkonzerne
nutzen diesen Sachstand gnadenlos
aus.
Hier ist insbesondere die europäische Politik gefordert:
Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, ein „Automobilpolitisches
Programm“ zu entwickeln. Hierzu
gehören:
137

– Sicherung aller Standorte der Automobil- und
Zulieferindustrie bei einer Ausweitung der Mitbestimmung
in wirtschaftlichen Fragen
– Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
– Soziale Mindeststandards, insbesondere in
den Billiglohnländern.
– Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben.
– Keine Subventionen zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten.
– Politische Einflussnahme durch den europäischen
Ministerrat und das europäische Parlament
auf das Produktionsvolumen, z.B. analog
der Stahlquotenregelungen in den achtziger
Jahren zur Bereinigung der Stahlkrise.
– Verteidigung der 35-Stunden-Woche in der Fläche,
weitere Arbeitszeitverkürzungen statt
Stellenabbau
– Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen
Solche Ziele sind weder kurzfristig, noch in einzelnen
Betrieben oder Standorten zu erreichen. Ihre
Durchsetzung erfordert koordinierte konzern- und
branchenweite Aktionen der IG Metall. Wir fordern
den Vorstand der IG Metall auf, einen Branchenaktionssausschuss
zu gründen, in dem Vertrauensleute
und Betriebsräte aus der Automobil- und Zulieferindustrie
entsprechende Konzepte, Strategien
und Aktionen beraten und initiieren.
Europäische Zusammenarbeit von Betriebsräten
und Gewerkschaften
5.014 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall braucht ein Konzept, eine Strategie
und einen organisatorischen Unterbau für internationale
Gewerkschaftsarbeit und die Arbeit von Betriebsräten
in internationalen Konzernen, die ihren
Hauptsitz nicht in Deutschland haben.
Gerade für Betriebsräte in diesen Firmen müssen
über die internationale, gewerkschaftliche Zusammenarbeit
europäische Standards geschaffen werden.
Europäische Betriebsräte
5.015 Antragsteller/in: Darmstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Es ist dringend erforderlich, dass bei den zunehmenden
Auseinandersetzungen mit der Politik des
Ausspielens von internationalen Konzernen die europäischen
Betriebsräte wirksam unterstützt werden.
Deshalb wird der Vorstand beauftragt, entsprechende
personelle und finanzielle Ressourcen
zur Verfügung zu stellen. Ferner wird der Vorstand
beauftragt im EMB darauf hinzuwirken, dass gleiches
bei den Gewerkschaften in Europa geschieht.
Kriterien zur Unterstützung werden gemeinsam mit
der IG Metall und ihren Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen
in europäischen Betriebsräten
entwickelt.
Unterstützung Europäischer Betriebsräte weiter
entwickeln
5.016 Antragsteller/in: Schweinfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, für die Neugründung
und die Beratung von bestehenden Europäischen
Betriebsräten auf zentraler und bezirklicher
Ebene Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
weiterzuentwickeln und anzubieten.
Für den Erfahrungsaustausch sollten auf bezirklicher
Ebene geeignete Arbeitsformen und Netzwerke
entwickelt werden.
Europäische Betriebsräte stärken
5.017 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten,
die dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit
Europäischer Betriebsräte gestärkt wird. Entsprechend
sind für ehrenamtliche und hauptamtliche
Akteure Möglichkeiten der Qualifizierung und
des Erfahrungsaustausches zu schaffen.
Betriebs- und Strukturpolitik unter der besonderen
Berücksichtigung von Ostdeutschland
5.018 Antragsteller/in: Bautzen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Betriebsstruktur in Ostdeutschland ist problematisch.
Rund 80 Prozent der BR-Gremien sind in
KMU`s (Klein- und Mittelbetriebe). Im Branchenvergleich
zu Westdeutschland sind die Betriebe im
Durchschnitt halb so groß. Der Organisationsgrad
liegt in KMU durchschnittlich unter 50 Prozent; in
Betrieben mit Vertrauenskörperstrukturen liegt er
im Schnitt um 15 Prozent höher.
Großbetriebe in Konzernstrukturen mit westdeutscher
oder ausländischer Herkunft wirken wenig
stilbildend auf die KMU-Strukturen.
Die strategischen Branchen sind: Automobilindustrie
und KfZ-Zulieferindustrie, Maschinenbau,
Elektroindustrie, Schienenfahrzeugindustrie,
Werften, Stahl und Gießereien.
Die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen,
ansteigende Zeitarbeit, hohe Arbeitslosigkeit
und das makroökonomische Umfeld erschweren
die gewerkschaftliche Arbeit und Durchsetzungsfähigkeit.
Mitbestimmungskompetenz ist in den Betrieben
verloren gegangen. Dies beruht auch auf verschiedenem
Bewusstsein oder verschiedener Werthaltung
zur Mitbestimmung, zum Betriebsverfassungsgesetz,
zu Tarifverträgen. Die Erfahrung von
16 Jahren mit Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit
und sozialer Unsicherheit tragen dazu bei.
Die Mitglieder, Betriebräte und ehrenamtlichen
Funktionäre denken und verhalten sich oft be-
138

triebszentriert. Sie haben ein zunehmend distanzierteres
Verhältnis zur IG Metall und handeln häufig
weniger offensiv: Hier müssen wir Handlungsalternativen
aufzeigen und fördern.
Überalterung und zu wenig Ausbildung kennzeichnen
die Situation in den Betrieben. Zukünftig werden
qualifizierte Fachkräfte fehlen.
Wir wollen einen Beitrag leisten die Zukunft mit zugestalten,
auf den Grundlagen der im BetrVG verbrieften
Rechte und darüber hinausgehender zusätzlicher
vertraglicher Regelungen.
Wir brauchen eine demografiefeste Personalpolitik,
denn ohne ausreichende Facharbeiter und
Facharbeiterinnen, Ingenieure und Ingenieurinnen
gerät die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile des Industriebestandes
in Gefahr und damit die regionale
Wertschöpfungsbasis. Dieser Widerspruch muss
betriebs-, tarif- und strukturpolitisch in den Focus
genommen werden, um daraus Forderungen zur
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
abzuleiten und realisieren zu können.
Der absehbare und wachsende Personalmangel
kann nur geschlossen werden, wenn mehr ausgebildet
wird, mehr Ältere und mehr Frauen eingestellt
und qualifiziert werden. Für uns heißt das, die Erstausbildung
verstärken, Maßnahmen für die Qualifizierung
und Weiterbildung auch für Ältere, Angebote
für altersgerechtes Arbeiten, Maßnahmen zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Soziale Sicherheit
für die Beschäftigten durch mitbestimmte Flexibilität
statt Beliebigkeit in den Unternehmen.
Arbeit muss sozial gestalten werden, denn statt in
feste Arbeitsverhältnisse stellen die Unternehmen
Personal zunehmend befristet oder in Zeitarbeit
ein. Hier müssen Alternativen entwickelt werden,
damit Belegschaften nicht zunehmend gespalten
werden. Sicherheit für die Beschäftigten und Flexibilität
für die Unternehmen sind sozial zu gestalten.
Handlungsfelder sind zum Beispiel flexible Arbeitszeit
(Arbeitszeitkonten, Langzeitkonten) und die
Gestaltung von befristeter Beschäftigung und Zeitarbeit.
Unsere Forderungen sind: mehr Mitbestimmung für
Betriebsräte in den Entleihfirmen, gesetzliche Regelung
für Equal pay nach 6 Monaten für Beschäftigung
in Zeitarbeit, Aufnahme von Tarifverhandlungen
über Zeitarbeitszuschläge in der Metall- und
Elektroindustrie.
Wir wollen Arbeitsprozesse intelligent gestalten,
denn überkommene Arbeitsstrukturen gefährden
Arbeitsplätze und führen zu schlechten wirtschaftlichen
Ergebnissen. Für uns heißt das: keine Gestaltung
der Arbeitsprozesse über die Köpfe der Beschäftigten
hinweg. Wissen und Können der Beschäftigten
sind Potential für die Zukunft. Arbeitsbeziehungen
und Arbeitsorganisation müssen besser
gestaltet werden, die Rahmenbedingungen für
die Beteiligung der Beschäftigten bei der Gestaltung
von Arbeits- und Geschäftsprozesse müssen
definiert werden, die Praxisumsetzung muss begleitet
und unterstützt werden.
Wir müssen Kompetenzen für die Praxis entwickeln
Dazu brauchen wir eine verstärkte Beteiligung der
Beschäftigten an der Entwicklung von Strategien
und Handlungsansätzen für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung
und für den Erhalt von Arbeitsplätzen,
um Alternativen zu Entgeltkürzungen,
Ausstieg aus dem Tarifvertrag und Verlagerung von
Produktion oder Dienstleistungen zu entwickeln
und umzusetzen.
Wir brauchen ein praxis- und handlungsorientiertes
Lernforum für Betriebsräte, Vertrauensleute
und aktive Mitglieder.
Wir bauen eine Innovationswerkstatt auf, die die
Nachwuchskräfteentwicklung für junge Betriebsräte,
Vertrauensleute oder aktive Metaller zur Aufgabe
hat und als Multiplikatorenfunktion dient. Beteiligt
werden sollen insbesondere Personen aus ausgewählten
Unternehmen mit besonderer Bedeutung
für die Region bzw. Branche.
In der Innovationswerkstatt werden soziale, fachliche
und methodische Kompetenzen vermittelt, um
Innovationsprojekte mit gewerkschaftspolitischem
Interesse im Unternehmen zu initiieren, gestalten
und umsetzen zu können.
Wir setzen auf Kooperation statt auf Konkurrenz.
Deshalb werden die betriebsbezogenen Initiativen
mit regionalen strukturpolitischen Maßnahmen
verbunden.
Der Branchenansatz soll mit einem betrieblichen
Problembezug verbunden werden. Dazu ist ein Angebot
einer nachfrageorientierten politischen Bildungsarbeit
erforderlich und die Professionalisierung
der Betreuungs- und Beratungsarbeit.
Deshalb ist die Bereitstellung von Kapazitäten in
den Bereichen Bildung und Beratung unabdingbar.
Allein die Bereitstellung von angebotsorientierten
Seminaren ist unzureichend.
Kräfte müssen gebündelt werden und eine Konzentration
auf die Betreuung von Branchen und Betrieben
mit Mitgliederpotential erfolgen.
Schwerpunkte und Themen müssen auf die jeweiligen
Bedingungen und Ziele in den Verwaltungsstellen
abgestimmt sein.
Durch die Zusammenarbeit mit arbeitsorientierten
Beratungsorganisationen konnten Ressourcen flexibel
genutzt und verstärkt werden. Die Schwerpunkte
strukturpolitischer Projekte sind im Hinblick
auf Ziele und Nutzen für die tarif- und betriebspolitischen
Ziele zu setzen. Ziele und Anforderungen
an eine arbeitsorientierte Beratung müssen definiert
werden. Diese findet immer mit Begleitung
der Verwaltungsstelle statt, nicht als Ersatz der Betreuung
durch die Verwaltungsstelle.
Frauenquote in Aufsichtsräten
5.019 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1. Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand
der IG Metall auf, sich für eine gesetzliche
Regelung zur Quotierung der Aufsichtsratsmandate
einzusetzen. Der Frauenanteil in jedem
Aufsichtsrat muss mindestens 40 Prozent
betragen, bei Nichterreichung sind wirksame
Sanktionen festzulegen.
139

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Schritte
für entsprechende gesetzliche Regelungen
einzuleiten.
2. Die IG Metall wird bis zu einer gesetzlichen Regelung
weiterhin und verstärkt Frauen mindestens
entsprechend ihres Beschäftigtenanteils
für die Wahl der Aufsichtsratsmandate der Arbeitnehmervertretungen
vorschlagen und unterstützen.
Mitbestimmung bei Verkauf
5.020 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mit fortschreitender Globalisierung werden immer
mehr Betriebe, Betriebsteile und sogar ganze
Standorte von Unternehmern aus unternehmensstrategischen
oder finanzpolitischen Gründen geschlossen
oder aber zum Verkauf an andere Unternehmen
– zum Teil auch an sogenannte „Heuschrecken“
– angeboten und verkauft.
Die heute geltenden Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte
auf nationaler und internationaler Ebene
sind bei weitem nicht mehr ausreichend, um Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer häufig sogar ganze
Belegschaften vor ungerechtfertigten sozialen
Beeinträchtigungen und vor gravierenden Benachteiligungen
oder Arbeitsplatzverlusten zu schützen.
Ziel der IG Metall muss es sein, den Betriebsräten
und Vertrauensleuten mehr und wirksamere „Instrumente“
und Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung
„sozialer Standards“ bei wirtschaftlichen
Konzentrationsprozessen, insbesondere auch im
Hinblick auf die Auswirkungen der fortschreitenden
Globalisierung der Arbeitswelt zu schaffen.
Wir fordern deshalb den Vorstand der IG Metall auf,
wirksamere und effektivere eigene Arbeitsformen
und Arbeitsmöglichkeiten sowie mitbestimmungsrelevante
„Instrumente“ zu entwickeln, um Arbeitnehmerinteressen
besser wahren und schützen zu
können.
Zudem wird der Vorstand aufgefordert, auf den Gesetzgeber
– auf Landes-, Bundes- und auf europäischer
Ebene – einzuwirken, die Mitbestimmungsrechte
für die betriebliche Ebene den veränderten
Anforderungen gemäß weiter zu entwickeln und zu
verbessern.
Beratung Betriebsräte Einsatz neue Technologien/EDV/Innovation/Technikgestaltung/
Arbeitsbedingungen
5.021 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert die Beratung der Betriebsräte
beim Einsatz neue Technologien/ EDV/
Innovation/Technikgestaltung/ Arbeitsbedingungen
wieder verstärkt aufzunehmen.
Dazu ist es sinnvoll, diese Aufgabe in einer Abteilung
beim Vorstand zusammenzufassen und zuständige
Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen
für Betriebsräte bei Technologieeinsatz zur Verfügung
zu stellen.
Die Koordination von Betriebsvereinbarungen, Herstellen
und Verbreiten guter Praxis, und somit den
Versuch Regelungen im Sinne der Beschäftigten
voranzubringen, soll Inhalt sein.
Das Feld darf nicht nur unabhängigen oder uns nahestehenden
Beratern und Beraterinnen überlassen
werden. Mit der Beratungskompetenz der IG
Metall Vorstandsverwaltung und der Abteilung Humanisierung
der Arbeit wurden in der Vergangenheit
gute Erfahrungen bei der Beratung der Betriebsräte
gemacht. Die Ergebnisse in Betriebsvereinbarungen
zu den Themen hatten nachhaltige
Wirkung als positive Beispiele. Heute sind die Ansprechpartner
und Ansprechpartnerinnen in der
Vorstandsverwaltung bei den Umorganisationen
und Zusammenführungen von Vorstandsbereichen
größtenteils auf der Strecke geblieben. Die Beratung
der Betriebsräte ist eine Kernkompetenz der IG
Metall, die es gilt auszubauen.
Arbeitsbedingungen schaffen, die es erlauben, gesund
und in Würde in die Rente gehen zu können
5.022 Antragsteller/in:
Reutlingen-Tübingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, eine große Kampagne
zu starten mit dem Ziel, Arbeitsbedingungen zu
schaffen, die es erlauben, gesund und in Würde in
die Rente gehen zu können.
Unser Leitbild bleibt: humane und gute Arbeit.
Dies bedeutet auf politischer Ebene:
– ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte über
Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung;
– eine bessere Verzahnung in der Prävention zwischen
Betrieben, Krankenkassen, Rententräger
und Berufsgenossenschaften;
– menschenwürdige und unterhaltssichernde
Ein- und Ausstiege in die Rente, besonders für
belastete Berufsgruppen
– eine Arbeitszeitverkürzung im Arbeitszeitgesetz
– Einführung eines Gesundheitspasses, damit
berufsbedingte Erkrankungen nachgewiesen
werden können.
Auf tarifpolitischer Ebene:
ein Tarifvertrag über die menschengerechte Gestaltung
der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, in
dem z. B.
– Leistungsabforderungen gesundheitsverträglich
reguliert werden,
– die Verweildauer an belastenden Arbeitsplätzen
durch Tätigkeitswechsel (Rotation) begrenzt
wird,
– eine Weiterbeschäftigung und Lernförderung in
der Arbeit durch Tätigkeitswechsel und Mischarbeit
ermöglicht wird.
– psychische Belastungen abgebaut bzw. ausgeglichen
werden,
140

– eine generationenübergreifende Qualifizierung
und Weiterbildung erheblich ausgebaut
wird.
– während der Arbeitszeit bezahlte Erholpausen
erhalten bzw. eingeführt werden.
auf betrieblicher und gewerkschaftspolitischer
Ebene:
– die Durchsetzung der Standards, wie sie in den
Gesetzen (BetrVG, SGB V, SGB VII, SGB IX
(BEM)), Verordnungen, Tarifverträgen und Unfallverhütungsvorschriften
niedergelegt sind;
– Unterstützung und Beratung der Vertrauensleute,
Betriebsräte, Jugend- und Auszubildenden-Vertreter
und Vertreterinnen sowie der
Schwerbehinderten-Vertretungen zur Umsetzung
unserer Aktivitäten für eine humane und
gute Arbeit (Tatort Betrieb);
– Fortführung des Projekts „Gute Arbeit“
Leistungs- und Entgeltpolitik
5.023 Antragsteller/in: Neuwied
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In den Betrieben stellt sich das Problem der Arbeitsund
Leistungsbedingungen mit zunehmender
Schärfe:
Vor dem Hintergrund der verschärften Konkurrenz
wird der Marktdruck durch Prinzipien der Arbeitsorganisation
an jedem Arbeitsplatz spürbar.
Methoden der Selbststeuerung führen vor diesem
Hintergrund nicht oder nicht nur zu einer Erweiterung
von Arbeitsinhalten, sondern auch zu einer
Verschärfung der Leistungsbedingungen.
Vereinbarungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
verlängern häufig die Arbeitszeit
und tragen so zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
bei.
Alternde Belegschaften können zunehmend angespannten
Arbeitsbedingungen nicht gerecht werden.
Vorzeitiger Verschleiß und ein Absinken der
Produktivität kann die Folge sein.
Durch älter werdende Belegschaften und der Heraufsetzung
des Rentenzugangsalters nimmt der
Problemdruck in den Betrieben weiter zu.
Für die IG Metall ergibt sich die Aufgabe, Konzepte
zur Gestaltung von Arbeits- und Leistungsbedingungen
zu entwickeln, die einem veränderten Altersaufbau
der Beschäftigten in den Betrieben der
Metallwirtschaft gerecht werden.
Die Entgeltrahmentarifverträge bieten mit ihren gemeinsamen
Entgeltgrundsätzen für Arbeiter und
Angestellte hierfür eine gute Grundlage.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, zusammen
mit den Bezirksleitungen, zeitnah ein betriebspolitisches
Konzept zur Gestaltung der Arbeits-
und Leistungsdingungen zu entwickeln und
vorzulegen, dass
– an den tariflichen Regelungen der Entgeltrahmentarifverträge
anknüpft
– die demografischen Veränderungen in den Betrieben
berücksichtigt
– veränderte Leistungserwartungen und Leistungsbedingungen
gerecht wird und
– die vorhandenen Beispiele aus dem Projekt
„Gute Arbeit“ berücksichtigt.
„Gute Arbeit“
5.024 Antragsteller/in: Jena-Saalfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass das Konzept von „Guter Arbeit“ in allen Bereichen
der Arbeitswelt umgesetzt, ausgebaut und
weiterentwickelt werden muss.
1. Die Umsetzung demokratischer Strukturen und
konsequenter Mitbestimmungspolitik in den
Branchen in Industrie und Handwerkim Zuständigkeitsbereich
der IG Metall muss maßgebliche
gewerkschaftliche Politik zur Erhaltung von
betrieblichen Handlungsfeldern sein.
Es gilt zu verhindern, dass in den betrieblichen
Handlungsfeldern ausschließlich nach kapitalund
renditeorientierter Logik aus Sicht der Arbeitgeber
entschieden wird.
Ziel muss es sein, betriebsverfassungsrechtliche
Strukturen in allen Bereichen der Industrie
und des Handwerks mit Hilfe der gewerkschaftlichen
Strukturen einzurichten und deren Arbeit
als Anwalt für die Arbeitnehmer beratend
zu begleiten.
2. Gute Arbeit und gutes Leben muss im unmittelbaren
Zusammenhang gewerkschaftlicher Betriebspolitik
stehen. Ein wichtiger Meilenstein
dieser Konzeption ist die qualitative Umsetzung
einer menschenwürdigen und zur Gesunderhaltung
dienenden betrieblichen Leistungspolitik.
Dazu gehören wichtige Kriterien
zur Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt,
eine ausgewogene Betriebspolitik
zur Balance zwischen Arbeit und Privatleben,
die Verhinderung von Stress und Mobbing sowie
der konsequente Abbau von Belastungsfaktoren
und die Verhinderung einer, die Arbeitnehmer
belastenden, Flexibilisierung. Ziel
muss in diesem Bereich sein, die Arbeitnehmer
vor Willkür der Arbeitgeber zu schützen, den
Niedriglohnbereich zu bekämpfen und für gute
Arbeit auch gutes Geld durchzusetzen.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer an betrieblichen
Kosten für Investition, für betriebliche
Aufwendungen und Entwicklungen muss verhindert
werden.
3. Konzepte der Arbeitgeber zu längeren Arbeitszeiten,
sowie die Ausweitung von Wochenend-,
Sonn – und Feiertagsarbeit muss aus gesundheits-
und familienpolitischen Gründen verhindert
werden. Unbezahlte erwerbstätige Arbeit
lehnen wir ab. Jede Arbeit ist entsprechend der
betriebspolitischen Entgeltfindung zu entlohnen
und somit Dumpingentgelte zu verhindern.
Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab
dem 50. Lebensjahr müssen Mechanismen auf
betrieblicher, tariflicher und gesetzlicher Ebene
entwickelt werden, die eine Konzeption zur
Verkürzung der Arbeitszeit in Schritten ohne
Entgeltkürzung vorsehen, die auf Gesundheit
am Arbeitsplatz orientieren und dementspre-
141

chend Maßstäbe setzen, die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes
schützen und einen früheren Ausstieg
aus gesundheitlichen Gründen mit finanzieller
Absicherung bis zur Verwirklichung einer
Altersabsicherung vorsehen. Des weiteren
müssen Konzepte entwickelt werden, die älteren
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
den Ausstieg aus dem Arbeitsleben unter gesundheitspolitischen
Aspekten ermöglichen.
4. Die Konzeption für „Gute Arbeit“ ist weiter auszubauen
und mit allen betrieblichen Akteuren
weiter zu entwickeln. Die derzeitige neoliberale
Politikund die Politikder Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände
stellt uns vor neue Herausforderungen,
denen die Gewerkschaften mit allen
demokratischen Kräften auch im Rahmen der
bestehenden und weiter auszubauenden
Bündnisstrukturen entgegentreten müssen.
„Gute Arbeit“ in der IG Metall
5.025 Antragsteller/in: Emden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für eine künftige Arbeitsgestaltungspolitik der IG
Metall ausreichende Ressourcen und dauerhafte
Strukturen zu gewährleisten. Neben der bewährten
bereichsübergreifenden Zusammenarbeit und Arbeitsweise
im Projekt „Gute Arbeit“ sollte deshalb
die Arbeit zu diesem Themenfeld schwerpunktmäßig
auf allen Ebenen der IG Metall, in allen Bezirken
und Verwaltungsstellen intensiviert werden.
Da eine gewerkschaftliche Arbeitsgestaltungspolitik
unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ inzwischen zum
festen und kontinuierlichen Arbeitsfeld der IG Metall
gehört, muss sie auch stärker als bisher in die
betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitischen Themenfelder
integriert werden.
Initiative für gute Arbeit ausbauen
5.026 Antragsteller/in: Heidenheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
„Initiative für gute Arbeit ausbauen – Gute Arbeit
muss festes Arbeitsfeld im IG Metall Vorstandsbereich
werden!“
Eine gewerkschaftliche Arbeitspolitik unter dem
Leitbild „Gute Arbeit“ muss zu den festen und kontinuierlichen
Arbeitsfeldern der IG Metall gehören.
Die im bisherigen Projekt „Gute Arbeit“ gewählten
Schwerpunkte „Arbeitszeit und Leistung begrenzen“,
„Altersgerechte Gestaltung von Arbeit“ sowie
„Prekäre Beschäftigung eindämmen“ haben sich
als hochaktuelle Herausforderungen in den Betrieben
erwiesen, auf die betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitische
Antworten erarbeitet werden
müssen. Zusätzlich gewinnt das Feld der Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation erheblich an Gewicht.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für eine
künftige Arbeitspolitik der IG Metall ausreichende
Ressourcen und dauerhafte Strukturen zu gewährleisten.
Dabei hat sich die bereichsübergreifende
Zusammenarbeit und Arbeitsweise im Projekt
„Gute Arbeit“ bewährt und sollte deshalb fortgeführt
werden.
„Gute Arbeit“ muss verstetigtes Arbeitsfeld der
IG Metall werden und bleiben!
5.027 Antragsteller/in: Alfeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Eine gewerkschaftliche Betriebspolitik unter dem
Leitbild guter Arbeit muss zu den festen und kontinuierlichen
Arbeitsfeldern der IG Metall gehören.
Die im bisherigen Projekt „Gute Arbeit“ gewählten
Schwerpunkte „Arbeitszeit und Leistung begrenzen“,
„Alternsgerechte Gestaltung von Arbeit“ sowie
„Prekäre Beschäftigung eindämmen“ haben
sich als hochaktuelle Herausforderungen in den
Betrieben erwiesen, auf die betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitische
Antworten erarbeitet werden.
Zusätzlich gewinnt das Feld der „Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation“ erheblich an
Gewicht.
Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, für eine
Verstärkung der gewerkschaftliche Betriebspolitik
des Arbeitsfeldes „Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation“
ausreichende Ressourcen und dauerhafte
Strukturen der IG Metall zu gewährleisten.
Dabei hat sich die bereichsübergreifende Zusammenarbeit
und Arbeitsweise im Projekt „Gute Arbeit“
bewährt und sollte deshalb fortgeführt werden.
„Gute Arbeit“ als festes Arbeitsfeld der IG Metall
5.028 Antragsteller/in: Neuwied
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
„Gute Arbeit“ als eine gewerkschaftliche Initiative
zur humanen Gestaltung der Arbeitswelt hat in den
letzten Jahren in der IG Metall eine große Resonanz
erhalten, die in vielfältigen betrieblichen Aktivitäten
und neuen qualitativen Gestaltungsansätzen in
der Tarif- und Betriebspolitik zum Ausdruck kommt.
„Gute Arbeit“ wird deshalb zu einem festen und
kontinuierlichen Arbeitsfeld der IG Metall.
Die IG Metall kann dabei an eine lange und erfolgreiche
Tradition einer Politik der Humanisierung der
Arbeit anknüpfen. Für die heutigen Bedingungen
sind inhaltlich neue Akzente zu setzen, wie sie das
Projekt „Gute Arbeit“ in den letzten drei Jahren erarbeitet
hat. Die im Projekt „Gute Arbeit“ gewählten
Schwerpunkte „Arbeitszeit und Leistung begrenzen“,
„Alternsgerechte Gestaltung von Arbeit“ sowie
„Prekäre Beschäftigung eindämmen“ haben
sich als hochaktuelle Herausforderungen in den Betrieben
erwiesen, auf die betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitische
Antworten entwickelt werden
müssen. Zusätzlich gewinnt das Feld der Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation erheblich an Gewicht.
142

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen stellen zunehmend
Humanisierungserfolge der Vergangenheit
in Frage. Dies kommt beispielsweise in der Verkürzung
von Taktzeiten, in den Angriffen auf Erholzeiten
und in entgrenzten Arbeitszeiten zum Ausdruck.
Gleichzeitig werden vielerorts Arbeitsanreicherung
und Beteiligung der Beschäftigten rückgängig
gemacht. Humane und innovative Arbeitsgestaltung
erhält deshalb einen großen Stellenwert
für eine Arbeitspolitik der IG Metall.
Der Vorstand und die Bezirksleitungen werden aufgefordert
in geeigneten Strukturen „Gute Arbeit“
als festes Arbeitsfeld der IG Metall zu sichern. „Gute
Arbeit“ sollte dabei als bereichsübergreifende
Querschnittsaufgabe angelegt werden.
Initiative für gute Arbeit ausbauen – „Gute
Arbeit“ muss konstantes Arbeitsfeld werden
5.029 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gute Arbeit in einer älter werdenden Gesellschaft,
die gleichzeitig eine Hochleistungsökonomie ist,
ist eine Existenzfrage!
Eine gewerkschaftliche Arbeitspolitik unter dem
Leitbild „Guter Arbeit“ muss zu den festen und kontinuierlichen
Arbeitsfeldern der IG Metall gehören.
Die im bisherigen Projekt „Gute Arbeit“ gewählten
Schwerpunkte
• Arbeitszeit und Leistung begrenzen
• Alternsgerechte Gestaltung der Arbeit
sowie
• Prekäre Beschäftigung eindämmen
haben sich als hochaktuelle Herausforderungen in
den Betrieben erwiesen, auf die betriebs-, tarif- und
gesellschaftspolitische Antworten erarbeitet werden.
Zusätzlich gewinnt das Feld der Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation erheblich an Gewicht.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für eine
künftige Arbeitspolitik der IG Metall ausreichende
Ressourcen und dauerhafte Strukturen zu gewährleisten.
Dabei hat sich die bereichsübergreifende
Zusammenarbeit und Arbeitsweise im Projekt
„Gute Arbeit“ bewährt und sollte fortgeführt
werden.
„Gute Arbeit“ in der IG Metall
5.030 Antragsteller/in: Kiel
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen
den Vorstand aufzufordern, für eine künftige
Arbeitsgestaltungspolitik der IG Metall ausreichende
Ressourcen und dauerhafte Strukturen zu gewährleisten.
Neben der bewährten bereichsübergreifenden
Zusammenarbeit und Arbeitsweise im
Projekt „Gute Arbeit“ sollte deshalb die Arbeit zu
diesem Themenfeld schwerpunktmäßig auf allen
Ebenen der IG Metall, in allen Bezirken und Verwaltungsstellen
intensiviert werden.
Da eine gewerkschaftliche Arbeitsgestaltungspolitik
unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ inzwischen zum
festen und kontinuierlichen Arbeitsfeld der IG Metall
gehört, muss sie auch stärker als bisher in die
betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitischen Themenfelder
integriert werden.
Arbeitspolitik
5.031 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Thematik der Arbeitsbedingungen muss wieder
stärker in den Mittelpunkt unserer gewerkschaftlichen
Tätigkeit gerückt werden.
Wir brauchen einen umfassenden Ausbau der Kampagne
„Gute Arbeit“ mit der Zielsetzung, Gestaltung
der Arbeitspolitik betriebsnah und tarifpolitisch
umzusetzen.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für eine
künftige Arbeitsgestaltungspolitik der IG Metall
ausreichende Ressourcen bereitzustellen und dauerhafte
Strukturen zu gewährleisten. Neben der bewährten
bereichsübergreifenden Zusammenarbeit
und Arbeitsweise im Projekt „Gute Arbeit“ sollte
deshalb die Arbeit zu diesem Themenfeld schwerpunktmäßig
auf allen Ebenen der IG Metall, in allen
Bezirken und Verwaltungsstellen intensiviert werden.
Eine gewerkschaftliche Arbeitsgestaltungspolitik
unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ muss zum festen
und kontinuierlichen Arbeitsfeld der IG Metall gehören,
sie muss auch stärker als bisher in die betriebs-,
tarif- und gesellschaftspolitischen Themenfelder
integriert werden.
Sie muss Antworten geben auf die Veränderungen
der Arbeitsorganisation und Arbeitsmethoden vor
dem Hintergrund, des sich ständig erhöhenden Leistungsdrucks
und der älter werdenden Belegschaften
in den Betrieben.
Initiative gute Arbeit ausbauen – „Gute Arbeit“
muss festes Arbeitsfeld werden!
5.032 Antragsteller/in: Mannheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Eine gewerkschaftliche Arbeitspolitik unter dem
Leitbild guter Arbeit muss zu den festen und kontinuierlichen
Arbeitsfeldern der IG Metall gehören.
Die im bisherigen Projekt Gute Arbeit gewählten
Schwerpunkte „Arbeitszeit und Leistung begrenzen“,
„Alternsgerechte Gestaltung von Arbeit“ haben
sich als hochaktuelle Herausforderungen in
den Betrieben erwiesen, auf die betriebs-, tarif- und
gesellschaftspolitische Antworten erarbeitet werden
müssen. Zusätzlich gewinnt das Feld der Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation erheblich
an Gewicht.
Die IG Metall Mannheim ist der Auffassung, dass eine
solidarische nachhaltige und demokratische Arbeitsgesellschaft
nur durch gewerkschaftliches Engagement
zu schaffen ist.
143

Die Arbeitswelt sollte so gestaltet sein, dass sie
dem Leitbild der Aktion „Gute Arbeit“ folgt. Dazu
gehören u. a. menschenwürdige Arbeits- und Leistungsbedingungen
sowie ganzzeitliche Gefährdungsbeurteilungen,
Löhne von denen man leben
kann, Selbstbestimmung und Entscheidungsspielräume
im Arbeitsalltag sowie umfassende Beteiligungs-
und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten
und ihrer Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für die
künftige Bearbeitung des komplexen Themenfeldes
Arbeitspolitik, ausreichende Ressourcen bereitzustellen
und effiziente Strukturen zu gewährleisten.
Dabei hat sich die bereichsübergreifende Zusammenarbeit
und Arbeitsweise im Projekt Gute Arbeit
bewährt und sollte deshalb fortgeführt werden.
„Gute Arbeit“ in der IG Metall
5.033 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für eine
künftige Arbeitsgestaltungspolitik der IG Metall
ausreichende Ressourcen und dauerhafte Strukturen
zu gewährleisten. Neben der bewährten bereichsübergreifenden
Zusammenarbeit und Arbeitsweise
im Projekt „Gute Arbeit“ sollte deshalb
die Arbeit zu diesem Themenfeld schwerpunktmäßig
auf allen Ebenen der IG Metall, in allen Bezirken
und Verwaltungsstellen intensiviert werden.
Da eine gewerkschaftliche Arbeitsgestaltungspolitik
unter dem Leitbild „Gute Arbeit“ inzwischen zum
festen und kontinuierlichen Arbeitsfeld der IG Metall
gehört, muss sie auch stärker als bisher in die
betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitischen Themenfelder
integriert werden.
„Gute Arbeit“ als festes Arbeitsfeld der
IG Metall – Tarifpolitik
5.034 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, geeignete
Strukturen bereitzustellen, um das Thema
„Gute Arbeit“ als festes Arbeitsfeld in der IG Metall
sicherzustellen. Dabei sollte „Gute Arbeit“ als
Querschnittsaufgabe und in einem bereichsübergreifenden
Arbeitsteam verantwortet werden.
„Gute Arbeit“ als festes Arbeitsfeld der IG Metall
5.035 Antragsteller/in: Herborn
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Gewerkschaftliche Arbeitspolitik unter dem Leitbild
„Gute Arbeit“ muss in Zukunft festes und dauerhaftes
Arbeitsfeld der IG Metall sein. Im Projekt
„Gute Arbeit“ wurde in den letzten drei Jahren zu
den Schwerpunkten „Arbeit und Leistung begrenzen“,
„Altersgerechte Gestaltung von Arbeit“ sowie
„Prekäre Beschäftigung eindämmen“ gearbeitet.
Diese haben sich als hochaktuelle Herausforderungen
für die gewerkschaftliche Betriebspolitik dargestellt,
auf die betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitische
Antworten erarbeitet werden müssen.
Zusätzlich gewinnt das Feld der Arbeitsgestaltung
und Arbeitsorganisation erheblich an Gewicht. Gewerkschaftliche
Arbeitspolitik kann dafür einen
Handlungsrahmen bieten, um sich der Gestaltung
der Arbeits- und Leistungsbedingungen, orientiert
an dem Leitbildern gute Arbeit, zuzuwenden.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, für eine
zukünftige Arbeitspolitik der IG Metall ausreichend
personelle und finanzielle Ressourcen zur
Verfügung zu stellen und dauerhafte Strukturen
aufzubauen. Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit
und Arbeitsweise, die sich im Projekt
„Gute Arbeit“ bewährt hat, sollte fortgeführt und
weiterentwickelt werden.
Arbeitspolitik als Arbeitsschwerpunkt
5.036 Antragsteller/in: Gaggenau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit Beginn der 90er Jahre gibt es einen deutlichen
Rückschritt der Themen Arbeits-, Leistungsbedingungen
und Arbeitsorganisation (zusammenfassend
Arbeitspolitik genannt) in den Betrieben. Die
positive Diskussion um die Humanisierung der Arbeitswelt,
die daraus entwickelten Konzepte der Arbeitsorganisation
sind weit hinter die bereits erreichten
Stände zurück gefallen. Wo vor wenigen
Jahren noch teilautonome Gruppenarbeit und die
damit verbundenen Selbststeuerungsprozesse die
Arbeit aufgewertet haben, abwechslungsreich und
inhaltlich anspruchsvoll machten, hat beispielsweise
die so genannte flexible Standardisierung eine
neue Qualität mit weit reichend negativen Folgewirkungen
hervorgerufen. Die Beschäftigten arbeiten
in Gruppen unter vorgegebenen Standards. Alle
Neuerungen, die unmittelbar zu mehr Wirtschaftlichkeit
führen, werden zu neuen Standards und ersetzen
die bisherigen. Damit erhöht sich die Basis
für kommende Produktivitätssteigerungen. Das Ergebnis
ist eine ständige Leistungsverdichtung.
Doch dies ist nur eine Ursache für die Rückkehr zu
taylorisierter und restriktiver Arbeitspolitik.
Insgesamt sind vielseitigere und abwechslungsreichere
Arbeitsaufgaben auf dem Rückmarsch, andererseits
nehmen Gesundheitsbelastungen zu, geringere
Qualifikationsanforderungen und geringere
Arbeitswertigkeit sind weitere Auswirkungen.
Daraus folgt die Verschlechterung der Bezahlung,
des Qualifizierungsniveaus, der Arbeitszufriedenheit,
der Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten.
Die IG Metall reagiert auf diese Entwicklung selektiv.
Es werden viele einzelne Aspekte bearbeitet, etwa
die gesundheitsrelevanten sowie der Arbeitsschutz,
aktuell auch die Frage des altersgerechten
Arbeitens. Das Projekt „Gute Arbeit“ ist ein gutes
144

Beispiel für einen wichtigen Teilaspekt, das in einen
gesamten Kontext eingebettet sein muss.
Was fehlt, ist die ganzheitliche Betrachtung von Ursachen,
Auswirkungen und Handlungsnotwendigkeiten
veränderter Arbeitspolitik in den Betrieben.
Dies ist erforderlich, um die verschiedenen Aspekte
zu berücksichtigen, den Überblick herzustellen, um
die verschiedenen Ursachen und Folgewirkungen
darzustellen und entsprechende Lösungen zu entwickeln.
Deshalb muss die IG Metall einen Arbeitsschwerpunkt
zu den Fragen von Arbeitsbedingungen,
Leistungsbedingungen und Arbeitsorganisation
definieren.
Für die Bearbeitung sind dabei folgende Voraussetzungen
notwendig:
– Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes,
das die verschiedenen Aspekte von Arbeitspolitik
im genannten Sinn zusammenführt. Dies
darf nicht an den Grenzen von Zuständigkeiten
einzelner Ressorts in der Vorstandsverwaltung
enden.
– Einrichtung eines Expertengremiums aus Erfahrungsträgern
aus Betrieb und Gewerkschaftssekretären
sowie Wissenschaft und Forschung,
das die jeweiligen Entwicklungen und
Trends bespricht und austauscht sowie Handlungsempfehlungen
ausspricht.
– Tarifvertragliche Regelungen zum Thema Arbeitspolitik
werden auf ihre betriebliche Umsetzung
untersucht, und es sind Schlussfolgerungen
für zukünftige Tarifprojekte in diesem
Themenbereich zu ziehen.
– Bewusstseinsbildung von Betriebsräten und
Gewerkschaftssekretären zum Bereich Arbeitspolitik
entwickeln. Dazu zählt vor allem ein
handlungsorientiertes Qualifizierungskonzept.
Zukünftige tarifpolitische und betriebspolitische
Erfolge hängen von einer größeren Kompetenz in
der Frage Arbeitspolitik genauso ab wie die Attraktivität
der IG Metall für die Menschen in den Betrieben.
Kompetenz rund um die Arbeit ist unser bestes
Mitgliederwerbeinstrument.
Betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik: IG Metall Kriterien
für Zertifizierung von Transfergesellschaften
5.037 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
I. Ausgangssituation
Die inhaltliche Ausgestaltung der betriebsnahen
Arbeitsmarktpolitik ist seit Jahren ein wichtiges gewerkschaftliches
Handlungsfeld. Insbesondere zur
Flankierung betrieblicher Sanierungsprozesse
kann dabei die Einrichtung und Durchführung einer
Transfergesellschaft gemäß § 216 b SGB III ein
sinnvolles Instrument darstellen, um betriebsbedingte
Kündigungen zu vermeiden und eine Alternative
zur ansonsten drohenden Arbeitslosigkeit
bieten.
Allerdings setzt die Entscheidung, ob den Kollegen
und Kolleginnen ein entsprechendes Angebot zum
Übergang in die Transfergesellschaft unterbreitet
wird, immer zwingend voraus, dass vorher alle
Handlungsspielräume ausgeschöpft und alle denkbaren
alternativen Wege in den Betrieben geprüft
worden sind. Daher kann und darf die Einrichtung
einer Transfergesellschaft für uns immer nur als
„zweitbeste“ Lösung betrachtet und nur in Ergänzung
zu Abfindungszahlungen – d. h. „on top“ –
vereinbart werden (TransferPlus-Lösung bedeutet:
Transfergesellschaft plus Abfindung).
Eines hat die Vergangenheit aber auch deutlich gemacht:
Transfergesellschaft ist keineswegs gleich
Transfergesellschaft. Vielmehr kommt es für den
Projekterfolg entscheidend auf den konzeptionellen
Umsetzungsansatz, die materielle Ausstattung
und die strukturellen Rahmenbedingungen der jeweiligen
Transfergesellschaft an.
„Billig-Lösungen“, die sich u. a. durch eine schlechte
Betreuung der Kollegen und Kolleginnen, geringe
Qualifizierungs- und Beratungsbudgets oder fehlende
räumliche Strukturen auszeichnen, führen
aber nicht nur zu schlechten Vermittlungsergebnissen
in den jeweiligen Transferprojekten, sondern
auch zur Unzufriedenheit vieler unserer dort lediglich
„geparkten“ Kollegen und Kolleginnen.
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es daher zwingend
notwendig, einheitliche Qualitätsstandards für die
Umsetzung von Transfergesellschaften zu definieren
und deren Einhaltung auch entsprechend zu
kontrollieren. Ansonsten droht mit Blick auf die aktuelle
Diskussion um die Neuordnung der Förderinstrumente
der Bundesagentur für Arbeit mittelfristig
ggf. auch ein Wegfall eines wichtigen arbeitsmarktpolitischen
Instrumentes, da viele Transfergesellschaften,
die in sie gesetzten Erwartungen
nicht erfüllen.
Die IG Metall wird aufgefordert, im Interesse ihrer
betroffenen Mitglieder für nachfolgende Standards
für Transfergesellschaften auf allen Eben der Organisation
einzutreten und diese durch die IG Metall
und ihre Mitglieder und Funktionäre umzusetzen.
Standards der IG Metall für Transfergesellschaften
– Einheitliche Qualitätsstandards und Kriterien der
IG Metall zur Auswahl des Trägers
1. Grundsätze
Da die Einrichtung und Umsetzung einer Transfergesellschaft
ein politisches Handlungsinstrument
der IG Metall und der Betriebsräte bei betrieblichen
Auseinandersetzungen ist, sind Träger, die Transfergesellschaften
lediglich als kostengünstige
„Entsorgungseinrichtungen“ ohne ausreichende finanzielle
Mittel für Aktivitäten (Beratung, Coaching,
Betreuung und berufliche Qualifizierung
etc.) anbieten, grundsätzlich abzulehnen.
Ebenso muss ein Wettbewerb zwischen verschiedenen
gewerkschaftsnahen Trägern ausgeschlossen
werden, da ein offenes Ausschreibungsverfahren
bei einem konfliktorischen Verhandlungsverlauf in
der Regel fast immer zu einem arbeitgeberseitigen
Ausspielen der Anbieter und letztlich zu einem
Preisdumping zu Lasten der Kollegen und Kolleginnen
führt.
Ebenso muss bei jedem Transferprojekt sicher gestellt
werden, dass die Kollegen und Kolleginnen
145

ausreichend und umfassend vor dem Übertritt in
die Transfergesellschaft über alle inhaltlichen, materiellen
und vertraglichen Aspekte der Transfergesellschaft
durch den jeweiligen Träger rechtsverbindlich
informiert werden. Dazu zählt auch die
Durchführung von Einzelberatungsgesprächen zur
Klärung individueller Problemlagen, die bei Bedarf
auch um entsprechende Beratungsangebote der
zuständigen Einzelgewerkschaft vor Übertritt in die
Transfergesellschaft zu ergänzen sind. Nur so kann
eine ausreichend hohe Transparenz sowie eine
schnellstmögliche Integration der betroffenen Kollegen
und Kolleginnen in den ersten Arbeitsmarkt
erreicht werden.
2. Zielstellung
Übergeordnetes Ziel einer Transfergesellschaft
muss es sein, die dort betreuten Kollegen und Kolleginnen
durch ein arbeitnehmer- und vermittlungsorientiertes
Umsetzungskonzept professionell
dabei zu unterstützen, sich eine neue nachhaltige
berufliche Perspektive zu erschließen. Bei der
Ausgestaltung einer Transfergesellschaft ist daher
der Fokus auf die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten
(Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung,
Beratung und Betreuung) zu legen. Eine ausschließlich
sozialpolitische Betrachtungsweise von
Transfergesellschaften lehnen wir – nicht nur aus
förderrechtlichen Gründen – grundsätzlich ab.
3. Qualitätsstandards bei der Einrichtung der
Transfergesellschaft
Um eine arbeitnehmer- und vermittlungsorientierte
Umsetzung einer Transfergesellschaft sicher zu
stellen, sind bei der Einrichtung durch den Träger
folgende Mindestkriterien zu erfüllen:
a) Formelles Anforderungsprofil
Der Träger muss über eine langjährige Erfahrung
in der Umsetzung und in der förderrechtlichen
Begleitung von Transfergesellschaften
verfügen. Dabei muss er nachweisen können,
dass er die erforderlichen Leistungspakete sowohl
von seinen vorhandenen personellen und
administrativen Kapazitäten gewährleisten
und auch die inhaltlichen Qualitätsstandards
bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
über den gesamten Projektzeitraum garantieren
kann. Ebenso muss er belegen, dass die im
Rahmen der Projektumsetzung zum Einsatz
kommenden Beraterinnen und Berater über
das notwendige Fachwissen sowie ausreichende
Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten
verfügen.
b) Gesellschaftsrechtliche Konstruktion
Bei der Einrichtung der Transfergesellschaft
muss eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion
gewählt werden, die eine projektbezogene
Kontrolle hinsichtlich des inhaltlichen und finanziellen
Projektverlaufs sowohl für die jeweiligen
Betriebsparteien als auch für die zuständige
Einzelgewerkschaft ermöglicht.
Dabei muss sicher gestellt werden, dass die Arbeitnehmervertreter
im Projekt bezogenen Kontrollgremium
(z. B. Gesellschafterversammlung
oder Beirat) mit mindestes 50 Prozent als „natürliche“
Personen vertreten sind, und dass die
Tätigkeit der Mitglieder dort ehrenamtlich und
unentgeltlich erfolgt. Eine „klassische“ Vorhaltestruktur
ohne projektbezogene Kontrollgremien
lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt
für eine Beteiligung des Altunternehmens als
„juristische“ Person, beispielsweise in der Gesellschafterversammlung
oder dem Beirat.
c) Tarifbindung
Sofern die inhaltlichen und qualitativen Anforderungen
durch die Transfergesellschaft erfüllt
sind, werden die Transfergesellschaften durch
Tarifbindung über die jeweils zuständige Bezirksleitung
zertifiziert. Die IG Metall unterstützt
und fördert nur Transfergesellschaften,
die tarifgebunden in dem Tarifbereich der IG
Metall sind, in der sich der Altbetrieb befindet.
Dabei sind im Interesse der Mitglieder in der
Transfergesellschaft, auch Sondertarifverträge
für diese betriebsorganisatorisch eigenständige
Einheit (beE Tarifvertrag) abzuschließen, damit
etwaige Tarifsteigerungen, die während der
Projektlaufzeit abgeschlossen werden, in die
individuelle Bemessungsgrundlage für die Berechnung
des Transferkurzarbeitergeldes –
und (im Extremfall auch) in die Berechnung des
Arbeitslosengeldes I einfließen können.
Darüber hinaus muss sicher gestellt werden,
dass das maßgebliche sog. Ausfallentgelt der
Kollegen und Kolleginnen im Altbetrieb zwingend
als Bezugsbasis in der Transfergesellschaft
fortgeschrieben und auf dieser Basis die
so genannten Remanenzkosten der Maßnahme
berechnet werden.
d) Vertragswerk
Im Hinblick auf die verwendeten Aufhebungsverträge
und Transferarbeitsverträge ist Mindestvoraussetzung,
dass diese korrespondierende
Regelungen zur Rückabwicklung umfassen,
– sofern die betrieblichen und persönlichen
Voraussetzungen für den Bezug des
Transferkurzarbeitergeldes nicht erfüllt werden
und/oder durch den Altbetrieb nach Projektbeginn
nicht die vereinbarten finanziellen Mittel
zur Durchführung der Transfergesellschaft zur
Verfügung gestellt werden.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund muss eine
Prüfung der verwendeten Verträge durch Betriebs-
und Tarifvertragsparteien vor der Information
der Kollegen und Kolleginnen erfolgen
und entsprechende Vertragsmuster als Anlage
zur kollektivrechtlichen Vereinbarung herangezogen
werden.
4. Qualitätsstandards bei der Umsetzung von
Transfergesellschaften
Um eine erfolgreiche Arbeit der Transfergesellschaft
mit entsprechenden Vermittlungserfolgen zu
gewährleisten, müssen bei der Umsetzung von
Transfergesellschaften folgende Mindeststandards
erfüllt werden:
a) Beratungs- und Betreuungsangebote
Der Träger muss in der Lage sein, Maßnahmen
zur zielgerichteten Vermittlungsunterstützung
(z. B. Profiling, Berufswegeplanung, Coa-
146

chings, Bewerbungstrainings, Arbeitsmarktseminare,
Jobbörsen etc.) fachlich und kapazitätsmäßig
zeitnah umsetzen zu können.
Dabei müssen die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen
in einer Mischung aus Gruppen-
und Einzelmaßnahmen durchgeführt werden
und auf die jeweiligen Berufsgruppen im
Projekt inhaltlich und konzeptionell ausgerichtet
sein. Ebenso muss das Umsetzungskonzept
spezielle Zielgruppenangebote vorsehen (z. B.
sozialversicherungsrechtliche Beratungen, Existenzgründungsbegleitung
etc.). Dabei sind
die Gruppenveranstaltungen mit max. 8 Personen
durchzuführen, um den individuellen Zielstellungen
der Kollegen und Kolleginnen im
Projekt gerecht werden zu können.
Überdies sollten gemeinsame Beratungsangebote
von Transfergesellschaft und der Agentur
für Arbeit nur ergänzend durchgeführt werden.
Transfergesellschaften, die kein ausreichendes
eigenes Beratungs- und Betreuungsbudget
vorsehen, werden daher grundsätzlich von der
IG Metall abgelehnt.
b) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
Im Bereich der beruflichen Qualifizierung müssen
die realen Bedarfe der Kollegen und Kolleginnen
zielgerichtet ermittelt und die einzelnen
Maßnahmen modular und wohnortnah umgesetzt
werden. Einer konsequenten Ausrichtung
an den realen Qualifizierungsbedarfen der Kollegen
und Kolleginnen steht es naturgemäß
entgegen, wenn der Träger der Transfergesellschaft
gleichzeitig auch der durchführende Bildungsträger
ist, da in diesem Fall die Gefahr
droht, dass sich die Bedarfsplanung nur an den
freien Kapazitäten des Trägers orientiert.
Darüber hinaus steht zu befürchten, dass Qualifizierungsmaßnahmen
ohne Vermittlungsund
Arbeitsmarktbezug durchgeführt werden,
da dadurch ein entsprechender zusätzlicher
Umsatz für den Träger künstlich generiert wird.
Daher lehnen wir Träger, die mit Bildungsträgern
institutionell oder wirtschaftlich verbunden
oder gar selbst als Bildungsträger tätig
sind, grundsätzlich ab.
c) Übergangselemente in den 1. Arbeitsmarkt
Eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Verleih
von Kollegen und Kolleginnen aus Transfergesellschaften
lehnen wir grundsätzlich ab.
Vielmehr erwarten wir von dem Träger der
Transfergesellschaft, auf freiwilliger Basis alternative
Wege für den Übergang der im Projekt
betreuten Kollegen und Kolleginnen in den ersten
Arbeitsmarkt zu finden.
Ebenso lehnen wir Modelle ab, bei dem der Träger
für jede erfolgreiche Vermittlung eine gesonderte
Prämie erhält, da hierdurch ggf. ein
falscher Anreiz gesetzt würde, die Kollegen und
Kolleginnen unter Zwang in kurzfristige Jobs
ohne nachhaltige Beschäftigungsperspektive
zu „vermitteln“. Da es aber um eine nachhaltige
Vermittlung gehen – und um Mitnahmeeffekte
neuer Arbeitgeber möglichst zu vermeiden
– muss eine Rückkehrmöglichkeit der Kollegen
und Kolleginnen in das Projekt, für den
Zeitraum, der individuell mit der Transfergesellschaft
vereinbart worden ist, jederzeit bestehen.
Daher lehnen wir Träger von Transfergesellschaften,
die institutionell oder wirtschaftlich
mit Zeitarbeitsfirmen verbunden
sind, grundsätzlich ab.
d) Räumliche Strukturen
Eine professionelle Betreuung und Unterstützung
der Kollegen und Kolleginnen bildet sich
auch über eine eigene Infrastruktur ab, in der Beratungsgespräche,
Coachings, Seminare, etc.
durchgeführt werden.
Dies fördert nicht nur den Zusammenhalt der
Kollegen und Kolleginnen des jeweiligen Altbetriebes,
sondern schafft auch die Voraussetzungen
für eigenverantwortliche Bewerbungsinitiativen.
Dabei müssen die technischen wie
räumlichen Rahmenbedingungen so gestaltet
sein, dass die Kollegen und Kolleginnen kontinuierlich
an ihrer beruflichen Neuorientierung
arbeiten können.
Nur wenn diese Mindestanforderungen bei der
Einrichtung und Umsetzung von Transfergesellschaften
erfüllt werden, ist ein erfolgreicher
Projektverlauf zu gewährleisten und die Zertifizierung,
Tarifierung und Unterstützung durch
die IG Metall ihrer Mitglieder in den betriebsverfassungsrechtlichen
Funktionen vorgenommen.
„Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ – Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen für Zeitarbeitende
5.038 Antragsteller/in: Wuppertal
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
„Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ – Arbeits- und Entlohnungsbedingungen
für Zeitarbeitende verbessern
Mittlerweile arbeiten über eine Million Menschen in
Zeitarbeitsverhältnissen, davon ca. 60 bis 70 Prozent
im Organisationsbereich der IG Metall. Dabei
ist festzustellen, dass die Arbeit- und Entgeltbedingungen
der Zeitarbeiter und Zeitarbeiterinnen generell
wesentlich schlechter als die der Stammbelegschaften
sind. Außerdem verstärkt sich immer
mehr die Tendenz, Stammarbeitsplätze durch Zeitarbeit
zu ersetzen.
Die IG Metall muss die Herausforderungen, die aus
dieser Entwicklung erwachsen offensiv annehmen.
Sie muss eine langfristige Strategie entwickeln, die
die Zeitarbeit als dauerhaftes Arbeitsfeld in die betriebs-,
tarifpolitische und organisationspolitische
Arbeit der IG Metall einbindet. Diese Strategie kann
sich nur um die Abschaffung der Diskriminierung
von Zeitarbeitenden bei den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen
drehen.
Die vielfältigen Versuche der Vergangenheit, Betriebsräte
in Zeitarbeitsunternehmen zu gründen,
waren nur in wenigen Betrieben dauerhaft erfolgreich.
Die Besonderheiten der Zeitarbeit (Anonymität
und kurze Betriebszugehörigkeiten) stehen der
Hoffnung auf flächendeckende Betriebsratswahlen
in der Zeitarbeitsbranche entgegen. Trotzdem müs-
147

sen selbstverständlich alle Möglichkeiten, in Zeitarbeitsunternehmen
Betriebsräte zu gründen, weiterhin
ausgeschöpft werden. Darüber hinaus müssen
aber neue Ansätze erarbeitet und vorhandene
Konzepte weiterentwickelt werden.
Um die Mitgliederpotentiale in der Zeitarbeit erfolgreich
erschließen zu können, muss ein spezielles
Organisations- und Betreuungskonzept entwickelt
und umgesetzt werden, das die Eigenheiten der
Branche(n) und die besondere Arbeits- und Lebenssituation
der Zeitarbeitenden berücksichtigt.
Der Schlüssel, um die Arbeitsbedingungen in der
Zeitarbeit kurzfristig und nachhaltig zu verändern,
liegt in den Kunden- oder Einsatzbetrieben – also
dort, wo Zeitarbeit tatsächlich stattfindet.
In die betriebliche Auseinandersetzung müssen die
Stammbelegschaften aktiv und offensiv mit einbezogen
werden. Auch für sie sind Materialien und
Konzepte zur Zeitarbeit erforderlich.
Wichtige Ansatzpunkte für die betriebliche Auseinandersetzung
sind u. a.
– konsequente Nutzung der Mitbestimmungsund
Beteiligungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes
und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
– Begrenzung von Einsatzbereichen und Einsatzzeiten
– Durchsetzung von maximalen Zeitarbeitsquoten
– Vereinbarung von Übernahmeansprüchen
Zu den Flächentarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft
gibt es zur Zeit keine Alternative. Sie sind im
Rahmen der Möglichkeiten weiterzuentwickeln.
Das Ziel einer längerfristig angelegten betriebpolitischen
„Offensive Zeitarbeit“ muss es sein, dass
Zeitarbeit im Organisationsbereich der IG Metall
nur noch stattfindet, wenn per Betriebsvereinbarung
oder Ergänzungstarif vereinbart wurde, dass
Zeitarbeiter zu den gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen
wie die Stammbelegschaften
eingesetzt werden.
Leiharbeit
5.039 Antragsteller/in: Fürth
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Anzahl der Stammbelegschaft wird von Unternehmen
immer mehr verringert und durch Arbeitnehmerüberlassung
ersetzt. Die prekären Arbeitsverhältnisse
steigen ständig. Mehr als 600.000
Menschen sind in Zeitarbeitsverhältnissen beschäftigt.
Der Wegfall der maximalen Entleihdauer bereitet in
den Betrieben immer mehr Probleme. Nicht nur die
Mitbestimmung des Betriebsrats wird ausgehöhlt,
sondern auch die Streiks könnten ihre Wirkung verfehlen,
da die Teilnahme von Zeitarbeitnehmern und
Zeitarbeitnehmerinnen erfahrungsgemäß gering ist.
Der Vorstand wird aufgefordert:
1. darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Zeitarbeitnehmer
und Zeitarbeitnehmerinnen in den
Betrieben drei Prozent der Stammbelegschaft
nicht überschreiten darf.
2. Um der Forderung nach einer Übernahme Nachdruck
zu verleihen, ist die Dauer der Entleihung
gemäß den Regelungen der Manteltarifverträge
der Metall- und Elektroindustrie zu befristen.
3. Der Vorstand wird aufgefordert, ein Sozialaudit,
das soziale Mindeststandards für Arbeitnehmerüberlassungen
aufzeigt und bewertet,
zu erstellen.
4. Diejenigen Zeitarbeitsfirmen, die die oben genannte
Mindeststandards erfüllen, werden
jährlich in einer „weißen Positivliste“ veröffentlicht.
5. Aktivitäten zur Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes zu forcieren.
6. Aufgrund des geringen Organisationsgrads bei
Zeitarbeitsfirmen soll der Vorstand schnellstmöglich
eine Hotline für Beschäftigte der Zeitarbeit
einrichten. Dadurch wäre es möglich,
den Organisationsgrad in diesen Bereichen zu
steigern.
Gleichstellungspolitische Forderungen zur Weiterentwicklung
des Betriebsverfassungsgesetzes
5.040 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand der
IG Metall auf, sich für eine gleichstellungspolitische
Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes
einzusetzen.
Dazu gehören erzwingbare Mitbestimmungsrechte
der Betriebsräte für Maßnahmen zur Durchsetzung
der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und
Männern und der Förderung der Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit.
Zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
des Betriebsrats, müssen im Betriebsausschuss
Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil
im Betriebsrat vertreten sein. Auch bei der Freistellung
der Betriebsratsmitglieder müssen Frauen
mindestens im Verhältnis ihrer Vertretung im Betriebsrat
berücksichtigt werden.
Weiterhin fordern die Delegierten des 21. ordentlichen
Gewerkschaftstages ein Mitbestimmungsrecht
der Betriebsräte bei der Frage, ob betriebliche
Gründe gegen eine Teilzeitarbeit sprechen. Das Mitbestimmungsrecht
sollte hier ähnlich dem Klärungsrecht
bei der zeitlichen Lage des Urlaubs ausgestaltet
sein.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende
gesetzliche Regelungen in das Betriebsverfassungsgesetz
aufzunehmen.
Die IG Metall wird die gleichstellungspolitischen
Forderungen zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes
unterstützen und sich weiterhin
verstärkt für die Chancengleichheit von Frauen
und Männern in Betrieben und Unternehmen einsetzen.
148

Auswertung tarifpolitischer Erfahrungen für die
Ausrichtung unserer Angestelltenpolitik
5.041 Antragsteller/in: Frankfurt am Main
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Nach wie vor ist der Anteil der Angestellten an den
Mitgliedern der IG Metall viel zu gering. Die IG Metall
ist strukturell trotz des rasanten Wandels der
Zusammensetzung der Belegschaften in der Mitgliedschaft
eine von den Produktionsbereichen geprägte
Gewerkschaft geblieben.
Es stellt sich die Frage, auf welchem Wege die IG
Metall den Anteil der Angestellten bzw. derjenigen,
die nicht unmittelbar in der Produktion beschäftigt
sind, nachhaltig erhöhen kann.
Eine Werbung mit auf diese Zielgruppe zugeschnittenen
Themen alleine führt nach den Erfahrungen
der vergangenen Jahre offenbar nicht zu nachhaltigen
Organisationserfolgen.
Warum ist das so?
Die Angestellten – und das gilt natürlich sehr differenziert
für die verschiedenen Gruppen der Ingenieure,
der Techniker, der kaufmännischen Angestellten,
um die wichtigsten zu nennen – müssen
vom Nutzen ihres Gewerkschaftsbeitritts überzeugt
werden. Die wichtigste Leistung der IG Metall
ist die Sicherung von Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen
durch unsere Tarifverträge. Die
Erfahrung zeigt aber, dass ein bereits existierender
Tarifvertrag als Werbeargument nicht ausreicht. Er
gibt ihn ja auch ohne die Angestellten als zusätzliche
Mitglieder.
Ganz anders stellt sich die Situation dar, wenn auch
Angestellte die Notwendigkeit der Sicherung von
kollektiven Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag
einsehen und sich selbst für die Durchsetzung einesTarifvertrags
engagieren. Dabei sind die folgenden
Situationen natürlich nicht auf Betriebe mit einem
hohen Angestelltenanteil begrenzt. Die Kernaussage
lautet nur, dass wir uns bei der Bearbeitung
der Konflikte nicht von einem hohen Angestelltenanteil
und einem bis dahin niedrigen Organisationsgrad
abschrecken lassen sollten.
Diese Situation kann z. B. entstehen
– in tariflosen, aber auch in (noch) tarifgebundenen
Betrieben, in denen die betrieblichen Konflikte
z. B. um Personalabbau, aber auch um die
Arbeitsbedingungen zunehmen;
– in Unternehmen, wo der Arbeitgeber den Arbeitgeberverband
verlässt, um danach die Arbeitsbedingungen
zu verschlechtern;
– in Situationen, in denen Unternehmensteile
per Betriebsübergang ausgegliedert werden;
– in Situationen, in denen bereits verselbständigte
Unternehmen verkauft werden.
Ein hoher Organisationsgrad ist auch bei Angestellten
erreichbar, wenn unsere tariflichen Forderungen
auch die Interessen der Angestellten in einem
betrieblichen Konflikt aufgreifen und ein Tarifvertrag
unter ihrer Beteiligung erstritten wird. In manchen
Fällen zeigt sich, dass es kaum einen Unterschied
zwischen dem Organisationsgrad von Arbeitern
und Angestellten gibt, wenn die Notwendigkeit
des kollektiven Durchsetzens eines Tarifvertrags
bei den Angestellten erkannt ist. Allerdings muss
diese Notwendigkeit mit überzeugenden Argumenten
von den betrieblichen Akteuren dargelegt werden,
denen die Belegschaft Vertrauen schenkt.
Oft wird der sich abzeichnende Konflikt um die Arbeitsbedingungen
nicht sofort aufgegriffen, weil
die Arbeitgeber in der Regel mögliche Konflikte
eher herunterspielen. Viel hängt davon ab, wie die
Betriebsräte aufgestellt sind. Wir sollten auf jeden
Fall die kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen
per Tarifvertrag und den Weg dahin immer zum
Thema machen. Das geschieht nicht regelmäßig genug.
Einzelne Beispiele zeigen, dass zumindest unter
bestimmten Bedingungen ein massiver Mitgliederzuwachs
und in der Folge die Durchsetzung von tariflichen
Regelungen möglich ist. Die Bedingungen
sind dann günstig, wenn z. B. beim Betriebsübergang
relativ klar ist, dass die tariflichen Arbeitsbedingungen
vom neuen Arbeitgeber angegriffen
werden.
Aber es ist ein Konzept für die Betriebsrats- und Vertrauensleutearbeit
notwendig, das insbesondere
auch auf die Organisation in der IG Metall ausgerichtet
ist.
Um solche Situationen nutzen zu können, um tarifliche
Vereinbarungen wiederzuerlangen bzw. erstmals
durchzusetzen, muss die IG Metall ihr Instrumentarium
verbessern. Der Anteil unternehmensspezifischer
Konflikte um Tarifverträge nimmt deutlich
zu.
Oft sind die Betriebsräte, aber auch die IG Metall in
der Beratung nicht zuletzt wegen niedriger Organisationsgrade
zu sehr auf die rechtlichen Möglichkeiten
bei der Bearbeitung des Konflikts konzentriert.
Einzelne Erfahrungen zeigen aber, dass auch bei
zunächst geringen Organisationsgraden mit geeigneten
betriebspolitischen Konzepten, die die Perspektive
der tariflichen Regulierung des Konflikts
von vornherein einbeziehen, eine massive Stärkung
der IG Metall im Betrieb möglich ist, die uns
dann auch in die Lage versetzt, erfolgreich Tarifverträge
auszuhandeln.
Die Delegierten fordern den Vorstand der IG Metall
auf, die vorliegenden Erfahrungen systematisch
auszuwerten und auf dieser Grundlage Konzeptvorschläge
für das betriebliche Vorgehen zu entwikkeln.
Des weiteren sollen Materialien und Schulungsleitfäden
daraufhin überprüft werden, inwieweit
sie das unterstützen.
149

150

Entschließung 6
Organisations- und Mitgliederentwicklung,
Organisationspolitik
„Sich ändern, um erfolgreich zu sein“
1. Organisationsentwicklung/
Organisationspolitik
Die Gestaltungs- und Durchsetzungsmacht der IG
Metall für Tarifverträge und betriebspolitische Auseinandersetzungen
ist unmittelbar mit der Mitgliederentwicklung
verbunden. Hier entscheidet sich,
ob die IG Metall ihre Schutz- und Gestaltungsfunktion
zukünftig wahrnehmen kann. Deshalb ist Mitgliederentwicklung
die strategische Zielgröße in
der IG Metall, an der sich alle anderen Aktivitäten
messen müssen.
Die Ausgangsbedingungen für die Organisationspolitik
haben sich deutlich verändert und stellen neue
Anforderungen an die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur
der IG Metall. Veränderte betriebliche
Strukturen, die Beschäftigtenstruktur, das Anwachsen
prekärer Beschäftigungsverhältnisse und
veränderte Erwerbsbiografien, insbesondere bei
jüngeren Beschäftigten, wirken sich auf die gewerkschaftliche
Arbeit vor Ort aus. Mit den vermehrten
betrieblichen Auseinandersetzungen um tarifpolitische
Themen, Standort- und Beschäftigungssicherung
steigen die Anforderungen an Unterstützungsleistungen.
Die betriebsnahe Tarifpolitik wird zur
ständigen Aufgabe der Verwaltungsstellen und Bezirksleitungen.
Insbesondere in den Verwaltungsstellen
nehmen die Aktivitäten zu, die tarifvertraglichen
Regelungen umzusetzen und zu begleiten. Organisationspolitisch
müssen daher in den nächsten
Jahren die Weichen so gestellt werden, dass sie den
veränderten Anforderungen gerecht werden können.
Auch die personelle Ressourcenverteilung wird
entsprechend umgestaltet werden müssen, um Erfolge
in den Kernbereichen der Tarif- und Betriebspolitik
zu erzielen und in eine positive Mitgliederentwicklung
umzusetzen.
Damit diese neuen Arbeitsanforderungen erfolgreich
bewältigt werden können, ist es notwendig,
die organisationspolitischen Schwerpunkte und
Strukturen diesen Herausforderungen anzupassen.
Dazu gehören die Überprüfung und Veränderung
von Arbeitsaufgaben und Arbeitsabläufen auf
der Ebene des Vorstandes, der Bildungsstätten, der
Bezirksleitungen und Verwaltungsstellen. Eine zielgerichtete
Personal- und Funktionärsentwicklung
in der gesamten Organisation ist ein Eckpfeiler dieses
Gestaltungsprozesses. Eine positive Mitgliederentwicklung,
die auch zu einer stabilen Finanzentwicklung
beiträgt, ist Grundlage für die Weiterentwicklung
der tarif- und betriebspolitischen Stärke
der IG Metall.
1.1 Stabilisierung und Modernisierung der
Organisationsstrukturen
Um den veränderten Herausforderungen gerecht zu
werden, muss die IG Metall ihre materiellen und
personellen Ressourcen effektiv einsetzen. Das erfordert
vom Vorstand die Arbeitsstrukturen der IG
Metall zu überprüfen, nicht mehr notwendige Aufgaben
einzustellen und für neue Arbeitsfelder die
erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Dabei
muss neben bestehenden Organisationsstrukturen
über effizientere Strukturen und Arbeitsformen
nachgedacht werden.
1.2 Arbeitsanforderungen überprüfen und neu
gestalten
Das stellt hohe Anforderungen an die Abstimmung
und Zusammenarbeit der einzelnen Organisationsebenen.
Ein Reorganisationsprozess, der mit der
Vorstandsverwaltung begonnen wurde, ist auf die
Bezirksleitungen und Bildungsstätten inzwischen
übertragen worden. Die grundlegende Frage der IG
Metall, welche Aufgaben vom Vorstand, Bezirksleitungen
und Verwaltungsstellen wahrgenommen
werden, ist zu überprüfen und aufgrund der veränderten
Anforderungen neu zu gestalten. Dabei haben
sich die Grundzüge der Strukturen bewährt.
Aufgabe der Organisationsentwicklung ist es, Organisationsinteressen
und –perspektiven zu definieren
und dabei die betrieblichen Betreuungsstrukturen,
die regionale Präsenz und die Ausstattung der
Verwaltungsstellen weiterzuentwickeln. Kriterien
zur Verbesserung der Organisationsstrukturen sind
in Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand, den
Bezirken und Verwaltungsstellen abzustimmen und
umzusetzen.
Durch die seit 2004 stattfindenden jährlichen Geschäftsplanprozesse
hat sich die Organisationsentwicklung
auf die Strukturen und Handlungsfelder
der Verwaltungsstellen fokussiert. Zielsetzung
ist es, die Handlungsfähigkeit und Kompetenz der
IG Metall vor Ort zu stärken und damit die Attraktivität
der IG Metall für die Mitglieder zu erhalten und
auszubauen. Es ist ein Rahmenkonzept zur Verwaltungsstellenstruktur
der IG Metall zu entwickeln.
In den Bezirken sind Kooperations- und Neugliederungsprozesse
geplant bzw. bereits in der Umsetzung.
Diese Veränderungsprozesse in den Organisationsstrukturen,
die zur Zeit rund 20 % der Verwaltungsstellen
umfassen, sind durch den Vorstand
und die Bezirksleitungen aktiv zu unterstützen.
Maßstab für Veränderungen von Organisationsstrukturen
in den Bezirken und Verwaltungsstellen
muss die Optimierung der gewerkschaftlichen
Arbeitsmöglichkeiten sein, die die Stärkung
der Durchsetzungsfähigkeit in betrieblichen und
tariflichen Auseinandersetzungen zum Ziel hat.
Allein die finanzielle Überlebensfähigkeit einer Verwaltungsstelle
ist kein Kriterium für ihren Fortbestand,
vielmehr steht das Gesamtinteresse der Organisation,
eine starke IG Metall zu bleiben, über
diesen finanziellen Aspekten.
Die Kooperationsstrukturen zwischen Verwaltungsstellen
sind mit der Änderung der Richtlinie Ortsstatut
als eigenständige Organisationsstruktur für die
IG Metall anerkannt. Kooperations-Verwaltungsstellen
sichern die regionale Präsenz der IG Metall in der
151

Fläche ab, bei gleichzeitiger Ausnutzung von Synergieeffekten
in personellen und finanziellen Bereichen.
Damit ist sichergestellt, dass gerade bei kleinen
Verwaltungsstellen mit großer Fläche die Kooperation
nicht automatisch die Vorstufe zur Fusion ist.
Der Strukturfonds hat sich als Gestaltungsinstrument
bewährt, um strategische Zukunftsprojekte,
eine nachhaltige Mitgliedergewinnung und die Anpassung
der Organisationsstrukturen umzusetzen.
Für diese Projekte werden Mittel aus dem Vermögen
zur Finanzierung zur Verfügung gestellt.
Als jährliches Planungs-, Steuerungs- und Controlling-Instrument
unterstützt der Geschäftsplan die
notwendige Veränderung von Organisationsstrukturen.
Gleichzeitig unterstützt der Geschäftsplan
den Blick auf die Verwaltungsstellenarbeit. Strategische
Zielsetzungen im Bereich der Mitgliederentwicklung
und der aktiven Betriebs- und Tarifpolitik
werden zwischen Vorstand, Bezirksleitung und Verwaltungsstelle
vereinbart.
In Zukunft müssen die Geschäftspläne der Verwaltungsstellen,
die Zielsetzungen und Aktivitäten der
Bezirke und des Vorstandes noch besser aufeinander
abgestimmt werden. Die strategische Mitglieder-
und Arbeitsplanung des Vorstandes ergänzt
die Schwerpunktsetzung der Verwaltungsstellen
und ist Teil des gesamten Geschäftsplan-Prozesses
der IG Metall.
2. DGB
Aus Sicht der IG Metall übernimmt der DGB als
Dachorganisation die Rolle der gemeinsamen Plattform
der Gewerkschaften, um vor allem sozial-, arbeitsmarkt-
und gesellschaftspolitische Themen zu
transportieren und die politischen Entscheidungsträger
dahin zu beeinflussen, diese Themen aufzugreifen
und im gewerkschaftlichen Sinne umzusetzen.
Die Arbeitsformen und Strukturen des DGB
sind auf diese Zielsetzung hin zu überprüfen und
gegebenenfalls anzupassen.
Die organisationspolitischen Rahmenbedingungen
erfordern ein klares Aufgabenprofil des Deutschen
Gewerkschaftsbundes. Bei knapper werdenden
personellen Ressourcen muss eine Konzentration
auf die Kernbereiche der DGB Aufgaben erfolgen.
Dabei unterstützen wir die DGB Initiative „Trendwende“.
Hier werden Möglichkeiten der engeren
Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften auf verschiedenen
Feldern erprobt, um anschließend in
der Praxis umgesetzt zu werden.
Die Veränderungen der Gewerkschaftslandschaft
drücken sich durch die Entstehung von Multibranchen-Gewerkschaften
aus. Damit überschneiden
sich die Organisationsbereiche von DGB-Gewerkschaften.
Die Organisationsabgrenzung zwischen
den DGB-Gewerkschaften bekommt dadurch eine
immer größere Bedeutung, dabei wächst dem DGB
die Aufgabe zu, diese verbindlich umzusetzen. Hier
kann der DGB einen wertvollen Beitrag zur Lösung
auftretender Konflikte leisten.
In den Bereichen, wo die Organisationszuständigkeiten
nicht abschließend geklärt sind, ist eine gemeinsame
Branchenarbeit über den DGB zu initiieren.
3. Mitgliederentwicklung ausbauen
In den Betrieben und Branchen unseres Organisationsbereichs
ist die IG Metall die maßgebliche gestaltende
Kraft. Sie nimmt damit den Spitzenplatz
innerhalb der gewerkschaftlichen Bewegung
Deutschlands ein und prägt damit die Arbeitsbeziehungen
in den industriellen Schlüsselbranchen in
unserem Lande mit. Ihre Stärke als Bewegung aller
Mitglieder gewinnt die Organisation durch das Engagement
der ehren- und der hauptamtlichen Männer
und Frauen, ihrer aus den Beiträgen entstehenden
Finanzkraft und durch ihre politische Handlungsfähigkeit.
Durch ihren Charakter einer Reformbewegung
setzt sich die IG Metall nicht nur für
die unmittelbaren Bedürfnisse ihrer Mitglieder ein,
sondern darüber hinaus für eine lebenswerte und
gerechte Gesellschaft aller Bürger.
Der Dreh- und Angelpunkt der Gestaltungskraft der
IG Metall ist die Verankerung bei den Beschäftigten
ihres Organisationsbereichs. Die Bedeutung der
Mitgliederentwicklung für die Zukunftsfähigkeit
der Organisation ist ungebrochen hoch. Sie wurde
daher von dem 20. ordentlichen Gewerkschaftstag
mit der höchsten Priorität versehen. Es ist uns gelungen,
die Mitgliederentwicklung zu stabilisieren.
Teilweise sind sogar Trendumkehrungen eingetreten.
Die in ihrer Tendenz positive Entwicklung ist die
Folge einer immer konsequenteren Ausrichtung aller
organisations-, tarif- und betriebspolitischen
Aktivitäten an der Mitgliederentwicklung. Der Vorstand
der IG Metall setzte für die nachhaltige Mitgliederentwicklung
durch die Veränderung der
Richtlinie Strukturfonds neue Akzente. Die seitdem
aufgelegten Projekte der Bezirke und Verwaltungsstellen
zur nachhaltigen Mitgliederentwicklung
und -bindung zeigen Erfolge. Diese Schwerpunkte
der Förderung durch den Strukturfonds für die Bezirke
und Verwaltungsstellen ist fortzuführen.
3.1 Wege der Mitgliederentwicklung
Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin zu sein führt
nicht automatisch zu einer Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Eine Reihe von sozialen, politischen, kulturellen
Faktoren, Genderaspekte und nicht zuletzt
Möglichkeiten des Kontakts, Wahrnehmungen und
Erfahrungen mit Gewerkschaften beeinflussen die
Bedingungen zur Gewinnung von Mitgliedern für
die IG Metall. Die Mitgliederentwicklung ist daher
verstärkt auf unterschiedliche Bedürfnisse von Beschäftigten-
und Zielgruppen auszurichten. Es gilt
dabei, an soziale Lagen, Betriebs- und Branchenbesonderheiten,
Aspekte von Beruflichkeit sowie an
spezifische lebens- oder erwerbsbiografische Situationen
anzuknüpfen, die mit gewerkschaftlichen
Angeboten versehen werden können. Ein solidarischer
Grundkonsens stellt die Basis für eine
nach Beschäftigten- bzw. Zielgruppen differenzierte
Ansprache und Integration in die Organisation
152

dar. Einen besonders vielversprechenden Weg der
Mitgliederentwicklung stellen Ansätze in Branchen,
Konzernen und Regionen mit hohen Mitgliederpotentialen
bei bestehenden gewerkschaftlichen
Strukturen dar. Von besonderer Bedeutung ist
damit der Ausbau der systematischen Integration
der Mitgliederentwicklung in die Arbeit der ehrenamtlich
Aktiven in den jeweiligen Branchen und
Konzernen. Des Weiteren sind auch in Zukunft Projekte
zur Mitgliederentwicklung, die sich aus regionalen
und örtlichen Herausforderungen ergeben,
zu initiieren und durchzuführen.
3.2 Instrumente der Mitgliederentwicklung
Als organisationspolitische Querschnittsaufgabe
muss Mitgliederentwicklung Bestandteil aller Aktivitäten
sein. Dazu bedarf es verbindlicher Standards,
die durch Projekte und Initiativen entwickel
und verbreitert werden. Dem systematischen Ausbau
von Arbeitshilfen, Methoden und der Generierung
von Best-Practice-Beispielen kommt damit ein
hoher Stellenwert zu. Insbesondere die Mitgliederrückgewinnung
stellt weiterhin eine Schlüsselfunktion
dar. Sie ist ebenso auszubauen, wie Verbesserungen
in der Mitgliederneugewinnung und Mitgliederbindung.
Um Bedürfnisse zu erkennen und
systematisch in Strategien, Ansprachekonzepte,
Projekte und Beteiligungsformen umzusetzen, bedarf
es einer an organisationspolitischen Erfordernissen
ausgerichteten sozialwissenschaftlichen
Forschung für die gewerkschaftliche Praxis.
3.3 Den Wandel in der Beschäftigtenstruktur
nachvollziehen
Der Wandel der Industrie- und der Beschäftigtenstruktur
stellt die IG Metall vor neue Herausforderungen.
Das Ziel der Mitgliederentwicklung muss
sein, diesen Wandel besser als bisher in der Mitgliedschaft
nachzuvollziehen. Mitgliederentwicklung
ist damit ein Instrument zur Sicherstellung unserer
Durchsetzungskraft und zur Gewährleistung
der gewerkschaftlichen Repräsentanz von Beschäftigtengruppen.
Um diesen Aufgaben gerecht zu
werden, muss der Vorstand gemeinsam mit den
Gliederungen der Organisation Ziele und Prioritäten
der Mitgliederentwicklung festlegen. Diese Ziele
müssen regional, örtlich und betrieblich umgesetzt
werden. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf
bisher nicht erschlossene Bereiche innerhalb bestehender
Strukturen gelegt werden, um konkret
erfahrbare Gestaltungskraft in Mitgliederwachstum
und verbesserte Mitgliederbindung umzusetzen.
Darüber hinaus müssen bestehende Strukturen
genutzt werden, um Schnittstellen zu unerschlossenen
Beschäftigtensegmenten, Betrieben
und Branchen für die Mitgliederentwicklung zu aktivieren.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang
zuvorderst die Bereiche hoch qualifizierte sowie
prekäre Beschäftigung, vor allem Zeitarbeitnehmer
und -arbeitnehmerinnen. Des Weiteren gilt es, die
Verankerung in Bereichen mit einem hohen Frauenanteil
zu verbessern. Durch den Wandel der Struktur
der beruflichen Ausbildung, die zu einem Zuwachs
außerbetrieblicher und hochschulischer
Ausbildung geführt hat, gewinnt die gewerkschaftliche
Vorfeldarbeit an Bedeutung. In diesem Feld
sind neue Instrumente von Ansprache, Beteiligung
und Mitgliederbindung zu erproben. Sie ist zudem
auf Schnittstellen zu unseren betriebs- und tarifpolitischen
Handlungsfeldern auszurichten.
3.4 Zentrale Herausforderungen der
Mitgliederentwicklung
Die Bindung der Mitglieder an die Organisation ist
zu erhöhen. Entsprechende Dialogangebote sind
zu entwickeln und auszubauen. Die Aktivitäten der
IG Metall sind mit aktivierenden Organisierungskonzepten
zu verknüpfen. Mitgliedergewinnung
muss auf allen Ebenen stärker mit den politischen
Handlungsfeldern verzahnt werden. Die Repräsentanz
aller Beschäftigtengruppen muss ihren Ausdruck
in der Struktur der Mitgliedschaft finden. Es
gilt, für neue Beschäftigtengruppen attraktiver zu
werden, ohne die traditionellen Mitgliedergruppen
zu vernachlässigen.
3.5 Funktionärsentwicklung vorantreiben
Nur dort, wo wir unsere starke Verankerung und aktiven
Funktionärskörper stabilisieren und ausbauen,
werden wir in unseren Kernfeldern, sowie gesellschaftspolitisch,
handlungsmächtig bleiben. Der gezielten
Funktionärsentwicklung und der Nachwuchsförderung
kommt damit ein hoher Stellenwert zu. Es
gilt, insbesondere für die Gruppe der ehemaligen Jugendfunktionäre
und -funktionärinnen, systematisch
Perspektiven für ein langfristiges Engagement
zu entwickeln. Dabei müssen biografische Veränderungen,
etwa durch Weiterbildung, einbezogen werden,
um Beteiligungsangebote zu entwickeln, die auf
verschiedene Lebensabschnitte abgestimmt sind. Es
istSorge zu tragen, dass die Funktionärsentwicklung
nicht zuletzt auch darauf ausgerichtet ist, einen Zugang
zu bisher ungenügend erschlossenen Mitgliederpotenzialen
zu ermöglichen.
4. Personal
4.1 Personalplanung und -entwicklung
Zentrale Aufgabe der Personalarbeit bleibt weiterhin
die Personalplanung nach vorne zu treiben, d.h.
ausreichend qualifizierte und motivierte Beschäftigte
aus- und weiterzubilden, Anpassungsprozesse
zu unterstützen und den altersbedingten Strukturwandel
zu bewältigen. Die entsprechenden Instrumente
werden ausgebaut. Die Verwaltungsstellen
werden dabei organisations- und personalpolitisch
durch den Vorstand beraten.
Eine vorausschauende Personalplanung wird bei
frei werdenden Stellen die Anpassungsprozesse
auch in Hinsicht auf die Veränderung der Organisationsstrukturen
unterstützen.
Die Personalentwicklungsplanung ist darauf orientiert,
qualifizierte Wiederbesetzungen und Nachfolgeplanungen
– auch für Führungsaufgaben – sicherzustellen.
Programme zur Vorbereitung und
Einarbeitung in neue Aufgaben und Funktionen
werden angeboten.
153

Die Einführung von Personalentwicklungsinstrumenten
wird gewährleisten, dass der Qualifizierungsbedarf
ermittelt und umgesetzt werden kann.
Gender-Aspekte werden weiterhin in die Personalplanungen
mit einbezogen.
4.2 Ausbildung, Qualifizierung und
Professionalisierung
Auf allen Ebenen der Organisation werden hohe politische
und fachliche Anforderungen an die Beschäftigten
der IG Metall gestellt, ihre Aufgaben
werden komplexer. Mit dem umfangreichen Ausbildungs-
und Qualifizierungsprogramm können sie
sich rechtzeitig darauf vorbereiten, um im Rahmen
der Organisationspolitik die gewerkschaftlichen
Aufgaben und Ziele mit zu gestalten und erfolgreich
umzusetzen.
Die Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit
erfordert spezielle Qualifizierungsangebote. Instrumente
sind: Europäischer Personalaustausch,
Seminarangebote, Sprachkompetenz und internationale
Studiengänge.
4.3 Führungskompetenz
Das Verständnis von Führung in der IG Metall ist geprägt
von den Leitideen Klarheit, wechselseitigem
Vertrauen und Kooperation. Führungshandeln in
diesem Sinne schafft die Voraussetzung, die gewerkschaftlichen
Ziele und Aufgaben erfolgreich
umzusetzen und professionelle Dienstleistungen
für unsere Mitglieder zu erbringen.
4.4 Akademie der Arbeit
Die IG Metall greift für die Qualifizierung von ehrenamtlichen
Interessenvertretern und -vertreterinnen,
vor allem aber für die Vorbereitung auf hauptamtliche
Funktionen, traditionell auf die Akademie
der Arbeit (AdA) zurück. Mit der Systematisierung
der Personalentwicklung ist die Kooperation mit
der AdA enger geworden und wird weiter entwikkelt.
Voraussetzung dafür ist, dass die AdA als gewerkschaftsnahe
Einrichtung erhalten bleibt. Dafür
wird sich die IG Metall engagieren.
5. Finanzen
IG Metall finanziell stark halten,
bleibt die Aufgabe
Die finanzielle Stärkung der Organisation ist eine
zentrale Aufgabe. Der Rückgang der Mitglieder
führt unmittelbar zu sinkenden Beitragseinnahmen
und schwächt die IG Metall politisch und finanziell.
Die Aufgaben der IG Metall werden aus den Beitragseinnahmen
finanziert. Die IG Metall bildet weiterhin
durch den Vorstand Rückstellungen, die die
Kampfkraft und die Überlebensfähigkeit der IG Metall
sichern. Auf die finanziellen Reserven wird nur
zur Finanzierung strategischer Zukunftsprojekte
und des nötigen Umbaus der Organisation zurückgegriffen.
Der Vorstand hat strategische Schlüsselziele bestimmt.
Sie müssen für die Budgetierung und die
politische Planung den Maßstab bilden, um zu entscheiden,
was wir in Zukunft angehen wollen und
auf was wir verzichten müssen.
Die Verteilung der Finanzen in der Organisation
muss gewährleisten, dass alle Organisationseinheiten
schlagkräftig bleiben.
Verwaltungsstellen, Vorstand und Bezirksleitungen
brauchen die nötigen Mittel, um ihren Teil der Arbeit
leisten zu können.
Die Anforderungen an die Arbeit der IG Metall wachsen,
dem muss auch in der Verteilung der Finanzen
Rechnung getragen werden. Das Maß an Umverteilung
ist mit Blickauf die Handlungsfähigkeit der Gesamtorganisation
begrenzt.
6. Kommunikation der IG Metall
Die IG Metall hat in Deutschland einen sehr hohen
Bekanntheitsgrad. Medienanalysen machen immer
wieder deutlich, dass die IG Metall in den Medien
permanent die höchsten Abdruckquoten und die
meisten Nennungen unter allen Verbänden in
Deutschland hat. Diese deutliche Präsenz der IG
Metall spricht für eine hohe Reputation der Organisation
und eine besondere Wahrnehmung durch
die Journalisten. Die Politik der IG Metall und ihre
Aktionen haben einen hohen Nachrichtenwert, die
Organisation wird als große und einflussreiche gesellschaftliche
Kraft wahrgenommen. Diese Stellung
unserer Organisation in der Mediengesellschaft
gilt es weiter auszubauen.
Ziel der Außenkommunikation ist es auch, für die
Politik der IG Metall zu werben, sie positiv darzustellen
und das Image der Organisation in den Medien
zu steigern. Das allgemeine Meinungsklima
für die IG Metall hat mittelbar Auswirkungen auf die
Einstellung von Nicht-Mitgliedern und damit auf ihre
Bereitschaft der Organisation beizutreten. Ziel
der Binnenkommunikation ist es, die Kampagnenfähigkeit
zu erhöhen, in dem Mitglieder und Funktionäre
zielgerichtet und schnell mit notwendigen
Informationen und Materialien versorgt werden,
um sich selbst zu informieren und als Multiplikatoren
tätig zu werden.
Die IG Metall setzt moderne Medien, sowohl im Online-,
wie auch im Print-Bereich ein und hat diese
sinnvoll miteinander verknüpft. Im Zeitalter von Internet
und mobiler Kommunikation hat zwar die Flut
an Informationen, nicht jedoch ihre Qualität zugenommen.
Es gehört deshalb zu den besonderen
Aufgaben der Medien der IG Metall Informationen
so aufzuarbeiten und zu präsentieren, dass sie den
zielgruppenspezifischen und thematischen Informationsbedürfnissen
der Mitglieder und Funktionäre
entsprechen.
7. Frauen
Frauen- und Gleichstellungspolitik – ein Muss
für eine mitgliederstarke Organisation
Frauen sind für unsere Mitgliederwerbung ein enormes
Potenzial. Zur Erhöhung des Organisationsgrades
sowohl im gewerblichen wie im Angestelltenbereich
ist es notwendig, mit unseren Konzepten,
154

unserer Ansprache und unserer Darstellung glaubwürdig
zu vermitteln, dass wir die Lebenssituation
von Frauen sehen, mitdenken und politisch gestalten
wollen. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist
Querschnittsaufgabe und darf nicht auf Fragen der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie reduziert werden.
Gleichstellungspolitische Forderungen müssen
in alle Handlungsfelder integriert und intern sowie
extern sichtbar werden. Die notwendigen Ressourcen
sind dafür auf allen Ebenen der Organisation
zur Verfügung zu stellen.
Frauen wollen keine Stellvertreterpolitik, sondern
mitgestalten. Die männlich geprägten Strukturen
der gewerkschaftlichen Arbeit erschweren die Teilnahme
von Frauen. Das wird sich nur ändern, wenn
mehr Frauen als bisher Funktionen übernehmen.
Die Frauen in führenden Positionen in der IG Metall
sind immer noch unterrepräsentiert. Dieser Herausforderung
muss sich die IG Metall stellen und
insbesondere mit dem Fokus auf junge Frauen neue
Wege beschreiten. Mentoringkonzepte sind aufzulegen
und das Wissen der Gleichstellungspolitikerinnen
mit einzubeziehen. Nur wenn Frauen- und
Gleichstellungspolitik als ein wichtiger Faktor für
eine zukunftsorientierte Interessenspolitik etabliert
wird, können wir in der Mitgliederfrage Erfolge
verzeichnen.
8. Jugend
Jugendarbeit stabilisieren und ausbauen!
Jede Verwaltungsstelle, jeder Funktionär, jede Gliederung
der IG Metall muss Jugend mitdenken und
mit fördern. Über Jugendarbeit gewinnen wir nahezu
40 % unserer neuen Mitglieder. Über die Jugendarbeit
entwickelt sich unser Funktionärsnachwuchs.
Jugendliche sind sowohl in betrieblichen sowie in
Gremien der IG Metall immer noch unterrepräsentiert.
Dies muss sich ändern.
Jugendarbeit muss in der strategischen Planung
der IG Metall eine herausragende Rolle spielen. In
den Verwaltungsstellen, Bezirksleitungen und auf
Ebene des Vorstandes sind Planungen zu entwikkeln
und umzusetzen, wie die Jugendarbeit der IG
Metall auf den entsprechenden Ebenen stabilisiert
und ausgebaut werden kann. Eine Verknüpfung mit
den Geschäftsplänen auf Ebene der Verwaltungsstellen
muss erfolgen.
Kernkompetenz der IG Metall-Jugend ist die Ausbildung.
Jugendliche brauchen Ausbildung, berufliche
Perspektiven, eine Zukunft und eine möglichst
passende und qualitativ hochwertige Ausbildung,
die unbefristete Übernahme bis hin zu Weiterbildungsmöglichkeiten.
Auf diesem Gebiet wird der IG
Metall eine hohe Kompetenz zugestanden. Diese
Kompetenz gilt es auszubauen und im Sinne der
Mitgliederentwicklung zu nutzen.
Um an der wichtigen Schwelle von der Ausbildung
in den Beruf Mitglieder zu halten und neue Mitglieder
zu werben, werden die im U35 Projekt entwikkelten
Konzepte organisationsweit umgesetzt.
9. Angestellte
Verankerung und Mitgliederentwicklung im
Angestelltenbereich
Eine Stärkung der Gewerkschaftsarbeit in den Angestelltenbereichen
ist eine zentrale Aufgabe der
IG Metall. Das Arbeitsprogramm „Trendwende Angestellte“
des Angestelltenausschusses beim Vorstand
kann als inhaltliche Richtschnur für ein nachhaltig
und besser vernetztes Vorgehen dienen.
Kernpunkte sind:
Das Profil der IG Metall in Angestelltenarbeitsbereichen
muss verbessert und die IG Metall als Interessenvertretung
stärker verankert werden.
Der Kontakt zu den Mitgliedern muss intensiviert,
Ansätze und Formen direkter Mitgliederbeteiligung
und stärkerer Einbeziehung von Angestellten, insbesondere
in der Betriebs- und Tarifpolitik, sind zu
fördern und auszubauen.
Es sind neue Kommunikationsformen zu entwikkeln.
Ein Instrument dafür ist der verstärkte Aufbau
von Netzwerkstrukturen für Mitglieder und Funktionäre.
In einem ersten Schritt soll ein Mitgliedernetzwerk
für Ingenieure und Ingenieurinnen gebildet
werden, begleitet von verstärkter Vorfeldarbeit
mit Studierenden im Übergang ins Berufsleben.
Betriebsräte und Vertrauensleute sowie Hauptamtliche
in den Verwaltungsstellen müssen in die Lage
versetzt werden, diese Aufgaben professionell zu
bewältigen. Dies erfordert einen verstärkten Qualifizierungsprozess
und eine verbesserte Verzahnung
und Vernetzung für den Austausch von Erfahrungen
und das Lernen von guten Beispielen.
10. Migration und Integration demokratisch
gestalten
Der Prozess der Globalisierung führt dazu, dass sich
die Migrationsprozesse weltweit beschleunigen und
verändern. Für Deutschland bedeutet dies, dass neben
den Menschen aus den bisherigen Herkunftsländern
(insbesondere aus dem Mittelmeerraum) seit
den 90er Jahren Migranten und Migrantinnen aus
verschiedenen Regionen Mittel- und Osteuropas hinzukommen.
Neben diesen innereuropäischen Entwicklungen
nehmen auch die Wanderungsbewegungen
zwischen Kontinenten weiter zu. Für die notwendige
Integrationspolitik bedeutet dies eine große
Herausforderung. Das betrifft sowohl die gesamtgesellschaftlichen
Prozesse als auch die Themen, die
Politik und die Strukturen der IG Metall.
Die „klassischen“ Themen der Migrationspolitik,
wie Sprachbarrieren und Integration in den Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt erfahren eine Veränderung,
da Qualifikationsvoraussetzungen unterschiedlich
sind; neben Maßnahmen für Menschen
der zweiten und dritten Generation der Migranten
und Migrantinnen treten wieder verstärkt Anforderungen
durch Neueinwanderung. Illegalität nimmt
auch in Deutschland immer weiter zu und führt zu
inhumanen Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Mit Blick auf den nationalen Integrationsplan der
Bundesregierung bedeutet dies, dass dringender
155

Handlungsbedarf hinsichtlich der materiellen, politischen
und sozialen Integration besteht. Migranten
und Migrantinnen müssen vor Arbeitslosigkeit,
Armut und prekären Arbeitsverhältnissen besser
geschützt werden. Ihre konkrete Lebenssituation
darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeits- und
Einkommensstandards der Menschen insgesamt
abzusenken.
Für die IG Metall kommt es darauf an, den Prozess
der Integration weltoffen und demokratisch zu gestalten,
Teilhaberechte für die Migranten und Migrantinnen
in allen Lebensbereichen einzufordern
und Strategien zur Umsetzung mit und in der IG Metall
zu entwickeln. Dafür braucht die Arbeit in der IG
Metall auch entsprechende Strukturen.
Die Arbeitsstrukturen für Migranten und Migrantinnen
in Form von Ausschussarbeit haben sich bewährt.
Es gilt diese weiterzuentwickeln. Interkulturelle
Kompetenzen von Migranten und Migrantinnen
sollen stärker in die Politik der IG Metall eingebunden
werden.
11. Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
Einzelmitglieder in der Fläche der Verwaltungsstellen
sind oft nur durch ehrenamtliche Teams, Arbeitskreise
bzw. Ausschüsse oder Vertrauensleute
in Wohngebieten und Nebenstellen zu erreichen
und zu betreuen. Darunter fallen auch Senioren und
Seniorinnen sowie erwerbslose Mitglieder. Außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit bietet hierfür den
organisatorischen Rahmen.
Außerbetriebliche Mitgliederarbeit ist Mitgliederarbeit
unter aktiver Einbeziehung von Ehrenamtlichen.
Diese stellen für die Verwaltungsstellen zusätzliche
personelle Ressourcen dar, zur Erschließung
neuer Betriebe und Mitgliederpotentiale. Arbeitskreise
und Ausschüsse für außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit der Bezirksleitungen sowie
der Ausschuss beim Vorstand begleiten, unterstützen
und fördern den weiteren Auf- und Ausbau außerbetrieblicher
Betreuungsstrukturen.
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen werden
angeboten, Arbeitshilfen entwickelt sowie die Erarbeitung
örtlicher Arbeitsprogramme unterstützt.
Senioren- und Erwerbslosenarbeit sind dabei integrierter
Bestandteil der außerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit
der IG Metall vor Ort.
Die IG Metall setzt sich zusammen mit anderen Einzelgewerkschaften
dafür ein, insbesondere Fragen
der Seniorenpolitik gemeinsam über den DGB voranzutreiben.
12. Organisationspolitische Arbeitsschwerpunkte
2008 bis 2011
1. Dem Vorstand ist jährlich ein Bericht zur
Stabilisierung und Modernisierung der Organisationsstrukturen
vorzulegen. In Zusammenarbeit
mit den Bezirksleitungen
und Verwaltungsstellen werden die organisationspolitischen
Schwerpunkte und
Strukturen überprüft und dem Vorstand Vorschläge
unterbreitet, die die veränderten
Anforderungen an die IG Metall berücksichtigen
und dazu beitragen, die Organisation
nachhaltig handlungs-, konflikt- und durchsetzungsfähig
zu gestalten.
2. Durch den Strukturfonds werden strukturschwache
Verwaltungsstellen stabilisiert.
Strukturelle Veränderungen, die in den Regionen
die Präsenz der IG Metall sichern
und gleichzeitig die Handlungsmacht stärken,
werden als strategische Projekte vom
Strukturfonds gefördert. Zur Unterstützung
einer nachhaltigen Mitgliederentwicklungs-
und bindearbeit ist die Strukturfondsförderung
als Gestaltungsinstrument
weiter auszubauen.
3. Die beschriebenen Aufgaben und Herausforderungen
erfordern eine Prioritätensetzung,
die auf einen Ausbau der Mitgliederentwicklung
in bestehenden Strukturen
setzt, nachhaltige und auf Dauer angelegte
Prozesse fördert sowie systematisch neue
Bereiche und Beschäftigtengruppen erschließt
und diese politisch integriert. Folgende
Arbeitsschwerpunkte ergeben sich
damit:
• Stärkung der gewerkschaftlichen Verankerung
in bestehenden Strukturen und
erschlossenen Branchen und Betrieben,
• Forcierung der Mitgliederentwicklung in
übergreifenden Verbundprojekten und
Konzernen,
• strategische Ergänzung durch Projekte
zu Branchen und Zielgruppen von besonderer
organisationspolitischer Relevanz,
• Entwicklung von aktivierenden Organisierungskonzepten,
welche die verschiedenen
sozialen Lagen von Beschäftigtengruppen
ebenso berücksichtigt, wie die
unterschiedlichen Rahmenbedingungen
gewerkschaftlichen Handelns.
Diese Prioritätensetzung ist durch den Vorstand
der IG Metall zu beschließen und im
Rahmen der Geschäftsplanabstimmungen
in Zusammenarbeit mit den Bezirken in den
betroffenen Betrieben und Verwaltungsstellen
zu initiieren.
4. Die Personalarbeit wird sich konzentrieren
auf die vorausschauende Personalplanung
und -entwicklung, um den altersbedingten
Personalwechsel in personalpolitischer
und organisationsstruktureller Hinsicht zu
gestalten. Dabei sind die Ausbildungs- und
Qualifizierungsprogramme auf aktuelle Anforderungen
weiterzuentwickeln. Sie bereiten
darauf vor, mit sicherem fachlichen Wissen
gesellschafts-, betriebs- und tarifpolitische
Auseinandersetzungen unter Beteiligung
der Mitglieder erfolgreich zu führen.
156

Mitglieder- und Organisationsentwicklung
6.001 Antragsteller/in: Darmstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Betreuung und Beratung der Mitglieder und die
Mitgliederentwicklung muss in erster Linie da stattfinden,
wo die Mitglieder leben und arbeiten. Deshalb
kann und muss ein Konzept zur Sicherung einer
mitgliedernahen Betreuungsstruktur gemeinsam
mit den dezentralen Einheiten in den Verwaltungsstellen
entwickelt werden. Dezentrale Handlungsspielräume
müssen dafür dringend erhalten und
ausgebaut werden. Die relative Autonomie der Verwaltungsstellen
sichert Beteiligung der ehrenamtlichen
Funktionäre und Funktionärinnen und ist eine
Notwendigkeit für eine lebendige Organisation.
Ein tragfähiges Konzept zur Sicherung einer mitgliedernahen
Betreuungsstruktur in der Fläche
sollte folgende Fragen und Themen enthalten und
einer Klärung zuführen:
1. Definition zentraler und dezentraler Aufgaben
und Kompetenzen
2. Sofortprogramm zur Sicherstellung der personellen
Ausstattung in der Fläche (quantitativ
und qualitativ) in Vorbereitung auf den Verlust
von Know-how und Personenzahl in den Verwaltungsstellen
aus Anlass der abgeschlossenen
Altersteilzeitverträge ab 2009.
3. Konzentration der Finanzen auf die Betreuungsarbeit
vor Ort!
4. Zurückschrauben der Richtlinien, Rundschreiben
und Vorgaben für die Arbeit der Verwaltungsstellen,
die die Arbeit bürokratisieren und
behindern.
5. Interne Revisionsverfahren, die als Beratung
für alle Gliederungen der IG Metall fungieren
und nicht als Instrument bürokratischer Kontrolle
empfunden werden.
6. Konzepte der Betriebsbetreuung, die eine gemeinsame
Position der IG Metall auf allen Organisationsebenen
sicherstellt. Das bedeutet eine
verbesserte Kommunikation der Organisationsebenen.
Ein solches Konzept muss unter mehrheitlicher Beteiligung
der Verwaltungsstellen in einer Arbeitsgruppe
entwickelt werden. Vor Beschlussfassung
muss es den Ortsvorständen aller Verwaltungsstellen
präsentiert werden. Die Mehrheit der Ortsvorstände
muss es befürworten. Da insbesondere in der
Personalentwicklung ein dringender Handlungsbedarf
besteht, wird die Arbeitsgruppe unmittelbar
nach dem Gewerkschaftstag ihre Arbeit aufnehmen.
Personelle und materielle Ausstattung der
Verwaltungsstellen
6.002 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, den Einsatz personeller
und materieller Ressourcen deutlich zu Gunsten
der Verwaltungsstellen zu verlagern.
Die Zunahme betrieblicher Auseinandersetzungen,
die stärkere Verlagerung tarifpolitischer Aufgaben
und die damit verbundenen Mitgliederbeteiligungs-
und Entwicklungsprozesse im Betrieb sowie
die Einflussnahme auf industriepolitische Entwicklungen
in der Region erfordern eine deutlich stärkere
Ausrichtung der Ressourcen auf die Verwaltungsstellen.
In den Betrieben können Mitglieder gewonnen
und gehalten werden. Hierfür bedarf es einer
engen Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen
und einer engen Anbindung der Betriebsräte
und Vertrauensleute an die IG Metall vor
Ort.
Zielsetzung muss sein, die Handlungsfähigkeit und
Kompetenz der Verwaltungsstellen zu stärken und
weiter zu entwickeln und damit die Attraktivität der
IG Metall für die Mitglieder zu erhalten und auszubauen.
Stabilisierung und Modernisierung der
Organisationsstrukturen
6.003 Antragsteller/in: Suhl-Sonneberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen erzielen
Einspareffekte und dienen der Sicherung der
Präsenz in der Fläche. Kooperationsmodelle können
auch auf Dauer als eigenständige Organisationsform
angelegt sein und führen nicht zwangsläufig
zu Fusionen.
Organisationsentwicklung/Organisationspolitik
6.004 Antragsteller/in: Kaiserslautern
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Um die politische Präsenz der IG Metall in den Regionen
zu stärken und zu verbessern, können Kooperationen
zwischen benachbarten Verwaltungsstellen
eine wichtige Bedeutung haben.
Sie dienen dem Ziel, die IG Metall in den Regionen
zu stärken, indem materielle und personelle Ressourcen
stärker auf politische Aufgabenstellungen
konzentriert und verwaltungsinterne Aufgaben effektiver
kooperativ wahrgenommen werden.
Kooperationen sind keine Vorstufen von Fusionen.
Die politische Handlungsfähigkeit unserer Organisation
hängt entscheidend von der Attraktivität,
der politischen Verankerung und den traditionellen
Bindungen der IG Metall zu ihrer Mitgliedschaft ab.
Diese ist vor allem geprägt durch die räumliche und
örtliche Nähe der Verwaltungsstellen zur Mitgliedschaft
durch gewachsene Traditionen und durch die
Präsenz vor Ort.
Um diese nicht in Frage zu stellen oder sie gar zu gefährden,
was möglicherweise Mitgliederverluste
zur Folge haben könnte, sollten Fusionen nur auf
wenige besonders begründete Ausnahmefälle begrenzt
bleiben.
157

Kooperation von Verwaltungsstellen
6.005 Antragsteller/in: Oldenburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Kooperationen von Verwaltungsstellen sind nicht
der automatische Einstieg in eine spätere Fusion
von Verwaltungsstellen.
Vielmehr ist die Kooperation von Verwaltungsstellen
eine in der Regel auf Dauer angelegte eigenständige
Organisationsstruktur, die eine Alternative
zur Fusion von Verwaltungsstellen darstellen
kann. Kooperationen erleichtern die stärkere Einbeziehung
von Ehrenamtlichen und halten demokratische
Strukturen aufrecht.
Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen haben
zu erheblichen finanziellen Einspareffekten für die
Gesamtorganisation geführt, bei gleichzeitigem Erhalt
der politischen Präsenz der IG Metall in der Fläche.
Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
werden es notwendig machen, den Weg von
weiteren Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen
zu gehen. Die Unterstützung der Verwaltungsstellen
bei Kooperationsvorhaben ist weiter auszubauen
und die notwendigen organisationspolitischen
Voraussetzungen müssen geschaffen bzw.
ausgebaut werden.
Stabilisierung und Modernisierung der
Organisationsstrukturen
6.006 Antragsteller/in: Olpe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Organisationsstruktur der IG Metall hat sich
grundsätzlich bewährt. Die Präsens in der Fläche,
die Nähe zu Betrieben, Verwaltungen und Mitgliedern
ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für
unsere Durchsetzungsfähigkeit und muss dauerhaft
erhalten werden.
Die Begrenztheit der finanziellen und personellen
Ressourcen gebietet es, deren Einsatz kontinuierlich
daraufhin zu überprüfen, ob sie effizient und effektiv
genug dem Erhalt und Ausbau unserer mitgliederorientierten
Handlungsfähigkeit dienen.
Dies gilt für alle Organisationsebenen gleichermaßen:
den Vorstand, die Bezirksleitungen und die
Verwaltungsstellen.
Der Reorganisationsprozess desVorstands hat dem
zum Teil Rechnung getragen, kann aber damit nicht
abgeschlossen sein.
Wir sind gefordert, für die betrieblichen Auseinandersetzungen
und Tarifverhandlungen die gleiche
Professionalität zu erreichen, wie wir sie für die Flächenauseinandersetzung
haben. Die personellen
und finanziellen Mittel der IG Metall sind im Hinblick
auf die geänderten tarifpolitischen Anforderungen
und die zunehmende Bedeutung der betrieblichen
Tarifpolitik daraufhin zu überprüfen und
konzentriert auszurichten.
Die Bezirksleitungen nehmen eine unterstützende
Funktion bei der Neuausrichtung der Verwaltungsstellen
wahr und koordinieren die gewerkschaftlichen
Aktivitäten der Verwaltungsstellen zunehmend
auch durch personellen Einsatz und operative
Arbeit in den Verwaltungsstellen. Dieses Vorgehen
hat sich bewährt und bedingt in Zukunft eine
stärkere Ausrichtung der Bezirksleitungen auf auch
operative Arbeit. Der Vorstand ist gefordert, dieses
zu berücksichtigen.
Auch die Strukturen der Verwaltungsstellen müssen
überprüft und an die veränderten wirtschaftlichen
und politischen Strukturen angepasst werden.
Maßstab ist dabei nicht allein die finanzielle
Überlebensfähigkeit einer Verwaltungsstelle, sondern
die Handlungsfähigkeit und Kompetenz der
Verwaltungsstellen. Sie gilt es zu stärken, damit die
Attraktivität der IG Metall für die Mitglieder erhalten
und ausgebaut werden kann.
Zukunftsfähige Strukturen berücksichtigen u. a. die
jeweiligen industriellen Gegebenheiten, die Wirtschaftsräume
und die politischen Zusammenhänge
der jeweiligen Region. Sie sind auszurichten an dem
vorhandenen Mitgliederbestand, den Potentialen
zur Mitgliedergewinnung, den personellen und finanziellen
Möglichkeiten der Verwaltungsstellen
sowie der Mitgliederentwicklung. Sie konzentrieren
sich auf die politische Arbeit und sind von Verwaltungstätigkeiten
weitestgehend entlastet.
Verwaltungsstellenübergreifende Projekte, von
mehreren Verwaltungsstellen gemeinsam geplante
Personaleinsätze und Kooperationen haben sich bewährt
und sind geeignete Formen selbstgesteuerter
Aktivitäten zur Verbesserung der gewerkschaftlichen
Arbeit. Darüber hinaus können auch Fusionen
geeignet sein, die Handlungsfähigkeit der IG Metall
in einer Region zu erhalten und auszubauen.
Organisationspolitik
6.007 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Zukunftsfähigkeit der IG Metall wird in den Betrieben
und der Region entschieden. Dort finden zunehmend
betriebs- und tarifpolitische Aktivitäten
statt. Bei Konfliktsituationen entstehen Ansatzpunkte
für solidarisches organisiertes Handeln.
Hier müssen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen
der IG Metall in Form von Gewerkschaftssekretären
und Gewerkschaftssekretärinnen zur
Verfügung stehen können. Diese müssen Kompetenz
und Kapazität haben, sich darum nachhaltig zu
kümmern.
Der jetzige Zustand mit satzungsgemäßem Ortskassenanteil,
Strukturfonds und internem Arbeitsmarkt
wird dieser Herausforderung nur ungenügend
gerecht.
Die Basisfinanzierung durch den Sockelbetrag ist
für kleine und mittlere Verwaltungsstellen unzureichend
für die Bewältigung der Anforderungen, die
Bonusregelung zu gering für die notwendige Finanzierung
der Personalkosten.
Der Vorstand wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe
einzusetzen mit dem Ziel, ein Konzept zu entwikkeln,
das Folgendes sicherstellt:
158

1. Die IG Metall bleibt mit Verwaltungsstellen in
der Fläche, d. h. für jedes Mitglied und potentielles
Mitglied gibt es in zumutbarer Entfernung
eine Verwaltungsstelle
2. Die personelle Ausstattung jeder Verwaltungsstelle
muss den betriebs-, tarif- und organisationspolitischen
Anforderungen für eine qualitativ
gute Arbeit entsprechen. Dabei sind Personalkapazitäten
zur systematischen und nachhaltigen
Bearbeitung von Organisationsreserven
besonders zu berücksichtigen.
Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern
und Vertreterinnen von Verwaltungsstellen,
Bezirken und Vorstandsabteilungen. Die Vertreter
und Vertreterinnen der Verwaltungsstellen stellen
die Mehrheit und sind repräsentativ entsprechend
der Größenverteilung (Anzahl der Mitglieder und
Fläche) aller Verwaltungsstellen zusammengesetzt.
Die Arbeitsgruppe legt dem Vorstand dieses
Konzept bis Ende 2008 vor.
Ressourcen effizienter einsetzen und nutzen
6.008 Antragsteller/in: Freudenstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall muss in der Zukunft Ihre Ressourcen
noch effizienter einsetzen und nutzen, als dies jemals
der Fall war.
Handlungsfähigkeit auf politischer, sozialpolitischer,
tarif- und betriebspolitischer Ebene und
Durchsetzungsfähigkeit müssen oberste Maxime
sein. Nachgeordnet muss sich die IG Metall klar bekennen
zu einer funktionalen, in der Fläche stets
ansprechbaren Präsenz. Dies muss in finanziellen
Entscheidungen und standortpolitischen Entscheidungen
eindeutig zum Ausdruck kommen. Die IG
Metall kann und darf, was die Frage der gewerkschaftlichen
Repräsentanz und Erreichbarkeit angeht,
nirgendwo sogenannte „weiße Flecken“ in
der Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Operative
Ebene sind und bleiben die Verwaltungsstellen
der IG Metall. Diese Ebene muss eindeutig ausgebaut
werden. Die Arbeitsverlagerung speziell im
tarifpolitischen und betriebspolitischen Sektor der
vergangenen Jahre machen hier eine nachhaltige
Stärkung erforderlich. Wachsen kann die IG Metall
nur von unten nach oben, sowohl bei Mitgliedern
wie auch bei der Finanzkraft, wie auch bei der politischen
Handlungsfähigkeit in jeder Richtung. Bei
Aufteilung personeller Ressourcen pro Verwaltungsstelle
darf die reine Mitgliederanzahl nicht die
allein entscheidende Rolle spielen, sondern die
Struktur der Mitgliedschaft und der zu betreuenden
Betriebe.
Der Gewerkschaftstag fordert den Vorstand der
IG Metall auf, innerhalb der jetzt beginnenden vierjährigen
Amtsperiode der IG Metall-Gremien in einem
weiterzuentwickelnden Prozess sicherzustellen,
dass die Handlungsebenen der IG Metall dauerhaft
gesichert und gestärkt werden. Dies schließt
auch eine kritische Überprüfung der Aufgabenverteilung
zwischen den Handlungsebenen Verwaltungsstellen,
Bezirksleitungen, Vorstand mit ein.
Operative und finanzielle Handlungsfähigkeit muss
auf allen Ebenen langfristig gewährleistet werden.
Dies umfasst auch die Notwendigkeit über längere
Zeitrahmen hinweg vorort politisch agieren und
planen zu können. Dies muss ebenso ein großes
Maß an Sicherheit für die Beschäftigten auf den unterschiedlichen
Handlungsebenen einschließen.
Kurzfristige, finanzielle Abhängigkeiten, insbesondere
von Verwaltungsstellen gegenüber dem Vorstand
müssen vermieden werden, das Finanzkonzept
muss entsprechend gestaltet sein.
Der Vorstand der IG Metall wird daher aufgefordert,
ein durchgängiges, alle Ebenen einschließendes
und langfristiges Handlungskonzept für die IG Metall
zu erstellen und unter Einbeziehung der Betroffenen
umzusetzen.
Organisationsentwicklung –
Ressourcenverteilung
6.009 Antragsteller/in: Heidelberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die vielfältigen Veränderungen in den industriellen
Strukturen zwingen auch die IG Metall über Veränderungen
in ihren Organisationsstrukturen zu befinden.
Dabei ist der begonnene Reorganisationsprozess
weiter voranzutreiben mit der Zielrichtung, die operative
Organisationsebene der IG Metall in ihrer
Ausstattung der Ressourcen und ihren finanziellen
Möglichkeiten zu stärken.
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, in Zusammenarbeit
mit Verwaltungsstellen ein Konzept
zu entwickeln, das bei zukünftigen Kooperationen
und Fusionen zwischen einzelnen Verwaltungsstellen
sicherstellt, dass die IG Metall in den einzelnen
Regionen weiterhin verwurzelt bleibt. Es ist dabei
zu beachten, dass der regionale Bezug der IG Metall
in keiner Weise verloren geht. Die IG Metall muss in
den regionalen industriellen Zentren präsent sein.
Erreichbarkeit der IG Metall vor Ort definiert sich dabei
in persönlicher Präsenz von Vertretern und Vertreterinnen
der IG Metall.
Mehr Betreuungsdichte durch Kooperation von
Verwaltungsstellen
6.010 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall verliert in den letzen 15 Jahre per Saldo
Mitglieder. Diese Entwicklung, die mit zum Teil
erheblichen finanziellen Einbüßen verbunden ist,
hat den Prozess der Kooperationen von Verwaltungsstellen
in Gang gesetzt.
Die Stärke der IG Metall-Verwaltungsstellen ist insbesondere
die meist hohe Betreuungsdichte von
Mitgliedern und Funktionären und Funktionärinnen.
Der regionale Bezug von betriebs-, tarif- und
gesellschaftspolitischen Konflikten ist leichter im
Rahmen der gewachsenen gewerkschaftlichen
Strukturen vor Ort zu vermitteln und die Auseinan-
159

dersetzungen erfolgreicher zu gestalten, als in anonymeren
Flächen-Verwaltungsstellen.
Der IG Metall-Vorstand sowie alle weiteren Beteiligten
an Kooperationsprozessen von Verwaltungsstellen
sind daher aufgefordert im jeweiligen Kooperationsfall
folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1. Die örtlichen Entscheidungsstrukturen sind zu
erhalten
2. Analyse über die vorhandenen Ressourcen und
deren Verhältnis zur Fläche der Verwaltungsstelle
3. Überwachung des Prozesses in Hinblick auf die
Wirksamkeit
4. Analyse des Mitgliederpotentials und Erstellung
von Konzepten zur Mitgliederwerbung
5. Möglichkeiten sondieren, um Kooperationen
wieder zu beenden
Grundsätze Organisationsentwicklung –
Kooperation keine Vorstufe zur Fusion
6.011 Antragsteller/in: Unterelbe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei der notwendigen Organisationsentwicklung
der IG Metall wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen:
Angesichts der vielfältigen Aufgaben und politischen
Herausforderungen, vor denen die IG Metall
als Mitgliederorganisation, Interessenvertretung
und Kampforganisation steht, sind Bestrebungen
zu fördern und zu unterstützen, die bestehende
Kräfte der Verwaltungsstellen übergreifend für eine
effektive, professionelle und flächendeckende gewerkschaftliche
Interessenvertretung bündeln.
Dies setzt die Aktivierung und Beteiligung der Mitglieder
ebenso voraus, wie eine gemeinsame inhaltliche
Schwerpunktsetzung und Kompetenzverteilung
zwischen den ehrenamtlichen Akteuren und
ihrem hauptamtlichen Unterstützungssystem.
Die IG Metall kann ihre Aufgaben vor Ort nur durch
breite Beteiligung der Mitglieder umsetzen. Hierbei
ist bei allen Maßnahmen der Organisationsentwicklung
das Engagement der bisher Aktiven zu fördern
und zu erhalten; die regionalen Identitäten
sind zu wahren.
Dabei ist eine flächendeckende Präsens der IG Metall
vor Ort für eine glaubwürdige Interessenvertretung
und kontinuierliche Betreuung von Mitgliedern
und zur Gewinnung neuer Mitglieder unerlässlich.
Bei allen Maßnahmen der Organisationsentwicklung
sind wohnort- und betriebsnahe Strukturen
unverzichtbar.
Kooperationen von Verwaltungsstellen stellen also
nicht den automatischen Einstieg in eine spätere
Fusion dar.
Vielmehr ist die Kooperation von Verwaltungsstellen
eine in der Regel auf Dauer angelegte eigenständige
Organisationsstruktur, die eine Alternative
zur Fusion von Verwaltungsstellen darstellen
kann. Kooperationen fördern die stärkere Einbeziehung
von Ehrenamtlichen und halten demokratische
Strukturen aufrecht.
Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen haben
zu erheblichen finanziellen Einspareffekten für die
Gesamtorganisation geführt – bei gleichzeitigem
Erhalt der politischen Präsenz der IG Metall in der
Fläche.
Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
werden es notwendig machen, den Weg von
weiteren Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen
zu gehen. Die Unterstützung der Verwaltungsstellen
bei Kooperationsvorhaben ist daher weiter
auszubauen und die notwendigen organisationspolitischen
Voraussetzungen müssen geschaffen
bzw. ergänzt werden.
Stabilisierung und Modernisierung der
Organisationsstrukturen
6.012 Antragsteller/in: Bergedorf
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Kooperationen von Verwaltungsstellen sind nicht
der automatische Einstieg in eine spätere Fusion
von Verwaltungsstellen.
Vielmehr ist die Kooperation von Verwaltungsstellen
eine in der Regel auf Dauer angelegte eigenständige
Organisationsstruktur, die eine Alternative
zur Fusion von Verwaltungsstellen darstellen
kann. Kooperationen erleichtern die stärkere Einbeziehung
von Ehrenamtlichen, halten demokratische
Strukturen aufrecht.
Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen haben
zu erheblichen finanziellen Einspareffekten für die
Gesamtorganisation geführt, bei gleichzeitigem Erhalt
der politischen Präsenz der IG Metall in der Fläche.
Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
werden es notwendig machen, den Weg von
weiteren Kooperationen zwischen Verwaltungsstellen
zu gehen. Die Unterstützung der Verwaltungsstellen
bei Kooperationsvorhaben ist weiter auszubauen
und die notwendigen organisationspolitischen
Voraussetzungen müssen geschaffen bzw.
ausgebaut werden.
Stabilisierung und Modernisierung der
Organisationsstrukturen
6.013 Antragsteller/in: Bergedorf
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Kooperationen von Verwaltungsstellen sind ein Instrument,
um die Handlungsfähigkeit und Kompetenz
gerade in kleinen Verwaltungsstellen zu stärken.
So kann die Attraktivität der IG Metall für ihre
Mitglieder weiter ausgebaut und erhalten werden.
Die Arbeitsbedingungen werden immer unterschiedlicher.
Daraus resultiert, dass die Anforderungen
der Mitglieder an ihre Verwaltungsstelle
sehr verschieden sind. So haben wir Kollegen und
Kolleginnen in tarifgebundenen und tariflosen Arbeitsverhältnissen,
in Leiharbeitsverhältnissen,
Praktika und geringfügigen Beschäftigungen, in
Ausbildung, in Betrieben mit und ohne Betriebsrat,
160

in der Industrie, im Handwerk und im IT-Bereich.
Kooperationen bieten die Möglichkeit der verwaltungsstellenübergreifenden
Spezialisierung und
Bearbeitung einzelner Branchen/Berufsgruppen
und damit größerer Qualität der Arbeit aus Sicht unserer
Mitglieder. Und diese sind die IG Metall.
Kooperation von Verwaltungsstellen der
IG Metall
6.014 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, Kooperationen von
Verwaltungsstellen zu unterstützen, damit die Präsenz
in der Fläche erhalten bleibt und außerdem
durch den Erhalt der ehrenamtlichen Gremien mehr
Mitglieder sich verantwortlich in die Entscheidungsstrukturen
auf demokratischer Basis beteiligen
können. Fusionen sind in der Regel zwar zuerst
eine finanzielle Ersparnis, grenzen aber meist auch
die Mitglieder aus den Entscheidungsprozessen
der Organisationen (ungewollt) aus, die mehr an
den Randbereichen und entfernt vom Verwaltungsstellen-Sitz
wohnen und arbeiten.
Sicherung der Arbeitsfähigkeit von
Verwaltungsstellen in strukturschwachen
Regionen
6.015 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsstellen in
strukturschwachen Regionen durch eine konsequentere
Anwendung der Richtlinie Strukturfonds
Säule 1 finanziell und personell sicherzustellen.
Besonders in strukturschwachen Regionen muss
die Bindung der Mitglieder an die Organisation erhöht
werden.
Neben den Mitgliedergruppen Erwerbslose und Senioren
gilt dies vor allem für beschäftigte Mitglieder,
die über die Form der Betriebsbetreuung nicht
erreicht werden können. Darüber hinaus führen
durchschnittliche Betriebsgrößen von weniger als
hundert Beschäftigten sowie große Verwaltungsstellenflächen
zu einem erhöhten Betreuungsaufwand.
Daher kann die finanzielle Überlebensfähigkeit einer
Verwaltungsstelle nicht der alleinige Maßstab
sein. Die bisherige Praxis, die Personalbemessung
nach der Zahl der 1-Prozent-Zahler auszurichten, ist
dabei der falsche Ansatz.
Indikatoren, wie die Anzahl der zu betreuenden
Klein- und Mittelbetriebe, Verwaltungsstellenfläche,
das Unterhalten von Servicebüros sowie der
Anteil von IG Metall Mitgliedern, die über die Betriebsbetreuung
nicht erreicht werden, müssen bei
der Personalbemessung und der Finanzausstattung
berücksichtigt werden.
Kooperationen bzw. Fusionen von Verwaltungsstellen
können ein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit
von Verwaltungsstellen sein, jedoch muss
diese Prüfung stärker unter organisationspolitischen
Gesichtspunkten (Fläche, Verkehrsverbindungen,
Betreuungsaufwand) erfolgen.
Organisations- und Mitgliederentwicklung,
Organisationspolitik
6.016 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall setzt sich beim DGB für
die Beibehaltung regionaler Strukturen DGB-Region,
DGB-Kreisverbände, DGB-Ortsverbände) ein.
Der DGB als Dachverband der Industriegewerkschaften
und Gewerkschaften in Deutschland muss
vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik wieder
handlungsfähiger werden. Hier reicht die Stimme
der Einzelgewerkschaften nicht aus. Das heißt,
auch konkret vor Ort müssen die Einzelgewerkschaften
weiterhin die Möglichkeit haben, im DGB
geschlossen nach außen aufzutreten.
Gerade in der aktuellen Auseinandersetzung bei
der Rente mit 67 ist es notwendig, dass die Einzelgewerkschaften
in Deutschland einheitliches, geschlossenes
Auftreten deutlich machen. In Berlin,
in den Ländern, aber auch bei Aktionen in den Städten.
Es ist wichtig, dass die Bevölkerung spürt, dass
alle Gewerkschaften gemeinsame Ziele verfolgen.
Überarbeitung von Satzungsbegriffen wie
z. B. Verwaltungsstelle
6.017 Antragsteller/in: Dessau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall möge einen Prüfauftrag
vergeben, in dem in verschiedenen Schritten überprüft
werden soll, welche Alternativen es zu den organisationspolitischen
Satzungsbegriffen wie z. B.
„Verwaltungsstelle“ etc. gibt. Die organisationspolitischen
Begrifflichkeiten in der Satzung der IG Metall
entsprechen nicht mehr dem heutigen Verständnis
von einer Gewerkschaft. Neue Begriffe
müssen aber die Tatbestände beschreiben und
gleichzeitig die Akzeptanz aller Ebenen der IG Metall
finden. Eine Kommission bestehend aus Vertretern
des Vorstandes, der Bezirke und der Verwaltungsstellen
soll bis zum 31.10.2008 Vorschläge
hierzu erarbeiten und dem Vorstand zur Beratung
vorlegen. Der Vorstand berät hierüber im ersten
Quartal 2009 abschließend.
Im zweiten Quartal wird das Ergebnis dem Beirat
zur Beratung und Empfehlung zum Gewerkschaftstag
2011 vorgelegt.
Neuformulierung von Satzungsbegriffen
6.018 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert zu prüfen
und Vorschläge zu unterbreiten, welche Alterna-
161

tiven es zu den organisationspolitischen Satzungsbegriffen:
Verwaltungsstelle, Bevollmächtigte/r und Kassierer/in
gibt.
Die bisherigen Begrifflichkeiten sind überholt und
entsprechen nicht mehr den heutigen Aufgabenstellungen
einer Verwaltungsstelle und eines/einer
Bevollmächtigten und/oder eines/einer Kassierers/Kassiererin.
Neue Begriffe müssen dem Rechnung tragen und
gleichzeitig die Akzeptanz aller Ebenen der IG Metall
finden sowie in der Außendarstellung der IG Metall
entsprechend der Aufgaben nachvollziehbar
sein.
Eine Kommission soll hierzu Vorschläge erarbeiten
und dem Vorstand zur Beratung vorlegen.
Nach erfolgter Beratung im Beirat, soll dieser eine
Beschlussempfehlung zum Gewerkschaftstag
2011 erarbeiten.
Ausstattung Handwerksbereich
6.019 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den
Handwerksbereich materiell – insbesondere aber
personell – besser auszustatten.
Strukturfonds
6.020 Antragsteller/in: Olpe
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Strukturfonds hat sich als Gestaltungsinstrument
grundsätzlich bewährt. Dieser bleibt notwendig,
um strategische Zukunftsprojekte, vorrangig in
der Mitgliederentwicklung, voranzutreiben und
weiterzuentwickeln. Für diese Projekte müssen
auch weiter Mittel aus dem Vermögen der IG Metall
zur Verfügung gestellt werden.
– Der Vorstand wird aufgefordert, den Einsatz der
Strukturfondsmittel zu überprüfen und gegebenenfalls
umzusteuern.
– Wir in der IG Metall wissen, dass die größten Organisationsreserven
gerade im Bereich der
Klein- und Mittelbetriebe, auch in der Veränderung
von Wirtschaftsräumen liegen.
– Beim Mitteleinsatz aus dem Strukturfonds ist
daher die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten in den für die IG Metall
relevanten Branchen, der regionale Organisationsgrad
und die damit verbundene Organisationsreserve
Maßstab.
– Die IG Metall hat beim Einsatz von Strukturfondsmittel
insbesondere die Entwicklung von
regionalen Wirtschaftsräumen (z. B. Großraum
München, südliches NRW) zu beachten.
– Mittel aus dem Strukturfonds sind wesentlich
für strategische Aufgaben und Projekte und
nicht für Standardaufgaben in den Verwaltungsstellen
einzusetzen.
– Dabei sind mit den jeweiligen Verwaltungsstellen
konkrete Ziele zu vereinbaren, damit die
Mittel aus dem Strukturfonds der IG Metall
Übergangsförderungen bleiben.
– Das Bekenntnis der IG Metall zur Fläche kann
dazu führen, dass politische Entscheidungen
für den Erhalt von Verwaltungsstellen von der
wirtschaftlichen Darstellbarkeit abweichen.
Dies setzt immer eine Beschlussfassung im
Vorstand voraus.
Soziale Risiken
6.021 Antragsteller/in: Neustadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Neben dem politischen Engagement gegen die fortschreitende
Privatisierung sozialer Risiken und ihrer
Kosten unterstützt die IG Metall ihre Mitglieder
bei den dennoch erforderlichen Ergänzungen ihrer
sozialen Sicherungen. Unsere Tarifpolitik ist nicht
geeignet, soziale Fehlentwicklungen auszugleichen.
Wie bei den Themen Altersteilzeit, Altersvorsorge
und MetallRente soll sie aber weiterhin helfen,
„Brücken“ zu nicht gewinn- und/oder spekulationsorientierten
Wegen sozialer (Teil-) Absicherungen
zu bauen. Die IG Metall arbeitet daran, mit geeigneten
Vertragspartnern weitere ergänzende Leistungen
bzw. vergünstigten Zugang zu verschiedenen
Leistungen der sozialen Sicherung zu entwikkeln
und den Mitgliedern anzubieten.
Sozialberatung
6.022 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Hohe Arbeitslosigkeit und damit verbundene Zunahme
von Arbeitslosengeld II Empfängern und
Empfängerinnen erfordert einen hohen Beratungsbedarf
für unsere Mitglieder.
Dies erfordert umfassendes Wissen zu den Hartz IV
Gesetzen und Sozialsystemen.
Um eine qualitative und quantitative Beratung sicherzustellen,
sind Seminare für Sozialberater in
angemessener Anzahl und ausreichendem zeitlichen
Umfang anzubieten.
Der Vorstand wird aufgefordert, die dazu erforderlichen
und notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Sozialberatung in den Verwaltungsstellen
6.023 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, die Voraussetzungen
für die Einrichtung einer flächendeckenden Sozialberatung
in den Verwaltungsstellen unter weitergehender
Einbeziehung von ehrenamtlichen
Kollegen und Kolleginnen zu schaffen.
Um eine umfassende Beratung sicherzustellen,
sind Seminare für Sozialberater und Sozialberate-
162

innen in den Bildungsstätten der IG Metall in angemessener
Anzahl und ausreichend zeitlichem Umfang
anzubieten, damit dem weiter anwachsenden
Beratungsbedarf durch Empfänger und Empfängerinnen
von Arbeitslosengeld nach SGB II und SGB III
entsprochen werden kann.
Fremdvergabe von Dienstleistungen in
IG Metall-Einrichtungen
6.024 Antragsteller/in: Frankfurt am Main
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Täglich anfallende Dienstleistungen (Empfang, Reinigung)
in Liegenschaften der IG Metall werden
bundesweit nicht mehr an Dritte vergeben. Das Outsourcing
von Tätigkeiten zum Beispiel am Empfang
sowie Reinigung wie zum Beispiel in der IG Metall
Bildungsstätte Berlin ist rückgängig zu machen.
Von dieser Frage hängt unserer Meinung nach die
öffentliche Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit
der Organisation im erheblichen Maß ab.
Technologie-/Innovationspolitik –
Organisationspolitik
6.025 Antragsteller/in: Weilheim
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, wieder einen Funktionsbereich
Technologie – erweitert um den Bereich
Innovationspolitik – aufzubauen.
Erhalt der DGB-Regionen
6.026 Antragsteller/in: Frankfurt am Main
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag der IG Metall spricht sich dafür
aus, den DGB als Organisationseinheit und Verbindungsglied
auf Bundes-, Landes- und Regionsebene
zwischen den Gewerkschaften und den politischen
Verantwortlichen beizubehalten. Die Kapazitäten
in Bund, den Landesbezirken und Regionen
müssen dem entsprechen.
Der DGB ist insbesondere in der Region als Dienstleister
und politischer Repräsentant für uns angesichts
wachsender gesellschaftlicher Probleme vor
Ort unverzichtbar. Seine politische Kompetenz, seine
organisatorischen Fähigkeiten und seine basisnahen
Netzwerke und Einflüsse tragen dazu bei, gewerkschaftliche
Positionen in die Öffentlichkeit zu
tragen und die Gewerkschaften als gesellschaftliche
Kraft einzubringen. Der DGB in der Region ist
auf den verschiedenen Ebenen ein wichtiger Akteur,
der gegenüber der Politik wirtschaftliche und
soziale Interessen kompetent und mit Nachdruck
vertritt. Diese Aufgaben können von den Einzelgewerkschaften
nicht in gleichem Umfang wahrgenommen
werden.
Das Wahlmandat von DGB-Regionsvorständen und
-Regionsvorsitzenden ist für die Wahrnehmung dieser
Aufgaben von hoher Bedeutung und darf nicht
angetastet werden. Das politische Gewicht durch
eine demokratische Legitimation in den DGB-Regionen
ist für die Gewerkschaften ein besonderer
Wert. Dieser Wert drückt sich nicht nur in der Medienpräsenz
aus, sondern auch in Verhandlungen,
insbesondere über soziale Fragen, arbeitsmarktund
wirtschaftspolitische Themen mit Industrieund
Handelskammern, Handwerkskammern, Städten
und Landkreisen, in Regionalverbänden und
vielem mehr. Besonders in Großstadtregionen erschließt
der DGB zudem nicht unerhebliche öffentliche
und anderweitige Fördermittel, die weitgehend
an durch Wahlen legitimierte DGB-Strukturen in der
Region gebunden sind, so z. B. in Frankfurt am Main
ein Vielfaches dessen, was dem DGB in der Region
überhaupt an Haushaltsmitteln zur Verfügung
steht. Dies kommt nicht zuletzt der IG Metall Bildungs-
und Jugendarbeit zugute.
Einsparmöglichkeiten in organisationspolitischer
Hinsicht sind dennoch in Verbindung von DGB und
Mitgliedsgewerkschaften möglich. Hier regt der Gewerkschaftstag
an, grundsätzlich Doppelstrukturen
innerhalb des DGB, insbesondere bezogen auf
die einzelnen Landesverbände, wie zwischen den
DGB-Landesverbänden und dem DGB-Bundesvorstand
zu überprüfen. So werden z. B. sozial- oder
wirtschaftspolitische Themen weitgehend auf Bundes-
oder Landesebene bearbeitet, die in einem Abgleich
zu Synergieeffekten führen können. Vor diesem
Hintergrund setzt sich der IG Metall-Gewerkschaftstag
dafür ein, dass bewährte, demokratische
legitimierte regionale DGB-Strukturen erhalten
bleiben.
Seit Jahrzehnten hat sich die Organisationsform
der IG Metall-Verwaltungsstellen bewährt. Die regionale
Verankerung und die demokratische Legitimation
der Vorstände und Bevollmächtigten durch
Wahlen tragen in hohem Maß zu Einfluss und
Durchsetzungsfähigkeit insbesondere gegenüber
den Unternehmen und deren Verbänden bei.
Erhalt der DGB-Regionsebene
6.027 Antragsteller/in: Stralsund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die DGB-Regionsebene weiterhin mit einem
gewählten hauptamtlichen Regionsvorsitzenden
erhalten bleibt.
Um eine neue Organisationsstruktur innerhalb des
DGB’s zu finden, bedarf es einer umfassenden Diskussion
innerhalb des DGB’s und seiner Einzelgewerkschaften.
Diese Diskussion muss auf einem DGB-Bundeskongress
zum Abschluss geführt werden.
163

Erhalt eines demokratischen DGB auf allen
Ebenen
6.028 Antragsteller/in: Schweinfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Bund der Gewerkschaften
über seine drei hauptamtlich besetzten
Ebenen (Bund, Bezirk, Region) jeweils demokratisch
legitimiert zu erhalten, damit der DGB weiterhin
in der Lage ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben
zu erfüllen.
DGB
6.029 Antragsteller/in: Köln
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen
und der wachsenden Anforderungen an die
Interessensvertretung der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen in den Betrieben wie in den
Regionen brauchen die Verwaltungsstellen der
IG Metall eine wirkungsvolle und qualifizierte
Unterstützung durch den DGB auf der Orts- und
Regionsebene.
Wir erwarten vom DGB insbesondere:
– eine enge Koordination der Gewerkschaften
in der Region, um sich stärker als bisher
zu gemeinsamen Aktionen zu örtlichen wie
überörtlichen Themen (Rente mit 67, Arbeits-
und Ausbildungsmangel, Hartz IV,
Standortfragen, Arbeitszeitverlängerungen
im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft)
zusammen schließen zu können
bzw. gegenseitig zu unterstützen
– eine wirkungsvolle und abgestimmte
Öffentlichkeitsarbeit, die den DGB und die
Gewerkschaften als Akteur in der regionalen
Öffentlichkeit zur Geltung bringt und ein
Gegengewicht gegen neoliberale und neokonservative
Positionen von örtlichen Arbeitgeberverbänden,
Kammern usw. ermöglicht
– die Gewährleistung einer effektiven Interessensvertretung
gegenüber der Politik, der
Verwaltung, in den Berufsbildungsausschüssen
der Kammern, den Verwaltungsausschüssen
der Arbeitsagenturen, den
Beiräten der ARGE und in Gremien der Kommunen
bzw. der regionalen Wirtschaftsund
Strukturpolitik
– eine kontinuierliche Mitarbeit in Netzwerken
und Bündnissen mit Kirchen, sozialen
Gruppen und Bewegungen z. B. gegen den
Rechtsextremismus
– eine auf die Zielgruppen prekär Beschäftigte,
Soloselbstständige, Schüler und Hochschüler
und Berufsschüler im Ganztagsunterricht
konzentrierte Vorfeldarbeit für die
Gewerkschaften
– die Unterstützung mitgliedernaher Beratung
dort, wo die Gewerkschaft nicht direkt
erreichbar ist. Dazu können auch örtliche
DGB-Büros unterhalb der Ebene der DGB
Regionen eingerichtet werden.
2. Damit die DGB-Regionen diese Aufgaben qualifiziert
wahrnehmen können, fordern wir den
Vorstand auf, im DGB sicherzustellen,
– dass die Aufgaben der DGB-Regionen in einem
mit den Gewerkschaften abgestimmten
Sollkonzept festgelegt werden,
– dass die DGB-Beschäftigten entsprechend
qualifiziert werden,
– dass die DGB-Regionen für die Wahrnehmung
dieser Aufgaben personell und materiell
entsprechend ausgestattet und von
den DGB-Bezirken und vom DGB-Bundesvorstand
unterstützt werden.
3. Angesichts der Entwicklung von Finanzen und
Mitgliedern müssen die knappen Ressourcen
des DGB auf die regionale Ebene konzentriert
werden.
4. Um den Einfluss der Gewerkschaften auf die Tätigkeit
der DGB-Regionen zu sichern, müssen
die DGB-Regionsvorsitzenden auch weiterhin
von den Gewerkschaften in der Region gewählt
werden.
Aktivere Seniorenpolitik durch den DGB
6.030 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zunehmend äußern Rentner und Renterinnen Unzufriedenheit
gegenüber der IG Metall und dem
DGB, dass ihre berechtigten Interessen und Sorgen
mit der Gesetzgebung zur Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik
nicht vertreten werden.
Zahlreiche Austritte sind die Folge.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert dafür
zu sorgen, dass der DGB weitaus verbindlicher und
eindringlicher als bisher in der Seniorenpolitik als
Interessenvertretung ihrer Mitglieder, die Rentner
und Renterinnen sind, aktiv wird.
Novellierung der Seniorenarbeit des DGB
6.031 Antragsteller/in: Leverkusen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, in Zusammenarbeit
mit dem DGB eine weit reichende
Novellierung der gewerkschaftlichen Seniorenarbeit
durchzuführen und in der Satzung des DGB zu
verankern. Die Nutzbarmachung von Wissen und Erfahrung
der Senioren und Seniorinnen ist ein notwendiger
Bestandteil der gewerkschaftlichen Interessenpolitik.
In jeder DGB-Region sind Senioren
und Seniorinnen spezifische Angebote hinsichtlich
der außerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit regelmäßig
anzubieten und durch den DGB zu betreuen.
164

Veränderung des Rechtsschutzes
6.032 Antragsteller/in: Remscheid-
Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand verpflichtet wird, bis spätestens
Ende 2009 den Rechtsschutz in den Verwaltungsstellen
auf hohem Niveau sicherzustellen. Dazu gehört
die zeitnahe Bearbeitung und Rücksprache mit
genügend Personal durch die DGB Rechtsschutz
GmbH oder die Möglichkeit, den DGB-Rechtsschutz
zu ergänzen durch Kooperationen mit Anwälten vor
Ort. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit
geprüft werden, durch eine Gewerkschafts-
Card Verbesserungen in dieser Hinsicht vorzunehmen.
DGB – Rechtsschutz
6.033 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass bei der DGB-Rechtsschutz
GmbH auch Fachanwälte für Sozialrecht, speziell
das Arbeitsförderungsrecht und Grundsicherungsrecht
(SGB II und SGB XII), beschäftigt werden.
Sollten in den Verwaltungsstellen bzw. Regionen
keine entsprechenden Fachanwälte zur Verfügung
stehen, wird den Mitgliedern die Inanspruchnahme
eines niedergelassenen Fachanwalts vor Ort ermöglicht.
Die vertraglichen Gegebenheiten der IG
Metall mit der DGB-Rechtsschutz GmbH werden
entsprechend überprüft und gegebenenfalls geändert.
Versicherung Erwerbsunfähigkeit
6.034 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die bisherige gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente
gibt es nicht mehr! Die neue so genannte Erwerbsminderungsrente
führt in vielen Fällen zu größeren
finanziellen Einbußen.
Damit IG Metall-Mitglieder im Falle einer Erwerbsunfähigkeit
nicht auch noch in finanzielle Nöte
kommen, sollte durch eine Änderung der IG Metall-
Leistungen die Rentenlücke mit einer Erwerbsunfähigkeits-Versicherung
geschlossen werden. Eine
Erwerbsunfähigkeits-Versicherung sollte durch
Beiträge der IG Metall-Mitglieder finanziert werden.
Mit diesem Vorschlag könnte in den Betrieben
wieder aktiv Mitglieder geworben und gehalten
werden.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, eine
entsprechende Überprüfung der Satzungsleistungen
wahrzunehmen.
Jubiläumspräsente ab 60-jähriger Mitgliedschaft
6.035 Antragsteller/in: Goslar-Osterode
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bei 60-jährigen und nachfolgenden Mitgliedsjubiläen
wird den Verwaltungsstellen ein Zuschuss in
Höhe von mindestens 50 Euro gewährt, damit für
die Verwaltungsstellen die Möglichkeit besteht, ein
dem Anlass entsprechendes Präsent zu kaufen.
Ausschluss von nationalsozialistischen
Kameradschaftsaktivisten/-innen
6.036 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass auch Aktivisten und Aktivistinnen von extrem
rechten Kameradschaften aus der IG Metall auszuschließen
sind. Für diese Erweiterung des Unvereinbarkeitsbeschlusses,
auch auf Kameradschaften
sowie Mitglieder von Studentenverbindungen
des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“,
die eine losere Organisations- und Mitgliederstruktur
besitzen, sollen auch Informationen von
Bündnispartnern, z. B. Antifa-Gruppen, genutzt
werden.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse
6.037 Antragsteller/in: Chemnitz
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall wahrt und verteidigt die demokratischen
Grundrechte und setzt sich für Frieden,
Abrüstung und Völkerverständigung ein.
Die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen,
sozialen und humanen Bewegungen, demokratischen
und linken Kräften ist notwendiger denn je.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Organisationen
der linken Richtung sind nicht zeitgemäß und
deshalb aufzuheben.
Die IG Metall versteht sich als Einheitsgewerkschaft
mit Platz für verschiedene politische Richtungen.
Personen, die in der Vergangenheit nicht aufgenommen
bzw. durch die IG Metall ausgeschlossen
wurden, erhalten somit die Chance auf eine Mitgliedschaft.
Die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der IG
Metall gegenüber neofaschistischen und militaristischen
Organisationen wird bekräftigt.
Organisations- und Mitgliederentwicklung,
Organisationspolitik
6.038 Antragsteller/in: Esslingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlichdemokratische
Grundordnung sowie die demokra-
165

tischen Grundrechte. Dabei muss deutlich gemacht
werden, dass die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen
und demokratischen Kräften notwendiger
denn je ist.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Organisationen
der linken Richtung sind nicht mehr zeitgemäß
und deshalb aufzuheben.
Die IG Metall versteht sich als Einheitsgewerkschaft
mit Platz für verschiedene politische Richtungen.
Personen, die in der Vergangenheit nicht aufgenommen
bzw. durch die IG Metall ausgeschlossen
wurden, erhalten somit die Chance auf eine Mitgliedschaft.
Die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der IG
Metall gegenüber neofaschistischer und militaristischer
Organisationen wird bekräftigt und ergibt
sich aus der Satzung.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse
6.039 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Mitglieder
sozialistisch kommunistischer Organisationen
sind aufzuheben. Der Beiratsbeschluss der IG Metall
zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen ist dahingehend
zu ändern, dass nur faschistische oder fanatisch-religiöse
Gruppen gewerkschaftsfeindliche
Organisationen sind.
Der Beiratsbeschluss, wonach die MLPD als einzige
linke Partei noch als feindliche Organisation bezeichnet
wird, ist ein Verstoß gegen den Gedanken
einer antifaschistischen Einheitsgewerkschaft. Es
ist nicht zutreffend, das die Unvereinbarkeitsbeschlüsse
gegen kommunistische Organisationen
„durch die Praxis erledigt sind“, wie es in den Dokumenten
des letzten Gewerkschaftstages steht.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse
6.040 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die noch bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse
gegen linke Gruppen und Parteien aufzuheben.
Einführung einer Gewerkschafts-Card
6.041 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Mitgliedsausweis der IG Metall wird im Rahmen
der Unterstützung der Mitgliederwerbung und -bindung
sowie einer stärkeren Profilierung der IG Metall
als umfassende Dienstleisterin für Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen ausgebaut zu einer „IG
Metall-Card“. Diese Karte soll nach dem Vorbild einer
Clubkarte Mitgliedern Zugang verschaffen zu
besonderen Angeboten und Kostenvorteilen im Bereich
der arbeitsrechtlichen Beratung, der Weiterbildung
und Umschulung, der organisatorischen
Unterstützung ihrer Tätigkeit für die IG Metall sowie
zu generellen Einkaufsvorteilen.
Konkret könnte eine solche Karte z. B. zwischen IG
Metall und Anbietern ausgehandelte Vergünstigungen
gewähren, wie etwa ermäßigte Parkgebühren
während des Besuchs von Gewerkschaftsveranstaltungen,
Rabatte bei der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher
Beratung, bei der Buchung von beruflichen
und privaten Weiterbildungsmaßnahmen mit
bestimmten Bildungsträgern, bei der Buchung von
Urlaubsreisen, beim Einkauf bei Vertragspartnern
usw.
Sollte z. B. aus datenschutzrechtlichen Gründen
(Gefahr des Aufbaus einer externen Datenbank
über Gewerkschaftsmitgliedschaft) der Ausbau des
Mitgliedsausweises nicht ratsam sein, sollen den
Mitgliedern die beschriebenen Vorteile über eine
separate Karte eines etablierten Kartenunternehmens
zur Verfügung gestellt werden, mit dem die IG
Metall einen entsprechenden Vertrag schließt. Unter
Umständen könnte auch eine geringe zusätzliche
Gebühr für eine derartige Karte erwogen werden.
Studierende – Die Angestellten von morgen
im Betrieb
6.042 Antragsteller/in: Braunschweig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Ein lohnenswerter und dringend notwendiger Strategiewechsel
der IG Metall.
Die Ausbildungswege ändern sich in einer hochqualifizierten
Industriegesellschaft schnell und
stark. Ca. 50 Prozent aller Schüler und Schülerinnen
absolvieren heute die gymnasiale Oberstufe,
die überwiegende Zahl wird einen Hochschulabschluss
erwerben.
Studierende der Ingenieurwissenschaften und der
Informatik haben oft bereits während ihres Studiums
Kontakt zu Betrieben im Organisationsbereich
der IG Metall (Praktikum, Studienjob,…). Nach Beendigung
ihres Studiums steigen sie dort oft in das
Berufsleben ein. Bereits heute arbeiten bis zu 50
Prozent studierte Kollegen und Kolleginnen in Kernbereichen
der IG Metall (vgl. Zahl VDI). Die Gruppe
dieser „hochqualifizierten Angestellten“ wird absehbar
weiter zunehmen.
Diese „Auszubildenden“ nehmen die IG Metall jedoch
nicht als ihre Interessenvertretung wahr. Zum
einen, weil wir als Interessenverband nicht an den
Hochschulen vertreten sind – zum anderen, weil wir
uns für diese Gruppe erst „zuständig“ fühlen, wenn
sie als „fertige“ Fachkräfte im Betrieb eingestellt
werden.
Ihre Bedürfnisse als geringfügig Beschäftigte,
Praktikanten oder Aushilfskräfte in Zeit- oder Saisonarbeit
werden von uns / unseren betrieblichen
Interessenvertretern nicht oder zu wenig / zu unsystematisch
aufgegriffen geschweige denn in Handlungsoptionen
umgesetzt. Seine „prägendsten Jahre“
verbringt ein Student/eine Studentin OHNE UNS
an der Uni – obwohl viel Handlungsbedarf besteht.
166

Die gewerkschaftliche Hochschul- und Studierendenarbeit
ist eine strategische Zukunftsaufgabe
der IG Metall. Sie ist ein wichtiger Pfeiler in der Erschließung
hochqualifizierter neuer Beschäftigtengruppen
und setzt hierfür an Schnittstellen zu Kernbereichen
der Gewerkschaftsarbeit an (Angestellte,
Betriebspolitik, Jugend, Mitglieder,...).
Erfahrungen der bisherigen Arbeit der IG Metall in
Studierendenprojekten (z. B. im Hochschulinformationsbüro
in Braunschweig) sowie Erfahrungen
aus anderen Ländern (z. B. Schweden, Österreich)
haben gezeigt, dass ein mittel- bis langfristiger Prozess
in der gewerkschaftlichen Studierendenarbeit
notwendig ist, um erste Erfolge sichtbar zu machen.
In einem kontinuierlichen Arbeits- und Verbesserungsprozess
soll die IG Metall:
– die Vorfeldarbeit und Mitgliederwerbung in
dieser Zielgruppe betreiben
– die IG Metall als fachliche Ansprechpartnerin in
dieser Zielgruppe platzieren und so
– unsere betriebliche und gesellschaftliche Gestaltungs-
und Kampfkraft nachhaltig sichern.
Um dies zu erreichen, setzt die IG Metall den begonnenen
Weg der Hochschul- und Studierendenarbeit
fort. Die Umsetzung ist dabei nicht allein die Aufgabe
der Verwaltungsstellen vor Ort.
Sie fordert als Querschnittsaufgabe die Aufmerksamkeit,
Unterstützung und die Ressourcen weiterer
Teile der Organisation.
Im Einzelnen muss die IG Metall fortan daran arbeiten
– die Personengruppe Studierende stärker in der
Organisation sichtbar zu machen,
– den Aufbau einer studentischen Vertrauensleute-Struktur
an zu betreuenden Hochschul-
Standorten zu betreiben,
– die betriebliche Ansprache der Zielgruppe während
und nach Praxisphasen im Betrieb zu systematisieren
(z. B. Qualifikation durch BR-Seminare),
– spezifische Angebots- und Beteiligungsmöglichkeiten
für die Zielgruppe bereitzustellen,
– sich verstärkt um die Ausbildungssituation von
Ingenieuren und Ingenieurinnen und Informatikern
und Informatikerinnen zu kümmern (innerbetrieblich
und auch an den Hochschulen)
und
– die bestehenden Netzwerke der Arbeit zu verstetigen
und auszubauen.
Hochschulpolitik
6.043 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall muss sich den Hochschulen und hochschulischen
Bildungseinrichtungen verstärkt zuwenden.
Dazu ist es notwendig, bestehende Konzepte
gegebenenfalls zu überarbeiten und die für
eine Ausweitung notwendige Unterstützung innerhalb
der Organisation sicherzustellen.
Hochschulpolitik
6.044 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall muss sich den Hochschulen und hochschulischen
Bildungseinrichtungen verstärkt zuwenden.
Dazu ist es notwendig, bestehende Konzepte
gegebenenfalls zu überarbeiten und die für
eine Ausweitung notwendige Unterstützung innerhalb
der Organisation sicherzustellen.
Studierendenarbeit der IG Metall verstärken
6.045 Antragsteller/in: Halle
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird in Abstimmung mit
den betroffenen Verwaltungsstellen beauftragt, ein
Konzept zur Betreuung der Studierenden zu erarbeiten
und die notwendigen Ressourcen zur Stärkung
der vorhandenen Initiativen und zur Entwicklung
weiterer Betreuungsstandorte zur Verfügung
zu stellen.
Die IG Metall hat in den vergangenen Jahren verstärkt
festgestellt, dass sich die Belegschaften in
unseren Betrieben in ihrer Zusammensetzung massiv
ändern. Der Anteil der klassisch im produktiven
Teil Beschäftigten geht zurück und der Angestelltenbereich
wird ausgebaut. Zusätzlich ist durch die
neuen Abschlüsse an den Universitäten zu erwarten,
dass auch immer mehr ehemals Studierende in
den produktiven Bereichen eingesetzt werden. Daraus
ergibt sich ein weiteres wichtiges Handlungsfeld
für die IG Metall.
Dies sind unter anderem:
– die wesentlich verstärkte Betreuung der Studierenden
an den Fachhochschulen und Universitäten,
– die Unterstützung und Beratung bei Nebenjobs
und Praktika sowie
– die Entwicklung von Tarifverträgen für Studierende
und der Übergang in unsere Betriebe.
Diese Handlungsfelder besetzt die IG Metall seit
Jahrzehnten sehr erfolgreich im Ausbildungsbereich.
Diesen Stellenwert sollte die Studierendenarbeit
in Zukunft bei der IG Metall ebenfalls einnehmen.
Das bedeutet:
– eine strukturierte Ansprache der neuen Studierenden,
– weitere zielgruppenorientierte Bildungsangebote
sowie
– Aufbau von Vertrauensleuten der IG Metall im
Studierendenbereich.
In einigen Regionen gibt es in diesem Bereich hervorragende
Ansätze. Diese sind unter den Begrifflichkeiten
HIB (Hochschulinformationsbüro), Kooperationsstelle,
Students@work oder Ähnliches
zu finden.
167

Angestellte
6.046 Antragsteller/in: Köln
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mit der flächendeckenden Durchsetzung von gemeinsamen
Entgelttarifverträgen in den Industrieund
Handwerksbereichen der IG Metall sowie der
Zusammenfassung von Arbeitern und Angestellten
in einer gemeinsamen Rentenversicherung entfallen
die Grundlagen für die Differenzierung der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen nach Arbeiter
und Angestellten. Dem haben das Betriebsverfassungs-
und das Mitbestimmungsgesetz Rechnung
getragen.
Für die IG Metall ergibt sich daraus die Aufgabe einer
umfassenden Neubestimmung ihrer zielgruppenspezifischen
Arbeit. Personengruppenarbeit
kann nicht länger als „Minderheitenschutz“ (Ausländer,
Angestellte, Frauen) in einer klassischen Arbeitergewerkschaft
begriffen und definiert werden.
Neben der branchenspezifischen Arbeit, die sich in
den letzten Jahren innerhalb der IG Metall weit über
den Bereich der Stahl- und Automobilindustrie hinaus
entwickelt hat, bedarf es auch einer nach Tätigkeiten,
Berufen und Qualifikationen differenzierten
Organisation der IG Metall-Arbeit.
Vor dem Hintergrund der
• umfassenden technologischen und unternehmensorganisatorischen
Veränderungen
• umfassenden Durchdringungen der Arbeitswelt
durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologie
• Auswirkungen der Globalisierung auf die Unternehmensstrategien
• neuen Modelle von Personalmanagement und
Personalsteuerung
hat eine umfassende Neugestaltung der Arbeitswelt,
der Arbeits-, Tätigkeits- und Organisationsformen
der Arbeit stattgefunden.
Im Kern existieren dabei in der Industrie und im
Handwerk weiterhin zwei große unterscheidbare
Tätigkeitsbereiche:
1. Der Produktionsbereich (Produktion, Inbetriebnahme
und Reparatur in Werkstätten, Fabriken,
mobile handwerkliche Service- und
Montagetätigkeiten).
Dieser Produktionsbereich umfasst im Wesentlichen
Angelernte und Facharbeitertätigkeiten,
schließt im Produktionsbereich aber auch partiell
Techniker und Ingenieurtätigkeiten ein.
2. Der industrielle Dienstleistungsbereich (alle
Tätigkeiten, die für Entwicklung der Produktion
und Produkte, deren Organisation und deren
Vertrieb notwendig sind).
Dieser Bereich umfasst die kaufmännischen
Angestelltentätigkeiten, die Techniker- und Ingenieurberufe
sowie die IT-Berufe.
Insgesamt ist der industrielle Dienstleistungsbereich
sowohl innerhalb der Produktionsunternehmen
gewachsen und umfasst in vielen
Bereichen mehr als 50 Prozent der Tätigkeiten.
Dieser industrielle Dienstleistungsbereich
wächst ständig durch Neugründungen und Outsourcing
von entsprechenden Arbeitsbereichen
(Ingenieurgesellschaften, IT-Gesellschaften,
Service-Reparaturunternehmen). Im Gegensatz
zum Produktionsbereich liegt in diesem
Bereich das größte und weitgehend noch
unausgeschöpfte Organisationspotential.
Die IG Metall hat ein Konzept zu entwickeln, wie sie
ihre Kompetenz für die zielgruppenspezifische Arbeit
in den beiden großen Arbeitsbereichen weiterentwickelt
und damit die Organisations- und Handlungsfähigkeit
der IG Metall für die Zukunft stärkt.
Für beide Bereiche ist eine Organisationsform zu
entwickeln, in denen sich die Interessen der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen dieser Bereiche artikulieren
können, in denen sich der Informationsund
Erfahrungsaustausch über spezifische Arbeitsorganisation,
Arbeits- und Arbeitszeitbedingungen
organisieren kann und in denen sich betriebliche
und tarifliche Forderungen entwickeln können.
Für die Verankerung der IG Metall im klassischen
Produktionsbereich sowie im wachsenden industriellen
Dienstleistungsbereich ist eine verbindliche
Organisationsform der Arbeit in diesen Bereichen
auf allen Organisationsebenen der IG Metall
verbindlich festzulegen.
Der Gewerkschaftstag beschließt die Einsetzung einer
Projektgruppe, die bis zum nächsten Gewerkschaftstag
auf dieser Grundlage verbindliche Organisationsformen
vorlegt.
Diese sind auf allen Organisationsebenen der IG
Metall zu beraten. Im Ergebnis ist dem nächsten Gewerkschaftstag
ein verbindlicher Organisationsvorschlag
vorzulegen.
• Frauen
• Ausländer
• Angestellte
• Handwerk
• Arbeitsschutz (Arbeit und Gesundheit)
• BMTV (Außendienst)
• IT-Arbeitskreise
• Ingenieurarbeitskreise
Angestelltenarbeit
6.047 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Ein Projekt zum Thema nachhaltiger Angestelltenarbeit
mit folgenden Zielsetzungen:
Übersicht über Projektphasen und Terminplan
Um effektiv eine Trendwende im Angestelltenbereich
erzielen zu können, sind aus unserer Sicht
mindestens vier aufeinander aufbauende Projektbausteine
erforderlich:
Phase I:
Analyse von auf Angestellte zugeschnittenen Themenfeldern,
Interessen und Bedürfnissen
Zeitplan: sofortiger Beginn, Ende 1. Quartal 2008
Phase II:
Auswerten der Analyse, Definieren von Handlungsfeldern,
Entwickeln von Zielen und Visionen
Zeitplan: Ende 3. Quartal 2008
168

Phase III:
Starten einer Kampagne, um die neuen Ziele und Visionen
an die Öffentlichkeit und an die Menschen
zu bringen, Einsatz von geeigneten Kommunikationsmitteln
Zeitplan: in 2009
Phase VI:
Kampagne analysieren, Reviews durchführen,
Schlussfolgerungen ziehen und in weitere Strategie
einarbeiten
Zeitplan: Anfang 2010
Erläuterungen und Denkanstöße zu möglichen
Projektschwerpunkten
Projektschwerpunkt „Kommunikation“:
Die IG Metall betreibt bereits seit geraumer Zeit
bzgl. ausgewählter Personengruppen eine hochwertige
Angestelltenarbeit. Beispiele hierfür sind:
– Arbeitskreis Forschung & Entwicklung
– Elemente der Angestelltenarbeit im IT-Bereich
z. B. IT-Magazin, I-Connection, gewerkschaftliche
Netzwerke in ausgewählten Unternehmen,
Entgeltanalyse im IT-Bereich.
Zusammenfassend wird in diesem Punkt des Antrages
angeregt, einerseits die Kommunikation zwischen
bestehenden Aktivitäten der IG Metall zu erweitern
(Netzwerke) sowie andererseits den Ausbau
vorhandener, gut funktionierender Kommunikationsformen
von Einzelfällen auf möglichst viele
Angestelltenbereiche auszudehnen.
Schwerpunkt „Zielgruppenspezifische
Ansprache“ durch die IG Metall
In Anlehnung an den vorhergehenden Projektschwerpunkt
wird auf die hohe Bedeutung einer
zielgruppengerechten Ansprache von (potentiellen)
Mitgliedern hingewiesen, die im Idealfall genauso
individuell sein sollte wie die anzusprechende
Klientel selbst.
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass aus Sicht der Antragsteller
bei der Interessenrecherche unbedingt nach positiven
Attributen zu suchen ist, um diese strategisch
zu nutzen. Indem die IG Metall positive Interessen
der (potentiellen) Mitglieder anspricht, wird auch
ihre gewerkschaftliche Arbeit sowie die Organisation
als Ganzes als positiv assoziiert werden.
Mögliche Werkzeuge zur effizienten Umsetzung
des Projektes:
– Unterstützen, Ausbauen und Eingliedern von
Aktivitäten bzgl. Angestelltenarbeit, die vereinzelt
in IGM-Verwaltungsstellen und Bezirken
existieren, in ein Gesamtkonzept.
– Entwickeln und Durchführen von projektspezifischen
Qualifizierungsangeboten.
– Der Begriff „Angestellte“ ist zu weit gefasst und
soll als Schwerpunkt in der Analysephase des
Projektes (Phase I) durch zielgruppenspezifische
Begriffe ersetzt werden.
Eine solche Definition ist die Basis für jegliche zielgruppenspezifische
Ansprache und Mitgliederwerbung.
Mögliche Unterscheidungskriterien können beispielsweise
sein:
– Technische bzw. kaufmännische Fachrichtung
Qualifikationsniveau/Bildungswerdegang, z. B. :
– Ausbildungsberuf
– Meister
– Techniker
– FH-/Uni-Absolvent/Bachelor-/Master-Abschluss
etc.
Soziale und politische Einheitsgewerkschaft
6.048 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Als soziale Einheitsgewerkschaft vertritt die IG Metall
– anders als Standesorganisationen – die umfassenden
wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen
und kulturellen Interessen aller Mitglieder – also
von Arbeitern und Angestellten, Männern und Frauen,
Deutschen und Nichtdeutschen, Jungen und Alten.
Durch die Mitgliederstruktur der IG Metall sind
somit auch die Interessen von insbesondere Erwerbslosen,
Rentnern und Rentnerinnen, Studierenden
und allen anderen Mitgliedern zu vertreten.
Die IG Metall schöpft ihre Konflikt- und Mobilisierungsfähigkeit
aus der betrieblichen Verankerung,
ergänzt um die solidarische Unterstützung durch
Erwerbslose und allen anderen Mitgliedern.
Daher sollen Mitglieder der außerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit
in den Entscheidungsgremien
der IG Metall vertreten sein.
Familienfreundliche Arbeitsstrukturen innerhalb
der IG Metall
6.049 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Einrichtung eines Projekts „Familienfreundliche
Arbeitsstrukturen“ für Männer und Frauen innerhalb
der IG Metall.
Die Ergebnisse des Projekts sind in der Organisation
zu veröffentlichen.
Doppelfunktion von Hauptamtlichen der
IG Metall in Land- oder Bundestag
6.050 Antragsteller/in: Bamberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert dafür zu sorgen,
dass es zukünftig keine Doppelfunktion von Beschäftigten
der IG Metall und Abgeordnetenmandaten
mehr gibt. Beide Funktionen und Aufgaben sind
zu wichtig, um sie mit „Teilzeitkräften“ zu besetzten.
Bei dieser Doppelfunktion müssen zwangsweise
beide wichtigen Aufgabenerledigungen leiden.
Besonders in politischen Funktionen und Wahlämtern
in der IG Metall können wir uns keine nur teilweise
anwesenden Repräsentanten der IG Metall
leisten, die nebenbei ein Mandat im Land- oder
Bundestag haben.
Für die Zeit der Übernahme eines Abgeordnetenmandates
soll der IG Metall-Beschäftigte beurlaubt
169

werden, d.h. auch keine Bezüge von der IG Metall
erhalten. Die Altersversorgung der Beschäftigten
und die Anrechnung der Dienstzeit soll weiterlaufen,
sowie ein Rückkehrrecht in die IG Metall nach
einem Mandat bestehen. Somit wäre ein Absicherung
erhalten und die Diskussion über Doppelfunktion
und Bezüge hinfällig.
Entsprechendes soll in einer Richtlinie der IGM festgelegt
werden.
Die bisherige Praxis, Ausübung einer Doppelfunktion,
zum Beispiel in einem Wahlamt in einer Verwaltungsstelle
und Abgeordneter im Land- bzw. Bundestag
führt zu Unverständnis bei den Mitgliedern.
Beide Aufgaben sind eben nur zum Teil zu erledigen.
Besonders die Tatsache, dass von der IG Metall eine
Bezahlung erfolgt, obwohl die Abgeordneten ausreichende
Diäten erhalten, ist nicht zu vermitteln.
Der Vorstand wird aufgefordert, die politische Aktivität
der Beschäftigten und Mitglieder zu fördern.
Wir müssen mehr IG Metaller in die Parlamente bekommen,
um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten
und durchzusetzen.
Wir fordern die Politik auf, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
für politische Mandate und Wahlämter
wie Abgeordnete in Parlamenten gesetzlich
eine Beurlaubung und Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisse
festschreiben. Dazu gehört es,
nach Beendigung des Mandats zu gleichen Bedingungen
auf den vorherigen oder einen gleichwertigen
Arbeitsplatz bei dem vorherigen Arbeitgeber zurückkehren
zu können. Damit es Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen möglich ist für politische Mandate
in gleicher Weise, mit der gleichen Arbeitsplatzabsicherung
antreten zu können, wie Beamte
oder Angestellten aus dem staatlichen Bereich.
Gehaltsregelung von Mandatsträgern
6.051 Antragsteller/in: Rheine
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall befürwortet und unterstützt die Kandidatur
ihrer Beschäftigten für demokratische Parteien,
wenn sie der Satzung nicht widersprechen.
Übt der/die Beschäftigte/r neben der Beschäftigung
bei der IG Metall ein Mandat aus, werden folgende
Gehaltskürzungen vorgenommen:
Bundestag: 50 Prozent
Europaparlament: 50 Prozent
Landesparlamente: 35 Prozent
Bürgerschaften und Abgeordnetenhaus: 25 Prozent.
Die Personalkosten (Gehalt, Dienstwagen, Handy
und ähnliches) trägt heute die entsendende Verwaltungsstelle.
Diese geltende Regelung führt zu einer erheblichen
Einschränkung der personellen Ressourcen und zur
zusätzlichen finanziellen Belastung der betroffenen
Verwaltungsstelle und somit zu einer Ungleichbehandlung.
Die Arbeit in den Parlamenten und Ausschüssen
führt dazu, dass Beschäftigte der IG Metall nicht nur
in Sitzungswochen der Organisation nur äußerst
geringfügig zur Verfügung stehen können.
Unbestritten kann die parlamentarische Arbeit für
die gesamte IG Metall landes- bzw. bundesweit von
großer Bedeutung sein.
Das darf aber nicht dazu führen, dass ausschließlich
die jeweils betroffene Verwaltungsstelle die
zwangsweise entstehenden Mehrfachbelastungen
tragen muss.
Die Delegierten der Delegiertenversammlung fordern
den IG Metall Vorstand auf, für die Mandatsdauer
die Personalkosten für die Beschäftigten, die
durch das Beschäftigungsverhältnis entstehen, zu
erstatten.
Somit könnte die Verwaltungsstelle unter gleichen
Bedingungen gewerkschaftliche Arbeit leisten wie
die Verwaltungsstellen, die keine Mandatsträger
beschäftigten.
Stärkung neuer Arbeitsfelder
6.052 Antragsteller/in: Remscheid-
Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass zur Stärkung neuer Arbeitsfelder neue transnationale
Strukturen mit dem vorhandenen Personal
geschaffen werden. Immer mehr auch kleinere
Unternehmen werden übernational tätig. Wir bleiben
national gefangen und verlieren damit immer
mehr an Einfluss. Dies ist nur durch übernationale
Aktivitäten aufzufangen. Da immer mehr Tätigkeiten
ausgelagert und/oder in anderen Ländern zusammengefasst
werden, muss es eine Standardtätigkeit
in den Verwaltungsstellen werden, übernational
tätig zu sein.
Dies umfasst einen systematischeren Umgang mit
verbindlicher Qualifizierung der hauptamtlich Beschäftigten,
um die Personen vor Ort mit den entsprechenden
kommunikativen und sozialen Qualifikationen
auszustatten und dadurch direkt und indirekt
den EMB und die ehemaligen Angestelltenbereiche
EU-weit zu erschließen und die Zuführung
neuer Aufgaben in die Verwaltungsstellen zu regeln.
• Dazu gehört der Aufbau von Sprachkompetenzen
bei den hauptamtlich Beschäftigten, d. h.
die Teilnahme an Seminaren, die durch das Erlernen
von EU-Sprachen gezielt die Voraussetzung
schaffen, übernational einsetzbar zu sein.
• Dazu gehört der systematische Aufbau des
EMB, um im EU-Raum Kontakte zu knüpfen, vor
Ort in der EU präsent zu sein und netzwerkartig
Menschen zusammenzuführen.
Bundesweite Informationen durch Metallzeitung
6.053 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert einen
ständigen Erfahrungsaustausch der Kollegen und
Kolleginnen, die über betriebliche Strukturen nicht
erreichbar sind, zu gewährleisten.
170

Um diese und die Bindung an die IG Metall zu festigen,
wird eine Seite in der bundesweiten Ausgabe
der Metallzeitung für Informationen über die außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit (z. B. Senioren-,
Erwerbslosen- sowie Wohnbereichsarbeit u.Ä.) reserviert.
Dieser Erfahrungsaustausch wird durch das verantwortliche
Vorstandsmitglied für den Bereich AGA
unterstützt und aktiv gefördert.
Gewerkschaftliches Internet-Netzwerk
6.054 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mitgliederwirksame Gewerkschaftsarbeit basiert
auf einer aktiven betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit.
Die betrieblichen Akteure wissen am Besten
wie sie im betrieblichen Handeln und ihre Stellung
verbessern können. Deshalb sind Vertrauensleute
und gewerkschaftlich organisierte Jugendausbildungsvertretungen,
Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen
in ihrer betriebspolitischen Gewerkschaftsarbeit
wie folgt stärker zu unterstützen:
Instrumente wie Internet-Netzwerke (z. B. Netkey
4.0) zum direkten Austausch von betrieblich entwickelten
Gewerkschaftspublikationen (z. B. Flyer,
Aushänge, Betriebszeitungen) sind zu bilden.
Auf Verwaltungsstellen- sowie Bezirksebene sind
Ressourcen für Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung
dieser bereitzustellen. Regelmäßige
Workshops zum Austausch der betrieblichen Netzwerker
sind zu organisieren. Ressourcen zur technischen
Unterstützung zur Verbesserung der Nutzersoftware
sind zur Verfügung zu stellen.
Die IG Metall und ihre Partner in der
internationalen Arbeit
6.055 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, dafür zu
sorgen, dass in allen Publikationen der IG Metall in
einer speziellen Rubrik regelmäßig über die Sozialstandards
in Europa informiert wird.
Broschüre AGA-aktiv
6.056 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der IG Metall Vorstand wird aufgefordert zu veranlassen,
dass das verantwortliche Vorstandsmitglied
für die außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
beim Vorstand der IG Metall mindestens einmal
jährlich eine Zusammenfassung über positive Erfahrungen
und die Weiterentwicklung der außerbetrieblichen
Gewerkschaftsarbeit (Senioren-, Erwerbslosen-
sowie Wohnbereichsarbeit u. ä.) in
Form einer bundesweiten Broschüre AGA-aktiv veröffentlicht.
Stärkung der Medienpräsenz
6.057 Antragsteller/in: Remscheid-
Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, der aktiven und positiven
Darstellung der IG Metall und ihrer Anliegen
in der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit
zu schenken.
Dazu gehört eine aktivere und gegebenenfalls aggressivere
Öffentlichkeitsarbeit auf oberstem Niveau,
die dafür sorgt, dass z. B. in den einschlägigen
Talkshows und in ähnlichen Veranstaltungen
das Mengenverhältnis der repräsentierten Menschen
beachtet wird. Es darf nicht sein, dass die
Stimme der Gewerkschaft dort fehlt oder unterrepräsentiert
ist. Wenn sich z. B. IG Metall-Vertreter
und -Vertreterinnen offiziell äußern, sprechen sie
für rund 3,5 Mio. Menschen, während die Vertreter
und Vertreterinnen anderer Gruppierungen, speziell
auf der Arbeitgeberseite, erheblich weniger
Bürger und Bürgerinnen repräsentieren.
Des Weiteren muss generell im Rahmen der Pressearbeit
für eine breitere Medienpräsenz gesorgt werden.
Hauptanliegen soll die positive Darstellung
gewerkschaftlicher Kernpunkte und deren Bedeutung
für die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
sein. Geeignete Werbemaßnahmen sollen
diese Bemühungen flankieren. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass die moderne Gesellschaft, insbesondere
die Jugend, neben dem Fernsehen immer
mehr Zeit im Internet verbringt.
Metall-Zeitung
6.058 Antragsteller/in: Fürth
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Mit dem neuen Medienkonzept der IG Metall wurde
die Metall-Zeitung auf Einzelversand an die Mitglieder
umgestellt. Um zu vermeiden, dass die Metall-
Zeitung in der betrieblichen Öffentlichkeit nicht
mehr oder nur in zu geringem Umfang für die Werbe-
und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht,
wird der Vorstand beauftragt:
1. die Metall-Zeitung in einer für die oben genannten
Zwecke ausreichenden Auflage für die Betriebe
zur Verfügung zu stellen.
2. den Verwaltungsstellen die Festlegung der entsprechenden
Auflagenhöhe für die von ihnen
ausgewählten Betriebe – im Rahmen bestimmter
noch festzulegender Spannen kostenfrei –
zu überlassen.
171

Aufklärungs- und Informationskampagnen über
Tarifleistungen nur für Mitglieder
6.059 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, in einer
Aufklärungs- und Informationskampagne die
Rechte und Möglichkeiten von IG Metall-Mitgliedern
aus den von der IG Metall geschlossenen Tarifverträgen
werbewirksam herauszustellen. Im Mittelpunkt
sollten die Vorteile der Mitglieder gegenüber
Nichtmitgliedern in einer Vielzahl von Detailfragen,
belegt an praktischen Beispielen, stehen!
Freier, umfassender und schneller Zugang zu
Informationen
6.060 Antragsteller/in: Kiel
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, Konzepte zu erarbeiten
und Maßnahmen durchzuführen:
– die den Zugang und die Verbreiterung von gewerkschaftlichen
und politischen Informationen
vereinfachen,
– die es ermöglichen, umfassende und offene
Wissensportale mit gewerkschaftspolitischen
Inhalten aufzubauen,
– und die vermeiden, dass über Verschlüsselungstechniken,
wie es zum Beispiel der Bundverlag
praktiziert, Informationsprodukte für
ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit, kostenträchtig
und damit unzugänglich werden.
Langfristige Sicherung des Erscheinens der
Jugendzeitschrift „ran“
6.061 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Der Vorstand der IG Metall sichert das Erscheinen
der Jugendzeitschrift ran und gestaltet Maßnahmen,
um das langfristige Erscheinen der ran zu gewährleisten.
Frauenförderung innerhalb der IG Metall
6.062 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Da ausscheidendes Personal im hauptamtlich – politischen
Bereich oft nicht ersetzt wird gibt es mittlerweile
wieder „frauenfreie“ Verwaltungsstellen
(z. B. Hanau). Nach wie vor sind Frauen bei den Bevollmächtigten
und in den Bezirksleitungen unterrepräsentiert.
Oft sind bei Einstellungen oder Umbesetzungen
keine „geeigneten“ Bewerberinnen verfügbar auch
bei der Besetzung von Bezirksleitern bzw. vom 1.
und 2. Vorsitzenden der IG Metall.
Kolleginnen, die dies kritisieren, werden oft aufgefordert
Namen zu nennen und wenn sie das nicht
können, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es leider
keine geeignete Kollegin gibt.
Damit solche „Argumente“ nicht immer wieder greifen
fordert die Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle
Hanau mit Nachdruck eine vorausschauende
Qualifizierung und Planung für weibliche
Beschäftigte im politischen Bereich (politische
Sekretärinnen) für alle Funktionen innerhalb der IG
Metall.
Anforderungsprofile und Qualifikationsprofile sind
abzugleichen und gezielte Fördermaßnahmen einzuleiten.
Die Zielvorgaben und Zeitschienen sind zu
veröffentlichen – Abweichungen davon sind zu begründen.
Bewerbungs- und Einstellungsverfahren
müssen transparent sein, geeignete Bewerberinnen
sind im Zweifelsfall zu bevorzugen.
Frauenförderung in der Organisation ist keine
Schönwetterübung- sie muss auch in schwierigeren
Zeiten ernst genommen werden. Was öffentlich eingefordert
wird, muss auch innerhalb der Organisation
gelten.
Mehr Frauen für die und in der IG Metall
6.063 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall fordern den Vorstand der
IG Metall auf Programme aufzulegen, um die Beteiligung
von Frauen in allen Bereichen der Organisation
zu stärken.
Dazu gehören u.a. nach Zielgruppen differenzierte
Mentoringprogramme und Führungskräfteschulungen,
um Frauen auf Führungsaufgaben, sowohl innerhalb
der Organisation wie auch in den Betrieben,
vorzubereiten. In den Mentoringprogrammen
sind als Mentoren und Mentorinnen in diesen Programmen
Kollegen und Kolleginnen mit Führungsaufgaben
einzubinden.
Ein Fokus in den Programmen ist dabei mit auf die
Gruppe der jungen Frauen zu legen, die, wie eine
Studie zeigt, nach der gewerkschaftspolitischen Jugendarbeit
keine Verankerung in der Organisation
haben.
Auch für die zukünftige Stärke und Durchsetzungskraft
der IG Metall sind Frauen ein wichtiges Potential.
Sowohl im gewerblichen wie im Angestelltenbereich
liegt der Organisationsgrad der Frauen
hinter dem der Männer zurück. Deshalb sind weitere,
auf die unterschiedlichen Zielgruppen differenzierte
Mitgliederwerbekonzepte zu entwickeln, die
sowohl in der Ansprache wie auch in der Darstellung
vermitteln, dass die IG Metall die Lebenssituation
und die spezifischen Interessen von Frauen
ernst nimmt und mit ihnen auch politisch gestalten
will.
172

Veränderte Anforderungen an gewerkschaftliche
Jugendarbeit und Bewältigung dieser
Veränderungen
6.064 Antragsteller/in:
Reutlingen-Tübingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, den veränderten
Anforderungen an gewerkschaftliche Jugendarbeit
mit folgenden Maßnahmen zu begegnen:
– Die für Jugendarbeit zuständigen Gewerkschaftssekretäre
und -sekretärinnen müssen
die für Jugendarbeit zusätzlich notwendige Unterstützung
erhalten, wofür der Vorstand entsprechende
Mittel zur Verfügung stellt.
– Für sie müssen Angebote zur pädagogischen
Qualifizierung entwickelt und durchgeführt
werden.
– Qualifizierte Möglichkeiten zur Reflexion müssen
angeboten werden.
– Konzepte für eine effiziente Jugendarbeit müssen
entwickelt und angeboten werden.
– Einstellung zusätzlicher „Motivatoren und Motivatorinnen“
für die gewerkschaftliche Jugendarbeit.
Grundlagen der Jugendarbeit
6.065 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Grundlagen der Jugendarbeit
Jugendarbeit ist ein strategischer Schwerpunkt der
IG Metall. Erfolgreiche Jugendarbeit sichert den Fortbestand
der gesamten IG Metall als durchsetzungsfähige
Organisation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Entsprechend ist es eine Aufgabe der
gesamten IG Metall und allen haupt- wie ehrenamtlich
Aktiven, Jugendliche in der IG Metall zu unterstützen
und zu fördern. Dies wurde auch in der Entschließung
6 zur Mitglieder und Organisationsentwicklung
des 20. ordentlichen Gewerkschaftstages
folgendermaßen festgestellt: „ Jugendarbeit ist ein
strategischer Schwerpunkt der IG Metall. Erfolgreiche
Jugendarbeit sichert den Fortbestand der gesamten
IG Metall als durchsetzungsfähige Organisation
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
… Jugendliche in der IG Metall brauchen die Unterstützung
der gesamten Organisation. Es ist Aufgabe
aller Haupt- und Ehrenamtlichen in der IG Metall, Jugendliche
zu fördern.“ Diese Entschließung gilt es
nun weiter mit Leben zu füllen.
Mit gewerkschaftlicher Jugendarbeit sollen Jugendliche
an die IG Metall herangeführt werden. Die IG
Metall-Jugend ist damit ein Teil der gesamten Organisation
und gleichzeitig ein Jugendverband im Sinne
des Kinder- und Jugendhilfeplans des Bundes
unter dem Dach der DGB-Jugend. Sie vertritt die Interessen
junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie potentiell Beschäftigter innerhalb des
Organisationsbereich der IG Metall. Die IG Metall-
Jugend ist ein politischer Jugendverband. Sie greift
aktuelle Problemlagen Jugendlicher auf. Neben den
unmittelbaren Fragen rund um Ausbildung, Beschäftigungsperspektiven
und andere betriebliche
Belange mischt sie sich auch in all diejenigen gesellschaftspolitischen
Fragen ein, von denen Jugendliche
betroffen sind. Ziel ist nach wie vor, auch
gesellschaftliche Alternativen jenseits des marktwirtschaftlichen
Modells aufzuzeigen. Neoliberale
Politik wird von uns klar abgelehnt.
Um diese Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu
können, muss die Jugendarbeit der IG Metall mit
entsprechenden Voraussetzungen ausgestattet
sein. Ihre Arbeit und ihre Struktur muss der Lebenssituation,
aber auch den Interessen junger Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie Jugendlichen
entsprechen. Das hauptamtliche Personal
muss für diese anspruchsvolle Arbeit qualifiziert
werden und geeignet sein. Die notwendigen Ressourcen,
sowohl personell als auch finanziell, müssen
zur Verfügung gestellt werden, um jugendspezifische
Aktionsangebote und Mitwirkungsmöglichkeiten
bieten zu können. Dabei muss der Grundsatz
beibehalten werden, dass pro Verwaltungsstelle
ein/e hauptamtliche/r Sekretär/in für die Jugendarbeit
zuständig sein muss.
Jugendarbeit endet nicht mit dem Ende der Ausbildung.
Auch für junge Beschäftigte nach der Ausbildung
sowie für Jugendliche müssen altersgruppengerechte
und ihren jeweiligen Bedürfnissen entsprechende
Angebote der IG Metall vorgehalten
und in geeigneter Form vermittelt werden. Fragen
der Arbeitsplatzsicherung, verknüpft mit Weiterbildungsperspektiven
innerhalb und außerhalb des
Betriebes bieten geeignete Anknüpfungspunkte.
Auch jugendliche Mitglieder, die sich auf dem zweiten
Bildungsweg qualifizieren, brauchen eine qualifizierte
Unterstützung durch ihre IG Metall. Diese
Angebote müssen in enger Zusammenarbeit mit
den Bereichen Tarifpolitik, Betriebspolitik und Bildungs-
und Qualifizierungspolitik erarbeitet und
angeboten werden.
Vor einer Herausforderung steht die IG Metall bei
ihren jungen Aktiven. Aufgrund geänderter Anforderungen
an die Organisation und der Lebenssituation
von Jugendlichen verläuft der Übergang von
der Jugendarbeit der IG Metall in die „Erwachsenen-
Arbeit“ immer seltener automatisch. Die IG Metall
muss geeignete Angebote entwickeln, um jungen
Funktionären/-innen eine attraktive organisationspolitische
Anschlussperspektive bieten zu können.
Die im Projekt U 35 entwickelten Handlungsansätze
müssen flächendeckend umgesetzt werden.
Flächendeckende Jugendarbeit sicherstellen
Um unsere politischen Anforderungen als IG Metall-
Jugend zu erfüllen, muss die IG Metall in der Bundesrepublik
flächendeckend Jugendarbeit anbieten.
Dies ist auch notwendig, um den organisationseigenen
Aufgaben und den Verpflichtungen als
Jugendverband gerecht zu werden. Von diesem
Grundsatz darf sich die IG Metall nicht verabschieden.
In immer mehr Regionen können Jugendsachbearbeiter/-innen
aus Verwaltungsstellen in ihrem
173

jetzigen Zuschnitt aufgrund eines dramatischen
Strukturwandels und dem drastischen Beschäftigungsabbau
in Kernbereichen diese Aufgabe nicht
mehr in notwendigem Umfang wahrnehmen. Dazu
kommt die weitere Verdichtung von Aufgaben bei
politischen Sekretäre/innen die auch vor den Jugendsachbearbeitern/-innen
nicht Halt machen.
Als Beispiel ist hier nur die weitere Verbetrieblichung
der Tarifpolitik zu nennen, die auch für Jugendsachbearbeiter/-innen
neue Aufgabenfelder
mit sich bringt.
Eines der schwerwiegendsten Probleme für die örtliche
gewerkschaftliche Jugendarbeit ist die Zeit.
Mehr als 50 Prozent der Befragten und für Jugendarbeit
zuständigen Gewerkschaftssekretärinnen
und -sekretäre empfinden ihre Arbeitszeit als nicht
ausreichend. Der Vorstand der IG Metall wird dazu
aufgefordert, die notwendigen Ressourcen für eine
flächendeckende Jugendarbeit bereit zu stellen.
Wir brauchen deshalb differenzierte Angebote, die
der jeweiligen Situation gerecht werden und die flächendeckende
Arbeit trotzdem sicherstellen. Der
Einsatz von Hauptamtlichen, die verwaltungsstellenübergreifend
arbeiten, kann auch im Falle einer
Kooperation von Verwaltungsstellen nur eine Übergangslösung
sein. Damit diese Projekte jedoch die
Aussicht auf Erfolg haben und nicht nur kurzzeitige
Strohfeuer verursachen, müssen folgende Voraussetzungen
gegeben sein:
Es müssen erreichbare Ziele vereinbart werden. Es
ist weder den Projektsekretären und Projektsekretärinnen
noch der IG Metall geholfen, wenn vollkommen
an der Realität vorbei ein unerreichbares
Ziel vereinbart wird. Diese Herangehensweise führt
nur dazu, dass eine Menge Frust bei ehren- und
hauptamtlichen Kollegen und Kolleginnen erzeugt
und das Projekt trotz möglicher Erfolge als gescheitert
angesehen wird.
Bei verwaltungsstellenübergreifenden Projekten
muss allen Beteiligten klar sein, dass dadurch nicht
jede Verwaltungsstelle einen extra Hauptamtlichen
zur Verfügung hat. Es darf nicht passieren, dass
Projektsekretäre und Projektsekretärinnen in Gremiensitzungen
und Dauerautofahrten aufgerieben
werden (z. B. durch die Teilnahme an den OV-Sitzungen
aller beteiligten Verwaltungsstellen). Es
muss sichergestellt sein, dass sie den Großteil ihrer
Arbeitszeit mit ihrer Kernaufgabe verbringen können.
Bei Verwaltungsstellen übergreifender Betreuung
darf dies nur eine kurzzeitige Ausnahme sein. Diese
ist durch die Ortsvorstände fortwährend zu überprüfen
und ggf. durch die Einstellung eines/einer
politischen Sekretärs oder Sekretärin zu revidieren.
Der Schwerpunkt von zeitlich befristeten Projekten
darf nicht allein auf kurzfristiger Steigerung der
Neuaufnahmen liegen, sondern muss auf dem Aufbau
nachhaltiger Strukturen für die Jugendarbeit
der Verwaltungsstellen liegen.
Die Ergebnisse des Projekts müssen in geeigneter
Form dokumentiert werden und in die Arbeit der
Verwaltungsstelle einfließen.
Die Projektsekretäre und Projektsekretärinnen
müssen eine auf ihre besondere Situation abgestimmte
Weiterbildung bekommen. Insbesondere
Projektmanagement spielt hier eine herausragende
Rolle.
Die Projektsekretäre und Projektsekretärinnen
sollten einen unbefristeten Anstellungsvertrag bei
der IG Metall erhalten. Auf jeden Fall sollte ihnen eine
Anschlussperspektive in der IG Metall nach Abschluss
des Projektes geboten werden.
Ein weiterer Weg, die Jugendarbeit der IG Metall vor
Ort weiterzuentwickeln, ist die stärkere Einbeziehung
von ehrenamtlichen Kollegen und Kolleginnen
in die Jugendarbeit. Eine stärkere Einbindung
von ehrenamtlichen Kollegen und Kolleginnen kann
kein Ersatz für eine hauptamtliche Betreuung der
Jugendarbeit sein. Aber wenn man Jugendlichen die
Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu treffen und
politische Prozesse mitzugestalten, kann ihre Arbeit
den Hauptamtlichen entlasten und die Jugendlichen
inhaltlich und politisch stärken.
Die ausreichende personelle Ausstattung und die
Bereitstellung von Sachmitteln vor Ort ist Aufgabe
der Verwaltungsstellen und in der Regel aus dem
Ortskassenbestand zu finanzieren. Die jeweiligen
Ortsvorstände müssen diesen Auftrag einer nachhaltigen,
zukunftsorientierten Nachwuchsarbeit zu
ihrem eigenen Auftrag machen. Bezirke und der
Vorstand müssen unterstützend wirken, wenn es
die örtliche Situation auf Grund fehlender personeller
oder finanzieller Ressourcen erfordert. Vor allem
ist dies in strukturschwachen Gebieten notwendig,
um eine flächendeckende Jugendarbeit zu erreichen.
Denn nur diese kann die Organisation nachhaltig
stärken!
Personelle Voraussetzungen und Qualifizierung
Die IG Metall braucht einen sinnvollen Altersdurchschnitt
bei ihren hauptamtlich Beschäftigten. Das
Trainee-Programm ist zu einem wichtigen Baustein
der Personalentwicklungspolitikin der IG Metall geworden.
In Rahmen des Trainee-Programms ist es
notwendig, bei zukünftigen Jugendsachbearbeiter/innen
verstärkt auch auf fachspezifische Qualifizierungsbestandteile
zu achten.
Der weit überwiegende Teil von Hauptamtlichen
war in früheren Jahren innerhalb der IG Metall oder
einer anderen Gewerkschaft ehrenamtlich aktiv,
fast immer in der Jugendarbeit. Eine erfolgreiche
Personalentwicklungspolitik ist auf eine erfolgreiche
und damit mit ausreichenden Mitteln ausgestattete
Jugend- und Jugendbildungsarbeit angewiesen.
Die darin erlebten Praxiserfahrungen, methodischen
und politischen Qualifikationen sind
durch kein noch so sinnvolles Ausbildungsprogramm
zu ersetzen. Eine angemessene Zahl an
„Seiteneinsteigern“ ist – auch wegen deren spezifischen
Qualifikationen – dennoch sinnvoll und notwendig.
Hier ist darauf zu achten, dass im Rahmen
der Qualifizierung ein ausreichender Praxisbezug
zur Alltagsarbeit und damit ein örtlicher Einsatz
stattfinden muss.
Ergänzend zu ihren eigenen Angeboten muss die IG
Metall ihre Nachwuchsarbeit mit bestehenden Qualifizierungseinrichtungen
wie Hochschulen, Akademien
etc. ausbauen. Eine Sonderrolle kommt der
„Akademie der Arbeit“/Frankfurt und der ehemaligen
HWP (Hamburger Universität für Wirtschaft und
174

Politik) zu. Wegen der besonderen Möglichkeiten,
die diese Institutionen bieten, muss sich die IG Metall
besonders für deren Fortbestand und notwendige
Innovationen bemühen. Eine besondere Verantwortung
kommt dabei auch der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung zu.
Politisches Selbstverständnis
der IG Metall-Jugend
Unsere gewerkschaftliche Jugendarbeit ist politische
Jugendarbeit. Sie bietet politische Orientierung,
erlaubt und fördert aber zugleich eine kritisch-konstruktive
Auseinandersetzung damit. Jugendliche
haben in der unübersichtlicher gewordenen
Welt Deutungs- und Definitionsbedürfnisse.
Voraussetzung, dass diese im Zusammenhang mit
gewerkschaftlicher Arbeit befriedigt werden können,
ist ein eigenes inhaltliches Profil. Wir verdeutlichen
z. B. in der Arbeits- und Tarifpolitik, in der Berufsbildung
und in der Gesellschaftspolitik, wo wir
stehen. Hier hat es sich ausgezahlt, dass wir unabhängig
von der jeweiligen Regierung klar und eigenständig
für unsere gemeinsam entwickelten Positionen
eingetreten sind. Die Jugendarbeitslosigkeit
ist nach wie vor katastrophal hoch. Das Versprechen,
jedem/r Jugendlichen einen wohnortnahen
Ausbildungsplatz bereitzustellen, ist klar verfehlt.
Der Ausbildungspakt ist gescheitert. Solange
derartige Politik gemacht wird, müssen wir weiter
den Finger in die Wunde legen und mehrheitsfähige
Gegenpositionen entwickeln.
Mit unseren Forderungen treten wir darum auch für
einen Politikbegriff ein, der das Politische wieder
als öffentlichen, alle gesellschaftlichen Bereiche
erfassenden Prozess versteht. Das, so zeigen die
Ergebnisse aller ernstzunehmenden Jugendstudien
der vergangenen Jahre, sehen Jugendliche
mehrheitlich anders. Politik ist für sie häufig das,
„was die Politiker machen“. Verbunden ist dieser
traditionelle Politikbegriff mit einer großen Ablehnung
alles „Politischen“, die Unzufriedenheit mit
Politiker und Politikerinnen ist enorm.
Wieder einen anderen Politikbegriff bei Jugendlichen
zu etablieren, kann nur gelingen, wenn Politik
und politisches Handeln von den Jugendlichen
selbst als für sie persönlich wichtig, aus ihrer eigenen
Situation begründbar und sinnvoll wahrgenommen
wird. Ebenso wichtig ist es, vorwärtsgewandte
politische Utopien zu entwickeln, die auf eine
Überwindung des vorherrschenden kapitalistischen
Wettbewerbsdenkens zielen und attraktive
solidarische Alternativen aufzeigen. Diesen Ansprüchen
muss auch die politische Jugendbildungsarbeit
der IG Metall gerecht werden.
Ganz entscheidend ist die persönlich erlebte Erfahrung,
dass das eigene politische Engagement zu
konkreten Veränderungen führt. Hier sind unsere
tarifpolitischen Erfolge der vergangenen vier Jahre
oder erzielte Verbesserungen in Fragen der Ausund
Weiterbildung ein erster ermutigender Schritt,
der Jugendlichen die Wirksamkeit des eigenen Handelns
spürbar demonstriert.
Strukturen der Jugendarbeit in der IG Metall
Ein Ergebnis der IG Metall-Jugendstudie und anderer
Untersuchungen ist die Bedeutung von Mitbestimmung,
aber auch offenerer Arbeitsformen in
der Jugendarbeit. Mit den seit 01.01.2002 geltenden
Jugendrichtlinien hat die IG Metall auf diese Ergebnisse
reagiert. Die Mitwirkung in Netzwerken,
Projekten etc. ist möglich, in besonderen Fällen
auch für Nicht-Mitglieder. Diese Erweiterung wurde
ermöglicht, ohne dabei die nach wie vor notwendigen
verbindlichen Strukturen und echten Mitbestimmungsmöglichkeiten
einzuschränken. Die Gremien
und Konferenzen auf allen Ebenen der IG Metall-Jugend
haben ihren Beschlusscharakter behalten.
An ihre Grenzen stoßen die Richtlinien bei der Mitbestimmung
von Jugendlichen in den ordentlichen
Gremien der IG Metall. Eine verbindliche Zahl von
Jugendlichen bei örtlichen Delegiertenversammlungen
und im Ortsvorstand ist gewollt, aber nicht
Verpflichtung. Dies muss klar geregelt sein, ebenso
muss eine angemessene Vertretung der Jugend in
allen Entscheidungsgremien auf bezirklicher Ebene
und auf Bundesebene sichergestellt sein. Trotz der
Empfehlung des 20. ordentlichen Gewerkschaftstages
der IG Metall sind zum Beispiel bis heute keine
Jugendlichen im Beirat vertreten.
Junge Arbeitnehmer/-innen nach der Ausbildung
Bei jungen Arbeitnehmer/-innen steht Arbeit im
Mittelpunkt ihres Denkens. Die Bereitschaft zu inner-
wie außerbetrieblicher Qualifizierung ist deutlich
höher geworden, vielfach bereits während der
Ausbildung integraler Bestandteil der eigenen Lebensplanung.
Auf diese gesellschaftliche Entwicklung
hat die IG Metall mit der Entwicklung neuer
Ausbildungsordnungen, veränderten Prüfungsstrukturen,
Weiterbildungsgängen in einigen Berufsfeldern
(z. B. IT-Sektor) und mit tarifpolitischen
Regelungen der Qualifizierung nach der Ausbildung
reagiert. Diese Innovationen müssen weiter
ausgebaut und zu einem zweiten Standbein neben
den nach wie vor wichtigen Schutzmechanismen
durch tarifliche und gesetzliche Standards entwikkelt
werden.
Leider endet die zielgruppengerechte Ansprache
von jugendlichen IG Metall-Mitgliedern in der Praxis
häufig mit Ende der Ausbildung. Es ist die Aufgabe
aller Haupt- und Ehrenamtlichen in der IG Metall,
nicht nur der für Jugendarbeit zuständigen, auch
ohne das wichtige Instrument der Jugend- und Auszubildendenversammlung
eine altersgruppengerechte
Ansprache durchzuführen. Wichtig ist dabei
auch auf die kulturelle Vielfalt der Jugendlichen zu
achten. Nur so werden Jugendliche auch nach der
Ausbildung von ihrer IG Metall überzeugt.
Um dies zu erleichtern wurde im Projekt U35 ein
Konzept zur Begleitung von Jugendlichen in dem
wichtigen Übergang von der Ausbildung zum Beruf
entwickelt. Die Zahl derjenigen, die kurz vor oder
nach dem Ende der Ausbildung die IG Metall wieder
verlassen, kann deutlich reduziert werden. Entsprechende
altersgruppengerechte Materialien mit
den Antworten auf die für junge Arbeitnehmer/-innen
relevanten Fragen wurden entwickelt und müs-
175

sen nun flächendeckend eingesetzt werden. Dies
ist eine Querschnittsaufgabe, die sowohl die Betriebsräte
als auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen
betreffen. Gleiches gilt auch für
die Gremien in der IG Metall. Die Aufgabe der Begleitung
und Betreuung von jungen Arbeitnehmern/innen
darf nicht allein ein Jugendthema sein.
Verjüngung auf allen Ebenen der IG Metall
In allen Gremien der IG Metall ist der Anteil von Jugendlichen
im bundesweiten Durchschnitt deutlich
zurückgegangen. Die IG Metall muss deshalb Maßnahmen
ergreifen, um in den kommenden Jahren
einen Generationswechsel aktiv zu unterstützen.
Schwerpunkte sind dabei der kommende Gewerkschaftstag,
die Organisationswahlen, die Vertrauensleutewahlen
und die Betriebsratswahlen.
Viel zu viele aktive Jugendliche kehren derzeit der
IG Metall nach ihrem Engagement in der Jugendarbeit
den Rücken. Deshalb brauchen wir Instrumente
und Arbeitsformen, wie wir diesen Aktiven eine
attraktive Anschlussperspektive in der Organisation
bieten können. Auch dies ist Aufgabe der gesamten
Organisation. Je nach regionaler Situation ist zu
prüfen, ob Übergangskonzepte, die im U35 Projekt
entwickelt wurden, örtlich, regional oder bezirklich
angesiedelt werden können.
Auch bei jungen Erwachsenen dominieren bei der
IG Metall-Arbeit die in der Jugendstudie und anderen
Untersuchungen ermittelten „Selbstentfaltungswerte“.
Damit ist kein oberflächlicher „Spaß-
Faktor gemeint. Es geht vielmehr darum, jungen Erwachsenen
bei der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen
Aufgaben durch Förderung, Würdigung, angemessene
Qualifizierung und Mitbestimmung, eine
attraktive Perspektive aufzuzeigen. Auch junge Erwachsene,
die den zweiten Bildungsweg beschreiten,
können durch die Mitwirkung z. B. bei Vorfeld-
Projekten für Schüler oder Studierende an die IG
Metall gebunden werden.
Wenn sich die gesamte Organisation die notwendige
Verjüngung als eine zentrale Aufgabe vornimmt,
werden in Zukunft die erfolgreichen Ergebnisse der
Jugendarbeit noch stärker in die gesamte IG Metall
einfließen können.
Konkrete Forderungen
Aus den genannten Gründen ergeben sich folgende
Anforderungen:
1. Eine flächendeckende hauptamtlich betreute
Jugendarbeit der IG Metall muss sichergestellt
werden. Priorität müssen dabei fest in den Verwaltungsstellen
angestellte Jugendsekretäre/-
innen haben. Bei Jugend-Projekten, vor allem
wenn sie verwaltungsstellenübergreifend angelegt
sind, müssen die oben genannten Voraussetzungen
erfüllt werden. Für Jugendarbeit
zuständige Gewerkschaftssekretärinnen und -
sekretäre müssen die für Jugendarbeit notwendige
Zeit erhalten. Für die Jugendsekretäre/-innen
müssen Angebote zur pädagogischen Qualifizierung
entwickelt und durchgeführt werden.
Darüber hinaus müssen qualifizierte Möglichkeiten
zur Reflexion der Arbeit der Hauptamtlichen
angeboten werden.
2. Die Jugend der IG Metall muss stärker als bisher
in die Mitbestimmungsgremien der IG Metall
einbezogen werden. Hierfür ist notwendig:
Jugendliche Mitglieder sind in allen Gremien
der IG Metall mindestens entsprechend ihres
Anteils an der Gesamtmitgliedschaft, jedoch
mindestens mit einem Mandat, stimmberechtigt
zu beteiligen.
Darüber hinaus sollen Jugendliche mindestens
entsprechend ihres Anteils an der Gesamtmitgliedschaft
als ordentliche Delegierte im Beirat
und auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall
vertreten sein. Insbesondere die jeweiligen Bezirksleitungen
haben darauf hinzuwirken, dass
die jeweiligen Verwaltungsstellen ihres Bezirkes
dieser Maßgabe folgen.
3. Die Funktionärsstruktur der IG Metall muss insgesamt
verjüngt werden, um einen sinnvollen
Mix der Generationen innerhalb der IG Metall
sicherzustellen. Besonders wichtig ist dies für
den 21. Gewerkschaftstag 2007, die Organisationswahlen,
die Vertrauensleutewahlen und
die Betriebsratswahlen. Wir fordern dafür nicht
nur eine Unterstützung durch die gesamte IG
Metall ein, sondern auch alle Jugendlichen direkt
auf, selbst tätig zu werden und unabhängig
von zur Verfügung gestellter Jugendmandate
für die genannten Wahlämter zu kandidieren.
Die für Jugend zuständigen Hauptamtlichen
sind aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen
und zu fördern.
4. Die Jugendarbeit der IG Metall endet nicht mit
dem Abschluss der beruflichen Erstausbildung.
Gerade für die Interessen von Jugendlichen
nach der Ausbildung müssen inhaltliche Perspektiven
und entsprechendes Material entwickelt
werden. Das gilt auch für diejenigen Jugendlichen,
die den zweiten Bildungsweg einschlagen
und für Studierende auf dem ersten
Bildungsweg.
5. Junge Funktionäre und Funktionärinnen brauchen
eine attraktive Anschlussperspektive an
die Jugendarbeit der IG Metall. Die im U 35-Projekt
entwickelten Konzepte müssen flächendeckend
umgesetzt werden. Dies ist allerdings
nicht allein Aufgabe der IG Metall-Jugend, sondern
Aufgabe der gesamten Organisation.
6. Politische Jugendarbeit ist eine Querschnittsaufgabe
für die IG Metall. Sämtliche Gremien
und Ebenen haben dafür zu sorgen, dass jugendpolitische
Belange in der Organisation
verankert und umgesetzt werden. Ein ausschließliches
Delegieren dieser Aufgaben an
Jugendsekretäre und Jugendsekretärinnen
greift zu kurz.
7. Um die Zusammenarbeit der Gremien zu stärken,
werden Seminarangebote, die sich an Betriebsräte
und Jugend- und Auszubildendenvertretungen
gemeinsam richten, auf zentraler
und regionaler Ebene entwickelt und angeboten.
176

Wahl von jugendlichen Beiratsmitgliedern
6.066 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bezirkskonferenzen werden aufgefordert, entsprechend
dem jeweiligen Mitgliederanteil von Jugendlichen
an der Gesamtmitgliedschaft im Bezirk
auch Beiratsmitglieder zu wählen, die zum Zeitpunkt
der Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben. Pro Bezirk muss mindestens ein Beiratsmitglied
gewählt werden, dass das 27. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat.
Beteiligung von Jugendlichen als Delegierte am
Gewerkschaftstag
6.067 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, künftig
für eine Beteiligung von Jugendlichen in der IG
Metall als Delegierte auf dem Gewerkschaftstag
entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtmitgliedschaft
zu sorgen.
Plakat des FB Tarifpolitik
„Mit uns fällt nach der Lehre niemand ins Leere!“
6.068 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern den Vorstand der IG Metall
auf, auf alle hauptamtlichen Beschäftigten der IG
Metall einzuwirken, dass ab sofort in allen Publikationen,
Veröffentlichungen und Presseinformationen
die Begrifflichkeiten Lehre, Lehrlingsvergütung,
Lehrwerkstatt und ähnliches nicht mehr verwendet
werden dürfen.
Die Veröffentlichung des Plakats Anfang Dezember
2006 in der Zeitschrift direkt durch den FB Tarifpolitik
ohne Absprache mit dem Ressort Jugend hat
letztlich ganze Generationen von ehrenamtlichen
Jugendfunktionären schockiert, die sich in den 70er
und 80er Jahren dafür eingesetzt haben, dass der
alte Spruch „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ und
die Begrifflichkeit „Lehrherr“ nicht nur im Sprachgebrauch,
sondern auch im Kopf verschwinden. Die
Jugendkonferenz hat sich in der Annahme eines
entsprechenden Initiativantrages positioniert.
Wer diese „konservativen“ Begriffe weiterhin verwendet,
übernimmt auch die Wertbezüge dieses
Begriffs. Er knüpft historisch an das mittelalterliche
Zunftwesen an, er entspricht nicht unserem gesellschaftspolitischen
Anspruch auf das Recht auf Ausbildung.
Beispiele für die Verwendung dieses Begriffs
in unseren eigenen Publikationen wie metallzeitung,
direkt und Internetseite gibt es genügend
,wie aktuell zum Beispiel in der Information aus
Berlin vom 22. Januar 2007 zur „Bildungsförderung:
Keine Erhöhung der staatlichen BAföG-Förderung“
– Zitat „Derzeit erhalten rund 850 000 Schüler,
Studenten und Lehrlinge die Ausbildungsunterstützung.“
Das diese Begrifflichkeiten aus den gewerkschaftlichen
Publikationen verschwinden muss, wurde
beim Lesen der Zeitschrift direkt Nr. 2 vom 31. Januar
2007 deutlich: Auf der Seite 4 wird von der Jugendkonferenz
berichtet und in der gleichen Ausgabe
werden auf der Seite 6 zwei Artikel mit der
Überschrift „Gute Lehre, guter Job“ und „Gegen
‚Lehre light’“ abgedruckt. Auch zwei Ausgabe später
(Nr. 4 vom 28. Februar 2007) wird die Begrifflichkeit
„Lehrstellen“ mehrmals verwendet.
Europäische Jugendstrukturen anregen und
Themen jugendgerecht bearbeiten
6.069 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich für eine Stärkung der europäischen
und internationalen Dachorganisationen
ein, in denen sie Mitglied ist. Gemeinsam mit ihnen
streitet die IG Metall für ein soziales und demokratisches
Europa und eine gerechte Weltordnung.
Einer der Schwerpunkte der IG Metall ist die Jugendarbeit.
Daher ist es erforderlich, Strukturen und
Themen für Jugendarbeit auch in den europäischen
und internationalen Dachorganisationen, in denen
die IG Metall Mitglied ist, anzuregen. Insbesondere
im Europäischen Metallarbeiterbund EMB ist eine
hauptamtliche Verantwortlichkeit für Jugend und
jugendspezifische Themen, mit ausreichend zeitlichen
und finanziellen Ressourcen erforderlich. Die
IG Metall wird innerhalb der zuständigen Gremien
des EMB und gemeinsam mit den EMB-Mitgliedsgewerkschaften
einen Abstimmungsprozess zur Konzeption
von Jugendstrukturen und Jugendarbeit
einleiten.
Die Erfahrungen der IG Metall in der Jugendarbeit
mit vor allem eigenständigen Strukturen können
als Anregung für ein europäisches Modell der gewerkschaftlichen
Ansprache von Jugendlichen dienen.
Einen konzeptionellen Diskussionsvorschlag
erarbeiten die zuständigen Funktionsbereiche im
Vorstand der IG Metall gemeinsam (Jugend und Internationales).
Grundsätzliche Zielsetzung der europäischen Jugendarbeit
von Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünden
soll ein koordinierter Austausch von
Erfahrungen und der Versuch gemeinsamen Handelns
sein. Dazu bedarf es einerseits der Auseinandersetzung
mit den unterschiedlichen realen Verhältnissen
in den verschiedenen europäischen Ländern
und andererseits eines persönlichen Kontaktes
jugendlicher Gewerkschafter aus unterschiedlichen
europäischen Staaten. Den Prozess der europäischen
Einigung in ökonomischen, politischen
und wirtschaftlichen Bereichen ergänzen wir Gewerkschafter
und Gewerkschafterinnen um eine gemeinsame
Debatte um die Idee eines Europas der
177

Menschen. Soziale Standards, die europäisch angeglichen
und weiterentwickelt werden müssen,
bilden dabei die entscheidende Grundlage.
Bisher engagiert sich die IG Metall-Jugend als Motor
der europäischen Vernetzung und Kooperation
im gewerkschaftlichen Jugendbereich. Dauerhaft
muss diese koordinierende Funktion durch den
EMB wahrgenommen werden. Durch die IG Metall
sollen in diesen Prozess Anstöße für die notwendige
Debatte über die Themen und Inhalte der europäischen
Koordination im Jugendbereich eingebracht
werden. Verständigung muss beispielsweise
über den Europäischen Qualifizierungsrahmen
EQR, über Jugendarbeitslosigkeit und mögliche
Strategien zu deren Reduzierung und über die Betroffenheit
Jugendlicher von prekärer Beschäftigung
und deren Auswirkungen erfolgen. Die durch
die IG Metall-Jugend für 2008 beschlossene europäische
Vernetzungskonferenz ist ein wesentlicher
Bestandteil dieses Prozesses. Der EMB wird durch
die IG Metall aufgefordert, diese Konferenz aktiv zu
unterstützen, inhaltlich, personell und finanziell.
Unser Ziel ist eine Koordination im Jugendbereich
auf allen Ebenen. Dabei muss es über eine Kooperation
in wirtschaftlichen Krisenfällen hinaus gehen.
Weiter ist der IG Metall und der IG Metall-Jugend
daran gelegen, politischen Lobbyismus mit koordinierter,
politischer Mobilisierung für gemeinsames
Agieren zu flankieren. Konkrete Möglichkeiten der
gemeinsamen Abstimmung sind das persönliche
Kennenlernen untereinander und der intensive
Austausch. Bildungsangebote zu europäischen
Themen unterstützen einen solchen Prozess. Derartige
Bildungsmaßnahmen sollen europaweit offen
stattfinden und durch den EMB koordiniert und
durchgeführt werden. Die IG Metall wird in diesem
Sinne auf den EMB einwirken.
Jugendliche Mitglieder in Tarifkommissionen
6.070 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Richtlinien für Tarifkommissionen sind dahingehend
abzuändern, dass unter Punkt 3.2 die Jugendlichen
gesondert erwähnt werden.
Folgende Formulierung ist an diesen Absatz anzuhängen:
„Zwingend notwendig ist es, dass die Personengruppe
der Jugendlichen unter 27 Jahren entsprechend
ihrem Mitgliederanteil, durch stimmberechtigte
Vertreter und Vertreterinnen aus dieser Altersgruppe
in der zu bildenden Tarifkommission vertreten
wird, mindestens jedoch mit einem stimmberechtigten
Mandat.“
Um der IG Metall-Jugend in diesem wichtigen Politikfeld
angemessene Mitspracherechte zu verschaffen,
ist der genannte Änderungsvorschlag
durch den IG Metall Vorstand in die Richtlinien aufzunehmen.
Ergänzung der Richtlinien für Tarifkommissionen
6.071 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Tarifpolitik bestimmt in vielen Bereichen die Bedingungen,
unter denen Arbeit und Ausbildung stattfinden.
Um Tarifpolitik aktiv gestalten zu können,
muss die Möglichkeit bestehen, sich einzubringen.
Dafür gibt es demokratische Strukturen für Tarifund
Verhandlungskommissionen, z. B. Richtlinien
für Tarifkommissionen. Dort steht:
„In den Tarifkommissionen vollzieht sich die tarifpolitische
Willensbildung der Mitglieder auf repräsentativer
Basis. Deshalb sind (...) und Auszubildende
angemessen zu berücksichtigen.“
In der Praxis bedeutet dies jedoch eine sehr kurze
Verweildauer von Auszubildenden in den jeweiligen
Tarifkommissionen, da das Engagement von Jugendlichen
in den meisten Fällen erst mit Mitte ihrer
Ausbildung beginnt. Eine kontinuierliche Arbeit,
gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem der
Tarifpolitik ist somit nicht möglich, da nach Ende
der Ausbildung meist auch das Mandat in der Tarifkommission
endet, spätestens jedoch bei den
nachfolgenden Organisationswahlen. Die Aufbauarbeit
der Ehrenamtlichen beginnt dann wieder von
vorne.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Richtlinien für Tarifkommissionen so zu ergänzen,
dass die Vertretung der Auszubildenden auch durch
Jugendliche bis 27 Jahre, Auszubildende und Mitglieder
einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
erfolgen kann.
Hierbei sollen die Jugendlichen in den Tarifkommissionen
gemäß ihrem Anteil an Mitglieder mindestens
aber mit einem Mandat vertreten sein. Gleiches
gilt für die Verhandlungskommissionen.
Förderung von Jugendprojekten in der
Berufsschule
6.072 Antragsteller/in: Gelsenkirchen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert sicher
zu stellen, dass an den Berufsschulen flächendekkend
Projektteams eingesetzt werden, um praktische
Zugänge zur Idee und Praxis kollektiver Interessenvertretung
zu finden.
Diese Personalressourcen sind durch den Vorstand
bereit zu stellen.
Personengruppenkonferenzen
6.073 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des Gewerkschaftstages fordern
den Vorstand der IG Metall auf, dafür Sorge zu tra-
178

gen, dass auf zukünftigen Personengruppenkonferenzen,
insbesondere den Jugendkonferenzen,
Gastmandate in ausreichender Anzahl zur Verfügung
gestellt werden. Richtwert sollen die Personengruppenkonferenzen
des Jahres 2003 darstellen.
Angestellte
6.074 Antragsteller/in: Köln
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Unter der Perspektive der ERA-Eingruppierungen
entfällt der Angestelltenbegriff, aber nicht die angestelltentypischen
Tätigkeiten in unserer Branche.
Da die angestelltentypischen Tätigkeiten weiterhin
anwachsen und sich ausdifferenzieren,
muss die IG Metall ihre zielgruppenspezifische Arbeit
weiter vorantreiben.
Das setzt als erstes konkrete Informationen über
die Zusammensetzung der IG Metall-Mitglieder
nach Branchen, Berufen und Qualifikationen voraus.
In MDB werden bislang die Mitglieder auf Basis von
vier Kategorien erfasst:
• KAN Kaufmännische Angestellte
• TAN Technische Angestellte
• MEI Meister[TAB]
• GAN Gewerbliche Arbeitnehmer
Einführung von ERA darf nicht zur ersatzlosen Streichung
der bisherigen berufs- und qualifikationsbezogenen
Erfassung der Mitglieder führen. Erforderlich
ist eine Neufassung der Kriterien, unter denen
die IG Metall-Mitglieder erfasst werden. Eine differenzierte
Erfassung ist die Voraussetzung für die
künftige Organisation von berufs- und qualifikationsbezogenen
Ausschüssen, Arbeitskreisen und
Projektgruppen. Die Bezeichnungen sollten einfach
handhabbar, mit allgemeinen statistischen Kennzeichnungen
vergleichbar sein und eine zielgruppenspezifische
Informations- und Kommunikationsarbeit
in der IG Metall ermöglichen.
Erweiterung und Vernetzung des
Arbeitsbereiches Migration
6.075 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der gesellschaftliche Wandel und die politischen
Prozesse, und damit die Europäisierung und Internationalisierung
gewinnen an Bedeutung. Dies findet
u.a. seinen Ausdruck in wachsenden Migrationsbewegungen
und Integrationspolitik. Der Anteil
mit Menschen mit Migrationshintergrund in
Deutschland beträgt zur Zeit ca. 20 Prozent, mit steigender
Tendenz. In einigen Bundesländern beträgt
der Anteil der Jugend schon jetzt ca. 40 Prozent.
Vor diesem Hintergrund wird der Vorstand der IG
Metall aufgefordert, die Arbeitsbereiche
– Migration und
– Integration
in einem Vorstandsbereich zu bündeln und die Aufgaben-
und Arbeitsinhalte dieses neuen Bereiches
mit dem Funktionsbereich Internationales und Europa
stärker zu vernetzen.
Umsetzung des Ausländerförderprogramms
der IG Metall
6.076 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, konkrete
organisationsinterne Maßnahmen zu ergreifen,
dass das am 9. April 2003 beschlossene „Ausländerförderprogramm“
in allen Gliederungen der
IG Metall umgesetzt wird.
Der Vorstand, die Bezirke und Verwaltungsstellen
der IG Metall sollen andererseits Maßnahmen ergreifen,
um
– die Migranten und Migrantinnen stärker als
bisher in ihre jeweiligen Personalplanungen für
hauptamtliche Tätigkeiten einzubeziehen,
– den Anteil der Migranten und Migrantinnen in
betrieblichen Interessenvertretungen und in allen
Entscheidungsgremien (Ortsvorständen,
Tarifkommissionen, Beirat, Vorstand) entsprechend
ihrer Mitgliederstärke zu erhöhen,
– in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten betriebliche
Aktionen für die Umsetzung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der
Tarifverträge zu ERA und Qualifizierung – insbesondere
für Migranten und Migrantinnen – durchzuführen,
– Migranten und Migrantinnen stärker in die Europäisierung
der IG Metall, internationale Gewerkschaftsarbeit
und in die dafür erforderlichen
Qualifizierungsangebote einzubeziehen.
Zwischenbilanz der Umsetzung des
Ausländerförderprogramms
6.077 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, eine Bilanz der Umsetzung
des Ausländerförderprogramms in den
einzelnen Verwaltungsstellen zu erstellen. Der Vorstand
überprüft, wie sich die Förderung der Migranten
seit 2003 entwickelt hat.
Der Vorstand wird beauftragt, das Ausländerförderprogramm
von 2003 in Migrantenförderprogramm
umzubenennen.
Förderung der Seniorenarbeit durch Beteiligung
in beschlussfassenden Gremien
6.078 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die in vielen Verwaltungsstellen arbeitenden Senioren-Arbeitskreise
haben vielfach zur Belebung
179

und Festigung der örtlichen Gewerkschaftsarbeit
beigetragen. Die aktive Mitarbeit der Senioren und
Seniorinnen ist weiterhin in den in Frage kommenden
beschlussfassenden Gremien der IG Metall zu
fördern und zu festigen. Insbesondere wenn es darum
geht, die Beschäftigten im Organisationsbereich
der IG Metall zum gemeinsamen Handeln in
politischen Auseinandersetzungen zu bewegen.
Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
6.079 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass die IG Metall auf allen Ebenen der Organisation
die außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit aufbaut,
um die speziellen Lebensinteressen der Älteren
und Arbeitslosen offensiv und kämpferisch vertreten
zu können.
Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
6.080 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Seniorenarbeit ist ein wichtiger Teil der außerbetrieblichen
Gewerkschaftsarbeit (AGA).
Seniorenarbeitskreise bieten den Ruheständlern
nach ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben ein
Tätigkeitsfeld in ihrer Gewerkschaft an und sie können
sich auch weiterhin aktiv an den Tarifauseinandersetzungen
und an den gewerkschaftlichen Aktionen
für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Sie stehen also auch weiterhin mitten im gewerkschaftlichen
Leben.
Eine Zusammenarbeit mit den Seniorenarbeitskreisen
und – ausschüssen des DGB und der Gewerkschaften
sollte angestrebt werden. Denn auch für
die Seniorenarbeit gilt unser Grundsatz: Gemeinsam
sind wir stark.
Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
6.081 Antragsteller/in: Bochum
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, dass für die außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit vor jedem Gewerkschaftstag
und bei Bedarf eine bundesweite
Konferenz durchzuführen ist.
Aktive IG Metall Rentner und Rentnerinnen
6.082 Antragsteller/in:
Göppingen-Geislingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert darauf
hin zu wirken, dass bei allen Möglichkeiten, wie
Schulungen, Versammlungen, Sitzungen usw., die
betrieblichen Vertrauensleute verstärkt aufgefordert
werden sich darum zu bemühen, dass die Mitglieder
beim Ausscheiden aus dem Betrieb wegen
Rente, Arbeitslosigkeit usw. weiterhin Mitglied in
der IG Metall bleiben und möglichst in den jeweiligen
Mitgliedergruppen aktiv mitarbeiten.
Ausbau der Möglichkeiten außerbetrieblicher
Gewerkschaftsarbeit
6.083 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand nimmt Einfluss auf die Ortsvorstände
der IG Metall, dafür Sorge zu tragen, dass in den
Verwaltungsstellen eine außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
ermöglicht wird.
Einbeziehung von Senioren und Seniorinnen
in der IG Metall
6.084 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, bei
Entscheidungen zu Themen der SozialpolitikSenioren
und Seniorinnen einzubeziehen. Da der Anteil
dieser Mitglieder innerhalb der Gewerkschaften
ständig zunimmt, muss den Interessen und Bedürfnissen
der älteren Kollegen und Kolleginnen eine
Stimme gegeben werden und gleichzeitig ihr Wissen
und ihr Sachverstand für aktuelle sozialpolitische
Auseinandersetzungen eingesetzt werden.
Dabei hat der DGB eine wichtige Koordinationsfunktion
für die Seniorenarbeit innerhalb der Gewerkschaften.
Deshalb wird der Vorstand der IG Metall
in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden
Maßnahmen initiieren.
Direkte Mitwirkung der Senioren und Seniorinnen
bei sozialpolitischen Entscheidungen
6.085 Antragsteller/in: Potsdam
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass bei allen Themen der Sozialpolitik und insbesondere
bei den Themen, die die Situation der Senioren
und Seniorinnen betreffen, der Sachverstand
der Seniorenarbeitskreise in allen Strukturebenen
einbezogen wird. Damit soll sichergestellt
werden, dass der Sachverstand und die Erfahrungen
der aktiven Senioren und Seniorinnen in die
Vorbereitung, die Diskussion und die Entscheidungen
von sozialpolitischen Themen einbezogen werden.
Durch den Gewerkschaftstag sind geeignete
Strukturen festzulegen, wie diese Einbeziehung
der aktiven Senioren und Seniorinnen durchgesetzt
werden kann.
180

Beteiligung der Rentner und Rentnerinnen
6.086 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Anteil der Rentner und Rentnerinnen in der
IG Metall liegt bundesweit bei mehr als 20 Prozent.
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Interessen
der Rentner und Rentnerinnen nachhaltiger
zu vertreten und Richtlinien für deren Beteiligung
in den Gremien der IG Metall zu erlassen.
Politische Interessenvertretung der Senioren
und Seniorinnen
6.087 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, dafür
einzutreten, dass der DGB ein Konzept erarbeitet,
dass die politische Interessenvertretung der in den
Gewerkschaften organisierten Senioren und Seniorinnen
gewährleistet.
Politische Interessenvertretung der Senioren
und Seniorinnen
6.088 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, dafür
einzutreten, dass der DGB ein Konzept erarbeitet,
dass die politische Interessenvertretung der in den
Gewerkschaften organisierten Senioren und Seniorinnen
gewährleistet.
Verbesserung der Arbeit mit und für Senioren
und Seniorinnen
6.089 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, bei
der Vorbereitung von Entscheidungen zu Themen
der Seniorenpolitik in der IG Metall sowie beim DGB
Senioren und Seniorinnen hinzuzuziehen. Da der
Anteil dieser Mitglieder innerhalb der Gewerkschaften
ständig zunimmt, muss den Interessen
und Bedürfnissen der älteren Kollegen und Kolleginnen
eine Stimme gegeben und gleichzeitig ihr
Wissen und ihr Sachverstand für aktuelle sozialpolitische
Auseinandersetzungen eingesetzt werden.
Rentner und Rentnerinnen-Interessen
6.090 Antragsteller/in: Herne
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die neu konzipierte Zeitung „Metall“ ist so zu gestalten,
dass auch Themen, die für Rentner und
Rentnerinnen speziell wichtig sind, eingebracht
werden.
Konferenz für Erwerbslose und Senioren und
Seniorinnen
6.091 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert:
1. Eine Erwerbslosenkonferenz einmal im Jahr
einzuberufen, damit die Probleme der Erwerbslosen
in aller Öffentlichkeit beraten werden
können. Zu dieser Konferenz kann jeder Arbeitskreis
einen Delegierten entsenden.
2. Eine Rentner- und Rentnerinnenkonferenz einmal
im Jahr einzuberufen, damit die Probleme
der Rentner und Rentnerinnen in aller Öffentlichkeit
beraten werden können. Zu dieser Konferenz
kann jeder Arbeitskreis einen Delegierten
entsenden.
Bundesweites Erwerbslosentreffen
6.092 Antragsteller/in: Bielefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
2008 wird ein bundesweites Aktiventreffen von Delegierten
aller IG Metall Erwerbslosengruppen
durchgeführt.
Beteiligung von Erwerbslosen in der IG Metall
6.093 Antragsteller/in: Bielefeld
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
1. Auf allen Ebenen der Organisation soll die Bildung
von Erwerbslosenausschüssen gefördert
werden. Die materiellen Voraussetzungen für
die Tätigkeit der Erwerbslosenausschüsse sollen
im angemessenen Umfang zur Verfügung
gestellt werden.
2. Die Richtlinie: „Arbeit mit Mitgliedergruppen“
Punkt 2.1 ist zu ergänzen: „Auf Antrag von 7 erwerbslosen
Mitgliedern muss der Ortsvorstand
die Wahl eines örtlichen Erwerbslosenausschusses
einleiten.“
3. Die Richtlinie „Arbeit mit Mitgliedergruppen“
Punkt 3.1 ist zu ergänzen: „Erwerbslosenausschüsse
auf Bezirksebene werden gebildet,
wenn dies von mindestens zwei örtlichen Erwerbslosenausschüssen
beschlossen wird.“
4. Die Richtlinie: „Arbeit mit Mitgliedergruppen“
Punkt 4 ist zu ergänzen: „Erwerbslosenausschüsse
auf Bundesebene werden gebildet,
wenn dies von mindestens zwei Erwerbslosenausschüssen
auf Bezirksebene beschlossen
wird.“
5. An allen Vorstandssitzungen, Konferenzen und
Tarifkommissionen der IG Metall sollen gewählte
Vertreter und Vertreterinnen des Erwerbslosenausschusses
der gleichen Ebene mit bera-
181

tender Stimme teilnehmen können. Die Satzung
und die Richtlinien der IG Metall sind entsprechend
anzupassen.
6. Auf Bundesebene sollen jährlich Erwerbslosenkonferenzen
stattfinden.
Ausschüsse für Erwerbslose, Senioren und
Seniorinnen beim Vorstand einrichten
6.094 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, jeweils für Erwerbslose
und für Senioren und Seniorinnen eigene Ausschüsse
beim Vorstand einzurichten und für die
entsprechende demokratische Beteiligung Richtlinien
zu erlassen, die sich an den Richtlinien für die
anderen Ausschüsse beim Vorstand orientieren
(Frauen, Jugend, Migranten, Angestellte, Handwerk).
Stärkung der Seniorenpolitik vor Ort
6.095 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Gewerkschaftstag fordert die Ortsvorstände
der IG Metall auf, dafür zu sorgen, dass beim DGB
vor Ort zur Seniorenpolitik gearbeitet wird.
Rentner und Rentnerinnen äußern ihre Unzufriedenheit
gegenüber der IG Metall und dem DGB, da
sie ihre berechtigten Sorgen im Zusammenhang
mit der Gesetzgebung zur Sozial- und Rentenpolitik
nicht vertreten sehen.
Seine Satzung schreibt dem DGB die Seniorenpolitik
der in seinen Einzelgewerkschaften organisierten
Rentner und Rentnerinnen zu. Vor Ort findet selten
eine seniorenpolitische Arbeit beim DGB statt.
Integration der Seniorenarbeit in die Satzung
6.096 Antragsteller/in: Aachen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Seniorenarbeit soll als fester Bestandteil in die
Satzung der IG Metall aufgenommen werden.
25 % der IG Metall Mitglieder sind Senioren und Seniorinnen,
die man in Zukunft nicht übersehen und
überhören darf. Dies erklärt unser Recht und unseren
Anspruch auf die Mitarbeit in allen gewerkschaftlichen
Gremien auch bei Gewerkschaftstagen.
Damit die Mandate für Senioren und Seniorinnen
nicht zu Lasten der aktiven Kolleginnen und Kollegen
aus den Betrieben geht, soll die Verteilung der
Seniorenmandate über die bezirklichen AGA- und
Seniorenausschüsse erfolgen. Dazu wäre eine Erweiterung
des § 20 Nr. 5 der Satzung der IG Metall
erforderlich.
Die Senioren und Seniorinnen haben wie alle Mitglieder
in der IG Metall ein Recht auf eine mitgliedernahe
Betreuung, die heute schon zum größten
Teil von Senioren geleistet wird. Da die Anzahl der
Mitglieder, die nicht mehr über die bisherigen Betriebsstrukturen
betreut werden können, immer
größer wird, wird somit auch die Arbeit der AGAund
Seniorenausschüsse immer größer, schwieriger
und umfangreicher.
Mitgliederbetreuung, Rückholaktionen, Öffentlichkeitsarbeit
auf Märkten und vor Betriebstoren, verbunden
mit Mitgliederwerbung, ist zum unverzichtbaren
Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit in den
Verwaltungsstellen geworden. Für die Arbeit, die Senioren
und Seniorinnen in der IG Metall leisten,
brauchen wir – genau wie andere Personengruppen
– die Verankerung unserer Arbeit in der Satzung der
IG Metall und somit die Gewähr, dass Senioren und
Seniorinnen in allen gewerkschaftlichen Gremien
vertreten sind und ihre Erfahrungen sowie ihre Arbeitzum
Wohle unserer Mitglieder, der IG Metall und
der Senioren und Seniorinnen einbringen können.
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen
6.097 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Fortbestand der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS) wird sichergestellt.
Um die Aktivitäten, Angebote und
Leistungen der KOS im bisherigen Umfang aufrechterhalten
und weiterentwickeln zu können, ist die
KOS auf eine gewerkschaftliche Grundfinanzierung
mindestens in Höhe der bisherigen Förderung angewiesen.
Der Vorstand der IG Metall setzt sich im DGB und gegenüber
den anderen Mitgliedsgewerkschaften für
eine mehrjährige, tragfähige Finanzierung der KOS
ein und wird dafür Sorge tragen, eine sachlich angemessene
Lösung zu finden. Die IG Metall wird sich
maßgeblich an der Finanzierung der KOS beteiligen,
mindestens in Höhe ihres bisherigen Anteils.
Die KOS leistet eine wertvolle Arbeit für erwerbslose
Kolleginnen und Kollegen, örtliche Erwerbsloseninitiativen
und Gewerkschaftsgliederungen.
Sie vernetzt und befördert örtliche Aktivitäten von
und für Erwerbslose(n). Mit sozial-rechtlichen Materialien
informiert die KOS Gewerkschaftsmitglieder,
unterstützt gewerkschaftliche Beratungsangebote
und entlastet die gewerkschaftlichen Gliederungen.
Mit politischen Aktivitäten und Kampagnen
– wie aktuell „Reiches Land – Arme Kinder“ zum
Thema Hartz IV und Kinderarmut, wirbt die KOS in
der Gesellschaft für Solidarität mit Erwerbslosen,
für Teilhabe statt Ausgrenzung und eine ausreichende
soziale Absicherung für Erwerbslose.
Seit 2004 stellen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften
die Grundlagen für eine Finanzierung der
KOS sicher. Neben dieser gewerkschaftlichen
Grundfinanzierung finanziert die KOS ihre Arbeit
insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden,
projektbezogenen Zuschüssen von Stiftungen
(z. B. Hans-Böckler-Stiftung) und Erlösen aus dem
Materialverkauf.
182

Zwar ist der Beschluss des DGB-Kongresses zur Finanzierung
der KOS weiterhin gültig. Die zukünftige,
konkrete Finanzierung der KOS ist aber aktuell
nicht sichergestellt. Das bisherige Umlageverfahren
wird in der bestehenden Form nicht über das
Jahr 2007 hinaus fortgeführt werden können. Erforderlich
ist eine neue, tragfähige und – um eine kontinuierliche
Arbeit zu gewährleisten – mehrjährige
Finanzierungs-Regelung für die Koordinierungsstelle.
Um die wichtige Arbeit der KOS auch zukünftig sicherzustellen,
sieht sich die IG Metall in der Verantwortung,
aktiv und konstruktiv eine tragfähige Finanzierungs-Regelung
für die KOS herbeizuführen
Einkauf von Produkten, die die Einhaltung der
ILO garantieren
6.098 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall und seine Gliederungen
werden aufgefordert, zukünftige Kampagnenprodukte
wie T-Shirts, Tassen, Rucksäcke und ähnliches
nur noch von Herstellern und Händlern zu beziehen,
die soziale Mindeststandards und die Kernarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation
ILO einhalten.
Rückkauf des Leipziger Volkshauses
6.100 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
sprechen sich gegen den Verkauf des
Leipziger Volkshauses und acht weiterer Gewerkschaftshäuser
durch die Immobilientochter des
DGB (GGI / BGAG) am 18.12.2006 aus.
Die IG Metall-Jugend fordert die Gesamtorganisation
auf, den Rückkauf des Leipziger Volkshauses zu
realisieren. Eine Lösung gemeinsam mit dem DGB,
mit anderen Gewerkschaften oder mit regionalen
Partnern wie beispielsweise der Stadt Leipzig ist
ebenfalls denkbar.
Geschlechterspezifische Daten
6.099 Antragsteller/in:
Frauenausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall und sämtliche Gliederungen
der IG Metall werden aufgefordert, grundsätzlich
alle Daten bzw. statistische Erhebungen, in
denen Aussagen über Menschen gemacht werden,
nach Frauen und Männern aufzuschlüsseln.
Sollte die Erhebungsmethode eine solche Aufschlüsselung
(noch) nicht zulassen, müssen die
notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden,
damit zukünftig geschlechtsdifferenzierte Auswertungen
möglich sind.
Ebenso ist es notwendig, in allen Studien und Datenerhebungen,
die von der IG Metall in Auftrag gegeben
oder begutachtet werden und die sich auf
Menschen beziehen, auf eine geschlechterspezifische
Aufschlüsselung zu bestehen.
Das Erfassen und Auswerten von Daten unterschieden
nach Geschlecht muss zukünftig für die IG Metall
selbstverständlich werden.
183

184

Entschließung 7
Bildung und Qualifizierung
1. Bildung: Arbeit – Lebenschancen –
Demokratie
Bildung ist eine gesellschaftliche Schlüsselfrage.
Aus der Perspektive einer Industriegewerkschaft
hat die Auseinandersetzung mit der politischen,
allgemeinen und beruflichen Bildung eine zentrale
Bedeutung.
Bildung sichert Arbeits- und Lebenschancen
Die Arbeits- und Lebenschancen der Einzelnen werden
ganz wesentlich durch Bildung bestimmt. Bildung
entscheidet über Beschäftigung, Verdienstund
Entwicklungsperspektiven der Menschen. Aber
der Zugang zu Bildung ist nicht für alle gleich. In
keinem modernen Industriestaat hängt der Bildungserfolg
so sehr vom Einkommen der Eltern ab
wie in Deutschland. Bildungsfragen sind daher
noch stärker als früher Verteilungsfragen. Unser ureigenes
gewerkschaftspolitisches Prinzip des
Kampfes für Verteilungsgerechtigkeit ist mit der Bildungsfrage
eng verbunden.
Demokratie muss gelernt werden
Bildung ist eine wesentliche Grundlage für eine demokratische
Gesellschaft. Demokratie braucht Urteils-,
Kritik- und Gestaltungsfähigkeit der Menschen.
Kompetente Funktionäre/innen und Mitglieder
sind für die gewerkschaftliche Arbeit, aber auch
für die gesamtgesellschaftliche Weiterentwicklung
unabdingbar. Eine emanzipatorische Perspektive
der Gesellschaft und der Einzelnen ist eng mit der
Bildungsfrage verknüpft.
Gute Arbeit braucht gute Bildung
Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die Gestaltung
der Arbeits-, Produktions- und Innovationsprozesse.
Der Produktionsfaktor Wissen und Erfahrung
trägt heute schon mehr als die Hälfte zur Wertschöpfung
bei, mit steigender Tendenz. Es gibt zahlreiche
Befunde, die den Zusammenhang zwischen einer innovativen
Arbeitspolitik, Bildung und ökonomischem
Erfolg belegen. Wer Bildung fördert, verbessert
damit auch die ökonomischen und arbeitspolitischen
Rahmenbedingungen. Arbeit, Lebenschancen
und Demokratie stehen in einem engen Wechselverhältnis
zur politischen, allgemeinen und beruflichen
Bildung. Damit wird diese zunehmend zu
einem wichtigen gesellschafts-, betriebs-, tarif- und
organisationspolitischen Handlungsfeld.
Die IG Metall versteht sich deshalb auch als eine
„Bildungsgewerkschaft“.
2. Selbstbestimmung, Mitbestimmung und
Solidarität – unser Bildungsverständnis
Unser Bildungsverständnis – für die gewerkschaftliche
Bildungsarbeit, die allgemeine und berufliche
Bildung – zielt auf Grundfähigkeiten wie:
• Selbstbestimmung, d.h. die Fähigkeit, das eigene
Leben und die Richtung, die man ihm geben
will, bewusst in die Hand zu nehmen,
• Mitbestimmung als Fähigkeit und Möglichkeit
der Mitgestaltung kultureller, gesellschaftlicher
und politischer Verhältnisse und
• Solidarität als Fähigkeit, mit anderen zusammen
daran zu arbeiten, dass für alle Selbst- und
Mitbestimmung möglich wird. Wir messen Bildung
an ihrem Beitrag zum demokratischen
und humanitären Fortschritt, an der Frage, inwieweit
Selbstbestimmung, Mitbestimmung
und Solidarität möglich sind oder eben durch
Macht- und Herrschaftsverhältnisse behindert
und beschränkt werden.
In einem solchen Bildungsverständnis sind Kritik,
Mündigkeit und Emanzipation die zentralen Aspekte.
Durch Bildung werden die herrschenden Verhältnisse
– in Betrieb und Gesellschaft – hinterfragbar.
Ein solches Verständnis grenzt sich gegen Vorstellungen
ab, die Bildung lediglich als Anpassung,
Zurichtung und Unterwerfung unter bestehende gesellschaftliche
Machtverhältnisse verstehen. Bildung
wird zur Voraussetzung, um Handlungspotentiale
zum Widerstand gegen Bestehendes freizusetzen
und eigene Gestaltungsvorstellungen zu entwickeln.
Gesellschaftsentwicklung, Demokratiegestaltung,
Arbeitspolitik sowie individuelle und gesellschaftliche
Bildungsprozesse müssen als Zusammenhang
thematisiert werden. Unsere bildungspolitischen
Initiativen müssen daher alle drei Bereiche – die
allgemeine Bildungspolitik, die Berufsbildung und
die gewerkschaftliche Bildungsarbeit – mit ihren
Wechselwirkungen umfassen.
3. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
Die IG Metall Bildungsarbeit ist mit über 100.000
Teilnehmenden im Jahr der größte nichtstaatliche
Anbieter politischer Jugend- und Erwachsenenbildung
in Deutschland. Keine andere Organisation
macht soviel politische Bildung wie wir.
Mit unseren Bildungsstätten, mit über 40 hauptund
1500 ehrenamtlichen Referentinnen und Referenten
leisten wir eine gute Arbeit mit einem klaren
politischen Profil.
Unsere gesamte Bildungsarbeit ist politische Bildung.
Auch fachliches Wissen muss immer in politische
Zusammenhänge gestellt werden, damit es
wirklich verstanden und in strategisches Handeln
umgesetzt werden kann.
3.1 Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit der
IG Metall: Kritisch-emanzipatorisch
Unsere gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist:
• kritisch-emanzipatorisch
Sie hinterfragt gesellschaftliche Vorgaben und zielt
auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und
demokratischen Fortschritt. Sie greift Interessenkonflikte
auf, ist kapitalismuskritisch, denkt kreativ
185

über die bestehenden Verhältnisse hinaus und entwickelt
Visionen und konkrete Utopien.
• handlungs-, praxis- und kompetenzorientiert
Sie orientiert sich an den Interessen der Lernenden
und den Zielen der IG Metall, stellt sich den betrieblichen
und gesellschaftlichen Herausforderungen,
qualifiziert Interessenvertreter/innen, stärkt die
Mitgliederentwicklung, nimmt Kritik – auch an der
eigenen Praxis – auf und bringt sie in die Strategiebildung
der Organisation ein.
• ganzheitlich
Kopf, Herz und Hand sind gleichermaßen wichtig.
Unsere Bildungsarbeit ist kompetent in der Sache
und im politischen Verständnis, im Umgang mit
Menschen, in den Arbeitsmethoden und in der ästhetischen
Aneignung der Welt. Sie stellt Sachverhalte
in größere gesellschaftliche Zusammenhänge.
• solidarisch
Sie respektiert unterschiedliche Lebensentwürfe
und öffnet den Zugang zu verschiedenen Lebenswelten
und Alltagskulturen, sie geht offen mit unterschiedlichen
Interessenlagen um und versucht,
Gemeinsamkeiten zu finden, Brücken zu schlagen
und Bündnisse herzustellen, sie beachtet verschiedene
Lebensverhältnisse und Sichtweisen von Geschlechtern
und wendet sich gegen Diskriminierung,
Ausgrenzung und Rassismus.
3.2 Handlungsfelder gewerkschaftlicher
Bildungsarbeit
Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe.
Sie unterstützt die Schlüsselziele
der IG Metall. Sie hat für unsere Organisation eine
strategische Bedeutung.
Sie muss sich ständig erneuern, um aktuelle Herausforderungen
aufnehmen zu können. Diesem
Ziel diente auch das Arbeitsvorhaben „Weiterentwicklung
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“.
Dieses Arbeitsvorhaben war von intensiven Diskussionen
begleitet und führte zu einer Reihe von Veränderungen:
Das Angebot der Bildungsstätten wurde
überarbeitet, die Bereiche Bildung und Beratung
sowie Bildung nach Maß ausgebaut, die Qualitätssicherung
systematisiert, die Unterstützung der ehrenamtlichen
Referenten/innen verstärkt und die
Bildungsplanung verbessert. Das Selbstverständnis
der Bildungsarbeit wurde in einem Leitbild festgehalten.
Die Ergebnisse dieses Arbeitsvorhabens wurden
auf der Bildungskonferenz im Herbst 2006 vorgestellt
und angenommen. Damit ist das Arbeitsvorhaben
abgeschlossen. Die Bildungskonferenz entwickelte
zugleich eine Empfehlung für die Schwerpunkte
in den nächsten Jahren:
Regionale Bildungsarbeit
In der regionalen Bildungsarbeit – mit 70.000 Teilnehmenden
der größte Teil der Bildungsarbeit -
werden i.d.R. die ersten Schritte in der Kompetenzentwicklung
getan. Sie zeichnet sich darüber hinaus
durch eine enge Verbindung von Bildung mit
den strategischen Zielen der örtlichen Gewerkschaftspolitik
aus.
Bildungsplanung und -marketing
Die Bildungsplanung und das Bildungsmarketing
entscheiden in erheblichem Maße darüber, ob der
„richtige“ Teilnehmende auf das „richtige“ Seminar
kommt. Sie ist von großer Bedeutung für einen wirkungsvollen
Einsatz unserer kostbaren Ressourcen.
Qualitätssicherung
Die Qualitätssicherung umfasst den gesamten pädagogischen
Prozess und das Lernumfeld. Sie trägt
zur größeren Attraktivität und Professionalität pädagogischen
Handelns bei.
Bildung und Beratung
Der Bereich „Bildung und Beratung“ hat sich bewährt
und an Bedeutung gewonnen. Er unterstützt
Arbeitsprozesse in den Verwaltungsstellen und der
Interessenvertretungen in den Betrieben und trägt
damit zu einer verbesserten gewerkschaftlichen
Handlungsfähigkeit bei.
Forum „Politische Bildung“
Über das Regelangebot hinaus müssen neue Themenfelder
und Kooperationsmöglichkeiten erschlossen
werden. Diesem Zweck dienen die Veranstaltungen
des „Forum Politische Bildung“.
Gewerkschaftliche Bildungs- und Lerntheorie
Eine kritisch-emanzipatorische Bildungs- und Lerntheorie
bildet die konzeptionelle Grundlage der gewerkschaftlichen
Bildungsarbeit. Sie ist eingebettet
in die Diskussion um die politische Bildung und
leistet einen wichtigen Beitrag zu deren Weiterentwicklung.
Über diese Schwerpunkte hinaus werden folgende
Bereiche unsere Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen:
Bildungsstätten
Die Bildungsstätten der IG Metall sind Orte der Identifikation
mit Gewerkschaften. Sie stärken die Bindung
der Aktiven an ihre Organisation. Sie bieten
hervorragende Arbeitsbedingungen für die politische
Bildung und leisten die notwendige konzeptionelle
Arbeit. Wir wollen sie erhalten! Eine gezielte
Nutzung der Bildungsstätten durch die Gliederungen
der Organisation ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Jugendbildung
Jugendbildung ist die erste Orientierung junger Gewerkschafter/Innen
zu aktionsorientierter Interessenvertretertätigkeit
in der IG Metall. Sie hat darüber
hinaus zum Ziel, den Übergang in die Erwachsenenbildung
zu gewährleisten.
Durch das Arbeitsvorhaben „Weiterentwicklung der
gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“ haben wir unser
Seminarangebot auf breiter Basis evaluiert und
neue Seminarangebote erarbeitet (MedienMacht -
macht Medien; JAV-AntiChaosTraining; JAV-Berufsbildung).
Die Jugendbildungsarbeit steht in enger
Zusammenarbeit mit dem Vorstandsressort Jugend.
186

Internationales
Die Globalisierung der Ökonomie schreitet rasch
voran, die Zahl der multinationalen Konzerne
wächst, Entwicklung und Produktion werden immer
mehr international geplant. Bildungsarbeit muss
dazu beitragen, dass die IG Metall international
handlungsfähiger wird. Internationale Gewerkschaftspolitik
bekommt eine wachsende Bedeutung
bis in die einzelnen Betriebe hinein. Daher
muss die internationale Bildungsarbeit in den
nächsten Jahren intensiviert werden.
4. Bildungspolitik
4.1 Politische Bildung
Politische Bildung ist in unserem Land eine Randerscheinung
geworden. In der öffentlichen wie der
wissenschaftlichen Debatte spielt sie kaum noch
eine Rolle. Die staatliche Förderung wird zurückgefahren.
Dabei hätte die Bundesrepublik Deutschland allen
Grund, die politische Bildung hochzuhalten:
Die Politikverdrossenheit nimmt erhebliche Ausmaße
an. Die Wahlbeteiligung ist in vielen Fällen
auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das Gefühl,
keinerlei Einfluss auf das politische Geschehen
zu haben, ist weit verbreitet. Politische Parteien
und andere Organisationen verlieren an Mitgliedern.
Das politische Engagement lässt nach. In vielen
gesellschaftlichen Bereichen sind nicht nur Passivität
und Resignation, sondern auch aggressive,
autoritäre Reaktionen, Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus zu erkennen.
Politische Bildung hat die Aufgabe, diese Entwicklungen
aufzuarbeiten und die Betroffenen zu befähigen,
ihre eigenen Interessen zu erkennen und organisiert
handeln zu können. Daher ist politische
Bildung notwendiger denn je. Wir werden uns für
den Ausbau und die verstärkte öffentliche Förderung
von politischer Bildung einsetzen. Vor allem
aber werden wir versuchen, die öffentliche Debatte
über die Notwendigkeit politischer Bildung wieder
zu beleben.
4.2 Bildungspolitische Schieflagen
Die Forderung nach Zugang zu Bildung für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und deren Kinder
stellt eine der ältesten Forderungen der Arbeiterund
Gewerkschaftsbewegung dar. Die elementaren
bildungspolitischen Werte der Gewerkschaften waren
damals wie heute
• Chancengleichheit und Durchlässigkeit
• Partizipation und Demokratie
• Persönlichkeitsentwicklung
• Vielfalt und Integration
• Fördern statt Ausgrenzen
• Nachhaltigkeit
Diese Werte haben Zukunft, und die IG Metall stellt
sie dem vorherrschenden pädagogischen Konservatismus
und den Ökonomisierungstendenzen in
der Bildungspolitik entgegen.
Das deutsche Bildungssystem benachteiligt in
mehrfacher Hinsicht:
• Es ist ständisch, weil es über eine sehr frühe
Sortierung in einem dreigliedrigen Schulsystem
der kulturellen Mitgift der Herkunftsfamilien
ein entscheidendes Gewicht gibt und damit
zur sozialen Vererbung von Privilegien und Unterprivilegierung
beiträgt.
• Es ist in Deutschland bisher nicht gelungen,
den tradierten Zusammenhang zwischen Bildung
und sozialer Ungleichheit aufzulösen. Im
Gegenteil: Bildung wird nach wie vor vererbt. Es
konserviert die alte Rollenverteilung der Geschlechter,
indem es dazu beiträgt, Erwerbsarbeit
von Frauen entsprechend dem männlichen
Alleinverdienermodell abzuwerten, und den Erfolg
der Frauen in den Abschlüssen der Allgemeinbildung
durch die Abwertung der sogenannten
frauentypischen Berufe und Studienfächer
neutralisiert.
• Es benachteiligt Menschen mit Migrationshintergrund,
weil es das Sprachdefizit nicht früh
ausgleicht.
Wenn gute Bildung nur das Privileg Weniger ist,
dann ist sehr schnell klar, dass die Bedingungen für
individuell gelingendes Aufwachsen mehrheitlich
genauso miserabel sind wie die Bedingungen für
die Gestaltung einer vernünftigen Gesellschaft.
Die unzureichende Finanzierung des öffentlichen
Bildungssystems führt zu erheblichen Mängeln in
der Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Die
Politik geht den Weg der Öffnung für private Gelder.
In Schulen nimmt der Anteil des Sponsorings zu.
Große Konzerne tragen werbewirksam zur Ausstattung
der Schulen bei. In Hochschulen nimmt der
Druck zu Stiftungsuniversitäten zu; Forschung und
Lehre werden zunehmend privatisiert.
Die IG Metall hält dagegen. Bildung muss auch weiterhin
öffentlich verantwortet bleiben. Sponsoring
muss klaren Regeln unterworfen werden. Deutschland
benötigt moderne Berufsschulen, flächendekkend
Ganztagsschulen und eine bessere Ausstattung
der Hochschulen. Bundes- und Länderregierungen
werden aufgefordert, Privatisierungstendenzen
entschieden entgegen zu treten.
4.3 Den gesamten Bildungsweg berücksichtigen
Die IG Metall verfolgt einen Ansatz, der den gesamten
Bildungsweg umfasst. Bildungschancen entscheiden
sich schon in der frühkindlichen Erziehung.
Daher muss diese aufgewertet und ausgebaut
werden. Das letzte Kindergartenjahr muss für
alle Kinder verpflichtend sein. Die Kinder müssen
möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden.
Die Übergänge zwischen den Schulformen müssen
in höchstem Maße durchlässig sein. Die Förderung
der einzelnen Schüler/innen muss im Vordergrund
stehen.
187

4.4 Eine gute Schule für Alle
Das deutsche Schulsystem hat die folgenden
schweren Mängel:
• die strikte Trennung nach Schulformen
• die zu frühe Auswahl der Schüler/innen für die
weiterführenden Schulen
• die Verbreitung von Halbtags- statt Ganztagsschulen
• die Orientierung an scheinbar homogenen
Lerngruppen
• den Mangel an individueller Förderung
• das Defizit an arbeitsweltlichen Themen und
berufsweltlichen Orientierungen
Ein Neuanfang in der Schul- und Bildungspolitik ist
zwingend notwendig. In den Mittelpunkt ihrer
schulpolitischen Forderungen stellt die IG Metall
die Forderung nach „Einer guten Schule für Alle“.
Damit fordert die IG Metall u. a.
• den gemeinsamen Unterricht bis zum 10.
Schuljahr in integrativen Konzepten
• die Orientierung an individueller Förderung der
Schüler/innen
• die Einrichtung von ganztägig organisierten
Schulen
• die Orientierung der schulischen Lernkulturen
an heterogenen Lerngruppen
• die Förderung von Selbstständigkeit und
selbstständigem Lernen
• eine Neuausrichtung von Lehreraus- und -fortbildung
• die stärkere Orientierung an arbeits- und berufsweltlichen
Anforderungen.
„Eine gute Schule für Alle“ soll zum bundesweiten
Leitbild der Schulreform in Deutschland werden.
4.5 Für eine demokratische Hochschulpolitik –
den europäischen Hochschulraum sozial
gestalten
Europaweit werden zur Zeit die Studiengänge umgestellt
und einheitliche Qualitätssicherungssysteme
eingeführt. Die sogenannte Excellenz-Initiative der
Bundesregierung führtzu einem weiteren Auseinanderlaufen
sogenannter Spitzenhochschulen und
dem breiten Rest mangelhaft ausgestatteter Universitäten.
Wissenschaftliche Lehre und Forschung
wird Schritt für Schritt stärker an wirtschaftlichen
Vorgaben ausgerichtet. Die Hochschulen werden
ökonomisiert; die Gründung von privaten Hochschulen
nimmt zu. Die Einführung der Studiengebühren
hat zu einem Rückgang der Studienanfängerzahlen
geführt. Die sozialen und materiellen Hürden
für Studierende aus sozial schwachen Haushalten
wachsen in unverantwortlicher Weise.
Die IG Metall setzt sich für ein demokratisches Hochschulsystem
in öffentlicher Verantwortung ein. An
allen relevanten Fragen von Forschung, Lehre und
Hochschulentwicklung müssen alle wichtigen gesellschaftlichen
Gruppen beteiligt werden. Auch in
Zukunft müssen Studiengänge unter Beteiligung
der Berufspraxis entwickelt und akkreditiert werden.
Wissenschaft darf nicht einseitig an wirtschaftlichen
Anforderungen orientiert werden, sondern
muss dem gesellschaftlichen Bedarf und der demokratischen
Entwicklung des Gemeinwesens verpflichtet
bleiben. Studiengebühren für das Erststudium
werden abgelehnt. Studium ist für die IG Metall
wissenschaftliche Berufsausbildung. Insbesondere
in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik
setzt sich die IG Metall für weitreichende
Reformen ein. Im Rahmen ihrer Vorfeld- und Studierendenarbeit
muss sie zum Anwalt der Ausbildungsinteressen
von Studierenden dieser Fächer werden.
Die Bachelor- und Masterabschlüsse müssen in
den Tarifverträgen der IG Metall Eingang finden.
Duale Studiengänge werden begrüßt. Die IG Metall
setzt sich für berufsbegleitende und Teilzeitstudiengänge
ein. Das Studium von Frauen in technischen
Fächern muss besonders gefördert werden.
Wissenschaftliche Weiterbildung muss auch für Interessenten
ohne Hochschulabschluss geöffnet
bleiben. Der sogenannte „Weiterbildungsmaster“
darf nicht an vorherige Hochschulabschlüsse gebunden
werden.
Die IG Metall misst die derzeitige Umstellung der
Studiengänge auf die neuen gestuften Abschlüsse
daran, ob und wie sie sich an „Beruflichkeit“ orientieren,
welchen Anteil Praxisphasen und Praxissemester
haben, wie die Durchlässigkeit zwischen
vorheriger Berufstätigkeit und Studium sowie zwischen
Bachelor und Master gestaltet wird. Berufserfahrung
muss von den Hochschulen anerkannt
werden.
5. Aus- und Weiterbildung - Kernaufgaben der
IG Metall
5.1 Ausbildung: Ohne Berufe geht es nicht
Die Veränderungen in den Geschäfts- und Arbeitsprozessen
in der Metall- und Elek-troindustrie haben
neue Berufe mit anderen Prüfungen notwendig
gemacht. Dabei wurden Strukturkonzepte entwikkelt,
die auch in anderen Bereichen eingesetzt werden
können. Insgesamt gilt es, die Zahl der Berufe
zu reduzieren und die Querschnittsaufgaben von
Berufefamilien in den Mittelpunkt der Ausbildung
zu rücken.
Die Einführung von zweijährigen oder modular geordneten
Berufen lehnt die IG Metall ab. Die Erfahrungen
mit den Mini-Berufen zeigen, dass sie nur
eine ungenügende Kompetenzausstattung für das
Arbeitsleben erreichen. Sie vermitteln keine Bildung,
im Medium des Berufs, die auf Kritik, Mündigkeit
und Emanzipation abzielt.
Wir kritisieren, dass die Bundesregierung bei der
Erarbeitung von Ausbildungsberufen immer öfter
den Konsens mit den Sozialparteien nicht mehr
sucht, sondern selbstherrlich entscheidet. Die politischen
Diktate stoßen in der betrieblichen Praxis
auf geringe Akzeptanz und beeinträchtigen bei den
Akteuren ihr Engagement für die duale Berufsausbildung.
188

Der Ausbau der Qualität in der Ausbildung muss
mehr in den Vordergrund rücken. Deshalb ist es
wichtig, dass unsere Initiative zur Qualitätsverbesserung
in den Betrieben und Regionen verstärkt
aufgegriffen wird. Qualitätssteigernde und -sichernde
Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung
für die Zukunft der dualen Ausbildung. Hier sind
beide Lernorte, Berufsschule und Betrieb, gefordert.
Die Stärkung der betrieblich verantworteten und organisierten
Ausbildung ist für uns Ziel der Berufsbildungspolitik.
Eine Überführung der betrieblichen
Ausbildung in staatliche Berufsfachschulen
lehnen wir ab. Dass immer mehr Jugendliche aufgrund
fehlender betrieblicher Ausbildungsplätze in
Berufsfachschulen „versorgt“ werden müssen, ist
eine gravierende Fehlentwicklung in der beruflichen
Bildung. Die Berufsnot der Jugend gilt es, mit
neuen Instrumenten zu bekämpfen, und die unsinnigen
Warteschleifen, die Jugendliche heute
zwangsweise drehen müssen, gilt es abzuschaffen.
Wir verteidigen eine in Arbeitskontexten stehende
qualifizierte Ausbildung in modernen Berufen als
zukunftsweisendes Konzept. Der wissenschaftliche
Beraterkreis der Gewerkschaften ver.di und IG Metall
hat recht, wenn er titelt: Ohne Berufe geht es
nicht. Gerade eine stärker wissensbasierte Volkswirtschaft
braucht diese Form von Lernen und die
dazu gehörende reflektierte Praxis.
Die jetzige Finanzierung der beruflichen Ausbildung,
nur durch die ausbildenden Betriebe und in
Form von Notprogrammen durch den Staat, ist ungerecht,
wenig erfolgreich und führt zu Wettbewerbsverzerrungen
zu Lasten der Ausbildungsbetriebe.
Dringend notwendig ist die Schaffung eines
neuen Finanzierungssystems, das die Verantwortung
aller Arbeitgeber für den Fachkräftenachwuchs
sicherstellt. Die Form der Umlagefinanzierung
hat sich in anderen europäischen Ländern,
aber auch im Bausektor in Deutschland bewährt
und muss deshalb in allen Branchen eingeführt
werden.
Die Berufsausbildung muss die unterschiedlichen
Vorraussetzungen der Auszubildenden berücksichtigen.
Für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf
müssen besondere Stütz- und Fördermaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden. Modelle wie PIA
(Projekt zur Integration benachteiligter Jugendlicher
in den ersten Ausbildungsmarkt) oder QUAS
Plus (Qualifizierung und Ausbildung für Schulabgänger)
sind erfolgreich und zeigen, wie Unterstützung
für Jugendliche aussehen kann. Diese Konzepte
gilt es, weiterzuentwickeln und bundesweit
einzuführen.
Die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
ist katastrophal, sie hat sich in
den letzten Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Wir wissen, dass ausländische Jugendliche
schlechtere Chancen haben, einen Ausbildungsplatz
zu bekommen als ihre in Deutschland
geborenen Klassenkameraden, selbst bei gleichen
schulischen Voraussetzungen.
Alle gesellschaftlichen Gruppen und der Staat müssen
den Jugendlichen mit Migrationshintergrund
den Zugang zu Bildung und Ausbildung öffnen.
Dort, wo wir mit Betriebsräten und JAVen in Auswahlverfahren
für die Besetzung von Ausbildungsplätzen
einbezogen sind, können wir Entscheidungen
für oder gegen AusbildungsbewerberInnen
mitbestimmen.
Durch die Politik der Europäischen Kommission in
der Berufsbildung besteht die Gefahr, dass es zu
weitreichenden negativen Veränderungen im deutschen
Ausbildungssystem kommt. Die Privatisierung
von Prüfungen, die Zerschlagung umfassender
Bildungsgänge, eine Kommerzialisierung von
Bildungsprozessen und der Abbau gesellschaftlicher
Verantwortung in der beruflichen Bildung sind
drohende Gefahren. Dem müssen wir durch die
Schaffung von europäischen Kernberufen und
durch mehr Lernerfahrungen im Prozess der Arbeit
unser eigenes Bildungskonzept gegenüberstellen.
Wir erwarten vom europäischen Bildungsraum
mehr Bildung und nicht weniger, mehr Durchlässigkeit
statt Abschottung der Bildungsteilsysteme und
die Aufwertung beruflicher Bildungsprozesse im
Prozess der Arbeit.
5.2 Weiterbildung: Profilbestandteil der IG Metall
Die Erfolge unserer Tarifpolitik in der beruflichen
Weiterbildung dürfen wir nicht verschenken. Deshalb
gilt es, den Tarifvertrag Qualifizierung in der
Metall- und Elektroindustrie sowie in der Stahlindustrie
flächendeckend umzusetzen. Zugleich muss
in den Betrieben deutlich werden, dass die Beschäftigten
mit ihren Qualifizierungsinteressen bei
der IG Metall gut aufgehoben sind. Die IG Metall
kämpft dafür, dass alle eine Bildungschance erhalten
und auf dem Weg in die Wissensgesellschaft
nicht auf der Strecke bleiben.
Die IG Metall muss stärker als bisher eigene Gestaltungsaufgaben
definieren und nachhaltig verfolgen.
Das Thema Innovation und Qualifikation ist
hervorragend geeignet, uns als Gestaltungskraft in
den Betrieben und in der Gesellschaft erkennbar zu
machen. Diese Themen gilt es, als Profilbestandteil
der IG Metall aufzubauen: Die IG Metall als Anwalt,
kompetenter Partner der Bildungs- und Innovationsinteressen
der Arbeitnehmer und als politischer
Motor in diesen Feldern. Wenn wir dies erreichen
wollen, muss Innovation und Qualifikation zum
Schwerpunktthema werden.
Die Bedeutung der Weiterbildung für Innovationen
und damit für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
hat deutlich zugenommen.
Deutschland muss mit einer wissensbasierten Ökonomie
auf qualifizierte Arbeitsplätze setzen und
das Engagement in Weiterbildung verstärken. Bislang
ist allerdings unser Land nur unzureichend auf
diese Veränderungen vorbereitet.
Der Einbruch der von der Bundesagentur für Arbeit
geförderten beruflichen Weiterbildung war in den
letzten Jahren dramatisch. Die Zahl der jährlich neu
begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen ist zwi-
189

schen 2000 und 2005 um gut 75 Prozent auf gerade
einmal noch 132 000 zurückgegangen. In die Bildungssackgasse
rein führen immer mehr Wege,
heraus dagegen immer weniger.
Der letzte Bildungsbericht der OECD belegt, dass in
Deutschland nur 12 Prozent der Erwerbstätigen
sich fortbilden. Die Teilnahmequote an beruflicher
Weiterbildung ist sogar rückläufig. Wir bewegen
uns also nicht nach vorn, sondern rückwärts.
Betriebliche Weiterbildung ist hoch selektiv, sie
verfährt nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben,
und wer wenig hat, schaut halt in die Röhre. 44
Prozent der Erwerbstätigen mit einem Hochschulabschluss
nehmen regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen
teil, dagegen aber nur 11 Prozent der
Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung.
Damit wird die Mehrheit der Beschäftigten aus der
Weiterbildung ausgegrenzt. Ausländer und Frauen
sind über weite Strecken und in vielen Betrieben
von der Weiterbildung vollständig ausgeschlossen.
Das muss korrigiert werden.
Fast nirgendwo in den Betrieben gibt es altersspezifische
Weiterbildung, was angesichts der alternden
Gesellschaft ein großes Problem ist. Ältere Erwerbstätige
werden kaum vom Arbeitgeber gefördert.
Auch das vom Bildungsministerium vorgestellte Instrument
des Bildungssparens ist keine umfassende
Weiterbildungsstrategie. Kern des Modells ist eine
nachfrageorientierte Finanzierung des lebenslangen
Lernens, die das um sich greifende neoliberale
Klima des Selbst und die soziale Selektivität
bei der Weiterbildung weiter verstärken wird. Das
Problem der viel zu geringen Weiterbildungsbeteiligung
und der Ausgrenzung von Bildungsbenachteiligten
wird damit jedenfalls nicht gelöst.
Ein echter Meilenstein in der deutschen Wirtschafts-
und Sozialgeschichte wäre eine rechtliche
Absicherung eines individuellen Rechtsanspruchs
auf Weiterbildung sowie auch die zweite und dritte
Chance für Bildungsabbrecher, die das kostenlose
Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ermöglicht
und dabei zugleich den Lebensunterhalt
sichert. Wir fordern ein Weiterbildungs-Bafög für
Erwachsene, das den Aufstieg durch Bildung nicht
am Geld scheitern lässt. Weiterbildung ist auch
kein Privatvergnügen, wie es das Bildungssparen
suggeriert, sondern steht in öffentlicher Verantwortung,
was eine solidarische Finanzierung über Steuern
nach sich zieht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan
zur nachhaltigen Verbesserung der beruflichen
Weiterbildung zusammen mit den Sozialparteien
zu erarbeiten.
Weiterbildung ist nicht nur eine betriebliche oder
private, sondern auch eine öffentliche Aufgabe.
Deshalb fordern wir ein Bundesrahmengesetz zur
Weiterbildung.
6. Schwerpunkte 2008 bis 2011
Der Vorstand initiiert eine „Offensive Bildung“, die
der wachsenden Bedeutung von Bildung gerecht
wird. Dabei sind die gewerkschaftliche Bildung sowie
die allgemeine Bildungspolitik und die Berufsbildung
jeweils für sich und in ihren Zusammenhängen
zu thematisieren.
6.1 Gewerkschaftliche Bildung
1. Die Bildungsstätten sichern und verbessern
das grundlagenbildende Angebot. Sie bauen
den Bereich Bildung und Beratung/Bildung
nach Maß aus und verstärken ihre Zusammenarbeit
mit den Regionen. Sie intensivieren die
Qualitätssicherung.
2. Die Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlichen
Referenten/innen wird intensiviert und die
Nachwuchsgewinnung durch gezielte Projekte
gefördert. Referenten-Arbeitskreise werden
bei der Entwicklung von Qualitätssicherungsschritten
unterstützt. Der Erfahrungsaustausch
zwischen Bezirken und Regionen und die Unterstützung
mit Medien und Material wird verbessert.
3. Bildungsplanung und Bildungsmarketing wird
für alle Angebote systematisch entwickelt. Die
persönliche Bildungsberatung und die Bildungsberatung
für Gremien wird durch die Ausbildung
von Multiplikatoren unterstützt.
4. Konzepte und Verfahren des Qualitätsmanagements
werden weiterentwickelt und in der Praxis
der regionalen und zentralen Bildungsarbeit
verankert.
5. Der Bereich Bildung und Beratung wird ausgeweitet
und Prozessberatung stärker mit Fachberatung
verbunden.
6. Es werden mit dem Forum Politische Bildung
Angebote etabliert, in denen interessante,
auch ungewöhnliche Themenfelder erschlossen,
neue Kooperationsmöglichkeiten zu Wissenschaft,
Kirchen, sozialen Bewegungen und
politischen Organisationen aufgebaut, innovative
Arbeitsformen erprobt, die interne Zusammenarbeit
gestärkt und neue Teilnehmergruppen
erreicht werden.
7. Die Bildungs- und Lerntheorie gewerkschaftlicher
Bildungsarbeit wird weiterentwickelt. Dazu
wird eine kritisch-emanzipatorische und
handlungsorientierte Didaktik für gewerkschaftliche
Bildungsarbeit ausgearbeitet.
8. Die IG Metall fördert den intensiven Austausch
mit den ehrenamtlichen Referenten/innen der
regionalen Jugendbildungsarbeit. Qualifizierungsreihen
(u.a. Projektmanagement) für ehrenamtliche
Referenten/innen in der regionalen
Jugendbildungsarbeit werden angeboten
und durch Evaluation begleitet.
9. In Zusammenarbeit mit dem tarifpolitischen
Ausschuss des EMB wird die länderübergreifende
Tarifpolitik unterstützt. Interkulturelle
190

und nichtrassistische Bildungsarbeit wird ein
Schwerpunkt der internationalen Bildungsarbeit
sein. Die Arbeit der Europäische Betriebsräte
wird durch Workshops und Veranstaltungen
stärker unterstützt. Die bi-nationalen Seminare
werden durch multinationale/europäische
Seminare und Veranstaltungen ersetzt.
Die Vernetzung der Gewerkschaftsarbeit in international
tätigen Konzernen wird durch Bildung
begleitet.
6.2 Bildungspolitik
1. Eine öffentliche Debatte um politische Bildung
aus gewerkschaftlicher Sicht soll durch Expertisen,
Stellungnahmen und eine Tagung neu belebt
werden. Außerdem werden Initiativen zum
Erhalt und Ausbau des Bildungsurlaubs und
der öffentlichen Förderung der politischen Bildung
unternommen.
2. Die IG Metall wird unter dem Motto „Eine gute
Schule für Alle“ verstärkt in die öffentliche Diskussion
eingreifen. Die Kontakte zwischen
Schule und Arbeitswelt werden verstärkt, um
die Arbeits- und Berufsorientierung des Unterrichts
zu verbessern. Dazu werden auch weitere
Unterrichtsmaterialien und Angebote in der
Lehrerfortbildung entwickelt und die Zusammenarbeit
mit dem DGB und der Hans-Böckler-
Stiftung in der Initiative „Schule/Arbeitswelt“
intensiviert.
3. Die hochschulpolitischen Aktivitäten der IG
Metall werden mit der gewerkschaftlichen Studierendenarbeit
vernetzt, Seminarangebote
für Studierende weiterentwickelt. Ein gewerkschaftliches
Gutachternetzwerk soll aufgebaut
werden, um Einfluss auf die nationalen und europäischen
Qualitätssicherungsverfahren in
der Hochschulbildung zu haben.
6.3 Aus- und Weiterbildung
1. Das Recht der Jugend auf einen qualifizierten
betrieblichen Ausbildungsplatz muss umgesetzt
werden. Der Schlüssel, um dieses Ziel zu
erreichen, ist ein gerechte, alle Betriebe einschließende,
neue Form der Finanzierung der
Berufsausbildung.
2. Die IG Metall fordert einen Aktionsplan zur beruflichen
Weiterbildung und ein Bundesrahmengesetz
zur Weiterbildung.
191

Qualifizierung von ehren- und hauptamtlichen
Referenten und Referentinnen der IG Metall
7.001 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Qualifizierung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Referenten und Referentinnen der IG Metall
ist eine Aufgabe der zentralen Bildungsarbeit.
Die angebotenen Referenten und Referentinnen-
Seminare umfassen sowohl die allgemeine Qualifizierung
für politische Lernprozesse als auch die
Aus- und Weiterbildung für die regionalen Grundlagen-
und Einführungsseminare für die Bereiche Vertrauensleute,
Betriebsräte, Schwerbehinderte, Jugend,
Entgelt und Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Seminare für Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
7.002 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für die Planung, Organisierung und Durchführung
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit sind im ehrenamtlichen
Bereich Referenten und Referentinnen
sowie Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
unverzichtbar. An den zentralen Bildungsstätten
werden dafür bisher Referenten und Referentinnen-Qualifizierungsseminare
angeboten. Ein vergleichbares
Angebot für Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
fehlt. Für sie müssen zukünftig
ebenfalls Qualifizierungsseminare angeboten werden.
So werden sie befähigt, ihre in den Richtlinien
für Vertrauensleutearbeit beschriebenen Aufgaben
zu erfüllen. Eine qualifizierte Bildungsberatung
dient der Stabilisierung betrieblicher und örtlicher
Bildungsstrukturen, der besseren Wahrnehmung
von Bildungsangeboten und somit auch der Stärkung
der Interessenvertretungsarbeit.
Referentenqualifizierung
7.003 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zusammenhangswissen wird für die Beurteilung
der komplexen Sachverhalte in unserer Arbeitswelt
immer wichtiger und die Mediengesellschaft macht
die Sicht auf die Zusammenhänge nicht leichter.
Die Aufgabe der Bildungsarbeit ist es, hier Unterstützung
zu leisten und politische Orientierung mit
der fachlichen Kompetenz zu verknüpfen. Die IG
Metall als „lernende Organisation“ muss unterstützt
durch die Bildungsarbeit ihre Strategien über
die unmittelbare Tagespolitik hinaus entwickeln.
Hierzu ist es unerlässlich, dass über die Bildungsangebote
der IG Metall alle Zielgruppen erreicht
werden. Die Mitgliederstruktur der IG Metall spiegelt
keinesfalls mehr die Beschäftigtenstruktur in
unserer Gesellschaft wider, dies ist eine bedrohliche
Entwicklung für unsere Organisation. Um dem
entgegenzuwirken ist ein attraktives und modernes
Seminarangebot zu entwickeln, welches aber nur
durch bestqualifizierte Referenten und Referentinnen
gestaltet werden kann.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern ein über die angebotene
Grundlagenqualifikation hinaus gehendes umfassendes
Qualifizierungsprogramm für Referenten
und Referentinnen, welches gleichermaßen eine politische/fachbezogene
sowie eine methodisch/ didaktische
Weiterbildung umfasst. Gerade bei der
methodisch/didaktischen Weiterbildung ist die Entwicklung
einer breit gefächerten Medienvielfalt in
unserer Gesellschaft zu berücksichtigen und dieser
Rechnung zu tragen. Den Referenten und Referentinnen
ist der Umgang mit neuen Medien, wie z. B.
Internet und deren Nutzen zur Vermittlung von Seminarinhalten
in praxisorientierten Qualifizierungsbausteinen
zu vermitteln. Dies kann dazu beitragen,
die Seminarattraktivität zu steigern und somit bisher
nicht erschlossene Zielgruppen zu erreichen.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern eine Unterstützung der Arbeit
der örtlichen Referentenarbeitskreise. Hier wird
das Wissen der einzelnen Referenten und Referentinnen
zusammengeführt. Aus diesem Grunde ist
den Referentenarbeitskreisen eine besondere Bedeutung
beizumessen. Wir fordern eine Prozessbegleitung
für die Referentenarbeitskreise, die zum
Ziel haben soll, den Wissenstransfer im Arbeitskreis
zu optimieren und so ein wertvolles bildungspolitisches
Instrument zu beleben. In diesem Zusammenhang
fordern wir über das „Forum Bildung“
einen Austausch über die Referentenarbeitskreise
im Rahmen eines 2-jährig stattfindenden Referentenkongresses
zu implementieren.
Überarbeitung der Bildungsrichtlinie
7.004 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Delegierten des 21. Gewerkschaftstages der IG
Metall fordern den Vorstand auf, die Richtlinie zur
Bildungsarbeit in Hinblick auf die Erhöhung der Honorare,
die Erhöhung der Ausfallzahlung für Referenten
und Referentinnen ohne Einkommen aus Erwerbsarbeit
und die Übernahme der Reisekosten
(Erstattung der Bahn Card) für ehrenamtliche Referenten,
Referentinnen und Hospitanten, Hospitantinnen
zu überarbeiten.
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit stellt sich den
Herausforderungen
7.005 Antragsteller/in: Leipzig
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, die in
der Richtlinie für die Bildungsarbeit festgelegten
Vergütungen für Referenten und Referentinnen zu
überarbeiten und zu ergänzen. Dabei sollen die Ver-
192

gütungen den teilweise sehr unterschiedlichen Lebensumständen
der Referenten und Referentinnen
unter folgenden gewerkschaftlichen Grundansprüchen
gerecht werden:
• Gerechte Bezahlung – Gutes Geld für gute Arbeit
• Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
• Von seiner Arbeit menschenwürdig leben können.
Die bisherige Vergütung für ehrenamtliche Referenten
und Referentinnen, die aus einem Honorar
nebst einer pauschalen (für Studierende) oder
nachgewiesenen (für Erwerbslose und Beschäftigte)
Verdienstausfall- oder Aufwandsentschädigung
besteht, wird den unterschiedlichen Situationen
der Kollegen und Kolleginnen nicht gerecht. Zu
überlegen ist hier ein genereller Pauschalbetrag je
Seminartag, der einheitlich zur Auszahlung kommt.
Damit sind dann die individuellen Aufwendungen
für Beschäftigte, Erwerbslose, Studierende, Selbstständige
und so weiter abgegolten.
Referenten und Referentinnen
7.006 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Qualifizierung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Referenten und Referentinnen der IG Metall
ist in erster Linie Aufgabe der zentralen Bildungsarbeit.
Die zentral angebotenen Referenten- und Referentinnenseminare
umfassen sowohl die allgemeine
Qualifizierung für politische Lernprozesse alsauch
die Aus- und Weiterbildung für die regionalen Grundlagen-
und Einführungsseminare für die Bereiche Vertrauensleute,
Betriebsräte, Schwerbehinderte, Jugend,
Entgelt sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Daneben bedarfeseinespersönlichen und fachlichen
Erfahrungsaustausches der Referenten und Referentinnen
auf zentraler Ebene. Angebote wie das Forum
Bildung oder das Referentenportal im Extranet sind
eine sinnvolle Ergänzung, reichen jedoch nicht aus.
Grundmaterialien wie Leitfäden und Seminarkonzepte
müssen den Referenten und Referentinnen in
Papierform zur Verfügung stehen. Das Extranet
schließt über privat zu erfüllende technische Anforderungen
bzw. Voraussetzungen (Internetzugang,
leistungsstarker PC, hohe Speicherkapazität, Farbdrucker,…)
bisher viele Referenten und Referentinnen
vom Materialzugang aus.
Die zusätzlichen Qualifizierungsangebote der Hospitanten,
Hospitantinnen, Referenten und Referentinnen
auf regionaler und örtlicher Ebene sind
durch die zentrale Bildungsarbeit zu unterstützen.
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
7.007 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Beendigung des Projekts „Weiterentwicklung der
gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“ und zukünftige
Arbeitsschwerpunkte.
Mit Beendigung des Projekts „Weiterentwicklung
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“ sind zukünftige
weitere Arbeitsfelder der gewerkschaftlichen
Bildungsarbeit definiert worden. Die Rahmenkonzeption
der IG Metall-Bildungsarbeit bietet eine
gesellschaftspolitische, inhaltliche und methodische
Orientierung für unsere Mitglieder, Funktionsträger
Funktionsträgerinnen sowie Referenten und
Referentinnen. Sie hat sich bewährt und bildet die
Basis für die Ausgestaltung der aktuellen und zukünftigen
Arbeitsfelder. Grundlage dieser Weiterarbeit
muss zudem eine fortlaufende qualitative Analyse
der bestehenden regionalen Bildungsarbeit
sein sowie ein vorher abzustimmendes Beteiligungsmodell
der regionalen/örtlichen Bildungsarbeit.
Die Ergebnisse des Projekts „Weiterentwicklung
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit“ sind weitgehend
ohne umfassende qualitative und quantitative
Analyse insbesondere der bestehenden regionalen
Bildungsarbeit erarbeitet worden. Auch eine
aussagefähige Analyse der bestehenden Inhalte,
Methoden, Arbeits- und Organisationsformen fehlt
weiter. Es ist im Projekt sichtbar geworden, dass die
regionale Bildungsarbeit sehr unterschiedlich entwickelt
ist und unterschiedlich hohe Standards bestehen.
Mit Hilfe einer qualitativen Analyse dieser
bestehenden Standards wird es ermöglicht, bestehende
Strukturen abzugleichen und koordiniert
weiterzuentwickeln.
Das fehlende verbindlich definierte Beteiligungsmodell
der regionalen Bildungsarbeit war einer der
zentralen Kritikpunkte auf der Abschlusstagung.
Die Durchführung überregionaler Tagungen und
Workshops ersetzt kein Beteiligungsmodell. Nur
ein definiertes Beteiligungsmodell kann gewährleisten,
dass weitere Arbeitsvorhaben zukünftig auch
beteiligungsorientiert erarbeitet, entschieden und
durchgeführt werden.
Neue Arbeitsvorhaben oder Arbeitsschwerpunkte
bzw. neu zu entwickelnden Angebote dürfen nicht
zu Lasten der politischen und aufgabenbezogenen
Weiterbildung gehen.
Aufgabenklärung zwischen örtlicher, regionaler
und zentraler Bildungsarbeit erforderlich
Die Ebenen unserer Bildungsarbeit (betrieblich/
örtlich, regional/bezirklich, zentral) mit ihren jeweils
spezifischen Aufgaben müssen klar definiert
und sinnvoll aufeinander abgestimmt sein. Nur so
wird eine sinnvolle Ergänzung der Angebote sowie
ein effizienter Mitteleinsatz ermöglicht und Konkurrenzangebote
aus dem eigenen Haus vermieden.
Die Verwaltungsstellen sind die Ebene der unmittelbaren
Umsetzung gewerkschaftlicher Ziele. Daher
liegt hier der Kern der Aufgabe örtlicher Bildungsarbeit.
Die betrieblichen Gremien der Interessenvertretung
sind ebenso in ihrer Handlungsfähigkeit zu
unterstützen, wie eine gemeinsame Strategiebildung
zu fördern ist.
Für die gewerkschaftliche Strategiebildung ist die
eigene Bildungsarbeit unverzichtbar. Auf allen Ebenen
der Bildungsarbeit müssen gesamtgesellschaftliche
und wirtschaftliche Alternativen sowie
193

Strategien zu deren Umsetzung entwickelt und vermittelt
werden.
Darüber hinaus ist eine wichtige Funktion zentraler
Bildungsarbeit der betriebs-, branchen- und regionsübergreifende
Meinungs- und Erfahrungsaustausch
und das gemeinsame Lernen. Damit werden
Willensbildungsprozesse in der IG Metall unterstützt
und demokratische Kultur gestärkt. Darin
spiegelt sich auch die reiche Vielfalt gewerkschaftlicher
Praxis in Betrieben, Verwaltungsstellen sowie
Bezirken und wird dadurch nutzbar gemacht.
Das bedeutet unter anderem: Eine Stärkung der
Grundlagenbildung und der gesellschaftspolitischen
Seminare sowie eine stetige Weiterentwicklung
und Verbreitung der Konzepte. Eine Ausweitung
der Seminare im Bereich der aufgabenbezogenen
Weiterbildung darf nicht zu Lasten der gesellschaftspolitischen
Weiterbildung gehen, denn unsere
Funktionsträger und Funktionsträgerinnen haben
neben ihren fachlichen Aufgaben insbesondere
eine politische Funktion. Es ist und war immer gewerkschaftliches
Ziel, die Spaltung der betrieblichen
Interessenvertretung zu überwinden. Daher
hat gewerkschaftliche Bildungsarbeit der IG Metall
die Stärkung der gemeinsamen Arbeit von Vertrauensleuten
und Betriebsräten zum Ziel.
Bei der Bildungsorganisation und Belegung der
zentralen Seminare ist die Teilnehmer und Teilnehmerinnen-Zusammensetzung
auch an diesen Zielen
zu orientieren. Es wird sicher gestellt, dass an
allen zentralen Bildungsstätten der IG Metall Seminare
der gesellschaftspolitischen Weiterbildung
aus dem zentralen Bildungsprogramm angeboten
werden.
Im Rahmen der Leitbildentwicklung und Profilbildung
der zentralen Bildungsstätten soll in Bezug
auf die Angebotsstruktur auf ein ausgewogenes
Verhältnis von Seminaren der politischen Weiterbildung
und der aufgabenbezogenen Weiterbildung
geachtet werden. Eine mögliche finanzielle Benachteiligung
von Bildungsstätten mit Profil politische
Weiterbildung bzw. Bevorzugung von Bildungsstätten
mit Profil aufgabenbezogene Weiterbildung ist
durch entsprechende Mittelzuweisung im Rahmen
des Budgets zu vermeiden.
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
7.008 Antragsteller/in: Fürth
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zielsetzung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit
Gewerkschaftliche Bildung ist Zweckbildung für
die sozialen Auseinandersetzungen im Interesse
der abhängig Beschäftigten. Ihr Ziel ist es, Menschen
zum gemeinsamen Handeln zu motivieren
und zu befähigen, gewerkschaftliche Ziele zu realisieren.
Das Ziel gewerkschaftlichen Handelns ist eine demokratische
und soziale Gesellschaft, die die Benachteiligung
der arbeitenden und von Erwerbsarbeit
ausgegrenzten Menschen aufhebt. Gewerkschaftliche
Bildungsarbeit hat sich mit gegensätzlichen
Interessen von Arbeit und Kapital und deren
Auswirkungen und Erscheinungsformen auseinander
zusetzen.
Eine gewerkschafts- und gesellschaftspolitisch orientierte
Bildungsarbeit hat die Auseinandersetzung
mit gesellschaftlichen und politischen Machtund
Herrschaftsverhältnissen zum Schwerpunkt.
Aus dieser Auseinandersetzung entwickelt sich eine
emanzipatorische Bildungsarbeit mit betrieblichen
und gesellschaftlichen Alternativen und
Handlungsperspektiven. Sie ist Reflektionsraum,
Ideenschmiede und Zukunftswerkstatt für unsere
gewerkschaftliche Theorie und Praxis. Sie trägt
identitätsstiftenden Charakter für unsere Organisation.
Weiterentwicklung einer gemeinsamen gewerkschaftlichen
Bildungsarbeit Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
kann nicht bei einmal erworbenen Erkenntnissen
und Einsichten stehen bleiben. Nach
wie vor beherrscht der Interessensgegensatz zwischen
Arbeit und Kapital unser gesellschaftliches
Leben. Herrschaftsmechanismen und Erscheinungsformen
dieses Grundkonfliktes sowie die Erfahrungshorizonte
der Menschen verändern sich
aber. Während „die alte Klassengesellschaft“ für
viele überwunden scheint, leben wir dennoch in einer
Epoche, in der gesellschaftliche Verhältnisse
national wie international immer mehr den Gesetzen
der sogenannten freien Marktkräfte unterworfen
werden, frei von allen Einschränkungen ungehinderter
Profitmaximierung. Angesichts der Entwicklungen
in den Betrieben, der Interessenvertretungsstrukturen
und politischer Intentionen zur
Spaltung und Schwächung gewerkschaftlicher und
betrieblicher Interessenvertretung wird die Wirksamkeit
und Präsenz unserer Bildungsarbeit in den
nächsten Jahren mitentscheidend sein über den
Einfluss und die Wirksamkeit der Politik der IG Metall.
Bildungsarbeit muss ihre „Werkzeuge“ anpassen,
um neuen Herausforderungen der veränderten
Herrschafts- und Machtstrategien begegnen zu
können. Dies gilt sowohl für die Organisation der
Bildungsarbeit als auch für deren Inhalte. Die Vermittlung
von ökonomischen und gesellschaftlichen
Grundlagenkenntnissen in historischen Dimensionen
sowie von politisch-strategischen, fachlichen
und sozial-methodischen Kompetenzen ist in unserer
Bildungsarbeit zwingend notwendig.
Verbesserte Bildungsarbeit und -organisation auf
regionaler und bezirklicher Ebene ist unverzichtbar
und stärkt nicht nur das Fundament unserer Bildungsarbeit,
sondern das der gesamten Organisation.
Die Bildungsarbeit der IG Metall ist ein ganzheitlicher
Prozess. Eine formale Unterscheidung zwischen
regionaler und zentraler Ebene wird dem Anspruch
an unsere Bildungsarbeit nicht gerecht; regionale
und zentrale Angebote müssen in Korrespondenz
mit- und zueinander treten können.
Aufgaben auf zentraler Ebene
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit der IG Metall ist
mehr als eine „Querschnittaufgabe", eine ganzheitliche
Bildungsarbeit erfordert nicht nur koordinierende
sondern leitende Strukturen auf Ebene
des Vorstandes.
194

Die zentralen Bildungsstätten der IG Metall müssen
bei einem festen Angebot grundlagenbildender, historischer
und gesellschaftspolitischer Seminare
sowie weiterführenden und aktuellen Seminaren,
stärker für die Ausbildung von Referenten und Referentinnen,
die Entwicklung von Seminarplätzen sowie
Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stehen.
Ihre fachliche und personelle Unterstützung
für die bezirkliche und regionale Bildungsarbeit ist
mehr denn je erforderlich. Aber ihre personellen
und räumlichen Kapazitäten in betriebsverfassungsrechtlichen
Seminaren zu binden ist nicht
zielführend.
Bildungsarbeit
7.009 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, die regionale Bildungsarbeit
stärker mit Konzepten, Finanzen, Materialien
und Qualifizierung von Ehrenamtlichen
und Hauptamtlichen zu unterstützen.
Weiterentwicklung der IG Metall-Bildungsarbeit
7.010 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Ausweitung, Schaffung und Etablierung generationsübergreifender
und -verbindender Bildungsarbeit
sollen
– bildungstheoretische und didaktische Erkenntnisse
in die Ansätze des generationsübergreifenden
und -verbindenden Lernens einfließen;
– bestehende Seminarangebote und gezielte Seminarausschreibungen
für „Jung und Alt“ geprüft
werden;
– Seminartypen, die gezielt den Austausch von
Erfahrungswissen und modernem Wissen fördern,
das generationsübergreifende und -verbindende
Können ausbauen und zum gemeinsamen
Handeln anregen, entwickelt werden.
Grundlagenbildung
7.011 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bildungsarbeit der IG Metall muss in ihren
Strukturen und Inhalten den veränderten gesellschaftlichen
Verhältnissen gerecht werden.
Auf Arbeitgeberseite hat sich die Orientierung am
kurzfristigen Shareholder-Value im Gegensatz zum
Stakeholder-Value durchgesetzt. Es zählen in dieser
Welt des zügellosen Kapitalismus ausschließlich
die Interessen der Anteilseigner.
Um die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, die
es ermöglichen dem oben beschriebenen Prinzip
des Interessengegensatzes in der Arbeitswelt alternative
Ideen entgegenzusetzen, brauchen wir politische
Bildung.
Hier gehört fachspezifische Bildung und gesellschaftspolitische
Grundlagenbildung untrennbar
zusammen. Nur dieser integrale Bildungsansatz
schafft die Voraussetzungen für ein ganzheitliches
und vernetztes Denken.
Der 21.ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen,
dass bei der Neukonzeption von Seminarinhalten
dieser ganzheitliche Ansatz gewahrt
bleibt und in den Seminaren der Blickauf die gesellschaftspolitischen
sowie die betriebspolitischen
Aspekte gerichtet wird, um die Wechselwirkungen
deutlich werden zu lassen. Hier wird explizit das A2
Seminar angesprochen, bei dem durch die Modularisierung
ein Trend zur Trennung der beiden Themenkomplexe
erkennbar wird. Wir beantragen ein
zweiwöchiges A2 Seminarkonzept zu entwickeln,
welches einen integrativen Ansatz verfolgt, somit
inhaltlich beide Themenfelder, Gesellschaftspolitik
und Betriebspolitik, zu gleichen Anteilen an die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer heranträgt.
Ein besonderer Schwerpunkt der gewerkschaftlichen
Bildungsarbeit ist die Jugendbildung. Gewerkschaftliche
Jugendbildungsarbeit ist politische Bildungsarbeit,
die die Befähigung der Teilnehmenden
zur sozialen Auseinandersetzung zum Ziel hat.
Eine Modularisierung der Seminare der IGM Jugendbildungsarbeit
(JAV, Jugend 1-3) wird abgelehnt
und erscheint auf Grund der relativ kurzen
„Durchlaufzeit“ der Jugendlichen nicht sinnvoll.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern eine Ausgewogenheit der Bildungsarbeit
in Bezug auf die Seminarkapazitäten
für Mitglieder und ehrenamtliche Funktionäre und
Funktionärinnen sowie für Betriebsräte. Hier darf
es keine weitere Verschiebung von Seminarkapazitäten
zugunsten von § 37,6 Betriebsverfassungs-
Seminaren geben, da nur eine breit angelegte Bildungsarbeit,
die auf alle Gruppen gleichermaßen
zielt, eine Nachhaltigkeit des Wissens generiert.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern, dass Seminarangebote unterbreitet
werden, die sich an alle Zielgruppen, Mitglieder,
ehrenamtliche Funktionäre und Funktionärinnen
und Betriebsräte, gleichermaßen richten,
um einen zielgruppenübergreifenden konstruktiven
Dialog im Seminar zu ermöglichen.
Bildungsangebote für Akteure und Akteurinnen
in betrieblichen Tarifkonflikten
7.012 Antragsteller/in: Lippstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Um künftig bei den tariflichen Abweichungen im
Rahmen der Pforzheimer Vereinbarung und der Tarifverträge
zur Beschäftigungssicherung bessere
Regelungen zu erreichen, muss die fachliche Qualifikation
der betrieblichen und hauptamtlichen Akteure
und Akteurinnen in den betrieblichen Tarifund
Verhandlungskommissionen ausgebaut werden.
Für die Akteure und Akteurinnen müssen Bildungsangebote
erarbeitet werden, um den neuen
Anforderungen der betrieblichen Tarifkonflikte gerecht
werden zu können. Diese Bildungsangebote
195

müssen auch die Qualifizierung für eine kritische
Begleitung und Überprüfung der vereinbarten Maßnahmen
im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages
für die gesamte Laufzeit des Vertrages beinhalten.
Bildungsangebot betriebsnah
7.013 Antragsteller/in: Darmstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Unterstützung der betrieblichen Funktionsträger
soll das örtliche, regionale und zentrale Bildungsangebot
betriebsnah gestaltet und ausgebaut
werden.
Dazu ist es notwendig, den persönlichen Kontakt
zwischen betrieblichen Akteuren und Akteurinnen
und den Bildungseinrichtungen der IG Metall wie
z. B. den Bildungswerken und Bildungsstätten in
Absprache mit den zuständigen Verwaltungsstellen
herzustellen.
Über persönliche Kontakte und durch die Bearbeitung
betrieblicher Themen in der betriebsnahen
Bildungsarbeit sollen Hemmnisse abgebaut und
Vertrauen geschaffen werden.
Damit fördert Bildungsarbeit besonders die individuellen
und gemeinsamen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten,
vermittelt praxisgerecht
entsprechendes Handwerkszeug und berät dazu effizient
durch die Praxisbegleitung.
Es wird der gestiegene Qualifikationsbedarf der Interessensvertretung
gedeckt und die Attraktivität
unserer Bildungsarbeit erhöht. Eine schnelle Antwort
auf betriebliche Entwicklungen und Probleme
erhöht auch die Beteiligung unserer Funktionsträger
an der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit.
Durch diese Arbeit wird den Beteiligten Wissen vermittelt,
das ihr Selbstbewusstsein stärkt und mutiges
Handeln fördert. Die bedarfsorientierte Bildungsarbeit
wird damit gefördert und die Interessen
und Bedarfe der betrieblichen Akteure und Akteurinnen
berücksichtigt.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die praxisnahe
und betriebsnahe Bildungsarbeit ein entscheidender
Vorteil der IG Metall gegenüber den externen
Anbietern darstellt. Es ist angesichts der veränderten
Funktionärs- und Beschäftigungsstrukturen
notwendig, der so gestalteten Bildungsarbeit eine
größere Bedeutung zuzumessen.
Unterstützung der Gewerkschaftlichen Bildungsarbeit
in den Regionen
7.014 Antragsteller/in: Fürth
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Fundament unserer Bildungsarbeit ist die regionale
Bildungsarbeit. Nur mit einer verbesserten bezirklichen
und regionalen Bildungsarbeit haben wir die
Chance, die Großzahl unserer Vertrauensleute, JAV-
Mitglieder und BR-Mitglieder für die immer schwieriger
werdende Interessensvertreterarbeit zu qualifizieren.
Während wir mit zentralen Seminarkapazitäten
nur ca. 12.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen
pro Jahr erreichen können, haben ca. 180.000
Aktive der IG Metall einen Bildungsanspruch. Einen
Großteil von ihnen zu erreichen ist nur mit einer optimierten
regionalen Bildungsarbeit möglich.
Sie bietet die Chance, auf betriebliche und regionale
Entwicklungen schnell und betriebsnah zu reagieren
und kurzfristig Handlungskonzepte für die
Unterstützung gewerkschaftlicher Betriebspolitik
zu entwickeln. Ihr Hauptziel muss – besonders unter
Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen
der letzten Jahre – die Vermittlung einer
gewerkschaftlichen Wertorientierung sein.
Während unsere Bildungsarbeit in einigen Regionen
diese Aufgabe noch leisten kann, ist in manch
anderen Regionen die Bildungsarbeit ins Hintertreffen
geraten und kann unsere Ansprüche kaum
mehr realisieren.
Der Vorstand wird deshalb aufgefordert:
– Für die Entwicklung eines regional vergleichbaren
Seminarangebotes zu sorgen, das weiterhin
von ehrenamtlichen Referenten und Referentinnen
durchgeführt werden kann und eine
abgestimmte Grundlage für weiterqualifizierende
Seminare auf zentraler Ebene bildet.
– Verstärkt gemeinsame Seminarangebote für
Vertrauensleute und Betriebsräte zu schaffen.
Eine allzu statische Trennung von Seminarreihen
würde die Gefahr eröffnen, zweigleisige
Bildungsstränge mit allen negativen Folgewirkungen
für eine gemeinsame gewerkschaftliche
Betriebspolitik zu konstituieren.
– Eine umfassende und kontinuierliche Grundqualifizierungsreihe
für ehrenamtliche Referenten
und Referentinnen an zentralen Bildungsstätten
zu entwickeln, die ökonomische
und gesellschaftliche Grundlagenkenntnisse,
historisches Wissen sowie politisch-strategische,
fachliche und sozial-methodische Kompetenzen
enthält und im Sinne einer Personalentwicklung
die Situation für die Bildungsarbeit
in den Regionen verbessern hilft. Damit
kann in der regionalen Bildungsarbeit die Möglichkeit
zur didaktischen und methodischen
Weiterentwicklung verbessert werden.
– Die Möglichkeiten zur Unterstützung der regionalen
und bezirklichen Bildungsarbeit durch
hauptamtliche Lehrer und Lehrerinnen zu verbessern.
Die regionale Bildungsarbeit lebt vom
Engagement ehrenamtlicher Referenten und
Referentinnen und braucht jegliche Unterstützung,
insbesondere durch die Entwicklungen
von Seminarplätzen sowie Lehr- und Lernmaterialien
als auch audio-visuelle und neue Medien
(Filme, Präsentationen, Folien, Angebot im
Internet) und Materialien, die unsere gewerkschaftlichen
Erfahrungen und Positionen in aktuellen
Formen darstellen.
– Die Koordination gewerkschaftlicher und gewerkschaftsnaher
Bildungsanbieter zu intensivieren
und zu institutionalisieren mit dem Ziel,
in Organisation und Programmangeboten ein
abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln. Dabei
bedarf es sowohl hinsichtlich vergleichbarer
Seminarangebote in den Regionen als auch der
196

egional unterschiedlichen Spezialangebote
der Transparenz über Konzepte, die Begleitung
und Entwicklung von Referentenqualifikationen.
– Für die Unterstützung von Regionen, die nicht
mehr in der Lage sind, eigenständige Bildungsarbeit
wieder aufzubauen bzw. zu intensivieren,
„Bildungsorganisatoren“ auszubilden und
zeitlich befristet in diesen Regionen einzusetzen.
– Einen jährliche „Bildungsbericht“ der einzelnen
Verwaltungsstellen zu entwickeln, der die
Planungsgrundlagen für unsere gesamte Bildungsarbeit
verbessern hilft und die Grundlagen
für die Vergabe von Bildungsbudgetmitteln
liefert.
– Aus diesen Bildungsberichten eine jährlich aktualisierte
Bildungslandkarte der IG Metall zu
entwickeln, die die Weiterentwicklung in der
Fläche veranschaulicht.
– Eine Richtlinie für die notwendige Finanzausstattung
und die Verteilung der Bildungsbudgetmittel
zu entwickeln und dem Beirat vorzulegen,
die die Vergabe von Mitteln auch an der finanziellen
Leistungsfähigkeit der jeweiligen
Verwaltungsstellen orientiert.
Anforderungen an zentrale Bildungsarbeit
und Bildungsstätten
7.015 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Kooperation zwischen der zentralen und regionalen
Bildungsarbeit muss weiterentwickelt werden.
Dafür müssen personelle und sachliche Ressourcen
erhalten und bereitgestellt werden. Anforderungen
an unsere zentrale Bildungsarbeit und
Bildungsstätten:
Sie stellen oberhalb der regionalen und betriebsnahen
Bildungsarbeit zentrale Bildungsangebote zur
Verfügung, die möglichst vielen Funktionären und
Funktionärinnen und Mitgliedern zugänglich sein
müssen. Mit dieser Bildungsarbeit stellt sich die IG
Metall als bundesweit aktive (bildungs-) politische
Kraft dar, die damit auch eine Identifikation für
Funktionäre und Funktionärinnen und Mitglieder
jenseits der einzelnen Betriebe und Verwaltungsstellen
generiert. Mit der Professionalität des pädagogischen
Personals werden gute Bildungsstandards
entwickelt und im Rahmen der Kooperationen
mit Verwaltungsstellen und Bezirksleitungen
verbreitet und wechselseitig weiterentwickelt. Eine
dringende Aufgabe der zentralen Bildungsstätten
ist es, die Bezirke und Verwaltungsstellen mit ihrer
Bildungs- und Beratungskompetenz bei der Entwicklung
der Infrastrukturen für regionale und betriebsnahe
Bildungsarbeit und bei den vielfältigen
gewerkschaftlichen Organisationsaufgaben zu unterstützen.
Zentrale Bildungsstätten sind wichtige
Orte der Kommunikation über die aktuelle Politik
und die Perspektiven der IG Metall, sie bieten die
Möglichkeit des Erfahrungsaustausches über die
Seminare hinaus. Auf dieser Grundlage ist eine genaue
Aufgaben- und Profilbestimmung der zentralen
Bildungsarbeit für die Zukunft notwendig.
In folgenden Schwerpunktbereichen ist das Engagement
der zentralen Bildungsarbeit unabdingbar:
• Gewerkschaftliche Grundlagen/gesellschaftspolitische
Bildung
• Jugendpolitische Bildung
• Betriebspolitik und Betriebswirtschaft
• Tarifpolitische Bildung
• Arbeits- und Gesundheitspolitische Bildung
• Referenten und Referentinnen und Multiplikatoren
Zur Erfüllung dieser Anforderungen sind sachliche
und materielle Grundlagen notwendig.
In diesem Kontext fordern wir: Das Bildungszentrum
Sprockhövel wird mindestens in einer Größenordnung
von 7 Seminareinheiten und 150 Zimmer
weitergeführt bzw. neu gebaut.
Wir wollen eine gewerkschaftliche Bildungsstätte
mit:
– beispielhaften ökologischen Standards.
– besten Seminarbedingungen und -Technik.
– ausreichender Tagungs- und Konferenzkapazität
und einer optimalen Kinderbetreuung.
– einer Bibliothek und einem AudioVisuellenZentrum.
– einem Sport- und Entspannungsbereich.
– attraktivem Kultur- und Freizeitangebot.
Verzahnung zentraler und regionaler
Bildungsarbeit
7.016 Antragsteller/in: Gaggenau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der IG
Metall gehört die Verbesserung der Verzahnung
von zentraler und regionaler Bildungsarbeit.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der tarifpolitischen
Seminare ist es notwendig, differenzierte
Angebote auf allen Kompetenzebenen (aus dem
Übersichtsbild: Einstieg, Überblick, Spezialisierung,
Vernetzung/Leitung) zu entwickeln. Dabei
muss es ein zentrales Angebot geben, das tarifgebiets-
und bezirksunabhängige Inhalte hat, sowie
Angebote, die die Besonderheiten der Tarifgebiete,
Tarifverträge und Bezirke berücksichtigen.
Gerade das Angebot „Bildung und Beratung“ der
zentralen Bildungsstätten muss in enger Verzahnung
mit der regionalen bzw. örtlichen gewerkschaftlichen
Betriebspolitik und Tarifpolitik entwikkelt
werden. Die strategische Ausrichtung der Bezirke
hinsichtlich Stabilisierung der Tarifautonomie,
Stärkung der Durchsetzungskraft und Festigung
der betrieblichen Verankerung der IG Metall
spielen dabei ein große Rolle. Bildungsarbeit orientiert
sich außerdem an den konkreten betrieblichen
Bedürfnissen, Themen und Problemen. Deshalb
macht esSinn, dass Bezirke und Bildungsstätten eine
gegenseitige Zuordnung erhalten.
Die Begleitung der ERA-Einführung für Baden-Württemberg
ist gelungenes Beispiel für diese Verzahnung.
Hier wurden gemeinsam Einstiegsseminare
entwickelt, Referentenqualifizierung gewährleis-
197

tet, Umsetzungshandbücher für die betriebliche
Praxis geschrieben. Für die Einführung und weitere
Bearbeitung der ERA-Umsetzung wurden weitere
Seminare entwickelt, die zu den betrieblichen und
bezirklichen Entwicklungen passen. Gemeinsam
wurde koordiniert, in welche inhaltliche Richtung
sich diese Seminare über den derzeitigen Stand
hinaus entwickeln müssen.
Die Konfliktfähigkeit und politische Bewertung von
betrieblichem Handeln sind neben den rechtlichen
Kenntnissen wichtige Inhalte. Die positiven Erfahrungen
dieses Prozesses (konkrete örtliche und betriebliche
Handlungsfähigkeit) müssen für die Tarifpolitik,
die gewerkschaftliche Betriebspolitik (einschließlich
Mitgliederentwicklung) und die Bildungsarbeit
genutzt werden. Dazu gehört vor allem
die strategische und operative Absprache zwischen
der Bildungsstätte, Bezirksleitung und regionalen
gewerkschaftsnahen Bildungsträgern (Organisation
und Abwicklung der 37.6-Seminare).
Tarifpolitik und gewerkschaftliche Betriebspolitik
sind im Zusammenhang mit Mitgliederentwicklung
zu sehen. Bezirkliche und regionale Strategien und
Entwicklungen müssen Selbstverständlichkeiten in
diesen Angeboten der Bildungsarbeit sein.
Neben der Tarifpolitik und gewerkschaftlichen Betriebspolitik
(einschließlich Mitgliederentwicklung)
muss die Bildungsberatung und –werbung
ein Schwerpunkt der guten Verzahnung der unterschiedlichen
Ebenen der Bildungsarbeit sein. Hier
gilt es, bezirklich unterschiedliche Erfahrungen,
Vorgehensweisen und Handeln in enger Kooperation
zwischen den Bildungsstätten und den regional
Handelnden weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Eine Offensive in der Bildungsberatung ist
hier zu initiieren.
Zuteilung zentraler Seminare
7.017 Antragsteller/in: Unna
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Zuteilung von Seminarplätzen bei zentralen Seminaren
für die einzelnen Verwaltungsstellen auf
Grundlage der Platzbedarfsermittlung und des daraus
resultierenden Zuteilungsschlüssel abzuschaffen.
Die bestehenden Beschränkungsregelungen maximal
8 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus einer
Verwaltungsstelle und maximal 5 Teilnehmer und
Teilnehmerinnen aus einem Betrieb soll bestehen
bleiben. Ansonsten sollen die Seminarplätze in der
Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen verteilt
werden. Hierdurch soll vermieden werden,
dass die verbindlichen Zu- oder Absagen zu kurzfristig
erteilt werden, da es in der Vergangenheit häufig
passiert ist, dass Verwaltungsstellen „auf Verdacht“
reserviert haben und die wirklich in Anspruch
genommenen Plätze dann nicht mit dem angemeldeten
Bedarf übereinstimmten. Mit dieser
neuen Regelung soll insbesondere vermieden werden,
dass unsere Kollegen und Kolleginnen den
Weg zu anderen privaten Seminaranbietern wählen.
Zentrale Seminare und Teilnehmerstruktur aus
den Regionen
7.018 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Eine wichtige Funktion zentraler Bildungsarbeit ist
der überbetriebliche Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Damit werden Willensbildungsprozesse
in der IG Metall unterstützt und demokratische Kultur
gestärkt. Darin spiegelt sich auch die reiche
Vielfalt gewerkschaftlicher Praxis in Betrieben, Verwaltungsstellen
und Bezirken und wird dadurch
nutzbar gemacht. Bei der Bildungsorganisation
und Belegung der zentralen Seminare ist die Teilnehmer/-innen-Zusammensetzung
auch an diesen
Zielen zu orientieren.
Gesellschaftspolitische Weiterbildung
7.019 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
An allen zentralen Bildungsstätten der IG Metall
werden Seminare der gesellschaftspolitischen Weiterbildung
aus dem zentralen Bildungsprogramm
angeboten.
Im Zusammenhang mit der Leitbildentwicklung und
Profilbildung der zentralen Bildungsstätten soll in
Bezug auf die Angebotsstruktur auf ein ausgewogenesVerhältnis
von Seminaren der politischen Weiterbildung
und der aufgabenbezogenen Weiterbildung
geachtet werden. Eine mögliche finanzielle Benachteiligung
von Bildungsstätten mit Profil politische
Weiterbildung (i.d.R. mit Kostenübernahme durch
die IG Metall) gegenüber Bildungsstätten mit Profil
aufgabenbezogene Weiterbildung (i.d.R. Kostentragung
nach BetrVG) ist durch entsprechende Mittelzuweisung
im Rahmen des Budgets zu vermeiden.
Eine wichtige Funktion zentraler Bildungsarbeit ist
der betriebs-, branchen- und regionsübergreifende
Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Damit werden
Willensbildungsprozesse in der IG Metall unterstützt
und demokratische Kultur gestärkt. Darin
spiegelt sich auch die reiche Vielfalt gewerkschaftlicher
Praxis in Betrieben, Verwaltungsstellen und
Bezirken und wird dadurch nutzbar gemacht. Bei
der Bildungsorganisation und Belegung der zentralen
Seminare ist die Zusammensetzung der Teilnehmer
und Teilnehmerinnen auch an diesen Zielen zu
orientieren.
Bildung
7.020 Antragsteller/in: Neumünster
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Den Vorstand aufzufordern, zusätzlich zum aktuellen
zentralen Seminarangebot geschlossene Ausbildungsgänge
zu konzipieren/weiterzuentwickeln
und in das zentrale Seminarangebot vor der Betriebsratswahl
2010 aufzunehmen.
198

Die Ausbildungsgänge, die sich in mehreren Bausteinen
über ein oder zwei Jahre erstrecken können,
sollten sowohl zentral (verwaltungsstellenübergreifend)
als auch für Verwaltungsstellen direkt
angeboten und durchgeführt werden. Die entsprechenden
Konzepte und Angebote sollten bereits
ein Jahr vor der nächsten Betriebsratswahl den
Verwaltungsstellen vorliegen.
1. Neugewählte Betriebsräte
„Kompetenztraining für neugewählte Betriebsräte“
Eine Mischung aus rechtlichen/organisatorischen/
methodischen Grundlagen für eine effiziente Betriebsratsarbeit.
2. Betriebliche Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
Ein inhaltlicher Mix aus rechtlichen/organisatorischen/methodischen
Grundlagen für eine systematische
und nachhaltige betriebliche Bildungsplanung/Bildungsorganisation.
Tarifpolitische Seminare
7.021 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Seit vielen Jahren erfolgt die tarifpolitische Bildungsarbeit
in Arbeitsteilung zwischen den Ebenen
Verwaltungsstelle/Region, Bezirk und Lehreinheit
4 des Bildungszentrums Sprockhövel (für die zentrale
Ebene) in enger Abstimmung mit den Funktionsbereichen
Tarifpolitik und Bildung.
Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und ist in
den zurückliegenden Jahren ständig weiter entwikkelt
worden.
Die besondere Herausforderung für die IG Metall
wird künftig darin liegen, trotz zunehmendem
Druck durch globale Verflechtungen und Verschärfung
der Standortkonkurrenz das bedeutende
Schutz- und Gestaltungsinstrument – den Flächentarifvertrag
– zu stützen und zu verteidigen. Dabei
müssen die Betriebsräte, Vertrauensleute und
Hauptamtlichen im Spannungsverhältnis zwischen
einzelbetrieblicher Sichtweise und gesamtgesellschaftlicher
Verantwortung agieren. Hier kommt
der zentralen Bildungsarbeit eine wichtige Rolle als
Ort des Austausches und der Strategiebildung über
die Ausrichtung der Tarif- und Betriebspolitik über
Betriebe, Branchen und Bezirke hinweg zu. Der zunehmenden
einzelbetrieblichen Sichtweise als
Handlungsoption für Betriebsräte ist eine solidarische,
gemeinsame, „übergeordnete“ Grundlagenbildung
und Strategiebildung entgegenzustellen.
In der Phase der Durchsetzung und Umsetzung der
ERA-Tarifverträge erfolgte eine stärkere bezirkliche
Orientierung durch bezirkliche Seminarangebote,
für deren Konzipierung und Durchführung im Rahmen
des ERA-Qualifizierungsprojektes zusätzliche
Ressourcen geschaffen und die Zusammenarbeit
zwischen Vorstand, Bezirken und Bildungsstätten
intensiviert wurden.
Im Jahr 2009 dürfte die betriebliche ERA-Einführung
weitgehend flächendeckend vollzogen sein. In
der Mehrzahl der Tarifgebiete geht es damit in der
Folgezeit insbesondere um die Anwendung der
ERA-Tarifbestimmungen in ihrer Gesamtheit, also
schwerpunktmäßig um Eingruppierung sowie leistungspolitische
Regulierung. Spätestens für das
Jahr 2009 müssen die örtlichen/regionalen tarifpolitischen
Einstiegsseminare sowie die zentralen Tarifseminare
deshalb standardmäßig ERA-Inhalte
abbilden.
Die regionalen Unterschiede in den ERA-Tarifbestimmungen
sind zwar vorhanden, aber geringer
als bei den bisherigen Lohn- und Gehaltstarifverträgen.
Dies legt ein zentrales Seminarangebot mit
folgenden Kernelementen nahe:
– „Richtig eingruppieren und Leistung gestalten“
(„Entgelt II“) – zweiwöchig – als Weiterentwicklung
von „Lohn- und Gehaltsgestaltung II“.
– Als Alternativangebot zwei jeweils einwöchige
Seminare unter den Titeln „Richtig eingruppieren“
und „Leistung gestalten“. Für das Eingruppierungsseminar
würde sich dabei die Option
ergeben, eine Trennung nach Summarik-Anwendern
und Anwendern von Stufenwertzahlverfahren/Punktbewertungsverfahren
vorzunehmen.
– „Leistungspolitik und Datenermittlung“ („Entgelt
III“) – zweiwöchig – als Weiterentwicklung
von „Lohn- und Gehaltsgestaltung III“.
Weitere Elemente des zentralen Seminarangebotes
sind die bereits eingeführten Seminare „Arbeitszeit“
– einwöchig, „Schichtplangestaltung“ – einwöchig,
„Referenten- und Referentinnnen-Seminar
Entgeltgestaltung I“.
Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Seminartypen
erfordert spezielle Qualifikationen der hauptamtlichen
Referenten und Referentinnen und eine enge
Abstimmung mit dem Funktionsbereich Tarifpolitik
und den Tarifsekretären und -sekretärinnen der Bezirke
(Arbeitsausschuss Tarifpolitik). Da eine Vernetzung
sinnvoll und notwendig ist und die bisherige
LE 4 eine Bündelung bildungs- und tarifpolitischer
Kompetenz bietet, ist es zweckmäßig, diese
Seminare weiterhin überwiegend in Sprockhövel
anzubieten.
Andererseits sollte für Themenfelder wie Leistung,
Arbeitszeit oder Belastung die inhaltliche Ausgestaltung
durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit
mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz
(LE 2) weiterentwickelt werden.
Jenseits der tarifpolitischen Bildungsarbeit im engeren
Sinne müssen Fragen der betrieblichen ERA-
Anwendung auch für Betriebsräte-Seminare und
den Bereich der Grundlagenbildung aufgearbeitet
werden: Dies betrifft den Bereich der Konzeptarbeit
und Materialerstellung sowie Referenten- und Referentinnen-Weiterbildung.
Aus den Tarifergebnissen des Jahres 2006 ergibt sich
die Anforderung, sich intensiver mit den Themenkomplexen
Innovation, Qualifizierung, altersgerechtes
Arbeiten sowie Altersvorsorge auseinander zusetzen.
Hierfür sollten Vorschläge entwickelt werden,
wie diese Themenkomplexe durch Integration in
bestehende Seminarangebote oder durch eigenständige
Seminarangebote auf örtlicher/regionaler
oder zentraler Ebene bearbeitet werden können.
Der Vorstand wird aufgefordert, ein bedarfsgerechtes
Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen, das
199

in einem zentralen, gemeinsamen Rahmen sowohl
spezialisiertes Fachwissen als auch übergreifende
strategisch ausgerichtete tarifpolitische Bildungsarbeit
ermöglicht.
Qualifizierung für Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
7.022 Antragsteller/in: Nordhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, beginnend
ab 2008 ein zentrales Angebot für die Qualifikation
von Bildungsbeauftragten zu schaffen.
Politische Bildung
7.023 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall verstärkt die Werbung zur Nutzung ihrer
gesellschaftspolitischen Bildungsangebote.
Bildung – Seminarpläne
7.024 Antragsteller/in:
Ludwigshafen-Frankenthal
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Information der Bildungsbeauftragten ist die in
2007 praktizierte Verfahrensweise zu unübersichtlich.
Es gibt einen bezirklichen Seminarplan, einen zentralen
Seminarplan, separate Angebote für Aufsichtsratsmitglieder
und zusätzlich noch Seminarausschreibungen
der Bildungsstätten, den Bildungsplan
Kritische Akademie, und vieles mehr.
Dies verschlechtert die Übersichtlichkeit, da nicht
nur der Seminartyp in verschiedenen Planern gesucht
werden muss und ist mit Sicherheit auch kostenträchtiger
als die alte Verfahrensweise.
Das Verhalten der Verantwortlichen in den Bildungsstätten,
hauseigene Seminarpläne zu drukken,
an die Betriebsräte in den Betrieb und zusätzlich
an die Privatadresse zu schicken, ist mit bewusstem
Umgang mit Mitgliedsbeiträgen nicht zu
vereinbaren.
Weiterhin steht alles zu diesem Themenbereich im
Extranet, das auch für viele der betrieblich Verantwortlichen
und Interessierten nutzbar ist.
Bildungsarbeit ist – zwar nicht primär – auch unter
Kostengesichtspunkten zu organisieren. Wenn einzelne
Bildungsstätten aus Einnahmegründen separate
Angebote für Seminare, deren Kosten der Arbeitgeber
zu zahlen hat, machen, gleichzeitig aber
diese Einnahmen für Werbung in diesem beschriebenen
Maß wieder ausgeben, und die Bildungsangebote
für Mitglieder und Vertrauensleute zurückgefahren
werden, weil daran nicht verdient wird,
gehen wir einen falschen Weg.
Werbung für Seminarteilnahmen ist Aufgabe der
Verantwortlichen der Verwaltungsstelle und der Bildungsbeauftragten
im Betrieb. Sie muss aufgabenbezogen
organisiert werden und nicht, gleich einem
Reiseprospekt, in gegenseitiger Konkurrenz
angepriesen werden.
Dazu sind übersichtliche Mittel zur Verfügung zu
stellen und kein auf viele Hefte verteiltes Stückwerk.
Im Zuge der Neuorganisation der Bildungsarbeit
existierte ein Teilprojekt „Bildungsmanagement“.
Die Meinung der dort vertretenen Kolleginnen
und Kollegen war, ein gesamtes Bildungsprogramm
herauszugeben, das heißt, sogar zentrale
Seminare und den jeweiligen Bezirk und/oder die
Verwaltungsstelle zusammenzufassen.
Das, was derzeit betrieben wird, ist genau das Gegenteil.
Wozu holt sich die Vorstandsabteilung Sachverstand
aus Verwaltungsstellen und Betrieben in Arbeitsgruppen
zusammen, wenn das Ergebnis das
Gegenteil der Anforderungen der Sachverständigen
ist?
Der Gewerkschaftstag möge beschließen, dass in
Zukunft die Anzahl der Bildungsprogramme auf
eins für die zentralen Seminare und eins für den jeweiligen
Bezirk und / oder die Verwaltungsstelle reduziert
wird.
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit stellt sich den
Herausforderungen
7.025 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Aufnahme der Thematik Zeitarbeit in die Bildungsinhalte
der Bildungsstätten als
– eigenen Seminarblock.
– verbindlichen Inhalt aller Arbeitsrechts- und
Betriebsverfassungsseminare.
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit stellt sich den
Herausforderungen
7.026 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Aufnahme der Thematik Zeitarbeit in die Bildungsinhalte
der Bildungsstätten als
– eigenen Seminarblock.
– verbindlichen Inhalt aller Arbeitsrechts- und
Betriebsverfassungsseminare.
Seminare für Gehörlose
7.027 Antragsteller/in: Wolfsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In der IG Metall gibt es ca. 2.000 gehörlose bzw. gehörgeschädigte
Mitglieder, nur wenige davon können
aufgrund ihrer Behinderung Funktionen in der
betrieblichen Interessenvertretung wahrnehmen.
Gehörlosigkeit erfordert spezielle Sprachkompetenzen.
Um ihnen die Möglichkeit zu geben, am gewerkschaftlichen
Leben besser teilnehmen zu kön-
200

nen, wird der Vorstand beauftragt, im zentralen Bildungsprogramm
ein zusätzliches Angebot für Gehörlose
bereitzustellen.
Seminare für Gehörlose
7.028 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In der IG Metall gibt es ca. 2.000 gehörlose bzw. gehörgeschädigte
Mitglieder. Nur wenige davon können
aufgrund ihrer Behinderung Funktionen in der
betrieblichen Interessenvertretung wahrnehmen.
Gehörlosigkeit erfordert spezielle Sprachkompetenzen.
Um ihnen die Möglichkeit zu geben, am gewerkschaftlichen
Leben besser teilnehmen zu können,
wird der Vorstand beauftragt, im zentralen Bildungsprogramm
ein Angebot für Gehörlose bereitzustellen.
Zentrale Seminare für Gehörlose
7.029 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In der IG Metall gibt es ca. 2.000 gehörlose bzw. gehörgeschädigte
Mitglieder, nur wenige davon können
aufgrund ihrer Behinderung Funktionen in der
betrieblichen Interessenvertretung wahrnehmen.
Gehörlosigkeit erfordert spezielle Sprachkompetenzen.
Um ihnen die Möglichkeit zu geben, am gewerkschaftlichen
Leben besser teilnehmen zu können,
wird der Funktionsbereich Gewerkschaftliche
Bildungsarbeit/-politik beauftragt, im zentralen
Bildungsprogramm ein Angebot für Gehörlose bereitzustellen.
Seminare für Gehörlose
7.030 Antragsteller/in: Emden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Im zentralen Bildungsprogramm Angebot für Gehörlose
zu stellen, um ihnen die Möglichkeit zu geben,
am gewerkschaftlichen Leben besser teilnehmen
zu können.
Seminare für Gehörlose
7.031 Antragsteller/in: Nordhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, beginnend
ab dem Jahr 2008 im zentralen Seminar-Angebot
der IG Metall einen Seminartyp aufzunehmen,
der gehörlosen Kollegen und Kolleginnen die Möglichkeit
gibt, ebenfalls an Seminaren der IG Metall
teilzuhaben.
Bildungsangebote für außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
7.032 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für außerbetriebliche Gewerkschafts- und Wohnbereichsarbeit
sind Bildungsangebote vom IG Metall
Vorstand für Mitglieder der Arbeitskreis- und
Ortsnebenstellenleitungen sowie Erwerbsloseninitiativen
bereitzustellen.
Es sind Bildungskonzepte anzubieten, die eine
ständige gewerkschaftspolitische Qualifizierung,
einen Erfahrungsaustausch und eine Netzwerkbildung
der Mitglieder der Arbeitskreis- und Ortsnebenstellenleitungen
sowie Erwerbsloseninitiativen
ermöglichen, die verantwortlich vor Ort außerbetriebliche
Gewerkschafts- und Wohnbereichsarbeit
durchführen.
Für Referenten und Referentinnen, die Schulungen
und Bildungsveranstaltungen für außerbetriebliche
Gewerkschafts- und Wohnbereichsarbeit
durchführen, sind Qualifizierungsangebote vom
Vorstand der IG Metall bereitzustellen.
Bildungsangebote für Erwerbslose, Senioren und
Seniorinnen
7.033 Antragsteller/in: Bremen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass die Mitglieder, die erwerbslos
oder aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden
sind, in der Bildungsarbeit der IG Metall auf allen
Ebenen in angemessener Weise weiterhin Berücksichtigung
finden. Im zentralen Bildungsprogramm
sind Angebote für die vorgenannten Mitgliedergruppen
vorzusehen, die sich speziell mit den
sie betreffenden Problemen befassen.
Dazu gehören insbesondere Thematiken, die sich
mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb beschäftigen,
die Möglichkeiten für die aktive Beteiligung an
der gewerkschaftlichen Arbeit bieten und zum Umgang
mit den Behörden und Ämtern während ihrer
außerbetrieblichen Erwerbsbiografiephase.
Bildungsangebote für den Bereich
außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit
7.034 Antragsteller/in: Hamburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Bildungsangebote für den Bereich außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit (Wohnbereichs-, Senioren-
und Erwerbslosenarbeit) umgehend, mindestens
wieder auf das Niveau von 2006 (vier Seminare)
zurückzuführen und wieder in das zentrale Bildungsangebot
der IG Metall aufzunehmen. (Aktueller
Stand 2007 – null Seminare).
Weiterhin, sind Bildungskonzepte zu entwickeln,
201

um eine Qualifizierung der Kollegen und Kolleginnen
zu gewährleisten, die verantwortlich vor Ort außerbetriebliche
Gewerkschaftsarbeit leisten.
Es sind Qualifizierungsangebote auf der Höhe der
Zeit, für Referenten und Referentinnen, zu entwikkeln,
die Schulungen und Bildungsveranstaltungen
für die Senioren-, Erwerbslosen- und Wohnbereichsarbeit
durchführen.
Organisatorische Verbesserungen im Bereich der
Seminare
7.035 Antragsteller/in:
Remscheid-Solingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, zur weiteren Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der gewerkschaftlichen
Bildung alle Anstrengungen zu unternehmen,
um auch in organisatorischer Hinsicht den Interessierten
den Zugang zu den Seminaren der IG Metall
zu erleichtern. Ziel muss es sein, die so genannten
„freien“ Anbieter (insbesondere deren Marktführer)
bei der Anmeldung und organisatorischen Abwicklung
des Seminarbesuchs bis hin zur Nachbereitung
(Rechnungsstellung usw.) an Dienstleistungskomfort
zu übertreffen. Die Vorabzuteilung
von Seminarplätzen auf Verwaltungsstellen ist
nicht mehr zeitgemäß!
Bildungsbudget
7.036 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Im Rahmen des Budgets für Bildungsarbeit hat sich
die Relation der Aufteilung der Mittel zwischen Regionen
und Bildungsstätten bewährt. Sie wird beibehalten.
Gewerkschafts- und gesellschaftspolitische
Bildung
7.037 Antragsteller/in: Nürnberg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, das Bildungsbudget
um mindestens 10 % zu erhöhen.
Anerkennung von IG Metall Bildungsmaßnahmen
als berufliche Weiterbildung
7.038 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird aufgefordert, über Qualitätssicherungsmaßnahmen
in der Bildungsarbeit sicherzustellen,
dass in Bildungsmaßnahmen der IG Metall
erworbene Schlüsselqualifikationen auch als
berufliche Qualifikationen anerkannt und genutzt
werden können.
Bildungsarbeit
7.039 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Aufarbeitung der Daten zur Bildungsarbeit hat
sich verbessert u. a. auch durch die bereits erstellten
Bildungsberichte. Jedoch ist den Anforderungen
an eine strukturierte Bildungsplanung und -beratung
vor Ort noch nicht damit Rechnung getragen
worden.
Deshalb fordern die Delegierten des 21. ordentlichen
Gewerkschaftstages den Vorstand auf, entsprechende
Mittel zur Verfügung zu stellen, die es
ermöglichen, das bisherige EDV-Programm „MDB-
Seminarverwaltung“ besser zu nutzen.
Für die Verbesserung der konkreten Ansprache und
Werbung von Mitgliedern und Funktionären und
Funktionärinnen für Seminare benötigen die Verwaltungsstellen
einen Abgleich zwischen gewählten
Funktionären und Funktionärinnen und denjenigen
Funktionären und Funktionärinnen, die bestimmte
Seminare noch nicht besucht haben. Des
weiteren ist zur Verbesserung der Arbeitsorganisation
und -abläufe eine Auswertung für Verwaltungsstellen
notwendig, aus der der Belegungsstand der
für eine Verwaltungsstellen reservierten/quotierten
Seminarplätze auf einen Blick ermöglichen.
Bildung und Beratung/Bildung nach Maß
7.040 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Das vorgesehenen Arbeitsfeld „Bildung und Beratung“
der zentralen Bildungsarbeit darf nicht zu einer
Einschränkung der bestehenden Angebote der
Bildungsarbeit führen, zumal es gewerkschaftsnahe
Beratungsinstitute (wie z. B. isa-consult, info-Institut
oder die Technologieberatungsstellen) gibt,
mit denen sich eine Zusammenarbeit bewährt hat.
Mit den vorhandenen zentralen Ressourcen und unter
Berücksichtigung der knapperen personellen
Ausstattung der Bildungsstätten ist zunächst die
flächendeckende Versorgung mit dem zentralen Seminarangebot
aus den Bereichen der gesellschaftspolitischen
und aufgabenbezogenen Weiterbildung
sowie dessen konzeptionelle Weiterentwicklung
sicherzustellen. Weiterhin ist die pädagogische
Unterstützung, Beratung und Kooperation mit
den Bezirken und Bildungsregionen fortzuführen.
Zu den zentralen Aufgaben der Bildungsstätten
zählt auch die Aus- und Weiterbildung von Referenten,
Referentinnen, Bildungsberatern, Bildungsberaterinnen,
Multiplikatoren und Multiplikatorinnen
gegen Neoliberalismus.
Die geplante Ausweitung des Beratungsauftrages
der Bildungsstätten darf jedoch nicht zu Lasten der
bisherigen zentralen Aufgaben der Schulen gehen.
In diesem Zusammenhang muss auch definiert werden,
was konkret unter „Beratung“ zu fassen ist.
Gleiches gilt für „Bildung nach Maß“: eine klare Definition
ist diesbezüglich erforderlich. Der neue Be-
202

atungsauftrag der Schulen darf nicht zum umlagefinanzierten
Ersatz für originäre Betriebsbetreuung
der Verwaltungsstellen werden.
Betriebliche oder betriebsnahe Bildungsarbeit ist
nicht die eigentliche Aufgabe der zentralen Schulen.
Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
7.041 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für die Planung, Organisierung und Durchführung
der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit sind im ehrenamtlichen
Bereich Bildungsberater und Bildungsberaterinnen
unverzichtbar. Für sie müssen
zukünftig Seminare zur Aus- und Weiterbildung sowie
geeignete Arbeitsmaterialien angeboten werden.
So werden sie befähigt, ihre in den Richtlinien
für Vertrauensleutearbeit beschriebenen Aufgaben
zu erfüllen. Eine qualifizierte Bildungsberatung vor
Ort dient dem Aufbau und der Stabilisierung betrieblicher
und örtlicher Bildungsstrukturen, der
besseren Wahrnehmung von Bildungsangeboten
und somit auch der Stärkung der Interessenvertretungsarbeit.
Zur Unterstützung der systematischen Bildungsplanung
und -werbung vor Ort, hat die zentrale Bildungsarbeit
geeignete Materialien und Instrumente
zur Verfügung zu stellen. Dabei ist deutlich der
qualitative Unterschied zu Angeboten externer Bildungseinrichtungen
hervorzuheben.
Bildungsberatung und Bildungsmanagement
7.042 Antragsteller/in: Lippstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bildungsberatung für Betriebsräte ist vielfältig geworden.
Es gibt nicht das eine Erfolgsmodell, sondern
in den letzten Jahren haben sich verschiedene
Möglichkeiten, wie z. B. das Kooperationsprojekt
im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt „Bildung
mit System“ entwickelt. Mit den neuen Ausbildungsgängen
„VL-Kompakt“ und „BR-Kompakt“
aber auch durch das breite Angebot der Verwaltungsstellen,
den Bildungskooperationen und den
Bildungsstätten sind die Anforderungen an das betriebliche
Bildungsmanagement und dem Bildungsmarketing
enorm gewachsen.
Bildungsberatung muss konkret und möglichst umfassend
sein und darf weder die Berater und Beraterinnen
noch die Beratenden überfordern. Hierfür
notwendig sind konzentrierte und kompakte Materialien
die es ermöglichen, dass der Berater und Beraterinnen
die richtige Maßnahme und die Beratenden
das richtige Angebot für sich identifizieren können.
In einem zentralen Projekt sollte überprüft
werden, ob wir den neuen Anforderungen an Bildungsberatung
gerade auch in Klein- und Mittelbetrieben
gerecht werden können. Sollte sich bei den
Ergebnissen herausstellen, dass wir dazu nicht in
der Lage sind, müssen dafür zusätzliche personelle
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Bildungsberatung
7.043 Antragsteller/in: Ludwigsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die differenzierte Betriebsstruktur sowie sich wandelnde
politische und ökonomische Rahmenbedingungen
spiegeln sich in den Anforderungen der betrieblichen
Interessenvertretungen und in unterschiedlichen
Erwartungen und Anforderungen in
der Bildungsarbeit wieder. Die sinkende Anzahl von
Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus kleinen und
mittleren Betrieben an Seminaren der IG Metall
stellen besondere Herausforderungen an die Bildungsberatung
der IG Metall in den Betrieben vor
Ort. In der Vergangenheit wurde versucht über die
Qualifizierung von Bildungsbeauftragen deren Arbeit
aufzuwerten und durch eine größtmögliche
Transparenz des Bildungsangebotes den richtigen
Menschen zum richtigen Zeitpunkt auf das richtige
Seminar zu schicken. Eine erfolgreiche Bildungsberatung
muss sicher stellen, dass die Information
über die Bildungsangebote auch die Menschen in
den Betrieben erreicht. Die Zielgruppen sind IG Metall
Vertrauensleute, IG Metall-Betriebsräte, IG Metall-Jugend-
und Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen,
IG Metall-Schwerbehindertenvertreter
und Schwerbehindertenvertreterinnen und unsere
Mitglieder.
Dabei wird die Bedeutung der betrieblichen Bildungsberatung
oft unterschätzt. Wir alle kennen
die Bilder; Seminarplätze bleiben leer, obwohl
Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden.
Teilnehmer und Teilnehmerinnen finden sich auf
den „falschen“ Seminaren wieder. Betriebsräte
kennen das Programm der IG Metall nicht, klagen
über die IG Metall und gehen zu privaten Bildungsträgern.
Professionelle Bildungsberatung
Wenn der Berg nicht zum Prophet kommt, muss der
Prophet zum Berg kommen.
Professionelle Bildungsberatung im Betrieb
braucht die Akzeptanz aller Akteure und Akteurinnen,
die der Bildungsbeauftragten, der VK-Leiter
und VK-Leiterinnen, der BR-Vorsitzenden und BR-
Vorsitzende, (der BR-Sekretäre und BR-Sekretärinnen
soweit vorhanden) und die/der des zuständigen
Gewerkschaftssekretärs und Gewerkschaftssekretärin.
Die Einbeziehung der Entscheidungsträger
und Entscheidungsträgerinnen garantiert
am besten eine systematische und geplante
Qualifizierung unserer Kollegen und Kolleginnen.
Wir müssen wegkommen von der kurzatmigen Bildungsplanung
die immer nur von Bildungsjahr zu
Bildungsjahr reicht. Ziel muss es sein, der jeweiligen
Zielgruppe vor allem den (neu gewählte VL; BR;
JAV) für die gesamte Wahlperiode Bildungswege
aufzuzeigen. Ausgehend von dem neu entwickelten
Bildungsnavigator, der in den Grundseminaren eingesetzt
wird, muss die bestehende Konzeption der
Bildungsberatung durch die Bildungsbeauftragten
weiter entwickelt werden.
203

Dazu gehören:
• Eine Bestandsaufnahme mit den Entscheidungsträgern
der Gremien,
– welche Qualifizierung brauchen wir für eine
erfolgreiche Arbeit?
– was bringt der/die einzelne für eine Qualifikation
mit und welche Seminare hat
sie/er bereits besucht.
• Die Einbeziehung aller IG Metall-Funktionäre
und IG Metall-Funktionärinnen im Betrieb
• Die Selbsteinschätzung des Einzelnen, welche
Qualifizierung habe ich und wo habe ich meine
Stärken (Navigator)
• Die Vereinbarung von gemeinsamen Zielen, für
eine erfolgreiche Interessenvertretungsarbeit.
• Die Erstellung von individuellen Qualifizierungswegen
über die gesamte Wahlperiode.
Bewerbung kurzfristig freier Seminarkapazitäten:
Zielgerichtete Bildungsberatung macht es auch erforderlich,
dass auf allen Ebenen die EDV-technischen
Voraussetzungen gegeben sind. Hier wurde
in den vergangenen Jahren vieles erreicht. Um freie
Seminarkapazitäten kurzfristig gezielt bewerben
zu können, ist es dringend erforderlich, dafür die
EDV-technischen Voraussetzungen zu schaffen. Bis
heute ist es in den Verwaltungsstellen nicht möglich,
die von den Bildungsstätten an die Verwaltungsstellen
kurzfristigen gemeldeten freien Seminarplätze
gezielt zu bewerben. Dazu brauchen wir
in den Verwaltungsstellen die Möglichkeit, eine negative
EDV-Auswahl zu machen (z. B. welche BR-
Mitglieder haben noch kein AN I – Seminar besucht).
Damit schaffen wir die Voraussetzungen,
die von den Bildungsstätten gemeldeten kurzfristig
freien Seminar gezielt zu bewerben und damit die
Auslastung der Bildungsstätten zu erhöhen . Wir
fordern den Vorstand und die zuständigen Fachbereiche
auf, dafür die EDV-technischen Vorraussetzungen
zu schaffen.
Eine zentrale Bildungsstätte mit dem
Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung
7.044 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Eine der vorhandenen Bildungsstätten wird als zentrale
Aufgabe die Qualifizierung der Schwerbehindertenvertretung
erhalten.
Sprachkompetenz für Interessensvertreter und
Interessensvertreterinnen
7.045 Antragsteller/in: Halberstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen
in multinationalen Unternehmen stehen vor
ganz neuen Herausforderungen. Neben den rechtlichen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
über die es Informationen einzuholen und zu interpretieren
gilt, wird die Fähigkeit zur Kommunikation
mit Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen
anderer Länder immer wichtiger. Dies
erfordert einerseits Sprachkenntnisse, andererseits
aber auch Kenntnisse der Interessensvertretungsstrukturen
in den anderen Ländern.
Die bisherigen Angebote für Sprachkurse in Zusammenarbeit
mit anderen Organisationen und Vereinigungen
sind auszubauen. Für diese Kurse ist innerhalb
der IG Metall stärker zu werben und unsere Interessensvertreter
und Interessensvertreterinnen
sind anzuhalten, an diesen teilzunehmen.
Das Angebot der Sprachkurse darf nicht zu Lasten
der grundlagenbildenden Seminarangebote erfolgen.
Bildung
7.046 Antragsteller/in: Unna
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Im Bereich Bildung soll ein Fördertopf geschaffen
werden, aus dem heraus Verwaltungsstellen, die
nachweislich eine besonders zeit- und kostenintensive
sowie erfolgreiche Bildungsarbeit vor Ort leisten,
finanziell unterstützt werden. Die Verteilung
der bereit gestellten Mittel soll auf schriftlichen Antrag
der jeweiligen Bezirksleitung vorgenommen
werden. Sollte die Einrichtung eines Fördertopfes
nicht möglich sein, sollten die Richtlinien der Vergabe
von Mitteln zur Bildungsarbeit neu gestaltet
werden, um die vorgenannte Zielsetzung auf diesem
Wege zu erreichen. Als Kriterien für eine erfolgreiche
Bildungsarbeit sollten festgelegt werden:
• Teilnehmerzahlen an örtlichen Schulungsmaßnahmen
im Verhältnis zur Gesamtmitgliedschaft
• die Anzahl an Wochenendschulungen
• die Arbeit eines örtlichen Referenten-Arbeitskreises
• die jährliche Anzahl der Schulungsmaßnahmen
für Betriebsräte, Vertrauensleute und
Funktionäre und Funktionärinnen in den Verwaltungsstellen
• die Anzahl von mehrtätigen Bildungsmaßnahmen
für Betriebsräte vor Ort
• die jährliche Anzahl von Betriebsrätevollkonferenzen
einschließlich JAV und Schwerbehindertenvertretung
Bildungsarbeit der IG Metall durch die
Bildungsstätten
7.047 Antragsteller/in: Hannover
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit der IG Metall
zeichnet sich durch ihr breites Angebot aus. Durch
die Vielfalt von Fachseminaren für Mitglieder von
Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen
und gesellschaftspolitischen Seminaren für
Vertrauensleute und Mitglieder, ergeben sich in
den Bildungsstätten reichhaltige Möglichkeiten
der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches.
Durch die immer weiter fortschreitende be-
204

triebswirtschaftliche Betrachtung der Bildungsstätten
innerhalb der IG Metall ist der Trend zu beobachten,
dass sich Bildungsstätten immer mehr
den ökonomisch interessanten Fachseminaren zuwenden.
Diese Entwicklung ist fatal und widerspricht
unseren Zielen im Bereich der Vertrauensleute-
und Mitglieder-Bildungsarbeit. Weiter ist es
sachlich und inhaltlich falsch auf dieser Grundlage
zwischen den Bildungsstätten wirtschaftliche Vergleiche
anzustellen. Um eine Ausgewogenheit der
Inhalte, der Seminarteilnehmer und Seminarteilnehmerinnen
und der Kostenverteilung an den Bildungsstätten
herzustellen, müssen die gesellschaftspolitischen
Seminare quotiert auf die Bildungsstätten
verteilt werden. Eine weitere kontraproduktive
Entwicklung sehen wir in dem immer
größer werdenden Angebot der Beratungs- und
„Bildung nach Maß“ Angebote. Ein Ausbau dieser
Art der Qualifizierung von Betriebsräten wirkt sich
negativ auf den Erfahrungsaustausch zwischen
Gremien und Einzelpersonen aus und unserer notwendigen
Weiterentwicklung der betrieblichen Gewerkschaftspolitik.
Aus diesen Gründen fordert der Referentenarbeitskreis
Hannover dass:
• In allen Bildungsstätten ein aus inhaltlichen
und ökonomischen Gründen ausgewogenes
Verhältnis von Fachseminaren und gesellschaftspolitischen
Seminaren bestehen muss.
• Das „Bildung nach Maß“ Angebot soll nur vertiefend
für spezielle Problemlagen angewendet
werden. Dieses Angebot sollte erst nach genauer
Abwägung der Umstände gemacht werden.
Gesellschaftspolitische Seminare an allen
Bildungsstätten durchführen
7.048 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
An allen zentralen Bildungsstätten der IG Metall
werden Seminare der gesellschaftspolitischen Weiterbildung
aus dem zentralen Bildungsprogramm
angeboten. Dabei sollen von jeder Bildungsstätte
gleiche Prozentsätze vom Gesamtangebot realisiert
werden.
Bildungsstätte Sprockhövel
7.049 Antragsteller/in: Mittelhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bildungsstätte Sprockhövel soll nicht abgerissen,
sondern renoviert werden.
Ökonomie-Schulungsprogramm
7.050 Antragsteller/in: Neumünster
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
In das Schulungsprogramm der IG Metall soll ein
Seminartyp:
– Ökonomie der Nachfrageorientierung,
– Ökonomie des qualitativen Wachstums und
– globalisierte Ökonomie unter den Prämissen
des gerechten Austauschs, des gleichen Rechts
und der Kontrolle der Finanzmärkte aufgenommen
werden. Zu den Inhalten sollen Lehrbücher
entstehen, die gemeinverständlich populär,
den Stoff auch zum Selbststudium erschließbar
machen.
Ausbildung von Multiplikatoren und
Multiplikatorinnen gegen Neoliberalismus
7.051 Antragsteller/in: Göttingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bestandteil des 2004 beschlossenen Arbeitsprogramms
„Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ist
das Konzept für die Qualifizierung von Multiplikatoren
und Multiplikatorinnen gegen Neoliberalismus
zur Unterstützung und Begleitung des Arbeitnehmerbegehrens.
In Kooperation von Bezirken und zentralen Bildungsstätten
sind Multiplikatoren- und Multiplikatorinnenseminare
durchgeführt sowie Bildungsund
Agitationsmaterialien erstellt worden. Gegen
die Hegemonie neoliberaler Ideologie müssen wir
weiter unsere gesellschaftspolitischen Alternativen
propagieren und mit unseren Funktionären und
Funktionärinnen und Mitgliedern sowie Bündnispartnern
diskutieren. Deshalb ist die Ausbildung
und Unterstützung von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen
vor Ort und in den Bezirken weiterhin Bestandteil
der Arbeit der zentralen Bildungsstätten.
Bildungsurlaubsgesetz
7.052 Antragsteller/in: Salzgitter
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Qualifizierung und Bildung sind zentrale Bereiche
für die gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik.
Neben den unmittelbar der beruflichen Verwertung
dienenden Maßnahmen hat auch die allgemeine
gesellschaftspolitische Bildung einen bedeutenden
Stellenwert. Die Demokratie ist die einzige
politische Gesellschaftsordnung, die gelernt
werden muss. Politische Bildung, wie sie von der IG
Metall durchgeführt wird, dient der Stärkung der
Demokratie in der Gesellschaft, im Arbeitsleben
und in der Gewerkschaft selbst. Die traditionelle
Bildung in Schule und Ausbildung klammert politische
Bildung weitgehend aus. Umso wichtiger sind
unsere Grundlagenseminare. Ein wesentlicher Zugang
wird durch den gesetzlichen Bildungsurlaub
gewährleistet. Deshalb hat am 24. Juni 1974 die allgemeine
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation
das Übereinkommen über den bezahlten
Bildungsurlaub abgeschlossen (ILO Nr. 140).
Am 7. September 1976 hat die Bundesrepublik diesem
Übereinkommen per Gesetz zugestimmt. In
der Folge sind in vielen Bundesländern Bildungsurlaubsgesetze
in Kraft getreten.
205

Die IG Metall muss ihre Anstrengungen intensivieren
und sich aktiv dafür einsetzen, dass in allen
Bundesländern Bildungsurlaubsgesetze verabschiedet
werden, um für alle Bürger und Bürgerinnen
den Zugang zur politischen Bildung zu verbessern.
Sie wendet sich dauerhaft gegen alle Bestrebungen,
bestehende Bildungsurlaubsmöglichkeiten
einzuschränken oder Mittel für politische Bildung
zu kürzen.
Bildungsurlaub
7.053 Antragsteller/in: Erfurt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Qualifizierung und Bildung sind zentrale Bereiche
für die gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik.
Neben den unmittelbar der beruflichen Verwertung
dienenden Maßnahmen hat auch die allgemeine
gesellschaftspolitische Bildung einen bedeutenden
Stellenwert. Die Demokratie ist die einzige
politische Gesellschaftsordnung, die gelernt
werden muss. Politische Bildung, wie sie von der IG
Metall durchgeführt wird, dient der Stärkung von
Demokratie in der Gesellschaft, im Arbeitsleben
und in der Gewerkschaft selbst. Die traditionelle
Bildung in Schule und Ausbildung klammert politische
Bildung weitgehend aus. Umso wichtiger sind
unsere Grundlagenseminare. Ein wesentlicher Zugang
wird durch den gesetzlichen Bildungsurlaub
gewährleistet. Deshalb hat am 24. Juni 1974 die allgemeine
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation
das Übereinkommen über den bezahlten
Bildungsurlaub abgeschlossen (ILO Nr. 140).
Am 7. September 1976 hat die Bundesrepublik diesem
Übereinkommen per Gesetz zugestimmt. In
der Folge sind in vielen Bundesländern Bildungsurlaubsgesetze
in Kraft getreten.
Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass in allen Bundesländern
Bildungsurlaubsgesetze verabschiedet
werden, um für alle Bürger und Bürgerinnen den Zugang
zur politischen Bildung zu verbessern. Sie
wendet sich gegen alle Bestrebungen, bestehende
Bildungsurlaubsmöglichkeiten einzuschränken.
Bildung und Ausbildung von Migrantenkindern
fördern
7.054 Antragsteller/in:
Ausländerausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung und Landesregierungen werden
aufgefordert, bildungspolitische Maßnahmen
einzuleiten und diese schnell umzusetzen mit dem
Ziel, Bildungs- und Ausbildungsbenachteiligung
von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien
zu beseitigen.
Dazu gehören u.a.:
– Kostenlose Kindergärten, in denen Sprachentwicklung
ein Schwerpunkt bildet und muttersprachliche
Kompetenzen der Kinder berücksichtigt
werden,
– eine Überprüfung und ggf. Abschaffung des
dreigliedrigen Schulsystems und der Ausbau
der Ganztagsschulen, mit interkultureller Sozialarbeit
an allen Schulen unter Einbeziehung
von Beratern und Beraterinnen mit Migrationshintergrund,
– die Qualifizierung des Lehrpersonals für kompetenten
Umgang mit kultureller Differenz,
– die Durchführung präventiver Maßnahmen gegen
Schulabbruch und Reintegrationsmaßnahmen
für Schulverweigerer,
– eine gezielte Initiative zur Erhöhung der Beteiligung
von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
an der Ausbildung – auch in den Berufen
des öffentlichen Dienstes,
– eine systematische Umsetzung von Beratungsund
Orientierungsangeboten der Bundesagentur
für Arbeit zur Berufsorientierung für Schüler
und Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen und
Eltern.
Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen verpflichtet
werden:
– Die Berücksichtigung von kulturellen Kompetenzen
und zielgruppengerechte Auswahlverfahren
und Tests mit dem Ziel, den Anteil von Jugendlichen
in der betrieblichen Ausbildung zu erhöhen,
– zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen
oder eine Ausbildungsabgabe zu zahlen.
Der Vorstand, die Bezirke und Verwaltungsstellen
der IG Metall werden aufgefordert:
– Sich für die nachhaltige Verbesserung der Situation
der in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden jungen Migranten und Migrantinnen
im Bereich der beruflichen Bildung in den Betrieben
einzusetzen,
– die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplanes
der Bundesregierung auch innerhalb der IG
Metall zu nutzen, um die bildungs-, ausbildungs-
und arbeitsmarktpolitischen Themen
und damit verbundenen Forderungen voranzutreiben.
Bildungspolitik
7.055 Antragsteller/in:
Heilbronn-Neckarsulm
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Bildung ist zukunftsentscheidend. Die Bildungsfrage
ist eine der großen Herausforderungen gegenwärtiger
Politik. In kaum einem Land bestimmt die
soziale Herkunft eines Menschen so stark über die
Bildungschancen. Die soziale Ungleichheit wird
durch unser Bildungssystem zementiert und verstärkt.
Wir brauchen eine neue Bildungspolitik, die
allen Menschen gleiche Chancen gibt und sozial Benachteiligte
fördert. Investitionen in Bildung sind
die vorsorgende Sozialpolitik.
Der Übergang in die Wissensgesellschaft wird mit
einem steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften
einhergehen. Weil gering Qualifizierte besonders
hoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
brauchen wir eine präventive Bildungspolitik für alle
Lebensphasen.
206

Bildung und Qualifizierung haben eine Schlüsselfunktion,
sie sollen den Qualifikationsbedarf sicherstellen.
Sie sind existenziell für die Menschen,
um durch den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
ein Leben in Wohlstand führen zu können.
In einer auf Innovationen sich stützenden Ökonomie
sind Bildung und Qualifikationen entscheidende
Faktoren für qualitatives Wachstum und Beschäftigung.
Bildung ist mehr als Wissen. Bildung, die sich nur
nach den Anforderungen der Wirtschaft ausrichtet,
lehnen wir ab. Bildung ist Voraussetzung für die
Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und
kulturellen Leben. Sie ist die Voraussetzung für die
Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen. Ungleiche
Bildungschancen und Benachteiligung sind
mit Ursache sozialer Ungleichheit. Deshalb hat die
Bildungspolitik für die IG Metall einen sehr hohen
Stellenwert.
Es gibt unverkennbare Defizite in der Bildungspolitik:
• Die frühkindliche Erziehung und die Unterstützung
der Familien in dieser Phase sind völlig
unzureichend. Die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ist nicht gegeben.
• Das deutsche Bildungssystem ist stark selektiv.
Die soziale Herkunft entscheidet über die
Bildungs- und späteren Lebenschancen der
Kinder.
• Jahr für Jahr verlässt ein hoher Anteil von
Hauptschulabgängern und -abgängerinnen die
Schule ohne Abschluss und hat damit keine
ausreichende Lebensperspektive.
• Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist unzureichend,
um die Nachfrage zu befriedigen.
• Menschen mit geringen Qualifikationen tragen
das höchste Beschäftigungsrisiko. Sie haben
die geringsten Weiterbildungsmöglichkeiten.
• Lebenslanges Lernen ist wesentliche Voraussetzung
für den Erhalt der Qualifikation und die
Sicherstellung der Beschäftigungsfähigkeit bei
einem demographisch bedingten späteren
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Weiterbildung
ist immer noch ein Privileg, von dem insbesondere
Menschen mit geringen Qualifikationen
ausgeschlossen sind.
• Unter dem Deckmantel der Eliteförderung findet
an den Hochschulen und Universitäten eine
weitere soziale Auslese statt.
• Bildung darf nicht funktional nach den Erfordernissen
der Wirtschaft ausgerichtet sein. Bildung
dient der persönlichen Entwicklung und
der Entfaltung der Fähigkeiten der Menschen.
Gelingende Lebensführung, soziale Integration,
kulturelle und politische Teilhabe erfordern
begleitende Bildungsprozesse.
Erforderlich ist eine grundlegende Reform der Bildungspolitik,
die allen Menschen gleiche Bildungschancen
gewährt, zur sozialen Integration beiträgt
und präventiv soziale Risiken vermindert.
Wesentliche bildungspolitische Forderungen müssen
insbesondere sein:
• Alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
bis zum sechsten Lebensjahr müssen einen
Anspruch auf qualifizierte Ganztagsbetreuung
haben. Die Betreuung der Kinder muss
beitragsfrei sein.
• Einrichtung einer gemeinsamen Schule für alle
in der Sekundarstufe I durch Integration aller
Schularten in einen neuen Schultyp und ergänzende
individuelle Förderung. Die Eltern müssen
mehr Mitgestaltungsrechte haben.
• Durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung
muss gleichzeitig die schulische Förderung verstärkt
werden. Es muss sichergestellt werden,
dass in Zukunft alle Abgänger und Abgängerinnen
die Schule mit einem Abschluss verlassen,
der ihnen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung
eröffnet.
• Alle Schulabgänger und -abgängerinnen müssen
einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz
haben. Hierzu ist eine Ausbildungsplatzumlage
einzuführen.
• Sicherung der praxisnahem dualen Ausbildung
und der Qualität der Ausbildung durch mindestens
dreijährige Ausbildungsberufe.
• Eine innovative Wirtschaft braucht eine exzellente
Hochschullandschaft, die auch die Grundlagenforschung
sicherstellt. Wir brauchen eine
bessere Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen
Familien. Studiengebühren
als soziale Eintrittsbarrieren sind abzulehnen.
• Wir brauchen eine Weiterqualifizierungsinfrastruktur.
Unternehmen müssen sich durch die
Neugestaltung ihrer Weiterbildungssysteme
als „lernende Organisationen“ begreifen. Die
Erhaltung und Weiterentwicklung der beruflichen
Kompetenz von älteren Beschäftigten und
gering Qualifizierten muss stärker in den Vordergrund
rücken. Betriebliche Weiterbildung
muss transparent sein. Die Durchlässigkeit von
Ausbildungsgängen muss sichergestellt werden.
• Qualifizierungshemmnisse und berufliche Entwicklungsbarrieren
für Frauen müssen beseitigt
werden.
Die IG Metall ist aufgefordert, ein umfassendes bildungspolitisches
Programm zu erarbeiten, um in
diesem zentralen Handlungsfeld gestaltend Einfluss
zu nehmen.
Schulisches und berufliches Lernen – integriert,
qualifiziert und gleichberechtigt
7.056 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die letzte PISA-Studie, aber auch die im Frühjahr
2007 diskutierte UNO-Sonderberichterstattung über
das deutsche Bildungssystem verdeutlichen, dass
Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen
Familien in Sachen Bildungschancen
„eindeutig benachteiligt werden“. Darüber hinaus
wird vermerkt, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund
gleichfalls mit den Auswirkungen von
Bildungsbenachteiligung unterschiedlichster Art
auseinandersetzen müssen. Ganz gleich welchem
Element bundesdeutscher Bildung wir uns widmen,
207

wir finden für Kinder, Jugendliche und an Eigenbildung
interessierte Erwachsene immer wieder dieselbe
katastrophale Situation: Bildung ist in Deutschland
zu einem Gut verkommen, für das man als Einzelner
tief in die Tasche greifen muss. Die Bildungsdebatte
der IG Metall orientiert sich an einem ganzheitlichen
Bildungsbegriff, der ein durchlässiges, offenes
und fortschrittliches System impliziert, das integrativ,
qualifiziert und gleichberechtigt wirkt.
Der IG Metall-Vorstand wird aufgefordert:
1. Die Debatte und entsprechende Handlungen zu
unterstützen, die sich diesem ganzheitlichen
Bildungsbegriff widmen. Wir brauchen eine Bildungspolitik,
die ein Entwicklungssystem von
den vorschulischen Einrichtungen über die allgemein
bildende Schule, bis hin zum Lernen im
Alter vor Augen hat und die Idee eines lebensbegleitenden
Lernprozesses befördert.
2. Eine öffentlich angelegte bildungspolitische
Debatte über vorberufliche Qualifizierung an
allgemein bildenden Schulen zu initiieren und
voranzutreiben.
3. Ein Bildungskonzept zu entwickeln, dass sich
der Integration allgemein bildender, beruflicher
Vorqualifikation im Dualen System widmet.
4. Die Forderung nach kostenfreiem Rechtsanspruch
auf lebensbegleitende Qualifizierung
öffentlich und lautstark zu stellen.
Eine breite und qualifizierte, interne und öffentliche
Debatte über eine ganzheitliche Bildungspolitik
ist Grundlage dafür, dass Bildung für alle Menschen
nutzbar wird.
Gegen Studiengebühren
7.057 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich
gegen jegliche Art von Studiengebühren öffentlich
zu positionieren und politischen Druck, mit dem
Ziel der Verhinderung der Einführung von Studiengebühren
und der Abschaffung bestehender Studiengebühren,
auf die jeweiligen Landesregierungen
aufzubauen.
Zum Thema Studiengebühren müssen die zuständigen
Ressorts beim Vorstand geeignetes Material
entwickeln, um die Problematikin den Bezirken und
Verwaltungsstellen diskutieren zu können. Zusätzlich
sollen Verwaltungsstellen bei öffentlichkeitswirksamen
Aktionen zum Thema Studiengebühren
unterstützt werden.
Erhalt der Akademie der Arbeit
7.058 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Für den Erhalt der Akademie der Arbeit wird die IG
Metall alle notwendigen Schritte durchführen. Die
Mittel müssen erhöht und nicht weiter abgebaut
werden. Die IG Metall appelliert an andere Gewerkschaften,
sich ebenfalls für den Erhalt der Akademie
der Arbeit einzusetzen.
Ausbildungsperspektiven
7.059 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Alle Jugendlichen müssen unabhängig von der wirtschaftlichen
Entwicklung und ihrem Lernvermögen
eine qualifizierte Ausbildung erhalten.
Um dies sicherzustellen, fordert die IG Metall seit
Jahren ein Gesetz, das alle Betriebe finanziell über
eine Umlage an der Ausbildung beteiligt. Betriebe,
die ausbilden, müssen mit einem Bonus in einem
notwendigen Umfang unterstützt werden. Betriebe,
die nicht ausbilden, müssen mit einer finanziellen
Abgabe beteiligt werden, um die Gerechtigkeit
zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden
Betrieben herzustellen. Es geht um den legitimen
Rechtsanspruch auf Bildung und Ausbildung für alle.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil
vom 10.12.1980) ist weiterhin bindend. Nach
diesem Urteil ist es die Verantwortung der Arbeitgeber,
flächendeckend ausreichend Ausbildungsplätze
zur Verfügung zu stellen. Danach muss das Angebot
an Ausbildungsplätzen die Nachfrage um 12,5
Prozent übersteigen. Priorität muss die kontinuierliche
Ausweitung der Zahl der Betriebe sein, die
sich an der Ausbildung beteiligen. Mit der derzeitigen
Beteiligungsquote von gerade mal 23 Prozent
in der gesamten Wirtschaft sind die Probleme nicht
zu meistern. Dafür brauchen wir verbindliche gesetzliche
Regelungen.
Ein Politikwechsel, für den wir seit Jahren kämpfen,
hat unter einer rot-grünen Regierung nicht stattgefunden
und ist vor allem nicht unter der Großen Koalition
absehbar. Über vier Millionen Arbeitslose
sind offiziell registriert, darunter 450.000 Jugendliche
unter 25 Jahre, Tendenz steigend. Die Ausbildungsplatzsituation
hat sich vor allem in den neuen
Bundesländern zu einem flächendeckenden Problem
mit unabsehbaren Folgen entwickelt. Im Jahr
2004 gab es den Vorstoß der regierenden Parteien,
endlich in Richtung einer Umlagefinanzierung aktiv
zu werden. Im April 2004 wurde der Gesetzesentwurf
des „Berufsausbildungssicherungsgesetzes“
von der Regierungsfraktion in den Bundestag eingebracht.
Doch dieser Entwurf verschwand auf Kosten
des „Nationalen Pakts für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ wieder in
der Versenkung.
Aber nach dem dritten Jahr Ausbildungspakt von
Wirtschaft und Regierung hat sich gezeigt, dass keine
zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen wurden.
Wir stellen fest, dass der Ausbildungspakt von
Jahr zu Jahr erneut scheitert und können dementsprechend
auch nicht die Verlängerung des Paktes
nachvollziehen.
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall
fordert den Vorstand auf, die Durchsetzung des
208

Rechtsanspruchs auf Ausbildung zu einem zentralen,
dauerhaften und glaubwürdigen Schwerpunkthema
innerhalb der gesamten IG Metall und des
DGB zu machen und den Druckauf die Bundesregierung
für eine gesetzliche Regelung zur Umlagefinanzierung
spürbarer als in den letzten Jahren zu
erhöhen. Allerdings soll die Umlagefinanzierung allein
keine ausschließliche Maximalforderung in der
Diskussion um Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
sein. Auf dem Weg dahin müssen
weitere Regelungen und Möglichkeiten zur
Schaffung von Ausbildungsplätzen mitgedacht und
im Sinne eines strategischen Handelns in die Debatte
eingebracht werden. Grundsätzlich sind tarifvertragliche
Ausbildungsinitiativen und -vereinbarungen
akzeptabel, wenn die Arbeitgeber selbst die
Mittel für zusätzliche Ausbildungsplätze finanzieren.
Die Gesamtorganisation wird dazu aufgefordert,
eine tarifvertragliche Initiative zu starten, die
das Ziel verfolgt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen
und qualitative Standards zu sichern. Eine Kompensation
der zusätzlichen Ausbildungsplätze zu
Lasten von Ausbildungsvergütung, die Anrechnung
oder Kürzung auf bestehende oder künftige tarifvertragliche
Leistungen oder der Befürwortung
Theoriegeminderter zweijähriger Ausbildungsberufe
durch die IG Metall wird abgelehnt. Die duale
Ausbildung in ihrer drei- und dreieinhalbjähriger
Form muss gestärkt werden. Die Tarifkommissionen
in allen Tarifgebieten werden aufgefordert, die
tarifliche Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichen
Ausbildungsplätzen zu erörtern.
Lohnverzicht schafft keine Ausbildungsplätze
7.060 Antragsteller/in: Hanau
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland ist
weiterhin angespannt. Jährlich erhalten mehrere
zehntausend Jugendliche nicht die Chance auf einen
Ausbildungsplatz. Der Ausbildungspakt, der
zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden
geschlossen und verlängert wurde, verschleiert
die eigentlichen Probleme am Ausbildungsmarkt.
Immer weniger Betriebe sehen sich in der Verantwortung
sowohl gegenüber der Gesellschaft als
auch dem eigenen Betrieb junge Menschen zu qualifizieren.
Nur knapp 25 % der Betriebe, die ausbilden
könnten, bilden noch aus.
In Anbetracht der skizzierten Lage werden in einigen
Tarifgebieten tarifvertragliche Lösungen zur
Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen
diskutiert bzw. bereits in Tarifverträgen verankert.
Alle derartigen tariflichen Vereinbarungen gehen
mit Kompensationen anderer tariflicher Errungenschaften
einher. Das jüngste Beispiel ist das im Januar
2007 bekannt gewordene Verhandlungsergebnis
aus dem Bezirk Bayern, der einen einmaligen
Verzicht auf einen Bestandteil der tariflichen
Entgelterhöhung aus 2007 heranzieht, um dadurch
Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die große Gefahr, die derartige Tarifabschlüsse mit
sich bringen, ist das politische Signal, dass Verzicht
auf die Erhöhung von Entgelten und Ausbildungsvergütungen
Arbeits- bzw. in diesen Fällen Ausbildungsplätze
schafft. In den verschiedenen Tarifrunden
der letzten Jahrzehnte war die IG Metallstetsdarauf
bedacht, die an vielen Stellen wissenschaftlich
widerlegte These, dass Lohnverzicht Arbeitsplätze
schafft, in ihrer Tarifpolitikauch entsprechend zu verankern
und politisch dagegen zu halten.
Mit Tarifverträgen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
mit gleichzeitiger Kompensation durch Entgeltbestandteile
wird eine Tür aufgestoßen, die
dann politisch nur schwer wieder geschlossen werden
kann. Verzicht auf Entgelt wird das eigentliche
strukturelle Problem auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt
nicht lösen. Trotzdem tarifvertragliche
Lösungen voranzutreiben, grenzt an blindem Aktionismus
und ist politisch grob fahrlässig.
Die IG Metall als Tarifvertragspartei tut gut daran
mit Tarifpolitik nicht alle gesellschaftspolitischen
Probleme lösen zu wollen. Vielmehr muss die IG
Metall auch in diesem Fall als gesellschaftspolitischer
Akteur gestärkt werden. Gemeinsame Kampagnen
mit politischen Bündnispartnern zur Einführung
einer gesetzlichen Umlagefinanzierung
der Berufsbildung sind zu initiieren und durchzuführen,
um politischen Druck auf die Bundes- und
Landesregierungen auszuüben.
Die IG Metall bekennt sich weiterhin zur gesetzlichen
Umlagefinanzierung der Berufsbildung und
ist weiterhin der Auffassung, dass der Verzicht auf
Entgelt mittel- und langfristig keine Arbeits- und
Ausbildungsplätze schafft. Das tarifpolitische Feld
wird daher nicht mehr weiter bearbeitet und je nach
Möglichkeit die aktuell bestehenden tariflichen
Vereinbarungen gekündigt.
Die Zukunft von jungen Menschen duldet keine
Kompromisse!
7.061 Antragsteller/in: Nordhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand, Bezirksleitung und Tarifkommission
werden aufgefordert, alle Initiativen zur Schaffung
von zusätzlichen Ausbildungsplätzen durch oder
im Rahmen von Tarifverträgen zu beenden und alle
Vorhaben, die solche Initiativen zum Ziel haben, zu
stoppen.
Die IG Metall vertritt seit vielen Jahren die Position
dass die verheerende Ausbildungsplatzsituation
nur durch eine gesetzliche Umlagefinanzierung verbessert
werden kann. Diese Forderung, die für junge
Menschen in ganz Deutschland Hoffnung und
Chancen bedeutet, zu unterstreichen, und auf deren
Umsetzung durch den Gesetzgeber hin zu wirken,
muss die einzige angestrebte Lösung der Ausbildungsplatzmisere
sein. Initiativen zuzulassen,
die über einen zweiten, tarifvertraglichen Weg versuchen,
den Ausbildungsstau einzudämmen, heißt
den Arbeitgeberverbänden die Möglichkeit zu geben,
Bedingungen zu diktieren. Wir würden die Zukunft
junger Menschen von dem Wohlwollen der Kapitaleigner
abhängig machen.
209

Stattdessen müssen wir unsere Kraft darauf konzentrieren,
allen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
zu geben. Fehlende Ausbildungsplätze sind ein gesellschaftliches
Problem und dieses Problem muss
durch die Politik gelöst werden und nicht durch die
Tarifparteien.
Das Thema Ausbildungsplätze muss wieder nach
ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden
und dazu muss die IG Metall ihren Beitrag leisten.
Dem Staat und das heißt in diesem Fall der
Bundesregierung, muss klar gemacht werden, dass
es seine Aufgabe ist, den jungen Menschen im Land
eine Perspektive zu geben. Ihm muss klar gemacht
werden, dass er die Arbeitslosen von morgen produziert,
wenn er durch den Ausbildungspakt nur die
Statistiken schönt und die großflächige Schaffung
von schulischen Ausbildungsplätzen und die Weiterentwicklung
der verkürzten Ausbildung fördert.
Die gesetzliche Umlagenfinanzierung ist die Patentlösung
für diese Problematikund muss auch als
solche behandelt werden. Dieses einzufordern und
die Bekundung des Willens, wenn nötig, auch dafür
zu kämpfen, muss das Zeichen sein, das der Gewerkschaftstag
und damit die gesamte Organisation
IG Metall setzt.
Tarifvertragliche Lösung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
finanziert durch die Beschäftigten
7.062 Antragsteller/in: Mittelhessen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
sich zukünftig von tarifvertraglichen Regelungen
zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durch Kompensationsgeschäfte
– sprich die Beschäftigen finanzieren
durch Verzicht zusätzliche Ausbildungsplätze
– zu distanzieren und sich wieder stärker
dem Thema gesetzliche Umlagefinanzierung zu
widmen.
Finanzierung und Sicherung von Ausbildung
7.063 Antragsteller/in: Berlin
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag stellt fest:
1. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist
dramatisch.
Die aktuelle Ausbildungsplatzsituation ist dramatisch
– insbesondere in den neuen Bundesländern
haben sich die Folgen fehlender Ausbildungsplätze
zu einem flächendeckenden Problem mit unabsehbaren
Folgen entwickelt. Laut Bundesagentur für
Arbeit fehlten im Jahr 2006 mindestens 170.000
Ausbildungsplätze und die Zahl der gemeldeten betrieblichen
Ausbildungsplätze ging um mindestens
2,1 Prozent zurück.
Der Vorstoß 2004 zur Schaffung einer Gesetzlichen
Ausbildungsumlagefinanzierung wurde auf Kosten
des „Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs
in Deutschland“ aufgegeben. Der
Pakt schafft keinerlei Verbesserungen zur beruflichen
Erstausbildung von jungen Menschen. Die
Schaffung von zusätzlichen Praktika, zweijährige
verkürzte Ausbildungsberufe und Beruf vorbereitende
Maßnahmen stellen genauso wenig eine Lösung
dar wie außerbetriebliche und vollzeitschulische
Ausbildungsformen. Insbesondere die so genannten
Einstiegsqualifizierungen entpuppen sich
als eine verlängerte Probezeit mit Besten-Auslese.
Die IG Metall lehnt den Ausbildungspakt und die damit
einhergehenden Maßnahmen ab: Staatliche Subventionen
müssen zur Schaffung von zusätzlichen betrieblichen
Ausbildungsplätzen insbesondere in
strukturschwachen Regionen eingesetzt werden.
2. Den Rechtsanspruch auf Ausbildung politisch
umsetzen.
Die IG Metall-Jugend fordert seit Jahren, den
Rechtsanspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz
in die Realität umzusetzen. Alle Jugendlichen
müssen unabhängig ihrer sozialen Situation
oder ihres Schulabschlusses eine qualifizierte und
vollwertige duale Ausbildung erhalten.
Um dies sicherzustellen, fordert die IG Metall-Jugend
die gesetzliche Ausbildungsumlagefinanzierung.
Darüber könnten alle Betriebe finanziell an
der Ausbildung beteiligt werden. Ausbildende Betriebe
würden finanziell unterstützt, während nicht
ausbildende Betriebe mit einer finanziellen Abgabe
beteiligt würden. Die Ausbildungsumlagefinanzierung
stellt nicht nur Gerechtigkeit zwischen ausbildenden
und nicht ausbildenden Betrieben her, sondern
realisiert vor allem den legitimen Anspruch auf
Bildung und Ausbildung für alle jungen Menschen.
Trotz der dramatischen Ausgangslage dürfen die
Arbeitgeber nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung
zur Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen
entlassen werden. Es gilt, die Unternehmen
bei ihrem Interesse nach qualifizierten Beschäftigten
für die zukünftige betriebliche Zukunft zu pakken.
Ausbildung ist eine lohnende Investition in die
Zukunft. Der Verweis der Arbeitgeber auf die Höhe
von Ausbildungsvergütungen und die Übernahme
nach der Ausbildung als vermeintliche Hemmnisse
für Ausbildung dient ausschließlich dem Ablenken
vom eigenen Versagen und muss mit aller Vehemenz
zurückgewiesen werden.
Der Vorstand wird aufgefordert, die Durchsetzung
des „Rechtsanspruchs auf Ausbildung“ zu einem
zentralen, dauerhaften und glaubwürdigen Schwerpunkthema
innerhalb der gesamten IG Metallzu machen
und den Druck auf die Bundesregierung für eine
gesetzliche Regelung zur Umlagefinanzierung
spürbarer als in den letzten Jahren zu erhöhen.
3. Kompensationsgeschäfte zur Schaffung von
Ausbildungsplätzen werden abgelehnt.
Dem Trend der IG Metall, zugunsten von Ausbildungs-
oder Arbeitsplätzen tarifpolitische Errungenschaften
Preis zu geben und als Kompensationsmasse
zu missbrauchen, gilt es mit aller Vehemenz
entgegen zu treten. Weder die Übernahme
noch Entgeltbestandteile von Auszubildenden oder
Beschäftigten dürfen als Preis für mehr Ausbildungsplätze
geopfert werden. Zusätzliche Ausbil-
210

dungsplätze dürfen nicht „erkauft“ werden – sie
können nur erkämpft werden!
Der zu Beginn des Jahres vom IG Metall Bezirk Bayern
abgeschlossene Tarifvertrag zur Finanzierung
von Ausbildungsplätzen geht in der finanziellen Beteiligung
der Beschäftigten weit über bisherige tarifvertragliche
Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
hinaus. Durch die paritätische Beteiligung
der Beschäftigten an der Finanzierung von
Ausbildungsplätzen unterscheidet sich die Vereinbarung
auch eklatant beispielsweise von der „Win-
Win-Kampagne“ der IG Metall-Jugend Baden-Württemberg.
Durch die bayrische Vereinbarung entsteht
das politische Signal, dass „Lohnverzicht.
Ausbildungsplätze schafft". Oder vielmehr: Wenn
die Beschäftigten verzichten, ist auch Geld für Ausbildungsplätze
da.
Die abgeschlossene Vereinbarung ignoriert damit
sowohl die Umverteilung von Einkommen und Vermögen
zu Gunsten der Unternehmen in den vergangenen
Jahren als auch die aktuelle gute konjunkturelle
Situation. In absehbarer Zeit droht den deutschen
Unternehmen der Nachwuchs auszugehen –
in wenigen Jahren kommen die geburtenschwachen
Jahrgänge auf den Ausbildungsmarkt.
Die Folge der abgeschlossenen Vereinbarung ist offensichtlich:
die Beschäftigten und Auszubildendenzahlen
die Ausbildung durch ihre Einkommen
mit: eine Ausbildung, von der die Unternehmen
profitieren. Unternehmen, die nicht ausbilden, warten
ab und sparen Geld. Durch den genannten bayrischen
Abschluss und vergleichbare Vereinbarungen
stellt die IG Metall die gesetzliche Umlagefinanzierung
als halbherzig dar und verringert ihren
Druck zur Durchsetzung.
Alle Gliederungen der IG Metall und insbesondere
der Vorstand werden aufgefordert, entsprechende
Kompensationsgeschäfte zur Finanzierung von
Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen zu verhindern.
Ebenso kann und darf die beschriebene Vereinbarung
keinen Pilotcharakter für andere Bezirke haben.
Durchsetzung der Ausbildungsabgabe nach
Scheitern des Ausbildungspaktes
7.064 Antragsteller/in: Duisburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall setzt sich erneut für die Einführung einer
Ausbildungsabgabe ein, da der die Ausbildungsabgabe
ersetzende Ausbildungspakt gescheitert
ist.
Umlagefinanzierung/Jugendarbeitslosigkeit
7.065 Antragsteller/in: Dortmund
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass der Vorstand der IG Metall verstärkt die Jugendarbeitslosigkeit
thematisiert und erneut auf
die Bundesregierung einwirkt, ein Gesetz zur Umlagefinanzierung
zu beschließen.
Tarifpolitik und Sozialpolitik
7.066 Antragsteller/in: Völklingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Im Februar 2007 wurde im Bezirk Bayern erstmalig
ein Tarifvertrag zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband
der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie vereinbart, in dem die Schaffung
von 1000 neuen Ausbildungsplätzen in den tarifgebundenen
Betrieben bei gleichzeitigem Einkommensverzicht
der Beschäftigten vereinbart wurde.
Dieser Tarifvertrag ist vor dem Hintergrund der katastrophalen
Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt
entstanden. Im Jahr 2006 konnten zwar
wieder mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
gezählt werden als im Jahr 2005, jedoch kann
von einer Entspannung keine Rede sein, da die Zahl
der Nachfrager weitaus drastischer gestiegen ist.
Hierdurch hat sich die Lücke zwischen freien Ausbildungsplätzen
und unvermittelten Bewerbern weiter
vergrößert.
Grund für diese Zunahme sind die etwaigen Warteschleifen,
die im System der beruflichen Qualifikation
bestehen. Durch diese Warteschleifen wurden
Ausbildungsplatzsuchende zwar in befristete Maßnahmen
vermittelt und als versorgt eingestuft, jedoch
stehen diese Jugendlichen nach Ablauf der
Maßnahmen wieder auf der Liste der Ausbildungsplatzsuchenden.
Somit treffen die heutigen Schulabgänger
mit einer Vielzahl von Altbewerbern zusammen,
was den deutlichen Anstieg der Ausbildungsplatznachfrage
erklärt.
Das Grundproblem der mangelnden Ausbildungsplätze
wurde durch die Schaffung dieser Warteschleifen
daher keineswegs gelöst.
Auch der hochgelobte Ausbildungspakt zwischen
Wirtschaft und Politik konnte und kann diesen
Missstand in keinster Weise lösen, da er nicht sicherstellt,
dass jedem Jugendlichen auch eine Ausbildungsstelle
angeboten werden kann. Des weiteren
lässt der Ausbildungspakt die Betriebe völlig
außen vor, die sich nicht an der Finanzierung der
beruflichen Erstausbildung beteiligen wollen.
Die Erfahrung zeigt, dass das Setzen auf die Freiwilligkeit
der Wirtschaft, genügend Ausbildungsplätze
bereitzustellen, in keinster Weise zielführend gewesen
ist. Unverbindliche Zusagen reichen diesbezüglich
nicht aus.
Mit dem Tarifvertrag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
hat die IG Metall einen Paradigmenwechsel
in die Wege geleitet. Die zusätzlichen Ausbildungsplätze
werden nicht alleine von den Arbeitgebern
bereitgestellt, wonach diese nach einem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1980
verpflichtet wären, sondern werden durch einmaligen
Verzicht der Beschäftigten auf Teile der Tariferhöhung
paritätisch finanziert. Diese paritätische Finanzierung
der Ausbildung darf in Reihen der IG Metall
nicht Schule machen.
Das BVerfG hat ganz eindeutig den Arbeitgebern
die Zuständigkeit für ein ausreichendes Angebot an
Ausbildungsplätzen zugesprochen. Da der Ausbildungspakt
sowie die vielen Warteschleifen diesem
211

Ziel nicht Rechnung tragen, muss die Schaffung von
Ausbildungsplätzen durch eine Umlagefinanzierung
geschehen. Diese muss durch alle Betriebe,
die nicht ausbilden oder nicht ausreichend ausbilden,
finanziert werden. Da dies die Arbeitgeber
nachweislich nicht von selbst schaffen, muss die
Politik, nicht die IG Metall an dieser Stelle handeln.
Durch tarifpolitische Regelungen erreichen wir nur
die Arbeitgeber, die tarifgebunden sind. Alle nicht
tarifgebundenen Arbeitgeber können sich somit
aus der Verantwortung stehlen, während die Beschäftigten
Teile der Ausbildungskosten selbst finanzieren.
Dieser Weg kann nicht der Richtige sein.
Wenn er der Richtige wäre, müssten 40 Millionen
Beschäftigte „nur“ auf zehn Prozent ihres Einkommens
verzichten und wir hätten in Deutschland wieder
Vollbeschäftigung.
Wir lehnen diese Art von Kompensationstarifpolitik
ab und fordern daher den Vorstand der IG Metall
auf, dieses Tariffeld nicht weiterzuführen und stattdessen
nachhaltig an einer Umlagefinanzierung
der Ausbildungskosten als solidarisches System
festzuhalten.
Keine Schaffung „neuer“ Ausbildungsplätze
durch den Verzicht der Beschäftigten
7.067 Antragsteller/in: Trier
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Im Februar 2007 wurde im Bezirk Bayern erstmalig
ein Tarifvertrag zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband
der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie vereinbart, in dem die Schaffung
von 1000 neuen Ausbildungsplätzen in den tarifgebundenen
Betrieben bei gleichzeitigem Einkommensverzicht
der Beschäftigten vereinbart wurde.
Dieser Tarifvertrag ist vor dem Hintergrund der katastrophalen
Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt
entstanden. Im Jahr 2006 konnten zwar
wieder mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
gezählt werden als im Jahr 2005, jedoch kann
von einer Entspannung keine Rede sein, da die Zahl
der Nachfrager weitaus drastischer gestiegen ist.
Hierdurch hat sich die Lücke zwischen freien Ausbildungsplätzen
und unvermittelten Bewerbern weiter
vergrößert.
Grund für diese Zunahme sind die etwaigen Warteschleifen,
die im System der beruflichen Qualifikation
bestehen. Durch diese Warteschleifen wurden
Ausbildungsplatzsuchende zwar in befristete Maßnahmen
vermittelt und als versorgt eingestuft, jedoch
stehen diese Jugendlichen nach Ablauf der
Maßnahmen wieder auf der Liste der Ausbildungsplatzsuchenden.
Somit treffen die heutigen Schulabgänger
und Schulabgängerinnen mit einer Vielzahl
von Altbewerbern und Altbewerberinnen zusammen,
was den deutlichen Anstieg der Ausbildungsplatznachfrage
erklärt.
Das Grundproblem der mangelnden Ausbildungsplätze
wurde durch die Schaffung dieser Warteschleifen
daher keineswegs gelöst.
Auch der hoch gelobte Ausbildungspakt zwischen
Wirtschaft und Politik konnte und kann diesen
Missstand nicht lösen, da er nicht sicherstellt, dass
jedem Jugendlichen auch eine Ausbildungsstelle
angeboten werden kann. Des Weiteren lässt der
Ausbildungspakt die Betriebe völlig außen vor, die
sich nicht an der Finanzierung der beruflichen Erstausbildung
beteiligen wollen.
Die Erfahrung zeigt, dass das Setzen auf die Freiwilligkeit
der Wirtschaft, genügend Ausbildungsplätze
bereit zu stellen, überhaupt nicht ziel führend gewesen
ist. Unverbindliche Zusagen reichen diesbezüglich
nicht aus.
Mit dem Tarifvertrag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
hat die IG Metall einen Paradigmenwechsel
in die Wege geleitet. Die zusätzlichen Ausbildungsplätze
werden nicht alleine von den Arbeitgebern
bereit gestellt, wonach diese nach einem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts (Betr.VG) von 1980
verpflichtet wären, sondern werden durch einmaligen
Verzicht der Beschäftigten auf Teile der Tariferhöhung
paritätisch finanziert. Diese paritätische Finanzierung
der Ausbildung darf in Reihen der IG Metall
nicht Schule machen.
Das Betriebsverfassunggesetz hat ganz eindeutig
den Arbeitgebern die Zuständigkeit für ein ausreichendes
Angebot an Ausbildungsplätzen zugesprochen.
Da der Ausbildungspakt sowie die vielen
Warteschleifen diesem Ziel nicht Rechnung tragen,
muss die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch
eine Umlagefinanzierung geschehen. Diese muss
durch alle Betriebe, die nicht ausbilden oder nicht
ausreichend ausbilden finanziert werden. Da dies
die Arbeitgeber nachweislich nicht von selbst
schaffen, muss die Politik, nicht die IG Metall an
dieser Stelle handeln.
Durch tarifpolitische Regelungen erreichen wir nur
die Arbeitgeber, die tarifgebunden sind. Alle nicht
tarifgebunden Arbeitgeber können sich somit aus
der Verantwortung stehlen, während die Beschäftigten
Teile der Ausbildungskosten selbst finanzieren.
Dieser Weg kann nicht der Richtige sein. Wenn
er der Richtige wäre, müssten 40 Mio. Beschäftigte
„nur“ auf zehn Prozent ihres Einkommens verzichten
und wir hätten in Deutschland wieder Vollbeschäftigung.
Wir lehnen diese Art von Kompensationstarifpolitik
ab und fordern daher den Vorstand der IG Metall
auf, dieses Tariffeld nicht weiterzuführen und stattdessen
nachhaltig an einer Umlagefinanzierung
der Ausbildungskosten als solidarisches System
festzuhalten.
Tarifpolitik
7.068 Antragsteller/in:
Gevelsberg-Hattingen
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Durch die Politik der Unternehmen, im Zuge von Kosteneinsparungen
die Ausbildungskapazitäten zu
reduzieren, wird den Jugendlichen in unserem Land
die Zukunftsperspektive verbaut.
Die Delegierten des 21. ordentlichen Gewerkschaftstages
fordern die Bundesregierung auf, das
verabschiedete Gesetz zur Umlagefinanzierung der
212

Ausbildung in Kraft zu setzen, um damit die Voraussetzungen
zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
zu gewährleisten.
Die Tarifkommissionen der IG Metall in den Bezirken
werden aufgefordert, in kommenden Tarifverhandlungen
das Ziel der unbefristeten Übernahme
der Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung
in ein Beschäftigungsverhältnis anzugehen
Ausbildungsplatzabgabe
7.069 Antragsteller/in: Bochum
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Zur Durchsetzung der Forderung „Ausbildungsplatzabgabe
für Unternehmen, die nicht ausbilden“,
darf die IG Metall nicht nachlassen, entsprechenden
Druck auf den Gesetzgeber auszuüben.
Der Vorstand wird aufgefordert, Aktionen und Kampagnen
vorzubereiten.
Wer nicht ausbildet muss zahlen – Schaffung
zusätzlicher Ausbildungsplätze
7.070 Antragsteller/in: Ludwigsburg
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall lehnt den Ausbildungspakt und die damit
eingeleiteten Maßnahmen nach wie vor ab.
Selbst in der IHK Ausbildungsumfrage 2006 sagen
knapp 70 Prozent der befragten Betriebe, dass sie
der Meinung sind das der Ausbildungspakt allein
das Problem des Ausbildungsmarktes nicht lösen
kann!
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die
Kampagne zur gesetzlichen Umlagefinanzierung
„Wer nicht ausbildet, muss zahlen“ weiter zu führen
und mit Leben zu füllen. Dazu ist es notwendig,
dass die Gesamtorganisation eine tarifvertragliche
Initiative startet, die das Ziel verfolgt, die Einführung
dezentraler Formen der Ausbildungsumlage
zu unterstützen.
Dezentrale Formen der Ausbildungsumlage können
hierbei neben Branchenfonds auf tarifvertraglicher
Basis auch landesrechtliche Lösungen sein. Die tarifvertragliche
Initiative darf das Engagement der IG
Metall um eine gesetzliche Umlagefinanzierung
nicht ablösen oder ersetzen, sondern vielmehr ergänzen
um die Durchsetzbarkeit einer bundesweiten
Umlagefinanzierung zu erhöhen.
Für eine tatsächliche Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation
müssen wir unterschiedliche
Wege einschlagen. Betriebspolitisch, tarifpolitisch
und gesellschaftspolitisch. Dabei ist uns klar, dass
ohne gesellschaftliche Lösung (Umlagefinanzierung)
tarif- und betriebspolitisch Ansätze von den
Unternehmern strategisch zur Verschlechterung
von Ausbildungsbedingungen missbraucht werden
können. Beispiele von Initiativen wie EXAM (externes
Ausbildungsmanagement), PIA oder QUAS
Plus, die unter Mitwirkung der IG Metall entstanden
sind, zeigen dass sich regionales und strukturelles
Engagement lohnt. Zum einen sind durch die Modelle
zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden,
zum anderen werden tatsächlich „leistungsschwache“
Jugendliche auf die Ausbildung vorbereitet
und haben dadurch erhöhte Chancen auf einen
Ausbildungsplatz. Diese Modelle gilt es fortzuführen
und auszuweiten.
Eine Kompensation von zusätzlichen Ausbildungsplätzen
zu Lasten von Ausbildungsvergütungen,
Entgelten, der Übernahme nach der Ausbildung
oder der Befürwortung theoriegeminderter, zweijähriger
oder praxisgeminderter Ausbildungsberufe
durch die IG Metall wird abgelehnt.
Die duale Ausbildung in ihrer 3- und 3,5 jährigen
Form muss gestärkt werden und erhalten bleiben!
Über vier Millionen Arbeitslose sind offiziell gemeldet,
darunter über 500.000 Jugendliche (unter 25
Jahren) die Tendenz ist steigend. Die Ausbildungsplatzsituation
hat sich in allen Bundesländern zu
einem flächendeckenden Problem mit unabsehbaren
Folgen entwickelt.
Im Jahr 2004 hat es von den regierenden Parteien
einen ersten Schritt in Richtung einer gesetzlichen
Umlagefinanzierung, das „Bundesausbildungssicherungsgesetz“
gegeben. Im April desselben Jahres
machten eben diese Parteien zwei Schritte rückwärts
und ließen die Umlagefinanzierung zugunsten
des „Nationalen Pakts für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ in einer
Schublade verschwinden. Schon nach dem zweiten
Jahr Ausbildungspakt von Wirtschaft und Regierung,
zeigte sich dass nicht gehalten werden kann,
was versprochen wurde! Allein im Jahr 2006 sind
die gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze
um 2,1 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig stieg
die Zahl der Bewerber bundesweit um 0,8 Prozent
zum Vorjahresvergleich an. Eine Statistik der Bundesagentur
für Arbeit sagt aus, dass im Jahr 2006
über 170.000 Ausbildungsplätze gefehlt haben.
Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz gefunden
haben, verschwinden in irgendwelchen Maßnahmen
und werden in der Statistik nicht erwähnt. Im
Jahr 2005 waren dies mehr als 270.000 Jugendliche!
Sie landen in so genannten Einstiegsqualifizierungsjahren
(EQJ), welche im Zuge des Ausbildungspaktes
entwickelt wurden. So genannte Benachteiligte,
die wegen schlechter Schulleistungen
oder erfolgloser Bewerbungsgespräche keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen per EQJ
im Betrieb „ausbildungsreif“ gemacht werden. Tatsächlich
entpuppen sich die EQJ – Stellen nach und
nach als „Ausbildung light“ oder als verlängerte
Probezeit. Das Programm ermöglicht den Betrieben
ein monatelanges Auswahlverfahren, in dem die Jugendlichen
oft voll in den Ausbildungsablauf eingesetzt
werden. Es dürfte keinen wundern, dass die
Betriebe mit ungewohntem Eifer Stellen angeboten
haben. 31.000 kamen auf Anhieb zusammen, obwohl
die Zielzahl im Ausbildungspakt nur 25.000
betrug.
213

Übernahme von Auszubildenden
7.071 Antragsteller/in: Saarbrücken
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Ergänzung der Übernahme von 12 Monaten
nach der Ausbildung.
Auszubildende, die während eines befristeten Arbeitsverhältnisses
nach der Ausbildung zum Wehrdienst/Zivildienst
einberufen werden oder wegen
einer Schwangerschaft das Arbeitsverhältnis unterbrechen,
müssen nach Ableisten des Wehrdienstes/Zivildienst
bzw. nach der Mutterschutzzeit
oder Elternzeit, für mindestens die noch verbleibende
Zeit weiterbeschäftigt werden.
Keine Ausbildung ohne
Ausbildereignungsprüfung
7.072 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte
die gesetzliche Pflicht des Nachweises der Ausbildereignungsprüfung
als Voraussetzung zur Durchführung
beruflicher Erstausbildung zeitlich befristet
für fünf Jahre bis 2008 aus. Damit sollte nach der Argumentation
der Politik die Ausbildungsbereitschaft
bisher nicht ausbildender Betriebe erhöht
und zugleich die Anforderung an einen ausbildungsfähigen
Betrieb herabgesetzt werden.
Anstatt die gesetzliche Ausbildungsumlagefinanzierung
praktisch umzusetzen, sollte über diese
Konstruktion Abhilfe beim Mangel an betrieblichen
Ausbildungsplätzen geschafft werden.
Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Maßnahme
sind eindeutig. Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt
ist unverändert dramatisch. Es fehlen
tausende Ausbildungsplätze. Keineswegs führt der
Verzicht auf einen qualitativen Nachweis der Ausbildungseignung
– wie die Ausbildereignungsprüfung
– zu einem Mehr an angebotenen Ausbildungsplätzen.
Hingegen schwächt diese Reduzierung
der Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb
das qualitative Niveau der betrieblichen Erstausbildung.
Geringere Anforderungen an die Ausbildungsqualität
oder die Ausbildungsvergütungen
sind keineswegs Garant für quantitativ mehr Ausbildungsplätze.
Alle Erfahrungen und empirischen
Beobachtungen belegen das klar.
Wenn Wissen und Können unsere „Rohstoffe“ im internationalen
Wettbewerb der Volkswirtschaften
und Standorte sind, benötigen wir qualifizierte, exzellent
ausgebildete Fachleute, die durch eine qualitativ
hochwertige, duale Berufsausbildung auf die
Anforderungen der modernen Arbeitswelt vorbereitet
werden. Dafür stellt die Ausbildereignungsprüfung
eine Sicherheit und Überprüfbarkeit der betrieblichen
Voraussetzungen zur beruflichen Erstausbildung
dar. Daher muss sie auch wieder ohne
Wenn und Aber gelten und durch die zuständigen
Stellen überprüft werden.
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall
fordert den Vorstand auf, im Zusammenwirken mit
dem DGB und den anderen Mitgliedsgewerkschaften,
auf die Bundespolitik entsprechend einzuwirken.
Bildung als gesellschaftspolitisches
Handlungsfeld
7.073 Antragsteller/in: Riesa
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, in allen Berufsbildungsausschüssen
die Diskussion dahingehend zu
beeinflussen, dass eine verlängerte Regelausbildungszeit
für die durch das Bildungssystem Benachteiligten
(z. B. Hauptschüler und Hauptschülerinnen)
Bestandteil der Regelausbildung ist.
Bildung als gesellschaftspolitisches
Handlungsfeld
7.074 Antragsteller/in: Dresden
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Der Vorstand wird beauftragt, in allen Berufsbildungsausschüssen
die Diskussion dahingehend zu
beeinflussen, dass eine verlängerte Regelausbildungszeit
für die durch das Bildungssystem Benachteiligten
(z. B. Hauptschüler und Hauptschülerinnen)
Bestandteil der Regelausbildung ist.
Berufsbildung geht uns alle an!
7.075 Antragsteller/in: Stuttgart
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Tag für Tag erleben wir die Verschärfung der Arbeitsbedingungen,
kurzzyklisch wechselnde Arbeitsanforderungen
und die Konfrontation mit höchst spekulativen
Managementstrategien. Die Ware Belegschaft
hat zu tun und zu lassen, was den Umsatzrenditen
dient. Damit verbunden ist eine heftige Debatte
um die berufliche Bildung: Fordern wir mehr
Ausbildungsplätze, klagen die Arbeitgeberverbände
über zu hohe Ausbildungsvergütungen und beanstanden
das Qualifikationsniveau der Abgänger
allgemein bildender Schulen. Engagieren wir uns
für eine Verbesserung der beruflichen Bildungsqualität,
vermelden die Arbeitgeberverbände den
Anstieg der betrieblichen Berufsbildungskosten
und vermitteln in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit,
dass Lernende finanzielle Beiträge für Qualifikationsangebote
zu entrichten haben. Positionieren
wir uns für eine berufliche Bildung, die breite
Grundlagen schafft, kommen insbesondere industrielle
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit ihrer
Priorisierung der zweijährigen Berufe, weil aus ihrer
Sicht die moderne Industriearbeit keiner prozessorientierten
beruflichen Qualifikation bedarf.
Die jeweiligen qualitativen Positionen sind aktuell
flankiert von Begriffen wie z. B. Modularisierung,
214

Schmalspurausbildung, Beruflichkeit, Innovation
etc. Wir stehen vor der Herausforderung, für breite
Belegschaftsschichten zukunftsfähige Qualifizierung
möglich zu machen. Und wir stehen vor der
Herausforderung, die Abhängigkeit der Innovationsentwicklung
des Standorts Deutschland von
hoch qualifizierten Belegschaften zu belegen. Wie
aber wollen wir den Herausforderungen gerecht
werden? Sind wir uns darüber einig, für was wir sind
oder gegen was wir sind? Mit welchem Ziel widmen
wir uns heute, morgen und übermorgen der Berufsbildungspolitik?
Und wie bekommen wir intern und
innerhalb des DGB eine einheitliche Berufsbildungslinie
realisiert? Wir haben einige Spezialisten,
die sich mit „Leib und Seele“ dem Thema Berufsbildung
verschrieben haben. Aber wir müssen
uns breiter aufstellen und Berufsbildungspolitik als
Querschnittsthema in unserem IG Metall-Alltag etablieren.
Deshalb fordert der Gewerkschaftstag den
Vorstand der IG Metall auf, zu folgenden Themen eine
klärende Diskussion und ein abgestimmtes Handeln
voranzutreiben:
1. Benachteiligung
Die offizielle Definition zu diesem Begriff findet sich
im Sozialgesetzbuch.
Trifft die Definition unsere Sicht der Dinge oder gehen
wir mit unseren Berufsbildungsansprüchen
darüber hinaus? Reicht es uns aus, dass der Gesetzgeber
den Begriff „benachteiligte Jugendliche“ lediglich
an der Vermittelbarkeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt
fest macht oder wollen wir bildungspolitisch
mehr? Und was ist mit behinderten
und gesundheitlich eingeschränkten Jugendlichen?
Sind die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes
unser Bild einer barrierefreien Berufsbildungspolitik?
2. Ausbildungsplatzangebot
„Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“ ist die Forderung
nach einem entsprechenden Gesetz, die seit
Jahrzehnten in der IG Metall etabliert ist. In Bayern
und Baden-Württemberg haben wir mit unterschiedlichem
Ansatz und Erfolg tarifpolitische Aktivitäten
gestartet.
Welche qualitativen Kriterien setzen wir zukünftig
für weitere tarifpolitische Aktivitäten an? Verzichten
wir zugunsten von Ausbildungsplätzen auf
Übernahmeregelungen? Oder lösen wir uns zugunsten
von einem erhöhten quantitativen Ausbildungsplatzangebot
von unserer bisherigen Priorisierung
der betrieblichen Ausbildungsplätze? Lassen
wir uns darauf ein, Ausbildungsvergütungen zu
senken? Schließen wir uns den Einschätzungen der
Kammern und Verbände an, dass ein Umbau der
dualen Berufsausbildung in ein „Baukastenprinzip“
eine Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes
mit sich bringt?
3. Europäisierung der Berufsbildung
Das Berufsbildungsgesetz beinhaltet eine „Europaklausel“,
die von der Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen
aus EU-Mitgliedsstaaten
spricht. Grundlage des Anerkennungsverfahrens
ist der „Europäische Qualifikationsrahmen“.
Droht nun unserem dualen System aufgrund des
„Europäischen Qualifikationsrahmens“ die Abstufung
oder sind wir schon längst abgestuft? Welche
Auswirkungen hat die Europaklausel auf bundesdeutsches
Berufsbildungsrecht und welche Herausforderungen
zeichnen sich daraus für uns ab?
Welche Kriterien des „Europäischen Qualifikationsrahmens“
sind für uns wichtig und richtig?
4. Das Duale System
Neulich titelten die Stuttgarter Nachrichten: „Lernen
nach dem Baukastenprinzip. Verbände und
Kammern wollen duale Berufsbildung umbauen.“
In dem Artikel wurden die Verbände als Südwestmetall
und Gesamtmetall klar gestellt. Hätte der
Journalist auch die IG Metall aufführen sollen? Was
bedeutet für uns das Duale System? Ist es in seiner
aktuellen Ausprägung gut und richtig oder müssen
wir einen Umbau befördern? Und wenn ja, in welche
Richtung? Worum geht es uns bei der Debatte um
das Duale System: um das System oder um dessen
Nutzbarkeit?
5. Sind zwei/zweieinhalbjährige Berufe
Schmalspurausbildung?
Berufe mit zwei/zweieinhalbjähriger Ausbildungsdauer
haben in IG Metall-Beschlusskonferenzen
den Stempel Schmalspurausbildung erhalten und
sind verpönt. Erst recht, wenn mit dem jeweiligen
Berufsbild eine starke Betriebsorientierung einher
geht. In der betrieblichen Realität haben diese Berufe
längst Einzug gehalten. Wie gehen wir damit
um? Stufen wir die zwei/zweieinhalbjährige Berufsausbildung
als Ausbildung mit „kurzfristigem
Verwertungsinteresse“ ein? Ignorieren wir die Differenz
zwischen Beschlusslage und betrieblicher
Realität oder widmen wir uns verstärkt den Intentionen,
die nach einer zwei/zweieinhalbjährigen Berufsausbildung
ein Anschlusslernen zulassen?
6. Branchenunterschiede
Betrachtet man die vergangenen Gewerkschaftstage,
orientierten sich Berufsbildungsanträge verstärkt
an den industriellen Gegebenheiten. Erfahrungsgemäß
zeichnet sich Berufsbildung in unterschiedlichen
Branchen auch unterschiedlich ab.
Was ist beispielsweise mit dem Handwerk? Rentiert
es sich, für unsere aktuellen und zukünftigen Berufsbildungsziele
differenziert vorzugehen? Wie
gehen wir mit unterschiedlichen Erfahrungen, Infrastrukturen
und Gestaltungsmöglichkeiten um?
Gibt es vielleicht branchenübergreifende Aspekte,
die wir verstärken sollten?
7. Finanzierung der Berufsbildung
In den letzten Jahren ist Berufsbildung vielerorts
zur Ware verkommen: Lernende müssen für berufliche
Bildung in die eigene Tasche greifen. Menschen,
deren Taschen leer sind, sind benachteiligt.
Die letzte PISA-Studie, aber auch die im Frühjahr
2007 diskutierte UNO-Berichterstattung über das
deutsche Bildungssystem verdeutlichen, dass
Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen
Familien in Sachen Bildungschancen
eindeutig benachteiligt werden. Wie sehen wir das?
215

Welche Finanzierungspriorität sehen wir? Finanzierung
durch „Dritte“ oder die rigorose Abschaffung
von Finanzierungsbeteiligung der Lernenden? Sind
wir z. B. für oder gegen Studiengebühren? Sehen
wir in Bildung ein Gut, das frei zugänglich sein
muss oder sehen wir in Bildung die Möglichkeit der
speziellen Förderung?
8. Lebensbegleitendes oder lebenslanges
Lernen?
Ohne lange Vorrede: Was ist unser Ziel? Wollen wir
ein lebenslanges Lernen, dass sich an Verwertungsmöglichkeiten
orientiert oder fordern wir ein lebensbegleitendes
Lernen, das unabhängig von Alter,
Grundlagenqualifikation und persönlicher Situation
die Partizipation am gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Leben sichert? Und wie stehen wir
zu lernfreien Phasen?
9. Arbeitsprozesswissen oder Module?
Die neu geordneten Berufe unserer Branchen sind
an der Vermittlung von Arbeitsprozesswissen orientiert.
Die Arbeitgeber und z.T. auch Jugendliche
und Beschäftigte fordern mehr kurze und weniger
anspruchsvolle Qualifizierungen ein. Wie gehen wir
damit um? Und wie verhalten wir uns zu der zunehmenden
Retaylorisierung und Monotonisierung der
Arbeit? Wie begegnen wir der Arbeitsorganisation,
die kurzzyklische Arbeitsverrichtung vorsieht? Haben
vor diesem Hintergrund unsere Forderungen
nach Vermittlung von Prozesswissen noch Bestand?
10. Berufliche Qualifikation und Entgeltpolitik
Mit ERA sind die entgeltpolitischen Vorraussetzungen
und mit den Qualifizierungstarifverträgen die
Weiterbildungsvoraussetzungen zur individuellen
Entwicklung der Belegschaften geschaffen. Wie
geht es weiter? Brauchen wir ein Gesamtkonzept,
das darauf abzielt, beide tarifliche Grundlagen in
Form konkreter betrieblicher und betriebsübergreifender
Personalentwicklungskonzepte zu vereinen?
Wollen wir berufsbildungspolitische Forderungen
in unserer Tarifpolitik stärker verankern?
Und welche Strategien sind zielführend, um das eine
zu tun ohne das andere zu lassen?
Hochqualifizierte Belegschaften sind eine Grundlage
für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen
und für den individuellen und kollektiven Erfolg der
Belegschaften auf dem Arbeitsmarkt. Eine breite
und qualifizierte interne und öffentliche Debatte
über eine ganzheitliche Berufsbildungspolitik ist
Grundlage dafür, dass diese Sachverhalte Anerkennung
und Wertschätzung finden.
Ohne Berufe geht es nicht!
7.076 Antragsteller/in:
Jugendausschuss beim Vorstand
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Durch die begonnene Europäisierung der Berufsausbildung,
konkret durch den Europäischen Qualifikationsrahmen
(EQR), besteht die Gefahr, dass es
zu weitreichenden negativen Veränderungen im
deutschen Ausbildungssystem kommt.
Da wir einer der wenigen europäischen Staaten mit
einer betrieblich verantworteten Berufsausbildung
sind, die vergleichsweise kostenträchtig für
die Betriebe ist, (z. B. im Vergleich zum englischen
Berufsausbildungssystem), liegt es nahe, dass die
Arbeitgeber versuchen werden, sich aus ihrer Verantwortung
zu verabschieden bzw. sie auf ein Minimum
zurückzuschrauben. Das heißt, das Ziel
wird sein, die Kosten der Betriebe für die Berufsausbildung
zu senken und die Verantwortlichkeit
für Berufsausbildung weg von den Betrieben – hin
zum Staat oder sogar zu den Lernenden selbst – zu
verschieben.
Die Eckpunkte des EQR werden gerne als Begründung
dazu genommen um aufzuzeigen, dass die
Ausbildungsberufe „zerstückelt“, modularisiert
oder in Ausbildungsbausteine zerlegt werden sollen.
Die Module sollen auch von privaten Bildungsanbietern
angeboten werden – natürlich gegen Bezahlung.
Dies wiederum würde eine Verlagerung
der Kosten für Berufsausbildung zu den Schulabgängern
bedeuten und der Anfang vom Ende der
dualen Berufsausbildung sein.
Der Vorschlag zu flexiblen Ausbildungswegen in der
Berufsausbildung (Euler/Severing) fordert dazu
auf, den Weg der Veränderung in der Berufsausbildung
gemäß dem EQR konsequent zu Ende zu gehen.
Dieser Vorschlag wird äußerst kritisch gesehen;
die IG Metall Jugend lehnt die Modularisierung
der Berufsausbildung ab. Ebenso die massenhafte
Einführung von zweijährigen Berufen. Die Erfahrungen
mit den Mini-Berufen zeigen, dass sie nur eine
unzureichende Kompetenzausstattung vermitteln.
In unserem Ausbildungssystem wird mehr vermittelt
als nur die Summe der Lerninhalte nach dem
Ausbildungsrahmenplan. Lernen orientiert an den
Arbeits- und Geschäftsprozessen in den Unternehmen
vermittelt eine ganzheitliche Handlungskompetenz.
Können, Verstehen und Gestalten, nicht nur
Wissen, sind die Ziele einer modernen, betrieblichen
Berufsausbildung
Verschulung der Berufsbildung ist ein Irrweg
Es besteht die Gefahr, dass Ausbildungsberufe in
ihrem qualitativen und zeitlichen Umfang drastisch
verkürzt werden. Die Auszubildenden kommen unter
Druck die Verkürzung zu akzeptieren, z. B. durch
ein Übernahmeangebot.
Ferner wird einer „Verschulung“ insbesondere des
ersten (kostenintensiven) Ausbildungsjahres Vorschub
geleistet. Warum sollte ein Betrieb noch das
erste Ausbildungsjahr ausbilden, wenn dies auch
die Berufsfachschulen tun? Aus diesen Gründen
wird eine Verschulung der Ausbildung abgelehnt.
Unser Ziel muss es sein ein hoch qualifizierendes,
innovationsorientiertes, zukunftsfähiges und vor
allem praxisnahes Berufsausbildungssystem auch
in einem veränderten Europa auf einem sehr hohen
Niveau anzubieten. Dadurch sichern wir den Wirtschaftsstandort
Deutschland, wir machen ihn zukunftsfest
und die Arbeitnehmer statten wir mit einem
umfassenden Wissen und Können aus.
Wir kritisieren, dass die Bundesregierung bei der
Erarbeitung von Ausbildungsberufen immer öfters
216

nicht mehr den Konsens mit den Sozialparteien
sucht, sondern selbstherrlich entscheidet.
Der Ausbau der Qualität der Ausbildung muss in
den Vordergrund rücken. Deshalb ist es wichtig,
dass die Initiative der Gewerkschaften zur Qualitätsverbesserung
in den Regionen aufgegriffen
wird. Qualitätssteigernde und -sichernde Maßnahmen
sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft
der dualen Ausbildung. Hier ist eine verbesserte Zusammenarbeit
beider Lernorte gefordert.
Die Stärkung der betrieblich verantworteten und organisierten
Ausbildung ist für uns Ziel der Berufsbildungspolitik.
Deshalb fordern wir, den Abbau
von berufsvorbereitenden Maßnahmen, wie die
Einstiegsqualifikationen, schulische Berufsvorbereitungen
etc. Auch diese Jugendlichen brauchen
sofort, ohne Warteschleifen, einen qualifizierten
Ausbildungsplatz.
Wir verteidigen das Berufsprinzip als modernes
und zukunftsweisendes Ausbildungskonzept. Der
wissenschaftliche Beraterkreis der Gewerkschaften
Verdi und IG Metall hat Recht, wenn er betont:
Ohne Beruf geht es nicht.
Deshalb fordert der 21. ordentliche Gewerkschaftstag
der IG Metall alle Beteiligten und betroffenen
Akteure auf, sich für die duale berufliche Ausbildung
in den Unternehmen und gegen eine Modularisierung
und negative Veränderung der Berufsausbildung
auszusprechen.
Europäische Berufliche Bildung
7.077 Antragsteller/in: München
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Dass sich die IG Metall in allen Organisationsbereichen
für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems
bekennt und diese auch in der Diskussion zur
Europäisierung der Berufsausbildung in Deutschland
nicht aufgibt.
Denn durch den begonnenen Prozess der Europäisierung
der Berufsausbildung, konkret durch den
Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), wird es
zu weit reichenden negativen Veränderungen bis
hin zur Abschaffung des deutschen dualen Ausbildungssystems
kommen.
Ausbildung ist das Kerngeschäft der IG Metall und
die Zukunft unserer Organisation. Aus diesem
Grund können wir eine solche Veränderung nicht
akzeptieren, denn dies wird sich auch nachhaltig
auf die IG Metall Struktur aber auch gesellschaftspolitisch
auswirken.
Durch die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus
des geplanten EQR’s wird es zu einer Aufweichung
unseres neuen Entgeltsystems ERA und einer Absenkung
der tariflichen Entgeltlinie kommen. Langfristig
stellt dies eine große Gefahr für unsere Flächentarifverträge
da.
Eine Ausbildung nach Schulordnung und im Sinne
von Praktikumverhältnissen, in denen die Teilqualifikationen
vermittelt werden, wie es der EQR vorsieht,
hat schwerwiegende Einschnitte in der Berufsausbildung
und bei unserer betrieblichen Mitbestimmung
zur Folge.
Die duale Berufsaubildung in ihrer jetzigen Form
vermittelt den Auszubildenden ganzheitliche
Handlungskompetenzen und Fachwissen, das sich
an den Abläufen der Arbeits- und Geschäftsprozessen
orientiert.
Können, verstehen und gestalten, nicht nur Wissen
sind und müssen auch zukünftig das Ziel einer modernen,
betrieblichen Berufsausbildung im dualen
Verbund sein.
Dies ist auch zwingend erforderlich, um die Jugendlichen
für ihr zukünftiges Berufsleben, dass von Arbeitsplatz-
und Tätigkeitswechseln und damit verbundenen
steigenden Anforderungen geprägt sein
wird, angemessen zu qualifizieren.
Diese Ganzheitlichkeit schafft bei den Jugendlichen
ein Verständnis für komplexe Zusammenhänge,
fördert das vernetzte Denken und fügt Einzelkompetenzen
zu einem fundierten Fachwissen zusammen.
Genau dieses wird von den Arbeitgebern abgefordert,
in dem sie ein Höchstmaß an Flexibilität von
den Auszubildenden und Jungfacharbeitern und
Jungfacharbeiterinnen verlangen. Genau aus diesem
Grund ist es extrem wichtig an unserem dualen
Ausbildungssystem festzuhalten und dieses nicht
in einzelne Teilqualifikationen oder Module zu zerstückeln.
Dieses Vorgehen wäre die Aufgabe des dualen Ausbildungsprinzips.
Durch die Modularisierung wird
den Auszubildenden die Verantwortung ihrer Qualifizierung
selbst auferlegt. Sie wären für die Gestaltung
der Inhalte sowie für die richtige Wahl der Ausbildungsmodule
selbst verantwortlich und müssten
hier Entscheidungen fällen, deren Tragweite sie
in solch jungen Jahren nicht abschätzen könnten.
Der Staat und die Arbeitgeber würden sich hier ganz
klar aus Ihrer Verantwortung des Ausbildungsauftrages
stehlen. Und dies kann aus gewerkschaftlicher
Sicht nicht akzeptiert werden.
Auch die aktuelle Diskussion über das so genannte
„European Credit Point System“, in dem angedacht
ist, alle Abschlüsse mit Punkten zu bewerten, lässt
darauf schließen, dass deutsche Abschlüsse in der
Berufsausbildung wesentlich niedriger als die der
europäischen Wettbewerber eingestuft werden sollen.
Dies wäre ein schwerwiegender Nachteil, da
weiterführende Abschlüsse und Qualifikationen
dann nur sehr schwer erreichbar wären.
Deshalb muss unser oberstes Ziel als IG Metall sein,
den Jugendlichen eine qualifizierte, fundierte und
zukunftsorientierte 3 bis 3,5 jährige duale Ausbildung
zu ermöglichen, um hier auch im internationalen
Vergleich bestehen zu können.
Und genau das muss das Ziel sein und nichts anderes.
Deshalb müssen wir gegen die geplanten Veränderungen
in der Berufsausbildung vorgehen und
uns klar zur dualen Berufsaubildung in Deutschland
bekennen und auch dafür kämpfen, dass diese
weiter bestehen bleibt.
Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, sich auf
nationaler und internationaler Ebene, in Politik und
Wirtschaft für das Antragsbegehren einzusetzen
und die Zerschlagung der dualen Berufsausbildung
durch den Europäischen Qualifizierungsrahmen zu
verhindern.
217

Duales Berufsausbildungssystem in Europa
stärken
7.078 Antragsteller/in: Ingolstadt
Der 21. ordentliche Gewerkschaftstag möge
beschließen:
Die IG Metall bekennt sich zum dualen Berufsausbildungssystem.
Der Vorstand der IG Metall wird
auf die Entscheidungsgremien der Bundesregierung
und des Europäischen Parlaments einwirken,
dass bei der Europäisierung der Berufsausbildung
in Deutschland das duale Ausbildungssystem weiter
durchgeführt wird und erhalten bleibt.
Durch den begonnen Prozess der Europäisierung
der Berufsausbildung, konkret durch den Europäischen
Qualifikationsrahmen (EQR), wird es zu weit
reichenden negativen Veränderungen bis hin zur
Abschaffung des deutschen dualen Berufsausbildungssystems
kommen.
Ausbildung ist eine Kernaufgabe der IG Metall und
die Zukunft unserer Organisation. Aus diesem
Grund können wir eine solche Veränderung nicht
akzeptieren, denn dies wird sich auch negativ auf
die IG Metall und die Beschäftigungsstruktur in den
Betrieben auswirken.
Durch die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus
des geplanten EQR wird es zu einer Aufweichung
unseres neuen Entgeltsystems ERA und zu einer Absenkung
der tariflichen Entgeltlinie kommen. Langfristig
stellt dies eine große Gefahr für unsere Flächentarifverträge
da.
Eine verschulte Berufsausbildung im Sinne von
Praktikumverhältnissen, in denen Teilqualifikationen
vermittelt werden, wie es der EQR vorsieht, hat
schwerwiegende Einschnitte in der Berufsausbildung
und bei unserer betrieblichen Mitbestimmung
zur Folge.
Die duale Berufsaubildung in ihrer jetzigen Form
vermittelt den Auszubildenden ganzheitliche
Handlungskompetenzen und Fachwissen, das sich
an den Abläufen der Arbeits- und Geschäftsprozesse
orientiert. Können, verstehen und gestalten,
nicht nur Wissen, sind und müssen auch zukünftig
das Ziel einer modernen, betrieblichen Berufsausbildung
im dualen Verbund sein. Dies ist auch zwingend
erforderlich, um den Jugendlichen für ihr zukünftiges
Berufsleben, dass von Arbeitsplatz- und
Tätigkeitswechseln und damit verbundenen steigenden
Anforderungen geprägt sein wird, angemessen
zu qualifizieren. Diese Ganzheitlichkeit
schafft bei den Jugendlichen ein Verständnis für
komplexe Zusammenhänge, fördert das vernetzte
Denken und fügt Einzelkompetenzen zu einem fundierten
Fachwissen zusammen.
Genau dieses wird von den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
abgefordert, indem sie ein Höchstmaß
an Flexibilität von den Auszubildenden und
Jungfacharbeiter verlangen. Genau aus diesem
Grund ist es extrem wichtig, an unserem dualen
Ausbildungssystem festzuhalten und diese nicht in
einzelne Teilqualifikationen oder Module zu zerstückeln.
Dieses Vorgehen wäre die Aufgabe des
dualen Ausbildungsprinzips. Durch die Modularisierung
wird den Auszubildenden die Verantwortung
ihrer Qualifizierung selbst auferlegt. Sie wären
für die Gestaltung der Inhalte, sowie für die richtige
Wahl der Ausbildungsmodule selbst verantwortlich
und müssten hier Entscheidungen fällen,
deren Tragweite sie in solch jungen Jahren nicht abschätzen
können.
Der Staat und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
würden sich hier ganz klar aus ihrer Verantwortung
des Ausbildungsauftrages stehlen. Und dies
kann aus gewerkschaftlicher Sicht nicht akzeptiert
werden. Deshalb muss unser oberstes Ziel als IG
Metall sein, den Jugendlichen eine qualifizierte,
fundierte und zukunftsorientierte 3 bis 3,5-jährige
duale Berufsausbildung zu ermöglichen, um hier
auch im internationalen Vergleich bestehen zu können.
Deshalb ist die gesamte IG Metall aufgefordert,
gegen die geplanten Veränderungen in der Berufsausbildung
vorzugehen und sich klar zu der
dualen Berufsaubildung in Deutschland zu bekennen
und für eine weitere Durchführung zu engagieren.
218

NOTIZEN

NOTIZEN

NOTIZEN

NOTIZEN

NOTIZEN

NOTIZEN

Herausgeber: IG Metall Vorstand Bereich Organisation/OE
Druck: apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt