PDF (1,6 MB) - Mohr Siebeck Verlag

Einleitung
eingesetzt, der allerdings noch nicht zu einem allgemein konsentierten Grundverständnis
des Verhältnisses von EMRK und GG, von EGMR und BVerfG im System des
mehrstufigen europäischen Grundrechtsschutzes geführt hat.
5 Das Verhältnis der Gewährleistungsebenen des europäischen und des deutschen
Grundrechtsschutzes steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Kommentars. Die
Kommentierungen analysieren die Entwicklung der verschiedenen materiell-rechtlichen
Gewährleistungen der EMRK in der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs und
der früheren Kommission für Menschenrechte und setzten sie systematisch in Beziehung
zu den Parallelgewährleistungen des Grundgesetzes und ihrer Konkretisierung
durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werden auch die einschlägigen
Gewährleistungsgehalte des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes in die
Betrachtung mit einbezogen. Da sich weder der europäische noch der nationale
Grundrechtsschutz in einem Vakuum entwickeln, sondern ihrerseits als integrale Bestandteile
der Bemühungen um einen wirksamen universellen Schutz der Menschenrechte
gesehen werden müssen, werden auch immer wieder Querbeziehungen zu den
relevanten Menschenrechtsverbürgungen auf UN-Ebene, und hier insbesondere zu
den Garantien des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte hergestellt,
die in der Spruchpraxis des UN-Menschenrechtsausschusses und seiner »General
Comments« eine nähere inhaltliche Konturierung erfahren haben.
5
6 Im ersten Teil des Kommentars werden neben der Entstehungsgeschichte der EMRK
und der Rolle des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes zwischen EMRK und nationaler
Grundrechtsordnung die allgemeinen Strukturen des Grundrechtsschutzes nach
europäischem und deutschem Recht herausgearbeitet. Die sich aus dem unterschiedlichem
Geltungsgrund der Grundrechte – völkerrechtlicher Vertrag hier, staatliche Verfassung
dort – ergebenden Probleme sind Gegenstand eines zentralen Beitrags über die
Regeln der Konventionsinterpretation. In den weiteren Beiträgen des ersten Teils werden
dann die EMRK und die Grundrechte des Grundgesetzes vergleichend anhand der
allgemeinen Grundrechtslehren analysiert. Die hier eingeführten dogmatischen Kategorien
stellen zugleich das übergreifende analytische Raster für die synoptische Kommentierung
der materiell-rechtlichen Gewährleistungen im zweiten Teil des Kommentars
dar. Erkenntnisleitend ist hierbei die Einsicht, dass die in der Wissenschaft zu den
Grundrechten des Grundgesetzes entwickelten allgemeinen Lehren nicht im Maßstab
1 : 1 auf die europäische Ebene übertragen werden können. Die europäischen und die
deutschen Grundrechte fließen aus verschiedenen Rechtsquellen und sind in einen jeweils
eigenen institutionellen und politischen Kontext eingebettet, der ihre schematische
Gleichordnung ausschließt. Hinzu kommt, dass der EGMR und auch der EuGH
ihre Grundrechtsinterpretation weitgehend an der Problematik des Einzelfalles ausrichten
und mit allgemeinen Aussagen zu übergreifenden Strukturfragen des Grundrechtsschutzes
deutlich zurückhaltender sind als das BVerfG. So lehnt etwa der EGMR
eine allgemeine Festlegung in der Frage der sogenannten Drittwirkung der Grundrechte
bislang ausdrücklich ab.
6
7 So stellt sich dem rechtswissenschaftlichen Betrachter die systematische Behandlung
von Fragen der allgemeinen Grundrechtstheorie auf europäischer Ebene herkömmlicherweise
als tendenziell defizitär dar, während umgekehrt die deutsche
Grundrechtsdogmatik wenigstens in Teilen überkomplex erscheint. Dies liegt an der
unterschiedlichen Ausdifferenzierung der Grundrechtsordnungen und vor allem an
7
Oliver Dörr/Rainer Grote/Thilo Marauhn 3