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Einleitung
1 Mit dem Konkordanzkommentar EMRK/GG wird eine umfassende vergleichende
Kommentierung zu den dogmatischen Grundlagen des europäischen Grundrechtsschutzes,
zu dessen Einzelgewährleistungen und zu den für ihre Durchsetzung zur
Verfügung stehenden Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene vorgelegt. Der
europäische Grundrechtsschutz hat einen Entwicklungsstand erreicht, der eine systematisch
aufbereitete Querschnittsanalyse, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede
der in verschiedenen Kontexten und mit unterschiedlichen Zielsetzungen entstandenen
nationalen und europäischen Grundrechtsordnungen sichtbar macht, dringend
geboten erscheinen lässt.
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2 Sechzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat sich die Europäische Menschenrechtskonvention
als Kernstück der europäischen Grundrechtsverfassung fest etabliert.
Dies zeigt sich an formalen Indikatoren, wie der Inkorporation der Konvention in die
innerstaatliche Rechtsordnung sämtlicher Mitgliedstaaten, ebenso wie an der Spruchpraxis
der Konventionsorgane, die mittlerweile zu einzelnen Garantien an Umfang
und Gewicht derjenigen der nationalen Verfassungsgerichte in nichts nachsteht, ja sie
zum Teil übertrifft. Zwar hält auch der EGMR, wie insbesondere seine Rechtsprechung
zum einzelstaatlichen Beurteilungsspielraum bei Grundrechtseingriffen zeigt, nach
wie vor an dem u. a. in Art. 13, 34 und 53 EMRK zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgedanken
fest, wonach effektiver Grundrechtsschutz vorrangig auf der Ebene
der Mitgliedstaaten verwirklicht werden muss. Der Gerichtshof und früher auch die
Kommission haben die Idee eines europäischen Grundrechtsmindeststandards jedoch
von Anfang an als ein normatives und dynamisches Konzept verstanden, das sich nicht
darin erschöpft, den in den Konventionsstaaten tatsächlich praktizierten kleinsten gemeinsamen
Nenner zum Maßstab des europäischen Grundrechtsschutzes zu erheben,
sondern auf die Identifizierung autonomer Schutzstandards abzielt, die auch der
Grundrechtsentwicklung in Staaten mit einer bereits gefestigten rechtsstaatlichen und
grundrechtlichen Ordnung neue Impulse geben können. Es liegt auf der Hand, dass
diese Funktion mit dem Beitritt zahlreicher mittel- und osteuropäischer Staaten zur
EMRK, die bei der Bewältigung der mit dem Übergang von der Einparteiendiktatur
zur Demokratie verbundenen Fragen nicht auf eine gesicherte eigene Grundrechtsüberlieferung
zurückgreifen konnten, noch stärker in den Mittelpunkt gerückt ist. Die
daraus resultierende Notwendigkeit, verallgemeinerungsfähige Standards zu formulieren,
die nicht nur den staatlichen Behörden und Gerichten, sondern gegebenenfalls
auch dem nationalen Gesetzgeber über den entschiedenen Einzelfall hinaus als verlässlicher
Orientierungsrahmen dienen können, wirkt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs
zurück und zwingt ihn dazu, seine zuvor regelmäßig an den Besonderheiten
des jeweiligen Einzelfalls ausgerichtete, kasuistische Spruchpraxis zu überdenken.
Diese Entwicklung nähert die Rolle des EGMR – trotz der nach wie vor eingeschränkten
formalen Bindungswirkung seiner Entscheidungen – an diejenige eines »klassischen«
Verfassungsgerichts an.
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3 Zugleich wird es immer schwieriger, das enorme Fallmaterial, das in Straßburg aufgrund
der den Gerichtshof schon zahlenmäßig an die Grenze der Belastbarkeit führenden
Beschwerden jedes Jahr produziert wird, systematisch aufzubereiten. Zwar greift
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Oliver Dörr/Rainer Grote/Thilo Marauhn 1