PDF (1,6 MB) - Mohr Siebeck Verlag
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Kap. 16<br />
Privat- und Familienleben<br />
sich u. a. daraus, dass auf der Ebene der EMRK keine »Familienpolitik« im eigentlichen<br />
Sinne betrieben werden kann, was für die grundgesetzliche Ebene natürlich anders zu<br />
beurteilen ist. Der grundgesetzliche Gesetzgeber kann schützend und fördernd eingreifen<br />
und insbesondere haushaltswirksame Maßnahmen zugunsten der Familie beschließen.<br />
Den familienpolitischen Implikationen von Gemeinschaftsrechtsakten entspricht<br />
es auch, dass die GRC – im Unterschied zur EMRK – den sozioökonomischen<br />
Aspekten des Familienlebens Rechnung trägt (Art. 33 GRC). So kritisch mancher<br />
Kommentator das gesamte Kapitel über Solidarität und damit auch den hier zu erörternden<br />
besonderen sozioökonomischen Schutz des Familienlebens aus grundrechtlicher<br />
Perspektive bewerten mag, 137 die Thematik liegt der EU nicht zuletzt wegen ihrer<br />
nach wie vor wesentlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtung näher als die in Anlehnung<br />
an Art. 8 und 12 EMRK formulierten überkommenen Gewährleistungen der<br />
Art. 7 und 9 GRC.<br />
19 In Anbetracht des Wortlauts von Art. 8 EMRK, insbesondere der vier einander überlappenden<br />
Garantiebereiche, aber auch der damit verbundenen umfassenden Gewährleistung<br />
eines Freiheitsraums des Einzelnen als Grundlage der freien Persönlichkeitsentfaltung,<br />
ist diese Bestimmung der EMRK besonders geeignet, neuen Gefährdungslagen<br />
durch eine entsprechende Interpretation des Schutzbereichs Rechnung zu tragen.<br />
Dies war schon der Kommission und ist heute dem Gerichtshof intensiv bewusst und<br />
wurde und wird von beiden genutzt. Zu den prägnantesten Beispielen gehört insoweit<br />
sicherlich die grund- und menschenrechtliche Dimension des Umweltschutzes<br />
(→ Rn. 32). Es lassen sich aber auch weitere Bereiche nennen, in Anlehnung an die<br />
schon erläuterten neueren Bedrohungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung,<br />
des Internet, der technischen Möglichkeiten der Wohnraumüberwachung und<br />
zahlreicher weiterer staatlicher Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Privatsphäre des<br />
Einzelnen (→ Rn. 30 f.). Allerdings ist Art. 8 EMRK weder nach der systematischen<br />
Stellung noch nach seinem Inhalt ein oder gar »das« Auffanggrundrecht der EMRK<br />
(→ Lücken der EMRK, Kap. 9 Rn. 82). Anders als das GG, dessen Art. 2 Abs. 1 GG<br />
eine – wenn auch nicht unumstrittene 138 – durch das BVerfG entwickelte Grundlage<br />
zur Entwicklung eines lückenlosen Grundrechtsschutzes bietet, gewährleistet die<br />
EMRK keinen umfassenden Grund- und Menschenrechtsschutz. Trotzdem ist und<br />
bleibt die dem Art. 8 EMRK innewohnende Dynamik bemerkenswert 139 und verspricht<br />
auch für die Zukunft, dass die EMRK jedenfalls im Hinblick auf den Schutz der<br />
Privatsphäre anpassungsfähig bleiben wird. Der Auffangcharakter wird von der<br />
Rechtsprechung vor allem dadurch vermieden, dass stets ein möglichst direkter Bezug<br />
zu den einschlägigen Gewährleistungen hergestellt werden muss. Im Umweltschutz<br />
19<br />
137<br />
Vgl. etwa R. Knöll, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalte, Bewertung<br />
und Ausblick, NVwZ 2001, 392 (394).<br />
138<br />
S. dazu Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 42 ff. m. w. N.<br />
139<br />
Instruktiv J. Frowein, Die evolutive Auslegung der EMRK, in: T. Marauhn (Hrsg.), Recht, Politik<br />
und Rechtspolitik in den internationalen Beziehungen, 2005, 1 (6 ff.).<br />
888<br />
Thilo Marauhn/Judith Thorn