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Kap. 16
Privat- und Familienleben
sich u. a. daraus, dass auf der Ebene der EMRK keine »Familienpolitik« im eigentlichen
Sinne betrieben werden kann, was für die grundgesetzliche Ebene natürlich anders zu
beurteilen ist. Der grundgesetzliche Gesetzgeber kann schützend und fördernd eingreifen
und insbesondere haushaltswirksame Maßnahmen zugunsten der Familie beschließen.
Den familienpolitischen Implikationen von Gemeinschaftsrechtsakten entspricht
es auch, dass die GRC – im Unterschied zur EMRK – den sozioökonomischen
Aspekten des Familienlebens Rechnung trägt (Art. 33 GRC). So kritisch mancher
Kommentator das gesamte Kapitel über Solidarität und damit auch den hier zu erörternden
besonderen sozioökonomischen Schutz des Familienlebens aus grundrechtlicher
Perspektive bewerten mag, 137 die Thematik liegt der EU nicht zuletzt wegen ihrer
nach wie vor wesentlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtung näher als die in Anlehnung
an Art. 8 und 12 EMRK formulierten überkommenen Gewährleistungen der
Art. 7 und 9 GRC.
19 In Anbetracht des Wortlauts von Art. 8 EMRK, insbesondere der vier einander überlappenden
Garantiebereiche, aber auch der damit verbundenen umfassenden Gewährleistung
eines Freiheitsraums des Einzelnen als Grundlage der freien Persönlichkeitsentfaltung,
ist diese Bestimmung der EMRK besonders geeignet, neuen Gefährdungslagen
durch eine entsprechende Interpretation des Schutzbereichs Rechnung zu tragen.
Dies war schon der Kommission und ist heute dem Gerichtshof intensiv bewusst und
wurde und wird von beiden genutzt. Zu den prägnantesten Beispielen gehört insoweit
sicherlich die grund- und menschenrechtliche Dimension des Umweltschutzes
(→ Rn. 32). Es lassen sich aber auch weitere Bereiche nennen, in Anlehnung an die
schon erläuterten neueren Bedrohungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung,
des Internet, der technischen Möglichkeiten der Wohnraumüberwachung und
zahlreicher weiterer staatlicher Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Privatsphäre des
Einzelnen (→ Rn. 30 f.). Allerdings ist Art. 8 EMRK weder nach der systematischen
Stellung noch nach seinem Inhalt ein oder gar »das« Auffanggrundrecht der EMRK
(→ Lücken der EMRK, Kap. 9 Rn. 82). Anders als das GG, dessen Art. 2 Abs. 1 GG
eine – wenn auch nicht unumstrittene 138 – durch das BVerfG entwickelte Grundlage
zur Entwicklung eines lückenlosen Grundrechtsschutzes bietet, gewährleistet die
EMRK keinen umfassenden Grund- und Menschenrechtsschutz. Trotzdem ist und
bleibt die dem Art. 8 EMRK innewohnende Dynamik bemerkenswert 139 und verspricht
auch für die Zukunft, dass die EMRK jedenfalls im Hinblick auf den Schutz der
Privatsphäre anpassungsfähig bleiben wird. Der Auffangcharakter wird von der
Rechtsprechung vor allem dadurch vermieden, dass stets ein möglichst direkter Bezug
zu den einschlägigen Gewährleistungen hergestellt werden muss. Im Umweltschutz
19
137
Vgl. etwa R. Knöll, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalte, Bewertung
und Ausblick, NVwZ 2001, 392 (394).
138
S. dazu Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 42 ff. m. w. N.
139
Instruktiv J. Frowein, Die evolutive Auslegung der EMRK, in: T. Marauhn (Hrsg.), Recht, Politik
und Rechtspolitik in den internationalen Beziehungen, 2005, 1 (6 ff.).
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Thilo Marauhn/Judith Thorn