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B. Strukturvergleich
Kap. 16
EMRK erforderliche Schwere erreichen und/oder gleichzeitig die Missachtung der betroffenen
Person zum Ausdruck bringen (→ Das Verbot von Folter, Kap. 11 Rn. 143). 131
Auf der Ebene des GG wird demgegenüber der Schutz der körperlichen Unversehrtheit
umfassend durch Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistet. 132 Zwei Besonderheiten verdienen
besondere Beachtung: zum einen das Problem der sexuellen Selbstbestimmung,
das der EGMR Art. 8 EMRK zuordnet und das BVerfG in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1
GG verortet; 133 zum anderen kommt Art. 8 EMRK auch in den Abtreibungsfällen
Bedeutung zu, soweit es um das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihrer eigenen
Körper geht, 134 eine Rechtsfrage, die das BVerfG zunächst der allgemeinen Handlungsfreiheit
(Art. 2 Abs. 1 GG) zugeordnet hatte, 135 in der zweiten Abtreibungsentscheidung
dann allerdings mit dem Persönlichkeitsrecht der Frau in Verbindung brachte
(Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). 136
18 Ganz anders gelagerte strukturelle Unterschiede lassen sich beim Schutz des Familienlebens
ausmachen. Das GG schützt zunächst Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG.
Demgegenüber unterscheidet die EMRK zwischen dem in Art. 8 EMRK gewährleisteten
Familienleben, das damit dezidiert in den (freiheits- und abwehrrechtlichen) Kontext
des Privatlebens gestellt wird, und dem in Art. 12 EMRK enthaltenen Recht auf
Eheschließung. Auch im Übrigen fällt auf, dass Art. 6 GG umfassender angelegt ist als
Art. 8 EMRK. So ist das Elternrecht, das in Art. 2 ZP im Zusammenhang mit dem
Recht auf Bildung gewährleistet wird, in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthalten. Auch stellt
Art. 6 GG den Aspekt positiver Verpflichtungen des Staates viel stärker in den Vordergrund
als Art. 8 EMRK dies tut. Art. 6 Abs. 4 und 5 GG mit dem Anspruch der Mutter
auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft und Art. 6 Abs. 5 GG mit dem Anspruch
des Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern auf Verbesserung der Bedingungen
für seine leibliche und seelische Entwicklung und gesellschaftliche Stellung normieren
Schutz- und Teilhaberechte, die sich mit einem vergleichbaren Inhalt nicht ohne Weiteres
aus Art. 8 EMRK herleiten lassen. Jenseits dessen lassen sich Art. 6 Abs. 4 und 5
GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG als besondere Gleichheitssätze lesen. Die unterschiedliche
Reichweite von Art. 6 GG und dem Schutz des Familienlebens in Art. 8 EMRK erklärt
18
131
Vgl. auch Naismith, Privat and Family Life, Home and Correspondence, in: M. de Salvia/M. E.
Villiger, The Birth of European Human Rights Law, 1998, 150.
132
Grundlegend G. Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987.
133
BVerfGE 47, 46 (73); 96, 56 (61); 101, 361 (382); differenzierend Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I
Rn. 25.
134
Zur Frage, ob das ungeborene Leben durch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK geschützt ist und ob den
Staat eine entsprechende Schutzpflicht trifft, vgl. ablehnend H. Guradze, Die Europäische Menschenrechtskommission,
1968, Art. 2 Z iff. 2; aus neuerer Zeit P. Szczekalla, Die sogenannten grundrechtlichen
Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht, 2002, 734 ff. Ablehnend dazu, ob Art. 8
EMRK für Abtreibungsfälle relevant ist EKMR No. 6959/75, DR 5, 103 – Brüggemann u. Scheuten
(Pl.); differenzierend EGMR No. 5410/03, Rep. 2007-I, §§ 104, 112, 117–118 – Tysią c.
135
BVerfGE 39, 1 (43): »Bei einer Orientierung an Art. 1 Abs. 1 GG muss die Entscheidung zugunsten
des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der
Schwangeren fallen. Diese kann durch Schwangerschaft, Geburt und Kindeserziehung in manchen
persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt sein.«
136
BVerfGE 88, 203 (254): »Als vom Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen
dabei – ausgehend vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG) – vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2
Abs. 2 GG) sowie ihr Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht.«
Thilo Marauhn/Judith Thorn 887