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B. Strukturvergleich
Kap. 16
B. Strukturvergleich
I. Verortung der Gewährleistungen
15 Der Schutz des Privat- und Familienlebens wird in der EMRK in einem einheitlichen
Grundrecht zusammengefasst. Art. 8 EMRK gewährleistet ausdrücklich einen Anspruch
auf Achtung des Privatlebens, des Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs,
wobei sich diese vier Bereiche nicht in jeder Hinsicht eindeutig voneinander
abgrenzen lassen und Überschneidungen aufweisen. 113 Demgegenüber erfasst das GG
den Schutz des Privat- und Familienlebens durch eine Reihe unterschiedlicher Grundrechte.
Dabei finden Ehe und Familie einen besonderen Schutz in Art. 6 GG. Darüber
hinaus sind die Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 GG und das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis in Art. 10 GG garantiert. Einen ausdrücklichen grundrechtlichen
Schutz der »Privatsphäre« kennt das GG ebensowenig wie zahlreiche andere mitgliedstaatliche
Verfassungen. 114 Insoweit bemüht die Rechtsprechung des BVerfG Art. 2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, denen sie nicht nur ein so genanntes allgemeines Persönlichkeitsrecht
entnimmt, sondern durch die sie einen umfassender angelegten
unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung geschützt sieht, der der Einwirkung
der öffentlichen Gewalt grundsätzlich entzogen ist. 116 Damit ist grundgesetzlich der
Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährleistet. Die jeweils andere textuelle Verortung
der Gewährleistungen in EMRK und GG bringt unterschiedliche Wahrnehmungen
der Gefährdung grundrechtlich geschützter Güter zum Ausdruck. Sie entfaltet
darüber hinaus auch Bedeutung für Inhalt und Gewicht der jeweiligen Grund- und
Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die zwischen ausdrücklich formulierten
und interpretatorisch abgeleiteten Gewährleistungen bestehenden Unterschiede.
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II. Stellenwert der Gewährleistungen innerhalb der Grundrechtskataloge
16 Das GG stellt vom Wortlaut her spezifische Ausprägungen der Privatsphäre in den
Vordergrund und verwendet den (Ober-) Begriff der Privatsphäre selbst nicht. Gelegentlich
findet sich dieser Begriff allerdings in der Rechtsprechung des BVerfG. 117 Dies
gilt besonders für den Schutz der »räumlichen Privatsphäre« 118 , der nach seiner geschichtlichen
Entwicklung 119 in engem Zusammenhang mit der freien Entfaltung der
Persönlichkeit steht. 120 Nach Auffassung des BVerfG soll Art. 13 GG dem Einzelnen
einen »elementaren Lebensraum« 121 gewährleisten, innerhalb dessen er das Recht hat,
16
113
Frowein, in: Frowein/Peukert, Art. 8 Rn. 1; Wildhaber/Breitenmoser, in: IK-EMRK, Art. 8
Rn. 1; A. W. Heringa/L. Zwaak, in: van Dijk/van Hoof/van Rijn/Zwaak, 664 f.; Harris/O’Boyle/
Warbrick, 303; Grabenwarter/Pabel, § 22 Rn. 1.
114
Grabenwarter/Pabel, § 22 Rn. 2.
115
Vgl. dazu statt aller Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I Rn. 68 f.
116
BVerfGE 35, 202 (219); 72, 155 (170); 82, 236 (269); 90, 263 (270).
117
BVerfGE 101, 361 (382).
118
BVerfGE 65, 1 (40).
119
Herdegen, in: BK GG, Art. 13 Rn. 4 ff.
120
Pieroth/Schlink, Rn. 945.
121
BVerfGE 42, 212 (219); 51, 97 (110).
Thilo Marauhn/Judith Thorn 885