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Kap. 13
Freiheit der Person
Verfahren vor dem EGMR. Die Gestaltung des innerstaatliche Klageverfahrens überprüft
der EGMR ebenfalls am Maßstab von Art. 5 Abs. 5: So dürfen z. B. die Beweisanforderungen
in Bezug auf einen vom Betroffenen erlittenen immateriellen Schaden
nicht übermäßig formalistisch gehandhabt werden, um die Wirksamkeit des Entschädigungsanspruchs
nicht zu untergraben. 408
106a In Deutschland ist der Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1
VwGO vor den ordentlichen Gerichten zu erheben, und zwar gegen denjenigen Hoheitsträger,
dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt
wurde. 409 Die sachliche Zuständigkeit liegt ausschließlich beim Landgericht analog
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG. 410 Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind, selbst
wenn sie über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft zu befinden haben, ebensowenig
zuständig wie die Strafvollstreckungskammern. 411 Für die Verjährung gelten
die allgemeinen deliktsrechtlichen Regeln, jetzt also § 199 Abs. 2 und 3 BGB. 412 Da er
rechtswidriges staatliches Handeln, aber kein Verschulden erfordert, ähnelt der Anspruch
im System des deutschen Staatshaftungsrechts typologisch dem aufopferungsgleichen
Eingriff. 413
106a
107 Der Text des GG kennt eine vergleichbare Schadensersatzgewährleistung nicht,
wenngleich in den Beratungen des Parlamentarischen Rats noch an eine Staatshaftungsnorm
mit Grundrechtscharakter gedacht war. 414 Allerdings geht die Verfassung
in Art. 34 GG davon aus, dass auf der Ebene des einfachen Gesetzes ein Haftungsanspruch
des Einzelnen für schuldhaftes Fehlverhalten von Amtsträgern besteht. In diesem
Sinne enthält die Norm auch eine institutionelle Garantie der Staatshaftung. 415
Von dieser verfassungsrechtlich vorausgesetzten, jedoch nicht näher ausgeformten
Haftung sind auch Verstöße gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG umfasst.
107
108 Daneben tritt der ungeschriebene allgemeine Aufopferungsanspruch, der dem Einzelnen
für – auch rechtswidrige 416 – Eingriffe in die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 GG
eine angemessene Entschädigung bringt. Der im Richterrecht entwickelte Anspruch
greift – im vorliegenden Zusammenhang – ein, wenn in die Freiheit der Person durch
hoheitlichen Zwang zum Wohle der Allgemeinheit eingegriffen wird. 417 Das außerdem
vom Einzelnen zu erbringende »Sonderopfer« ist durch die Rechtswidrigkeit des Ein-
108
408
EGMR No. 9411/05, §§ 34 f. – Danev (2010).
409
OLG Hamm 15 W 313/02 v. 21. 10. 2002, NVwZ-Beil. I/2003, 40.
410
OLG Schleswig 11 W 23/01 v. 26. 11. 2001, NVwZ-Beil I/2002, 118 (119).
411
OLG Hamm 15 W 313/02 v. 21. 10. 2002, NVwZ-Beil. I/2003, 40; OLG München 1 Ws 289/95
v. 5. 7. 2005, NStZ-RR 1996, 125 (126).
412
Früher § 852 BGB, vgl. BGH III ZR 118/64 v. 31. 1. 1966, BGHZ 45, 58 (75 f.), gebilligt durch
BVerfG (K) 1 BvR 414/04, NJW 2005, 1567 f.
413
Ossenbühl/Cornils (Fn. 395), 634; R. Streinz, Primär- und Sekundärrechtsschutz im Öffentlichen
Recht, in: VVDStRL 61 (2002), 300 (312 f.).
414
Vgl. JöR NF 1 (1951), 324–328.
415
Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn. 13 und 87; v. Danwitz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck,
GG, Art. 34 Rn. 43.
416
Ossenbühl/Cornils (Fn. 395), 135 f.; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 674 und Art. 34
Rn. 56; H. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 28 Rn. 4; Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck,
GG, Art. 14 Rn. 486.
417
Im Einzelnen Ossenbühl (Fn. 395), 134–136.
682
Oliver Dörr