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Kap. 13
Freiheit der Person
eine Verzögerung von wenigen Stunden rechtfertigen. 353 Die von der Norm geforderte
Freilassung muss allerdings nicht bedingungslos sein, sondern kann auch unter Auferlegung
einer Kaution erfolgen. 354
90 Auch unter dem GG soll die durch den Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG)
gebotene richterliche Kontrolle dem Betroffenen grundsätzlich vor dem Freiheitsentzug
alle rechtsstaatlichen Sicherungen eines justizförmigen Verfahrens zuteil werden
lassen. 355 Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ein
Verfahren zu regeln, welches auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Freiheitsentzug
abgestimmt ist. Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung kann eine Vereinfachung
des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, dadurch darf aber die unabhängige richterliche
Entscheidungsfindung nicht gefährdet sein. 356
90
91 Das Verfahren der richterlichen Entscheidung ist von Amts wegen einzuleiten. 357
Der Richter entscheidet auf Antrag der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde
(vgl. § 417 Abs. 1 FamFG), eine Klage oder Beschwerde des Betroffenen ist – anders als
nach Art. 5 Abs. 4 EMRK – nicht erforderlich. Der nicht formgebundene Antrag der
Behörde muss auf eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit oder Fortdauer der
Freiheitsentziehung gerichtet sein.
91
92 In Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur eigenen Sachverhaltsaufklärung
muss sich der mit einer Freiheitsentziehung befasste Richter eine der Bedeutung
der Freiheitsgarantie entsprechende tatsächliche Informationsgrundlage für seine Entscheidung
verschaffen (→ Rn. 22). Dabei verlangt die grundrechtssichernde Funktion
des Richtervorbehalts (und Art. 103 Abs. 1 GG), dass dem Betroffenen rechtliches,
genauer: gerichtliches Gehör gewährt wird (vgl. § 420 FamFG), jedenfalls wenn die
richterliche Entscheidung der Freiheitsentziehung nachfolgt. Dies wird regelmäßig
eine persönliche Anhörung des Betroffenen gebieten (§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG). 358
Vor allem im Verfahren der zwangsweisen Unterbringung psychisch Kranker hat der
(erstinstanzliche) Richter sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und
seiner Erkrankung zu verschaffen, um den ärztlichen Gutachten die notwendige richterliche
Kontrolle entgegensetzen zu können. 359 In dringenden Fällen ist die persönliche
Anhörung unverzüglich nachzuholen. 360 Dagegen kann ein Rechtsmittelgericht
von einer weiteren Anhörung absehen, wenn hiervon keine zusätzliche Sachaufklärung
zu erwarten ist. 361 Vorneweg hat das zuständige Gericht zu prüfen, ob eine vorherige
richterliche Entscheidung, die eigentlich von Verfassungs wegen geboten ist
(→ Rn. 94), den Zweck der Freiheitsentziehung vereiteln würde und daher ausnahmsweise
nachgeholt werden kann (→ Rn. 95). 362
92
353
EGMR No. 11036/03, § 81 – Ladent (2008).
354
EGMR No. 11956/07, § 102 – Stephens (No. 1) (2009).
355
BVerfGE 83, 24 (32).
356
BVerfGE 83, 24 (32).
357
Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 27; Hartlaub, 111.
358
Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rn. 50; Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 104
Rn. 22 f.; Hartlaub, 111 f.
359
BVerfGE 58, 208 (222 f.); BVerfG (K) 1 BvR 338/07, NJW 2007, 3560 (3561).
360
BVerfGE 66, 191 (196 f.).
361
BVerfGE 65, 317 (323 f.).
362
BVerfG (K) 2 BvR 2367/07, NVwZ 2009, 1033 (1034).
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Oliver Dörr