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Kap. 13
Freiheit der Person
steigen nicht nur die Anforderungen an den sachlichen Grund für die Haftfortdauer,
sondern auch an die Zügigkeit der Verfahrensgestaltung. 257 Dies gilt nicht nur für den
vollstreckten, sondern – wegen des über die Freiheitsentziehung hinausgehenden
Schutzgehalts von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG – auch für den außer Vollzug gesetzten
Haftbefehl. 258
69 Die nach diesen Vorgaben verfassungsrechtlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft
hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Verfahrens ab, wozu z. B. die
Art der mutmaßlichen Straftaten, die Komplexität des Falles und der Verlauf der Ermittlungen
zählen. So kann eine Untersuchungshaft von mehr als fünf Jahren durchaus
gerechtfertigt sein, wenn es sich nicht nur um ein außergewöhnlich umfangreiches
und schwieriges Ermittlungsverfahren wegen besonders schwerer Straftaten handelt,
sondern die Strafverfolgungsbehörden auch alles in ihrer Macht stehende getan haben,
um die Ermittlungen zügig abzuschließen. 259 Eine derart lange Untersuchungshaft ist
andererseits dann unverhältnismäßig, wenn die Behörden das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG folgende Beschleunigungsgebot (→ Rn. 21) nicht beachtet haben und die Fortdauer
der Untersuchungshaft daher maßgeblich durch vermeidbare Verzögerungen der Ermittlungen
verursacht ist. 260 Auch eine Überlastung des zuständigen Strafgerichts
kann eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, da der Staat unter
Geltung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG alle notwendigen Maßnahmen treffen muss, um
einer solchen Überlastung vorzubeugen bzw. ihr rechtzeitig abzuhelfen. 261
69
VI. Recht auf Haftentlassung gegen Sicherheit
70 Die Möglichkeit, die Freilassung eines Untersuchungsgefangenen von einer Sicherheit
abhängig zu machen, formuliert Art. 5 Abs. 3 Satz 2 EMRK als eine dem Staat offenstehene
Beschränkungsmöglichkeit, deren Gebrauch in sein Ermessen gestellt ist. In
der Praxis des Gerichtshofs wird daraus jedoch unter dem Einfluss von Verhältnismäßigkeitserwägungen
eine echte zusätzliche Gewährleistung zugunsten des Einzelnen:
Denn nach der Rechtsprechung hat der Einzelne, wenn seine Untersuchungshaft nur
noch mit Fluchtgefahr begründet ist, ein Recht darauf, gegen Stellung einer angemessenen
Sicherheit, die sein Erscheinen vor Gericht sicherstellt, aus der Haft entlassen zu
werden. 262 Die vom Gerichtshof entwickelte Pflicht der Staaten, stets mildere Mittel zu
prüfen, um die Anwesenheit des Betroffenen vor Gericht sicherzustellen (→ Rn. 61),
setzt voraus, dass eine Haftverschonung gegen Auflagen jederzeit möglich ist. Somit
verstößt eine nationale Regelung, die eine solche für einzelne Delikte kategorisch aus-
70
3485 (3486); (K) 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, Abs. 24; (K) 2 BvR 1113/10, EuGRZ 2010, 674,
Abs. 20.
257
BVerfG (K) 2 BvR 1113/10, EuGRZ 2010, 674, Abs. 20.
258
BVerfGE 53, 152 (159 f.).
259
BVerfGE 21, 220 (222).
260
BVerfGE 20, 45 (50); 20, 144 (148 f.); 21, 223 (226); BVerfG (K) 2 BvR 388/09, EuGRZ 2009,
414, Abs. 21.
261
BVerfGE 36, 264 (273–275).
262
EGMR No. 2122/64, A 7, § 15 – Wemhoff; No. 12369/86, A 207, § 46 – Letellier; No. 543/03,
Rep. 2006-X, § 41 – McKay (GK); No. 12050/04, § 79 – Mangouras (GK) (2010).
666
Oliver Dörr