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Kap. 13
Freiheit der Person
55 Das Verfahren der richterlichen Vorführung konkretisiert für den Sonderfall der
vorläufigen Festnahme die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und
geht dabei in Einzelheiten über dessen allgemeine Anforderungen hinaus. So hat der
Richter den Betroffenen grundsätzlich persönlich zu vernehmen, ebenso wie im Rahmen
von Art. 5 Abs. 3 EMRK ist also die unmittelbare Gegenüberstellung gefordert. 199
Die bloße Kenntnisnahme des Richters von der Festnahme genügt nicht, wie sich aus
den im Relativsatz des Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG festgeschriebenen richterlichen
Handlungspflichten zwangsläufig ergibt. Nur ganz ausnahmsweise, etwa wenn der
Festgenommene infolge Krankheit vernehmungsunfähig ist, soll die sog. symbolische
Vorführung durch Vorlage der Akten ausreichen. 200 Im Rahmen der Vorführung muss
der Richter den Betroffenen anhören und ihm Gelegenheit zu Einwendungen geben.
Ein effektiver Grundrechtsschutz setzt insoweit voraus, dass der Betroffene weiß, dass
er Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Art gegen die Festnahme erheben
kann. 201 Auch wird bei der Vorführung fremdsprachiger Festgenommener die Hinzuziehung
eines Dolmetschers unverzichtbar sein. 202
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56 Die vom Richter zu treffende Entscheidung ist in Form und Inhalt durch die Verfassung
selbst determiniert. Gemäß Art. 104 Abs. 3 Satz 2 GG kann sie nur auf Erlass
eines Haftbefehls oder auf Freilassung lauten. Ergeht ein Haftbefehl, so bildet er ex
nunc den Rechtsgrund für die weitere Freiheitsentziehung in Form der Untersuchungshaft.
Er muss nach der Verfassungsnorm schriftlich ergehen und mit – ebenfalls schriftlichen
– Gründen versehen sein. Aus der Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergeben
sich insoweit spezifische Begründungsanforderungen (→ Rn. 23), denen mit generellen,
formularmäßigen Floskeln nicht genügt ist. Die Annahme eines Haftgrundes
muss detailliert und auf den Einzelfall bezogen begründet werden.
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V. Recht auf angemessene Haftdauer
57 Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. 203 EMRK verbürgt dem Untersuchungshäftling ein Recht
auf eine angemessene Dauer seiner Untersuchungshaft: Entweder ist er innerhalb dieser
Frist abzuurteilen oder aber aus der Haft zu entlassen. Obwohl sich Abs. 3 pauschal
auf die gemäß Abs. 1 lit. c Festgehaltenen bezieht, ergibt die Vorschrift für den ebenfalls
in Abs. 1 lit. c geregelten Präventivgewahrsam keinen Sinn, da dort den Betroffenen
eine Deliktsbegehung ja gar nicht vorgeworfen wird und sie deshalb auch kein
strafgerichtliches Verfahren zu erwarten haben.
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58 Der hier behandelte Anspruch weist deutliche Parallelen auf zum Recht auf eine
angemessene Verfahrensdauer gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK (→ Der Grundsatz des fairen
Verfahrens, Kap. 14 Rn. 113 ff.). In Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK allerdings geht es
um den Beschleunigungsanspruch des Inhaftierten, so dass die »Angemessenheit« der
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199
Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 104 Rn. 29; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG,
Art. 104 Rn. 68; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 43; Dürig, in: Maunz/Dürig, GG,
Art. 104 Rn. 42; Grabitz (Fn. 1), Rn. 28.
200
Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 104 Rn. 29; Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 42.
201
Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rn. 68.
202
Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 104 Rn. 30; vgl. zum Recht auf ein faires Verfahren
BVerfGE 64, 135 (145–149).
203
→ Fn. 165.
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Oliver Dörr