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Kap. 13
Freiheit der Person
unterstellt, wären somit auch die Gewährleistungen aus Art. 36 Abs. 1 WÜK als völkerrechtliche
Individualrechte vor deutschen Gerichten durchzusetzen.
IV. Recht auf richterliche Vorführung
45 Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. 165 EMRK gewährleistet den gemäß Abs. 1 lit. c Festgehaltenen
das Recht, umgehend einem Richter oder einer vergleichbaren Amtsperson vorgeführt
zu werden. Der hohe Rang der Freiheitsgarantie kommt hierin insoweit zur
Geltung, als die staatliche Exekutive sie nur vorläufig und vorübergehend beschränken
kann und der Betroffene innerhalb kürzester Zeit dem Schutz der richterlichen Gewalt
zu unterstellen ist. Das deutsche Grundgesetz bringt dies durch den umfassenden
Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 GG (→ Rn. 147–149) zum Ausdruck, der zudem für
Untersuchungshäftlinge um das Recht auf richterliche Vorführung (Art. 104 Abs. 3
Satz 1 GG) ergänzt ist. Die EMRK gewährt das sofortige Recht auf einen Richter zunächst
nur Untersuchungshäftlingen und Personen im Präventivgewahrsam. Dagegen
findet Art. 5 Abs. 3 EMRK – wie auch Art. 104 Abs. 3 GG 166 – keine Anwendung in
Fällen der Auslieferungs- oder Abschiebungshaft 167 sowie erst recht nicht auf Konstellationen,
die überhaupt nicht von Art. 5 Abs. 1 EMRK erfasst sind. 168
45
46 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK verbürgt eine erste richterliche Vorführung, nicht dagegen
ihre (regelmäßige) Wiederholung. 169 Allerdings ist diese erste Vorführung von
Amts wegen einzuleiten und darf – im Unterschied zum Verfahren nach Abs. 4 – nicht
etwa von einem Antrag des Betroffenen abhängen. 170 Daher kann dem Betroffenen
auch eine möglicherweise fehlerhafte Antragstellung nicht entgegengehalten werden.
46
47 Die durch Art. 5 Abs. 3 EMRK gebotene Vorführung meint zunächst dem Wortlaut
(»before a judge«/»devant un juge«) entsprechend die unmittelbare physische Konfrontation
des Betroffenen mit dem Richter. Die persönliche Inaugenscheinnahme
durch den Richter dient dem Nebenzweck der Vorschrift, den Einzelnen vor Misshandlungen
in staatlichem Gewahrsam zu schützen, weil sie im Rahmen der unverzüglich
durchzuführenden Vorführung bemerkt werden könnten. 171
47
48 Weiter garantiert die Vorschrift ein jedenfalls ansatzweise justizförmiges Verfahren,
das zwar nicht in jedem Fall dem Standard des Art. 6 Abs. 1 EMRK genügen, aber
minimale Verfahrensgarantien beachten muss; im Wesentlichen gilt der nach Art. 5
48
165
Nach der überarbeiteten offiziellen Übersetzung von Art. 5 EMRK (BGBl. 2010 II 1199 [1201])
sind nunmehr auch in der deutschen Sprachfassung das Recht auf richterliche Vorführung und auf
eine angemessene Haftdauer in einem Satz zusammengefasst. Dies entspricht dem englischen und
französischen Originalwortlaut.
166
BGH 1 ARs 49/51 v. 6. 12. 1951, BGHSt 2, 44 (47–50).
167
EGMR No. 18580/91, A 311, § 53 – Quinn; EKMR No. 7317/75, DR 6, 141 (153) – Lynas (Pl.).
168
EGMR No. 34578/97, Rep. 2000-IX, § 75 – Ječius.
169
EGMR No. 34578/97, Rep. 2000-IX, § 86 – Ječius; No. 37975/97, § 25 – Graužinis (2000).
170
EGMR No. 3394/03, § 122 – Medvedyev (GK) (2010); No. 11036/03, § 74 – Ladent (2008);
No. 33065/03, § 48 – Samoila u. Cionca (2008); No. 543/03, Rep. 2006-X, § 34 – McKay (GK);
No. 27915/95, § 50 – Niedbala (2000); No. 25642/94, Rep. 1999-III, § 49 – Aquilina (GK); No. 9362/81
u. a., A 78, § 46 – Van der Sluijs u. a.; No. 9626/81 u. a., A 79, § 36 – Duinhof u. Duijf.
171
Vgl. EGMR No. 21987/93, Rep. 1996-VI, § 76 – Aksoy; No. 25642/94, Rep. 1999-III, § 49 – Aquilina
(GK); No. 20869/92, Rep. 2000-VIII, § 66 – Dikme; No. 22279/93, § 65 – Altay (2001); No. 543/03,
Rep. 2006-X, § 33 – McKay (GK); No. 11036/03, § 72 – Ladent (2008); No. 39630/09, § 231 – El-Masri
(GK) (2012).
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Oliver Dörr