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Kap. 13
Freiheit der Person
kürzere Frist als etwa Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK. Die Spruchpraxis legt hier zwar
keine konkreten Fristen fest. Da die Festnahme aber faktisch nicht erfolgen kann, ohne
dass zuvor Gründe dafür entstanden sind, die dem festnehmenden Staatsorgan bekannt
sind, muss die Unterrichtung, wenn nicht unmittelbar bei der Festnahme, so
doch spätestens bei der ersten Vernehmung erfolgen, wenn diese innerhalb weniger
Stunden stattfindet. 146 Eine gewisse Verzögerung ist dann nicht zu beanstanden, wenn
der Betroffene sie z. B. durch die Verschleierung seiner Identität verursacht hat. 147 Eine
Verzögerung von zehn Tagen ist jedoch in keinem Fall akzeptabel, 148 auch eine Unterrichtung
erst nach 76 Stunden Gewahrsam genügt den Anforderungen von Art. 5
Abs. 2 EMRK nicht 149 .
39 Im Text des GG findet sich kein entsprechendes allgemeines Informationsrecht. Nur
für den Fall der vorläufigen Festnahme schreibt die Spezialregelung des Art. 104 Abs. 3
Satz 1 GG die Unterrichtung des Festgenommenen im Rahmen der richterlichen Vorführung
vor, welche spätestens am folgenden Tag stattzufinden hat. Der Richter hat
dem Betroffenen die Gründe für seine Verhaftung bekanntzugeben und ihm Gelegenheit
zu Einwendungen zu geben. Seine Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung
darf sich grundsätzlich nicht auf Tatsachen stützen, welche dem Betroffenen
nicht mitgeteilt wurden. 150 Auch im Fall der nachträglichen richterlichen Entscheidung
gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Betroffene im Rahmen der regelmäßig
gebotenen persönlichen Anhörung über die Gründe, die zu der Freiheitsentziehung
geführt haben, zu informieren. 151
39
40 Darüber hinaus gewährt Art. 104 Abs. 4 GG im Falle der Freiheitsentziehung ausdrücklich
ein subjektives Recht 152 auf Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer
Vertrauensperson. Es handelt sich um eine ergänzende Gewährleistung, die ein spurloses
Verschwinden von Personen verhindern soll. Sie wird durch jede richterliche
Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ausgelöst,
auch durch solche im Beschwerdeverfahren 153 oder zur Anordnung der Haftfortdauer
. Nicht erfasst ist dagegen die vorläufige Freiheitsentziehung durch die Exekuti-
40
ve. 155
41 Die Benachrichtigung gemäß Art. 104 Abs. 4 GG muss zwingend und von Amts 41
wegen erfolgen. Sie ist durch den Richter zu veranlassen, welcher die Freiheitsentzie-
146
In EGMR No. 12244/86 u.a, A 182, § 42 – Fox u. a. – akzeptierte der EGMR Unterrichtungen
als »prompt«, die innerhalb von drei bis fünf Stunden nach der Festnahme stattfanden, in No. 14310/88,
A 300-A, §§ 78 ff. – Murray solche innerhalb von ca. zwei Stunden.
147
EGMR No. 20869/92, Rep. 2000-VIII, § 56 a. E. – Dikme.
148
EGMR No. 11509/85, A 170-A, §§ 30 f. – Van der Leer.
149
EGMR No. 13229/03, § 55 – Saadi v. Vereinigtes Königreich (2006); No. 13229/03, § 85 – Saadi
v. Vereinigtes Königreich (GK) (2008).
150
Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rn. 53.
151
Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rn. 53 unter Verweis auf die Rechtsprechung
zu Art. 103 I GG.
152
BVerfGE 16, 119 (122).
153
BVerfGE 16, 119 (123).
154
BVerfGE 38, 32 (34).
155
Dennoch enthalten auch für diesen Fall fast alle Polizeigesetze eine Benachrichtigungspflicht,
vgl. z. B. § 41 Abs. 2 BPolG, Art. 19 Abs. 2 BayPAG, § 32 Abs. 2 BlnASOG, § 20 Abs. 2 NSOG, § 37
Abs. 2 PolGNW, § 16 Abs. 2 RhPfPOG.
654
Oliver Dörr