PDF (1,6 MB) - Mohr Siebeck Verlag

Kap. 13
Freiheit der Person
wegungsfreiheit bereits tatbestandlich nur im Rahmen der geltenden allgemeinen
Rechtsordnung. 107 Den Schutzbereich des Grundrechts berühren daher solche (gesetzlichen)
Beschränkungen nicht, die bestimmte Räume (z. B. Privatwohnungen, öffentliches
Straßenland, Naturschutzgebiete) für die ungehinderte Fortbewegung Einzelner
verschließen, sich aber nicht gegen die Fortbewegungsfreiheit bestimmter Personen
oder Personengruppen richten. Daher stellt z. B. das Festhalten von Asylbewerbern im
Transitbereich des Flughafens keine Freiheitsbeschränkung dar, da die Freiheit der
Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht die Einreise in das Staatsgebiet gewährleistet.
Auf diese Weise wird Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls in Randbereichen der
Ausgestaltung durch das einfache Gesetz überantwortet, der Grundrechtsschutz gegenüber
dem Gesetzgeber mithin reduziert.
31 Die Gewährleistung der Freiheit der Person betrifft nur die Zulässigkeit und Fortdauer
(das »Ob«) einer Freiheitsentziehung oder -beschränkung, nicht hingegen Form
und Umstände ihres Vollzuges (das »Wie«). 109 Daher enthält das Grundrecht grundsätzlich
keine besonderen Rechte des Festgenommenen in Bezug auf seine Behandlung
während der Freiheitsentziehung. 110 So berühren z. B. Arrestmaßnahmen gegen einen
Strafgefangenen als solche nicht die grundrechtliche Freiheitsgarantie. 111 Allerdings
knüpft der EGMR die »Rechtmäßigkeit« einer Freiheitsentziehung auf Konventionsebene
daran, dass der Ort und die Umstände ihres Vollzuges dem Grund ihrer Anordnung
entsprechen: 112 So müssen z. B. Minderjährige, psychisch und Suchtkranke
grundsätzlich in einer für ihre Situation geeigneten Einrichtung untergebracht werden
(→ Rn. 187, 194, 203). Im Übrigen kann durch die Art der Behandlung der Schutzbereich
anderer Individualrechte berührt sein: Neben Art. 5 EMRK tritt insoweit das
Folterverbot aus Art. 3 EMRK, die Freiheitsgarantie des GG wird durch das ausdrückliche
Misshandlungsverbot in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit
(Art. 2 Abs. 1 GG) abgerundet. Auf diese Weise sollen die Umstände einer
Freiheitsentziehung ihre Rechtmäßigkeit nach innerstaatlichem Recht in Frage stellen
und so – mittelbar 113 – einen Verstoß gegen Art. 5 EMRK begründen können. 114
31
II. »Sicherheit«
32 Der im Text des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zweites Schutzgut genannten »Sicherheit«
32
kommt keine erkennbare eigenständige Bedeutung zu. Dies legt schon der
wei-
Art. 2 Rn. 235a; kritisch Wittreck, Rn. 8; G. Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996, DVBl. 1996, 825 (837).
107
So z. B. BVerfG (K) 2 BvR 447/05, NVwZ 2006, 579 Abs. 34; (K) 2 BvR 1206/04, NVwZ 2007,
1044 (1045); 2 BvR 2367/07, NVwZ 2009, 1033; 2 BvR 1608/07, EuGRZ 2011, 90, Abs. 21.
108
BVerfGE 94, 166 (198 f.).
109
Grabitz (Fn. 1), Rn. 22; Grabenwarter/Pabel, § 21 Rn. 2.
110
EGMR No. 42117/98, Rep. 2000-V, 367 (379 f.) – Bollan; No. 44955/98, Rep 2001-IX, § 16 –
Mancini; No. 58442/00, § 64 – Lavents (2002).
111
BVerfG (K) 2 BvR 213/93, NJW 1994, 1339; → auch Rn. 126, 127.
112
EGMR No. 22126/93, Rep. 1996-V, § 31 – Bizzotto; No. 39474/98, Rep. 2002-III, § 75 – D. G. v.
Irland; No. 73281/01, § 69 – Gulub Atanasov (2008); No. 3455/05, § 164 – A u. a. v. Vereinigtes Königreich
(GK) (2009); No. 34806/04, § 147 – X v. Finnland (2012).
113
Zur vermittelten »Rechtmäßigkeit« im Rahmen von Art. 5 EMRK → Rn. 141 und 211.
114
So jedenfalls BGH III ZR 3/92 v. 29. 4. 1993, BGHZ 122, 268 (270).
650
Oliver Dörr