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Einleitung
konventionsrechtlichen und den grundgesetzlichen Gewährleistungen werden jeweils
in dem vorangestellten Strukturvergleich thematisiert. Die Erörterung von Gewährleistung,
Eingriffsarten und Rechtfertigung folgt dann im Grundsatz der Struktur des
jeweiligen EMRK-Rechts, wobei zugleich auf das funktionelle Äquivalent in der einschlägigen
Parallelgewährleistung des Grundgesetzes eingegangen wird.
9 Der dritte und letzte Teil des Kommentars befasst sich mit den in der Rechtspraxis
zur Durchsetzung der europäischen und internationalen Grundrechte zur Verfügung
stehenden verfahrensrechtlichen Instrumenten und Mechanismen. Die Kommentierungen
in diesem Teil beruhen auf der – auch dem Artikel 13 EMRK zugrundeliegenden
– Prämisse, dass für die Wahrung und Verwirklichung der internationalen Grundund
Menschenrechte zunächst die innerstaatlichen Organe, und hier wiederum in
besonderem Maße die nationalen Gerichte zuständig sind. Der EGMR soll die Kontrolle
und gegebenenfalls die punktuelle Korrektur der mitgliedstaatlichen Grundrechtspraxis
im Lichte der Konventionsgarantien sicherstellen, keinesfalls jedoch einen
funktionierenden innerstaatlichen Grundrechtsschutz durch die nationalen Gerichte
ersetzen. Der dritte Teil wird daher mit einer überblicksartigen Darstellung des in der
deutschen Rechtsordnung für die innerstaatliche Durchsetzung der Garantien der
EMRK zur Verfügung stehenden Instrumentariums und einer eingehenden Analyse
der von BVerfG und Fachgerichtsbarkeit in dieser zentralen Frage verfolgten Linie
eingeleitet. Daran schließt sich eine detaillierte Erörterung der vor dem EGMR nach
Art. 34 EMRK bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten an, die allerdings nicht isoliert
erfolgt, sondern in Beziehung gesetzt wird zu der verwirrenden Vielfalt von rechtsförmigen
und nicht-rechtsförmigen Kontrollmechanismen, die heute auf der europäischen
und auf UN-Ebene zur Durchsetzung übernationaler menschenrechtlicher Gewährleistungen
existieren. Die umfassende Analyse der Wirkungen von Sachentscheidungen
des EGMR, die Umfang und Ausmaß der Einwirkung der EMRK auf die Ausgestaltung
der innerstaatlichen Rechtsordnung maßgeblich mitbestimmen, sowie der
Voraussetzungen und Parameter der vom Gerichtshof zur Sanktionierung festgestellter
Konventionsverletzungen zugesprochenen Entschädigungsleistungen runden die
Kommentierung des vielfältig verzweigten Systems der Rechtsbehelfe zum Schutz der
Konventionsrechte ab.
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Oliver Dörr/Rainer Grote/Thilo Marauhn 5