Sirvan Cakici in der Bremischen Bürgerschaft am 22. Januar 2009 ...

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Sirvan Cakici
in der Bremischen Bürgerschaft am 22. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Rede zum Antrag auf Einführung eines Sozial- und Kulturtickets
Es gilt das gesprochene Wort!
Wir haben erneut die Einführung eines Sozial- und Kulturtickets beantragt, weil wir erkennen mussten, dass in
dieser Sache einfach nicht genügend passiert!
Wenig Bewegung in Sachen Sozialticket hat Ihnen sogar der Weser-Kurier attestiert!
Die Einführung eines Sozial- und Kulturtickets muss endlich realisiert werden!
Schon vor über einem Jahr haben wir die Einführung des Sozialtickets hier gefordert- echte Fortschritte hat es
seitdem aber nicht gegeben. Sie hatten genügend Zeit, die Verpflichtungen aus Ihrer eigenen
Koalitionsvereinbarung zu realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir LINKE haben das Problem schon lange erkannt. Und wir haben realistische Lösungsvorschläge geboten!
Denn das Problem drängt. Wir sehen die Kinder, die alleine zur Schule und nach Hause fahren, weil ihre Eltern
sie aus Kostengründen nicht abholen können. Wir sehen die Menschen, die den Arztbesuch aufschieben, weil
sie sich die Fahrkarte dorthin nicht leisten können. Und wir sehen die Auswirkungen dieser eingeschränkten
Mobilität der einkommensschwachen Menschen in unseren Städten, die vom gesellschaftlichen und
kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Diese Situation ist ungerecht und diskriminierend!
Was für die meisten von uns ganz normal ist, bedeutet für die ca. 100.000 von Armut betroffenen oder
bedrohten Menschen [70.000 Leistungsempfänger] im Land Bremen großen Luxus. Für viele ist es schlicht
unmöglich, ihren Kindern mal einen Schwimmbad- oder Museums- Besuch zu ermöglichen, nicht nur wegen
der Eintrittspreise, sondern auch wegen den Fahrpreisen!
Man muss sich ganz klar überlegen, welche Maßnahmen den betroffenen Menschen wirklich helfen.
Es hilft kein reines Kulturticket und kein Jobticket oder „Activ-Card“ für fast 30 Euro. Da machen Sie die
Rechnung ohne den Wirt, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zielgruppe verfehlt“, wäre der korrekte Titel einer
solchen Aktion.
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Ein Kulturticket ohne die Gewährleistung der dazu nötigen Mobilität ist scheinheilig, meine Damen und
Herren. Sie können sich hier hinstellen und die Helden spielen, von wegen „kulturelle Teilhabe ermöglichen“.
Aber dabei ignorieren sie viel grundlegendere Bedürfnisse, die viele unserer Mitbürger haben!
Das Problem bei der ganzen Sache ist doch folgendes:
Sie haben geschaut, welche Minimalleistung man möglichst kostenneutral einführen und diese gleichzeitig als
große Errungenschaft erklären kann!
Aber Ihre bisherigen Vorschläge sind nichts anderes als Mogelpackungen! Sie betreiben hier
Etikettenschwindel, liebe Kolleginnen und Kollegen!!!
Anstelle Ihres Möchtegern-Sozialtickets muss ein echtes Sozialticket her- und zwar in Verbindung mit einem
Kulturticket! Das eine vom anderen zu trennen ist nur ein geschickter Trick von Ihnen, die Kosten zu umgehen
und trotzdem einen positiven Eindruck für die Öffentlichkeit zu erzeugen!
Während die Fahrscheinpreise in Bremen seit Anfang des Jahres erhöht wurden, sinkt die entsprechende
Bedarfsposition in den Regelsätzen für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger! Das passt für uns nicht
zusammen! Es ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dadurch soziale Nöte vergrößert werden!
Wenn der Regelsatz für Hartz IV nur 14,26€ für öffentliche Verkehrsmittel vorsieht, dann kann man doch
nicht herkommen und den Leuten sagen, dass sie für ein Monatsticket 25 Euro oder mehr bezahlen sollen!
Das ist realitätsfremd und hilft niemandem, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man sich mal ausrechnet, wie weit man mit der Pauschale aus dem ALG-II- Regelsatz für öffentliche
Verkehrsmittel kommt, dann kommt man zu folgendem Ergebnis: Eine Person kann damit nur 3 Wege pro
Monat mit dem ÖPNV zurücklegen - inklusive Amtsgänge, Arztbesuche, Elternabend etc. Nennen Sie das
„mobil“, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wir jedenfalls nennen es erniedrigend!
Dass in der Berechnung der Regelsätze etwas nicht stimmt, ist klar. Aber dann muss man umso mehr dafür
sorgen, regionale Lösungen zu finden. Hier muss ich Ihnen eindeutig fehlenden politischen Willen attestieren,
liebe Kolleginnen und Kollegen [zu SPD und B90]!
Das Sozialticket muss für alle einkommensschwachen Menschen in Bremen und Bremerhaven erhältlich und
finanzierbar sein. Dabei sollte auch die wachsende Zahl der Menschen berücksichtigt werden, die im
Niedriglohnsektor tätig sind. Und es müssen parallel zu einem Monatsticket ermäßigte Einzelfahrscheine
angeboten werden für diejenigen, die sich selbst das monatliche Sozialticket nicht leisten können.
Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Vergabe der Sozialtickets keinen stigmatisierenden
Charakter hat. Hier muss nicht nur die richtige Vergabestelle gefunden werden, sondern auch das
Vergabesystem und die Gestaltung des Tickets bedacht werden.
Wir möchten auch ausdrücklich betonen, dass die Einführung des Sozial- und Kulturtickets auf keinen Fall
zulasten der Bremer Verkehrsbetriebe und deren Beschäftigter gehen darf! Anfallende Mehrkosten der
Verkehrsbetriebe müssen vom Senat übernommen werden. Denn wer sich mit dem Etikett „Sozial“ schmückt,
der muss auch die entsprechende Verantwortung übernehmen.
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Und wer sich selbst als „ökologisch“ bezeichnet, der sollte auch die Vorzüge eines Sozialtickets kennen: Die
Erfahrungen in anderen deutschen Kommunen haben ergeben, dass nach Einführung des Sozialtickets eine
Neu- und Mehrnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel stattgefunden hat. Das Sozialticket ist also nicht nur
gut für die Menschen, sondern auch für die Stadt: Weniger Feinstaubbelastung und gesünderes Leben durch
die Mehrnutzung umweltschonender Verkehrsmittel sollten doch schlagkräftige Argumente sein!
Da der Antrag erst jetzt debattiert wird, muss Punkt Nr. 3 aus unserem Antrag natürlich anders lauten. Wir
möchten, dass der Senat der Bürgerschaft innerhalb der nächsten zwei Monate einen schriftlichen Bericht
zum Stand der Dinge vorlegt.
Ich hoffe für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, dass Sie sich ernsthaft für die Einführung eines
echten Sozial- und Kulturtickets einsetzten und es nicht bei den bisherigen Lippenbekenntnissen belassen!!!
Vielen Dank!
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