Pacta sunt servanda - Vergabe- und Vertragsrecht - ferber-scientific

Pacta sunt servanda
Vergabe- und Vertragsrecht
Thomas Ferber, Potsdam, 6. April 2011

Vergaberechtsgrundlagen
Government Procurement Agreement
(GPA)
Internationales
Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien
EU-Recht
Nationales Recht
GWB Teil 4
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VgV
Verw.-Vorschriften
Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A, VOF

Zur Rechtsnatur des Vergaberechts
Verwaltungsverfahren?

Zur Rechtsnatur des Vergaberechts
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Obwohl Ausschreibungsverfahren streng
formalisiert sind, handelt es sich nicht um
Verwaltungsverfahren. 1
Der Einkauf von Leistungen vollzieht sich nicht
nach dem öffentlichen Recht. Stattdessen werden
zivilrechtliche Verträge geschlossen. 1
Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande.
1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008

Ausschreibungsverfahren
Veröffentlichung einer Ausschreibung
=
Einladung an die Bieter Angebote
abzugeben

Ausschreibungsverfahren
Die Angebote der Bieters im Ausschreibungsverfahren
sind Angebote im Sinne des
Zivilrechts und es gelten §§ 145-149 BGB.

Ausschreibungsverfahren
Der Zuschlag durch den Auftraggeber
stellt die Annahme des Angebotes dar
(§§ 150 ff. BGB).

pacta sunt servanda
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Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den
unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts.
Die Vertragsparteien können sich nicht durch einseitige
Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen
Vertrag lösen.
Zur Aufhebung bedarf es wie beim Abschluss des Vertrages
grundsätzlich einer Willensübereinstimmung der Parteien.
Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch

Können Angebote zurückgezogen
werden?
?

Können Angebote zurückgezogen
werden?
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§ 10 Abs. 2 VOL/A: Bis zum Ablauf der
Angebotsfrist können Angebote in allen für
deren Einreichung vorgesehenen Formen
zurückgezogen werden.
§ 12 EG Abs. 10 VOL/A: Bis zum Ablauf der
Angebotsfrist können Angebote in allen für
deren Einreichung vorgesehenen Formen
zurückgezogen werden.

Wie lange gelten die Angebote?
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Die Bindefrist bezeichnet die Spanne, bis zu
deren Ablauf ein Bieter an sein Angebot
gebunden ist.
Angebotsfrist
Wertung
Bindefrist
Wartefrist
Abgabetermin
Angebotsöffnung
Auswahlentscheidung
Zuschlagserteilung

Bindefrist
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§ 12 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A:
Die Auftraggeber bestimmen eine angemessene
Frist, innerhalb der die Bieter an ihre
Angebote gebunden sind (Bindefrist).

Bindefrist
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Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist
und noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist?

§ 101a GWB
Informations- und Wartepflicht
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Information der betroffenen Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen.
Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absenden der Information
geschlossen werden.
Wird die Information per FAX oder elektronischem Weg
versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage.

§ 101b GWB
Unwirksamkeit De-Facto-Vergabe
Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber
1.gegen § 101a verstoßen hat oder
2.einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen
erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu
beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz
2 festgestellt worden ist.

§ 101b GWB
Unwirksamkeit De-Facto-Vergabe
Die Unwirksamkeit gilt aber nur dann, wenn sie
1.innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes im
Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wurde, maximal
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
2.innerhalb von 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union im Nachprüfungs-verfahren geltend
gemacht wurde.

§ 9, § 11 EG VOL/A
Vertragsbedingungen
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Die Allgemeinen Vertragsbedingungen
(VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand
zu machen.
Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen
dürfen der VOL/B nicht
widersprechen.

AGB
Die Beifügung eigener AGB, die von den verbindlichen
Festlegungen in den Verdingungsunterlagen
abweichen, auf der Rückseite des dem Angebot
beigefügten Begleitschreibens führt zum Angebotsausschluss.
Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken
Beschluss vom : 19.03.2009, 21.VK - 3194 - 08/09

EVB-IT
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Ergänzende Vertragsbedingungen für die
beschaffung von IT-Leistungen.
In den Verwaltungsvorschriften zu den
Haushaltsordnungen des Bundes und der
Länder ist bestimmt, dass für Verträge im IT-
Bereich die EVB-IT anzuwenden sind.
Geltung zwischen den Vertragspartnern
erlangen sie jedoch nur, wenn sie in dem
jeweiligen Vertrag auch ausdrücklich
vereinbart werden.

EVB-IT
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EVB-IT Kauf
EVB-IT Dienstvertrag
EVB-IT Überlassung Typ A
EVB-IT Überlassung Typ B
EVB-IT Instandhaltung
EVB-IT Pflege S
EVB-IT System
EVB-IT Systemlieferung

DANKE