September 2012 - Amt Laage

Nr. 09/2012 – 3 – Laager Regionalanzeiger
III. Einsichtnahme
Die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes
wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung
bei der Stadtverwaltung Laage, Am
Markt 7, 18299 Laage, Rathaus, Zimmer
1.12 während der offiziellen Sprechstunden:
dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr,
von 13:00 bis 17:30 Uhr
donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr,
von 13:00 bis 15:00 Uhr
freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Auf Verlangen wird über den Inhalt der 1.
Öffentliche Bekanntmachung
über den
Satzungsbeschluss
zum Bebauungsplan
Sondergebiet
„Freiflächen-Photovoltaikanlage
Hohen
Sprenz“ für das Gebiet
der Gemarkung
Hohen Sprenz, Flur
1, Flurstücke 12/1,
12/2 und 13/7 (teilweise),
16/1 und
Flur 2. Flurstück
74/25 (Teilbereich
des ehem. Tierproduktionsanlage
Sabel in Hohen
Sprenz) sowie über
Ort und Zeit der
Einsichtnahme des
Bebauungsplanes
nebst Begründung
gemäß § 10 Abs. 1
und 3 BauGB.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte
im vereinfachten Verfahren gemäß
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB). Im vereinfachten
Verfahren wird von der der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB, von
dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB, welche Arten umweltbezogener
Informationen verfügbar sind, sowie von
der zusammenfassenden Erklärung nach
§ 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB
abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung)
ist nicht anzuwenden.
I. Satzungsbeschluss
Die Gemeindevertreter haben den Bebauungsplan
für das Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage
Hohen Sprenz“
in ihrer Sitzung am 20.08.2012 als Satzung
beschlossen.
II. Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Satzung über den
Bebauungsplan ist der beigefügten Übersicht
zu entnehmen.
Bekanntmachung
Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Auskunft erteilt.
IV. Inkrafttreten
Mit dieser Bekanntmachung ist die 1. Berichtigung
des Flächennutzungsplanes
wirksam geworden.
Beschluss der Gemeindevertretung
der Gemeinde Hohen Sprenz zum Satzungsbeschluss
eines Bebauungsplans gemäß § 10 BauGB
III. Einsichtnahme
Jedermann kann die Satzung über den
Bebauungsplan der Gemeinde Hohen
Sprenz für das Sondergebiet „Freiflächen-
Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“ mit der
dazugehörige Begründung ab diesem Tag
in der Stadtverwaltung Laage, Am Markt 7,
18299 Laage, Rathaus, Zimmer 1.12 während
der offiziellen Sprechstunden:
dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr,
von 13:00 bis 17.30 Uhr
donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr,
von 13:00 bis 15:00 Uhr
freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr
einsehen und über den Inhalt Auskunft
verlangen.
IV. Hinweis
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz
1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die
fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in
eine bisher zulässige Nutzung durch diesen
Bebauungsplan und über das Erlöschen
von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von einem
Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Gemeinde Hohen Sprenz
geltend gemacht worden ist.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB
bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit
dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber
der Gemeinde Hohen Sprenz geltend
gemacht worden ist. Beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs.
3 Satz 2 werden unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der
Gemeinde Hohen Sprenz geltend gemacht
worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der
die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Des Weiteren wird auf die Regelung des
§ 5 Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni
2004 (GVOBI. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 10.07.2006
(GVOBI. M-V 2006, S. 539) zum Verstoß
gegen Verfahrens- und Formvorschriften
hingewiesen.
V. Inkrafttreten
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan
mit dieser Bekanntmachung
rechtsverbindlich.
Stadt Laage
Beschlüsse
der Stadtvertretung Laage
vom 22.08.2012
Öffentlicher Teil
DS/V/01-2012-290
Die Stadtvertretung Laage beschließt die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22
„Solarenergiepark Sandgrube Borchert“ im
Ortsteil Subzin.
DS/V/01-2012-284
Die Stadtvertretung Laage beschließt die
Überlassung des Grundstückes Regenrückhaltebecken
im Airpark Laage Süd
in Weitendorf gelegen in der Gemarkung
Weitendorf, Flur 1, Flurstück 21/5 in einer
Größe von 27.596 qm, eingetragen
im Grundbuch Blatt 10013 durch unentgeltliche
Übertragung an den Wasserversorgung-
und Abwasserzweckverband
Güstrow, Bützow, Sternberg (WAZ), Carl-
Hopp-Straße 1, 18069 Rostock. Es erfolgt