September 2012 - Amt Laage

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Laager Regionalanzeiger – 2 – Nr. 09/2012 n Amtliche Bekanntmachungen Die nächste Ausgabe erscheint am Montag, dem 01. Oktober 2012. Redaktionsschluss ist Mittwoch, der 12. September 2012. Beschlüsse der Gemeindevertretung Dolgen am See vom 29.05.2012 DS/V/04-2012-078 Die Gemeindevertretung Dolgen am See stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.641,86 € beim Produkt Freiwillige Feuerwehr Striesdorf für die Beschaffung von Einsatzhelmen, Einsatzjacken und Handscheinwerfern zu. DS/V/04-2012-080 Die Gemeindevertretung Dolgen am See beschließt die Aufhebung des Beschlusses DS/V/06-2012-076 vom 29.05.2012 und eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 48.000,00 € zur Sanierung des Garagenkomplexes (Fassade und Dach) in Sabel, Sabeler Straße 2 a - d. Die Deckung der Ausgaben erfolgt zu Lasten folgender Produktkonten: 21103.54143000 13.000 € Schulkostenbeiträge Grundschule 21502.54143000 5.000 € Schulkostenbeiträge Realschule Zuweisungen 61100.40120000 1.500 € Grundsteuer B Mehreinnahmen 61100.54421000 9.500 € Kreisumlage (48 %) 57308.46290000 14.000 € Rückzahlung BOV Sabel 54101.52328000 5.000 € Straßenbau Groß Lantow DS/V/04-2012-079 Die Gemeindevertretung Dolgen am See beschließt, dass mit dem Straßenbau in Groß Lantow, Dorfstraße 1. BA, die Firma EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH, NL Neubrandenburg, ZS Rostock, Silder Moor 12, 18196 Kavelstorf als preisgünstigster Bieter beauftragt wird. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 122.250,84 €. Gemeinde Hohen Sprenz Beschlüsse der Gemeindevertretung Hohen Sprenz vom 20.08.2012 DS/V/03-2012-132 Die Gemeindevertretung Hohen Sprenz beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für den geplanten Anbau an das vorhandene Nebengebäude. DS/V/03-2012-133 Die Gemeindevertretung Hohen Sprenz beschließt über die Abwägung und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“. Gemeinde Dolgen am See Öffentlicher Teil DS/V/03-2012-134 Die Gemeindevertretung Hohen Sprenz beschließt den Auftrag zur Beschaffung und Aufstellung der zwei Straßenlaternen in Dudinghausen an die Firma Elektrotechnik Haase GmbH, 18211 Bargeshagen zu vergeben. Gleichzeitig wird die dafür notwendige außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.752,83 EUR (Produktkonto 03.54101.78531 000) beschlossen. Bekanntmachung der Gemeinde Hohen Sprenz über die 1. Berichtigung des Flächennuzungsplanes gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am 20.08.2012 gemäß § 13a BauGB der Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“ als Satzung beschlossen. Da der Bebauungsplan von der Darstellung des Flächennutzungsplanes abweicht, ist der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch die 1. Berichtigung dem Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächen- Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“, angepasst worden. I. Anpassungsbereich Der Anpassungsbereich der 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes umfasst das Gebiet der Gemarkung Hohen Sprenz, Flur 1, Flurstücke 12/1, 12/2 und 13/7 (teilweise), 16/1 und Flur 2, Flurstück 74/25 (Teilbereich des ehem. Tierproduktionsanlage Sabel in Hohen Sprenz) II. Inhalt der Berichtigung Mit der Berichtigung wird die Darstellung der geplanten Wohnbaufläche aufgeho- ben und als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlagen“ dargestellt. Die Gemeinde beabsichtigt, einen Teil der ehem. Tierproduktionsanlage Sabel in Hohen Sprenz für die Nutzung erneuerbarer Energien, hier für den Ausbau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu nutzen.
Nr. 09/2012 – 3 – Laager Regionalanzeiger III. Einsichtnahme Die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Laage, Am Markt 7, 18299 Laage, Rathaus, Zimmer 1.12 während der offiziellen Sprechstunden: dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr, von 13:00 bis 17:30 Uhr donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr, von 13:00 bis 15:00 Uhr freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der 1. Öffentliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“ für das Gebiet der Gemarkung Hohen Sprenz, Flur 1, Flurstücke 12/1, 12/2 und 13/7 (teilweise), 16/1 und Flur 2. Flurstück 74/25 (Teilbereich des ehem. Tierproduktionsanlage Sabel in Hohen Sprenz) sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 BauGB. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB). Im vereinfachten Verfahren wird von der der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden. I. Satzungsbeschluss Die Gemeindevertreter haben den Bebauungsplan für das Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“ in ihrer Sitzung am 20.08.2012 als Satzung beschlossen. II. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der Satzung über den Bebauungsplan ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen. Bekanntmachung Berichtigung des Flächennutzungsplanes Auskunft erteilt. IV. Inkrafttreten Mit dieser Bekanntmachung ist die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wirksam geworden. Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohen Sprenz zum Satzungsbeschluss eines Bebauungsplans gemäß § 10 BauGB III. Einsichtnahme Jedermann kann die Satzung über den Bebauungsplan der Gemeinde Hohen Sprenz für das Sondergebiet „Freiflächen- Photovoltaikanlage Hohen Sprenz“ mit der dazugehörige Begründung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Laage, Am Markt 7, 18299 Laage, Rathaus, Zimmer 1.12 während der offiziellen Sprechstunden: dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr, von 13:00 bis 17.30 Uhr donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr, von 13:00 bis 15:00 Uhr freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. IV. Hinweis Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hohen Sprenz geltend gemacht worden ist. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hohen Sprenz geltend gemacht worden ist. Beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hohen Sprenz geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Des Weiteren wird auf die Regelung des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBI. M-V 2006, S. 539) zum Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften hingewiesen. V. Inkrafttreten Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Stadt Laage Beschlüsse der Stadtvertretung Laage vom 22.08.2012 Öffentlicher Teil DS/V/01-2012-290 Die Stadtvertretung Laage beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Solarenergiepark Sandgrube Borchert“ im Ortsteil Subzin. DS/V/01-2012-284 Die Stadtvertretung Laage beschließt die Überlassung des Grundstückes Regenrückhaltebecken im Airpark Laage Süd in Weitendorf gelegen in der Gemarkung Weitendorf, Flur 1, Flurstück 21/5 in einer Größe von 27.596 qm, eingetragen im Grundbuch Blatt 10013 durch unentgeltliche Übertragung an den Wasserversorgung- und Abwasserzweckverband Güstrow, Bützow, Sternberg (WAZ), Carl- Hopp-Straße 1, 18069 Rostock. Es erfolgt
Seite 1: Laager Jahrgang 08 Montag, den 03.
Seite 5 und 6: Nr. 09/2012 - 5 - Laager Regionalan
Seite 11 und 12: Nr. 09/2012 - 11 - Laager Regionala

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