Polizeiverordnung 2005i - Gemeinde Hedingen

Polizeiverordnung der Gemeinde Hedingen
(vom 25. Januar 2005)
Gestützt auf § 74 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und Artikel
16 Ziffer 8 der Gemeindeordnung vom 28. September 1997 sowie
aufgrund der geltenden Gesetze und Verordnungen erlässt der
Gemeinderat die folgende Polizeiverordnung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Diese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe
und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit von Personen und Eigentum
sowie dem Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde
Hedingen. 1)
Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton.
Art. 2
Die gemeindepolizeilichen Aufgaben werden vom Vorsteher Sicherheit
und von den beauftragten Polizeiorganen (Kantonspolizei,
Hilfspolizei oder beauftragte Sicherheitspersonen) unter Aufsicht des
Gemeinderates ausgeübt.
Die kriminalpolizeilichen Aufgaben sind der Kantonspolizei vorbehalten.
Zweck
Polizeiorgane
Art. 3
Die Polizeiorgane treffen im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche
Grundlage unaufschiebbare und verhältnismässige Massnahmen
(im Rahmen der Strafprozessordnung), um schwere unmittelbar
drohende Gefahren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.
Polizeiliche
Generalklausel
Art. 4
Polizeiliche Anordnungen, Weisungen und Vorladungen sind zu befolgen.
Polizeiliche
Anordnungen
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