Polizeiverordnung 2005i - Gemeinde Hedingen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

VII. Polizeibewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen Bewilligungen Polizeiliche Kontrollen Wegweisung und Fernhaltung Verwaltungszwang Verhältnis von Strafe und Verwaltungszwang Art. 61 Bewilligungsgesuche aller Art sind in der Regel mindestens 14 Tage vor dem Anlass schriftlich begründet einzureichen. Polizeibewilligungen sind in der Regel gebührenpflichtig und können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Sie werden entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. 24) Art. 62 Die Polizeiorgane sind berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Kontrollen durchzuführen und die für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Anordnungen zu treffen. Art. 63 Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fern halten, wenn a) der begründete Verdacht besteht, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden b) sie selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind c) sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung behindern d) sie die polizeiliche Tätigkeit hindern Art. 64 Polizeiliche Massnahmen können nötigenfalls unter Anwendung von Verwaltungszwang (Sofortmassnahmen, Ersatzvornahme) durchgesetzt werden. Zur Verhinderung einer strafbaren Handlung oder zur Abwehr einer Gefahr ist die sofortige Anwendung von Verwaltungszwang zulässig. Art. 65 Bestrafung und Verwaltungszwang sind nebeneinander zulässig. 16
Art. 66 Die Kosten polizeilicher Massnahmen und des Verwaltungszwanges (Sofortmassnahmen und Ersatzvornahmen) werden den Fehlbaren oder Verantwortlichen auferlegt. Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und Zustellkosten auferlegt. Untersuchungskosten, Spruch- und Schreibgebühren Art. 67 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt oder darauf gestützte Beschlüsse, Verfügungen oder Auflagen missachtet, wird vom Gemeinderat mit Verweis oder Busse bestraft, wenn das anzuwendende Recht keine anderen Strafen vorsieht. Der Höchstbetrag der Polizeibusse sowie das Verfahren und die zulässigen Gebühren richten sich nach kantonalem 25) und 26) Recht. Strafen und Bussen Übertretungen dieser Verordnung sowie weiterer kommunaler Verordnungen und Reglemente sind, wo dies vorgesehen ist, mit Ordnungsbussen zu ahnden. 27) Art. 68 Die Polizeiorgane sind ermächtigt, Depots für Bussen und Kosten entgegenzunehmen. Die Festsetzung der definitiven Bussen und Kosten bleibt in jedem Falle vorbehalten. Depots VIII. Schlussbestimmungen Art. 69 Verfügungen, Beschlüsse und weitere auf dieser Verordnung basierende Anordnungen des Gemeinderates sind nach Massgabe der einschlägigen Gesetze rekursfähig. Art. 70 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Sie ersetzt die Polizeiverordnung vom 1. März 1993 samt allen bisherigen Änderungen sowie alle andern im Widerspruch zu dieser Verordnung stehenden kommunalen Erlasse. Vom Gemeinderat mit Beschluss vom 25. Januar 2005 erlassen. Rechtsmittel Inkrafttreten 17
Seite 1 und 2: Gemeinde Hedingen Polizeiverordnung
Seite 3: Art. 42 Sportveranstaltungen im Fre
Seite 6 und 7: Störung der polizeilichen Tätigke
Seite 8 und 9: Einzäunungen von privatem Grund Um
Seite 10 und 11: Hedingerweiher Campieren, Aufstelle
Seite 12 und 13: Solche Anlagen sind rechtzeitig so
Seite 14 und 15: Lautsprecher, Verstärkeranlagen Mu
Seite 16 und 17: Schliessungsstunde (Polizeistunde)
Seite 18 und 19: Kinder und Jugendliche haben in fol
Seite 22: Gesetzes- und Verordnungsliste gem

Polizeiverordnung 2005i - Gemeinde Hedingen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?